Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "TÜV-geprüft" muss belegt werden
Eine Versandapotheke, die mit der Aussage "TÜV-geprüft" wirbt, muss dazu genauere Angaben bereitstellen. Das hat das O
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung eines Hotelbewertungsportals
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutze
Rechtsanwalt Michael Langhans
Betreuerbestellung: Zu den Anforderungen an die Abklärung des Willens des Betroffenen
Das BVerfG hat am 20.01.2015, 1 BvR 665/14, nochmals deutlich die Grundsätze einer gegen den Willen eines Betroffenen er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen
Darf ein Online-Händler bei Amazon das Produktfoto eines anderen Amazon-Händlers auf dem „Marketplace“ für sein eigene
Rechtsanwalt Frank Weiß
Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht für eine von diesem Anschluss aus verübte Urheberrechtsverletzung haf
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH kürzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch
Anzahlungen über 20% sind für Pauschalreisen ebenso unzulässig wie gestaffelte Stornogebühren mit entsprechendem Einga
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zum Konservierung des "Fachanwalts"
Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen zuvor erworbenen Fachanwaltst
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigung bei niedriger DSL-Geschwindigkeit
Ein Kunde mit einem DSL-Vertrag kann diesen außerordentlich kündigen, wenn die versprochene und tariflich bezahlte Ban
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2015)
[IITR – 5.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbliche Eigenart eines Werbeauftritts
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. I-15 U 49/14 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...
Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 06.03.2015 unter dem Az. 2 O 84/14 entschieden, dass eingef
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sek
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 07.03.2003 unter dem Az. 19 U 200/02 entschieden, dass e
Rechtsanwalt Michael Langhans
Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert “Hartz IV”- Anspruch
Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von §11a III S. 2 SGB II
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Diskussion: Sollten die USA das “Recht-auf-Vergessenwerden” übernehmen?
[IITR – 2.4.15] Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in New York wurde aktuell die Frage diskutiert, ob die USA das
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Diskussion: Sollten die USA das „Recht-auf-Vergessenwerden“ übernehmen?
[IITR – 2.4.15] Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in New York wurde aktuell die Frage diskutiert, ob die USA das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbeaussage "TÜV Service tested..."
Mit Urteil (Az. 1 U 100/14) vom 28.01.2015 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass es irreführend ist,
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay haftet bei Werbung für fremde Angebote
Mit Urteil vom 5. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auktionsanbieter eBay haftet, wenn bei
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Schuldeneintreibung in Polen
Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen haben in den letzten Jahren beachtlich zugenommen. Dies hat einen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Anwalt darf eine “Sauklaue” haben
Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift unleserlich