Urteil des VG Minden vom 28.02.2005, 7 K 3814/02

VG Minden: allein erziehender elternteil, häusliche gemeinschaft, uvg, wechsel, pflege, entlastung, belastung, versorgung, familie, jugend

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Verwaltungsgericht Minden, 7 K 3814/02

Datum: 28.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 3814/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

2Am 29.08.2002 beantragte der Vater des Klägers für diesen die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger lebe seit April 2002 regelmäßig alle 14 Tage im Wechsel bei beiden Elternteilen. Die Mutter des Kindes zahle keinen Barunterhalt.

3Mit Bescheid vom 03.09.2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, dass gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes - UVG - derjenige Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz habe, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebe. Auch die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erforderten einen eindeutig feststellbaren Lebens- und Betreuungsmittelpunkt. Sei dieser nicht eindeutig festzustellen, bestehe kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen.

4Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 01.10.2002 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger lebe jeweils im Wechsel bei einem Elternteil. Damit seien nach Auffassung des Klägers die Voraussetzungen des § 1 UVG erfüllt.

5Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises M. vom 29.10.2002 unter Hinweis auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheides zurückgewiesen.

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Der Kläger hat daraufhin am 29.11.2002 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass er jeweils innerhalb des 14tägigen Zeitraums bei einem seiner Eltern in häuslicher Gemeinschaft wohne, dort persönlich betreut und versorgt werde. Dass er in dieser Konstellation nicht einem Elternteil überwiegend zugeordnet sei, stehe nach seiner Auffassung dem Anspruch nicht entgegen, da sich jedes seiner Elternteile innerhalb des Betreuungszeitraums in der gleichen Lage wie ein allein erziehender Elternteil befinde. Die 1

vom Gesetz vorgesehene Konfliktlage treffe daher auf ihn zu.

Der Kläger beantragt,

8den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 03.09.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. vom 29.10.2002 zu verpflichten, ihm Unterhaltsvorschuss für die Zeit ab dem 01.07.2002 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 13

14Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 03.09.2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. vom 29.10.2002 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

15Gegenstand des Klageverfahrens ist dabei lediglich der vermeintliche Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses vom 01.07.2002 bis einschließlich Oktober 2002. Der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch kann zulässigerweise nur bis zum Ablauf des Monats, in dem die letzte Verwaltungsentscheidung ergangen ist - das ist hier der Widerspruchsbescheid vom 29.10.2002, beim Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangen am 30.10.2002, - verfolgt werden, denn auch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG - sind - wie Leistungen der Sozialhilfe - keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen, sondern Leistungen, deren fortlaufende Gewährung der ständigen behördlichen Überprüfung unterliegt.

16Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10.01.1984 - 8 A 2029/80 - n.v.; Beschluss vom 29.05.1985 - 8 B 1972/84 -, n.v.

17Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Kläger für die Folgezeit kein Anspruch zustehen könnte. Vielmehr hat der Beklagte den Anspruch des Klägers auch für die Folgezeiten zu prüfen und zu bescheiden.

18Die für den hier maßgeblichen Zeitraum zwischen den Beteiligten allein entscheidende Frage, ob der Kläger - anspruchsbegründend - i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nur bei einem seiner Elternteile lebte, lässt sich nicht im Sinne des Klägers beantworten.

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Bei der Auslegung des in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG verwendeten Rechtsbegriffs, "bei einem seiner Elternteile lebt", muss der Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes beachtet werden. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stellen eine besondere Sozialleistung - auch für den allein erziehenden Elternteil - dar. Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil allein erziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil geschuldeten 7

Unterhalt aufkommen müssen. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert werden.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1996 - 6 S 1668/94 -, FEVS 47, 445. 20

21Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Kind nur dann bei dem Elternteil lebt, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es auch von ihm betreut wird.

Vgl. Scholz, Unterhaltsvorschussgesetz, § 1 UVG Rdnr. 5. 22

23Abgrenzungsprobleme entstehen nur dann, wenn das Kind - wie vorliegend der Kläger - regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil verbringt. Entscheidendes Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob das Kind in derartigen Fällen nur bei einem Elternteil lebt, kann nur der Umfang der persönlichen Betreuung und Versorgung, den das Kind beim anderen Elternteil findet und die damit einhergehende Entlastung bei der Pflege und Erziehung des Kindes sein. Es kommt deshalb darauf an, ob der alleinstehende leibliche Elternteil die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung wegen des Ausfalls des anderen Elternteils in seiner Person zu tragen hat. Von einer solchen Belastungssituation kann jedoch bei einer fortbestehenden Betreuung durch den anderen Elternteil, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat, nicht ausgegangen werden. Bei einer solchen Konstellation ist daher die Annahme, das Kind lebe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei einem Elternteil, nicht gerechtfertigt, und es verbietet sich auch die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

24Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; ferner Nr. 1.3.4. der Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

25So liegt der Fall auch hier. Der für den Kläger die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen beantragende Vater des Kindes hat in einer Erklärung vom 18.09.2002 deutlich angegeben, dass sein Sohn im Wechsel jeweils für 14 Tage bei ihm und seiner Mutter D. Z. lebe. Auch im Widerspruchsschreiben vom 01.10.2002 wird diese Sachlage erneut bekräftigt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger in dieser Konstellation nicht einem Elternteil überwiegend zuzuordnen sei. Der daraus gezogene rechtliche Schluss, dass damit jedenfalls in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruchs ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehe, ist im Unterhaltsvorschussgesetz nicht vorgesehen. Vielmehr schließt diese Konstellation - wie oben dargelegt - einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss aus.

26Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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Anmerkungen zum Urteil 7 K 3814/02

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