Urteil des VG Gießen vom 25.02.2002

VG Gießen: persönliche eignung, sachverständiger, unbestimmter rechtsbegriff, einreihung, aufsichtsbehörde, kontrolle, öffentlich, landwirtschaft, rechtsgrundlage, rechtsverordnung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 4274/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 12 Abs 1 GG

(Rechtsgrundlage für die Bestellung zum

Sachverständigen)

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, seine Bestellung zum

Sachverständigen zu verlängern.

Seit dem 5. Dezember 1991 ist der Kläger als öffentlich bestellter

Sachverständiger für die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und die

Gewichtsfeststellung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Vieh- und Fleischgesetzes

tätig. Er versieht die entsprechenden Arbeiten hauptsächlich im Schlachthof G. der

E. F. GmbH & Co über die N.... mit Sitz in B. Aufgabe des Klägers ist es, die

Schlachtkörper in das Handelsklassenschema einzustufen und zu verwiegen.

Regelmäßig nahm der Kläger in der Vergangenheit erfolgreich an den

entsprechenden Fachprüfungen teil.

Neben seiner Beschäftigung als Sachverständiger betreibt der Kläger auch eigene

Landwirtschaft. Er ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder.

Zuständig für die Kontrollen der Arbeitsqualität des Klägers war früher das

Hessische Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft (HLRL) W., heute

das Regierungspräsidium G. (Abteilung V) in W. Besondere Auffälligkeiten ergaben

sich bei den durchgeführten Prüfungen zunächst nicht. Erst nach dem Wechsel des

eingesetzten Prüfers im Jahr 1995 (nunmehr war der Zeuge E. zuständig) kam es

in der Folgezeit zu wiederholten Beanstandungen des Arbeitsverhaltens des

Klägers. Dadurch begründet ermahnte das HLRL den Kläger mehrfach schriftlich,

seine Arbeitsqualität zu verbessern. Diese Ermahnungen zeigten offenbar teilweise

Erfolg, denn es kam bei den folgenden regelmäßigen Überprüfungen ausweislich

der zahlreichen Prüfprotokolle zwar immer wieder zu vereinzelten

Beanstandungen, diese konnten jedoch von dem Kontrolleur und dem Kläger vor

Ort geklärt werden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 ermahnte die Behörde

den Kläger jedoch erneut. Auch Ende des Jahres 1999 / Anfang des Jahres 2000

sprach das HLRL erheblichere Beanstandungen aus. Schließlich teilte das Amt mit

Schriftsatz vom 28. Februar 2000 dem Kläger zudem mit, bei den letzten

Kontrollen am 27. Dezember 1999, 4. Januar 2000 und am 12. Januar 2000 seien

erhebliche Mängel im Bereich der Klassifizierung ebenso wie bei den

Gewichtsfeststellungen festgestellt worden. Daher beabsichtige sie, die am 18.

November 2000 auslaufende Bestellung nicht zu verlängern. Der Kläger müsse

seiner neutralen Qualifizierungsarbeit sachgerecht nachkommen, andernfalls

könne seine Bestellung sogar widerrufen werden. Außerdem sei ein Verweis nach

der Richtlinie beabsichtigt. Zu einem Widerruf der Bestellung oder einem Verweis

kam es indes nicht.

Um sich ein eigenes Bild von der Arbeitsqualität des Klägers zu verschaffen, führte

der Leiter der Aufsichtsbehörde, der Zeuge Dr. P., am 10. Mai 2000 gemeinsam

mit einem anderen Prüfer, dem Zeugen K., die Überprüfung der

Klassifizierungsarbeiten des Klägers persönlich durch. Bei dieser Kontrolle, deren

Umstände streitig sind, wurde seitens der Bediensteten der Behörde im Protokoll

beanstandet, der Kläger habe das Gewicht der Schlachtkörper nicht sachgerecht

ermittelt.

Mit Schreiben vom 15. August 2000 kündigte die Aufsichtsbehörde dem Kläger

daraufhin an, es werde seine Bestellung zum Sachverständigen nach dem

Auslaufen der Bestellung zum 18. November 2000 nicht mehr verlängern. Zur

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Arbeitsweise des Klägers sei

durchgehend nicht fehlerfrei und zeige eine gewisse Nachlässigkeit. Insbesondere

sei aber die nicht sachgerechte Arbeit mit der Waage bei der Überprüfung am 10.

Mai 2000 zu beanstanden.

Hiergegen legte der Kläger am 30. August 2000 Widerspruch ein und führte zur

Begründung u.a. aus, er habe sehr wohl sachgerecht gearbeitet. Jedoch sei das

Verhältnis zwischen ihm und dem Prüfer E. belastet. Die Umstände, die zu der

Beanstandung vom 19. Oktober 1998 geführt hätten, seien unzutreffend ermittelt

worden, so hätten die Behördenmitarbeiter zu Unrecht die Beanstandungen

ausgesprochen, denn sein Verhalten bei dem Verwiegen der Schlachtkörper sei

korrekt gewesen. Aufgrund dieser fehlerhaften Tatsachenermittlung sei der

angegriffene Bescheid vom 15. August 2000 rechtswidrig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. November 2000 wies das HLRL in K., das

seinerzeit für den Erlass der Widersprüche zuständig war, den Widerspruch des

Klägers gegen den Bescheid vom 15. August 2000 zurück (Ziffer 1) und stellte

fest, dass die öffentliche Bestellung des Klägers mit dem Ablauf des 18. November

2000 zwar ende, der Kläger die Tätigkeit als Sachverständiger aber gleichwohl

fortsetzen dürfe, bis die Widerspruchsentscheidung in Bestandskraft erwachse,

höchstens jedoch bis zum 18. November 2001 (Ziffer 2). Zur Begründung führte

das HLRL aus, die Bestellung des Klägers zum Sachverständigen laufe bereits

deshalb am 18. November 2000 aus, weil dieser den notwendigen Antrag auf

Verlängerung nicht gestellt habe. Des Weiteren sei durch den Brief vom 15. August

2000 die Nichtverlängerung auch rechtzeitig angezeigt worden. Dieser Bescheid

sei zudem inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Widerspruch des Klägers führe

daher nicht zu einer Fiktion der Verlängerung der Bestellung, sondern nur zu der

Entscheidung unter Ziffer 2. Deshalb müsse der Kläger eine Neubestellung

beantragen. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 10.

November 2000.

Am 20. November 2000 hat der Kläger Klage erhoben.

Am 8. Oktober 2001 suchte der Kläger zusätzlich um gerichtlichen Eilrechtsschutz

nach. Er trug insoweit vor, er beziehe einen erheblichen Teil seines Einkommens

aus seiner freiberuflichen Tätigkeit und sei deshalb dringend zur Vermeidung von

schweren finanziellen Nöten auf die Bestellung zum Sachverständigen

angewiesen. Außer ihm seien die anderen Sachverständigen durch Rundschreiben

im Monat August 2001 (erstmals) aufgefordert worden, Anträge auf

Weiterbestellung einzureichen. Auch er habe diesen Antrag am 16. August 2001

gestellt, jedoch sei der Antrag abgelehnt worden. Mit Beschluss vom 14.

November 2001 ordnete das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung an,

dem Kläger vorläufig die Bestellung zum Sachverständigen zu verlängern (Az. 10

G 3188/01).

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, er sei in aller Regel seinen

Verpflichtungen, die Schlachtkörper neutral zu klassifizieren und die korrekten

Gewichte zu erfassen, nachgekommen. Einzelne Fehler seien zwar vorgekommen,

doch sei er entgegen der Behauptung der Aufsichtsbehörde stets bemüht

gewesen, erkannte Probleme abzustellen. Insbesondere die ihm zur Last gelegten

Ungenauigkeiten beim Verwiegen der Schlachtkörper seien so nicht

vorgekommen. Die Schlussfolgerungen der Behörde beruhten auf unrichtigen

Sachverhaltsfeststellungen.

Der Kläger vertritt die Ansicht, die für die erstmalige Bestellung und Verlängerung

der Sachverständigen bestehenden Vorschriften seien teilweise rechtswidrig, da

sie ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung seine grundrechtlich

geschützten Positionen unzulässig einschränken würden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, den Kläger erneut als Sachverständigen über die

Einreihung von Vieh und Fleisch in Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung zu

bestellen bzw. die Bestellung des Klägers als derartiger Sachverständiger zu

verlängern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, die der Bestellung der Sachverständigen zugrunde

liegenden Richtlinien seien rechtmäßig und die Aufsichtsbehörde habe sie

vollumfänglich anzuwenden. Deshalb sei dem Ansinnen des Klägers

entgegenzuhalten, dass ein Anspruch auf die Erteilung oder Verlängerung der

Bestellung grundsätzlich nicht bestehe. Auch ohne die in Streit stehenden

Beanstandungen der Arbeitsweise des Klägers könne die Behörde frei

entscheiden, ob sie die Bestellung des Klägers verlängern wolle oder nicht.

Der Beklagte behauptet, der Kläger habe sich zudem durch die Vielzahl von

Einzelbeanstandungen als nicht zuverlässig erwiesen. Insbesondere sei aber bei

der Kontrolle am 10. Mai 2000 deutlich geworden, dass der Kläger den

Anforderungen an eine neutrale Gewichtsfeststellung der Schlachtkörper nicht

entsprochen habe.

Das Gericht hat die Zeugen Dr. P., E. und K. zu den Umständen und Ergebnissen

der Überprüfungen des Klägers uneidlich vernommen. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind die Behördenakte und die Akte des

Eilverfahrens gewesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Kläger die

Verlängerung seiner bestehenden Bestellung zum Sachverständigen begehrt. Die

Bestellung zum Sachverständigen ist entgegen der Auffassung des Beklagten

nicht durch Fristablauf erloschen. Die durch die Behörde in der Vergangenheit

zunächst stillschweigend gewährten Verlängerungen der Bestellung wie die durch

die gerichtliche Eilentscheidung getroffene weitere Regelung bewirken die

ununterbrochene Wirksamkeit der Bestellung, so dass Klagegegenstand nicht die

Neubestellung, sondern nur die Verlängerung der bestehenden Bestellung sein

kann. Hierbei kommt indes keine Anfechtungsklage, sondern lediglich die

Verpflichtungsklage in Betracht.

Das Gericht erkennt in dem Schreiben vom 15. August 2000 an den Kläger zwar

auch einen Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 HessVwVfG, der, trotz der fehlenden

Rechtsmittelbelehrung, durch Widerspruch angegriffen werden konnte, was der

Kläger auch getan hat. Im vorliegenden Fall kann jedoch dahingestellt bleiben, ob

das Schreiben vom 15. August 2000 rechtswidrig ist. Denn der Kläger kann hierauf

sein Klagebegehren nicht (mehr) erfolgreich stützen. Allein die Aufhebung des

Schreibens des HLRL würde bei Anwendung der Richtlinien vom 12. Dezember

1994 nicht dazu führen, dass der Kläger eine Verlängerung seiner Bestellung zum

Sachverständigen beanspruchen könnte oder diese automatisch eintreten würde.

Demnach ist die Klage als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft und

auch im Übrigen zulässig. Sowohl die erstmalige Erteilung als auch die

(ausdrückliche) Verlängerung der Bestellung zum Sachverständigen für die

Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung (im

Weiteren: Sachverständigen) stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 35 S. 1

Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HessVwVfG) dar.

Ein Vorverfahren, gerichtet auf die Beseitigung der Wirkungen des Schreibens vom

15. August 2000 (§ 68 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO) blieb erfolglos. Sofern davon

ausgegangen werden muss, dass der Kläger nunmehr etwas anderes begehrt als

zu Beginn seines Widerspruchsverfahrens, nämlich nicht mehr die Aufhebung des

Schreibens vom 31. Mai 2000 und des Widerspruchsbescheides, sondern die

Verlängerung der Bestellung, kann die Zulässigkeit der Änderung nach § 91 Abs. 1

und 2 VwGO festgestellt werden, da diese sachdienlich ist. Eine

Teilklagerücknahme ist darin nicht zu erkennen, da die Formulierung des

Klageantrags in der Klageschrift zu Ziffer 1 den Antrag zu Ziffer 2 mitumfasste.

Des Weiteren ist auch für den Fall, dass der Verpflichtungsantrag einen formell

ordnungsgemäßen Antrag des Klägers bei der Behörde auf Verlängerung der

Bestellung voraussetzen würde, ein Vorverfahren zwar trotz des Antrags des

Klägers vom 26. August 2001 nicht durchgeführt worden, doch liegen insoweit die

Voraussetzungen des § 75 VwGO vor.

2. Die Klage ist auch begründet.

Die Weigerung des Beklagten, die Verlängerung der Bestellung des Klägers zum

Sachverständigen zu erteilen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten, da diesem ein entsprechender Rechtsanspruch zusteht. (§ 113 Abs. 5 S.

1 VwGO)

a) Eine gültige Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Gewährung einer

Bestellung zum Sachverständigen oder einer entsprechenden Verlängerung liegt

nicht vor.

§ 14c Abs. 1 des (Bundes-) Gesetzes über den Verkehr mit Vieh- und Fleisch

(Vieh- und Fleischgesetz) vom 21. März 1977 (BGBl. I S. 477) eröffnet die

Möglichkeit, durch Rechtsverordnung der Bundesregierung Vorschriften über die

Erfassung von Fleisch in Handelsklassen und das Gewicht zu erlassen. Im

Einzelnen dürfen demnach Inhaber von Schlachtbetrieben verpflichtet werden, das

Fleisch unmittelbar nach der Schlachtung in gesetzliche Handelsklassen einreihen

und entsprechend kennzeichnen sowie das Gewicht des Fleisches feststellen zu

lassen. Zudem dürfen im Wege einer Verordnung Vorschriften über das Wie der

Gewichtsfeststellung gemacht und bestimmt werden, dass dem Verkäufer des

Schlachtviehs die Ergebnisse der Feststellungen mitgeteilt werden müssen. § 14c

Abs. 2 S. 1 Vieh- und Fleischgesetz bestimmt sodann, dass die Einreihung in

Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung von der nach Landesrecht

zuständigen Behörde oder durch einen von dieser Behörde hierfür öffentlich

bestellten Sachverständigen vorzunehmen ist. Für die Bestellung gilt nach § 14c

Abs. 2 S. 2 Vieh- und Fleischgesetz § 36 der Gewerbeordnung entsprechend.

Von dieser Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung hat der

Verordnungsgeber mit der Verordnung über Preismeldungen für Schlachtvieh und

Schlachtkörper außerhalb von notierungspflichtigen Märkten (4. ViehFlGDV) vom

23. Juni 1994 (BGBl. I 1994, S. 1302) weitgehend Gebrauch gemacht. In dieser

Verordnung ist in § 9 folgendes geregelt:

"(1) Die Inhaber von Betrieben müssen, soweit sie auf Grund dieser Verordnung

Preise unter Angabe einer gesetzlichen Handelsklasse für Fleisch zu melden

haben,

1. die Schlachtkörper, Hälften oder Viertel der ihnen angelieferten Schweine,

Rinder, Kälber oder Schafe entsprechend den Vorschriften über die gesetzlichen

Handelsklassen für Fleisch in Handelsklassen einreihen und kennzeichnen oder

etikettieren lassen. Die Kennzeichnung oder Etikettierung ist unmittelbar nach der

Schlachtung - im Anschluss an die Fleischbeschau vor Beginn des Kühlprozesses -

vorzunehmen,

2. das Schlachtgewicht der Schlachtkörper oder Hälften von Schweinen, Rindern,

Kälbern oder Schafen unmittelbar nach der Schlachtung oder, falls das

Schlachtvieh geschlachtet angeliefert wird, unmittelbar nach Anlieferung

feststellen lassen,

3. dem Verkäufer des Schlachtviehs die Handelsklasse, in die das Fleisch

eingereiht worden ist, und das festgestellte Schlachtgewicht mitteilen und

4. sicherstellen, dass die für eine ordnungsgemäße Handelsklasseneinreihung

und Gewichtsfeststellung erforderlichen Bedingungen baulicher und technischer

Art im Schlachtbetrieb gegeben sind.

(2) Die Einreihung in Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung sind von der

nach Landesrecht zuständigen Behörde oder durch von dieser Behörde hierfür

öffentlich bestellte Sachverständige vorzunehmen."

Mit der Richtlinie über die neutrale Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und

Gewichtsfeststellung vom 12. Dezember 1994 (Staatsanzeiger 1995, S. 29) hat

das für das Land Hessen zuständige Fachministerium für Landesentwicklung pp.

aufgrund der genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen entsprechende

Regelungen für die Bestellung von Sachverständigen getroffen. Diese lauten

auszugsweise:

"2. Voraussetzungen für die Bestellung

Als Sachverständige/Sachverständiger i.S. dieser Richtlinie kann öffentlich bestellt

werden

2.1 wer die persönliche Eignung und die erforderliche Sachkunde besitzt.

...

2.8 Auf die öffentliche Bestellung besteht kein Rechtsanspruch.

...

4. Dauer der öffentliche Bestellung

4.1 Die öffentliche Bestellung erfolgt für die Dauer von drei Jahren. Sie gilt für ein

Jahr als verlängert, sofern nicht ein Antrag nach Tz. 4.2 gestellt oder die

Nichtverlängerung der Bestellung durch die zuständige Behörde drei Monate

vorher schriftlich angekündigt wurde.

4.2 Die Bestellung kann für jeweils drei weitere Jahre verlängert werden, sofern die

oder der Sachverständige dies spätestens drei Monate vor Ablauf der Bestellung

schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragt und das Vorliegen der

Voraussetzungen nach Tzn. 2.1 bis 2.5 sowie die Teilnahme an den

Fortbildungslehrgängen nach Tz. 5.4 nachweist.

Auf die Verlängerung der Bestellung besteht kein Rechtsanspruch."

Zunächst kann festgestellt werden, dass früher das Hessische Landesamt für

Regionalentwicklung und Landwirtschaft (im Weiteren: HLRL) und heute das

Regierungspräsidium G. zuständige Behörde im Sinne der dargestellten Normen

war bzw. ist (Art. 1 § 3 Abs. 1 und 2, Art. 13 § 5 Abs. 2 Nr. 7a LFN-Reformgesetz

vom 22.12.2000, GVBl. I S. 588).

Das Gericht ist indes zu der Überzeugung gelangt, dass die vorliegende Richtlinie

vom 12. Dezember 1994 den Kläger in seinen grundrechtlich geschützten Rechten

verletzt, soweit sie berufsregelnden Charakter hat, so dass die darauf gestützte

Entscheidung der Behörde, die begehrte Bestellung nicht zu verlängern, nicht auf

einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht.

Denn die rechtliche Prüfung der Regelungen der hier einschlägigen Bestimmungen

der Richtlinien vom 12. Dezember 1994 ergibt, dass angesichts der in der

Vergangenheit tatsächlich praktizierten Auslegung der Vorschriften durch die

Behörde die pauschale Annahme, es existiere kein Anspruch auf eine

Verlängerung der Bestellung, nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG sowie nicht mit Art. 3

Abs. 1 GG vereinbar ist. Bei dieser Sachlage fällt eine vorzunehmende

Folgenabwägung zugunsten des Klägers aus.

Der Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst nicht nur

gesetzliche Regelungen, die final durch Verbote oder Gebote die Wahl oder

Ausübung eines Berufs regeln. Er ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts vielmehr auch berührt, soweit gesetzliche Regelungen

faktische Wirkungen haben, wenn ein enger Zusammenhang mit der

Berufstätigkeit besteht und diese Vorschriften objektiv eine berufsregelnde

Tendenz besitzen (vgl. BVerfG vom 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, 181;

vom 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98 -, NVwZ 2000, 1033). Dies gilt insbesondere

dann, wenn der Betroffene den Beruf bereits ausübt. Denn der Gesetzgeber hat zu

beachten, dass die Fixierung von Berufsbildern und das Aufstellen von

Zulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG

geschützte Berufsfreiheit bedeuten und dass deshalb seine Regelungen

verhältnismäßig, d.h. geeignet und erforderlich sein müssen, um überragende

Gemeinwohlinteressen zu sichern, und dass sie keine übermäßige, unzumutbare

Belastung enthalten dürfen; außerdem gebietet der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz für die bereits im Beruf Tätigen (BVerfG

vom 05.05.1987 - 1 BvL 16/82 u.a. -, BVerfGE 75, 246, 266 f.). Allgemein ist hierbei

zu beachten, dass Personen die Berufsausübung entsprechend ihrer bisherigen

Berechtigung weiter ermöglicht werden muss, wenn sie sich durch ihre bisherige

Berufstätigkeit einen Besitzstand geschaffen haben, deren Erhalt für sie von

erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG vom 28.11.1984 - 1 BvL

13/81 -, BVerfGE 68, 272, 284; vom 27.10.1998 - 1 BvR 1108/97 u.a. -, BVerfGE 98,

265, 309 f.).

Das Bundesverfassungsgerichts vertritt in ständiger Rechtsprechung weiter die

Ansicht, der Gesetzgeber habe in grundlegenden normativen Bereichen,

namentlich im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen

Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. nur: BVerfG vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

u.a. -, BVerfGE 38,165, 192 f.; vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 -, NJW 1998, 2515,

2520; Hess.VGH vom 27.09.1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654).

Verwaltungsvorschriften sind indes nicht geeignet für eine Beschränkung des

Berufsgrundrechts, da ihnen keine Rechtsnormqualität zukommt (BVerwG vom

01.06.1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324, 327). Die Bestellung von

Sachverständigen berührt die durch Art. 12 GG garantierte Berufsfreiheit, so dass

deren Regelung einer normativen Grundlage bedarf, die dem Gesetzesvorbehalt

des Art. 20 Abs. 3 GG genügt. Die durch § 14 c Abs. 1 Vieh- und Fleischgesetz

vorgesehene entsprechende Anwendung des § 36 GewO lässt ebenfalls nur den

Schluss zu, dass eine Rechtsverordnung für die notwendigen Regelungen

erforderlich ist. Die die Auswahl und Bestellung derzeit regelnden Richtlinien des

Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten

und Naturschutz vom 12. Dezember 1994 genügen als Verwaltungsvorschriften

den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nicht und entsprechen zudem den

zuvor dargestellten materiellen Anforderungen nicht.

Die objektiv berufsregelnde Tendenz der hier streitigen Regelungen ist

offensichtlich. Zumindest Ziffer 4.2 der Richtlinie vom 12. Dezember 1994 ist

daher in der konkreten Ausprägung nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit

sie der jeweiligen Aufsichtsbehörde die freie Entscheidung einräumt, die Bestellung

eines Sachverständigen nicht zu verlängern. Ob die Richtlinien auch hinreichend

dafür sind, einer die erstmalige Bestellung zum Sachverständigen begehrenden

Person diese zu verweigern, ist ebenso kritisch zu würdigen, doch hier nicht

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung.

b) Gleichwohl lässt die Kammer die derzeitige Verwaltungspraxis für eine

Übergangszeit, die mit drei Jahren angesetzt werden kann, grundsätzlich

unbeanstandet. Denn die weitere Gültigkeit der Vorschriften der Richtlinie vom 12.

Dezember 1994 hält die Kammer auch unter Berücksichtigung des Umstandes,

dass eine gesetzliche Regelung für die Bewerbung, Auswahl und Bestellung von

Sachverständigen für die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und die

Gewichtsfeststellung zu Gunsten der beteiligten Kreise für zwingend erforderlich.

Der Beklagte hat zwar nicht dargelegt, sich um eine gesetzliche Absicherung der

Bestellung zu bemühen. Gleichwohl erachtet die Kammer es noch für vertretbar,

die besagten Richtlinien für eine kurze Übergangszeit weiter anzuwenden. Würde

anders verfahren, entstünden schwerwiegende Beeinträchtigungen des

grundsätzlich bewährten Sachverständigenwesens im hier relevanten Bereich der

Vieh- und Fleischwirtschaft. Diese Beeinträchtigungen würden zudem auch die

Berufsanwärter und die eine Bestellung begehrenden Personen treffen.

c) Daraus folgt, dass die Richtlinien zwar in ihrer Gesamtheit für die genannte

Übergangszeit noch als gültig angesehen werden können. Jedoch kann sich dies

wegen des Widerspruchs gegen verfassungsrechtliche Anforderungen nicht auf die

Bestimmung der Richtlinie beziehen, wonach das freie Ermessen der Behörde, ob

eine Bestellung verlängert wird, bestehen soll. Vielmehr muss insoweit von einer

den Kern des Grundrechts in nicht mehr zulässiger Art verletzender

Grundrechtsbeeinträchtigung gesprochen werden. Das Gericht erachtet die

Vorschrift, auf die Verlängerung der Bestellung zum Sachverständigen bestehe

kein Rechtsanspruch, damit als unbeachtlich. Vielmehr muss die Behörde diese

Verlängerung aussprechen, wenn der jeweilige Sachverständige die Verlängerung

formgerecht beantragt und die Voraussetzung der Bestellung gegeben sind.

d) Im vorliegenden Fall steht dem Kläger ein Anspruch auf Verlängerung zu, da er

sowohl einen Antrag gestellt hat und nach den Feststellungen des Gerichts auch

die weiteren Voraussetzungen der Sachkunde und der persönlichen Eignung

erfüllt.

Dabei steht auch nach Auffassung des Antragsgegners nicht in Zweifel, dass der

Kläger die nach Ziffer 2.1 der Richtlinie erforderliche Sachkunde besitzt. Streitig ist

allein, ob der Kläger die nach Ziffer 2.1 erforderliche persönliche Eignung für eine

Bestellung als öffentlicher Sachverständiger aufweist. Das Merkmal der

persönlichen Eignung ist als unbestimmter Rechtsbegriff zu qualifizieren und damit

einer Auslegung zugänglich. In Abgrenzung zu Ziffer 2.2 der Richtlinie, in der die

Gewähr der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit als zwingende Voraussetzung für

die Bestellung aufgeführt ist, und den Ziffern 2.4 und 2.5, die auf geordnete

wirtschaftliche Verhältnisse und einen polizeilichen Leumund abstellen, können

damit nur andere, in der Person des die Bestellung begehrenden jeweiligen

Antragstellers bestehende Tatsachen gemeint sein.

Die von der Behörde vertretene Ansicht, unter dieses Merkmal der persönlichen

Eignung seien Begriffe wie Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Korrektheit bezogen

auf die jeweilige Tätigkeit zu subsumieren, ist nicht zu beanstanden. Für eine im

Bereich des Lebensmittelrechts und der wirtschaftlichen Kontrolle der äußeren

Bedingungen wie auch der Qualitätsklassifizierung evident wichtige Position

zwischen Viehverkäufer und Schlachtbetrieb mit gleichzeitigen öffentlich-

rechtlichen Aufgaben (Erfassung und Statistik) ist es ohne Zweifel von

entscheidender Bedeutung, dass die handelnden Personen exakt arbeiten und die

ständige Bemühung erkennen lassen, Fehler zu vermeiden oder erkannte Fehler

unverzüglich abzustellen. Daher ist die Annahme der Behörde, ein

Sachverständiger weise (nicht mehr) die erforderliche persönliche Eignung auf,

wenn er diesen genannten Pflichten nicht entspricht, zutreffend. Stellt sich ein

entsprechendes Fehlverhalten eines Sachverständigen heraus, so kann es

zulässig und im Einzelfall zur Vermeidung von Nachteilen für einen Teil der von der

Tätigkeit des Sachverständigen betroffenen Geschäftspartner auch erforderlich

sein, die Verlängerung der Bestellung nicht zu erteilen oder, was die Richtlinie vom

12. Dezember 1994 ebenfalls vorsieht, diese sogar zu widerrufen.

Ein für die Annahme der Nichteignung relevantes Fehlverhalten des Klägers hat die

Kammer indes nicht feststellen können.

Ausweislich der in der Behördenakte dokumentierten Prüfungsprotokolle sind über

die Jahre hinweg bei der Arbeit des Klägers Mängel festgestellt worden, wobei

möglicherweise für die Bediensteten des HLRL nicht immer die Bereitschaft des

Klägers zu erkennen war, beanstandende Fehlerpunkte unverzüglich abzustellen.

Allerdings ist den vorgelegten Unterlagen gerade nicht zu entnehmen, dass diese

Beanstandungen des Verhaltens und der Arbeitsorganisation des Klägers oder gar

in der Verwendung der gestellten Techniken (siehe die Problematik der nicht

klebenden Klebeetiketten) die Annahme berechtigten, der Kläger sei persönlich

unzuverlässig. Bei der Mehrzahl der Feststellungen dürfte es sich um im

Alltagsgeschäft vorkommende und nicht auf grobe Pflichtverletzungen

zurückzuführende Nachlässigkeiten handeln. Entsprechend führten diese auch

nicht zu weitergehenden Konsequenzen.

Auch die hier relevanten Überprüfungen des Klägers (Kontrollen vom 27.

Dezember 1999, 12. Januar 2000 und - insbesondere - vom 10. Mai 2000) führen

nach Ansicht der Kammer nicht zu der tragfähigen Feststellung, der Kläger sei

unzuverlässig. Bei der ersten der genannten Überprüfungen wurden die fehlerhafte

Etikettierung und unkorrekte Klassifizierung und bei der am 12. Januar 2000

Gewichtsdifferenzen beanstandet. Zur Versagung der weiteren Bestellung führte

indes im Ergebnis die Kontrolle am 10. Mai 2000. Nach Ansicht der Behörde waren

dabei derartig gravierende Beanstandungen im Bereich der Wiegetätigkeit des

Klägers zu verzeichnen, dass daraus die Folge des Schreibens vom 15. August

2000 gezogen wurde. In diesem Schreiben stellte die Behörde als tragendes

Argument für eine Versagung der Verlängerung der Bestellung des Klägers

dementsprechend auf dessen Verhalten beim Verwiegen der Schlachtkörper ab.

Dieser Punkt muss daher als für die Entscheidung der Aufsichtsbehörde von

wesentlicher oder gar ausschlaggebender Bedeutung erkannt werden. Andere

Gesichtspunkte für die Entscheidung hat auch die Widerspruchsbehörde ihrer

Entscheidung zunächst nicht zugrunde gelegt, denn sie hat den Widerspruch des

Klägers aus formellen Gründen und nicht inhaltlich zurückgewiesen.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme trägt indes das von der Behörde

vorgenommene Ergebnis nicht. Aus den Angaben der Zeugen konnte die Kammer

nicht feststellen, dass der Kläger am 10. Mai 2000 unsachgerecht gearbeitet und

damit in Kauf genommen hat, falsche Wiegeergebnisse in die entsprechende Datei

einzugeben. Die Zeugen Dr. P. und K. haben zunächst übereinstimmend erklärt,

dass nicht der Kläger selbst, sondern ein Mitarbeiter des Schlachtbetriebes die

Tierkörper auf die Wiegevorrichtung, den Wiegebalken, schob. Dieser Mitarbeiter

habe von sich aus das Gewicht der Schlachtkörper ermittelt und dieses Gewicht

auf den Hälften notiert. Diesen Sachverhalt bestreitet auch der Kläger nicht. Er

gibt diesbezüglich jedoch an, diese Gewichtsangaben dienten lediglich der

späteren internen Systematik und Logistik des Schlachtbetriebes, würden von ihm

jedoch weder beachtet noch seiner Arbeit zugrunde gelegt. Ohne die Mithilfe des

Arbeiters des Schlachtbetriebes sei es auch kaum möglich, innerhalb der zur

Verfügung stehenden Zeit die Qualifizierungs- und Verwiegetätigkeit

durchzuführen. Die Gewichte der Schlachtkörper ermittele er jedoch stets selbst.

Da er tatsächlich, so wie von den Kontrolleuren beanstandet, das Hauptdisplay der

Waage nicht gut einsehen könne, stehe ihm dafür ein zweites, mobiles Display zur

Verfügung, welches er für seine Arbeit nutze.

In diesem entscheidenden Punkt konnten die Angaben der Zeugen das Gericht

nicht davon überzeugen, der Kläger habe an diesem Tag sachwidrig gearbeitet.

Der Zeuge Dr. P. gab hierzu an, nach seiner Erinnerung sei nur eine Anzeige für

die Waage vorhanden gewesen, nämlich die im Bereich des Mitarbeiters des

Schlachtbetriebes. Der Kläger habe diese Anzeige von seiner Arbeitsposition aus

nicht gut einsehen können.

Der Zeuge K. erklärte, es habe ihn, der sonst in anderen örtlichen Bereichen die

Schlachtbetriebe kontrolliert habe, erstaunt, dass der Kläger die Gewichte der

Schlachtkörper noch manuell in den Computer habe eingeben müssen. Die ihm

bekannten Betriebe seien bei der Übernahme der Daten moderner ausgestattet.

Weiter gab der Zeuge an, er habe den Eindruck gewonnen, der Kläger habe die

Gewichte der Schlachtkörper in einer gewissen Zahl von Fällen nicht selbst

ermittelt, sondern lediglich die Angaben des Mitarbeiters des Schlachtbetriebes

übernommen. Ab und an habe sich der Kläger aber auch nach der Anzeige der

Waage umgedreht. Alles sei recht rasch gegangen, nach etwa 30 Minuten seien

die 80 Schweine verwogen und klassifiziert gewesen. Der Zeuge Dr. P. und er

hätten etwas abseits gestanden und weder in das Geschehen eingegriffen noch

Fragen gestellt. Nach der Verwiegung bzw. Klassifizierung der Schweine sei mit

dem Kläger allerdings nur über die Klassifizierung - die nicht zu beanstanden

gewesen sei - und nicht über die Verwiegetätigkeit gesprochen worden. Das

Protokoll der Kontrolle sei später von ihm selbst gefertigt worden.

Aus diesen Aussagen hat das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen können,

der Kläger habe tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen nur die Gewichtsangaben

des Mitarbeiters des Schlachtbetriebes ohne eigene Feststellungen übernommen.

Denn der Kläger hat diesbezüglich die entsprechenden Angaben der Zeugen durch

seine plausiblen Erläuterungen und die Vorlage von Lichtbildern mehr als

entkräftet. Hiernach erachtet die Kammer es für erwiesen, dass der Kläger bei der

Feststellung der Gewichte der Schlachtkörper sich eines zweiten, von den Zeugen

aus nicht mehr ermittelbaren Gründen nicht bemerkten Anzeigegeräts bediente.

Die Behauptung des Klägers wird im Ergebnis auch durch die Aussage des Zeugen

E. gestützt, der zu dem Komplex der Verwiegung und der technischen

Ausgestaltung nämlich erklärte, es sei tatsächlich in der ganzen Zeit ein zweites

Display vorhanden gewesen. Zwar gab der Zeuge auf die Nachfrage nach dem

Bildschirm der Waage zunächst an, es sei damals nur ein Display vorhanden

gewesen. Auf Vorhalt der vom Kläger vorgelegten Bilder räumte der Zeuge indes

ein, das zweite Anzeigegerät sei zwar vorhanden gewesen, es habe aber nicht so

gestanden, wie auf dem Lichtbild zu sehen sei. Wie das Display aber gestanden

habe, vermochte der Zeuge dem Gericht nicht darzustellen.

Die Angaben der Zeugen sind demnach nicht geeignet, eine Unzuverlässigkeit des

Klägers im Bereich der Verwiegung der Schlachtkörper nachzuweisen. Hierbei ist

das Gericht zunächst davon überzeugt, dass der Kläger tatsächlich, so wie von ihm

angegeben, über die Möglichkeit verfügt, über ein zweites Anzeigegerät die

Ergebnisse der Verwiegung der Schlachtkörper auch von seinem Arbeitsplatz aus

abzulesen und in die Tastatur einzugeben. Die beiden Zeugen Dr. P. und K., die

nur einmal die Arbeitsstelle und die Arbeitsweise des Klägers kontrolliert haben,

standen möglicherweise zu ungünstig, um dieses zweite Display zu erkennen. Da

sie jedoch über diesen Punkt mit dem Kläger nicht an Ort und Stelle gesprochen

haben, konnte sich ihr möglicher Irrtum daher auch nicht rechtzeitig aufklären

lassen.

Ebenso haben sich die bei den Kontrollen am 27. Dezember 1999 und am 12.

Januar 2000 festgestellten Mängel im Arbeitsverhalten des Klägers für die Kammer

nicht bestätigt. Der Zeuge E. sagte diesbezüglich aus, er habe bei seinen

Kontrollen, die er ab dem Jahr 1995 durchgeführt habe, Wert auf ordnungsgemäße

Protokollierungen der Vorgänge auf Seiten des Sachverständigen und eine

korrekte Verwiegung gelegt. Diesbezüglich habe er häufiger Fehler bei dem Kläger

feststellen müssen und deshalb den Schlachtbetrieb mehrfach aufgefordert, die

Übernahme der Wiegedaten zu automatisieren. Dies sei aber nicht freiwillig erfolgt

und es bestehe keine Möglichkeit, die automatische Erfassung zu erzwingen. Bei

seiner Kontrolle am 12. Januar 2000 habe er bei einer Nachverwiegung der bereits

fertig verwogenen Schlachtkörper Abweichungen pro Tier von 500 g bis 2 kg zu

Gunsten des Schlachtbetriebes feststellen müssen. Wegen des Ergebnisses der

Nachverwiegung, bei der er auch das Taragewicht berücksichtigt habe, sei er

erregt gewesen, so dass er nicht mehr mit dem Kläger über diesen Vorfall habe

sprechen wollen. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen habe er sich stets auf

Zettel notiert und diese dann später in die maschinenschriftlich erstellten

Protokolle übertragen. Danach habe er seine Notizen vernichtet.

Auch in diesem Fall der angeblichen Häufung von Wiegefehlern am 12. Januar 2000

konnte die Aussage des Zeugen E. das Gericht nicht von einem Fehlverhalten des

Klägers überzeugen. Denn zu Recht beanstandet der Kläger hier, dass das

entsprechende Protokoll der Nachverwiegung nicht im Original vorhanden ist. Auch

die Umstände des Falles sprechen gegen eine korrekt verlaufene Nachprüfung. In

diesem Zusammenhang erstaunt es, dass der Zeuge, der nach seinen Angaben

großen Wert auf die ordnungsgemäße Führung von Protokollen legt, diese selbst

nicht in der gleichen Art und Weise erstellte. Insbesondere kann nicht

nachvollzogen werden, warum der Zeuge bei der Prüfung am 12. Januar 2000 die

technisch vorhandenen Möglichkeiten der Dokumentation der Nachverwiegung

nicht genutzt hat. Die Feststellung der angeblichen Abweichungen der Ergebnisse

der Verwiegung von den Istgewichten der Schlachtkörper leidet des Weiteren auch

an dem Mangel, dass der Zeuge die Prüfung allein vorgenommen hat und weder

den Kläger zur Mitarbeit aufforderte noch mit diesem die Ergebnisse sachgerecht

besprach. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der Zeuge E. die

von ihm ermittelten Abweichungen je Schlachttier mit 500 g bis 2000 g bezifferte,

die nachträglich von ihm gefertigte Aufstellung vom 12. Januar 2000 (Bl. 272 der

Behördenakte) aber nur Differenzen von 200 g bis 800 g vermerkt, jedoch

zuzüglich der angenommenen Verdunstungsverluste.

Im Kern zunächst zutreffend sind indes die Beanstandungen des Zeugen E.

bezüglich der bei den Kontrollen am 27. Dezember 1999 und am 04. Januar 2000

festgestellten Mängeln der Klebeetiketten. Hierbei ist jedoch dem Kläger kein

Vorwurf dahingehend zu machen, dass er verantwortlich sei für die Beschaffenheit

der Etiketten. Zu seinen Pflichten zählt aber, im Fall einer positiven Kenntnis dieser

unzureichenden Beschaffenheit, statt den Etiketten (wieder) die Methode der

Stempelung anzuwenden. Dem Kläger ist es in der Folgezeit aber erkennbar

gelungen, diesen Fehler abzustellen, denn in den späteren Prüfprotokollen findet

sich kein Hinweis mehr auf nicht haftende Etiketten oder daraufhin unterbliebene

Stempelungen.

e) Daraus folgt, dass der Kläger (weiter) als zuverlässig anzusehen ist. Die

Weigerung des Beklagten, dem Kläger eine Verlängerung seiner Bestellung zu

erteilen, verstößt angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme gegen das in

Art. 12 Abs. 1 GG enthaltene Recht auf freie Berufsausübung. Der Kläger war über

viele Jahre hinweg als Sachverständiger tätig und hat darauf seine Existenz

weitgehend aufgebaut. Hierdurch ist ein Vertrauenstatbestand auf Fortdauer der

Bestellung als Sachverständiger aufgebaut worden, der auch schützenswert ist.

Da die Ablehnung der weiteren Bestellung des Klägers zum Sachverständigen

daher nicht mit den rechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen ist, ist die

begehrte Verpflichtung des Beklagten auf Verlängerung der Bestellung

auszusprechen. Hierbei geht die Kammer davon aus, dass - wie dargestellt - die

Richtlinie für eine Übergangszeit noch als wirksam angesehen werden muss, da

ansonsten jede Möglichkeit entfiele, dem gesetzlichen Auftrag zur

ordnungsgemäßen Klassifizierung von Fleisch nachzukommen. Die Alternative, die

Feststellung des Gewichts der Schlachtkörper und die Klassifizierung durch die

zuständige Behörde selbst vornehmen zu lassen, existiert allenfalls theoretisch.

Daher wird der Kläger die Verlängerung für drei Jahre in entsprechender

Anwendung der Ziffer 4.2 begehren können.

Die Sache ist auch spruchreif i.S.d. § 113 Abs. 5 VwGO, da die anderen

Voraussetzungen für die Verlängerung der Bestellung des Klägers zum

Sachverständigen wie festgestellt vorliegen. Der Kläger hat den nunmehr

geforderten schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Bestellung gestellt und seine

Sachkunde steht außer Streit. Dass der Kläger an dem letzten angebotenen

Fortbildungslehrgang nicht teilgenommen hat, soll ihm - nach der Erklärung des

Beklagten - nicht zum Nachteil gereichen.

3. Als unterliegender Beteiligter hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.