Urteil des VG Stuttgart vom 11.09.2013

VG Stuttgart: persönlichkeitsrecht, ausschluss der öffentlichkeit, grundsatz der öffentlichkeit, privates interesse, berufliche tätigkeit, emrk, daten, pflichtverteidiger, name

VGH Baden-Württemberg Urteil vom 11.9.2013, 1 S 509/13

Leitsätze

1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG setzt voraus, dass die

Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten

Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem

Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu

ermitteln. Entscheidend ist dabei, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der

begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die

Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten ist (Fortführung der

Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64,

und vom 10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958).

2. Diese umfassende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den

entgegenstehenden privaten Interessen nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LPresseG ist gerichtlich

voll nachprüfbar.

3. Die Durchsetzung des Informationsinteresses der Presse darf nicht von einer staatlichen

Bewertung des Informationsanliegens abhängig gemacht werden. Die Presse muss deshalb

nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für

wert hält und was nicht. Der beabsichtigte Verwendungszweck der Daten ist aber im Rahmen

der Angemessenheitsprüfung dem privaten Persönlichkeitsrecht gegenüberzustellen.

4. Die an einem Gerichtsverfahren beruflich oder ehrenamtlich Beteiligten (Berufsrichter,

Schöffen, Urkundsbeamten, Staatsanwälte, Rechtsanwälte) müssen mit einer Wahrnehmung

von und einer Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen, an denen sie teilnehmen, stets

rechnen. Dadurch ist in der Abwägung mit dem Informationsinteresse der Presse, die Namen

dieser Verfahrensbeteiligten zu erfahren, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht von vornherein in

seiner Schutzintensität herabgesetzt.

5. Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass seine Bediensteten durch

Veröffentlichungen der Presse nicht unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte bloßgestellt

werden, kommt in der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse, die Namen

der Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens zu erfahren, und deren allgemeinem

Persönlichkeitsrecht keine eigenständige Bedeutung zu.

6. Dem Informationsinteresse der Presse, die Namen der Verfahrensbeteiligten eines

Gerichtsverfahrens zu erfahren, kommt in der Abwägung aller Umstände geringe Bedeutung zu,

wenn die Veröffentlichung des Namens eines Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens

keinen eigenen Informationswert hat und für das Verständnis der Besonderheiten des Falls nicht

wesentlich ist.

7. Das Interesse der Presse zu erfahren, welche Berufsrichter und Schöffen für eine

strafgerichtliche Verurteilung die Verantwortung tragen, und eine bestimmte

Strafzumessungspraxis eines Spruchkörpers in der Öffentlichkeit zu erörtern, wird ohne

Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig zu einem Überwiegen des auf Namensnennung

gerichteten Informationsinteresses der Presse gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

der Berufsrichter und Schöffen führen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.04.2012 -

1 K 57/12 - teilweise geändert. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

Stuttgart vom 18.04.2012 - 1 K 57/12 - unwirksam. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger

Auskunft über die Namen der an dem beim Amtsgericht ... durchgeführten Strafverfahren - ... -

beteiligten Schöffen zu erteilen. Insoweit wird die Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts

... vom 25.05.2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu

1/3.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Der Kläger begehrt die Übersendung eines - mit Ausnahme der persönlichen Angaben

des Verurteilten - nicht anonymisierten Abdrucks einer strafgerichtlichen Entscheidung des

Amtsgerichts ... Er ist Rechtsanwalt und Redakteur der jährlich fünfmal erscheinenden und

von der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins

herausgegebenen juristischen Fachzeitschrift „Anwaltsnachrichten Ausländer- und

Asylrecht" (ANA-ZAR). Diese enthält regelmäßig die Rubrik „Die Entgleisung“, die in der

Zeitschrift wie folgt allgemein beschrieben wird: „Wir stellen zur Mahnung und

Abschreckung Maßnahmen und Äußerungen vor, die von Xenophobie gekennzeichnet,

diskriminierend, empörend oder schlicht völlig unverständlich sind.“ In den Beiträgen unter

dieser Rubrik wird unter anderem das Verhalten von namentlich genannten Mitarbeitern

von Behörden und Gerichten in Einzelfällen dargestellt und kritisiert.

2 Mit Urteil vom 02.07.2009 verurteilte das Amtsgericht ... einen afghanischen

Staatsangehörigen, der als Asylbewerber mit gefälschten Papieren eingereist war, zu

einer sechsmonatigen Jugendstrafe ohne Bewährung. Aufgrund der kritischen Erörterung

dieser Entscheidung in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das sich mit der

ausländerrechtlichen Ausweisung des Ausländers zu befassen hatte (VG Stuttgart, Urt. v.

16.03.2010 - 11 K 4295/09 - juris), wurde der Kläger auf die Entscheidung des

Amtsgerichts ... aufmerksam. Er wandte sich unter dem 06.05.2010 an den Direktor des

Amtsgerichts ... und bat um Übersendung einer Abschrift der strafgerichtlichen

Entscheidung zwecks möglicher Veröffentlichung in den ANA-ZAR. Die Namen der

Richter/innen und, soweit möglich, auch die Namen der Verfahrensbevollmächtigten

sollten dabei nicht geschwärzt werden.

3 Der Kläger erhielt daraufhin eine anonymisierte Urteilskopie. Im folgenden E-Mail- und

Schriftverkehr führte der Direktor des Amtsgerichts hierzu unter anderem erläuternd aus,

dass für die fachliche Bewertung der Rechtsfragen eines „(abgekürzten!)" Urteils die

Namen der beteiligten Schöffen und Urkundsbeamten ohne Belang seien, so dass er von

deren Bekanntgabe - auch im Hinblick auf deren Belange unter Berücksichtigung des

Zeitablaufs zwischen mündlicher Verhandlung und der Anfrage - absehe. Mitgeteilt wurde

lediglich der Name der Vorsitzenden Richterin. Mit Schreiben vom 25.05.2010 lehnte der

Direktor des Amtsgerichts das Ersuchen des Klägers, eine zumindest hinsichtlich der

berufsmäßigen Verfahrensbeteiligten nichtanonymisierte Fassung des strafgerichtlichen

Urteils zuzusenden, förmlich ab. Bei der Frage, ob die Namen der Schöffen, des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, des Verteidigers und des Sitzungsvertreters der

Staatsanwaltschaft zu offenbaren seien, seien einerseits die Belange der Fachpresse im

Lichte des Art. 5 GG, andererseits die Belange der Verfahrensbeteiligten, insbesondere im

Lichte ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, abzuwägen. Dabei spiele auch

der Zeitablauf zwischen einer Entscheidung und dem Zeitpunkt der Berichterstattung eine

Rolle. Je mehr Zeit zwischen dem Vorfall - hier der Verkündung des Urteils - und dem

Zeitpunkt der Presseberichterstattung verstrichen sei, desto mehr trete das Recht der

Verfahrensbeteiligten, nicht namentlich genannt zu werden, in den Vordergrund. Gegen

dieses ohne Rechtsbehelfsbelehrung versandte Schreiben erhob der Kläger unter dem

29.06.2010 Widerspruch. Der Präsident des Landgerichts ..., an den der Vorgang

weitergeleitet wurde, wertete den Widerspruch als Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit

Schreiben vom 20.10.2010 teilte er dem Kläger mit, er sehe keine Veranlassung für

Maßnahmen der Dienstaufsicht.

4 Am 09.11.2010 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und die

Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, Auskunft über die Namen der an dem beim

Amtsgericht ... durchgeführten Strafverfahren - ... ... - beteiligten Personen zu erteilen durch

Übersendung einer - mit Ausnahme der persönlichen Angaben des Verurteilten - nicht

anonymisierten Abschrift des Urteils vom 02.07.2009. Der Anspruch auf Übersendung des

Urteils in der erbetenen Form gründe sich auf § 4 Abs. 1 LPresseG und unmittelbar auf

Verfassungsrecht. Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 LPresseG seien nicht gegeben. Ein

überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse stünde der Bekanntgabe der Namen

der Beteiligten, insbesondere auch des Verteidigers, nicht entgegen. Dieser stehe als

Organ der Rechtspflege ebenso im öffentlichen Leben wie ein Richter, insbesondere wenn

er vom Gericht ausgewählt werde, um eine notwendige Verteidigung zu übernehmen. In

diesem Rahmen handele er nicht als Privatperson, so dass auch kein privates Interesse

verletzt sein könne. Ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung seiner Person

bestehe ersichtlich ebenfalls nicht. Umgekehrt bestehe ein erhebliches öffentliches

Interesse daran, den Namen eines Anwalts bekanntzumachen, der es angemessen finde,

dass ein jugendlicher Ersttäter wegen Delikten, die, würde sie ein Erwachsener begehen,

im Höchstfalle mit fünf beziehungsweise zwei beziehungsweise einem Jahr Freiheitsstrafe

zu ahnden wären, zu einer sechsmonatigen Jugendstrafe verurteilt werde. Das gleiche

gelte für die Nennung beziehungsweise Bekanntmachung der Namen der anderen am

Urteil Mitwirkenden.

5 Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht

gegeben, da nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens für eine Entscheidung

über die Übersendung des Strafurteils gemäß § 478 Abs. 1 Satz 1 StPO die

Staatsanwaltschaft ... sachlich zuständig sei. Im Übrigen bestehe der geltend gemachte

Anspruch auch sachlich nicht.

6 Mit Beschluss vom 21.03.2011 erklärte das Verwaltungsgericht den

Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das

Oberlandesgericht ... Auf die Beschwerde des Klägers hat der Senat den Beschluss des

Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt

(Senatsbeschluss vom 16.06.2011 - 1 S 1137/11 -).

7 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.04.2012 die Klage als unbegründet

abgewiesen. Die Klage sei als Verpflichtungsklage statthaft und ohne Durchführung eines

Vorverfahrens nach § 75 Satz 1 VwGO zulässig. Das Begehren des Klägers sei an § 4

LPresseG zu messen. Dem stehe nicht entgegen, dass Auskünfte der gewünschten Art

auch nach § 475 Abs. 1 StPO erteilt werden könnten. Der Kläger stütze sein Begehren

ausdrücklich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch. Es gebe kein

Vorrangverhältnis zwischen beiden Vorschriften. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die

von ihm begehrte Auskunft, da durch diese ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt

würde (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG). Die Abwägung zwischen dem Interesse des

Klägers als einem Repräsentanten der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich

hervorgehobenen Presse und dem ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgten

Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten des strafgerichtlichen Verfahrens habe in

rechtlich nicht zu beanstandender Weise zur Ablehnung der erbetenen Auskünfte führen

können. Zwar sei nicht zu verkennen, dass dem Persönlichkeitsschutz der betroffenen

Personen - Schöffen, Pflichtverteidiger, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Urkundsbeamter

- im vorliegenden Zusammenhang kein gravierendes Gewicht zukomme, da es sich - mit

Ausnahme der Schöffen - durchweg um Personen handele, die in Ausübung beruflicher

Funktionen in der Öffentlichkeit tätig gewesen seien. Jedoch sei auch öffentliches

Verhalten von Personen schutzwürdig. Dem Kläger gehe es ersichtlich um die

Veröffentlichung der Namen der Schöffen und des Verteidigers, um deren Verantwortung

für das in seinen Augen ungerechtfertigte Strafurteil herauszustellen. In der mündlichen

Verhandlung ausdrücklich zu seinen diesbezüglichen Absichten befragt, habe er zwar

keine Angaben machen wollen, weil er die Frage im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

für unzulässig halte. Dieser Standpunkt sei zwar insoweit berechtigt, als die

auskunftspflichtige Behörde ihre Entscheidung grundsätzlich nicht davon abhängig

machen dürfe, welche presserelevante Verwendung der Berechtigte beabsichtige,

insbesondere dürfe nicht nach dem wissenschaftlichen Niveau des Auskunft begehrenden

Presseorgans unterschieden werden. Jedoch übersehe der Kläger dabei, dass die

Verwendungsabsicht eine Rolle bei der Abwägung zwischen den der Öffentlichkeit

dienenden Interessen der Presse und dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen zu

spielen vermöge, insbesondere könne sich daraus ein Argument für das Gewicht der

Interessen der einen oder der anderen Seite ergeben. Da der Kläger bereits im Besitz

einer anonymisierten Fassung des strafgerichtlichen Urteils sei, dürfte es ihm nicht

lediglich um die fachliche Auseinandersetzung mit den dem Urteil zugrundeliegenden

Rechtsansichten gehen. Da er - wie aus seinem Vortrag geschlossen werden könne -

jedoch der Meinung sei, es handele sich um ein Fehlurteil, dürfte es ihm viel eher darum

gehen, die Entscheidung in Verbindung mit den Namen der in seinen Augen dafür

Verantwortlichen zu veröffentlichen. Im Vordergrund seines Interesses dürfte daher die

namensbezogene Zuweisung von Verantwortung stehen (möglicherweise in der Rubrik

„Entgleisung" der vom Kläger als verantwortlichem Redakteur vertretenen Zeitschrift). Die

Veröffentlichung würde daher nicht der wissenschaftlichen Diskussion dienen und auch

nicht wegen ihres gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Gehalts erfolgen, sondern

würde eher der Darstellung einer - in seinen Augen - persönlichen Fehlleistung der

maßgeblichen Verfahrensbeteiligten, insbesondere wohl des Pflichtverteidigers dienen.

Das Gericht verkenne nicht, dass auch an einer solchen Darstellung unter Umständen ein

erhebliches Interesse bestehen könne und dass an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik als

Beitrag zur Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage

keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürften. Das Gericht vermöge solche

Umstände aber im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, insbesondere dürfte es sich um

kein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Thema handeln. Das strafgerichtliche

Verfahren habe für sich genommen keine besondere Bedeutung gehabt, die es über ein

örtliches Interesse hinaus für die Öffentlichkeit interessant gemacht hätte; jedenfalls sei es

in keiner der einschlägigen Fachmedien veröffentlicht worden. Die Verurteilung habe

bereits zum Zeitpunkt des Ersuchens zehn Monate zurück gelegen und sei nunmehr

schon bald drei Jahre her. Auch sei nicht bekannt, dass die Beteiligten oder einer von

ihnen bereits in früheren Verfahren durch vergleichbares „Fehlverhalten" aufgefallen wäre,

ungeachtet der Frage, ob sich die Umstände der Verurteilung aus den abgekürzten

Gründen des Urteils überhaupt hinreichend sicher erschließen ließen, um ein solches

Verdikt zu rechtfertigen. Der Kläger könne auch nicht mit dem Einwand gehört werden,

dass die Namen der Betroffenen auch für jeden, der an der Hauptverhandlung

teilgenommen habe, bekannt geworden seien, da diese grundsätzlich öffentlich sei.

Ungeachtet der Tatsache, dass Letzteres gerade vorliegend möglicherweise nicht der Fall

gewesen sei (vgl. §§ 48 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 4 JGG), verkenne er dabei auch die

grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Verwendung von personenbezogenen Daten

durch Vertreter der Presse - und damit durch Private - und durch Behörden, die insoweit

den besonderen Bindungen des Datenschutzes unterlägen. Die somit im Ermessen der

Behörde liegende Verweigerung der begehrten Auskunft sei auch insoweit nicht zu

beanstanden; Ermessensfehler seien nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht

ersichtlich. Eines Rückgriffs auf Verfassungsrecht bedürfe es angesichts der positiv-

rechtlichen Regelung in § 4 LPresseG, gegen dessen Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz

2 GG auch der Kläger keine Bedenken erhoben habe, nicht.

8 Mit der vom Senat durch Beschluss vom 06.03.2013 zugelassenen Berufung verfolgt der

Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung bringt er vor, das Auskunftsbegehren eines

Presseorgans bedürfe keiner gesonderten Begründung, um zu einem Überwiegen des

Auskunftsinteresses der Presse gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der

betroffenen Verfahrensbeteiligten zu kommen. Der Kläger habe das aus Art. 5 Abs. 1 Satz

2 GG abgeleitete und nur gemäß Art. 5 Abs. 2 GG einschränkbare Recht, die für die

Wahrnehmung seiner Grundrechte erforderlichen Informationen ohne Mitteilung darüber

zu erhalten, wofür er diese Informationen im Einzelnen benötige. Würde ein Anspruch auf

Zugang zu Informationen davon abhängig gemacht, dass das Presseorgan zunächst

darlege, für welchen Zweck es die angeforderte Information benötige, würde zumindest

mittelbar Zensur ausgeübt. Indem das erstinstanzliche Gericht unter Hinweis auf das

Verfassungsrecht der Beteiligten auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte dem allgemeinen

Informationsrecht der Presse nur dann gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der

Betroffenen ein Übergewicht einräume, wenn dargelegt werde, weshalb die Auskunft

benötigt werde, schmälere es nicht nur das Verfassungsrecht der Presse, sondern

verkehre auch die grundsätzliche Gewichtung der divergierenden Verfassungsgüter. Denn

wie in § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LPresseG zutreffend normiert werde, bestehe das

Informationsrecht der Presse grundsätzlich ohne Weiteres. Dass die Persönlichkeitsrechte

der Verfahrensbeteiligten verletzt würden, genüge zur Auskunftsverweigerung nur dann,

wenn diese überhaupt schutzwürdig seien. Dies setze eine Beurteilung des Gewichts der

jeweils betroffenen Rechtsgüter voraus. Diese Beurteilung sei nicht davon abhängig, dass

die Presse ihren Informationsanspruch im Einzelnen näher konkretisiere. Vielmehr könne

die Beurteilung auch allein anhand der jeweils betroffenen Verfassungsgüter erfolgen.

Jedenfalls sei die nach § 4 Abs. 2 LPresseG gebotene Ermessensausübung unabhängig

von der näheren Begründung zu Anlass und Zweck des Informationsersuchens. Denn

abzuwägen sei das verfassungsrechtlich geschützte Informationsrecht der Presse

gegenüber einem durch die Herausgabe der gewünschten Information eventuell

beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht. Wenn kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

vorliege oder ein solcher nur geringes Gewicht hätte, überwiege das verfassungsrechtlich

geschützte Presserecht stets, zumindest wenn, wie im vorliegenden Fall, die Beteiligten in

einer quasi staatlichen Funktion tätig geworden seien. Vorliegend hätten die an der

Findung des Strafurteils Beteiligten sämtlich nicht nur in ihrer beruflichen bzw. hinsichtlich

der Schöffen in ihrer ehrenamtlichen Eigenschaft gehandelt, sondern - einschließlich des

Pflichtverteidigers - unmittelbar im staatlichen Auftrag. Der Vorsitzende urteile im Namen

des Volkes und sei schon deshalb eine Person der Öffentlichkeit, die ihr dieses Amt

anvertraut habe. Geheimgerichte seien in der Bundesrepublik Deutschland nicht statthaft.

Die Schöffen würden in einem gesonderten Verfahren als Vertreter der Öffentlichkeit

gewählt und fungierten als deren Wächter. Wenn Richter und Schöffen nach dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00 - die

Beeinträchtigung durch Filmaufnahmen des öffentlich-rechtlichen Deutschen Fernsehens

hinzunehmen hätten, dann erst recht diejenige, die durch eine nur namentliche

Benennung in einer Fachzeitschrift eintreten könne. Die Protokollbeamtin habe keinen

Grund, ihren Namen zu verheimlichen, da sie für die Entscheidung in keiner Weise

verantwortlich sei. Ein Anwalt habe kein schützenswertes Interesse daran, dass ein

etwaiges Fehlverhalten geheim bleibe. Diesem eher geringen privaten Interesse stehe auf

Seiten des Klägers mit dem Auskunftsrecht der Presse ein gewichtiges Verfassungsrecht

gegenüber, das keiner besonderen Rechtfertigung bedürfe. Eine genaue und gründliche

Berichterstattung setze voraus, dass der Presse keine ihr für ihre Zwecke als bedeutsam

erscheinenden und ausdrücklich nachgefragten Informationen vorenthalten würden oder

ihr die Möglichkeit verwehrt werde, zielgerichtet zu recherchieren. Daher stehe der Pflicht

der Presse zur genauen Berichterstattung das Recht gegenüber, die für ihre Recherche

erforderlichen Informationen zu erhalten. Denn anderenfalls könne die Presse nicht durch

direkt an die Beteiligten gerichtete Nachfragen diesen Gelegenheit zu einer

Stellungnahme geben und wäre hierdurch möglicherweise gehindert, objektiv berichten zu

können. Aus dem Urteil lasse sich beispielsweise nicht entnehmen, welchen Antrag der

Pflichtverteidiger gestellt hatte. Auch zu allen weiteren Fragen, die der Fall aufgeworfen

habe, könnte der Kläger nicht mit dem Verteidiger Rücksprache nehmen oder diesen

wenigstens zur Stellungnahme auffordern. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dem

Kläger gehe es um eine Veröffentlichung der Namen der Beteiligten, um diese

bloßzustellen, nicht aber, um durch eine Veröffentlichung der Entscheidung die

wissenschaftliche Diskussion zu befruchten oder um ihres gesellschaftlichen oder

wirtschaftlichen Gehalts wegen, verkenne die Notwendigkeit, die Namen der Beteiligten

zur Möglichkeit einer Stellungnahme zu erhalten. Zudem gehe es auch um grundsätzliche

berufspolitische Fragen. Immerhin sei dem Pflichtverteidiger vom Verwaltungsgericht

Stuttgart ein „nicht nachvollziehbares Verhalten" zugeschrieben worden, das gemäß § 113

BRAO zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme führen könne. Es liege weder im

allgemeinen noch im besonderen Interesse der Rechtspflege, nicht gebührend auf

Anwälte einwirken zu können, die ihre allein gegenüber dem Mandanten bestehenden

Pflichten nicht sorgfältig wahrnähmen. Das Wächteramt der Presse erstrecke sich auch auf

solche Belange. Im Übrigen verbiete sich die Annahme des erstinstanzlichen Gerichts, es

sei auch kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Namen der Beteiligten

erkennbar, weil das Strafurteil des Amtsgerichts ... in keinem der einschlägigen

Fachmedien veröffentlich worden und auch nicht bekannt sei, dass die Beteiligten bereits

in früheren Verfahren durch ein vergleichbares Verhalten aufgefallen wären, schon

denklogisch. Denn wenn die Namen nicht bekannt seien, fehle jede Möglichkeit, anhand

der Feststellung des Namens der Beteiligten vergleichbare Fälle überhaupt nur zu

erkennen. Der Anspruch des Klägers folge auch aus Art. 10 EMRK. Nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es nicht Sache

der nationalen Instanzen, über die Form der Informationsweitergabe an die Presse zu

entscheiden. Art. 8 EMRK stehe dem nicht entgegen, da in Deutschland kein Gesetz

existiere, gegen das die Übersendung des Urteils in der begehrten Form verstoßen könne.

9 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger mitgeteilt, dass das streitige

Urteil des Amtsgerichts ... in den ANA-ZAR 2010, S. 32 unter Nennung der Namen der

Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers besprochen worden ist. Den im Beitrag

genannten Namen des Pflichtverteidigers habe er von dem Rechtsanwalt erfahren, der im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren den verurteilten Afghanen vertreten habe. Die

Beteiligten erklärten den Auskunftsanspruch bezüglich des Namens der Berufsrichterin

übereinstimmend für erledigt.

10 Der Kläger beantragt,

11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.04.2012 - 1 K 57/12 - zu ändern,

festzustellen, dass die Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts ... vom 25.05.2010

rechtswidrig war, soweit keine Auskunft über den Namen des Pflichtverteidigers erteilt

worden ist, und den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidung des Direktors des

Amtsgerichts ... vom 25.05.2010 zu verpflichten, dem Kläger Auskunft über die Namen

der an dem beim Amtsgericht ... durchgeführten Strafverfahren - ... - beteiligten Personen

zu erteilen durch Übersendung einer - mit Ausnahme der persönlichen Angaben des

Verurteilten, der Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers - nicht anonymisierten

Abschrift des Urteils vom 02.07.2009.

12 Der Beklagte beantragt,

13 die Berufung zurückzuweisen.

14 Er verteidigt das angefochtene Urteil. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht im

Einzelnen begründet, dass die Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers als einem

Repräsentanten der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geschützten

Presse und dem ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsschutz der

Verfahrensbeteiligten des strafgerichtlichen Verfahrens dazu führe, dass die begehrten

Auskünfte nicht zu erteilen seien. Soweit der Kläger darauf abstelle, mit dem

Pflichtverteidiger des in dem streitgegenständlichen Strafverfahren Verurteilten nicht in

einen Diskurs treten und mit dessen Hilfe den Sachverhalt nicht weiter aufklären zu

können, weil ihm dessen Name nicht mitgeteilt worden sei, erscheine diese Begründung

vorgeschoben, zumal dem auch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

entgegenstünde. Naheliegender erscheine die aus der weiteren Begründung ersichtliche

Motivation des Klägers, den Pflichtverteidiger bei der Rechtsanwaltskammer anzeigen zu

wollen, weil er sich während seiner Verteidigung pflichtwidrig verhalten habe. Auch

insoweit vermöge die Argumentation des Klägers nicht zu überzeugen. Es wäre ihm ohne

weiteres möglich, etwaiges Fehlverhalten eines Rechtsanwalts auch ohne Kenntnis des

Namens zur Anzeige zu bringen, zumal die zuständige Rechtsanwaltskammer bei der

Schilderung des Sachverhalts die Identität des Anwalts unschwer ermitteln könnte.

15 Dem Senat liegen der Verwaltungsvorgang des Beklagten und die Akte des

Verwaltungsgerichts vor. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte auf die Aufforderung des

Senats, die vollständige Verwaltungsakte vorzulegen, die insbesondere das dem Kläger

übersandte, anonymisierte Urteil des Amtsgerichts ... vom 02.07.2009 - ... - enthält, unter

anderem eine Kopie dieses Urteils in nicht anonymisierter Form vorgelegt. Der Senat hat

diese Kopie unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

11.03.2004 - 6 B 71.03 - juris als nicht angeforderte Akte an den Beklagten zurückgesandt.

Entscheidungsgründe

16 Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

17 Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch sonst zulässig. Die

Berufungsbegründungsschrift wurde form- und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof

eingereicht (vgl. § 124 a Abs. 6 Satz 1 und 2 VwGO) und entspricht auch inhaltlich den

gesetzlichen Anforderungen (bestimmter Antrag, ausreichende Begründung; vgl. § 124 a

Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO).

II.

18 Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat dieses hinsichtlich des auf den Namen der Berufsrichterin gerichteten

Auskunftsanspruchs übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 92 Abs. 3 VwGO in

entsprechender Anwendung). Insoweit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im

ersten Rechtszug für unwirksam zu erklären.

III.

19 Die Klage festzustellen, dass die Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts ... vom

25.05.2010 rechtswidrig war, soweit keine Auskunft über den Namen des

Pflichtverteidigers erteilt worden ist, ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).

20 1. Die teilweise Umstellung von der Verpflichtungsklage auf die

Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist zulässig, auch wenn

man - was angesichts der Besprechung des streitigen Urteils in der Ausgabe 4/2010 der

ANA-ZAR naheliegt - zugrundelegt, dass dem Kläger der Name des Pflichtverteidigers

bereits vor Klageerhebung am 09.11.2010 bekannt war, und daher insoweit Zweifel am

ursprünglichen Rechtsschutzinteresse bestehen. Denn der Beklagte hat in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat in die Klageänderung durch rügeloses Einlassen eingewilligt

(§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Var. 1, Abs. 2 Var. 2 VwGO). Sollte dem Kläger der

Name des Pflichtverteidigers vor Klageerhebung am 09.11.2010 noch nicht bekannt

gewesen sein, wäre die Klageänderung kraft Gesetzes nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §

264 Nr. 2 ZPO zulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 113 Rn. 121, m.w.N.).

21 Wegen Wiederholungsgefahr besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers.

Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn der Kläger mit

einer Wiederholung der erledigten Maßnahme rechnen muss. Es müssen konkrete

Anhaltspunkte für den Eintritt einer vergleichbaren Belastung oder einer erneuten

Ablehnung des Begehrens bei einem vergleichbaren und abzusehenden Sachverhalt

vorgetragen werden. Nicht ausreichend ist die vage oder abstrakte Möglichkeit einer

Wiederholung (vgl. Senatsurteil vom 24.11.1994 - 1 S 2909/93 - DVBl. 1995, 367; VGH

Bad.-Württ., Beschl. v. 15.07.2010 - 10 S 2400/09 - ESVGH 61, 51). Diese

Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger hat nachvollziehbar unter Benennung

weiterer Beispielsfälle dargelegt, dass er die Praxis des Amtsgericht ... in ähnlichen

Strafverfahren wie dem hier streitigen nach wie vor verfolgt. Vergleichbare

presserechtliche Auskunftsbegehren gegenüber dem Direktor des Amtsgerichts ... und

deren Ablehnung erscheinen daher möglich.

22 2. Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Die Entscheidung des Direktors des

Amtsgerichts ... vom 25.05.2010, dem Kläger keine Auskunft über den Namen des im

Strafverfahren ... vor dem Amtsgericht ... tätigen Pflichtverteidigers zu erteilen, war

rechtmäßig. Der Kläger hatte keinen hierauf gerichteten Auskunftsanspruch. Ein solcher

Anspruch ergab sich weder aus § 4 LPresseG (a) noch aus § 475 StPO (b), der

Informationspflicht der Gerichte über die Öffentlichkeit interessierende Entscheidungen (c)

oder Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (d).

23 a) Behörden sind nach § 4 Abs. 1 LPresseG verpflichtet, den Vertretern der Presse die der

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Aus dieser

Verpflichtung folgt ein entsprechender Auskunftsanspruch der Vertreter der Presse. Nach

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG können Auskünfte verweigert werden, soweit ein

überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.

24 aa) Vertreter der Presse im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG ist jedenfalls derjenige, der

eine schriftliche Abhandlung erstellt, die als Druckwerk (vgl. § 7 LPresseG) in der

periodischen Presse oder einmalig, etwa als Buch, veröffentlicht wird, in seiner Funktion

als Autor an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt und einem Presseunternehmen

zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung der

Abhandlung zur Kenntniserlangung einer breiten Öffentlichkeit bietet (vgl. VGH Bad.-

Württ., Beschl. v. 06.10.1995 - 10 S 1821/95 - ESVGH 46, 53 = NJW 1996, 538 <538 f.>;

Groß, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 435). Diese Voraussetzungen waren und sind beim Kläger

erfüllt.

25 bb) Einem Auskunftsanspruch des Klägers über den Namen des Pflichtverteidigers stand

jedoch § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG entgegen, da die begehrte Auskunft schutzwürdige

private Interessen des Pflichtverteidigers verletzen würde, die hier das

Informationsinteresse des Klägers überwiegen. In die gerichtlich vollständig nachprüfbare

Abwägung der betroffenen Belange (1) sind das Informationsinteresse des Klägers (2) und

das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung der Betroffenen (3) einzustellen, deren Bedeutung auch durch den

Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung bestimmt wird (4). Der

Fürsorgepflicht des Dienstherrn kommt hingegen in der Abwägung keine eigenständige

Bedeutung zu (5). In der Abwägung ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätzen vor allem zu berücksichtigen, zu welchem Zweck die mit der Auskunft

begehrten Daten verwendet werden sollen, ob eine Berichterstattung die Betroffenen nur

in ihrer Sozialsphäre berühren würde, ob mit der Berichterstattung eine Prangerwirkung

verbunden wäre und ob die Na-mensnennung einen eigenen Informationswert hat (6).

Nach diesen Maßstäben überwog im vorliegenden Fall das allgemeine

Persönlichkeitsrecht des Pflichtverteidigers das Informationsinteresse des Klägers (7). Die

begehrte Auskunft hat der Beklagte ermessensfehlerfrei verweigert (8).

26 (1) Nicht jede Verletzung privater Interessen löst bereits die Sperrwirkung des § 4 Abs. 2

Nr. 3 LPresseG aus. Es muss vielmehr die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen

zu befürchten sein. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege

einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und

den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluss vom

10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958 <959>, m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012 -

8 A 1303/11 - ESVGH 62, 182 = juris Rn. 37, m.w.N; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012 - 5

B 1463/11 - DVBl. 2012, 1137 = juris Rn. 40 f., m.w.N.). Insbesondere bedarf es der

Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse)

des jeweils Betroffenen (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1980 - VI ZR 76/79 - NJW 1980, 1790

<1791>; Urt. v. 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 <1951>) sowie - als

Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - dessen Recht auf informationelle

Selbstbestimmung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 42; BGH, Urt. v.

23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 = juris Rn. 27 f.). Diese umfassende

Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O.;

ebenso BVerwG, Urt. v. 23.06.2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 <137>, zu § 32 StUG;

ebenso BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O., für den Amtshaftungsprozess wegen

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Presseinformation der Staatsanwaltschaft; a.A.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797 <3798>, und OLG

Karlsruhe, Beschl. v. 18.08.1980 - 3 VAs 9/80 - Justiz 1980, 451, jeweils für die

Überprüfung einer Presseauskunft über ein Ermittlungsverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG).

27 Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser Grundrechte sind sowohl die

Europäische Menschenrechtskonvention als auch Entscheidungen des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte Auslegungshilfen (vgl. ausdrücklich für die Abwägung

zwischen Presseberichterstattung über Strafverfahren und Persönlichkeitsrecht des

Angeklagten: BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 - NJW 2013, 1681). Die Grundrechte

sind auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen und haben diese als

Mindeststandard in sich aufgenommen.Die Heranziehung der EMRK als Auslegungshilfe

zielt nicht auf eine schematische Parallelisierung einzelner verfassungsrechtlicher

Begriffe, sondern dient der Vermeidung von Völkerrechtsverletzungen. Eine

Harmonisierung des innerstaatlichen Rechts mit der Konvention ist nicht zwingend. Die

völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes darf nicht dazu führen, dass der

Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird. Dieses

Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant

werden, in denen das "Mehr" an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein

"Weniger" für einen anderen bedeutet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

- BVerfGE 111, 307 <317 ff.>; Beschl. v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a. - BVerfGE 120,

180 <200 f.>; Urt. v. 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. - BVerfGE 128, 326 <371>).

28 (2) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene

Presse ist nach dem Grundgesetz ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. Sie ist -

neben Hörfunk und Fernsehen - ein wichtiger Faktor für die Bildung der öffentlichen

Meinung, die ihrerseits als das Ergebnis einer in freier geistiger Auseinandersetzung

geführten öffentlichen Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und

staatspolitischer Bedeutung in der modernen Demokratie eine entscheidende Rolle spielt.

Durch ihre Teilnahme an diesem Prozess vermittelt die Presse dem Bürger Informationen,

die es ihm ermöglichen, die Meinungen anderer kennenzulernen und zu überprüfen,

seinen eigenen Standpunkt zu finden, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen

und politische Entscheidungen zu treffen. Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte

Freiheit der Presse stellt damit im heutigen demokratischen Staat letztlich eine

wesentliche Voraussetzung für eine freie politische Willensbildung des Volkes dar (st.

Rspr., vgl. nur BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 <174 f.>;

Beschl. v. 06.02.1979 - 2 BvR 154/78 - BVerfGE 50, 234 <240>, m.w.N.).

29 Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit

der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten

Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von

Informationen gehört. Die verfassungsrechtlich verbürgte Pressefreiheit umschließt

insbesondere das Recht der im Pressewesen tätigen Personen, sich über Vorgänge in

einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu informieren und hierüber zu berichten (st. Rspr.,

vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 06.02.1979, a.a.O., m.w.N.). Der Schutz der Pressefreiheit kann

nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des

einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden. Die Pressefreiheit ist nicht auf

die "seriöse" Presse beschränkt (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973 - 1 BvR

112/65 - BVerfGE 34, 269 <283 f.>, m.w.N.). Auch Form sowie Art und Weise der

Presseveröffentlichung unterfallen grundsätzlich dem Selbstbestimmungsrecht der Presse,

so dass im Einzelfall Schärfen und Überspitzungen des öffentlichen Meinungskampfs

hinzunehmen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.04.1982 - 1 BvR 426/80 - NJW 1982, 2655

<2656>).

30 Die Presse wird durch die in Art. 10 EMRK gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung

in vergleichbarer Weise geschützt. Sie hat nach der Europäischen

Menschenrechtskonvention und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte eine wesentliche Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft, sie

nimmt die Rolle eines „öffentlichen Wachhundes“ ein. Wenn die Presse auch gewisse

Grenzen nicht überschreiten darf, insbesondere hinsichtlich des guten Rufs und der

Rechte anderer sowie einer geordneten Rechtspflege, ist es doch ihre Aufgabe,

Informationen und Ideen über alle Fragen öffentlichen Interesses mitzuteilen (vgl. EGMR,

Urt. v. 24.06.2004 - 59320/00 [Caroline von Hannover/Deutschland] - NJW 2004, 2647, Nr.

58; Urt. v. 10.01.2012 - 34702/07 [Standard Verlags GmbH/Öster-reich Nr. 3] - NJW 2013,

768, Nr. 31; Heer-Reißmann/Dörr/Schüller-Keber, in: Dörr/Kreile/Cole, Handbuch

Medienrecht, 2008, S. 26 f., m.w.N.). Die Freiheit der Meinungsäußerung gilt auch für

Meinungsäußerungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen; sie schützt auch die

Art und Weise der Äußerungen (vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 58; Urt. v.

21.06.2012 - 34124/06 [Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG/Schweiz] -

NJW 2013, 765, Nr. 51, 64).

31 (3) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG und die

Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG sichern jedem Einzelnen einen autonomen

Bereich privater Lebensgestaltung. Diesem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt nach

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein besonders hoher Rang zu. Das

gilt insbesondere für seinen Menschenwürdekern. Der Inhalt dieses Rechts ist nicht

allgemein und abschließend umschrieben. Zu den anerkannten Inhalten gehören das

Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie

die persönliche Ehre. Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen,

die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in

der Öffentlichkeit, auszuwirken. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person

insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz

unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (st. Rspr., vgl. BVerfG,

Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 - BVerfGE 119, 1 <24>, m.w.N.). Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht gewährleistet auch das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben

und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (vgl. BVerfG, Urt. v.

05.06.1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202 <220>).

32 Es steht jedoch nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem ab-soluten

Schutz der genannten Grundrechte. Wenn der Einzelne als ein in der Gemeinschaft

lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Sein oder Verhalten auf

andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des

Gemeinschaftslebens berührt, können sich Einschränkungen seines ausschließlichen

Bestimmungsrechts über seinen Privatbereich ergeben, soweit dieser nicht zum

unantastbaren innersten Lebensbereich gehört. Dem als absolut unantastbar geschützten

Kernbereich privater Lebensgestaltung der Intim- und Geheimsphäre ist die Privat- und

Sozialsphäre in der Schutzintensität nachgelagert. In dieser hat der Einzelne die

Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im

Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der

Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 05.06.1973,

a.a.O., S. 220; Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367 <373 f.>; Beschl.

v. 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56 <61>; Beschl. v. 13.06.2007, a.a.O., S. 29

f.; BGH, Urt. v. 13.11.1990 - VI ZR 104/90 - NJW 1991, 1532 <1533>; Urt. v. 23.06.2009,

a.a.O., Rn. 29 f.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681 f.; je m.w.N.; kritisch Fechner,

Medienrecht, 8. Aufl., Rn. 212).

33 Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine

Persönlichkeitsrecht umfasst als Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befugnis

jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst

zu bestimmen (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 <41

ff.>; Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 - BVerfGE 78, 77 <84>). Das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung ist die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst

darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine

persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden. Es schützt generell vor

staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich

staatlicher Datenübermittlung. Dabei sind unter personenbezogenen Daten

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder

bestimmbaren Person zu verstehen, also alle Informationen über eine natürliche Person,

unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird (vgl. BVerfG, Urt. v.

15.12.1983, a.a.O.; Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 <279 f.>:

Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 <33>; BVerwG, Urt.

v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23.07.2010 - 1

S 501/10 - VBlBW 2011, 64 <65>).

34 Träger des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sind auch Amtsträger, und

zwar nicht nur für Informationen mit privatem, sondern auch für solche mit amtsbezogenem

Inhalt. Ein Amtsträger genießt in amtlicher Eigenschaft wie auch als Privatperson das

allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn auch amts- und funktionsbezogene Informationen

können erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre haben (vgl. BVerwG, Urt. v.

23.06.2004, a.a.O., S. 125 f.; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 31 ff.; OVG NRW,

Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O.; Rn. 42; a.A. VG Wiesbaden, Urt. v. 09.05.2011 - 5 K

700.09.WI - juris Rn. 21 ff.).

35 Ein weitergehender Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich aus

der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Entscheidungen des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte nicht. Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das

Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Der Begriff des Privatlebens umfasst

Elemente der Identität einer Person wie ihren Namen oder das Recht am eigenen Bild. Zur

Privatsphäre gehört auch die körperliche und geistige Integrität einer Person. Art. 8 EMRK

will vorrangig das Recht des Einzelnen schützen, seine Persönlichkeit in seinen

Beziehungen zu seinen Mitmenschen ohne Einmischung von außen zu entwickeln. Der

Schutz des Privatlebens ist von grundlegender Bedeutung für die Entfaltung der

Persönlichkeit eines jeden. Er geht über den intimen Kreis der Familie hinaus und hat

auch eine soziale Dimension. Jede Person, selbst wenn sie in der Öffentlichkeit bekannt

ist, muss „eine berechtigte Erwartung” auf Schutz und Achtung ihres Privatlebens haben

können (vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 50, 69; Urt. v. 16.04. 2009 - 34438/04

[Egeland u. Hanseid/Norwegen] - NJW-RR 2010, 1487, Nr. 59; Urt. v. 10.01.2012, a.a.O.,

Nr. 36).

36 (4) Die Auskunft über die Namen der an dem streitigen Strafverfahren Beteiligten - mit

Ausnahme des Namens des Verurteilten - berührt diese in ihrer Sozialsphäre. Das

Gewicht ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der vorzunehmenden Abwägung wird

von vornherein dadurch gemindert, dass nach § 169 GVG Gerichtsverhandlungen, soweit

keine Ausnahmen vorgesehen sind, für jedermann zugänglich sind.

37 Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen ist ein Bestandteil des

Rechtsstaatsprinzips, er entspricht dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie.

Die rechtsstaatliche Komponente der Gerichtsöffentlichkeit zielt darauf, die Einhaltung des

formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten und zu diesem Zweck Einblick in die

Funktionsweise der Rechtsordnung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 - 1

BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44 <61 ff.>; Kammerbeschl. v. 14.03.2012 - 2 BvR

2405/12 - NJW 2012, 1863 <1864>; je m.w.N.). Begünstigt sind auch Vertreter der Medien.

Sie dürfen zusehen und zuhören und sind berechtigt, die aufgenommenen Informationen

mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu verbreiten (vgl.

BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 61). Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts müssen Richter und Schöffen die Beeinträchtigung ihres

allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Filmaufnahmen im Gerichtssaal hinnehmen,

wenn nicht besondere Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, eine Übertragung der

Abbildung der Mitglieder des Spruchkörpers über das Fernsehen werde dazu führen, dass

sie künftig erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sein werden. Denn die Richter und

Schöffen stehen kraft des ihnen übertragenen Amts anlässlich ihrer Teilnahme an

öffentlichen Sitzungen des Gerichts im Blickfeld der Öffentlichkeit unter Einschluss der

Medienöffentlichkeit. Ein Interesse der Richter und Schöffen, in ihrer Person nur durch die

in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen und nicht gefilmt zu werden, ist im Hinblick

auf Filmaufnahmen im Gerichtssaal angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der

Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren daher regelmäßig nicht

anzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00 - NJW 2000, 2890

<2891>; Kammerbeschl. v. 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 - NJW-RR 2007, 986 <987>;

Kammerbeschl. v. 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416 <1417>;

Kammerbeschl. v. 11.12.2007 - 1 BvR 3129/07 - juris Rn. 15).

38 Von der Frage, inwiefern Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal zulässig sind, ist die

nach der Berichterstattung über die Gerichtsverhandlung zu unterscheiden (vgl. Zorn, in:

Dörr/Kreile/Cole, a.a.O., S. 375). Die Gerichtsöffentlichkeit ist gesetzlich nur als

Saalöffentlichkeit vorgesehen. Der Bundesgesetzgeber hat von seinem Regelungsrecht in

der Weise Gebrauch gemacht, dass der allgemeine Zugang nur für diejenigen eröffnet ist,

die der Gerichtsverhandlung in dem dafür vorgesehenen Raum folgen wollen. § 169 GVG

sieht von vornherein nur eine eingeschränkte Öffnung dieser Informationsquelle vor (vgl.

BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 62; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE

119, 309 <320>; Zorn, a.a.O.). Daher dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften

Tatsachen, die Gegenstand einer Gerichtsverhandlung waren, nicht allein aufgrund dieses

Umstands nach dem Ende der Gerichtsverhandlung zum Inhalt von Mitteilungen

gegenüber der Presse und dem Rundfunk machen. Sie sind vielmehr auch bezüglich

solcher Tatsachen stets verpflichtet zu prüfen, ob ihrer Veröffentlichung überwiegende

Rechte, z.B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen oder das

Steuergeheimnis, entgegenstehen.

39 Aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen folgt daher kein

unbegrenztes, das Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten stets überwiegendes

Auskunftsrecht der Presse über die Umstände aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen,

denen außer den Verfahrensbeteiligten keiner beigewohnt hat. Jedoch müssen die

Verfahrensbeteiligten - hier Richter, Schöffen, Urkundsbeamten, Staatsanwälte und

Rechtsanwälte - mit einer Wahrnehmung von und einer Berichterstattung über

Gerichtsverhandlungen, an denen sie teilnehmen, stets rechnen. Dadurch ist ihr

allgemeines Persönlichkeitsrecht von vornherein in seiner Schutzintensität herabgesetzt.

40 Nicht von entscheidendem Gewicht ist dabei, ob im Einzelfall die Öffentlichkeit

ausgeschlossen ist. Die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit in §§ 170 ff.

GVG und - hier einschlägig - § 48 JGG sollen vor allem Angeklagte, Zeugen, durch eine

rechtswidrige Tat Verletzte und Parteien schützen (vgl. zum Schutz des jugendlichen

Angeklagten nach § 48 JGG: Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 48 Rn. 8; BGH, Urt. v.

21.11.1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 <179>). Die Vorschriften über den Ausschluss

der Öffentlichkeit dienen jedoch nicht dem Schutz der Verfahrensbeteiligten, um die es

hier geht (Berufsrichter, Schöffen, Urkundsbeamten, Staatsanwälte, Rechtsanwälte). Sie

können sich daher in der Regel nicht darauf berufen, dass im Einzelfall die Öffentlichkeit

ausgeschlossen war.

41 (5) Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass seine Bediensteten durch

Veröffentlichungen der Presse nicht unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte

bloßgestellt werden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 58), kommt in der

Abwägung keine eigenständige Bedeutung zu. Führt die Abwägung zu dem Ergebnis,

dass das Informationsinteresse des Vertreters der Presse gegenüber den

Persönlichkeitsrechten der Betroffenen überwiegt, kann allein die Fürsorgepflicht des

Dienstherrn kein anderes Abwägungsergebnis begründen. Denn hauptsächlicher

Anknüpfungspunkt der Fürsorgepflicht ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte der

Bediensteten. Im umgekehrten Fall - die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen überwiegen

das Informationsinteresse - ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erst Recht nicht

geeignet, das Gewicht des Informationsinteresses in der Abwägung zu verstärken und so

zu einem anderen Abwägungsergebnis zu führen.

42 (6) (a) Weder die Rechte der Presse noch die Persönlichkeitsrechte der von einer

Berichterstattung Betroffenen sind schrankenlos gewährleistet (vgl. nur BVerfG,

Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 <505>, und BVerwG, Urt.

v. 23.06.2004, a.a.O., S. 128, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sowie BVerfG,

Beschl. v. 14.02.1973, a.a.O., S. 282, zur Pressefreiheit; EGMR, Urt. v. 10.01.2012, a.a.O.,

Nr. 24 f., zu Art. 10 EMRK, sowie Urt. v. 24.06. 2004, a.a.O., Nr. 57 f., zu Art. 8 EMRK). Ob

die betroffenen privaten Interessen i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG schutzwürdig sind, ist

im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der

Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. Die

widerstreitenden Rechtspositionen sind nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz

in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Entscheidend ist dabei, wie hoch das

öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der

Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall

zu gewichten ist. Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere

Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je

intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das

öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010, a.a.O., S.

66, und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S

33.11 - NVwZ-RR 2012, 107; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N; OVG

NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.; Weberling, in: Ricker/Weberling,

Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10). Ob eine Verletzung schutzwürdiger

privater Interessen vorliegt, ist daher jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls

festzustellen, zumal wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines

Rahmenrechts dessen Reichweite nicht absolut festliegt, sondern erst durch eine

Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden

kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990, a.a.O.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681; je m.w.N.).

43 (b) Aus dem grundrechtlichen Schutz der Pressefreiheit folgt nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte nicht, dass der

Schutz des Grundrechts jedem Presseorgan in jedem rechtlichen Zusammenhang und für

jeden Inhalt seiner Äußerungen in gleicher Weise zuteil werden müsste. Zwar darf die

Durchsetzung des Informationsinteresses nicht von einer staatlichen Bewertung des

Informationsanliegens abhängig gemacht werden. Die Presse muss deshalb nach

publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für

wert hält und was nicht. Der beabsichtigte Verwendungszweck der Daten ist aber im

Rahmen der Angemessenheitsprüfung dem privaten Persönlichkeitsrecht

gegenüberzustellen. Es kann deshalb darauf ankommen, ob Fragen, die die Öffentlichkeit

wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert werden. Bei der Abwägung

zwischen der Pressefreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern

kann entgegen der Auffassung des Klägers berücksichtigt werden, ob die Presse im

konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen

erörtert und damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt. Der beabsichtigte

Verwertungszweck von Daten, über die Auskunft begehrt wird, kann daher im Rahmen der

Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten bedeutsam werden (st. Rspr., vgl.

BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973, a.a.O., S. 283 f.; Urt. v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 -

BVerfGE 101, 361 <391>; Kammerbeschl. v. 28.08.2000, a.a.O., S. 506). Ebenso können,

wenn die Veröffentlichung in Konflikt mit anderen Rechtsgütern gerät, das mit ihr verfolgte

Interesse, die Art und Weise der Darstellung und die erzielte oder voraussehbare Wirkung

in der Abwägung Bedeutung erlangen (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, a.a.O., S. 223, für

die Rundfunkfreiheit). Dabei dürfen die Gerichte die Gesamtumstände des Falles wertend

berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2012 - 6 B 15.12 - juris Rn. 7; HessVGH,

Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 39).

44 (c) Beschränkungen des Rechts aus Art. 10 EMRK sind nach dessen Absatz 2 zulässig,

wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, ein dort genanntes berechtigtes Ziel verfolgt

und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (vgl. EGMR, Urt. v. 10.01.2012,

a.a.O., Nr. 24 f.). Auch nach Art. 10 EMRK darf die beabsichtigte Verwendung der

fraglichen Daten durch den Veröffentlichenden in der Abwägung berücksichtigt werden.

Bei der Prüfung, ob der umstrittene Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft

notwendig ist, ist festzustellen, ob er einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprach, ob

er verhältnismäßig war zu dem verfolgten berechtigten Ziel und ob die von den staatlichen

Behörden und Gerichten zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe stichhaltig und

ausreichend sind (vgl. EGMR, Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 48; Urt. v. 10.01.2012, a.a.O.,

Nr. 30; Urt. v. 17.01.2012 - 3401/07 [Kurier Zeitungsverlag und Druckerei

GmbH/Österreich] - NJW 2013, 771, Nr. 42 f.; Urt. v. 21.06.2012, a.a.O., Nr. 51).

45 Dies macht bei einer Berichterstattung unter Namensnennung des Betroffenen eine

Abwägung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung der Presse nach Art. 10 EMRK

gegen das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Identität nach Art. 8 EMRK, zu der

auch der Name gehört, erforderlich. Dabei sind - als einige von mehreren Gesichtspunkten

- zu berücksichtigen die Stellung der von der Veröffentlichung betroffenen Person, ob sie

insbesondere eine „Person des öffentlichen Lebens“ war oder sonst „die öffentliche Szene

betreten“ hatte, sowie ob die Veröffentlichung zu einer Diskussion allgemeinen Interesses

beiträgt (vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 60; Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 59; Urt.

v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 36 ff.; Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 44, 50). Über

Gerichtsverfahren zu berichten und sie zu kommentieren, trägt zu deren Öffentlichkeit bei

und stimmt, wenn die Berichterstattung nicht die zulässigen Grenzen überschreitet, voll

und ganz mit Art. 6 EMRK überein, wonach Verfahren öffentlich sind. Das gibt den Medien

aber keine freie Hand und befreit sie nicht von der Pflicht, bei der Weitergabe von

Informationen aus solchen Verhandlungen angemessene Sorgfalt walten zu lassen (vgl.

EGMR, Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 49; Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 44).

46 Bei Abwägung aller Umstände ist die Namensnennung zulässig, wenn eine fundierte

Berichterstattung durch die Presse kaum möglich ist, ohne die Namen aller Beteiligten zu

nennen oder wenn die Offenlegung der Identität einen direkten Bezug zu der öffentlichen

Angelegenheit hat, die Gegenstand der Berichterstattung ist; sie ist jedoch unzulässig,

wenn die Veröffentlichung des Namens des Betroffenen den Informationen in der

Veröffentlichung nichts hinzufügt und für das Verständnis der Besonderheiten des Falls

nicht wesentlich ist (vgl. EGMR, Entsch. v. 14.11.2002 - 62746/00 [„Wirtschafts-Trend“

Zeitschriften-Verlagsgesellschaft mbH/Österreich Nr. 2] - Slg. 2002-X, 281 ff.,

http://echr.coe.int/Documents/Reports_Recueil_2002-X.pdf; Urt. v. 06.04.2010 - 25576/04

(Flinkkilä/Finnland) - Nr. 85, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/

pages/search.aspx#{"dmdocnumber":["865969"],"itemid":["001-98064"]}; Urt. v.

10.01.2012, a.a.O., Nr. 44; Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 52).

47 (d) Verlangt die Presse von einer Behörde Auskunft über bestimmte Daten, die das

allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter betreffen, ist die Auskunft jedenfalls dann

rechtswidrig und würde gegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG verstoßen, wenn nach den von

den ordentlichen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben

über die zwischen Personen des Privatrechts vorzunehmende Abwägung des

Informationsinteresses und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Veröffentlichung

rechtswidrig wäre. Denn zu einer solchen rechtswidrigen Veröffentlichung darf die

Behörde aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz nicht beitragen, zumal die mit dem

Auskunftsverlangen begehrte Datenübermittlung auch in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung der Betroffenen eingreifen würde, das somit in der Abwägung

ergänzend zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen einzustellen ist.

48 Wenn Veröffentlichungen die berufliche Tätigkeit einer Person zum Gegenstand haben,

handelt es sich um einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein

im Kontakt mit der Umwelt vollzieht. Solche Veröffentlichungen betreffen die Sozialsphäre.

Der Einzelne muss sich im Bereich der beruflichen Tätigkeit wegen der Wirkungen, die

seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens

durch eine breitere Öffentlichkeit und eine Kritik unter Namensnennung einstellen. Für die

zwischen Personen des Privatrechts vorzunehmende Abwägung der Meinungsfreiheit

oder der Pressefreiheit einerseits und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts andererseits

haben sich in der Rechtsprechung dabei folgende Maßstäbe entwickelt: Äußerungen oder

Veröffentlichungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender

Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden,

so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu

besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 - NJW-RR 2007, 619 <620 f.>.;

Urt. v. 23.06.2009, a.a.O., Rn. 31). Wahre Tatsachenbehauptungen, die lediglich Vorgänge

aus der Sozialsphäre benennen, müssen grundsätzlich hingenommen werden, denn das

Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der

Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Eine

Persönlichkeitsrechtsverletzung kann jedoch auch durch die Mitteilung wahrer Tatsachen

über die Sozialsphäre des Betroffenen erfolgen. Das ist der Fall, wenn sie einen

Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der

Verbreitung der Wahrheit steht, so bei einer unzulässigen Anprangerung und

Stigmatisierung durch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschl.

v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 <403 ff.>; Kammerbeschl. v. 17.12.2002 -

1 BvR 755/99 u.a. - NJW 2003, 1109 <1110>; Kammerbeschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR

1745/06 - NJW 2011, 47 <48>; BGH, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1682 f.; je m.w.N.). Ist

der Presse der Name des Betroffenen bekannt, gebietet die Rücksicht auf die

Persönlichkeit der Betroffenen der Presse, hier mit besonderer Sorgfalt abzuwägen, ob

dem Informationsinteresse nicht auch ohne Namensnennung genügt werden kann (vgl.

BGH, Urt. v. 15.04.1980, a.a.O., S. 1791; Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199

<206 f.>). Dies ist der Fall, wenn die Namensnennung keinen eigenen Informationswert

hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 <1952>).

49 Wenn nach den von den ordentlichen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht

entwickelten Maßstäben über die zwischen Personen des Privatrechts vorzunehmende

Abwägung des Informationsinteresses und des im Aspekt der Sozialsphäre betroffenen

allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Veröffentlichung nicht bereits aufgrund einer zu

erwartenden Stigmatisierung oder Prangerwirkung rechtswidrig wäre, folgt daraus noch

nicht, dass das Informationsinteresse stets oder in der Regel überwiegt. Die dargestellte

Rechtsprechung betrifft die zwischen Personen des Privatrechts vorzunehmende

Abwägung des Informationsinteresses und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wird

ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Behörde geltend gemacht, ist mit

einer Auskunft über Daten von Personen in der Regel auch ein Eingriff in das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung verbunden, der zu seiner Rechtmäßigkeit der

verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung ist in dieser Konstellation daher mit eigenem Gewicht in die

umfassende Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange einzustellen (vgl. zum

Einfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf die Werteordnung des

Privatrechts: BGH, Urt. v. 23.06.2009, a.a.O. Rn. 28). Eine bei einem Betroffensein des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Sozialsphäre allein auf den Umstand

abstellende Abwägung, dass eine Stigmatisierung oder Prangerwirkung nicht zu besorgen

ist, würde daher den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.

50 (7) (a) Nach diesen Maßstäben gebührt im vorliegenden Fall in der Abwägung dem

allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Pflichtverteidigers der Vorrang vor dem

Informationsinteresse des Klägers. Der Eingriff in das Recht der Presse nach Art. 10

EMRK ist entgegen der Auffassung des Klägers gesetzlich vorgesehen; denn § 4 Abs. 2

Nr. 3 LPresseG gestattet nach Ermessen die Verweigerung der Auskunft, wenn die

Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. In der danach

vorzunehmenden Abwägung kommt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des

Pflichtverteidigers, da eine Veröffentlichung seine Sozialsphäre und seine grundsätzlich in

der Öffentlichkeit stattfindende Tätigkeit betrifft, kein überragendes, jedoch auch kein

unerhebliches Gewicht zu. Es ist voraussichtlich nicht zu befürchten, dass er bei einer

Veröffentlichung unter Namensnennung gleichsam "an den Pranger gestellt" würde. Das

Informationsinteresse des Klägers, das Urteil des Amtsgerichts ... übersandt zu

bekommen, hat im Ausgangspunkt ein erhebliches Gewicht, es betrifft eine Frage, die die

Öffentlichkeit wesentlich angeht. Diesem Informationsinteresse ist der Beklagte jedoch mit

der Übersendung des anonymisierten Urteils und der Nennung des Namens der

Berufsrichterin bereits ganz überwiegend nachgekommen. Der Pflichtverteidiger trägt

unmittelbar keine Verantwortung für das ergangene Urteil. Die Nennung des Namens des

Pflichtverteidigers ist für das Verständnis des Falls bei einer Veröffentlichung nicht

wesentlich. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte kommt daher dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht des Pflichtverteidigers hier Vorrang zu. Im Einzelnen:

51 (b) Der von dem Auskunftsverlangen Betroffene - hier der Pflichtverteidiger - muss mit

einer Wahrnehmung von und einer Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen, an

denen er teilnimmt, stets rechnen. Dadurch ist sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das

hier in seiner Sozialsphäre betroffen ist, von vornherein in seiner Schutzintensität

herabgesetzt. Das in die Abwägung einzustellende Gewicht des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts wird hier desweiteren dadurch geprägt, dass eine Veröffentlichung

über das streitige Strafverfahren die berufliche Tätigkeit des Pflichtverteidigers betrifft, die

er für seinen Mandanten, aber auch im öffentlichen Interesse ausübt. Er muss sich von

vornherein auf die Beobachtung seines beruflichen Verhaltens und eine Kritik unter

Namensnennung einstellen und mit Äußerungen und Veröffentlichungen zu seinem

beruflichen Verhalten rechnen. Seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt in der

Abwägung daher kein überragendes, jedoch auch kein unerhebliches Gewicht bei.

52 Das Gewicht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Pflichtverteidigers wird hier

verstärkt durch sein durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf informationelle

Selbstbestimmung. Durch die Mitteilung des Namens des Pflichtverteidigers an den

Kläger würden dessen Daten, die der Beklagte für einen bestimmten Zweck (Beiordnung

als Pflichtverteidiger) erhoben hat, ohne dessen Einwilligung zu einem anderen Zweck

(Auskunfterteilung an einen Dritten) weitergegeben.

53 (c) Im vorliegenden Fall hat das Informationsinteresse des Klägers im Ausgangspunkt ein

erhebliches Gewicht. Dabei geht der Senat wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass

der Kläger stets beabsichtigte, die Verurteilung des Angeklagten im Verfahren ... des

Amtsgerichts ... in den ANA-ZAR zu thematisieren und dabei namentlich benannten

Personen, insbesondere dem Pflichtverteidiger des Angeklagten Verantwortung für das

Verfahren und sein Ergebnis, das der Kläger als unverhältnismäßig ansieht, zuzuweisen.

54 Zu dieser Feststellung gelangt der Senat aufgrund der eigenen Angaben des Klägers. Der

Kläger hat im Schreiben vom 06.05.2010 an den Direktor des Amtsgerichts ... um

Übersendung einer Abschrift der streitigen Entscheidung, in der die Namen der

Richter/innen und, soweit möglich, der Verfahrensbeteiligten nicht geschwärzt sind,

„zwecks möglicher Veröffentlichung der Entscheidung“ in den ANA-ZAR gebeten. Auch in

der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts im Schriftsatz vom 21.06.2012 thematisierte der Kläger die

namentliche Benennung der Beteiligten in einer Fachzeitschrift. Dabei hatte der Kläger ein

besonderes Interesse an der Veröffentlichung des Namens des Pflichtverteidigers des

Angeklagten, wie sich aus seinen Ausführungen in der Klageschrift zum

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 09.11.2010, seinem erstinstanzlichen Schriftsatz an das

Verwaltungsgericht vom 28.07.2011 und seinem zweitinstanzlichen Schriftsatz vom

21.06.2012 ergibt. Bestätigt wird dies durch den Beitrag über das streitige Urteil in den

ANA-ZAR 2010, S. 32, in dem die Namen der Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers

genannt sind.

55 An dieser auf den dargestellten Umständen fußenden Feststellung des vom Kläger

beabsichtigten Verwendungszwecks ist der Senat, wie unter (6) ausgeführt (vgl. BVerfG,

Beschl. v. 14.02.1973, Urt. v. 05.06.1973, Urt. v. 15.12.1999, Kammerbeschl. v.

28.08.2000, je a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 18.12.2012, a.a.O.; HessVGH, Urt. v.

23.02.2012, a.a.O.; EGMR, Urt. v. 24.06.2004, Urt. v. 10.01.2012, Urt. v. 17.01.2012, je

a.a.O.), durch die Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10

EMRK nicht gehindert.

56 Die Absicht des Klägers zugrundezulegen, das streitige Urteil unter Nennung der Namen

der Verfahrensbeteiligten zu veröffentlichen, ist der Senat auch nicht im Hinblick darauf

gehindert, dass die Presse eigene Prüfungspflichten im Hinblick auf

Persönlichkeitsrechtsverletzungen hat. Zwar würde die Erteilung der begehrten Auskunft

den Kläger als Vertreter der Presse nicht ohne Weiteres zur Veröffentlichung unter

konkreter Namensnennung berechtigen. Denn die Presse ist selbst verpflichtet sorgfältig

abzuwägen, ob dem Informationsinteresse nicht auch ohne Namensnennung genügt

werden kann. Allerdings ist die Abwägung zwischen den widerstreitenden

Grundrechtspositionen im Rahmen von § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG vom Gericht

vorzunehmen und darf nicht allein der Veröffentlichungsentscheidung des jeweiligen

Presseorgans überlassen werden (vgl. HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37; OVG

NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 45 f.; a.A. wohl VG Oldenburg, Urt. v. 26.06.2012 -

7 A 1405/11 - juris Rn. 38 f.). Eine Auskunft unter Na-mensnennung, die die Rechte i.S.v. §

4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG verletzt, wird folglich nicht im Hinblick darauf rechtmäßig, dass

die Presse in Wahrnehmung ihrer eigenen Prüfungspflicht die erhaltenen Namen

(möglicherweise) nicht veröffentlicht; eine solche Auskunft darf daher von vornherein nicht

erfolgen.

57 (d) Es war voraussichtlich nicht zu erwarten, dass der Pflichtverteidiger bei einer

Veröffentlichung unter Namensnennung gleichsam an den Pranger gestellt oder

stigmatisiert würde oder sonst ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten wäre, der außer

Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Nach den Erklärungen

des Klägers im Verfahren war für den Fall, dass er Auskunft über die Namen der

Verfahrensbeteiligten erhält, mit einer Veröffentlichung des Urteils und/oder des Falls

unter Namensnennung in den ANA-ZAR unter der Rubrik "Entgleisung" zu rechnen. Diese

Beiträge sind in nicht wenigen Fällen durch eine Kommentierung gekennzeichnet, die

behördliche und gerichtliche Entscheidungen und Maßnahmen nicht nur als sachlich

falsch darstellt, sondern gegen die in der Regel namentlich genannten entscheidenden

Amtsträger polemisiert und diese, über die sachliche Erörterung hinausgehend, auch als

Person angreift. In den letzten Jahren ab 2011 dürfte durch folgende Beiträge, in denen

Amtsträger namentlich genannt und kritisiert wurden, bei diesen ein im o.g. Sinne

unverhältnismäßiger Persönlichkeitsschaden entstanden sein:

58 So hieß es in einer Abhandlung zu einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung: "Dies ist

die Stunde des Richters am VG Saarbrücken Engel. Beim Lesen seines Judikats fragt

man sich allerdings, ob er diesen Namen zu Recht trägt." (ANA-ZAR 1/2012, S. 8) Die

Stellungnahmen einer Behördenmitarbeiterin namens Zogalla wurde wie folgt

besprochen: „Was sagt man dazu? Deutet der Name Zogalla nicht auch auf einen

'Migrationshintergrund' hin?“ (ANA-ZAR 1/2012, S. 8). In beiden Passagen werden die

Amtsträger nicht nur mit ihren Namen genannt, sondern ihr Name selbst wird zum

Gegenstand der Erörterung gemacht. Die Beiträge verlassen damit die Sachebene und

greifen in den persönlichen Bereich der Betroffenen über. Sie werden in ihrer engeren

persönlichen Lebenssphäre berührt, die durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht

besonders geschützt wird. Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und

Individualität und wird daher vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst (vgl. BVerfG,

Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38 <49>; Beschl. v.

24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 <399>; Kammerbeschl. v. 11.04.2001 - 1

BvR 1646/97 - juris, Rn. 8; Kammerbeschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 576/07 - NJW 2009, 663

<664>; Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90 <102>).

59 Die Abhandlung über eine Angelegenheit, in der ein Gerichtspräsident Strafanträge gegen

eine Rechtsanwältin gestellt hatte, wurde mit einem Zitat Kaiser Friedrich Wilhelms I. zum

Hängen von Advokaten eingeleitet und sodann wie folgt fortgesetzt: "Vielleicht ist das in

einer Demokratur ein wenig drastisch. Aber sein Mütchen kühlen, an der engagierten

Verteidigerin eines Ausländers, die einem Arbeit verursacht, muss drin sein." (ANA-ZAR

2/2012, S. 16) Die Herstellung eines Zusammenhangs der kritisierten Maßnahmen der

namentlich genannten Richter mit dem Hängen von Rechtsanwälten und Handlungen

eines diktatorischen Staates ist geeignet, die Betroffenen nachhaltig in ihrem Ansehen im

beruflichen und privaten Bereich zu schädigen, und enthält eine persönliche

Herabsetzung und Diffamierung.

60 Ein Beitrag unter dem Titel "Kumpanei zwischen AA und Al-Shabab-Miliz?" endete mit

dem Satz: „Kann es eine verkommenere Denkweise geben?" (ANA-ZAR 5/2011, S. 40).

Der Begriff der Kumpanei ist hier offenkundig bezogen auf die abwertende Bedeutung

„Mittäter, Helfershelfer bei einer strafbaren Handlung“ (vgl. Duden, Das große Wörterbuch

der deutschen Sprache in 6 Bänden, 1978, Bd. 4, S. 1601). Das Wort verkommen

bezeichnet: äußerlich und/oder moralisch verwahrlosen (vgl. Duden, a.a.O., Bd. 6, S.

2756). Der Beitrag insinuiert mithin, der genannte Mitarbeiter unterstütze die Al-Shabab-

Miliz bei strafbaren Handlungen und er tue dies aufgrund eines bestimmten

Charakterzugs, seiner verkommenen Denkweise.

61 Im Übrigen sind die Beiträge in der Rubrik „Entgleisung“ zwar regelmäßig durch

Äußerungen, die Zuspitzungen sowie verletzende und drastische Formulierungen

enthalten, gekennzeichnet, nicht jedoch durch solche, die zu einem im o.g. Sinne

unverhältnismäßigen Persönlichkeitsschaden führen. Daher kann in der Abwägung nicht

zugrundegelegt werden, dass voraussichtlich eine solche Wirkung zu erwarten ist. Mit dem

Beitrag in den ANA-ZAR 2010, S. 32 über das hier streitige Urteil war eine solche Wirkung

auch nicht verbunden.

62 (e) Die das Informationsinteresse des Klägers vor allem ausmachende Frage, ob der im

streitigen Strafverfahren Verurteilte eine unangemessen harte Bestrafung erfahren hat, ist

eine Frage, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht. Diesem Informationsinteresse ist der

Beklagte jedoch bereits dadurch ganz überwiegend nachgekommen, dass der Kläger eine

anonymisierte Fassung des begehrten Urteils und den Namen der hierfür zuständigen

Berufsrichterin erfahren hat und der von ihm geltend gemachte Auskunftsanspruch damit

weitgehend erfüllt worden ist. Aufgrund des ihm vorliegenden anonymisierten Urteils ist es

dem Kläger möglich, den Kern der die Öffentlichkeit angehenden Frage, ob der

Angeklagte unangemessen hart bestraft worden ist, in der von ihm herausgegebenen

Zeitschrift zu thematisieren. Der Umstand, dass ihm die Namen der an der

Hauptverhandlung beteiligten weiteren Personen nicht vollständig bekannt sind, hindert

ihn in keiner Weise, die nach seiner Auffassung harte Verurteilung zum Gegenstand einer

Veröffentlichung zu machen; dies zeigt auch der veröffentlichte Beitrag. Es ist weder vom

Kläger dargelegt noch für den Senat zu erkennen, dass die Nennung des Namens des

Pflichtverteidigers einen eigenen Informationswert für die Erörterung der Angelegenheit in

der Öffentlichkeit hat. Die Namensnennung ist für das Verständnis des Falls nicht

wesentlich. Der Pflichtverteidiger trägt für den erfolgten Strafausspruch unmittelbar keine

Verantwortung. Das auf die Auskunft über dessen Namen gerichtete Informationsinteresse

des Klägers ist daher, wie unter (6) ausgeführt (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O.;

EGMR, Entsch. v. 14.11.2002, Urt. v. 10.01.2012, Urt. v. 17.01.2012, je a.a.O.), als sehr

gering einzustufen.

63 Soweit der Kläger vorträgt, er benötige den Namen des Pflichtverteidigers, um diesem

Gelegenheit zu geben, zu dem Gesichtspunkt, welchen Antrag er gestellt habe, sowie zu

allen Fragen, die der Fall aufwerfe, Stellung nehmen zu können, verleiht dies dem

Informationsinteresse des Klägers keine über das bisher Festgestellte hinausgehende

besondere Bedeutung. Zwar fällt auch die mit einer solchen Tätigkeit verbundene

Recherche in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Diesem Aspekt kommt jedoch hier in

der Abwägung kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Der Direktor des Amtsgerichts ... hat,

wie er dem Kläger mit Schreiben vom 25.05.2010 mitgeteilt hat, dem Pflichtverteidiger des

Verurteilten den Wunsch des Klägers nach Kontaktaufnahme mitgeteilt. Da der

Pflichtverteidiger des Verurteilten hierauf offensichtlich nicht reagiert hat, ist mit einer

Stellungnahme seinerseits auch nicht auf Aufforderung des Klägers zu rechnen.

64 Auch das weitere Vorbringen, der Name des Pflichtverteidigers werde benötigt, da der Fall

berufspolitische Fragen, insbesondere nach anwaltsgerichtlichen Maßnahmen aufwerfe,

verstärkt die Bedeutung des Informationsinteresses des Klägers in der vorzunehmenden

Abwägung nicht in erheblicher Weise. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass

sich das Wächteramt der Presse auch auf solche Fragen erstrecken kann. Dem Bedürfnis

nach Prüfung anwaltsrechtlicher Konsequenzen kann der Kläger jedoch mit einem

schlichten Hinweis auf den Fall an das zuständige Gremium nachkommen. Zwar muss

sich der Kläger als Vertreter der Presse nicht von vornherein auf einen solchen bloßen

Hinweis verweisen lassen. Angesichts der für die Abwägungsentscheidung maßgeblichen

Umstände, dass mit einer Veröffentlichung des Falls unter Nennung des Namens des

Pflichtverteidigers zu rechnen war und dessen Name in der öffentlichen Diskussion des

Falles keinen eigenständigen Informationsgehalt hat, hatte ein Interesse des Klägers,

berufspolitische Konsequenzen aus dem Fall selbst voranzutreiben, jedoch ein sehr

geringfügiges Gewicht.

65 (8) Die Entscheidung über die Auskunft steht nach § 4 Abs. 2 LPresseG im pflichtgemäßen

Ermessen der Behörde (vgl. Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 5. Aufl., § 4 Rn. 90, m.w.N.;

Held, in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2008,

Abschn. 74 Rn. 11; Fechner, a.a.O., Rn. 780; Weberling, a.a.O., Kap. 20 Rn. 2). Die

Ablehnung der begehrten Auskunft hat der Beklagte ermessensfehlerfrei verweigert. Er hat

bei seiner Entscheidung im Schreiben vom 25.05.2010 die Belange der Presse nach Art. 5

GG und die Rechte der Verfahrensbeteiligten berücksichtigt. Ermessensfehler sind weder

vom Kläger geltend gemacht noch ersichtlich.

66 b) Der geltend gemachte Anspruch, den Namen des Pflichtverteidigers zu erfahren, folgte

auch nicht aus § 475 Abs. 1 StPO. Nach dieser Vorschrift kann für eine Privatperson und

für sonstige Stellen ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht

vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären,

soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der

hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

67 Der Senat ist nicht gehindert, die Voraussetzungen nach § 475 Abs. 1 StPO zu prüfen,

obwohl für diese Auskunft nach § 478 Abs. 1 Satz 1 StPO nach rechtskräftigem Abschluss

des Verfahrens die Staatsanwaltschaft zuständig ist und gegen die Entscheidung der

Staatsanwaltschaft die gerichtliche Entscheidung des nach § 162 StPO zuständigen

Gerichts beantragt werden kann (§ 478 Abs. 3 Satz 1 StPO). Denn der Senat als Gericht

des zulässigen Rechtswegs entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht

kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Der Erteilung einer

Auskunft nach § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO an den Kläger stehen jedoch - aus den unter a)

aufgeführten Gründen - schutzwürdige Interessen des betroffenen Verfahrensbeteiligten

i.S.d. § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO entgegen.

68 c) Der Anspruch ergab sich auch nicht aus der Informationspflicht der Gerichte über die

Öffentlichkeit interessierende Entscheidungen. Kraft Bundesverfassungsrechts - aufgrund

des Rechtsstaatsgebots einschließlich der Justizgewährungspflicht, des

Demokratiegebots und des Grundsatzes der Gewaltenteilung - obliegt den Gerichten die

öffentliche Aufgabe, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich

zu machen. Sie erfasst alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit

ein Interesse hat oder haben kann. Bei der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages hat die

Gerichtsverwaltung - wie jede Verwaltung - die öffentlich-rechtlichen Bindungen zu

beachten, denen jegliches Verwaltungshandeln unterliegt. Dazu gehören u.a. die

Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes und des

Steuergeheimnisses sowie die Gewährleistung der strikten Gleichbehandlung bei der

Herausgabe. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind daher vor der

Veröffentlichung zu anonymisieren (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.02.1997 - 6 C 3.96 -

BVerwGE 104, 105 <108 ff.>; Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 161, 166, m.w.N.). Eine

Berechtigung, das hier streitige Urteil mit den Namen der Verfahrensbeteiligten zu

erhalten, kann aus dieser verfassungsunmittelbaren Aufgabe der Gerichte bereits

deswegen nicht folgen, weil dabei grundsätzlich die Anonymisierung der in der

Entscheidung enthaltenen personenbezogenen Daten vorzunehmen ist (vgl.

Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz - wie

etwa in den Fällen, dass eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende

Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles kaum

möglich erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.; ähnlich OLG Celle,

Beschl. v. 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 - NJW 1990, 2570, für den Fall, dass ein Angeklagter

auch nach Anonymisierung identifizierbar bleibt; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v.

27.04.2005 - I-15 U 98/03 u.a. - NJW 2005, 1791 <1799>) - kommt hier nicht in Betracht.

69 d) Der vom Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch hinsichtlich des Namens des

Pflichtverteidigers folgte schließlich nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn mit § 4

LPresseG steht eine verfassungsgemäße Anspruchsgrundlage für presserechtliche

Auskunftsrechte zur Verfügung. Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur ein Abwehrrecht

gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert darüber hinaus in seinem objektiv-

rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse. Der Gesetzgeber ist

hieraus in der Pflicht, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, die der besonderen

verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird und ihr eine funktionsgemäße

Betätigung ermöglicht. Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen

Auskunftspflichten, die es der Presse erleichtern oder in Einzelfällen sogar überhaupt erst

ermöglichen, ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktionen zu erfüllen, die in der

repräsentativen Demokratie unerlässlich sind. Entscheidend ist, dass die

Auskunftsregelungen insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen

Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern. Dies ist für den Bereich der

Länder mit den Landespressegesetzen gewährleistet. Nur wenn der zuständige

Gesetzgeber untätig bleibt, ergibt sich unmittelbar aus dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1

Satz 2 GG eine Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftsrechte (vgl. BVerwG, Urt.

v. 13.12.1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310; Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 1.12 - juris Rn. 27

ff.; auch: OVG NRW, Urt. v. 30.04.1996 - 5 A 1618/92 - NJW 1997, 144).

70 Auch aus der Informationsfreiheit folgte der geltend gemachte Anspruch nicht. Ein Recht

auf Eröffnung einer Informationsquelle eröffnet die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1

Satz 1 GG nicht.Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen,

in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund

rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang

aber in nicht hinreichender Weise eröffnet.Legt der Gesetzgeber die Art der Zugänglichkeit

von staatlichen Vorgängen und damit zugleich das Ausmaß der Öffnung dieser

Informationsquelle fest, so wird in diesem Umfang zwar der Schutzbereich der

Informationsfreiheit eröffnet. Hat die Presse Zugang zwecks Berichterstattung, aber wie

hier in § 4 LPresseG und § 169 GVG in rechtlich einwandfreier Weise unter sachgemäßen

Beschränkungen, liegt in dieser Begrenzung kein unzulässiger Grundrechtseingriff (vgl.

BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 59 f.; Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O., S. 319).

IV.

71 Die Klage ist begründet, soweit der Kläger Auskunft über die Namen der an dem

Verfahren ... des Amtsgerichts ... beteiligten Schöffen begehrt. Der Kläger hat nach § 4

Abs. 1 LPressG einen Anspruch, dass der Beklagte Auskunft über diese Namen erteilt.

Hinderungsgründe nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPressG bestehen nicht. Die entgegenstehende

Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts ... vom 25.05.2010 ist insoweit rechtswidrig

und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (1.). Im Übrigen,

hinsichtlich der Name des Staatsanwalts und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist

die Klage hingegen unbegründet, weil ein Anspruch des Klägers auf Auskunft über diese

Namen nicht besteht. Die Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts ... vom 25.05.2010

ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz

1 VwGO (2.).

72 1. Nach den oben unter III. 2. a) bb) dargelegten Maßstäben überwiegt hinsichtlich der

Namen der Schöffen das Informationsinteresse des Klägers deren allgemeines

Persönlichkeitsrecht.

73 Schöffen müssen mit einer Wahrnehmung von und einer Berichterstattung über

Gerichtsverhandlungen, an denen sie teilnehmen, stets rechnen. Dadurch ist ihr

allgemeines Persönlichkeitsrecht, das hier in seiner Sozialsphäre betroffen ist, von

vornherein in seiner Schutzintensität herabgesetzt. Der Umstand, dass - wie im

vorliegenden Fall - Verhandlungen vor dem Jugendschöffengericht gegen Jugendliche

nach § 48 Abs. 1 JGG stets nichtöffentlich sind, kommt dabei keine maßgebliche

Bedeutung zu. Denn der Ausschluss der Öffentlichkeit dient nicht dem Schutz der

Persönlichkeitsrechte der Schöffen, sondern dem Schutz des Jugendlichen. Hinzu kommt

die Rechtsstellung der Schöffen im allgemeinen. Sie ist zum einen dadurch geprägt, dass

sie ein Ehrenamt ausüben (§ 31 Abs. 1 Satz 1 GVG) und eine Ablehnung des

Schöffenamts nur aufgrund bestimmter Gründe möglich ist (§ 35 GVG). Zum anderen ist für

das Schöffenamt kennzeichnend, dass die Schöffen ein öffentliches Amt ausüben. Dem

kommt hier Bedeutung zu. Schöffen werden aufgrund von von der Gemeinde aufgestellten

Vorschlagslisten gewählt, die nach § 36 Abs. 3 Satz 1 GVG in der Gemeinde eine Woche

lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen sind. Die Tage der ordentlichen Sitzungen des

Schöffengerichts werden gemäß § 45 Abs. 1 GVG für das ganze Jahr im Voraus

festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen

Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des

Amtsgerichts bestimmt (§ 45 Abs. 2 Satz 1 GVG). Aufgrund dieser Auslosung in

öffentlicher Sitzung steht im Regelfall fest, an welchen ordentlichen Sitzungstagen welche

Schöffen an den Sitzungen teilnehmen. Ein Einsichtsrecht in die Schöffenliste besteht

jedenfalls für den Verteidiger zur Prüfung der Besetzung des Gerichts in einem konkreten

Verfahren (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 222a StPO, Rn. 23, § 44 GVG Rn. 3),

nach einer weitergehenden Ansicht sogar für jedermann (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl.,

§ 45 Rn. 24; Hannich, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 45 GVG Rn. 11). Aus

diesen Gründen wird auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schöffen durch ihr

durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht

entscheidend verstärkt.

74 Es ist aus den unter III. 2. a) bb) (7) genannten Gründen voraussichtlich nicht zu erwarten,

dass die Schöffen bei einer Veröffentlichung unter Namensnennung gleichsam an den

Pranger gestellt oder stigmatisiert würden oder sonst ein Persönlichkeitsschaden zu

befürchten wäre, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit

steht.

75 Die das Informationsinteresse des Klägers vor allem ausmachende Frage, ob der im

streitigen Strafverfahren Verurteilte eine unangemessen harte Bestrafung erfahren hat, ist,

wie bereits dargelegt, eine Frage, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht. Diesem

Informationsinteresse ist der Beklagte zwar bereits dadurch ganz überwiegend

nachgekommen, dass der Kläger eine anonymisierte Fassung des begehrten Urteils und

den Namen der hierfür zuständigen Berufsrichterin erfahren hat. Die Namen der Schöffen

können jedoch zusätzlich einen eigenen Informationswert für die Erörterung der

Angelegenheit in der Öffentlichkeit haben. Die Namensnennung ist für das Verständnis

des Falls nicht unwesentlich. Die Schöffen haben bei der Entscheidung des Gerichts

dasselbe Stimmrecht wie der Berufsrichter. Sie verantworten die getroffene Entscheidung

in derselben Weise wie der Berufsrichter. Das Interesse zu erfahren, wer für die hier

streitige Entscheidung und insbesondere für die Strafzumessung im vorliegenden Fall die

Verantwortung trägt, und ggfs. eine bestimmte Strafzumessungspraxis eines

Spruchkörpers zu erörtern, ist daher notwendig auf die Kenntnis der Identität der

urteilenden Personen gerichtet. Dieses durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte

Informationsinteresse überwiegt daher ohne das Hinzutreten besonderer Umstände

regelmäßig das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Schöffen.

76 Die Sache ist insoweit spruchreif i.S.v. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Angesichts der

umfassenden Abwägung der maßgeblichen Belange und des Überwiegens des

Informationsinteresses des Klägers ist für Ermessenserwägungen, die zu einer

Verweigerung der Auskunft führen könnten, kein Raum mehr. Nur die Entscheidung, über

die Namen der Schöffen Auskunft zu erteilen, ist hier ermessensgerecht.

77 2. Nach den oben unter III. 2. a) bb) dargelegten Maßstäben überwiegt hinsichtlich der

Namen des Staatsanwalts und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle deren

allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse des Klägers. Ein

Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 LPresseG besteht folglich nicht, da der

Hinderungsgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPressG entgegensteht und - wie oben unter III. 2.

a) bb) (8) ausgeführt - Ermessensfehler nicht ersichtlich sind. Ein Auskunftsanspruch ergibt

sich aus den unter II. 2. b) bis d) dargelegten Gründen auch nicht aus einer anderen

Rechtsgrundlage.

78 Staatsanwälte und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle müssen mit einer Wahrnehmung

von und einer Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen, an denen sie teilnehmen,

stets rechnen. Dadurch ist ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, das hier in seiner

Sozialsphäre betroffen ist, von vornherein in seiner Schutzintensität herabgesetzt. Es ist

aus den o.g. Gründen voraussichtlich auch nicht zu erwarten, dass sie bei einer

Veröffentlichung unter Namensnennung gleichsam an den Pranger gestellt oder

stigmatisiert würden oder sonst ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten wäre, der außer

Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

79 Die das Informationsinteresse des Klägers vor allem ausmachende Frage, ob der im

streitigen Strafverfahren Verurteilte eine unangemessen harte Bestrafung erfahren hat, ist,

wie bereits dargelegt, eine Frage, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht. Diesem

Informationsinteresse ist der Beklagte jedoch bereits dadurch ganz überwiegend

nachgekommen, dass der Kläger eine anonymisierte Fassung des begehrten Urteils und

den Namen der hierfür zuständigen Berufsrichterin erfahren hat. Zudem hat der Kläger

Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen. Die Namen des Staatsanwalts und

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle haben jedoch keinen eigenen Informationswert

für die Erörterung der Angelegenheit in der Öffentlichkeit. Die Na-mensnennung ist

insoweit für das Verständnis des Falls nicht wesentlich. Der Staatsanwalt trägt zum

Ausgang des Verfahrens allenfalls mittelbar bei. Die Tätigkeit des Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle besteht allein darin, das Protokoll über die Hauptverhandlung

aufzunehmen. Beide Beteiligte tragen daher keine Verantwortung für das streitige Urteil.

Aus welchen Gründen hier ein ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht überwiegendes

Informationsinteresse des Klägers bestehen soll, ist weder dargelegt noch ersichtlich

80 Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es entspricht

billigem Ermessen, hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten

Auskunftsanspruchs die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, da aufgrund der Auskunft über

den Namen der Berufsrichterin im Verwaltungsverfahren für eine Klageerhebung insoweit

kein Anlass bestand.

81 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Die Frage, ob das Auskunftsbegehren eines Presseorgans einer gesonderten Begründung

bedarf, um zu einem Überwiegen des Auskunftsinteresses der Presse gegenüber dem

allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Verfahrensbeteiligten zu kommen, ist

entgegen der Auffassung des Klägers nicht von grundsätzlicher Bedeutung; sie ist, wie

ausgeführt, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der

Verwaltungsgerichte bereits geklärt. Von fallübergreifender Bedeutung und noch nicht

geklärt ist jedoch die Frage, welches Gewicht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von

Verfahrensbeteiligten, die an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen haben, zukommt

und ob dabei der Umstand maßgeblich zu berücksichtigen ist, inwieweit diese

Verantwortung für eine ergangene Gerichtsentscheidung haben.

82 Soweit das Verfahren eingestellt und hinsichtlich des eingestellten Teils über die Kosten

nach § 161 Abs. 2 VwGO entschieden wurde, ist das Urteil unanfechtbar. Im Übrigen gilt

folgende

Beschluss vom 11. September 2013

84 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52

Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

85 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).