Urteil des VG Neustadt vom 07.09.2010

VG Neustadt: sanierung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, grundstück, behörde, entlassung, vollziehung, verwaltungsakt, eigentümer, ergänzung

Neustadt/Wstr.

07.09.2010

3 L 849/10.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Beschluss vom 07.09.2010 - 3 L 849/10.NW

Sanierungsrecht

Verwaltungsgericht

Neustadt an der Weinstrasse

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn …

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Schulte, Defreggerstraße 13, 67061

Ludwigshafen,

gegen

die Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, Rathausplatz 20, 67059

Ludwigshafen,

- Antragsgegnerin -

wegen Entlassung von Grundstücken aus einem Sanierungsgebiet nach BBauG

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom

7. September 2010, an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Seiler-Dürr

Richterin am Verwaltungsgericht Klingenmeier

Richter Niesler

beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7. Juli 2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin

vom 10. Juni 2010 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 3.135,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7. Juli 2010 gegen den Bescheid der

Antragsgegnerin vom 10. Juni 2010, mit dem diese die Sanierung für das Grundstück Welserstraße 28 in

Ludwigshafen am Rhein (Flurstück-Nrn. 1461/17 und 1462/7) für abgeschlossen erklärt,

wiederherzustellen, ist zulässig und begründet.

Die Begründung für die am 21. Juli 2010 verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Abgeschlossenheitserklärung, dass ein Vollzug des an den Antragsteller adressierten

Ausgleichsbetragsbescheides vom 28. Juni 2010 für das hier in Rede stehende Grundstück infolge des

am 7. Juli 2010 gegen die Abgeschlossenheitserklärung erhobenen Widerspruchs vorläufig nicht möglich

sei, jedoch in Anwendung des Rechtsgedankens des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auch der Sofortvollzug des Entlassungsbescheides anzuordnen

sei, weil dieser eine Voraussetzung des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ausgleichsbetragsbescheides

darstelle, genügt noch den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Insoweit ist nicht von Bedeutung,

ob die Annahme der Antragsgegnerin, die gesetzgeberische Verlagerung des Vollzugsrisikos bei

Abgaben- und Kostenentscheidungen der laufenden Fiskalverwaltung lasse sich ohne Weiteres auch auf

die solchen Verfügungen vorgeschalteten rechtsgestaltenden Verwaltungsakte wie die

Abgeschlossenheitserklärung übertragen, überhaupt zutrifft. Dahin gestellt bleiben kann insbesondere, ob

– wie die Antragsgegnerin es formuliert hat – wegen des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren

Ausgleichsbetragsbescheides der diesem vorangehende Entlassungsbescheid für sofort vollziehbar

erklärt werden „muss“. Denn die inhaltliche Richtigkeit der Begründung ist keine Frage des § 80 Abs. 3

Satz 1 VwGO. Entscheidend ist allein, ob die Behörde – wovon hier auszugehen ist – sich des

Ausnahmecharakters der Anordnung des Sofortvollzugs bewusst geworden ist und geprüft hat, ob im

konkreten Einzelfall aus ihrer Sicht Veranlassung für die sofortige Vollziehung ihres Bescheides besteht.

Allerdings überwiegt nach der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden eigenen

Interessenabwägung das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche

Vollzugsinteresse, weil sich die Abgeschlossenheitserklärung bei der im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung derzeit als offensichtlich

rechtswidrig erweist.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Abgeschlossenheitserklärung vom 10. Juni 2010 ist § 163 Abs. 1

Satz 1 Baugesetzbuch – BauGB –. Danach kann die Gemeinde die Sanierung für ein Grundstück als

abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung das Grundstück

bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird (Nr. 1) oder das Gebäude modernisiert oder instand

gesetzt ist (Nr. 2). Von dieser Ermächtigungsgrundlage hat die Antragsgegnerin indessen nicht

rechtmäßig Gebrauch gemacht.

In formell-rechtlicher Hinsicht ist zunächst zu bemerken, dass dem Bescheid vom 10. Juni 2010 – wie bei

anderen, dem Gericht in parallelen Streitverfahren zur Prüfung vorgelegten Abschlusserklärungen auch –

nach Aktenlage keine Anhörung gemäß § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG –

i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – vorausgegangen ist, obwohl die unfreiwillige

Entlassung eines Grundstücks wegen der ihr folgenden Ausgleichsbetragsleistungspflicht für den

betroffenen Eigentümer zumindest auch belastende Wirkung hat. Ein Grund, der dieses Unterlassen

rechtfertigen könnte (§ 28 Abs. 2, 3 VwVfG), ist nicht ersichtlich und wird von der Antragsgegnerin auch

nicht vorgetragen. Allerdings ist hier von der Heilung dieses Verfahrensfehlers gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3

VwVfG auszugehen, nachdem der Antragsteller durch das Einlegen eines Widerspruchs und die

sachliche Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit seinen Einwendungen nunmehr Gelegenheit

hatte, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.

Des Weiteren enthielt die Abgeschlossenheitserklärung vom 10. Juni 2010 keine den Erfordernissen des

§ 39 Abs. 1 VwVfG genügende Begründung. Insbesondere wurden entgegen § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG

nicht ansatzweise die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt, die die

Antragsgegnerin zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen –

wiederum wie in allen Abschlusserklärungen der parallel anhängigen Verfahren auch – in der

formelhaften Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, nämlich dass im Laufe der Jahre die für das

Sanierungsgebiet angestrebten Sanierungsziele auf dem Grundstück des Antragstellers erreicht seien,

das Grundstück bebaut sei und entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung genutzt werde und

die Sanierungspläne und –überlegungen verwirklicht worden seien. Tatsachen oder Erklärungen, die

entsprechend dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses die inhaltliche Nachvollziehbarkeit

und Nachprüfbarkeit dieses Verwaltungsaktes ermöglichen könnten, werden nicht mitgeteilt. Ebenso fehlt

es entgegen der Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG an der Mitteilung der Gesichtspunkte, von denen

die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, obwohl ein auf § 163 Abs. 1 Satz 1

BauGB gestützter Bescheid eine Ermessensentscheidung voraussetzt. Die Ausführungen im Bescheid

erschöpfen sich in der Aussage, dass eine Entlassung des Grundstücks aus der Sanierung von Amts

wegen umzusetzen und eine Einbeziehung des betroffenen Grundstücks in das Sanierungsgebiet nicht

mehr zu rechtfertigen sei. Ob dieser Begründungsmangel durch die Erwiderung auf die Einwendungen

des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der Abschlusserklärung im Rahmen des hier anhängigen

Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG als geheilt anzusehen ist, bedarf keiner

Erörterung, weil sich der Bescheid jedenfalls als materiell rechtswidrig erweist.

Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass der

Abgeschlossenheitserklärung nicht vorlägen. Ob nämlich das hier in Rede stehende Grundstück faktisch

saniert ist, lässt sich anhand der Aktenlage derzeit nicht abschließend beurteilen. Weder liegt dem Gericht

– trotz seiner Aufforderung zur Vorlage der einschlägigen Verwaltungsakten – die Sanierungssatzung vor,

noch ergeben sich – wie bereits ausgeführt – aus der Abschlusserklärung belastbare Anhaltspunkte für

die genauen Sanierungsziele und den konkreten Zustand des Grundstücks. Sie ergeben sich auch nicht

aus den Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung oder aus dem sonstigen Inhalt der

vorgelegten Verwaltungsakten. Dass das Sanierungsziel erreicht ist, lässt sich – entgegen der Auffassung

der Antragsgegnerin – insbesondere nicht dem Gutachten des Planungsbüros Piske über die

sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung vom 16. Dezember 2008 entnehmen. Zwar werden dort

beispielhaft („insbesondere“) die Sanierungsziele für den Ludwigshafener Stadtteil Hemshof insgesamt

referiert. Auch wird darin als Ergebnissatz festgehalten, dass für das Anwesen des Antragstellers gemäß

Ortsbesichtigung sowie entsprechend der „Abschlussplanung Sanierungsgebiet Hemshof“ vom Mai 2006

im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Ziele und Zwecke der Sanierung erfüllt seien (Ziff. 7.4 und

7.5 des Gutachtens). Ungeachtet dessen, dass die in Bezug genommene „Abschlussplanung

Sanierungsgebiet Hemshof“ aus dem Jahre 2006 dem Gericht ebenfalls nicht vorgelegt wurde, kann auf

diese gutachterlichen Ausführungen nicht die Feststellung des Abschlusses der Sanierung gestützt

werden, da auch insoweit keine konkreten Tatsachen mitgeteilt werden und damit die Richtigkeit dieser

Behauptung einer gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich ist.

Die Abgeschlossenheitserklärung vom 10. Juni 2010 erweist sich jedenfalls deshalb als offensichtlich

rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin von der ihr durch § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingeräumten

Ermessensermächtigung nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend Gebrauch gemacht hat (§ 114

Satz 1 VwGO i.V.m. § 40 VwVfG). Ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin mit den bereits

wiedergegebenen Motiven für den Erlass der Abschlusserklärung offenbar den ihr zukommenden

Ermessensspielraum verkannt hat, rechtfertigt der Abschluss der Sanierung allein, zumal bei einer – wie

hier – Mehrzahl von Grundstücken noch nicht die Einzelentlassung durch Verwaltungsakt gemäß § 163

Abs. 1 Satz 1 BauGB. Dies ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB, wonach bei Beendigung der

Sanierung nur eines Teils des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eine Teilaufhebungssatzung zu

erlassen ist. Dementsprechend darf bei Konstellationen der hier inmitten stehenden Art, bei denen –

zumindest nach Ansicht der Behörde – schon für mehrere Grundstücke – die Antragsgegnerin spricht

selbst von einer „Vielzahl von Entscheidungen“ – die Sanierung abgeschlossen ist, nicht ohne Weiteres

von einer Teilaufhebungssatzung abgesehen und ohne Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten des

konkreten Einzelfalles der grundsätzlich nur für Einzelentlassungen und nicht als Aliud zu einer unter den

Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB zwingenden Teilaufhebungssatzung vorgesehene Weg

der Abgeschlossenheitserklärung beschritten werden.

Die zur fehlerfreien Betätigung des im Rahmen von § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingeräumten

Ermessensspielraums erforderlichen Erwägungen finden sich auch nicht in der Antragserwiderung.

Ungeachtet der Frage, ob in Anbetracht der bei Erlass der Abgeschlossenheitserklärung unterbliebenen

Ausübung des Ermessens überhaupt eine Ergänzung im Sinne des § 114 Satz 2 VwGO möglich ist,

scheidet diese hier bereits deshalb aus, weil die Ausführungen in der Antragserwiderung nicht mit der

gebotenen Eindeutigkeit erkennen lassen, dass es sich um eine Ergänzung der Ermessenserwägungen

handeln soll und nicht lediglich um einen reinen Sachvortrag (vgl. BayVGH, Urteil vom 1. Oktober 2008

– 22 B 08.1160 –, juris, Rn. 27).

Unabhängig davon genügen die Erwägungen in der Antragserwiderung auch deshalb nicht den

Erfordernissen des § 40 VwVfG, weil allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin durch die

Aufrechterhaltung der Sanierungssatzung die Erhaltung der Sanierungsausgleichsbeträge zur

Finanzierung z.B. noch ausstehender Wohnumfeldverbesserungen gewährleisten und den Rückfluss der

Gelder an das Land bzw. den Bund verhindern will, für sich allein ebenso wenig eine dem Sinn und

Zweck des § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB genügende Erwägung darstellt, wie die weitere Begründung, dass

eine Abgeschlossenheitserklärung im Fall des Antragstellers insbesondere deshalb notwendig gewesen

sei, weil dieser den Abschluss einer Ablösevereinbarung verweigert habe.

Zwar ist der Abschluss der Sanierung eine Voraussetzung des Entstehens der sachlichen

Ausgleichsbetragspflicht (§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und dient die Sanierungsausgleichsbetragspflicht

gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Finanzierung der Sanierung, so dass die möglichst zeitnahe

Entlassung eines Grundstücks zur Erlangung von Geldmitteln für andernorts anstehende

Sanierungsmaßnahmen ein grundsätzlich zulässiger Gesichtspunkt sein kann. Gleiches gilt mit Blick auf

die nicht zustande gekommene Ablösevereinbarung (vgl. § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil diese neben

der Einzelentlassung und der Vorauszahlung (§ 154 Abs. 6 BauGB) ein vom Gesetz selbst vorgesehenes

Instrument der Finanzbeschaffung ist.

Der Abschluss der Sanierung oder fiskalische Erwägungen allein können aber jedenfalls dann nicht für

sich ausschlaggebend für den Erlass einer Abgeschlossenheitserklärung sein, wenn die Sanierung nicht

nur für ein einzelnes, sondern wie hier für eine Mehrzahl von Grundstücken als abgeschlossen

angesehen wird. Dann muss die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung jedenfalls auch Klarheit

darüber gewinnen und dies gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG in ihrer Begründung zum Ausdruck bringen,

warum eine Entlassung der einzelnen Grundstücke bereits vor der (teilweisen) Aufhebung der

Sanierungssatzung dem wohlverstandenen öffentlichen oder privaten Interesse entspricht und der bei

Sanierungsabschluss eines Teilgebiets vorgesehene Erlass einer (Teil-)Aufhebungssatzung im konkreten

Einzelfall untunlich ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Das Sanierungsgebiet wird gemäß § 142 Abs. 1 BauGB durch eine Sanierungssatzung förmlich festgelegt

und das einzelne zu sanierende Grundstück durch Satzung einbezogen. Als actus contrarius sieht § 162

Abs. 1 Satz 1 BauGB in den dort genannten Fällen, darunter bei durchgeführter Sanierung (Nr. 1), die

zwingende Verpflichtung zur Aufhebung der Sanierungssatzung vor. Liegen die Voraussetzungen des

§ 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets vor, muss nach

Satz 2 dieser Bestimmung zwingend die Satzung für diesen Teil aufgehoben werden. Verpflichtend

vorgeschriebene Rechtsform ist also die (Teil-)Aufhebungssatzung. Ergänzend gestattet § 163 BauGB in

Einzelfällen die Abschlusserklärung bei faktischer Sanierung eines Grundstücks (Abs. 1) bzw. bereits vor

dem faktischen Abschluss der Sanierung (Abs. 2) und erlaubt so eine von der Grundkonzeption des § 162

BauGB abweichende Entlassung des jeweiligen Grundstücks ohne den Erlass einer

(Teil-)Aufhebungssatzung. Damit ermöglicht § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB die amtswegige Entlassung eines

einzelnen Grundstücks durch Verwaltungsakt ohne das aufwendigere Satzungsgebungsverfahren z.B.

dann, wenn sich herausstellt, dass dort eine Sanierung entgegen der ersten Erwartung nicht erforderlich

oder der Abschluss der Sanierung für weitere Grundstücke alsbald nicht zu erwarten ist (vgl.

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 163 Rn. 13). Umgekehrt trägt § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB dem

Interesse des Grundstückseigentümers an einem zügigen Abschluss der Sanierung und der Befreiung

von den mit der Aufnahme in ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet einhergehenden Belastungen

und Beschränkungen Rechnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1995

– 4 B 281/95 –, NVwZ-RR 1996, 629).

Bereits aus diesem abgestuften Regelungskonzept folgt, dass die in den §§ 162, 163 BauGB geregelten

Modalitäten des Sanierungsabschlusses i.S.d. § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB in einem Verhältnis der

Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit zueinander stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember

1995, a.a.O.). Keinesfalls aber stellt die Abgeschlossenheitserklärung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB

eine Alternative dergestalt dar, dass die Behörde bei mehreren faktisch sanierten Grundstücken ein

Wahlrecht zwischen einer Teilaufhebungssatzung und einer Abgeschlossenheitserklärung hätte. Dies gilt

insbesondere deshalb, weil die

(Teil-)Aufhebungssatzung vom Gemeinderat zu beschließen ist (§§ 24 Abs. 2, 32 Abs. 2 Nr. 1

Gemeindeordnung – GemO –), wohingegen der Erlass einer Abschlusserklärung ein Geschäft der

laufenden Verwaltung ist, für die gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO der Bürgermeister als

Hauptverwaltungsbeamter zuständig ist (vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 – 14 K

2627/07 –, juris, Rn. 30; Schmidt-Eichstaedt, in: Brügelmann, BauGB, § 163 Rn. 23). Die

Rechtssetzungskompetenz des Rates darf aber nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Sanierung

zahlreicher Grundstücke durch Abgeschlossenheitserklärungen anstatt durch eine Aufhebungssatzung

formell abgeschlossen wird. Einzig Praktikabilitätserwägungen und solche der Verhältnismäßigkeit, wobei

letztere insbesondere im Fall des § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB zum Tragen kommen werden, können es

deshalb auch bei einer Mehrzahl von faktisch sanierten Grundstücke rechtfertigen, keine

Teilaufhebungssatzung zu erlassen, sondern ausnahmsweise das Mittel der Abschlusserklärung zu

wählen. Anderenfalls droht eine ausweislich des § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB gesetzlich nicht gewollte

Umgehung der Ratszuständigkeit und Aushöhlung des Wirkungsbereiches der Sanierungssatzung.

Diesen Erwägungen steht nicht entgegen, dass trotz des Erlasses von Abgeschlossenheitserklärungen

noch immer eine (Teil-)Aufhebungssatzung erlassen werden kann. Denn durch die zwingende

Verpflichtung, bei Abschluss der Sanierung für ein Teilgebiet, also für eine Mehrzahl von Grundstücken

eine Teilaufhebungssatzung erlassen zu müssen, wohingegen die Abschlusserklärung bei einzelnen

Grundstücken lediglich in das Ermessen gestellt ist, hat der Gesetzgeber selbst den grundsätzlichen

Vorrang der Teilaufhebungssatzung bei Sanierungsabschluss auf mehreren Grundstücken zum Ausdruck

gebracht. Diese Entscheidung muss die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 163

Abs. 1 Satz 1 BauGB berücksichtigen.

Damit ist der Erlass von Abschlusserklärungen nach § 163 Abs. 1 BauGB zwar auch im vorliegenden Fall

nicht von vornherein schlichtweg ausgeschlossen, und zwar auch dann nicht, wenn für zahlreiche weitere

Grundstücke die Sanierung bereits tatsächlich beendet sein sollte. Jedoch lassen die Ausführungen der

Antragsgegnerin in ihrem Entlassungsbescheid und in ihrer Antragserwiderung über ihre Beweggründe

für den Erlass der hier streitigen Abgeschlossenheitserklärung die erforderlichen Erwägungen hinsichtlich

Praktikabilität, Rechtsformenwahl und Verhältnismäßigkeit vermissen und führen damit zur

Rechtswidrigkeit der Abgeschlossenheitserklärung.

Da am Sofortvollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse besteht, bedarf es

hier keiner Entscheidung darüber, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abschlusserklärung

vom 10. Juni 2010 schon deshalb im öffentlichen Interesse i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt, weil

er die Voraussetzung für die Festsetzung eines Ausgleichsbetragsbescheides gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1

BauGB ist, der seinerseits kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar ist

(vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 – 4 C 30/09 –, NVwZ 1993, 1112). Allerdings weist die

Kammer vorsorglich darauf hin, dass es keinen Automatismus dergestalt gibt, dass eine

Abgeschlossenheitserklärung nach § 163 Abs. 1 BauGB in jedem Fall zwecks Realisierung der sich daran

anschließenden Ausgleichsbetragsforderung für sofort vollziehbar zu erklären ist, wie dies in der

Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 21. Juli 2010 jedoch anklingt. Vielmehr hat die Behörde auch

im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und dabei das kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO

geschützte Suspensivinteresse des Betroffenen gegen das berechtigte öffentliche Interesse an einer

zügigen Finanzbeschaffung sorgfältig abzuwägen. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass das

Gesetz mit der Anforderung von Vorauszahlungen gemäß § 154 Abs. 6 BauGB dem öffentlichen Interesse

an der Erlangung von Ausgleichsbeträgen vor dem bestandskräftigen Abschluss der Sanierung

Rechnung trägt, ohne dem betroffenen Eigentümer das Risiko des Vollzugs noch nicht bestandskräftiger

Verwaltungsakte aufzuerlegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG, wobei sich die Kammer bei der

Bemessung der sich für den Antragstellers ergebenden Bedeutung der Sache an der Höhe der geltend

gemachten Ausgleichsbeträge

(6.270,-- €) orientiert hat, wobei nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

i.d.F. vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) im Eilverfahren vom hälftigen Streitwert auszugehen ist.

Rechtsmittelbelehrung …

gez. Seiler-Dürr

gez. Klingenmeier

gez. Niesler