Urteil des VG Kassel vom 28.04.2009

VG Kassel: präsidium, vorverfahren, aufschiebende wirkung, gütliche beilegung, gerichtsakte, entlastung, unabhängigkeit, vorsitz, öffentlich, dienstverhältnis

Gericht:

VG Kassel 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 691/08.KS

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 126 Abs 1 BRRG, § 43 VwGO,

§ 21e Abs 1 S 1 GVG, § 126

Abs 3 BRRG, § 21e Abs 1 S 2

GVG

(Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Vorverfahren;

Feststellungsinteresse; Sachabwägung)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht

die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger gehörte dem 4. Senat des Bundessozialgerichts seit dem 01.03.1987

an und war seit dem 01.05.1996 bis zum 01.08.2008 dessen Vorsitzender.

Ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Bundessozialgerichts für das Jahr

2007 war der 4. Senat in diesem Jahr zuständig für Streitigkeiten aus der

allgemeinen Rentenversicherung, die bis zum 30.06.2007 bei diesem Senat

anhängig geworden waren, ferner für Streitigkeiten aufgrund der

Rechtswegzuweisung in § 17 des Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetzes in bestimmten Fällen sowie Streitigkeiten

aufgrund des § 5 des Zusatzversorgungssystemgleichstellungsgesetzes und

weiterer Vorschriften.

Im Jahr 2008 änderte sich die Geschäftsverteilung bezüglich des 4. Senates und

die zuvor gegebene Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der allgemeinen

Rentenversicherung fiel insgesamt weg. Die übrigen Zuständigkeiten blieben

bestehen.

Dieser Änderung der Geschäftsverteilung war ein umfangreicher Schriftwechsel

zwischen den Berufsrichtern des 4. Senats und dem Präsidium vorausgegangen.

Unter dem 07.04.2005 (Blatt 11 f. der Gerichtsakte) teilten diese mit, die vom

Präsidium vorgesehene Absichtserklärung, eine gleichmäßige Verteilung der in der

Rentenversicherung anfallenden Aufgaben auf die Rentensenate einzuführen und

diese mit jeweils drei Berufsrichtern zu besetzen, werde vom 4. Senat geteilt. Der

4. Senat habe in den letzten 14 Jahren jeweils eine erhebliche Überlast zu

bewältigen gehabt.

Mit Schreiben vom 26.10.2005 (Blatt 13 f. der Gerichtsakte) wurde diese Bitte

wiederholt. Dort heißt es, die Streitigkeiten aus der allgemeinen

Rentenversicherung sollten grundsätzlich gleichmäßig und von Trägern

unabhängig auf die Rentensenate, also den 4., 5. und 13. Senat, verteilt werden.

Diesem Vorschlag folgte das Präsidium nicht. Hierauf wandten sich die

Berufsrichter des 4. Senats unter dem 29.11.2005 nochmals (Blatt 15 ff. der

Gerichtsakte) an das Präsidium.

Mit Schreiben vom 24.05.2007 (Blatt 19 der Gerichtsakte) teilte der Präsident des

Bundessozialgerichts als Vorsitzender des Präsidiums dem Kläger mit, dass in der

Sitzung vom 24.04.2007 von Seiten des Präsidiums die Absicht geäußert worden

sei, den 4. Senat zu entlasten. Es solle die bisherige Zuständigkeit des 4. Senats

für Streitigkeiten in Angelegenheiten der allgemeinen Rentenversicherung

entfallen. Insoweit wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Kläger teilte unter dem 30.05.2007 dem Präsidenten des Bundessozialgerichts

hierauf mit, dass er mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sei. Dem 4. Senat

verbleibe nur noch die Zuständigkeit im "RS"-Bereich. Hierbei handele es sich nicht

um rentenversicherungsrechtliche Streitigkeiten, sondern im Wesentlichen um

Streitigkeiten über Vorfragen. Eine Entlastung sei vor diesem Hintergrund nicht zu

erkennen. Die deutliche Mehrbelastung des 4. Senats seit dem 01.06.2006 rühre

aus der hohen Anzahl an RS-Nichtzulassungsbeschwerden betreffend Vorfragen

aus dem Bereich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Durch

die beabsichtigte Regelung trete keine Änderung ein. Eine durchgreifende

Entlastung des 4. Senats könne z. B. dadurch erfolgen, dass der im letzten Jahr

neu geschaffene RS-Bereich ab 01.07.2007 wieder aufgelöst oder die RS-Sachen

gleichmäßig den drei Rentensenaten zugeordnet würden.

Am 22.06.2007 tagte das Präsidium des Bundessozialgerichts und behandelte

dort unter TOP 2 die Geschäftsverteilung. Der Kläger bat erneut um Entlastung,

weil, so seine Ausführungen, der 4. Senat ab dem 01.07.2007 nicht mehr in der

Lage sei, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Die im Jahr 2006 eingeleiteten

Entlastungsmaßnahmen hätten nicht gegriffen. Eine große Anzahl Verfahren aus

dem Bereich "R" und "RS" sei ein Jahr oder älter. Im Übrigen sei der Senat nicht

ausreichend besetzt. Als Vorzugsmaßnahme nannte der Kläger die Verstärkung

des 4. Senats mit einem erfahrenen Kollegen. Das Präsidium beschloss sodann

(Blatt 28 der Gerichtsakte), den 4. Senat zu entlasten. Es solle die bisherige

Zuständigkeit des 4. Senats für Streitigkeiten in Angelegenheiten der allgemeinen

Rentenversicherung für Neueingänge ab dem 22.06.2007 entfallen. Insoweit

sollten nur noch der 5. und 13. Senat zuständig sein. Die Zuständigkeit des 4.

Senats solle sich auf den ihm schon bisher zugewiesenen Bereich RS beschränken.

Im Übrigen wurden weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen.

Das Präsidium korrigierte in seiner Sitzung am 28.06.2007 seinen Beschluss und

legte fest, dass die Änderungen, die den 4. Senat betreffen, erst zum 01.07.2007

wirksam werden sollten.

Am gleichen Tage, also dem 28.06.2007, übersandte der Kläger dem Präsidenten

des Bundessozialgerichts eine "Gegenvorstellung" (Bl. 33 ff der Gerichtsakte). Hier

wandte er sich gegen einzelne Formulierungen im Protokoll und teilte abschließend

mit, er habe sich nicht mit dem Entzug der allgemeinen Rentenversicherung vom

4. Senat einverstanden erklärt. Die Verringerung der Belastungen des 4. Senats

habe, so der Kläger weiter, einen Entzug der Rentenversicherung nicht erfordert.

Mit Schreiben vom 24.10.2007 (Blatt 47 der Sammelakten Band 34) teilten die

Berufsrichter des 4. Senats dem Präsidenten mit, die Maßnahmen zur Entlastung

des 4. Senats, die das Präsidium zum 01.07.2007 durchgeführt habe, hätten

vollen Erfolg gehabt. Der 4. Senat sei nicht mehr belastet, als jeder der beiden

anderen Rentensenate. Weitere Maßnahmen, die das Präsidium in seinem

Absichtsbeschluss vom 26.04.2007 angedacht habe, würden zu einer erheblich

geringeren Belastung des 4. Senats im Vergleich zu den anderen Rentensenaten

führen.

In der Präsidiumssitzung am 27.11.2007 (Blatt 38 ff. der Gerichtsakte) fasste das

Präsidium des Bundessozialgerichts den Beschluss, dass beabsichtigt sei, die

Zuständigkeit des 4. Senats für Streitigkeiten in Angelegenheiten der allgemeinen

Rentenversicherung auch hinsichtlich bereits eingegangener Verfahren zum

01.01.2008 auf den 5a. Senat und 13. Senat zu übertragen.

Dies wurde dann am 05.12.2007 wie vorgesehen beschlossen.

Unter dem 05.03.2008 teilte der Kläger dem Präsidenten mit, zwecks

Aufrechterhaltung der Beschlussfähigkeit bitte er um Zuweisung eines Richters

zum 4. Senat. Erwartungsgemäß hätten die Beschlüsse des Präsidiums zur

Entlastung des 4. Senats zu einer Minderung der Arbeitsbelastung mehr als 95 %

geführt. Der Kläger nahm Bezug auf die Vorschläge zur Herbeiführung einer

gleichmäßigen Belastung der Rentensenate aus dem Jahr 2007.

In der Präsidiumssitzung am 17.03.2008 (Blatt 56 ff. der Gerichtsakte) war die

Geschäftsbelastung des 4. Senats erneut Gegenstand von Erörterungen. Dort

heißt es, nach einem Vorschlag des Präsidenten sollten dem 4. Senat ab dem

01.08.2008 neue Rechtsgebiete zugewiesen werden, um eine ausreichende

Auslastung dieses Senats zu erreichen. Um eine Zersplitterung einheitlicher

Rechtsgebiete auf zahlreiche Senate möglichst zu vermeiden, sollten jedoch

Angelegenheiten der Rentenversicherung nicht wieder übertragen werden.

Vielmehr sollte der jetzige Bestand der Sonderzuständigkeit des 4. Senats auf die

beiden Rentensenate verteilt werden. Dieser Vorschlag wurde vom Präsidium

zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Präsidium beschloss außerdem die

Zuweisung eines Richters zum 4. Senat, nachdem dort eine Vakanz entstanden

war.

Am 13.05.2008 erhob der Kläger Klage. Er trug vor, aufgrund der Rechtsprechung

des 4. Senats habe es Spannungen zwischen ihm und der Verwaltung, also dem

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, gegeben. Diese Spannungen

hätten sich ab 1995 aufgebaut. Dies habe dazu geführt, dass entgegen der

bekundeten Absicht des damaligen Präsidenten der 4. Senat und damit er , der

Kläger, als dessen Vorsitzender systematisch von der Rechtsprechung

ausgeschlossen worden sei, und zwar nicht nur in Bezug auf Rentensachen,

sondern von der Rechtsprechung überhaupt. Durch den zum 01.01.2008 in Kraft

getretenen Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2008 sei dem 4. Senat sehenden

Auges und ohne sachlichen Grund sein bisheriges Aufgabengebiet, die

Rentenversicherung, für die er seit Gründung des BSG zuständig gewesen sei,

entzogen worden. Seitdem sei ihm nur noch die bisherige Sonderzuständigkeit für

Randbereiche (RS-Verfahren) verblieben. Nennenswerte

Rechtsprechungstätigkeiten fielen nach Art und Umfang nicht mehr an. Von den

534 Revisionen, die am 31.12.2007 beim BSG anhängig gewesen seien, seien dem

4. Senat lediglich fünf Revisionen zur Entscheidung zugeordnet worden, von den

752 Nichtzulassungsbeschwerden 55. Im März 2008 seien beim 4. Senat noch 39

Beschwerden anhängig gewesen, jetzt seien es noch 15. Seit dem 01.01.2008 sei

damit der 4. Senat praktisch arbeitslos gestellt. Die Streitigkeiten nach den neu

geschaffenen RS-Gebieten nähmen ständig ab. Es gebe einfach nichts mehr zu

tun.

Der Kläger beantragte zunächst,

den Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts, ergangen aufgrund

der Präsidiumsbeschlüsse vom 17.03.2008 und 28.03.2008 und wirksam ab dem

01.04.2008 aufzuheben,

hilfsweise,

festzustellen, dass der im Hauptantrag aufgeführte Geschäftsverteilungsplan mit

Wirkung zum 01.04.2008 rechtswidrig ist.

Die Beklagte hat zunächst beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trug vor, der Hauptantrag sei bereits nicht statthaft, da der

Geschäftsverteilungsplan kein Verwaltungsakt sei. Er könne daher vom

Verwaltungsgericht auch nicht aufgehoben werden. Der Hilfsantrag sei unzulässig,

weil das Vorverfahren nicht durchgeführt worden sei. Bei der Klage eines Richters

gegen ihn betreffende Regelungen des Geschäftsverteilungsplans handle es sich

um eine Klage aus dem Dienstverhältnis, so dass ein Vorverfahren hätte

durchgeführt werden müssen. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Die

Berufsrichter des 4. Senats hätten selbst eine Entlastung gefordert.

Anhaltspunkte, dass die Beschlüsse des Präsidiums auf Willkür beruhten, gebe es

nicht. Die Geschäftsentwicklung und der Bestand an Verfahren seien grundsätzlich

geeignete Grundlagen für die bei der Erstellung des Geschäftsverteilungsplans

vorzunehmende Prognose der Geschäftsentwicklung. Jedoch gebe die weitere

Geschäftsentwicklung im Jahr 2008 Anlass zu einer Änderung des

Geschäftsverteilungsplans.

Nach Klageerhebung tagte das Präsidium am 23.06.2008 erneut und befasste sich

mit der erheblich zurückgegangenen Geschäftsbelastung des 4. Senats. Es wurde

ein Konzept des Präsidenten diskutiert, nachdem der Kläger den mittlerweile frei

gewordenen Vorsitz im 2. Senat (zuständig für Unfallversicherung) übernehmen

könne. Der 4. Senat solle seine bisherige Zuständigkeit (RS-Streitigkeiten)

verlieren, als neues Rechtsgebiet solle ihm die Grundsicherung für

Arbeitssuchende zugewiesen werden. In dieser Präsidiumssitzung nahm auch der

Kläger Stellung zu den Vorschlägen und gab an, er würde am liebsten weiter

Sachen aus der Rentenversicherung bearbeiten, sei aber auch bereit, den Vorsitz

des Unfallsenats zu übernehmen, da dies von den aufgezeigten Alternativen die

reizvollste Aufgabe sei.

Am 17.08.2008 verabschiedete das Präsidium eine neue Geschäftsverteilung für

den Zeitraum ab dem 01.08.2008. Danach übernimmt der Kläger ab diesem

Zeitpunkt den Vorsitz des für Streitigkeiten aus der gesetzlichen

Unfallversicherung zuständigen 2. Senats.

Auch nach Änderung der Geschäftsverteilung hält der Kläger an seiner Klage fest.

Er trägt nunmehr vor, es läge ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor. Dies

ergebe sich aus der ungewöhnlichen Vorgehensweise des Präsidiums, ihn gegen

seinen Willen einen anderen Senat zuzuteilen. Ein solches Verfahren sei ersichtlich

bei dem BSG noch nicht praktiziert worden und stelle eine ausdrückliche

Diskriminierung des Vorsitzenden dar, gegen deren Wiederholung er, der Kläger,

Schutz begehrt. Er habe ausdrücklich bei der Anhörung in der Präsidiumssitzung

darum gebeten, ihm Arbeit zu geben und gebeten, ihn in seinen letzten

viereinhalb Richterjahren weiter in Angelegenheiten der Rentenversicherung

entscheiden zu lassen. Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.

Es liege ein Ermessensfehlgebrauch vor. Die vollziehende Gewalt, der die

Rechtsprechung des 4. Senats nicht gefallen habe, habe ihr Ziel erreicht. Die

Rechtsprechung in Bezug auf Rentenangelegenheiten habe sich im Sinne der

Wünsche der vollziehenden Gewalt inzwischen geändert.

Hinsichtlich der Frage eines Vorverfahrens vertritt der Kläger die Auffassung, ein

solches sei nicht erforderlich. Vorsorglich wurde von ihm dennoch mit Schriftsatz

vom 24.07.2008 Widerspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

festzustellen, dass der Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für

den Zeitraum 01.04. bis 31.07.2008 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt auch weiterhin,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, der Feststellungsantrag sei unzulässig, weil es an einem

Feststellungsinteresse fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Zutreffend hat der Kläger als Beklagten die Bundesrepublik Deutschland als

Rechtsträger des Bundessozialgerichts und nicht das Präsidium benannt (ebenso

bereits BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, Az.: VII C 47.73, BVerwGE 50, 11 ff, jedoch

ohne Begründung; ferner VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2005, Az.: 4 S

1830/05, NJW 2006, 2424 f; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.09.1986, Az.: Bs V

144/86, NJW 1987, 1215 ff). Die gegenteilige Auffassung (z.B. Hess. VGH, Beschl.

v. 29.12.1981, Az.: 1 TG 45/81, DRiZ 1984, 62; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.

03.12.2007, Az.: 10 B 11104/07, DRiZ 2008, 93 ff) verkennt, dass das Präsidium

zwar in richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht als eigene Rechtspersönlichkeit

handelt. Nähme man letzteres an, müssten auch Verfahrenskosten von dem

Präsidium getragen werden, was in Ermangelung einer Rechtsfähigkeit dann die

jeweiligen Mitglieder träfe. Dass der Bundesrepublik als Beklagte die

"Verfügungsbefugnis" über die Beschlüsse des Präsidiums des BSG deshalb fehlt,

weil diese in richterlicher Unabhängigkeit gefasst werden, steht dem nicht

entgegen: Wie sich aus § 106 VwGO gibt, kennt die VwGO selbst Fälle, in denen ein

prozessual Vertretungsberechtigter nicht über den Prozessgegenstand verfügen

kann, so dass dieser Umstand nicht gegen die Beklagteneigenschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Streitigkeiten um Präsidiumsbeschluss von

Bundesrichtern spricht.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig, weil zum einen das

erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt wurde und zum anderen kein

Feststellungsinteresse gegeben ist.

Die Notwendigkeit eines Vorverfahrens ergibt sich aus § 126 Absätze 1 und 3

BRRG. Danach muss bei Klagen von Beamten aus dem Beamtenverhältnis vor

Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden; dies gilt auch bei

Leistungs- und Feststellungsklagen. Gemäß § 71 DRiG a.F. gilt diese Vorschrift

auch für Richter im Bundesdienst, so dass auch bei Klagen aus dem

Richterverhältnis ein Vorverfahren vor Klageerhebung erforderlich ist. Diese zum

Zeitpunkt der Klageerhebung geltende Rechtslage besteht im Übrigen auch nach

der Verkündung des Beamtenstatusgesetzes fort. Die entsprechende Regelung

findet sich nunmehr in § 54 Abs. 2 BeamtStG, auf den § 71 DRiG n.F. verweist.

Eine Streitigkeit aus dem Beamten- bzw. Richterverhältnis i.S.d. § 126 Abs. 1 BRRG

liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch seinen Rechtsgrund im

Dienstverhältnis findet, also auf Dienstrecht im weiteren Sinne gestützt wird und in

Bezug zu einem konkreten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht (vgl.

Hirschenauer, Die Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen

Streitigkeiten, Berlin, 2001, S. 95 m.w.N. zur Rspr.).

Dies ist vorliegend der Fall, denn die in einem Geschäftsverteilungsplan

vorgenommene Geschäftsverteilung wirkt auf die persönliche Rechtsstellung jedes

einzelnen betroffenen Richters ein, indem sie seine öffentlich-rechtlichen, aus dem

Richterverhältnis herrührenden Dienstverpflichtungen konkretisiert. Der geforderte

Bezug zu dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist damit gegeben und § 126

Abs. 1 BRRG anwendbar (ebenso OVG Berlin, Urt. v. 16.08.1983, Az.: 4 B 8.83,; VG

Weimar, Beschl. v. 23.06.2003, Az.: 4 E 206/03.WE, offen gelassen von VG

Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2007, Az.: 13 K 3238/06).

Statthafte Klageart ist nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. v.

03.12.1990, Az.: 2 BvR 785/90, 2 BvR 1536/90, DRiZ 1991,100 ff) die

Feststellungsklage nach § 43 VwGO. Eine (grundsätzlich vorrangige)

Anfechtungsklage kommt nicht in Betracht, denn bei dem streitgegenständlichen

Geschäftsverteilungsplan handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35

S. 1 VwVfG, sondern um einen Rechtsakt eigener Art. Ein Verwaltungsakt scheidet

schon deshalb aus, weil es sich nicht um eine Regelung eines Einzelfalls durch eine

Behörde handelt. Im Übrigen ist eine Anfechtungsklage auch deshalb nicht

sachgerecht, weil im Falle einer Stattgabe der Geschäftsverteilungsplan durch das

Verwaltungsgericht aufgehoben würde mit der Folge, dass dann für das Gericht

überhaupt kein Geschäftsverteilungsplan existierte. Dies wäre im Interesse einer

geordneten Rechtspflege schwer erträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, Az.:

VII C 47.73, BVerwGE 50, 11; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2007, a.a.O.).

Auch für die danach statthafte Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist nach §

126 Abs. 3 BRRG die Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich (vgl. VG

Weimar, Beschl. v. 23.06.2003, a.a.O.; offen gelassen von VG Düsseldorf, Urt. v.

30.07.2007, a.a.O.). Dies ist aber unstreitig nicht erfolgt. Vielmehr hat der Kläger

nach der Beschlussfassung des Präsidiums am 17.03.2008 diesem gegenüber

keine Einwände vorgebracht, sondern - ohne Widerspruch einzulegen - sogleich

Klage erhoben. Diese war damit zum Zeitpunkt der Klageerhebung unzulässig.

Aus dem vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.1975 (a.a.O.) folgt nichts Gegenteiliges:

Soweit dabei auf Rn. 32 des Urteilsumdrucks verwiesen wird, wird verkannt, dass

es in dieser Urteilspassage nicht um die Frage der Notwendigkeit eines

Vorverfahrens, sondern darum geht, welche Klageart statthaft ist. Das

Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass auch die grundsätzlich mit Widerspruch

und Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung dagegen spreche,

einen Geschäftsverteilungsplan als Verwaltungsakt anzusehen. Dass ein

Vorverfahren nicht erforderlich sei, wird in diesem Urteil an keiner Stelle

ausgesprochen. Dies war auch deshalb nicht erforderlich, weil in dem dort zur

Entscheidung stehenden Sachverhalt zweifelsfrei ein Vorverfahren durchgeführt

wurde, wie sich aus dem Tatbestand (Rn. 2) ergibt. Der dortige Kläger hatte gegen

den Geschäftsverteilungsbeschluss beim Präsidium das "zulässige Rechtsmittel"

eingelegt und erst nachdem das Präsidium (irrigerweise) mitgeteilt hatte, der

Beschluss sei unanfechtbar, Klage erhoben.

Die Widerspruchseinlegung nach Klageerhebung durch den Schriftsatz vom

24.07.2008 führt nicht dazu, dass die Klage nunmehr zulässig geworden ist und

das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung über den Widerspruch aussetzen

müsste. Entgegen der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers

kann ein Widerspruchsverfahren in Klagen nach § 126 BRRG nicht nachgeholt

werden.

Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - entwickelt zu

der Problematik der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des

Beamten gegenüber seinem Dienstherrn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.1977, Az.:

II B 36.76, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 66; BVerwG, Urt. v. 10.04.1997, Az.: 2 C

38/95, ZBR 1998, 46 f) - ist der Beamte bei Feststellungs- und Leistungsklagen

verpflichtet, sich vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu wenden und einen

förmlichen Antrag zu stellen. Gegen die Ablehnung dieses Antrages muss

Widerspruch eingelegt werden, und erst gegen den Widerspruchsbescheid kann

Klage erhoben werden. Antrag und Widerspruch können nicht nachgeholt werden.

Gegen diese Rechtsprechung ist Kritik geäußert worden, weil dieses mehrstufige

Verfahren als zu umständlich angesehen wurde (vgl. Hirschenauer, a.a.O., S. 117).

In einer neueren Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 28.06.2001, Az.: 2 C 48/00, ZBR

2002, 93 f) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass zwar ein formeller

Antrag nun nicht (mehr) als erforderlich angesehen wird, doch auch gegen

Handlungen des Dienstherrn, die nicht Verwaltungsakte sind, Widerspruch erhoben

werden müsse.

Aber auch nach dieser neueren Auffassung ist eine Nachholung des Vorverfahrens

nicht möglich. Grund hierfür ist, dass der Dienstherr vor der Anrufung des Gerichts

zunächst die Gelegenheit erhalten soll, sich mit der Angelegenheit zu befassen,

um ggf. eine gütliche Beilegung der Streits zu ermöglichen (vgl. v.

Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt, Stand: Mai 2006,

§ 182 HBG Rn. 40).Außerdem handelt es sich bei Streitigkeiten des Beamten mit

seinem Dienstherrn um verwaltungsinterne Streitigkeiten die - soweit vermeidbar -

nicht öffentlich ausgetragen werden sollen. Anders als bei Widerspruchsverfahren

in sonstigen Rechtsgebieten, in denen eine Nachholung des Vorverfahrens

überwiegend als zulässt angesehen wird, kommt im Beamten- bzw.

Richterverhältnis der gütlichen Beilegung eines Streits und dem Gebot interner

Streitschlichtung größere Bedeutung zu, da Dienstherr und Beamter bzw. Richter

auf Dauer miteinander auskommen müssen. Dieser Zweck des

Widerspruchsverfahrens würde verfehlt, wenn ein Vorverfahren nach Klagerhebung

nachgeholt werden könnte.

Da die Beklagte auch nicht auf die Durchführung des Widerspruchsverfahrens

verzichtet, sondern dessen Fehlen sogar ausdrücklich gerügt hat, ist die Klage

schon deshalb als unzulässig abzuweisen.

Die Klage ist ferner deshalb unzulässig, weil auch das für das die

Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse nicht vorliegt.

Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Klägers auf den Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung und nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl.

z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 15. A., § 43 Rn 23 m.w.N.). Denn das sich im

Rechtschutzinteresse manifestierende Rechtschutzbedürfnis kann nicht durch die

Klageerhebung selbst, sondern nur durch die beantragte gerichtliche Entscheidung

gewahrt werden. Ist die mit der Klage ursprünglich angegriffene Maßnahme

während des Klageverfahrens weggefallen, kann ein Rechtschutzinteresse an der

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nur angenommen werden, wenn

trotz des Wegfalls des ursprünglichen Klagegegenstandes eine dadurch

verursachte persönliche Rechtsbeeinträchtigung des Klägers fortwirkt. Ansonsten

würde es sich um eine im deutschen Verwaltungsrecht nicht statthafte

Popularklage handeln.

Bei gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen besteht die Besonderheit, dass sie

regelmäßig höchstens für ein Jahr Geltung beanspruchen, wie sich aus § 21e Abs.

1 S. 1 und 2 GVG ergibt. Ist die Gültigkeitsdauer eines Geschäftsverteilungsplans

am Jahresende abgelaufen, so bleibt für die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit im

Regelfall kein Raum. Ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung hinsichtlich

eines abgelaufenen Geschäftsverteilungsplans besteht nur dann, wenn diese

frühere Regelung noch Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Richters haben

kann (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 14.04.1986, Az.: 2 CB 54/84, DÖD 1986,

218 f).

Dies ist auch im Falle des Klägers nicht anders. Der Kläger wendet sich gegen den

Präsidiumsbeschluss vom 17.03.2008, mit dem die seit dem 01.01.2008 geltende

Geschäftsverteilung, die für den 4. Senat nur noch eingeschränkte

Zuständigkeiten vorsah, aufrechterhalten wurde. Mittlerweile gehört der Kläger

jedoch diesem Senat nicht mehr an, sondern hat seit dem 01.08.2008 den Vorsitz

im 2. Senat übernommen. Gegen den Geschäftsverteilungsbeschluss vom

17.08.2008, mit dem dies beschlossen wurde, hat er ebenso wenig Einwände

erhoben, wie gegen den zwischenzeitlich beschlossenen Geschäftsverteilungsplan

für das Jahr 2009, so dass er von dem Geschäftsanfall im 4. Senat und die

Verteilung der Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung aktuell nicht

betroffen ist.

Von der Rechtsprechung ist bei Klagen gegen vorjährige

Geschäftsverteilungspläne von Gerichten ein Feststellungsinteresse bisher

lediglich in zwei Fällen anerkannt worden.

Ein Feststellungsinteresse wurde in dem Fall anerkannt, dass der mittlerweile

abgelaufene Geschäftsverteilungsplan noch für ein etwaiges Disziplinarverfahren

gegen einen Richter von Bedeutung ist. Es ist in einer solchen Fallgestaltung dem

Richter nicht zuzumuten, erst in einem Disziplinarverfahren klären zu lassen, ob

der Geschäftsverteilungsplan rechtswidrig war (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.;

BVerfG, Beschl. v. 03.12.1990, a.a.O.).

Ein Feststellungsinteresse wurde ferner bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr

angenommen, und zwar dann, wenn der jeweilige jährliche

Geschäftsverteilungsplan identische Regelungen fortschreibt und diese nach dem

klägerischen Vortrag rechtswidrig sein sollen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.12.1990,

a.a.O.).

Beide Sachverhalte liegen hier nicht vor. Der Kläger ist den Festsetzungen des

Geschäftsverteilungsplans nachgekommen, so dass weitere Auswirkungen nicht zu

befürchten sind. Eine Wiederholungsgefahr ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Auch aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitation kann der Kläger kein

Feststellungsinteresse herleiten. Ein Rehabilitationsinteresse, das in § 43 VwGO

ebenso wie in § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO definiert wird, ist dann gegeben, wenn der

Adressat einer behördlichen Maßnahme durch die Maßnahme selbst, die

Begründung oder die Umstände des Zustandekommens noch im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung in seiner Menschenwürde, seinem Persönlichkeitsrecht

oder in seinem beruflichen oder gesellschaftlichen Ansehen objektiv erheblich

beeinträchtigt ist und die abträglichen Nachwirkungen nur durch eine gerichtliche

Sachentscheidung ausgeglichen werden können (vgl. VGH Mannheim, Urt. v.

08.05.1989, Az.: 1 S 722/88, NVwZ 1990, 378 f; Posser/Wolff, VwGO, Kommentar,

2008, § 43 Rn. 87, beide m.w.N.). Die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme als solche

hat grundsätzlich keinen diskriminierenden Charakter, hinzu kommen muss

vielmehr, dass mit der behördlichen Maßnahme ein persönlicher Vorwurf oder ein

Makel verbunden ist. Dabei kommt es auf die objektive Sachlage an, so dass der

Umstand, dass sich ein Adressat lediglich durch eine Maßnahme diskriminiert

fühlt, nicht für ein Rehabilitationsinteresse ausreicht (vgl. BVerwG, Beschl. v.

04.03.1976, Az.: I WB 54.74, BVerwGE 54, 134, S. 138; VGH Mannheim, Urt. v.

08.05.1989, a.a.O.).

Der Präsidiumsbeschluss vom 17.03.2008 enthält weder hinsichtlich seines

Regelungsgehalts noch hinsichtlich der äußeren Umstände einen Vorwurf

gegenüber dem Kläger. Er enthält auch keine Bestimmungen, die ihn in seiner

beruflichen Position oder privat beeinträchtigen könnten. Die Aufrechterhaltung

der zuvor beschlossenen Aufgabenverteilung ebenso wie die Zuweisung eines

weiteren Richters sind objektiv neutrale Maßnahmen, die vom Regelungsgehalt her

mit keiner Missbilligung verbunden sind. Auch die Umstände der Änderung der

Geschäftsverteilung ab dem 01.01.2008 lassen aus objektiver Sicht keine

diskriminierenden Vorwürfe gegenüber dem Kläger erkennen, denn die Änderung

der Geschäftsverteilung wurde stets mit der zweifelsfrei gegebenen hohen

Belastung des 4. Senats begründet.

Die Klage ist darüber hinaus auch unbegründet, denn der streitige

Geschäftsverteilungsplan erweist sich als rechtmäßig.

Maßstab für die vom Kläger angegriffene Präsidiumsentscheidung ist § 21e GVG.

Danach bestimmt das Präsidium u.a. die Besetzung der Spruchkörper, regelt die

Vertretung und verteilt die Geschäfte.

Die organisationsrechtlichen Verteilungsentscheidungen hinsichtlich der

Bearbeitung von Rechtsfällen sind den Richtern zur Selbstverwaltung übertragen

und werden in richterlicher Unabhängigkeit der Richterschaft - repräsentiert durch

das Präsidium - getroffen. Dem Präsidium kommt bei seinen Entscheidungen ein

weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst überschritten ist, wenn

die den Entscheidungen zu Grunde liegenden Erwägungen so fehlsam sind, dass

sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können

und damit die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nicht mehr gewahrt sind.

Die Entscheidung, die das Präsidium getroffen hat, die Geschäfte anderes zu

verteilen, ist ohne Zweifel mit der Ermächtigungsnorm des § 21e GVG zu

vereinbaren. Denn ein Richter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, mit

bestimmten Rechtssachen betraut oder nicht betraut zu werden. Deshalb kann in

der Aufgabenzuweisung durch das Präsidium - ohne dass besondere Umstände

hinzutreten - kein Eingriff in die persönliche Rechtstellung des Richters oder in

seine richterliche Unabhängigkeit gesehen werden.

Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass dem angegriffenen

Geschäftsverteilungsbeschluss des Präsidiums des Bundessozialgerichts

unsachliche und nicht mehr von der Entscheidungskompetenz des § 21e GVG

gedeckte Erwägungen zu Grunde lagen.

Anlass für die zum 01.07.2008 für neue Verfahren und für die Zeit ab dem

01.01.2008 für Altverfahren wirksame Änderung der Geschäftsverteilung des 4.

Senats, die dann für die Zeit ab dem 01.04.2008 fortgeführt wurde, waren die

mehrfachen schriftlichen Äußerungen der Berufsrichter des 4 .Senats gegenüber

dem Präsidium. Dort wurde in drastischen Worten die Überlastung des 4. Senats

beklagt. Insbesondere die Formulierungen des Klägers in der Präsidiumssitzung

am 22.06.2007, der Senat sei ab dem 01.07.2007 nicht mehr in der Lage,

effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ermächtigten das Präsidium nicht nur zu

einer Entlastung des 4. Senats, sondern begründeten sogar eine Verpflichtung.

Das Grundrechtsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet ein Präsidium, die

Geschäfte so zu verteilen, dass Rechtsschutz in angemessener Zeit gewährt

werden kann.

Auf welche Art und Weise dies zu geschehen hatte, unterlag der

Einschätzungsprärogative des Präsidiums. Die getroffene Maßnahme, den 4.

Senat von allen Angelegenheiten der allgemeinen Rentenversicherung zu befreien,

war geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen und hat dieses auch erreicht: Der

Geschäftsanfall im 4. Senat ging tatsächlich erheblich zurück.

Dass sachfremde Erwägungen dazu geführt haben, dem Kläger und seinem Senat

die Zuständigkeit für die Angelegenheiten der allgemeinen Rentenversicherung zu

entziehen, ist eine durch keine hinreichenden Anhaltspunkte belegte Mutmaßung

des Klägers. Das Gericht kann nicht feststellen, dass er etwa wegen

unerwünschten Sachentscheidung "diszipliniert" werden sollte (vgl. hierzu OVG

Hamburg, Beschl. v. 19.09.1986, a.a.O.). Soweit der Kläger in diesem

Zusammenhang auf die in Fachzeitschriften veröffentlichte Kritik an

Entscheidungen des 4. Senats zum Rentenversicherungsrecht verweist, hält die

Kammer es für durch nichts belegt, dass die Mehrheit des Präsidiums dies zum

Anlass nahm, ihn nicht mehr mit Streitigkeiten aus dem Rentenversicherungsrecht

zu betrauen oder sich insoweit sogar dem Druck der Bundesregierung - wie der

Kläger meint - gebeugt hat.

Auch der Umstand, dass der 4. Senat spätestens ab April 2008 so gut wie gar

keine Verfahren mehr zu bearbeiten hatte, kann nicht auf sachfremde Erwägungen

des Präsidiums zurückgeführt werden. Zwar ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen

das Willkürverbot auch dann vorliegt, wenn ein Richter so gut wie keine

rechtsprechende Tätigkeit mehr vornehmen kann und die Geschäftsverteilung

einer faktischen Amtsenthebung gleichkommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.

03.12.2007, a.a.O.).

Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben. Bei seinen Entscheidungen hat sich

das Präsidium von dem Ziel leiten lassen, den 4. Senat zu entlasten. Dass dies

dann dazu führen würde, dass nur noch eine sehr geringe Anzahl an Verfahren von

dem Senat zu entscheiden war und dies vom Präsidium beabsichtigt oder

zumindest in Kauf genommen wurde, ist durch nichts belegt. Im Gegenteil: Als sich

nach wenigen Monaten abzeichnete, dass der 4. Senat nur unzureichend

ausgelastet war, wurde ihm eine neue Zuständigkeit zugewiesen. Dem Kläger

selbst wurde der Vorsitz des 2. Senats übertragen mit dem er augenscheinlich

hinreichend ausgelastet ist.

Der Umstand, dass er für wenige Monate seiner richterlichen Tätigkeit eine

derartige Auslastung nicht verspürte, kann jedenfalls nicht auf einen nicht mehr

von der Entscheidungskompetenz des Präsidiums gedeckten

Geschäftsverteilungsbeschluss zurückgeführt werden und ist deshalb von

vornherein nicht geeignet, ihn in seinen Rechtspositionen zu beeinträchtigen.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Verfahrenskosten gemäß § 154

Abs. 1, VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des

Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.