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SozG Dortmund - S 47 AY 191/08

Sozialgericht Dortmund vom 05.09.2008

Inhalt

§ 7 Abs. 1 AsylbLG einzustufen, da es sich bei den monatlichen Bezügen der Frau xxx um Leistungen

anrechenbare Einkünfte im Sinne des § 7 Abs. 1 AsylbLG zu behandeln. Insoweit seien die Bezüge von Frau xxx

AsylbLG nicht anzurechnen seien. Eine andere Auffassung führe zu einem Verstoß gegen Artikel 1 und

. 31Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem

Familienangehörige des Antragstellers im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind. 33 Der Begriff des

LSG Rheinland-Pfalz - L 3 ER 37/06 AY

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 27.03.2006

Inhalt

beantragten die rückwirkende Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Den am 11.01.2006

, den von ihnen behaupteten Anspruch auf (höhere) Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in einem

Widerspruch vom 23.12.2005 Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin

die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehenen erhöhten Leistungen des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB

. Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung (BGBl I Seite 1950) ist das SGB

VG Düsseldorf - 13 L 1074/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.04.2004

Inhalt

das Gewährte hinaus Geldbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG in gesetzlicher Höhe zu gewähren, hat

Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG nur das im Einzelfall nach den Umständen

Antragsteller. Gründe: 1Der am 1. April 2004 sinngemäß gestellte Antrag, 23den Antragsgegner im Wege

keinen Erfolg. 45Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine

(1. bis 30. April 2004) fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. 9Denn die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 15/09 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2009

Inhalt

AsylbLG der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG

Integration entgegenstehen. Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, insbesondere diejenigen, die

Oktober 2007, § 1 AsylbLG RdNr 29a, 33) ". 12Der Senat sieht sich an diese Rechtsprechung - für die

Beschwerde des Antragstellers ergeben sich folgende Bedenken: 3Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG n.F. in der

danach dann statthaft, wenn ihr Wert den für die Berufung maßgebenden Betrag von 750,00 EUR (§ 144 Abs. 1

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 6294/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.01.1999

Inhalt

nach § 9 Abs. 1 AsylbLG in der hier maßgeblichen Fassung vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) keine

zu vertreten haben. Auf diesen Personenkreis ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. das

Voraussetzungen dieser Vorschrift, die insoweit eine Ausnahme gegenüber § 9 Abs. 1 AsylbLG darstellt, in ihrem

Fall erfüllt sind. 7Eine Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. ist ausgeschlossen, weil der

Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG zu vertreten ist, sofern keine besonderen anderweitigen Umstände

SozG Berlin - S 88 AY 335/05

Sozialgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Quelle: Gericht: SG Berlin 88. Kammer Entscheidungsdatum: 23.11.2005 Normen: § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG

die in § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG vorgesehenen Barbeträge, sowie Leistungen nach § 6 AsylbLG und zum

. Dementsprechend sei die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 7 Abs. 1 AsylbLG zum 14.10.2005 einzustellen

) Tätigkeit im Straßenhandel Leitsatz Zur vollständigen Einstellung von Asylbewerberleistungen: 1) Eine

bezogen von dem Antragsgegner laufend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der

SozG Augsburg - S 15 AY 3/09

Sozialgericht Augsburg vom 11.03.2010

Inhalt

Höhe von je 192,67 EUR. Als Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG

, dass auch eine Erstattungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG nach den Grundsätzen der §§ 45

die Erstattungsforderung ist § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG. Danach haben Leistungsberechtigte nach dem

erstatten, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vorhanden ist; für

Erstattungsforderung nicht anzuwenden, da § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG insoweit eine vorrangig

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AY 55/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 16.10.2007

Inhalt

Verfahren L 11 AY 28/05 verwiesen. Der Kläger bezieht seit Jahren Leistungen nach AsylbLG. Bis zum 1

. Oktober 2004 wurden ihm Leistungen in Anwendung des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewährt. Durch Bescheid vom 27

des § 2 Abs. 1 AsylbLG die Dauer seines Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätte

, dem Kläger ab dem 1. Januar 2005 bis zum 22. März 2005 Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG zu

seitens der Ausländerbehörde ausgestellt werden. Dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG in der seit

VG Düsseldorf - 20 K 8807/00

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.05.2003

Inhalt

Besserstellung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht aus. Hierfür beruft er sich auf einen Erlass des

individuelle Hinderungsgründe dazu führten, dass eine Ausreise im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht

AsylbLG. 20Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist das BSHG auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden

eine Duldung nach § 55 AuslG besitzen und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG

als auch aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegen. 23Die Kammer legt § 2 Abs. 1 AsylbLG dahin aus

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 3/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2008

Inhalt

auf Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 3Die Klägerin zu 1) ist die

Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind (Bescheide vom 29.04.2005), Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

zu 2) und 3) scheitere an der Vorschrift des § 2 Abs. 3 AsylbLG, da die Klägerin zu 1) keine

Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG enthalte. Zwar lägen zwischenzeitlich Nationalpässe vor, die Leistungen

Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt, im Sinne eines überholenden Kausalverlaufs in den Hintergrund

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 797/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2001

Inhalt

vom 18. Februar 2000 - 7 G 533/2000 (3) -, abgedruckt in GK- AsylbLG, Band 2, VII, zu § 2 Abs. 1 (VG

Abgrenzung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen (9 Abs. 1 AsylbLG) für bestimmte Bereiche auf Vorschriften des

geschaffen worden. Der in § 1 a Nr. 1 AsylbLG geregelte Tatbestand für eine Anspruchseinschränkung

an § 25 Abs. 1 BSHG an. Mit § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist § 122 BSHG für entsprechend anwendbar

. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassene Beschwerde erweist sich nach näherer Prüfung als unbegründet. Das

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 53/09 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2010

Inhalt

. 1 AsylbLG voraus, dass die Leistungsempfänger über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Leistungen

Beeinflussung der Aufenthaltsdauer in Deutschland die Leistungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht

von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anstelle der von den

Antragstellerinnen bezogenen Leistungen nach § AsylbLG abgelehnt. 4Allerdings weist der Senat darauf hin, dass er in

AsylbLG entsprechen nur den Leistungen auf Sozialhilfeniveau und damit allein dem sog

FG Münster - 6 K 2517/03 AO

Finanzgericht Münster vom 01.07.2004

Inhalt

Bundessozialhilfegesetz vom 23.07.1996, Bundesgesetzblatt I 1996, 1088; § 9 Abs. 1 AsylBLG). Zu diesen

abgesetzt, obwohl dies nach § 7 Abs. 1 AsylBLG hätte erfolgen können, wenn die Festsetzung des

. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: 1 Streitig

ab Juni 1999 in mehreren Bescheiden, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, Leistungen nach den §§ 1

und 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) gewährt. Die Klägerin arbeitete seit Juni 1999 in einem

LSG Baden-Württemberg - L 7 AY 1386/07 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 28.03.2007

Inhalt

Leistungsberechtigten i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG muss kausal für die Dauer des Aufenthalts sein, wobei

Leistungsauschluss zuzulassen, dass die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erforderliche Wartezeit von 36 Monaten erneut zu

von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG lehnte der Ag. mit Bescheid vom 28. August 2006 ab, den

gegenwärtig voraussichtlich keinen Anspruch auf angehobene Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG habe. Mit

Artikel 16 der Richtlinie, in der nach Wertung der Materialien zu § 2 Abs. 1 AsylbLG Formen von

SozG Gelsenkirchen - AY 26/07

Sozialgericht Gelsenkirchen vom 10.03.2008

Inhalt

AsylbLG. Dem Kläger zu 1) wurde am 29.06.2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt

dass ein abweichender Bedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII oder nach § 6 AsylbLG zu decken sei

3Der Kläger zu 1) hält sich seit dem dem Jahr 2000 in der Bundesrepublik auf. Sein Asylantrag wurde als

entzog die Beklagte die Leistungen nach dem AsylbLG, weil die Kläger nicht mehr zum

machen geltend, dass sie die Pässe zur Erfüllung der Passpflicht aus §§ 3, 48 Abs. 2 und 95 Abs. 1

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