VG Minden 7 K 3814/02 Allein erziehender elternteil, Häusliche gemeinschaft, Uvg, Wechsel

Urteil 7 K 3814/02 des VG Minden vom 28.02.2005

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Verwaltungsgericht  Minden,  3814/02  Datum:  Gericht:  Spruchkörper:  Entscheidungsart:  Aktenzeichen:  28.02.2005  Verwaltungsgericht  Minden  7.  Kammer  Urteil  3814/02  Tenor:  Die  Klage  wird  abgewiesen.  Der  Kläger  trägt  die  Kosten  des  gerichtskostenfreien  Verfahrens.  Das  Urteil  ist  hinsichtlich  der  Kosten  vorläufig  vollstreckbar.  Tatbestand:  Am  29.08.2002  beantragte  der  Vater  des  Klägers  für  diesen  die  Gewährung  von  Leistungen  nach  dem  Unterhaltsvorschussgesetz.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Kläger  lebe  seit  April  2002  regelmäßig  alle  14  Tage  im  Wechsel  bei  beiden  Elternteilen.  Die  Mutter  des  Kindes  zahle  keinen  Barunterhalt.  Mit  Bescheid  vom  03.09.2002  lehnte  der  Beklagte  den  Antrag  ab.  Zur  Begründung  führte  er  aus,  dass  gem.  §  Abs.  Nr.  des  Unterhaltsvorschussgesetzes  UVG  derjenige  Anspruch  auf  Leistungen  nach  dem  Unterhaltsvorschussgesetz  habe,  der  im  Geltungsbereich  dieses  Gesetzes  bei  einem  seiner  Elternteile  lebe.  Auch  die  Richtlinien  zur  Durchführung  des  Unterhaltsvorschussgesetzes  erforderten  einen  eindeutig  feststellbaren  Lebens-  und  Betreuungsmittelpunkt.  Sei  dieser  nicht  eindeutig  festzustellen,  bestehe  kein  Anspruch  auf  Unterhaltsvorschussleistungen.  Gegen  diesen  Bescheid  legte  der  Kläger  am  01.10.2002  Widerspruch  ein.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Kläger  lebe  jeweils  im  Wechsel  bei  einem  Elternteil.  Damit  seien  nach  Auffassung  des  Klägers  die  Voraussetzungen  des  §  UVG  erfüllt.  Der  Widerspruch  wurde  mit  Widerspruchsbescheid  des  Landrates  des  Kreises  M.  vom  29.10.2002  unter  Hinweis  auf  die  Ausführungen  des  angefochtenen  Bescheides  zurückgewiesen.  Der  Kläger  hat  daraufhin  am  29.11.2002  die  vorliegende  Klage  erhoben.  Zur  Begründung  führt  er  aus,  dass  er  jeweils  innerhalb  des  14tägigen  Zeitraums  bei  einem  seiner  Eltern  in  häuslicher  Gemeinschaft  wohne,  dort  persönlich  betreut  und  versorgt  werde.  Dass  er  in  dieser  Konstellation  nicht  einem  Elternteil  überwiegend  zugeordnet  sei,  stehe  nach  seiner  Auffassung  dem  Anspruch  nicht  entgegen,  da  sich  jedes  seiner  Elternteile  innerhalb  des  Betreuungszeitraums  in  der  gleichen  Lage  wie  ein  allein  erziehender  Elternteil  befinde.  Die  6 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 7 K 3814/02

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nur dann bei dem Elternteil lebt, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es auch von ihm betreut wird. Vgl. Scholz, Unterhaltsvorschussgesetz, § 1 UVG Rdnr. 5. Abgrenzungsprobleme entstehen nur dann, wenn das Kind - wie vorliegend der Kläger - regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil verbringt. Entscheidendes Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob das Kind
nur dann bei dem Elternteil lebt, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es auch von ihm betreut wird. Vgl. Scholz, Unterhaltsvorschussgesetz, § 1 UVG Rdnr. 5. Abgrenzungsprobleme entstehen nur dann, wenn das Kind - wie vorliegend der Kläger - regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil verbringt. Entscheidendes Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob das Kind
277/05 -; Beschlüsse vom 06.09.2007 - 21 K 3002/07 -, vom 22.12.2006 - 21 K 4292/06 - und vom 09.08.2005 - 21 L 798/05 -, ist der Sinn und Zweck des UVG zu beachten. Unterhaltsvorschussleistungen stellen eine besondere Sozialleistung dar. Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil allein erziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall
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