Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017

SozG Berlin: serbien und montenegro, ermittlung des sachverhaltes, angemessene frist, rechtliches gehör, hauptsache, anhörung, behörde, sozialhilfe, familie, erwerbstätigkeit

Gericht:

SG Berlin 88.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 88 AY 335/05 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 20 SGB

10, § 28 VwVfG

Einstellung von Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz wegen Einnahmen aus einer

(unerlaubten selbständigen) Tätigkeit im Straßenhandel

Leitsatz

Zur vollständigen Einstellung von Asylbewerberleistungen:

1) Eine Kürzung von Sozialleistungen "auf Null" bedarf gemäß § 28 VwVfG einer vorherigen

Anhörung der Betroffenen mit ausreichender Äußerungsfrist.

2) Bei Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen der Sozialhilfe nicht ohne weiteres

einzustellen, sondern nur, wenn die Behörde den Sachverhalt gemäß § 20 SGB 10 aufgeklärt

hat.

3) Die Sozialbehörde darf von ihr gewährte Leistungen nicht mit Verweis auf Einkommen aus

verbotenen Erwerbsquellen entziehen.

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den

Antragstellern, die bisher nach § 3 sowie § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gewährten

Leistungen ab 09. November bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache

weiter zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

Gründe

I. Die Antragsteller sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Sie sind im

Besitz von Duldungsverfügungen nach § 60 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Die Ausübung

selbständiger Tätigkeiten ist ihnen nach ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht

gestattet. Die Antragsteller bezogen von dem Antragsgegner laufend Leistungen nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Antragsgegner (Ag) übernahm dabei

die Kosten für die Unterbringung der Antragsteller (Ast) in einem Wohnheim der

Arbeiterwohlfahrt incl. der dort gewährten Vollverpflegung. Zusätzlich erhielten die Ast

die in § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG vorgesehenen Barbeträge, sowie Leistungen nach § 6

AsylbLG und zum Teil Aufwandsentschädigungen nach § 5 Abs. 2 AsylbLG.

Am 12. Oktober 2005 ist bei dem Ag gemäß eines Aktenvermerkes bekannt geworden,

dass der Ast zu 1. in der B einem Straßenhandel mit Elektroschrott nachgehen soll.

Mitarbeiter des Ag fanden den Ast zu 1. mit einem großen Ankaufsschild (suche

Waschmaschinen, Kühlschränke, TV – Hifi etc.) hinter einem Auto am Straßenrand vor.

Hinter ihm habe sich eine Sackkarre befunden, die zum Abtransport bereitgestellt war.

Bei einer Vorsprache am 13. Oktober 2005 hat der Ast zu 1. erklärt, dass er nicht mit

gebrauchten Elektrowaren handele, und damit zusätzlich Geld verdiene, sondern in der

Bstraße lediglich anwesend war, um Freunde zu treffen und das besagte Schild lediglich

für einen Freund hochgehalten habe.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 stellte der Ag alle Leistungen nach dem AsylbLG mit

Wirkung ab dem 14. Oktober 2005 ein. Zur Begründung führte er aus, der Ast zu 1. sei

bei einer unerlaubten Tätigkeit angetroffen worden. Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG sei

Einkommen und Vermögen eines Leistungsberechtigten vorrangig heranzuziehen. Der

Hilfeempfänger habe seine Bedürftigkeit dem Leistungsträger nachzuweisen. Habe der

Sozialhilfeträger berechtigte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit, so sei die Leistung

abzulehnen und einzustellen. Es obliege den Ast darzulegen und zu beweisen, dass sie

ihren notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mittel decken könnten. Die

Nichtaufklärbarkeit gehe zu ihren Lasten. Die Einlassungen des Ast zu 1. seien nicht

geeignet, Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit und damit auch die Zweifel an dessen

Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Dementsprechend sei die Hilfe zum Lebensunterhalt

nach § 7 Abs. 1 AsylbLG zum 14.10.2005 einzustellen gewesen.

Dar Ag veranlasste auch den Auszug aller Ast aus dem Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt.

Gegen diesen Bescheid haben die Ast am 03. November 2005 Widerspruch erhoben.

Am 09. November 2005 haben sich die Ast mit dem Begehren des Erlasses einer

einstweiligen Anordnung an das Gericht gewandt. Sie tragen vor, die Ast zu 2. leide an

einer somatoformen Störung mit schwerer Atemnot. Eine Reisetauglichkeit würde

ärztlicherseits verneint. Die Kinder (Ast zu 3. und 4.) besuchten die Schule. Fahrgeld und

Zuschüsse für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel würden derzeit nicht gewährt.

Nach summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass die Ast einen Anspruch auf die

begehrten Leistungen hätten und damit sei auch die Vorwegnahme der Hauptsache

gerechtfertigt. Der Ast zu 1. bestreitet weiterhin, erwerbsmäßig Handel zu treiben.

Angesichts der gravierenden Folgen, die eine Einstellung der Leistungen für die Ast

bedeute, seien auch die Anforderungen, die an eine derartige Begründung

heranzutragen sind, umso höher. Dem genüge der angefochtene Bescheid nicht.

Zudem könne die behauptete Erwerbstätigkeit des Ast zu 1. nicht ohne Weiteres zu

Lasten der übrigen Antragsteller gehen. Die Ast bemängeln auch, dass ihrem Recht auf

ausreichendes rechtliches Gehör nicht genüge getan worden sei, weil der Bescheid vom

13. Oktober 2005 ohne ausreichende vorherige Anhörung ergangen sei.

Die Antragsteller beantragen,

den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragstellern Leistungen nach dem AsylbLG zu

gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht mit der für die

Vorwegnahme der Hauptsache hinreichenden hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft

gemacht. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers

und seiner Familienangehörigen.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der

Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der die Ast betreffenden

Verwaltungsakten des Ag Bezug genommen.

II. Der Antrag hat Erfolg. Der Ag war im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu

verpflichten, die bisher gewährten Leistungen nach § 3 und § 6 AsylbLG ab 09.

November 2005, dem Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht, bis zur rechtskräftigen

Entscheidung in der Hauptsache vorläufig weiter zu gewähren.

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine

einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung

eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes zulässig,

wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Entscheidungserhebliche Angaben sind dabei von den Beteiligten glaubhaft zu machen

(§ 86 b Abs. 2 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Zusammengefasst müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig

zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss es im Ergebnis einer Prüfung der

materiellen Rechtslage überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Antragsteller mit

seinem Begehren im hauptsächlichen Verwaltungs- oder Klageverfahren erfolgreich sein

wird (Anordnungsanspruch). Zum anderen muss eine gerichtliche Entscheidung

deswegen dringend geboten sein, weil es dem Antragsteller wegen drohender

schwerwiegender Nachteile nicht zuzumuten ist, den Ausgang des

Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund). Dabei hat das Gericht die

Belange der Öffentlichkeit und des Antragstellers miteinander abzuwägen.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind vorliegend mit ausreichender

Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht.

Der Bescheid vom 13. Oktober 2005 ist rechtswidrig.

Es ergibt sich schon eine formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides, weil er ohne

ausreichende vorherige Anhörung der Antragsteller ergangen ist. Eine derartig

gravierende Einschränkung der bisher gewährten Leistungen wie die hier vorgenommene

Kürzung auf Null bedarf in jedem Fall gemäß § 28 VwVfG einer vorherigen Anhörung der

Betroffenen mit ausreichender Äußerungsfrist. Die Gelegenheit zur Stellungnahme, die

dem Ast zu 1. offenbar am 13. Oktober 2005 eingeräumt worden ist, genügt dem auf

keinen Fall, da schon nicht erkennbar ist, dass der Ast zu 1. auf die möglichen

Rechtsfolgen hingewiesen worden ist, und ihm außerdem keine angemessene Frist zur

Äußerung gegeben worden ist.

Auch materiell ist der Bescheid vom 13. Oktober 2005 nicht rechtmäßig. Keineswegs

sind Leistungen der Sozialhilfe bei berechtigten Zweifel an der Hilfebedürftigkeit ohne

Weiteres einzustellen. Die Behörde verkennt, dass sie sich nicht in bloßen Vermutungen

zu ergehen hat, sondern grundsätzlich dem Sachverhalt von Amts wegen gemäß § 20

SGB X aufzuklären hat. Der Leistungsberechtigte bzw. Antragsteller kann allerdings bei

der Ermittlung des Sachverhaltes herangezogen werden und ggf. gemäß § 66 SGB I

auch sanktioniert werden, wenn er der Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachkommt.

Entsprechend dem Verfahren gemäß § 60 ff SGB I ist die Behörde aber nicht

ansatzweise vorgegangen.

Fraglich erscheint auch, ob die Behörde bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes

wirklich Zweifel an der gänzlichen Hilfebedürftigkeit der Ast insgesamt haben durfte. Die

dem zugrunde liegende Annahme, der Ast zu 1. könne seine Familie durch den von ihm

möglicherweise betriebenen Straßenhandel mit Elektroschrott ausreichend versorgen,

erscheint dem Gericht sehr gewagt.

Der Ag dürfte die Ast aber auch nicht auf vorrangig aufzubrauchendes Einkommen aus

dem Straßenhandel gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 verweisen. Dabei handelt es sich nämlich

um eine dem Ast nicht erlaubte selbständige Tätigkeit. Dem Bescheid vom 13. Oktober

2005 liegt ersichtlich die Annahme zugrunde, der Ast zu 1. könne sich um seine Familie

auch in Zukunft durch diese Tätigkeit ausreichend versorgen. Dies muss vom Ast zu 1.

als Anstiftung zu weiterem Verstoß gegen ausländerrechtliche Bestimmungen

betrachtet werden. Die Sozialbehörde darf von ihr gewährte Leistungen aber nicht mit

Verweis auf verbotene Erwerbsquellen ablehnen.

Die Sanktionierung ausländerrechtlich verbotener Erwerbstätigkeit hat ggf

ordnungswidrigkeitsrechtlich bzw. strafrechtlich zu erfolgen.

Ungeachtet dessen bestehen unter Berücksichtigung von Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs.

2, Artikel 6 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes erheblichste

verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise bzw Gesetzesinterpretation

des Ag. Seine extreme Reaktion auf den möglichen Regelverstoß des Ast zu 1. nimmt

nämlich die Mittel- und Obdachlosigkeit aller Antragsteller inklusive der minderjährigen

Ast zu. 3 u. 4 billigend in Kauf. Dies widerspricht den genannten

Verfassungsbestimmungen

Auf jeden Fall führt die verfassungsrechtlich gebotene Folgenabwägung zu dem

Ergebnis, dass die bisher gewährten Leistungen weiter zu zahlen sind, denn die totale

Mittellosigkeit der Antragsteller incl. des Wegfalls der bisher gewährten Unterbringung

und Verpflegung nicht hingenommen werden.

Eine Gewährung abgesenkter Leistungen kommt vorliegend nicht in Betracht, da die

Leistungen nach dem AsylbLG gegenüber den Regelleistungen nach dem SGB II und

dem SGB XII ohnehin deutlich abgesenkt sind und nur den absolut notwendigen Bedarf

berücksichtigen.

Nach alledem war dem Antrag stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 in Verbindung mit § 86 b Sozialgerichtsgesetz

und folgt der Sachentscheidung.

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