Urteil des VG Gießen vom 08.05.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

6 E 1240/07

Entschieden

08.05.2008

Schlagworte

Stadt , Unternehmen , Subjektives recht , Verordnung , Eugh , Kommission , Genehmigungsverfahren , Bahnhof , Verkehr , Friedhof

VG Gießen: stadt, unternehmen, subjektives recht, verordnung, eugh, kommission, genehmigungsverfahren, bahnhof, verkehr, friedhof

Gericht:

VG Gießen 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 1240/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 13 PBefG, Art 1 Abs 1 EWGV

1191/69, Art 1 Abs 5 EWGV

1191/69, § 42 Abs 2 VwGO, §

68 VwGO

Klage eines Konkurrenten gegen

Linienverkehrsgenehmigung

Leitsatz

1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden

Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13

PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.

2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes

Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung

nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine

Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber,

wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist.

Tenor

1. Ziffer 1 des Bescheides des Regierungspräsidiums C-Stadt

vom 07.05.2007 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der

Klägerin haben die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1. zu

1/3 zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. haben die

Klägerin und der Beklagte zu 1. zu je 1/2 zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. hat die

Klägerin zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die

Klägerin zu 2/3 und die Beigeladene zu 1/3 zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der

Beteiligten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

nach Maßgabe der Kostenfestsetzung vorläufig

vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung einer Genehmigung für die

Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen für das

Linienbündel C-Stadt, bestehend aus den Linien 1 (C-Stadt/Lützellinden -

G/Allendorf - G/Klein-Linden - C-Stadt - C-Stadt/Rödgen), 2 (C-Stadt/Europaviertel -

C-Stadt/Bahnhof), 3 (C-Stadt/Schwarzacker - C-Stadt/Friedhof), 5 (C-Stadt/Wieseck

- C-Stadt/Bahnhof), 6 (C-Stadt/Berliner Platz - C-Stadt/Schiffenberg), 7 (C-

Stadt/Philosophenwald - C-Stadt/Evangelisches Krankenhaus), AST 9 (C-

Stadt/Alfred-Bock-Straße - C-Stadt/Marktplatz), 10 (C-Stadt/Rathenaustraße - C-

Stadt/Bahnhof), 12 (C-Stadt/ Sandfeldschule - C-Stadt/Gewerbegebiet West), 13

(C-Stadt/Dialysezentrum - C-Stadt/Friedhof), 15 (C-Stadt/Wieseck - C-

Stadt/Bahnhof).

Die Beigeladene, eine zu 100 % im Eigentum der Beklagten zu 2. stehende

Aktiengesellschaft, die primär in den Geschäftsfeldern Strom-, Gas-, Wärme- und

Wasserversorgung tätig ist und mit den dort erwirtschafteten Gewinnen u. a. ihren

defizitären weiteren Tätigkeitsbereich Nahverkehr subventioniert, bedient seit

Jahrzehnten den ÖPNV-Bereich C-Stadt. Am 08.11.2006 beantragte sie die

Erteilung einer Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs sowie die

Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis betreffend die oben genannten Linien. Mit

Bescheid vom 28.11.2006 erteilte das Regierungspräsidium Gießen der

Beigeladenen die beantragte einstweilige Erlaubnis, befristet bis zum 09.06.2007.

Mit Bescheid vom 23.01.2007 verlängerte das Regierungspräsidium Gießen die

Entscheidungsfrist für den Genehmigungsantrag gemäß § 15 Abs. 1 PBefG bis

zum 07.05.2007. Am 05.04.2007 stellte auch die Klägerin einen Antrag auf

Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs für die genannten Linien.

Mit Bescheid vom 07.05.2007 erteilte das Regierungspräsidium Gießen der

Beigeladenen die beantragte Genehmigung, befristet bis zum 14.12.2014 sowie

eine einstweilige Erlaubnis, befristet vom 10.06.2007 bis zum 09.12.2007 und

lehnte den Antrag der Klägerin ab.

Am 21.05.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die der

Beigeladenen erteilte Genehmigung sei rechtswidrig. Die §§ 8, 13 PBefG seien

schon deshalb keine Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung an die

Beigeladene, da sie keine rechtssichere Teilbereichsausnahme von der VO (EWG)

1191/69 enthielten. Aber auch wenn man mit dem Beklagten zu 1. davon

ausgehe, die §§ 8 Abs. 4, 13 PBefG enthielten eine rechtssichere

Teilbereichsausnahme, wäre die der Beigeladenen erteilte Genehmigung

rechtswidrig, da die Beigeladene nicht teilbereichsausnahmefähig sei. Sie sei

nämlich kein Unternehmen, das ausschließlich im Stadt-, Vorort- und

Regionalverkehr tätig sei. Die Beigeladene erbringe ganz überwiegend

verkehrsfremde Leistungen. Jede „Nebentätigkeit“ eines Unternehmens, die kein

Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr sei, lasse die

Teilbereichsausnahmefähigkeit entfallen, unabhängig davon, ob es sich um

Verkehrsleistungen oder verkehrsfremde Leistungen handele. Jede andere

Sichtweise sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Selbst wenn man von einer

Teilbereichsausnahmefähigkeit der Beigeladenen ausginge, wäre die erteilte

Genehmigung gleichwohl rechtswidrig. Denn die Genehmigung sei ohne Prüfung

erfolgt, ob die gewährten Quersubventionen in Einklang mit den vom EuGH im

„Altmark Trans“-Urteil genannten vier Kriterien stehen. Die Beigeladene benötige

für die Durchführung des Verkehrs auf den streitgegenständlichen Linien höhere

staatliche Zuschüsse als die Klägerin. Die Zuschüsse erhalte die Beigeladene als

Quersubventionen, die gegen Art. 87 Abs. 1 EGV verstießen. Aufgrund der von der

Klägerin mit Schreiben vom 18.05.2007 bei der Europäischen Kommission

eingelegten Beihilfebeschwerde gelte das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3

EGV. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom

19.10.2006, dass beihilferechtliche Fragen im personenbeförderungsrechtlichen

Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen seien, widerspreche den Vorgaben des

EuGH im „Altmark Trans“-Urteil. Darüber hinaus lägen bei der Beigeladenen die

Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG nicht vor. Wegen fehlender

Notifizierung bei der Europäischen Kommission drohten der Beigeladenen

Beihilferückforderungen in Millionenhöhe. Die Beigeladene dürfe schließlich auch

aus kommunalwirtschaftsrechtlichen Gründen keinen Linienverkehr mit

Kraftfahrzeugen auf den streitgegenständlichen Linien betreiben. Demgegenüber

sei der Klägerin die Genehmigung zu erteilen. Insbesondere lasse der Umstand,

dass der Gesellschafter der Klägerin, die AZ GmbH, zugleich Gesellschafter der

Werner GmbH & Co. KG und der Kreutz GmbH sei und letztere

Reiseverkehrsleistungen durchführten, ihre Teilbereichsausnahmefähigkeit

unberührt. Das in Bezug auf den mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten

vom 05.10.2007 bei Gericht anhängig gemachten Klageantrag zu 2. erforderliche

Konkurrenzverhältnis ergebe sich aus dem von ihr gestellten Antrag auf Erteilung

einer Genehmigung nach § 13 PBefG. Der Klageantrag zu 2. sei auch begründet.

Da die Verlängerung einer Beihilfe notifizierungspflichtig sei, eine Notifizierung aber

noch nicht erfolgt sei, sei die Beihilfegewährung an die Beigeladene rechtswidrig.

Im Übrigen regt die Klägerin an, die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der

Quersubventionierung Gegenstand eines personenbeförderungsrechtlichen

Genehmigungsverfahrens sein müsse, dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Regierungspräsidiums C-Stadt vom 07.05.2007

aufzuheben und den Beklagten zu 1. zu verpflichten, der Klägerin

gemäß §§ 2, 9, 42 PBefG die Genehmigung für die Einrichtung und den

Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

für die Linien 1, 2, 3, 5, 6, 7, AST 9, 10, 12, 13 und 15 (Linienbündel C-

Stadt) zu erteilen,

2. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, bis zu einer Entscheidung der

Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit von

Quersubventionen zugunsten der Beigeladenen im

Beihilfebeschwerdeverfahren 2007/4466, SG (2007) A/3889/3 keine

Quersubventionen an das Geschäftsfeld Nahverkehr der Beigeladenen

zu leisten oder zu dulden.

Der Beklagte zu 1. beantragt,

den Klageantrag zu 1. abzuweisen.

Es sei unschädlich, dass die Beigeladene neben Verkehrsdienstleistungen auch

Versorgungsdienstleistungen anbiete, da es bei der Bewertung der VO (EWG)

1191/69 nur auf verkehrsdienstliche Aspekte ankomme. Aus

kompetenzrechtlichen Gründen könne die auf Art. 75, 94 EGV gestützte VO (EWG)

1191/69 zur Harmonisierung von Verkehrsvorschriften keine Regelungen über die

Zulässigkeit von verkehrsfremden geschäftlichen Betätigungen eines

Unternehmens enthalten. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die VO

(EWG) 1191/69 nicht den Wettbewerb zwischen verschiedenen

Verkehrsunternehmen im Nahverkehrsbereich regele und auch nicht zum Ziel

habe, den Wettbewerb zwischen diesen Verkehrsunternehmen einzuführen oder zu

verbessern. Diese Auslegung könne insbesondere auf die zweite

Begründungserwägung der VO (EWG) 1191/69 gestützt werden.

Die Beklagte zu 2. beantragt,

den Klageantrag zu 2. abzuweisen.

Der Klageantrag zu 2. sei unzulässig. Die Klageänderung sei nicht sachdienlich. Da

die Klägerin erreichen wolle, dass die Beigeladene dem Geschäftsfeld Nahverkehr

keine Mittel aus anderen Geschäftsfeldern zukommen lasse, biete es sich an,

gegen die Beigeladene selbst vorzugehen. Darüber hinaus sei das einzig

statthafte Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit von Beihilfen im Bereich

des öffentlichen Personennahverkehrs das Beihilfebeschwerdeverfahren nach Art.

87 ff. EGV. Jedenfalls sei das bereits anhängige Beihilfebeschwerdeverfahren der

einfachere Weg zur Überprüfung der von der Klägerin beanstandeten internen

Verrechnungen der Beigeladenen.

Der Klageantrag zu 2. sei auch unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch

gegen die Beklagte zu 2. auf ein bestimmtes Verhalten als Gesellschafterin der

Beigeladenen. Sie mache geltend, in ihren Wettbewerbsrechten aus Art. 12 GG

und Art. 3 GG dadurch beeinträchtigt zu sein, dass die Beigeladene auf eine

bestimmte Art und Weise wirtschafte. Also stehe die Beigeladene und nicht die

Beklagte zu 2. in einem Wettbewerbsverhältnis mit der Klägerin.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Genehmigungsantrag der Beigeladenen sei eigenwirtschaftlich, weil sie den

Aufwand der Verkehrsleistungen durch die in § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG genannten

Einkünfte decken könne. Die Beigeladene sei auch teilbereichsausnahmefähig, weil

sie Verkehrsleistungen ausschließlich im Nahverkehr erbringe. Tätigkeiten

außerhalb des Verkehrsbereichs seien unschädlich. Die VO (EWG) 1191/69 gelte

nur für Verkehrsunternehmen und Verkehrsdienste. Der an der Rechtsetzung im

Ministerrat der EWG beteiligte Bundesverkehrsminister und der Bundesrat seien

nämlich in zeitlicher Nähe zur Entstehung der VO (EWG) 1191/69 bei Erlass der -

bundesdeutschen - Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs der VO

(EWG) 1191/69 davon ausgegangen, dass sich die Ausschließlichkeit nur auf

verschiedene Formen von Verkehrsdiensten beziehe, außerverkehrliche

Tätigkeiten deshalb die Teilbereichsausnahmefähigkeit von Unternehmen nicht in

Frage stellten. Der Genehmigungsantrag der Klägerin sei dagegen nicht

eigenwirtschaftlich, da sie die in Streit stehenden Linienverkehre überhaupt nur

erbringen könne, wenn sie dafür erhebliche öffentliche Zuschüsse erhalte. Die

Klägerin sei auch nicht teilbereichsausnahmefähig. Denn zwei mit der Klägerin

konzernverbundene Gesellschaften führten überregionalen Reiseverkehr durch.

Die Klageerweiterung bezüglich der Beklagten zu 2. sei nicht sachdienlich.

Die bei dem Klageantrag zu 1. maßgebliche Rechtsfrage, ob bei der Entscheidung

über die Erteilung einer Genehmigung nach § 13 PBefG berücksichtigt werden

müsse, wenn ein Konkurrent verbotene staatliche Beihilfen erhalte, bilde nicht den

Gegenstand des Klageantrags zu 2. Der Klageantrag zu 2. sei auch unbegründet,

weil die von der Klägerin ausschließlich angeführte Anspruchsgrundlage des Art. 88

Abs. 3 EGV voraussetze, dass eine Beihilfe neu eingeführt oder umgestaltet

worden sei. Daran fehle es hier aber.

Mit Bescheid vom 07.12.2007 verlängerte das Regierungspräsidium Gießen die der

Beigeladenen erteilte einstweilige Erlaubnis bis zum 08.06.2008. Gegen diesen

Bescheid hat die Klägerin am 07.01.2008 bei dem erkennenden Gericht Klage

erhoben (Az.: 6 K 30/08.GI), die mit Urteil vom 08.05.2008 abgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen auf

den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (3 Bände) sowie des

Verfahrens 6 K 30/08.GI und den Behördenvorgang des Beklagten zu 1. (3 Hefter).

Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang

Erfolg. Sie ist im Übrigen teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.

Der Zulässigkeit der Klage gegen den Beklagten zu 1. steht nicht entgegen, dass

das gemäß § 55 Satz 1 PBefG erforderliche Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht

durchgeführt worden ist und die Klägerin entsprechend der insoweit

unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid des

Regierungspräsidiums C-Stadt vom 07.05.2007 unmittelbar Klage erhoben hat.

Denn der Beklagte zu 1. hat sich in der Sache eingelassen und seinen

Klageabweisungsantrag nicht hierauf gestützt.

Ziffer 1 des Bescheides des Regierungspräsidiums C-Stadt vom 07.05.2007 ist

rechtswidrig und deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zu Unrecht hat

das Regierungspräsidium Gießen der Beigeladenen gemäß §§ 2, 9, 42 PBefG die

Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen

Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (§§ 8 Abs. 4, 13 PBefG) für den Stadtverkehr C-

Stadt erteilt.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung

nach § 13 PBefG für die streitgegenständlichen Linien an die Beigeladene liegen

gemäß der hier vorrangig anzuwendenden VO (EWG) 1191/69 nicht vor. Zwar hält

die Kammer an ihrer Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 12.06.2007, Az.: 6 E 49/06,

Juris) fest, dass der bundesdeutsche Gesetzgeber von der in Art. 1 Abs. 1

Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69 den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten

Möglichkeit, Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von

Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom

Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen, in einer den Vorgaben des

EuGH (vgl. Urteil vom 24.07.2003 - Rs. C-280/00 - „Altmark-Trans“, NJW 2003,

2515) entsprechenden Weise durch die Regelung der §§ 8 Abs. 4, 13 PBefG

Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.10.2006, 3 C 33.05). Der

Genehmigungsantrag der Beigeladenen ist aber nicht teilbereichsausnahmefähig.

Der hier streitgegenständliche Verkehr fällt in den Anwendungsbereich der VO

(EWG) 1191/69, weil die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Straßenverkehrs betrifft und die Beigeladene

ein Verkehrsunternehmen ist, da sie auch Linienverkehr mit Bussen betreibt (Art.

1 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung).

Die Beigeladene ist aber nicht gemäß Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG)

1191/69 (teil-)bereichsausnahmefähig, weil sie kein Unternehmen ist, dessen

Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und

Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist (vgl. dazu VG Gießen, Urteil vom

12.06.2007, Az.: 6 E 49/06, Juris). Vielmehr ist sie nicht nur in dem Geschäftsfeld

Verkehr, sondern auch in anderen - versorgungsbezogenen - Geschäftsfeldern

tätig.

Ohne Erfolg berufen sich der Beklagte zu 1. und die Beigeladene insoweit darauf,

die VO (EWG) 1191/69 und damit auch die Ausschließlichkeitsregelung in deren

Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 beziehe sich allein auf die Regelung des Verkehrs und

nicht auch auf andere Bereiche. Dem Wortlaut der VO (EWG) 1191/69 lässt sich

diese einschränkende Interpretation nicht entnehmen. Zwar weist die Beigeladene

zutreffend darauf hin, dass der Unterabsatz 2 von Art. 1 Abs. 1 der VO (EWG)

1191/69 im Zusammenhang mit dessen Unterabsatz 1 steht. Der Unterabsatz 1

umfasst aber - unstreitig - nicht lediglich reine Verkehrsunternehmen, sondern

auch solche Unternehmen, die außer auf dem Gebiet des Verkehrs noch auf

verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig sind. Dem entsprechend ist in Art. 1 Abs.

5 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69 festgelegt, dass, wenn ein

Verkehrsunternehmen außer auf dem Gebiet der Verkehrsdienste, für die

Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gelten, noch in anderen Bereichen tätig

ist, die Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in

einem gesonderten Unternehmensbereich zu erbringen sind, der bestimmte

Anforderungen erfüllen muss. Auch daraus folgt, dass vom Regelungsbereich der

VO (EWG) 1191/69 auch Unternehmen erfasst sind, die wie die Beigeladene auch

auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig sind. Ferner ist, wie sich insbesondere

aus den beiden ersten Absätzen der Begründungserwägungen der VO (EWG)

1191/69 ergibt, Ziel dieser Verordnung u. a. die Sicherstellung von Wettbewerb im

Verkehr. Hierfür ist unerheblich, ob es zu einer Verfälschung des Wettbewerbs im

Personennahverkehr dadurch kommen kann, dass der Unternehmer noch

überregionalen Reiseverkehr oder dass er verkehrsfremde Geschäftsfelder

betreibt. Der Wettbewerb wird nämlich unabhängig davon beeinträchtigt, ob ein

Unternehmen neben der Betätigung im defizitären Nahverkehrsbereich auf

Gewinne abwerfenden verkehrsfremden Geschäftsfeldern oder in dem ebenfalls

Gewinne abwerfenden Bereich des überregionalen Verkehrs tätig ist. In Anbetracht

des Wortlauts und des Zwecks der VO (EWG) 1191/69 kann auch aus der

Formulierung der - bundesdeutschen - Verordnung zur Festlegung des

Anwendungsbereichs der VO (EWG) 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG)

Nr. 1893/91 im Straßenverkehr vom 31.07.1992 (BGBl. I 1992, 1442) keine

abweichende Auslegung hergeleitet werden. Schließlich stehen dem vorgenannten

Verständnis des Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) 1191/69 auch keine

kompetenzrechtlichen Überlegungen entgegen, da Anknüpfungspunkt der

Regelung die Erbringung von Verkehrsleistungen ist und die anderen Materien nur

„mittelbar“ betroffen werden.

Die Klägerin hat aber trotz der Rechtswidrigkeit der der Beigeladenen erteilten

Genehmigung keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zu 1. zur Erteilung

einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen

Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen gemäß § 13 PBefG für das Linienbündel C-

Stadt an sich (§ 113 Abs. 5 VwGO). Nur ein solcher Anspruch steht hier in Streit,

auch wenn im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom

30.04.2008 von § 13 a PBefG die Rede ist.

Die begehrte Verpflichtung scheitert daran, dass die Klägerin schon nach ihrem

eigenen Vortrag nicht zur Erbringung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs in der

Lage ist. Sie ist nämlich auf die Gewährung von Zuschüssen seitens der Beklagten

zu 2. angewiesen. Zuschüsse als solche stünden zwar nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.10.2006, Az.: 3 C 33.05)

grundsätzlich der Bejahung der Eigenwirtschaftlichkeit nicht entgegen. Die

Beklagte zu 2. hat aber die von ihr begehrten Zuschüsse der Klägerin nicht

zugesagt, so dass die Finanzierung der Verkehrsleistung offensichtlich nicht

gesichert und die Klägerin nicht leistungsfähig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2

PBefG ist. Folgerichtig führt die Klägerin im Schriftsatz ihrer

Prozessbevollmächtigten vom 30.04.2008 selbst aus, dass damit die

Voraussetzungen von § 13 PBefG nicht vorliegen. Die Verneinung eines

Genehmigungsanspruchs der Klägerin widerspricht auch nicht den Grundsätzen

eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Denn diese werden durch die Aufhebung der

der Beigeladenen erteilten Genehmigung gesichert, führen aber nicht zu einem

Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Genehmigung nach § 13 PBefG ohne

Beachtung der Voraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes.

Hinsichtlich des Klageantrages zu 2., die Beklagte zu 2. zu verurteilen, bis zu einer

Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit von

Quersubventionen zugunsten der Beigeladenen im Beihilfebeschwerdeverfahren

2007/4466, SG (2007) A/3889/3 keine Quersubventionen an das Geschäftsfeld

Nahverkehr der Beigeladenen zu leisten oder zu dulden, ist die Klage unzulässig.

Zwar ist die Klageänderung sachdienlich, weil zusammenhängende Rechtsfragen

zu beurteilen sind. Auch ist die Beklagte zu 2. zu Recht Adressatin dieser Klage

und nicht die Beigeladene. Von dem Vortrag der Klägerin ausgehend, dass es sich

bei der Quersubventionierung um unzulässige staatliche Beihilfen handelt, können

diese Beihilfen nämlich nur von der Beklagten zu 2. als öffentlicher Körperschaft

gewährt worden sein. Dann muss aber auch die Beklagte zu 2. als Beihilfengeberin

Adressatin der Klage sein können und nicht die Beigeladene als

Beihilfenempfängerin verklagt werden.

Die Klägerin ist aber insoweit nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da sie nicht in

einem eigenen subjektiven Recht verletzt sein kann. Ein solches subjektives Recht

kann sich hier nur aus einem durch Art. 3 Abs. 1, 12 GG geschützten konkreten

Konkurrenzverhältnis ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1968, VII C 122.66,

BVerwGE 30, 191). Dabei reicht jedoch die bloße Eigenschaft als Mitbewerber eines

anderen Unternehmens zur Begründung des erforderlichen konkreten

Konkurrenzverhältnisses nicht aus (vgl. EuG, 1. Instanz, Beschluss vom

27.05.2004, T-358/02, EuGHE II, 2004, 1565). Vielmehr muss neben der mit jeder

finanziellen Maßnahme einhergehenden Begünstigung eines Unternehmens auch

die Stellung des Mitbewerbers in qualifizierter Weise beeinflusst werden. Das setzt

nach Auffassung der Kammer in dem hier maßgeblichen Bereich des

Linienverkehrsrechts voraus, dass die beteiligten Unternehmen in einem

konkreten Genehmigungsverfahren konkurrieren. Daran fehlt es jedoch derzeit im

Verhältnis der Klägerin zur Beigeladenen.

Im Hinblick auf die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG besteht

ein schutzwürdiges Konkurrenzverhältnis schon deshalb nicht, weil die Klägerin für

das streitgegenständliche Linienbündel überhaupt keinen Antrag auf Erteilung

einer einstweiligen Erlaubnis gestellt hat. Insoweit wird auf die Ausführungen der

Kammer im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 6 K 30/08.GI Bezug genommen.

Aber auch aus dem von der Klägerin gestellten Antrag auf Erteilung einer

Genehmigung nach § 13 PBefG lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin

kein konkretes schutzwürdiges Konkurrenzverhältnis herleiten. Nachdem nämlich

die Kammer Ziffer 1 des Bescheides des Regierungspräsidiums C-Stadt vom

07.05.2007, mit der der Beigeladenen die Genehmigung nach § 13 PBefG erteilt

worden war, aufgehoben und den Antrag der Klägerin auf Verpflichtung des

Beklagten zu 1. zur Erteilung dieser Genehmigung an sie abgewiesen hat, stehen

sich die Klägerin und die Beigeladene auch in diesem Genehmigungsverfahren

nicht mehr als konkrete Konkurrenten gegenüber. Der Umstand, dass die

Entscheidung der Kammer insoweit noch nicht rechtskräftig ist, ändert daran

nichts. Die Kammer kann auch hier nur auf der Basis ihrer Rechtsansicht

entscheiden. Danach haben derzeit weder die Klägerin noch die Beigeladene nach

§ 13 PBefG genehmigungsfähige eigenwirtschaftliche Anträge gestellt mit der

Folge, dass ein schutzwürdiges Konkurrenzverhältnis zwischen der Klägerin und der

Beigeladenen nicht mehr besteht. Da ein Genehmigungsverfahren nach § 13 a

PBefG bisher nicht eingeleitet wurde, kann sich derzeit auch insoweit kein

konkretes Konkurrenzverhältnis ergeben. Im Übrigen müsste im Falle der

Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 13 a PBefG über die Vergabe

von Zuschüssen ohnehin neu entschieden werden.

Da die Frage der Prüfungspflicht der nationalen Genehmigungsbehörde in Bezug

auf die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen in Form von

Quersubventionierungen nach alledem nicht entscheidungsrelevant ist, ist diese

Frage auch nicht - wie von der Klägerin angeregt - dem EuGH unter Aussetzung

des Klageverfahrens zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. § 709 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 1 und 2 Ziff. 3

VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.