Urteil des VG Gelsenkirchen vom 09.06.2009

VG Gelsenkirchen: behinderung, erlass, radiologische untersuchung, behörde, erfüllung, amtshilfe, beschränkung, gleichbehandlung, unterliegen, gemeinschaftspraxis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 3637/07

Datum:

09.06.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 3637/07

Schlagworte:

Parkerleichterung, Behinderung, aG, aG light, Ausnahme,

Versorgungsamt, Versorgungsverwaltung, Bindung, Stellungnahme

Normen:

StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11

Leitsätze:

Bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung der

Straßenverkehrsbehörde über die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO ist auch das Gericht an

die tatsächlichen Feststellungen der Versorgungsverwaltung gebunden.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des

Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Der im Jahre 19** geborene Kläger ist schwerbehindert. Mit Änderungsantrag vom 14.

Dezember 2006 beantragte er beim Versorgungsamt E. die Feststellung eines höheren

Grades der Behinderung sowie die Feststellung des Nachteilsausgleichs „aG". Zur

Begründung verwies er auf eine Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation,

wobei er zur Begründung stichwortmäßig aufführte:

„Verschlechterung Nacken, Kopfschmerzen, Schultergelenke beidseits, starke

Schmerzen im LWS-Bereich mit Ischialschmerzen rechts, Lähmung im rechten Bein,

Blutdruck, Schwindel, Unterschenkelschmerzen beidseits, Krampfadern."

Mit Bescheid vom 19. April 2007 stellte das Versorgungsamt einen Grad der

Behinderung ( GdB ) von 100 sowie das Nichtvorliegen der gesundheitlichen

Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG" fest. Zur Begründung führte es aus, bei dem

Kläger lägen folgende Beeinträchtigungen vor:

Kunsthüftgelenk beiderseits, Kunstkniegelenk links, Kniegelenksverschleiß beiderseits,

Krampfaderleiden, Senk- Spreizfüße

Hirndurchblutungsstörungen, Schwindelzustände

degenerativer Verschleiß der Wirbelsäule, Plexusneuralgie, Bandscheibenschäden,

Wirbelkanalenge,

Bluthochdruck

Schultergelenksfunktionsstörungen, Handgelenksarthralgien,

Speiseröhren- und Magenschleimhautentzündung, Leberveränderungen,

Harnsäurestoffwechselstörungen

Schulter-Arm-Syndrom, Ellenbogengelenkssyndrom

Gicht

Unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Zusammenwirkens dieser

Beeinträchtigungen sei nunmehr ein Grad der Behinderung von 100 angemessen. Das

Merkzeichen „aG" stehe dem Kläger hingegen nicht zu. Eine außergewöhnliche

Gehbehinderung liege nur bei Personen vor, die sich wegen der Schwere ihrer

Behinderung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb

ihres Kraftfahrzeuges bewegen könnten. Die Auswirkungen der Behinderung müssten

also funktionell die Fortbewegung beim Gehen auf das Schwerste einschränken, wie

z.B. bei Querschnittgelähmten oder vergleichbar - dort im Einzelnen aufgeführten -

Schwerbehinderten, die nach versorgungsärztlicher Feststellung diesem Personenkreis

gleichzustellen seien. Der Kläger gehöre nicht zu diesem Personenkreis. Die

Auswirkungen seiner Behinderung seien funktionell nicht so schwerwiegend, dass

seine Fortbewegung beim Gehen auf das Schwerste eingeschränkt sei.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 24. April 2007 Widerspruch ein, den die

Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2007 nach nochmaliger

Überprüfung der vorliegenden ärztlichen Unterlagen als sachlich unbegründet

zurückwies.

Daraufhin erhob der Kläger am 11. Juni 2007 beim Sozialgericht H. - S 15 SB 207/07 -

Klage, zu deren Begründung er darauf verwies, dass er nur mit starken Schmerzen

kurze Wege gehen könne, zwei- bis dreimal wöchentlich zum Arzt müsse und hierbei

auf sein Auto angewiesen sei.

Im Erörterungstermin am 27. September 2007 nahm der Kläger sodann auf den Hinweis

des Kammervorsitzenden, dass nach Lage der Akten und den bisherigen

Befundberichten die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „aG" wohl noch nicht

gegeben seien, er werde aber auf die Möglichkeit, eine Parkerleichterung außerhalb der

„aG"-Regelung beim Straßenverkehrsamt zu beantragen, hingewiesen, die Klage

zurück.

Sodann beantragte der Kläger beim Beklagten mündlich am 1. Oktober 2007, die

Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der „aG"-

Regelung.

Unter demselben Datum bat der Beklagte unter Verweis auf den Erlass des

Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-

Westfalen (MWMEV) vom 4. September 2001 - Az.: 6 B 3-78-12/6 - das Versorgungsamt

E. im Wege der Amtshilfe um Stellungnahme nach Aktenlage, ob der Kläger zu dem in

dem Erlass genannten Personenkreis gehöre, für den eine entsprechende

Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Nach Einholung einer internen ärztlichen

Stellungnahme teilte das Versorgungsamt E. unter dem 30. Oktober 2007 mit, der Kläger

erfülle nach bisheriger Aktenlage die Voraussetzungen des vorgenannten Erlasses

nicht. Auch nach abermaliger Anfrage des Beklagten vom 12. November 2007 unter

Verweis auf das als Anlage beigefügte Sitzungsprotokoll des Sozialgerichts vom 27.

September 2007 verblieb das Versorgungsamt unter Verweis auf seine Auskunft vom

30. Oktober 2007 bei seiner bisherigen Einschätzung.

Mit Bescheid vom 20. November 2007 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten

Parkerleichterung ab.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 22. November 2007 zunächst Widerspruch

und sodann nach entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung des Beklagten am 4.

Dezember 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung verweist er darauf,

dass in dem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht der dortige Kammervorsitzende

ihm nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mitgeteilt habe, dass er die

Voraussetzungen für die Anerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp verfehle. Nach

den geltenden Vorschriften könne Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen „G" eine

Parkerleichterung erteilt werden, sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des

Merkzeichens „aG" nur knapp verfehlt würden. Voraussetzung sei ein Gesamtgrad der

Behinderung von mindestens 70 bei einer Begrenzung der Gehfähigkeit auf ca. 100 m.

Aus dem von ihm vorgelegten Attest seines Arztes, Herrn L. , vom 18. Dezember 2007

ergebe sich, dass bei ihm, dem Kläger, die Gehstrecke deutlich unter 150 m liege.

Des weiteren hat der Kläger eine Bescheinigung der Radiologischen

Gemeinschaftspraxis I. vom 12. Mai 2009 über eine bei ihm durchgeführte radiologische

Untersuchung vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger, unter Aufhebung seines Bescheides vom

20. November 2007 eine Parkerleichterung außerhalb der „aG"- Regelung gemäß § 46

Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung - StVO - zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist darauf, dass bei der Frage der Erteilung einer Parkerleichterung im Wege

einer Ausnahmegenehmigung die Straßenverkehrsbehörden auf die Amtshilfe der

Versorgungsämter angewiesen seien, denen die entsprechenden ärztlichen Befunde

vorlägen und die diese auswerten könnten. Das Versorgungsamt E. habe für den Kläger

zweimal eine negative Stellungnahme abgegeben. Da der Kläger in seiner

Antragsbegründung nichts vorgetragen habe, was die Entscheidung des

Versorgungsamtes widerlegen könne, sei die Ablehnung der Parkerleichterung zu

Recht erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des

Beklagten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Versorgungsamtes E. .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der

Straßenverkehrsordnung - StVO - gerichtete zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42

Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht begründet.

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 20. November 2007 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat

keinen Anspruch auf die von ihm erstrebte Ausnahmegenehmigung.

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten

Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von

den Verboten und Beschränkungen, die durch Vorschrift- und Richtzeichen,

Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind. Das in § 46 Abs. 1 Satz 1

StVO enthaltene Merkmal der Ausnahmesituation ist nicht als eigenständige

Tatbestandsvoraussetzung verselbständigt, sondern Bestandteil der der Behörde

obliegenden Ermessensentscheidung. Dem Kläger steht insoweit ein Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde zu, der sich dahingehend verdichten

kann, dass ein Anspruch auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten

Verwaltungsakts besteht, weil allein eine Entscheidung im Sinne des Antragsbegehrens

die ermessensfehlerfreie ist ( sog. Ermessensreduzierung auf Null ).

Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten Ausnahmegenehmigung

gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich.

Das Gericht prüft ausschließlich, ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten

Ermessens alle den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung

eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die

Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das

Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht

verstößt.

Ermessensfehler des Beklagten sind vorliegend nicht ersichtlich, so dass ein Anspruch

des Klägers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung seines Antrags nicht mehr

besteht.

Die als Voraussetzung einer Befreiung von den verkehrsrechtlichen Beschränkungen

gebotene Feststellung, ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen von

der regelmäßig zu verlangenden Beachtung der in der Vorschrift genannten

Regelungen rechtfertigt, setzt den gewichteten Vergleich der Umstände des konkreten

Falles mit dem typischen dem generellen Verbot zugrundeliegenden Regelfall voraus.

Die zweckentsprechende Umsetzung der Ermessensermächtigung nach § 46 Abs. 1

Satz 1 Nr. 11 StVO setzt danach grundsätzlich voraus, dass die

Straßenverkehrsbehörde den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen die

besonderen Belange des Einzelnen unter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit gegenüberstellt. Die Genehmigung einer Ausnahme kommt in

Betracht, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung

der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können. Die behördliche

Ermessensentscheidung hat einerseits zu beachten, ob die Auswirkungen einer

Ausnahmegenehmigung den Zielen des Verbots nicht zuwider laufen, andererseits hat

sie eine geltend gemachte und bestehende Ausnahmesituation in diesem Lichte zu

gewichten. Dabei wird das Ermessen durch die Verwaltungsvorschrift zur

Straßenverkehrsordnung im Sinne einer gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten

Anwendung gesteuert.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1997 - 3 C 5.97 und 3 C 2.97 -, BVerwGE 104, 154;

OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, Städte- und Gemeinderat 2000,

29f; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 - zu § 70 Abs. 1 StVO

m.w.N, www.nrwe.de.

Nach den hier einschlägigen bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 46

Abs. 1 Nr. 11 StVO können Parkerleichterungen im Wege von

Ausnahmegenehmigungen „für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher

Gehbehinderung sowie für Blinde" erteilt werden.

Vgl. zur Gültigkeit dieser VV auch nach der Modifizierung der zugrunde liegenden

Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 StVG durch das Gesetz zur Änderung des

Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.

September 2002 (BGBl I 2002, S. 3573): BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB

7/01 -, BSGE 90, 180 = Behindertenrecht 2003, 112, zitiert nach JURIS.

Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind danach solche

Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit

fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges

bewegen können. Hierzu zählen:

Querschnittsgelähmte, Doppelober-/-unterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und

einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu

tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unter-schenkel-

oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach

versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem

vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind.

Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung des

Merkzeichens „aG" in den Schwerbehindertenausweis.

Vgl. zur Erfüllung der Anforderungen der straßenverkehrs-rechtlichen

Verwaltungsvorschrift als Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG"

durch das ( frühere ) Versorgungsamt, BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O.

Der Kläger unterfällt dem in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs.1 Nr. 11 StVO unter

Abs.II „Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung" in Nr. 1. und 2. näher

umschriebenen Personenkreis nicht. Diese Feststellung rechtfertigt sich vorliegend

allein und für das erkennende Gericht bindend daraus, dass in seinem - insoweit

verbindlichen - Schwerbehindertenausweis nicht das Merkzeichen „aG", sondern ( nur )

das Merkzeichen „G" eingetragen ist.

Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Ausnahmegenehmigung folgt auch nicht aus

dem Runderlass des ( früheren ) Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie

und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 (VI B 3-78-12/6)

in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 GG.

Aus Gründen einer einheitlichen Ermessenshandhabung sind in diesem Erlass gemäß

§ 46 Abs. 2 StVO nähere Kriterien für die Straßenverkehrsbehörden festgelegt, nach

denen eine auf das Land Nordrhein- Westfalen begrenzte „entsprechende

Ausnahmegenehmigung" ( kein Parkausweis für Behinderte ) auszugeben ist.

Nach dem Runderlass werden in Fällen wie dem hier vorliegenden „die

Versorgungsämter [...] in Amtshilfe tätig und geben eine Stellungnahme nach Aktenlage

ab". Aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen des fehlenden Fachwissens der

Straßenverkehrsämter in diesem Bereich ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der

Nachweis für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nur durch entsprechende

Feststellungen der Versorgungsämter geführt werden kann. Dies ist auch in anderen

Bereichen des Schwerbehindertenrechts nicht anders.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 24. September 2004 - 11 K 4727/03 -, m.w.N., Juris

Zweck dieses Erlasses ist es, atypische Sachverhalte zu erfassen, in denen zwar die

Erteilung eines Parkausweises nach der oben genannten Verwaltungsvorschrift nicht

möglich ist, etwa, weil die Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung des

Merkmals „aG" (noch) nicht erreicht werden, aber dennoch aufgrund der Behinderung

Beeinträchtigungen bestehen, die eine Gleichstellung insoweit erfordern, dass eine

Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, um unbillige Härten im Einzelfall zu

vermeiden. Der Runderlass vom 4. September 2001 soll für den potentiell betroffenen

Personenkreis aus Gründen der Sicherstellung eines einheitlichen

Verwaltungshandelns, also im Sinne einer gebotenen Gleichbehandlung, ohne weiteres

zu überprüfende Kriterien festlegen, um trotz Fehlens einer in einem

Schwerbehindertenausweis ausgewiesenen „außergewöhnlichen Gehbehinderung"

ausnahmsweise gleichwohl die Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

ermöglichen zu können.

Als Personengruppe, für die „außerhalb der aG-Regelung" die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung in Betracht kommt, ist unter anderem die Gruppe der

Gehbehinderten mit dem Merkzeichen „G", sofern die Voraussetzungen für die

Zuerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp verfehlt wurden ( anerkannter Grad der

Behinderung mind. 70 und max. Aktionsradius ca. 100 m ), aufgeführt. Der Wortlaut des

Erlasses macht deutlich, dass hierbei in aller Regel die Voraussetzungen für die

Zuerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp nicht erfüllt sein dürfen. Insbesondere

die Formulierung „ca." soll erkennbar eine allenfalls geringfügige Abweichung „nach

oben" ermöglichen. Hiernach kommt dem Erlass unter Berücksichtigung der aktuellen

sozialgerichtlichen Rechtsprechung,

vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung BSG, Urteil vom 10.

Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 -, a.a.O. und insbesondere LSG Baden- Württemberg,

Urteil vom 19. März 2002 - L 11 SB 942/01 -, JURIS,

eine Bedeutung im wesentlichen nur in solchen seltenen Fallkonstellationen zu, in

denen der Schwerbehinderte gerade noch 100 m ( maximal einige wenige Meter mehr,

soweit dies überhaupt einer Verifizierung zugänglich ist ) zurücklegen kann - also dem

Grunde nach auch eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des

Schwerbehindertenrechts zu bejahen sein könnte -, die Zuerkennung des „aG"-

Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis indessen ( noch ) nicht erfolgt ist.

Andernfalls wäre die im Erlass formulierte einschränkende Tatbestandsvoraussetzung

„max. Aktionsradius ca. 100 m" sinnlos und schiede der Erlass als Rechtsgrundlage für

einen ermessensgesteuerten Anspruch des Klägers ohnehin aus.

Die Formulierung des Erlasses („nach Aktenlage") macht deutlich, dass im Rahmen des

Verfahrens auf Erteilung einer Ausnahme nach § 46 Abs.1 Nr. 11 StVO nicht außerhalb

der dafür zuständigen Versorgungsverwaltung eine gesonderte oder erneute Prüfung

des Grades der Behinderung oder der Voraussetzungen für die Zuerteilung von

Merkzeichen erfolgen soll. Die Straßenverkehrsbehörde soll sich vielmehr der -

besonders sach- und fachkundigen - Versorgungsverwaltung bedienen, die ihre

Feststellung nach Maßgabe der vorhandenen Unterlagen ohne weitere

Sachverhaltsermittlung trifft. Auch dort soll nicht außerhalb des im SGB IX vorgesehen

Verfahrens ein „paralleles" Verwaltungsverfahren durchgeführt sondern allein nach

Aktenlage auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse entschieden und nicht etwa

von Amts wegen eine weitere Aufklärung ggfls. in Form der Einholung weiterer

Gutachten getätigt werden.

Diese Beschränkung der Prüfung durch die Versorgungsverwaltung auf die zum

Zeitpunkt der Antragstellung vorliegende Aktenlage stellt sich nicht als Verstoß gegen

rechtsstaatliche Grundsätze dar. In Fällen der vorliegenden Art ist eine weitergehende

Sachverhaltsermittlung bereits deshalb weder geboten noch erforderlich, weil sich aus

den der Versorgungsverwaltung vorliegenden Akten regelmäßig ergibt, warum es zu der

Zuerkennung des Merkmals „aG" nicht gekommen ist. Wie bereits ausgeführt, kann und

soll das Verwaltungsverfahren über die Erteilung einer Ausnahme nach § 46 StVO nicht

dazu dienen, Entscheidungen nach dem SGB IX einer tatsächlichen Überprüfung zu

unterziehen.

Allein auf der so vorgegebenen Tatsachengrundlage findet eine nochmalige

eingehende Prüfung durch das Versorgungsamt statt, die allerdings in der

Stellungnahme an die Straßenverkehrsbehörde mit Rücksicht auf die zu schützenden

Sozialdaten des Betroffenen - bewusst - keinen Niederschlag findet. Die regelmäßig

verfasste ausführliche Stellungnahme der Versorgungsverwaltung, wie auch vorliegend

in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Versorgungsamtes E. vorhanden,

verbleibt hingegen innerhalb der versorgungsamtlichen Vorgänge.

Ausweislich der in den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen enthaltenen

Stellungnahmen der Versorgungsverwaltung vom 30. Oktober und 14. November 2007

liegen die oben dargestellten Voraussetzungen für die Annahme einer vergleichbar

schwerwiegenden Gehbehinderung in der Person des Klägers nicht vor.

Die Kammer hat in Fällen der vorliegenden Art bereits mehrfach entschieden, dass die

einzuholenden Stellungnahmen der Versorgungsverwaltung (früher Versorgungsämter)

für den Beklagten und das Gericht grundsätzlich verbindlich sind und diesen eine

Überprüfung der versorgungsamtlichen Stellungnahmen in der Sache grundsätzlich

ebenso verwehrt ist, wie es hinsichtlich der Eintragung des die Art der Behinderung

festlegenden Merkzeichens („aG" bzw. „G") bzw. des anerkannten Grades der

Behinderung im Schwerbehindertenausweis der Fall ist

VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 18. März 2004 - 14 L 317/04 - und vom 29. März

2004 - 14 K 4497/03 -, www.nrwe.de, unter Anlehnung an die zur Bindungswirkung der

Eintragungen in den Schwerbehindertenausweisen ergangene Rechtsprechung: OVG

NRW, Beschluss vom 22. August 1996 - 25 A 5167/94 - und BVerwG, Urteile vom 17.

Dezember 1982 - 7 C 11.81 -, DÖV 1983, 509 sowie vom 27. Februar 1992 - 5 C 48.88 -,

BVerwGE 66, 315.

Anlass zu weiteren gerichtlichen Überprüfungen kann nur dann bestehen, wenn sich

Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten, dass die allein streitgegenständliche

Ermessensentscheidung des Beklagten an Fehlern leidet, weil sie auf einer falschen

Tatsachengrundlage beruht. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn die

Stellungnahme der Versorgungsverwaltung offensichtlich auf einer unvollständigen

Erfassung oder aber einer willkürlichen und deshalb nicht mehr nachzuvollziehenden

Bewertung der vorhandenen Aktenlage beruht.

Auch in dieser Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung liegt kein Verstoß gegen

rechtsstaatliche Grundsätze.

Wenn - wie bereits dargelegt - den Straßenverkehrsbehörden bewusst eine eigene

Überprüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen versagt bleiben soll, kann für das

gerichtliche Verfahren, das die auf dieser Grundlage zu treffende

Ermessensentscheidung des Straßenverkehrsamtes auf Fehler zu überprüfen hat,

nichts anderes gelten.

Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck sowohl des § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO als auch

des ihn für die Behörde verbindlich hinsichtlich der Ermessensausübung aus-füllenden

Erlasses vom 4. September 2001. Würden die einschlägigen Bewertungen der

Versorgungsämter im Verfahren auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen

Ausnahme einer vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung bis hin zu einer

Beweiserhebung über den Gesundheitszustand des jeweiligen Antragstellers - hier des

Klägers -, etwa über seinen aktuellen Grad der Behinderung und/oder über den

maximalen Aktionsradius unterliegen, würde nicht nur die in der vorzitierten

Rechtsprechung herausgearbeitete alleinige Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung

zur Feststellung der in Rede stehenden gesundheitlichen Merkmale negiert. Eine

sachliche Überprüfungsmöglichkeit bzw. -verpflichtung würde auch dazu führen, dass

im Ergebnis über die Qualität der gesundheitlichen Beeinträchtigungen in zwei

verschiedenen Gerichtsbarkeiten, nämlich der Sozial- und der

Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit divergierender

Ergebnisse entschieden werden könnte bzw. müsste. Ein solches Verständnis dürfte

weder dem § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO noch (erst Recht) dem Erlass vom 4. September

2001 beigemessen werden können.

Diese Beschränkung führt auch nicht dazu, dass dem Betroffenen kein ausreichender

Rechtsschutz im Sinne des Art 19 Abs. 4 GG zur Verfügung stünde. Im Gegenteil würde

ein „paralleles" Prüfungsverfahren außerhalb des im SGB IX geregelten Verfahrens erst

recht zu Rechtsschutzlücken führen. Denn mit ihrer Stellungnahme zu der Frage, ob die

Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp (oder deutlich)

verfehlt werden, wird die Sozialverwaltung nicht auf Antrag des Betroffenen im Rahmen

des SGB IX tätig, so dass eine sachliche und rechtliche Überprüfung des Ergebnisses

der Aktenprüfung durch die Sozialgerichtsbarkeit nicht erfolgen kann. Im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Straßenverkehrsbehörde kann aber eine

unmittelbare inhaltliche Überprüfung der Feststellungen der Versorgungsverwaltung

schon deshalb nicht erfolgen, weil der Verwaltungsrechtsweg gegen Entscheidungen

der Versorgungsverwaltung nicht eröffnet ist. Eine „Inzidentkontrolle" der Feststellungen

der Versorgungsverwaltung würde zu dem oben bereits angeführten „Parallelverfahren"

und der unter Rechtsstaatsgesichtspunkten unerwünschten Gefahr divergierender

Entscheidungen führen.

Vorliegend hat der Kläger die vorbeschriebene Plausibilität der Bewertung der

Versorgungsverwaltung weder durch das vorgelegte Attest seines Arztes, Herrn L. , vom

18. Dezember 2007, das dem Kläger eine Gehstrecke von „...deutlich unter 150 m"

bescheinigt, noch durch den Untersuchungsbericht der Radiologischen

Gemeinschaftspraxis I. vom 12. Mai 2009, der keinerlei Beschreibung einer

quantifizierbaren Gehwegseinschränkung enthält, in maßgeblicher Weise erschüttert.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versorgungsverwaltung bei der

Bewertung der eingereichten Unterlagen von einer unzutreffenden oder unvoll-

ständigen Aktenlage ausgegangen ist oder diese willkürlich fehlerhaft gewürdigt hat.

Insoweit ist darauf zu verweisen, dass erkennbarer Anlass für den vom Kläger beim

Beklagten gestellten Antrag auf Gewährung einer Parkerleichterung war, dass er

unmittelbar zuvor - vergeblich - einen Änderungsantrag beim Versorgungsamt E. mit

dem Ziel der Erlangung des „aG"-Merkzeichens gestellt hatte und ihm auch in dem von

ihm angestrengten nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren keine

Erfolgsaussichten eingeräumt worden sind. Angesichts des Umstandes, dass bereits

der gutachtlichen Stellungnahme vom 4. Juli 2007 in den von der Kammer

beigezogenen und vom Kläger eingesehenen Verwaltungsvorgängen des

Versorgungsamtes E. ( Band II, Bl.76 ) zu entnehmen ist, dass „...für aG gemäß

Befunden und AHP keine erkennbaren Voraussetzungen" gegeben sind, sieht die

Kammer auch keine Veranlassung zur Prüfung, ob dem Kläger - ggfls. mit welcher

Bedeutung - durch den Kammervorsitzenden des Sozialgerichts über den Inhalt des

Sitzungsprotokolls hinaus tatsächlich bestätigt worden ist, er verfehle die

Voraussetzungen des Merkzeichens „aG" nur knapp. Die in der Niederschrift tatsächlich

enthaltene Formulierung, „...dass nach Lage der Akten und den bisherigen

Befundberichten die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „aG" wohl noch nicht

gegeben sind.", bestätigt die Interpretation des Klägers jedenfalls nicht in einer Weise,

die geeignet wäre, die Annahme einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit der

versorgungsamtlichen Stellungnahme zu begründen.

Wie bereits ausgeführt, soll das Verfahren zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung

nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO kein „Ersatz-" oder „Zweitverfahren" für die Feststellung

einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nach dem SGB IX sein. Daraus folgt die

Beschränkung der tatsächlichen Prüfung der Versorgungsverwaltung auf die

„Aktenlage". Ärztliche Befunde, welche bislang nicht Gegenstand eines Verfahrens

nach dem SGB IX gewesen sind, können zwar im Verfahren auf Erteilung einer

straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung dazu dienen, die von der

Versorgungsverwaltung bislang getroffenen Feststellungen zu ergänzen oder zu

erläutern. Eine Abänderung der maßgeblichen Merkmale, wie etwa des Grades der

Behinderung oder der Merkzeichen ist in diesem Verfahren jedoch, wie bereits

ausgeführt, nicht möglich. Zwar ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu

berücksichtigen, dass der Gesundheitszustand und die Qualität der Schwerbehinderung

naturgemäß einem ständigen Wandel unterliegen können und ( wiederholte ) Anträge

von Menschen mit Behinderung gegenüber dem Versorgungsamt auf Festsetzung eines

höheren Grades der Behinderung bzw. eines anderen „gewichtigeren" Merkzeichens mit

- bei abschlägiger Bescheidung - nachfolgendem sozialgerichtlichen Verfahren

geradezu typisch sind. Unter Würdigung der in der vorzitierten obergerichtlichen

Rechtsprechung herausgearbeiteten alleinigen Zuständigkeit der

Versorgungsverwaltung zur Feststellung der in Rede stehenden gesundheitlichen

Merkmale - namentlich des Aktionsradius des jeweiligen Schwerbehinderten - und zur

Vermeidung divergierender Entscheidungen in der Sozial- und

Verwaltungsgerichtsbarkeit sind, wie die Kammer in ihrer oben zitierten Rechtsprechung

im Einzelnen dargelegt hat, die betroffenen Kläger allerdings darauf zu verweisen, bei

einer erheblichen Veränderung ihres Gesundheitszustandes die Zuerkennung des

Merkmals „aG", gegebenenfalls auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht, zu erreichen.

Die Kostenentscheidung der nach alledem abzuweisenden Klage beruht auf § 154 Abs.

1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m.

mit den §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.