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OLG Koblenz - 111 Js 18691/08
Oberlandesgericht Koblenz vom 07.12.2010
- Inhalt
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- – LG Mainz 3111 Js 18691/08 – StA Mainz In der Strafsache g e g e n ... w e g e n Beleidigung hier
- Voraussetzungen des § 41a StPO, wonach Erklärungen als elektronisches Dokument eingereicht werden
- Rechtsverordnung entsprechend § 41a Abs. 2 StPO über die Zulassung elektronischer Dokumente. Es kommt deshalb
- nicht darauf an, dass die elektronische Post der Angeklagten entgegen dem Formerfordernis des § 41a
- entgegenstehendes Verschulden ausschließt (stg. Senatsrechtsprechung; Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rn. 5 m.w.N
BGH - 2 StR 152/06
Bundesgerichtshof vom 07.11.2006
- Inhalt
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- – 52 Js 292/01 StA Aachen – und des Amtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 – 403 Js 78/03
- Urteile des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. Februar 2003 – 52 Js 292/01 StA Aachen – und des
- Amtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 – 403 Js 78/03 – ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafen zu einer
Schließung der City BKK zum 1. Juli 2011: Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Rechtsanwalt Lorenz Mayr vom 11.05.2011
- Inhalt
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- andere Krankenkasse wechseln. Was aber mit den 400 Angestellten passiert, ist noch völlig offen
- 06.05.2011 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht worden. Von der Schließung sind ca. 400
- , die nicht anderweitig untergebracht werden, dass diese mit dem Tag der Schließung enden. Ein
- einem Volumen von rund 40 Millionen Euro geschlossener Sozialplan ist nach dem Urteil des
§ 90 EStG
Verfahren
- Inhalt
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- Stelle teilt im Fall eines Antrags nach § 10a Absatz 1a der zuständigen Stelle, im Fall
- Anbieter die Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82, auf die § 10a oder dieser Abschnitt
- Kalendervierteljahr mitgeteilten Rückforderungsbeträge hat er bis zum zehnten Tag des dem
OLG Frankfurt - 3 Ss 114/03
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.07.2003
- Inhalt
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- , § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 25 Abs 2 S 1 StVG, § 25 Abs 5 S 1 StVG Aktenzeichen: 3 Ss 114/03 Dokumenttyp
- Monat verurteilt habe. Der Richter habe den Angeklagten entsprechend § 25 Abs. 8 StVG über die
- Wirksamkeit des Fahrverbots mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 StVG und
- StVG belehrt. Das Urteil sei am 20.4.2001 rechtskräftig geworden. Der Angeklagte habe seinen
- . 1 Nr. 1 StVG verwirklicht, als er am 30.1.2002 ohne die erforderliche Fahrerlaubnis am öffentlichen
§ 2 WpAIV
Inhalt der Anzeige
- Inhalt
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- ; 20a des Wertpapierhandelsgesetzes stützt, 4.eine Darlegung, weshalb diese Tatsachen den Verdacht
- ; 20a des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen wird, 5.die zur Identifizierung der Person und zur Kl
- ihren Namen, b)ihre Privat- und Geschäftsanschrift, c)den Tag ihrer Geburt, d)die Depotnummer des
- Gebot nach § 14 oder § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes. Sobald die fehlenden Daten bekannt werden, sind sie unverzüglich nachzureichen.
Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.11.2013
- Inhalt
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- untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse.Nachdem die „City-BKK“ mit Sitz in Stuttgart und
- Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 bzw. 270 Beschäftigten die Mitteilung
- Arbeitsverhältnisse haben aus diesem Grunde am Tag der Schließung nicht geendet. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB
- Tag der Schließung geendet. Eine an Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischem Zweck
§ 15 InvStG
Inländische Spezial-Investmentfonds
- Inhalt
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- § 44a Absatz 6 und § 45a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.(1a) Bei
- sind dem Mitunternehmer anteilig nach dem allgemeinen Gewinnmaßstab zuzurechnen. Eine einem
§ 16 AnlRegV
Übergangsbestimmungen
- Inhalt
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- Registrierung auf der Grundlage der zur Erfüllung der Aufgaben nach § 20a des Erneuerbare
- Aufgaben im Rahmen des Anlagenregisters bestehen. Die Bundesnetzagentur macht den Tag, ab dem die
§ 37a EStG
Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
- Inhalt
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- ;ttenfinanzamt des Unternehmens (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). 2Hat das Unternehmen mehrere Betriebsst
- Betriebsstätte im Sinne des Absatzes 3 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf
- Pauschsteuersatz beträgt 2,25 Prozent.(2) 1Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40
§ 4 RRG
- Inhalt
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- -Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 § 49a Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in
- der Zeit vom Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1972 Beiträge f
OLG Zweibrücken - 1 Ws 368/08
Pfälzisches Oberlandesgericht vom 19.11.2008
- Inhalt
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- /07 StA Frankenthal (Pfalz) Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss In dem
- rechtskräftig geworden. An diesem Tag ist der Verurteilte in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz
- auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (StV 2006, 422 = NStZ 2007, 407). Dem folgt der
§ 34 RuStAG
- Inhalt
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- des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b, in denen
- Tag jedes Kalendermonats der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen
Anlage StGebO 2011
(zu § 1)
- Inhalt
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- den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder
- Nummer 3, Absatz 2, 4 und 4a StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, sofern sie durch einen
- 33,20 bis 256,00215Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)215.1Erteilung der
- Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu
- 25,60209Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG
BGH - 4 StR 507/00
Bundesgerichtshof vom 03.04.2001
- Inhalt
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- ) über 2 %” (Wehner/Subke/Wehner BA 2000, 403, 407; ferner Wehner/Subke BA 2000, 279 f.) an. Zwar läge
- Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat
- von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die
- fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. März 2001 geltenden
- Amtsgericht hat aber von einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG (Führen eines Kraftfahrzeuges