Malte Winter
Treppenhaus ist kein Raucherplatz!
Wird ein Treppenhaus zum Rauchen aufgesucht und dort auch verweilt, so liegt eine zweckbestimmungswidrige Nutzung des Tr
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Spielplatz und die Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn
Vorliegend stritten die Beteiligten um einen rund 1.700 qm großen, abwechslungsreich gestaltete Spielplatz für Kinder bi
Malte Winter
Walki-Talki fällt unter das Mobiltelefonverbot!
Auch das Benutzen eines Walki-Talki beim Führen eines Fahrzeugs fällt unter das Handyverbot und kann mit Bußgeld i.H.v.
Malte Winter
Fahrzeugmangel - Wo wird nachgebessert?
Sofern kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung bei Mängeln im Kaufvertrag eines Fahrzeugs für private Zwecke bes
Malte Winter
Übermäßig lauter Papagei
Ein Tierhalter muss dafür sorgen, dass sei Papagei keinen übermäßigen Lärm verursacht. Andernfalls handelt es sich um ei
Malte Winter
Sektenmitglied im Tendenzbetrieb - Kündigung?
Ist ein Arbeitnehmer der evangelischen Kirche arbeitsvertraglich zur Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche verpfl
Malte Winter
Radaranlagen - auch die Bedienungsanleitung kann eingesehen werden
Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger des Betroffenen Recht auf Akteneinsic
Malte Winter
Stumpfe Badewanne ist Mangel - Vermieter muss handeln!
Es handelt sich um einen Mangel an der Mietsache, wenn eine 14 Jahre alte Badewanne so abgenutzt ist, dass diese im Sitz
Malte Winter
Pfändungsfreigrenzen - in Kürze
Am 9.5.2011 wurde die Pfändungsfreigrenze mit Wirkung zum 1.7.2011 erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskoste
Malte Winter
Musikalischer Mieter - wann ist Schluss?
Zwar kann ein Mieter grundsätzlich im Rahmen des normalen Wohngebrauchs auch musizieren. Hierbei muss Rücksicht auf Verm
Malte Winter
Schönheitsreparaturklausel mit Gestaltungsvorschrift - auch im Gewerbemietvertrag unzulässig!
Ein Vermieter kann auch gewerblichen Mietern nicht mittels Mietvertragsklausel vorschreiben, dass die Schönheitsreparatu
Malte Winter
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung au
Malte Winter
Funktionszulage im Schreibdienst
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Aufgrund einer b