Suche nach "§ 40a stag"

Ergebnisse 1150

Seite 4 von 77

OLG Koblenz - 111 Js 18691/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 07.12.2010
Inhalt
  • – LG Mainz 3111 Js 18691/08 – StA Mainz In der Strafsache g e g e n ... w e g e n Beleidigung hier
  • Voraussetzungen des § 41a StPO, wonach Erklärungen als elektronisches Dokument eingereicht werden
  • Rechtsverordnung entsprechend § 41a Abs. 2 StPO über die Zulassung elektronischer Dokumente. Es kommt deshalb
  • nicht darauf an, dass die elektronische Post der Angeklagten entgegen dem Formerfordernis des § 41a
  • entgegenstehendes Verschulden ausschließt (stg. Senatsrechtsprechung; Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rn. 5 m.w.N

BGH - 2 StR 152/06

Bundesgerichtshof vom 07.11.2006
Inhalt
  • – 52 Js 292/01 StA Aachen – und des Amtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 – 403 Js 78/03
  • Urteile des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. Februar 2003 – 52 Js 292/01 StA Aachen – und des
  • Amtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 – 403 Js 78/03 – ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafen zu einer

Schließung der City BKK zum 1. Juli 2011: Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Rechtsanwalt Lorenz Mayr vom 11.05.2011
Inhalt
  • andere Krankenkasse wechseln. Was aber mit den 400 Angestellten passiert,  ist noch völlig offen
  • 06.05.2011 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht worden. Von der Schließung sind ca. 400
  • , die nicht anderweitig untergebracht werden, dass diese mit dem Tag der Schließung enden. Ein
  • einem Volumen von rund 40 Millionen Euro geschlossener Sozialplan ist nach dem Urteil des

§ 90 EStG

Verfahren
Inhalt
  • Stelle teilt im Fall eines Antrags nach § 10a Absatz 1a der zuständigen Stelle, im Fall
  • Anbieter die Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82, auf die § 10a oder dieser Abschnitt
  • Kalendervierteljahr mitgeteilten Rückforderungsbeträge hat er bis zum zehnten Tag des dem

OLG Frankfurt - 3 Ss 114/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.07.2003
Inhalt
  • , § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 25 Abs 2 S 1 StVG, § 25 Abs 5 S 1 StVG Aktenzeichen: 3 Ss 114/03 Dokumenttyp
  • Monat verurteilt habe. Der Richter habe den Angeklagten entsprechend § 25 Abs. 8 StVG über die
  • Wirksamkeit des Fahrverbots mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 StVG und
  • StVG belehrt. Das Urteil sei am 20.4.2001 rechtskräftig geworden. Der Angeklagte habe seinen
  • . 1 Nr. 1 StVG verwirklicht, als er am 30.1.2002 ohne die erforderliche Fahrerlaubnis am öffentlichen

§ 2 WpAIV

Inhalt der Anzeige
Inhalt
  • ; 20a des Wertpapierhandelsgesetzes stützt, 4.eine Darlegung, weshalb diese Tatsachen den Verdacht
  • ; 20a des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen wird, 5.die zur Identifizierung der Person und zur Kl
  • ihren Namen, b)ihre Privat- und Geschäftsanschrift, c)den Tag ihrer Geburt, d)die Depotnummer des
  • Gebot nach § 14 oder § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes. Sobald die fehlenden Daten bekannt werden, sind sie unverzüglich nachzureichen.

Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.11.2013
Inhalt
  • untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse.Nachdem die „City-BKK“ mit Sitz in Stuttgart und
  • Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 bzw. 270 Beschäftigten die Mitteilung
  • Arbeitsverhältnisse haben aus diesem Grunde am Tag der Schließung nicht geendet. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB
  • Tag der Schließung geendet. Eine an Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischem Zweck

§ 15 InvStG

Inländische Spezial-Investmentfonds
Inhalt
  • § 44a Absatz 6 und § 45a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.(1a) Bei
  • sind dem Mitunternehmer anteilig nach dem allgemeinen Gewinnmaßstab zuzurechnen. Eine einem

§ 16 AnlRegV

Übergangsbestimmungen
Inhalt
  • Registrierung auf der Grundlage der zur Erfüllung der Aufgaben nach § 20a des Erneuerbare
  • Aufgaben im Rahmen des Anlagenregisters bestehen. Die Bundesnetzagentur macht den Tag, ab dem die

§ 37a EStG

Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
Inhalt
  • ;ttenfinanzamt des Unternehmens (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). 2Hat das Unternehmen mehrere Betriebsst
  • Betriebsstätte im Sinne des Absatzes 3 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf
  • Pauschsteuersatz beträgt 2,25 Prozent.(2) 1Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40

§ 4 RRG

Inhalt
  • -Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 § 49a Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in
  • der Zeit vom Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1972 Beiträge f

OLG Zweibrücken - 1 Ws 368/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 19.11.2008
Inhalt
  • /07 StA Frankenthal (Pfalz) Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss In dem
  • rechtskräftig geworden. An diesem Tag ist der Verurteilte in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz
  • auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (StV 2006, 422 = NStZ 2007, 407). Dem folgt der

§ 34 RuStAG

Inhalt
  • des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b, in denen
  • Tag jedes Kalendermonats der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen

Anlage StGebO 2011

(zu § 1)
Inhalt
  • den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder
  • Nummer 3, Absatz 2, 4 und 4a StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, sofern sie durch einen
  • 33,20 bis 256,00215Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)215.1Erteilung der
  • Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu
  • 25,60209Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG

BGH - 4 StR 507/00

Bundesgerichtshof vom 03.04.2001
Inhalt
  • ) über 2 %” (Wehner/Subke/Wehner BA 2000, 403, 407; ferner Wehner/Subke BA 2000, 279 f.) an. Zwar läge
  • Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat
  • von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die
  • fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. März 2001 geltenden
  • Amtsgericht hat aber von einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG (Führen eines Kraftfahrzeuges