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Der Verhinderungsbetreuer und die Vergütung

Malte Winter vom 02.11.2015
Inhalt
  • des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. ...

Im Bus gestürzt – Unfallversion muss auch vom Fahrer geschildert werden

Rechtsanwältin Gabriele Weintz vom 24.09.2015
Inhalt
  • geschaffen hat und folglich grundsätzlich nach §§ 7 Abs. 2 StVG, 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für

Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren

martina heck vom 17.09.2015
Inhalt
  • ist § 12 Abs. 3 LHundG NRW. Danach kann mit Zustimmung des amtlichen Tierarztes die Einschläferung
  • Nr. 3 VwVfG NRW. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin im Rahmen der gerichtlichen
  • damit auseinandergesetzt. In der Sache liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 LHundG nach Meinung
  • Abs. 3 LHundG NRW darüber hinaus, dass im Falle der Verwertung des Hundes im Sinne des § 45 Abs. 1
  • eigenem Briefkopf „Sachverständige nach § 10 LHundG und Diensthundeführerausbilderin nach VBG“ anderer

Die Vergütung des Berufsbetreuers

Malte Winter vom 01.09.2015
Inhalt
  • nach einem pauschalen Zeitaufwand bezahlt (§§ 4, 5 Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgestz VBVG

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Malte Winter vom 31.07.2015
Titel
  • Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Inhalt
  • Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch ...

Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 29.07.2015
Inhalt
  • - bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten sogenannten Policenmodell
  • VVG a.F. Der Versicherer zahlte auf die Kündigungen hin den jeweiligen Rückkaufswert an die Kläger

Diebstahl und das Verschweigen eines Vorschadens

Malte Winter vom 24.06.2015
Inhalt
  • vor. Dies hat zur Folge, dass der Versicherer gem. § 28 II 1 VVG leistungsfrei wird. ...

Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • , die den Beklagten zu 3) als Fahrer bezeichnet hat. Tatsächlich ist der Beklagte zu 3) allerdings
  • Abs. 2 StVG, 115 VVG für den bei der Klägerin entstandenen Schaden. Ein Entfallen dieser Haftung

BGH entscheidet erneut verbraucherfreundlich zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.04.2015
Inhalt
  • gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen
  • Urteil klargestellt hat, entsteht der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte

Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch

Malte Winter vom 16.04.2015
Inhalt
  • Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ...

Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit

Malte Winter vom 02.03.2015
Inhalt
  • Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 1 Abs. 2 S. 2 VBVG die Staatskasse und bei

CLLB Rechtsanwälte informieren: Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen – Bundesgerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich und stellt das Antragsmodell dem Policenmodell gleich

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.02.2015
Inhalt
  • Versicherungspolice übersandt. § 8 Abs. 5 S. 4 VVG a.F. regelte für das Antragsmodell, dass das

Glaubhaftmachung des Sachverhalts im Opferentschädigungsrecht

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 28.01.2015
Inhalt
  • Abs. 3 OEG).Die Regelung des § 15 KOVVfG kommt also erst und immer dann zum Tragen, wenn der Verletzte
  • der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), § 1 Abs. 1 S. 1 OEG.Die anspruchsbegründenden
  • der Regel zu Lasten desjenigen, der Opferentschädigungsleistungen nach dem OEG i.V.m. BVG begehrt

Die Geliebte und der Verkehrsunfall - vor Heimlichkeiten sei gewarnt ...

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 26.01.2015
Inhalt
  • , (4) AKB i. V. mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei geworden.LG Dortmund, Urteil vom 23.04.2010 - Akz. 22 O 171/08
  • behaupteten Versicherungsfalles wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers gem. § 7 I. (2) S. 3
  • aus § 1 VVG (a.F). i.V. mit §§ 12, 13 AKB. Denn die Beklagte sei unabhängig vom Vorliegen des

Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • . 3 StVG auch von der Haftung nach § 7 StVG, § 115 VVG ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.2007
  • – VI ZR 220/06 – VersR 2008, 230 m.w.N. zu § 7 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG). Unter diesen Umständen tritt ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin zurück.