Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov

Kanzlei Dr. Kartashov
13437, Berlin
Rechtsgebiete
Internationales Wirtschaftsrecht Erbrecht Migrationsrecht
17.01.2017

Hauptpächtern Änderungen der russischen Gesetzgebung gemäß Unternehmern ab 2017 Jahr

Die Nachrichten über alle Vollmachten, die von den russischen Notaren beglaubigen oder aufgehoben sind, sollen im informativen System des Notariats im Netz "Internet" ab 01.01.2017 öffentlich erreichbar sein. Man darf die folgenden Daten kostenlos sich erhalten:
  • die Informationen über den Notar, der die Vollmacht beglaubigt hat;
  • das Datum der Beglaubigung und die Registernummer der Vollmacht;  
  • das Datum und die Zeit der Eintragung in die Register der Daten über die Aufhebung der Vollmacht, falls es aufgehoben ist.
Die Link: http://reestr-dover.ru/
Die Eintragung der Daten über die Aufhebung der Vollmacht in die Register bedeutet juristisch den Bescheid für dritten Personen am nächsten Tag nach der Eintragung. Über die Aufhebung der Vollmacht, die ohne den Notar in der einfachen schriftlichen Form gegeben ist, gelten die dritten Personen in Kenntnis gesetzt nach Ablauf von einem Monat ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Daten. Es gibt offizielle Ausgabe, in der die Daten über die Insolvenz veröffentlicht werden.
Die Link: http://www.kommersant.ru/bankruptcy
Die Gründung: das Bundesgesetz von 03.07.2016 N 332-FZ
 
 
Es sind die Regeln des Vorzugsrechtes für den Anteilsverkauf im Bruchteileigentum geändert. Als die schriftliche Absage den Teilnehmern des Teileigentums auf den Erwerb des Anteiles gegeben wurde, dann ist es möglich, den Anteil zur dritten Person ab sofort verkaufen wird. Für andere Fälle muss man den Ablauf der Frist auf das Kaufvorzugsrecht vom Teilnehmer des Teileigentums erwarten. Es gibt:
  • für die Immobilien – ein Monat;  
  • für die beweglichen Sachen – 10 Tage.
Als das Kaufvorzugsrecht des Anteiles zerstört wurde, dann lass der Teilnehmer des Teileigentums der Anspruch auf die Verlegung zum ihn des Anteilskäufers Rechte und Pflichten im Laufe drei Monaten ins Gericht fordern.
Die Gründung: das Bundesgesetz von 03.07.2016 N 315-FZ
 
 
Es sind die folgenden Hauptänderungen an die Regeln den großen Geschäftsabschluss und Geschäftsabschluss mit dem Interesse in der GmbH und AG vorgenommen:
  • Es sind die Kriterien geändert, nach denen das Geschäft von GmbH oder AG auf die Zahl der großen Geschäfte oder der Geschäfte mit dem Interesse gebracht sollen;
  • Es ist vom Gesetz die Forderung die obligatorische vorläufige Zustimmung auf den Geschäftsabschluss mit dem Interesse ausgenommen. Die Zustimmung auf diesen Geschäftsabschluss muss man nur bei Willenserklärung der Versammlung der Aktionäre oder des Beirates von AG (Versammlung den Gesellschaftern der GmbH) erhalten sein;
  • Es ist die Regeln den Beschluss über die Zustimmung auf großen Geschäftsabschluss und Geschäftsabschluss mit dem Interesse ausführlich umgesetzt;
  • Es ist die Möglichkeit für nichtöffentlicher AG und GmbH entstanden, die Ordnung der Zustimmung der Geschäfte mit dem Interesse im Statut zu festigen, die von gesetzliche unterscheidet, oder die Anwendung zur Gesellschaft der entsprechenden Regeln des Gesetzes auszunehmen;
  • Es sind die Regeln über die großen Geschäfte und die Geschäfte mit dem Interesse zu den Gesellschaften nicht verwendet, die aus einem Aktionär (Teilnehmer) bestehen, der einzige Person gleichzeitig ist, die dem individuellen exekutiven Organ der Gesellschaft verfügt;
  • Es sind die Bedingungen der Anerkennung nichtige des großen Geschäftes oder des Geschäftes mit dem Interesse geändert. Zum Beispiel, ist die Abwesenheit des Einverständnisses für sich keine Gründung den Geschäftsabschluss mit dem Interesse nichtigen anerkennt. Es gibt ein Jahr für die Verjährung einer Klage über die Anerkennung des Geschäfts anfechtbar und über die Anwendung der Folgen es Nichtigkeit.  Die Frist unterliegt nicht der Wiederherstellung im Falle der Verjährung.  
Die Gründung: das Bundesgesetz von 03.07.2016 N 343-FZ
 
 
Es sind die Gebäudeteile, die für die Unterbringung der Beförderungsmittel oder Autoparkplatzes vorbestimmt, auf die Immobilen ab 01.01.2017 gehören. Es nennt die „Maschino – Mesto“ auf Russisch. Diese Immobilien sind in den Wohnhäusern, den Geschäftszentren, andere Gebäude und die Bauten aufgestellt. Die „Maschino – Mesto“ wird auf staatlichen Katasterinventur gestellt und der staatlichen Rechtsregistrierung unterliegt. Diese Immobilien werden ein Gegenstand der Hypothek (das Pfand) gewesen lassen. Der Bruchteileigentümer des Autoparkplatzes wird die Rechtsbeteiligung abgefunden und das Eigentumsrecht auf die „Maschino – Mesto“ aufgemacht lassen, als die Rechtsbeteiligung auf den Autoparkplatz früher registriert wurde.
Die Gründung: das Bundesgesetz von 03.07.2016 N 315-FZ
 
Die Wirtschaftsprüfungstätigkeit in der RF verwirklicht sich ab 01.01.2017 entsprechend den Internationales Standards des Audits (IAASB), die von der Internationalen Föderation der Buchhalter (IFAC) übernommen wurden und von russische Regierung anerkannt wurden. Zur Zahl der anerkannten Standards sind die Standards des Audits, der Qualitätsüberwachung, die Berichte von der Praxis des Audits und viele andere sich geleistet. Zugleich werden die Wirtschaftsprüfer in 2017 berechtigt, das Audit des Buchhaltungsberichtswesens für 2016 entsprechend den russischen Regeln (den Standards), wegen dem Vertragsabschluss bis zum 01.01.2017 durchzuführen.
Die Gründung: das Bundesgesetz von 01.12.2014 N 403-FZ und die Informative Mitteilung des Finanzministeriums der RF von 21.12.2016 N IS-Audit-11


 
Es sind zwei wirtschaftlich wichtig Doppelbesteuerungsabkommens in der gesetzlichen Kraft betreten:
1) zwischen Russland und China; 2) zwischen Russland und Hongkong.
Die Abkommen sind gemäß den Einkünften verwendet, die ab 2017 gefügt sind. Es nimmt sich auf die folgenden Steuern:
in Russland: die Gewinnsteuer auf den juristischen Personen; die Einkommenssteuer auf den natürlichen Personen.
in China: die Einkommenssteuer auf den natürlichen Personen; die Einkommenssteuer auf den Unternehmen.
in Hongkong: die Gewinnsteuer; die Lohnsteuer; die Immobiliensteuer.
Die Gründung: die Bundesgesetze von 31.01.2016 № 6 – FZ und von 03.07.2016 № 234 - FZ
 
In der Strafgesetzgebung ist die neue Art der Strafe - die Zwangsarbeit ab 01.01.2017 eingeführt. Die Zwangsarbeit ist für die Verbrechen festgesetzt, für die der Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren festgesetzt ist, einschließlich die wirtschaftlichen Verbrechen sind. Zur strafrechtlichen Haftung in der RF werden die Ausländer herangezogen lassen. Die Zwangsarbeit ist vom Gerichtsurteil bis zu fünf Jahren befristet und eine Alternative des Freiheitsentzuges gewesen. Der Verurteilter zu den Zwangsarbeiten verbüßt die Strafe und wohnt im Besserungsanstalt, das innerhalb des Territoriums des Subjektes der RF gelegen ist, in dem er verurteilt wurde. Der Verurteilter befindet sich unter Aufsicht zu sein, verpflichtet um der Verwaltungseinweisung zu arbeiten und ständig sich im Besserungsanstalt zu befinden. Auf Antrag des Verurteilter ist die Verwaltung die Abfahrt aus dem Besserungsanstalt für den jährlichen bezahlten Urlaub im Falle der Strafabwesenheit erlaubt zulassen.
Die Gründung: das Bundesgesetz von 07.12.2011 N 420-FZ
Die Quellen: http://www.consultant.ru/    http://base.garant.ru/

© Dr. Jura (Uni SPB) Mikhail A. Kartashov_ Publikation 48 – 2017