Urteil des VG Köln vom 18.01.2006

VG Köln: wissenschaft und forschung, universität, versicherungspflicht, dienstverhältnis, vertretung, öffentlich, gleichbehandlung, satzung, rektor, besoldung

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 9913/02

Datum:

18.01.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 9913/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Der Kläger, der zuvor als unbesoldeter Gastwissenschaftler an der Abteilung für

Molekularbiologie des Physiologisch-Chemischen Instituts der Universität Hamburg

tätig gewesen war, wurde auf Antrag der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen

Fakultät der Universität L. unter dem 05. Oktober 1990 durch das Ministerium für

Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MWF NW) mit der

Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors C 3 für das Fach Biochemie an der

Universität L. beauftragt. Die Beauftragung war befristet bis zum 31. März 1991,

längstens jedoch bis zur Besetzung der Stelle. Für die nachfolgenden Semester bis

einschließlich Wintersemester 1994/95 wurde der Kläger weiterhin jeweils befristet auf

das Semesterende, längstens jedoch bis zur Besetzung der Stelle, mit der Vertretung

des Amtes eines Universitätsprofessors C 3 für das Fach Biochemie zunächst durch den

MWF NW, ab dem 26. August 1993 durch den seitdem zuständigen Rektor der

Universität L. beauftragt. Ab dem Sommersemester 1995 bis zum Wintersemester

1996/97 wurde dem Kläger - wiederum jeweils befristet auf das Semester, längstens

jedoch bis zur Besetzung der Stelle - die Vertretung des Amtes eines

Universitätsprofessors C 4 für das Fach Biochemie übertragen. Ab dem

Sommersemester 1997 bis einschließlich Sommersemester 1999 wurde der Kläger mit

denselben Maßgaben jeweils mit der Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors

C 3 für das Fach Biochemie beauftragt. Eine weitere Beauftragung nach Ablauf des

Sommersemesters 1999 erfolgte nicht.

Die dem Kläger bis einschließlich Wintersemester 1994/95 jeweils erteilten

Beauftragungserlasse des MWF NW bzw. Beauftragungsbescheide des Rektors der

Universität L. enthalten den Zusatz: "Für die Vertretung erhalten Sie eine Vergütung in

Anlehnung an die Besoldung der Besoldungsgruppe C 3 Bundesbesoldung C nach

Maßgabe Ihres Besoldungsdienstalters." In dem an den Rektor der Universität L.

gerichteten Begleitschreiben des MWF NW zum Beauftragungserlass vom 17. Februar

1993 ist ausgeführt: "Für die Zeit der Professorenvertretung ist Herr Dr. N. gemäß § 26

Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der zur

Zeit geltenden Fassung versicherungspflichtig." Eine Anmeldung des Klägers zur

Zusatzversorgung des Bundes und der Länder (VBL) war allerdings nicht erfolgt und

wurde auch in der Folgezeit nicht vorgenommen. Hierzu teilte das Landesamt für

Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) dem Kläger mit Schreiben vom

23. März 1993 mit, dass nach Abklärung mit dem MWF NW eine Abführung von

Umlagen zur Zusatzversorgung nur für solche Professorenvertreter in Frage komme, die

aus einem zur VBL versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beurlaubt seien.

Für den Kläger könnten daher keine Umlagen abgeführt werden.

Die dem Kläger ab dem 15. Februar 1995 (Sommersemester 1995) erteilten

Beauftragungsbescheide enthalten jeweils den weiteren Zusatz: "Für das

Dienstverhältnis als Professurvertreter gilt der Runderlass des Ministeriums für

Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.11.1994." Eine

Kopie dieses Erlasses war dem Bescheid vom 15. Februar 1995 beigefügt. Die dem

Kläger ab dem 09. September 1997 (Wintersemester 1997/98) erteilten

Beauftragungsbescheide enthalten darüber hinaus jeweils noch den Zusatz: "Außerdem

sind Sie gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

der Länder in der zur Zeit geltenden Fassung versicherungspflichtig, soweit die

Voraussetzungen für eine Zusatzversicherung vorliegen."

Mit Schreiben vom 11. August 1999 wandte sich der Kläger an den Rektor der

Universität L. und bat um Nachholung seiner Anmeldung zur Zusatzversorgung. Zur

Begründung verwies er darauf, dass dem Ministerium das Problem bekannt sei und er

sich berechtigte Hoffnungen darauf machen dürfe, dass das Versicherungsproblem vor

seinem Ausscheiden gelöst sein werde.

Auf den daraufhin vorgelegten Bericht des Rektors vom 29. September 1999, in dem

dieser die Erteilung einer "außertariflichen" Zusage an den Kläger hinsichtlich einer

rückwirkenden Anmeldung zur VBL befürwortete, teilte das Ministerium für Schule und

Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWWF

NRW) mit Erlass von November 1999 mit, der Kläger erfülle nicht die in den

Runderlassen vom 29. Oktober 1992 - I B 4 - 3803 (418) - und 23. November 1994 - I B 4

- 3803 - festgelegten Voraussetzungen, die zu einer Versicherung der

Professorenvertreter in der VBL führen könnten. Es sei auch zu bezweifeln, dass der

Kläger die Professurvertretung zum 15. November 1990 nur im Vertrauen darauf

angenommen habe, dass er eine weitere Absicherung durch die Zusatzversorgung

erhalten würde. Zum damaligen Zeitpunkt sei eine solche Versicherung völlig

ausgeschlossen gewesen.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 1999 lehnte der Rektor der Universität L. den Antrag

des Klägers auf rückwirkende Anmeldung zur VBL unter Bezugnahme auf den

beigefügten Erlass des MSWWF NRW ab.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid unter dem 24. Januar 2000 Widerspruch ein,

zu dessen Begründung er unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten seiner

Prozessbevollmächtigten geltend machte, die Herausnahme von Dozenten, die - wie er

- aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Professurvertretung übernähmen, aus der

Zusatzversorgung nach Maßgabe der Runderlasse vom 29. Oktober 1992 und 13.

November 1994 sei gleichheitswidrig, da sachliche Gründe hierfür fehlten. Es treffe auch

nicht zu, dass er die Professurvertretung nicht in dem Vertrauen auf eine Versicherung

in der VBL angenommen habe. Denn insoweit sei zu berücksichtigen, dass zumindest

aufgrund der Anzahl der Befristungen eine Verpflichtung zur Gleichstellung mit

Arbeitnehmern bestanden habe. Außerdem genieße er auch deshalb Vertrauensschutz,

weil bereits im Wintersemester 1990/91 klar gewesen sei, dass von einer langfristigen

Wahrnehmung von Lehraufgaben auszugehen gewesen sei. Er habe daher dem an ihn

herangetragenen Wunsch, die Professurvertretung zu verlängern, im Vertrauen auf eine

längerfristige Beschäftigung entsprochen.

Mit Rücksicht auf das vom Kläger zwischenzeitlich eingeleitete Klageverfahren 3 K

8746/99 beim Verwaltungsgericht Köln, mit dem er die Unwirksamkeit der Befristung

seiner Professurvertretung geltend machte, setzte der Kanzler der Universität L. das

Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 4. Februar 2002 bis zum rechtskräftigen

Abschluss dieses Klageverfahrens aus.

Die erkennende Kammer wies die zuletzt noch auf Feststellung des Bestehens eines

öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zum beklagten Land über den 30.

September 1999 hinaus bis zum Ablauf des 31. August 2001 gerichtete Klage des

Klägers mit Urteil vom 18. Juni 2003 - 3 K 8746/99 - ab. Der Antrag des Klägers auf

Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde durch Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 7. Oktober

2005 - 6 A 3508/03 - abgelehnt.

Mit der bereits am 22. November 2002 als Untätigkeitsklage erhobenen Klage verfolgt

der Kläger sein Begehren auf Verpflichtung des beklagten Landes, ihm eine

Zusatzversorgung bei der VBL zu verschaffen, weiter. Zur Begründung wiederholt er im

Wesentlichen seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Rektors der Universität L. vom

20. Dezember 1999 zu verpflichten, dem Kläger die im öffentlichen Dienst gewährte

Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu

verschaffen, hilfsweise, das beklagte Land zu verpflichten, den Kläger in

versorgungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das beklagte

Land seiner Versicherungspflicht in Bezug auf ihn bei der Versorgungsanstalt des

Bundes und der Länder nachgekommen wäre.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht es im Wesentlichen geltend, ein unmittelbarer gesetzlicher

Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung bei der VBL stehe dem Kläger nicht

zu, da sich der Kläger als Professurvertreter nicht in einem öffentlich-rechtlichen

Beschäftigungsverhältnis, auf das der BAT anwendbar sei, befunden habe. Auch unter

dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aus Gründen des Vertrauensschutzes stehe

ihm ein solcher Anspruch nicht zu. Das beklagte Land habe zu keinem Zeitpunkt

Anhaltspunkte dafür geliefert, aus denen der Kläger habe schließen können, ihm stünde

eine derartige Zusatzversorgung zu. Ihm sei vielmehr bekannt gewesen, dass beim

zuständigen Ministerium nachgefragt worden sei, ob in seinem Fall ausnahmsweise

eine Zusatzversorgung möglich sei, was das Ministerium verneint habe. Ebenso wenig

liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Die mit dem Kläger

vergleichbare Personengruppe, die Professoren, habe nämlich ebenfalls keinen

Anspruch auf eine Zusatzversorgung durch die VBL.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen

Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 3 K 8746/99

einschließlich der beigezogenen Personalakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage, die jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig ist, ist

sowohl mit dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verschaffung der im öffentlichen Dienst gewährten

Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt nur § 26 Abs. 1 Satz

2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der bis zum 31.

Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS 2000) in Betracht. Nach dieser Vorschrift

kann die Pflicht zur Versicherung in der VBL begründet werden bei Arbeitnehmern, die -

u a. - durch § 3 Buchst. h des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom

Geltungsbereich des BAT ausgenommen sind oder ausgenommen wären, wenn der

Arbeitgeber den BAT anwenden würde. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger

indessen nicht. Denn er stand zu keinem Zeitpunkt in einem arbeitsvertraglich

begründeten (übertariflichen) Angestelltenverhältnis im Dienst des Beklagten. Bei seiner

Tätigkeit als Professurvertreter handelte es sich vielmehr um ein öffentlich-rechtliches

Dienstverhältnis sui generis, das jeweils durch Verwaltungsakt, nämlich eine für jedes

Semester erneut vorgenommene befristete Beauftragung zustande kam.

Vgl. dazu auch den OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - 6 A 3508/03 -.

Ein Anspruch des Klägers auf Verschaffung der Zusatzversorgung bei der VBL ergibt

sich auch nicht aus einer ihm seitens des Beklagten erteilten Zusicherung im Sinne von

§ 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Eine Zusage auf Verschaffung der

Zusatzversorgung kann nämlich aus dem insoweit allein in Betracht kommenden

Begleitschreiben zum Beauftragungserlass vom 17. Februar 1993 nicht hergeleitet

werden. Denn dieses Schreiben ist schon nicht an den Kläger selbst, sondern

ausschließlich an die Universität L. gerichtet. Zudem ist der in dem Schreiben

enthaltene Hinweis "Für die Zeit der Professorenvertretung ist Herr Dr. N. gemäß § 26

Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der zur

Zeit geltenden Fassung versicherungspflichtig" auch nach seinem Wortlaut nicht

dahingehend zu verstehen, dass dem Kläger - ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben -

die Zusatzversorgung verschafft werden sollte. Vielmehr geht dieser Hinweis -

allerdings zu Unrecht - von einer bereits bestehenden Versicherungspflicht aus. Der

Kläger konnte auch nicht auf die inhaltliche Richtigkeit dieses Hinweises vertrauen, da

ihm bereits mit Schreiben des LBV vom 23. März 1993 mitgeteilt wurde, dass für ihn die

Zusatzversorgung nach Maßgabe des Erlasses des MWF NW vom 29. Oktober 1992

nicht in Betracht komme, weil er nicht aus einem zur VBL versicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnis beurlaubt sei.

Schließlich ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Verschaffung der

Zusatzversorgung bei der VBL auch nicht aus der in den Erlassen des MWF NW vom

29. Oktober 1992 und 13. November 1994 getroffenen Regelung über die Begründung

einer Versicherungspflicht zur VBL bei Professorenvertretern, die aus einem bereits zur

VBL versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beurlaubt wurden. Dass diese

Erlasse auf den Kläger nicht unmittelbar anwendbar sind, weil dieser vor seiner ersten

Beauftragung als Professurvertreter nicht in einem der Versicherungspflicht zur VBL

unterliegenden Beschäftigungsverhältnis stand, ist zwischen den Beteiligten unstreitig

und bedarf keiner weiteren Darlegung. Dem Kläger steht aber auch kein Anspruch auf

Gleichbehandlung nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 GG mit dem durch die vorgenannten

Erlasse erfassten Personenkreis zu. Denn seine rechtliche Situation weist zu der

Fallgestaltung, auf die sich die Regelungen der beiden Erlasse zur Versicherungspflicht

in der VBL beziehen, Unterschiede in wesentlicher Hinsicht auf, so dass eine

Gleichbehandlung nicht geboten ist.

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die in den Erlassen vom 28. Oktober 1992 und 13.

November 1994 getroffene Regelung ist nämlich der Umstand, dass Professurvertreter,

die zur Wahrnehmung dieser Tätigkeit aus einem der Versicherungspflicht zur VBL

unterliegenden Dienstverhältnis beurlaubt werden, in versorgungsrechtlicher Hinsicht

schlechter stehen als Professurvertreter, die für diese Tätigkeit aus einem bestehenden

Beamtenverhältnis beurlaubt werden. Da die Professurvertretung als öffentlich-

rechtliches Dienstverhältnis sui generis - wie oben dargelegt - nicht der

Versicherungspflicht zur VBL unterliegt, führt die Beurlaubung zur Wahrnehmung einer

Professurvertretung bei Angestellten im öffentlichen Dienst zu einer Unterbrechung der

Abführung von Beiträgen an die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und damit

in versorgungsrechtlicher Hinsicht zu einer Schlechterstellung gegenüber

Professurvertretern, die aus einem Beamtenverhältnis beurlaubt wurden. Denn bei

letzteren kann die Beschäftigungszeit als Professurvertreter nach Maßgabe von § 6 Abs.

1 Satz 2 Nr. 6 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) als regelmäßige

ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

Dient die Erlassregelung damit aber lediglich dem Ausgleich der

beurlaubungsbedingten Nachteile für zuvor versicherungspflichtig Beschäftigte, besteht

kein Anlass, diese Regelung aus Gründen der Gleichbehandlung auf den Kläger zu

erstrecken. Denn insoweit liegt in Bezug auf den Kläger eine im Wesentlichen

vergleichbare Situation gerade nicht vor. Der Kläger war vor seiner ersten Beauftragung

als Professurvertreter nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis

im öffentlichen Dienst tätig. Seine zuvor ausgeübte Tätigkeit als Gastdozent an der

Universität Hamburg war nämlich unbesoldet. Auch der Umstand, dass der Kläger über

einen ungewöhnlich langen Zeitraum mit Professurvertretungen beauftragt war, führt

unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu einer abweichenden

Beurteilung. Denn auf die Dauer der Professurvertretung stellen die Erlasse, auf die der

Kläger seinen Anspruch stützt, nicht ab. Maßgebend ist vielmehr ausschließlich der

Umstand, dass die Professurvertretung auf der Grundlage einer Beurlaubung aus einem

versicherungspflichtigen Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst erfolgt.

Im Hinblick auf die danach fehlende Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt

des Bundes und der Länder steht dem Kläger auch der mit dem Hilfsantrag verfolgte

Anspruch nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.