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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Verwaltungsgericht Minden
Entscheidungsdatum: 28.02.2005
Urteil des VG Minden vom 28.02.2005
Titel bearbeitet von 
System
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Aktenzeichen: 7 K 3814/02
Aktualisiert: 05.03.2012
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Verwaltungsgericht
Minden,
7
K
3814/02
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Aktenzeichen:
28.02.2005
Verwaltungsgericht
Minden
7.
Kammer
Urteil
7
K
3814/02
Tenor:
Die
Klage
wird
abgewiesen.
Der
Kläger
trägt
die
Kosten
des
gerichtskostenfreien
Verfahrens.
Das
Urteil
ist
hinsichtlich
der
Kosten
vorläufig
vollstreckbar.
Tatbestand:
Am
29.08.2002
beantragte
der
Vater
des
Klägers
für
diesen
die
Gewährung
von
Leistungen
nach
dem
Unterhaltsvorschussgesetz.
Zur
Begründung
wurde
ausgeführt,
der
Kläger
lebe
seit
April
2002
regelmäßig
alle
14
Tage
im
Wechsel
bei
beiden
Elternteilen.
Die
Mutter
des
Kindes
zahle
keinen
Barunterhalt.
Mit
Bescheid
vom
03.09.2002
lehnte
der
Beklagte
den
Antrag
ab.
Zur
Begründung
führte
er
aus,
dass
gem.
§
1
Abs.
1
Nr.
2
des
Unterhaltsvorschussgesetzes
-
UVG
-
derjenige
Anspruch
auf
Leistungen
nach
dem
Unterhaltsvorschussgesetz
habe,
der
im
Geltungsbereich
dieses
Gesetzes
bei
einem
seiner
Elternteile
lebe.
Auch
die
Richtlinien
zur
Durchführung
des
Unterhaltsvorschussgesetzes
erforderten
einen
eindeutig
feststellbaren
Lebens-
und
Betreuungsmittelpunkt.
Sei
dieser
nicht
eindeutig
festzustellen,
bestehe
kein
Anspruch
auf
Unterhaltsvorschussleistungen.
Gegen
diesen
Bescheid
legte
der
Kläger
am
01.10.2002
Widerspruch
ein.
Zur
Begründung
wurde
ausgeführt,
der
Kläger
lebe
jeweils
im
Wechsel
bei
einem
Elternteil.
Damit
seien
nach
Auffassung
des
Klägers
die
Voraussetzungen
des
§
1
UVG
erfüllt.
Der
Widerspruch
wurde
mit
Widerspruchsbescheid
des
Landrates
des
Kreises
M.
vom
29.10.2002
unter
Hinweis
auf
die
Ausführungen
des
angefochtenen
Bescheides
zurückgewiesen.
Der
Kläger
hat
daraufhin
am
29.11.2002
die
vorliegende
Klage
erhoben.
Zur
Begründung
führt
er
aus,
dass
er
jeweils
innerhalb
des
14tägigen
Zeitraums
bei
einem
seiner
Eltern
in
häuslicher
Gemeinschaft
wohne,
dort
persönlich
betreut
und
versorgt
werde.
Dass
er
in
dieser
Konstellation
nicht
einem
Elternteil
überwiegend
zugeordnet
sei,
stehe
nach
seiner
Auffassung
dem
Anspruch
nicht
entgegen,
da
sich
jedes
seiner
Elternteile
innerhalb
des
Betreuungszeitraums
in
der
gleichen
Lage
wie
ein
allein
erziehender
Elternteil
befinde.
Die
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