Urteil des VG Neustadt vom 09.06.2010

VG Neustadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, sachverständiger, öffentliches interesse, widerruf, vollziehung, persönliche eignung, überwiegendes interesse

Neustadt/Wstr.

09.06.2010

4 L 512/10.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Beschluss vom 09.06.2010 - 4 L 512/10.NW

Verwaltungsgericht

Neustadt an der Weinstrasse

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn …

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwaltskanzlei Kühne, Otto-v.-Guericke-Straße 48, 39104

Magdeburg,

gegen

die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten, Schusterstraße 46-48, 55116

Mainz,

- Antragsgegnerin -

wegen Bestellung zum Sachverständigen (Widerruf)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom

9. Juni 2010, an der teilgenommen haben

Richter am Verwaltungsgericht Kintz

Richter am Verwaltungsgericht Bender

Richter am Verwaltungsgericht Pirrung

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Sachverständiger.

Der Antragsteller ist seit März 1996 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für

Bauingenieurwesen einschließlich der Bewertung von bebauten Grundstücken. Mit Urteil des

Amtsgerichts Köln vom 13. Februar 2009 - ……… - , das dieses im Anschluss an einen Einspruch des

Antragstellers gegen den zuvor gegen ihn ergangenen Strafbefehl erlassen hat, wurde der Antragsteller

wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je

10 € verurteilt. Hintergrund der Verurteilung des Antragstellers war eine von ihm im April 2004 bewusst

wahrheitswidrig erstellte Abnahmebescheinigung in einem Verfahren, in dem der Antragsteller als

Sachverständiger den Baufortschritt eines Bauvorhabens eines Dritten gegenüber dessen Kreditgeber

bestätigen sollte. Der Antragsteller führte in der Abnahmebescheinigung fälschlich aus, dass neue

Bodenbeläge einschließlich Sockelleisten verlegt worden seien; der Wert der ausgeführten Leistungen

war mit 96.000 € netto angegeben. Die Abnahmeentscheidung des Antragstellers war maßgebliche

Grundlage für die Auszahlung einer anteiligen Darlehenssumme des Kreditgebers. In einem weiteren Fall

erstellte ein Dritter im November 2003 eine Rechnung über „Sanitärinstallationen“ in einem Umfang von

18.720 €. Hier bestätigte der Antragsteller wahrheitswidrig deren Fertigstellung durch eine

Abnahmebescheinigung.

Die Antragsgegnerin erhielt von der Verurteilung des Antragstellers am 23. März 2009 Kenntnis durch die

Staatsanwaltschaft Köln. Ohne den Antragsteller zuvor anzuhören, widerrief die Antragsgegnerin mit

Bescheid vom 04. Januar 2010 dessen Bestellung als Sachverständiger für Bauingenieurwesen

einschließlich der Bewertung von bebauten Grundstücken mit der Begründung, das vom Amtsgericht Köln

abgeurteilte Verhalten des Antragstellers rechtfertige den Widerruf als Sachverständiger, da hierdurch das

uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in der Person eines Sachverständigen erschüttert werde.

Dagegen legte der Antragsteller am 18. Januar 2010 Widerspruch ein, den die Antragsgegnerin mit

Widerspruchsbescheid vom 23. April 2010 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Ausgangsbescheids zurückwies.

Der Antragsteller hat dagegen am 20. Mai 2010 Klage erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz

nachgesucht. Er trägt vor, dass das Strafverfahren gegen ihn zunächst eingestellt worden sei und dies

nicht unberücksichtigt bleiben könne. Er habe nur deswegen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt,

um die Geldstrafe zu minimieren. Aus völliger Unkenntnis habe er eine geringere Geldstrafe statt einer

Verwarnung mit Strafvorbehalt akzeptiert. Das Urteil sei das Ergebnis der Verkettung unglücklicher

Umstände. Dies müsse bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs berücksichtigt werden. Das

Urteil des Amtsgerichts Köln sei unzutreffend. Im Übrigen lägen die geahndeten Taten schon mehrere

Jahre zurück.

Der Antragssteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 04. Januar

2010 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin hat sich nicht geäußert.

II.

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 18. Januar 2010 gegen

die Widerrufsverfügung vom 04. Januar 2010 gerichtete Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5

Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Zunächst hat die Antragsgegnerin in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Bescheids vom 04. Januar 2010 im Widerspruchsbescheid vom 23. April 2010 ausreichend nach § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Hierzu hat die Antragsgegnerin ausgeführt, die Anordnung der sofortigen

Vollziehung sei geboten, da nur durch die sofortige Befolgung und das Unterlassen der

Sachverständigentätigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Rechnung getragen werden könne.

Damit liegt (noch) eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich

formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor. Ob diese Darlegungen der

Antragsgegnerin zutreffend sind und die Anordnung der sofortigen Vollziehung inhaltlich zu rechtfertigen

vermögen, ist im Rahmen der Formvorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne Bedeutung.

Auch in materieller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs im Bescheid vom

04. Januar 2010 rechtlich nicht zu beanstanden.

Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen

ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten

Rechtsbehelfs von Belang (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 581). Ein überwiegendes Interesse eines

Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn

die im Eilverfahren allein mögliche und gebotene Überprüfung ergibt, dass der angefochtene

Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen

Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen

offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des

Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsakts besteht (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein,

NordÖR 2007, 452; s. auch Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 975). Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen

summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig

oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des

Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach

Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ

2007, 1176, 1177). Das Gericht nimmt – da § 80 Abs. 5 VwGO keinerlei inhaltliche Einschränkungen

enthält – die Abwägung in eigener Verantwortung vor. An die Beurteilung der Behörde ist es nicht

gebunden und kann die von der Behörde herangezogenen Gründe für die Anordnung der sofortigen

Vollziehung durch andere ersetzen. Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und

Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände – auch solcher, die der Behörde

nicht bekannt waren – die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder

AnfechtungsklagezurGewährungeffektivenRechtsschutzesinderHauptsache oder aus anderen Gründen

wiederherzustellen ist (vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die

Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts(OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 – 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-

RR 2008, 483).

Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung

des Widerrufs der Bestellung des Antragstellers als Sachverständiger das private Interesse des

Antragstellers, seine Sachverständigentätigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Hauptsacheverfahrens weiter auszuüben. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt

sich daraus, dass der angefochtene Bescheid vom 04. Januar 2010 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 23. April 2010 offensichtlich rechtmäßig ist und mit seiner Durchsetzung

nicht bis zur Bestandskraft, deren Eintritt noch nicht abzusehen ist, abgewartet werden kann.

Die angefochtene Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar hatte die

Antragsgegnerin den Antragsteller vor Erlass des Widerrufs nicht nach § 1 LVwVfG i.V.m. § 28 VwVfG

angehört. Der (eventuelle) Anhörungsverstoß wurde jedoch gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3,

Abs. 2 VwVfG mit Erlass des Widerspruchsbescheids vom 23. April 2010 geheilt.

In materieller Hinsicht ist der Bescheid vom 04. Januar 2010 offensichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage

für den Widerruf der öffentlichen Bestellung des Antragstellers als Sachverständiger ist § 23 Abs. 1 der

Sachverständigenordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz vom 29. April 2003 - SVO – i.V.m. § 49

Abs. 2 Ziffer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -. Nach der zuerst genannten Bestimmung,

die aufgrund der Ermächtigungen in den § 36 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung – GewO –, § 12 Abs. 1

Nr. 9 des Ingenieurkammergesetzes vom 21. Dezember 1978 – IngKammG – und § 1 Abs. 3 der

Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach § 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung auf dem Gebiet

der Wirtschaft und des Verkehrs vom 25. März 1991 von der Antragsgegnerin erlassen worden ist, richten

sich Rücknahme und Widerruf der öffentlichen Bestellung nach den Bestimmungen des

Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Rheinlands-Pfalz - LVwVfG -. Dessen § 1 Abs. 1 bestimmt

u.a., dass für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der der Aufsicht des Landes unterstehenden

juristischen Personen des öffentlichen Rechts die §§ 2 bis 5 sowie die Bestimmungen des VwVfG in der

Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme hier nicht

einschlägiger Vorschriften gelten, soweit nicht Rechtsvorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende

Bestimmungen enthalten. Die Antragsgegnerin, gemäß § 10 Abs. 1 IngKammG eine Körperschaft des

öffentlichen Rechts, die gemäß § 22 Abs. 1 IngKammG der Aufsicht des fachlich zuständigen Ministerium

unterliegt, unterfällt dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 LVwVfG. Da spezialgesetzliche Vorschriften,

die den Widerruf regeln, nicht gegeben sind, ist § 49 VwVfG einschlägig.

§ 49 Abs. 2 Ziffer 3 VwVfG lässt den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts zu,

wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt

nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Der Widerruf

muss Feststellungen hinsichtlich der Schwere der Pflichtverletzung, der konkreten Gefährdung des

öffentlichen Interesses und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit treffen (Bleutge,

GewArch 2008, 9). Er hat binnen Jahresfrist seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den

rechtfertigenden Tatsachen zu erfolgen, § 49 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG.

Die Antragsgegnerin wäre im Zeitpunkt des Widerrufs der Bestellung des Antragstellers zum

Sachverständigen berechtigt gewesen, ihm diese Bestellung zu versagen. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO

können als Sachverständige für bestimmte Gebiete Personen bestellt werden, die die besondere

Sachkunde nachweisen und gegen deren Eignung keine Bedenken bestehen. In § 3 Abs. 2 d) SVO

werden diese tatbestandlichen Voraussetzungen für die im Ermessen der Antragsgegnerin liegende

Bestellung sinngemäß wiederholt, ohne gegenüber der gesetzlichen Regelung inhaltlich verändert zu

werden.

Eine erstmalige Bestellung des Antragstellers zum Sachverständigen hätte im Zeitpunkt des Widerrufs

wegen mangelnder persönlicher Eignung unterbleiben dürfen.

Die Frage, ob ein Sachverständiger zur öffentlichen Bestellung geeignet ist, ist im Einzelfall anhand der

besonderen Aufgabe dieser Gruppe von Sachverständigen zu beantworten. Dabei unterliegt der

unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung in § 36 Abs. 1 GewO der uneingeschränkten

gerichtlichen Nachprüfung. Denn dabei handelt es sich nach der überwiegenden Rechtsprechung

(BVerwG, GewArch 1975, 333; OVG Niedersachsen, GewArch 2009, 452; OVG Rheinland-Pfalz,

GewArch 1979, 331; VG Koblenz, GewArch 1993, 22; aA Bleutge in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand

August 2009, § 36 Rdnr. 58)., der sich die Kammer anschließt, nicht um eine Ermessens-, sondern um

eine Rechtsentscheidung, bei der der Antragsgegnerin kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.

Die öffentliche Bestellung erfolgt im Interesse der Allgemeinheit, um dieser die Möglichkeit zu geben, sich

solcher Sachverständiger zu bedienen, die nach der aufgrund eingehender Feststellungen von der

zuständigen Kammer getroffenen Entscheidung die Gewähr für besondere Sachkunde und Eignung

bieten (BVerwG, GewArch 1975, 333). Sie soll sicherstellen, dass Behörden wie Einzelpersonen im

Bedarfsfall auf Sachverständige zurückgreifen können, deren gutachtliche Äußerungen als fachlich und

persönlich objektiv und zuverlässig anerkannt werden können, ohne dass der Auftraggeber zuvor

zusätzliche Nachforschungen über Ruf und Eignung des Sachverständigen anstellen muss. Während es

bei dem Merkmal der besonderen Sachkunde um rein fachliche Fähigkeiten des Sachverständigen geht,

wirft das Merkmal der „Eignung“ die Frage nach der persönlichen Zuverlässigkeit, der Unabhängigkeit und

Vertrauenswürdigkeit, der Persönlichkeitsstruktur und der Akzeptanz des Sachverständigen bei den

potentiellen Auftraggebern auf: Die Persönlichkeit des Sachverständigen muss eine Gewähr für die

ordnungsgemäße Durchführung der Gutachtertätigkeit bieten, d.h. man muss nach seiner Persönlichkeit

von ihm erwarten können, dass er die Erstattung von Gutachten unter Wahrnehmung der ihm auferlegten

Pflichten vornimmt (Bleutge in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand August 2009, § 36 Rdnr. 71; VG

Gelsenkirchen, GewArch 1993, 478). Die Bestellungsbehörde hat mithin in diesem Zusammenhang zu

prüfen, ob der Sachverständige für die Dauer seiner Bestellung die Gewähr für Unparteilichkeit,

Unabhängigkeit, Objektivität und Einhaltung seiner besonderen Pflichten als öffentlich bestellter

Sachverständiger bietet. Es genügen durch Tatsachen belegte Zweifel am Vorliegen der persönlichen

Voraussetzungen, um den Antrag eines Sachverständigen auf öffentliche Bestellung abzulehnen

(BVerwG, GewArch 1975, 333, 335; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1979, 331). Die Ingenieurkammer,

die mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen gegenüber der Öffentlichkeit

die Gewähr für dessen Eignung übernimmt, ist daher berechtigt, die Bestellung eines Sachverständigen

zu widerrufen, der seine persönliche Eignung als öffentlich bestellter Sachverständiger nachträglich

einbüßt.

Diese Voraussetzungen können erfüllt sein, wenn ein öffentlich bestellter Sachverständiger - wie der

Antragsteller - strafrechtlich in erheblichem Maße belangt worden ist und sich damit als rechtsuntreu

erwiesen hat (OVG Niedersachsen, GewArch 1991, 384). Dies gilt insbesondere dann, wenn der

Sachverständige eine Straftat im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Sachverständiger begangen hat

und deswegen verurteilt worden ist (s. VGH Baden-Württemberg, GewArch 1986, 329; Bleutge in:

Landmann/Rohmer, a.a.O., § 36 Rdnr. 77; Konstantinou, Die öffentliche Bestellung von Sachverständigen

nach § 36 GewO, 1993, Seite 45). Dies ist hier der Fall.

Die Antragsgegnerin hat ihre Entscheidung auf die Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht

Köln vom 13. Februar 2009 - ………. - wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwei Fällen zu einer

Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 € gestützt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zu

Recht würdigt sie in ihrer Widerspruchsentscheidung vom 23. April 2010 das Verhalten des Antragstellers,

das seiner rechtskräftigen Verurteilung zugrunde liegt, als schwerwiegende Verletzung seiner

Verpflichtung als Sachverständiger, wodurch das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in seine

Person als Sachverständiger erschüttert werde. In dem Urteil ist unter Bezugnahme auf den zuvor

ergangenen Strafbefehl vom 28. Januar 2009 und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 19.

Oktober 2007 festgestellt, dass der Antragsteller im April 2004 in seiner Funktion als Sachverständiger

bewusst wahrheitswidrig eine Abnahmebescheinigung in einem Verfahren erstellt hatte, in der er

fälschlich ausführte, dass Baumaßnahmen erbracht worden seien, die aber zu diesem Zeitpunkt

tatsächlich noch nicht durchgeführt worden waren. Die Abnahmeentscheidung des Antragstellers war

maßgebliche Grundlage für die Auszahlung einer anteiligen Darlehenssumme des Kreditgebers. Des

Weiteren erstellte ein Dritter im November 2003 eine Rechnung über „Sanitärinstallationen“ in einem

Umfang von 18.720 €. Auch hier bestätigte der Antragsteller in seiner Funktion als Sachverständiger

wahrheitswidrig deren Fertigstellung durch eine Abnahmebescheinigung. Dass ein solches Verhalten mit

den Berufspflichten eines Sachverständigen nicht in Einklang steht, bedarf keiner weitergehenden

Begründung.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin

ohne weitere eigene Sachaufklärung von dem Sachverhalt der rechtskräftigen strafrichterlichen

Verurteilung ausgeht. Der Antragsteller hat dazu vorgetragen, das Urteil des Amtsgerichts Köln sei

ungerecht und hätte keinen Bestand gehabt, sofern er sich rechtsanwaltlichen Beistands bedient hätte. Er

habe sich im Strafverfahren nur deshalb nicht anwaltlich vertreten lassen, um Kosten zu sparen. Damit

kann er im vorliegenden Eilverfahren jedoch nicht gehört werden. Seine Behauptung, das Amtsgericht

habe ihn zu Unrecht bestraft, vermag die durch die rechtskräftige Verurteilung entstandenen Bedenken an

seiner persönlichen Eignung nicht auszuräumen. Die zur öffentlichen Sachverständigenbestellung bzw.

zu deren Widerruf zuständige Behörde darf in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen in einem

rechtskräftigen Strafurteil ausgehen; sie ist demgemäß in aller Regel nicht verpflichtet, Einwendungen des

Betroffenen gegen den vom Strafrichter festgestellten Sachverhalt nachzugehen und weitere

Sachaufklärung zu betreiben (Bay. VGH, Beschluss vom 19. Juli 2004 - 22 CS 04.1885 -, juris; VGH

Baden-Württemberg, GewArch 1986, 329; Bleutge in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 36 Rdnr. 77 m.w.N.).

Weder das Verwaltungsverfahren noch das nachfolgende verwaltungsgerichtliche (Eil-) Verfahren sind

grundsätzlich dazu bestimmt und geeignet, die inhaltliche Richtigkeit einer der grundsätzlichen

Verwertung unterliegenden (§ 51 Abs. 1 BZRG) strafgerichtlichen Verurteilung nachträglich zu überprüfen

(VGH Baden-Württemberg, GewArch 1986, 329). Für eine solche Überprüfung besteht insbesondere

keine Veranlassung in Fällen wie hier, in denen der Angeklagte zur Minimierung der Kosten auf mögliche

Rechtsmittel gegen die daraufhin ergangene Verurteilung verzichtet hat. Das darin nach dem objektiven

Erklärungsgehalt liegende Eingeständnis strafrechtlichen Fehlverhaltens ist auch von der

Verwaltungsbehörde zu berücksichtigen; es wird im Nachhinein nicht bereits durch die bloße Behauptung

unbeachtlich, der Verurteilte habe aus prozessfremden Motiven auf einen ihm zustehenden Freispruch

verzichtet.

Der Umstand, dass die Straftaten des Antragstellers bei Erlass der Widerrufsentscheidung bereits mehrere

Jahre zurücklagen, stand deren Einbeziehung in die Ermessensausübung bei der Entscheidung über den

Widerruf nicht entgegen. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin bis zum

Eintritt der Rechtskraft hätte voraussichtlich entgegen halten können, dass seine Unschuld vermutet

werden müsse, solange er rechtskräftig nicht verurteilt sei. Im Übrigen ist Voraussetzung für die öffentliche

Bestellung des Sachverständigen dessen uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit und die Akzeptanz des

Sachverständigen bei den potentiellen Auftraggebern. Ist diese aufgrund einer schwerwiegenden im

Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit stehenden Verfehlung - die Taten des Antragstellers

werden gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 a) BZRG erst nach 10 Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt –

nicht mehr gegeben, so führt das Wohlverhalten des Sachverständigen nach Abschluss der Tat nicht zu

einer anderen rechtlichen Beurteilung.

Der Widerruf verstößt schließlich nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser schließt nicht

aus, dass auch eine schwere einmalige berufliche Verfehlung den Schluss auf mangelnde Zuverlässigkeit

und damit den Widerruf der Bestellung rechtfertigt (vgl. BVerwG, GewArch 1974, 103; Konstantinou, a.a.O.,

Seite 140). Hier hat der Antragsteller zwei Straftaten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als

Sachverständiger begangen. Ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - wie hier - sachlich

gerechtfertigt, kommt es im Rahmen der Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht noch auf

eine zusätzliche Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie Alter des Betroffenen und

Möglichkeiten anderweitiger beruflicher Tätigkeit an (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Mai

2006 - 6 A 10132/06.OVG -). Im Übrigen weist die Kammer noch darauf hin, dass der Widerruf der

Bestellung zum öffentlich bestellten Sachverständigen der gewerberechtlichen Untersagungsverfügung

gemäß § 35 Abs. 1 GewO rechtsähnlich ist. Für sie ergibt sich aus § 35 Abs. 6 GewO, dass eine erneute

Erlaubnis nur nach einem nochmals durchgeführten Antragsverfahren erteilt werden darf. Diese

Bestimmung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens (vgl. OVG Niedersachsen, GewArch 1991,

384; OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1990, 1553 zum Widerruf einer Approbation).

Die Antragsgegnerin hat auch die § 49 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 48 Abs. 4 VwVfG beachtet. Sie hat von der

Verurteilung am 23. März 2009 von der Staatsanwaltschaft Köln Kenntnis erlangt. Da der Bescheid am 04.

Januar 2010 erging, ist die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG eingehalten.

Bestehen damit an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs keine Zweifel, so besteht auch ein überragendes

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs. Das Gericht prüft eigenständig, d.h.

ohne an die von der Behörde angegeben Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gebunden

zu sein, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden

Umstände die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder

AnfechtungsklagezurGewährungeffektivenRechtsschutzesinderHauptsache oder aus anderen Gründen

wiederherzustellen ist. Dies ist hier zu verneinen. Das Institut der öffentlichen Bestellung zum

Sachverständigen ist keine Berufszulassung; der Sachverständige kann nach Widerruf der öffentlichen

Bestellung weiterhin als freier Sachverständiger tätig sein. Das Interesse eines Sachverständigen, auch

nach einem Verstoß gegen eine Sachverständigenpflicht weiterhin öffentlich bestellt zu bleiben, ist

weitaus geringer als bei Personen, bei denen die Berufsausübung schlechthin in Frage gestellt ist.

Schließlich ist bei der Abwägung der in Frage stehenden Interessen auch zu berücksichtigen, dass das

öffentliche Interesse an persönlich zuverlässigen Sachverständigen sehr hoch ist, zumal diese

Sachverständigen im Gerichtsverfahren aufgrund ihrer öffentlichen Bestellung besonders bevorzugt

werden (vgl. Bleutge in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 36 Rdnr. 46).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 GKG i. V. m. den Ziffern 1.5 und

54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004.

Rechtsmittelbelehrung …

gez. Kintz

gez. Bender

gez. Pirrung