Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 14.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

3 K 1283/05

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Beitragssatz , Gewässer , Gemeinde , Unterhaltung , Bemessung der beiträge , Amt , Rate , Örtliche zuständigkeit , Beitragspflicht , Genehmigung

VG Frankfurt(oder ): beitragssatz, gewässer, gemeinde, unterhaltung, bemessung der beiträge, amt, rate, örtliche zuständigkeit, beitragspflicht, genehmigung

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1283/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 AmtsO BB, § 9 Abs 3 AmtsO

BB, § 78 Abs 1 S 1 WasG BB, §

78 Abs 1 S 2 WasG BB, § 78 Abs

1 S 3 WasG BB

Beiträge an einen Gewässerunterhaltungsverband

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die klagende Gemeinde ist nach einer Gemeindegebietsreform Rechtsnachfolgerin der

Gemeinden xxx, xxx und xxx. Mit Teilen ihres Gemeindegebiets ist sie Mitglied in dem

vom Beklagten vertretenen Wasser- und Bodenverband xxx (im Folgenden: Verband).

Der Ursprung des Verbandes geht auf das Jahr 1991 zurück. Auf einer Sitzung eines

"Gründungsausschusses" am 8. Mai 1991 wurde die Satzung des

Unterhaltungsverbandes "xxx" beschlossen sowie ein Vorstand gewählt.

Die Mitgliederversammlung des Verbandes beschloss am 3. Februar 1993 eine

Satzungsänderung. Das Landesumweltamt Brandenburg als Aufsichtsbehörde

genehmigte die Satzungsänderung und machte diese zusammen mit einem

Mitgliederverzeichnis und der vollständigen Satzung im Amtlichen Anzeiger vom 14.

Dezember 1993, Seite 326 bekannt.

Am 21. März 1995 trat das Gesetz über die Bildung von

Gewässerunterhaltungsverbänden vom 13. März 1995 (GVBl I Seite 14 - GUVG) in Kraft.

In dessen § 1 Abs. 1 Nr. 16 wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1991 der vom Beklagten

vertretene Verband gegründet. Nach § 1 Abs. 2 ergaben sich die Verbandsgebiete aus

den in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Gemeindegebieten. Unter Nr. 16 der

Anlage wurden als Mitgliedsgemeinden unter anderem die Gemeinden xxx, xxx und xxx

genannt. In § 4 GUVG wurde ferner bestimmt, dass sich die Rechtsverhältnisse der

Gewässerunterhaltungsverbände und die Rechtsbeziehungen zu den

Verbandsmitgliedern nach den Verbandssatzungen bestimmten und dass bis zum

Wirksamwerden neuer Verbandssatzungen entsprechend den Bestimmungen des

Wasserverbandsgesetzes die veröffentlichten Verbandssatzungen galten.

Auf einer Mitgliederversammlung des Verbandes vom 7. Februar 1996 wurde eine

weitere Satzungsänderung beschlossen. Der ursprüngliche Satzungstext des § 26 Abs. 1

Satz 1 der Satzung, welcher lautete "Die Beitragspflicht für die Unterhaltung der

Gewässer bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Mitglieder am Verbandsgebiet

beteiligt sind (BbgWG § 80 Abs. 1)", sollte danach um den Zusatz "und den weiteren

Pflichtaufgaben" ergänzt werden.

Die beschlossenen Satzungsänderungen wurden vom Landesumweltamt Brandenburg

mit Bescheid vom 17. Oktober 1996 nur teilweise genehmigt, wobei die Ergänzung des

Wortlauts von § 26 Abs. 1 Satz 1 der Satzung nicht genehmigt wurde. Zur Begründung

wurde insoweit ausgeführt, die Hinzufügung der Worte "und den weiteren

Pflichtaufgaben" sei nicht genehmigungsfähig, da für die Pflichtaufgaben der

Flächenmaßstab gelten solle. Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid wurden nicht

eingelegt.

Ein Beitrittsbeschluss der Verbandsversammlung des Verbandes zu den Bestimmungen

des Genehmigungsbescheides erfolgte nicht. Die (genehmigten) Bestimmungen der

Satzung wurden durch Bekanntmachung des Landesumweltamtes Brandenburg vom 28.

November 1996 im Amtlichen Anzeiger (Seite 1251) veröffentlicht.

Mit einem an das „Amt xxx, OT xxx, xxx, xxx/OT xxx“ gerichteten und dort am 17.

November 2004 eingegangenen Schreiben vom 4. November 2004 lud der Beklagte zur

Verbandsversammlung am 1. Dezember 2004.

Dort war weder ein Vertreter der Gemeinde xxx noch ein Vertreter einer anderen zum

Amt xxx gehörigen Gemeinde anwesend. Auf der Verbandsversammlung wurde mit 15

Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der Haushaltsplan für das Jahr 2005 beschlossen

und als dessen Bestandteil ein Haushaltsbeschluss gefasst, wodurch der Beitragssatz

auf 8,80 €/ha festgesetzt wurde.

Im Haushaltsplan wurden, bei dem Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt jeweils auf

1.722.500 € beziffert. Die erwarteten Einnahmen wurden mit 791.500 € aus dem

Flächenbeitrag bei einem Beitragssatz von 8,80 €/ha, 70.000 € aus einem

Leistungsbeitrag, 860.000 € aus Fördermitteln sowie 1000 € "Sonstiges" veranschlagt.

Die Ausgaben gliederten sich in die Positionen "Verbandsorgane" (8900 €), "Personal"

(1.150.300 €), "Sächlicher Aufwand" (393.100 €), "Sächlicher Verwaltungsaufwand"

(80.700 €) und "Zuführung zum Vermögenshaushalt" (89.500 €).

Mit Bescheid vom 16. Januar 2005 setzte der Verband gegen die Klägerin einen

Verbandsbeitrag fest. Der Bescheid lautet wie folgt: "Für Ihre Gemeinde/Einrichtung wird

nachstehender Beitrag festgesetzt." Dem folgt eine Tabelle. Unter den

Spaltenüberschriften "Beitragsart" bzw. "Fläche Beitragssatz" finden sich die

Eintragungen "Grundbetrag" bzw. "Flächenanteile und Berechnung siehe Anlage zum

Beitragsbescheid". Das Feld unter der Spaltenüberschrift "Beitrag" ist nicht ausgefüllt. In

einem sich über die ganze Breite der Tabelle erstreckenden Feld ist eingetragen "1. Rate

Beitrag WBV für 2005 23.461,37 EUR." In einer so überschriebenen, in Tabellenform

gefassten "Anlage zu dem Beitragsbescheid" wird die auf die Klägerin entfallende

Umlagefläche mit 5332,1285 ha angegeben und bei einem Beitragssatz von 8,80 €/ha

die "Höhe Beitrag für 2005" auf 46.922,73 € beziffert. Im Feld "1. Rate 2005" ist

nochmals der Betrag von 23.461,37 € eingesetzt, das Feld "2. Rate 2005" ist nicht

ausgefüllt. Rechtsmittel gegen diesen Bescheid wurden nicht eingelegt.

Unter dem 31. Mai 2005 erging ein weiterer Bescheid des Verbandes, in dem es heißt:

"Für Ihre Gemeinde/Einrichtung wird nachstehender Beitrag festgesetzt 2. Rate Beitrag

WBV für 2005 23.461,36 €". Die dazwischen stehende Tabelle unterscheidet sich nicht

von jener aus dem Bescheid vom 16. Januar 2005, die beigefügte Anlage lediglich

insoweit, als dort im Tabellenfeld "2. Rate 2005" der genannte Betrag eingesetzt ist. Den

hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Verband durch einen mit

einfachem Brief bekannt gegebenen Bescheid vom 12. August 2005 als zulässig, jedoch

unbegründet zurück.

Die Beitragseinnahmen des Verbandes beliefen sich im 1. Halbjahr auf 411.449,05 €, im

2. Halbjahr auf 386.793,54 € (zusammen 798.242,59 €).

Ausweislich des von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Berichts über die

Prüfung der Jahresabrechnung für das Kalenderjahr 2005 hatte der Verband mit

2.143.449,84 € bzw. 608.569,36 € jeweils einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt

bzw. Vermögenshaushalt. Danach waren 7.768,85 € für die Verbandsorgane, 446.505,03

€ für die Geschäftsleitung, 1.267.170,03 € für den Bauhof I und 172.035,51 € für die

Planungsabteilung verausgabt worden.

Aus einer vom Beklagten erstellten "Zusammenstellung der Leistungen in der

Gewässerunterhaltung und Beiträge 2005" ergibt sich ferner, dass im Jahr 2005 für die

Gewässerunterhaltung insgesamt 968.526,29 € aufgewendet wurden, 1975,20 € davon

im Gebiet des die Klägerin vertretenden Amtes. In einer zugehörigen Aufstellung werden

gegliedert nach Gemarkungen die erbrachten Leistungen bezeichnet und der

Arbeitsaufwand in manuellen Arbeitsstunden und Maschinen-Arbeitsstunden angegeben.

Die Klägerin hat am 14. September 2005 Klage gegen den Bescheid vom 31. Mai 2005

erhoben.

Sie macht geltend:

Der Beschluss des Verbandes über die Festsetzung des Beitragssatzes auf der

Verbandsversammlung vom 1. Dezember 2004 sei nicht wirksam, weil diese nicht

beschlussfähig gewesen sei. Falls nicht ohnehin die - dem Verband namentlich

mitgeteilten - einzelnen Vertreter der Mitgliedsgemeinden gemäß §§ 17, 19 der Satzung

zur Sitzung hätten geladen werden müssen, sei jedenfalls sie selbst nicht

ordnungsgemäß geladen worden und deshalb nicht zur Verbandsversammlung

erschienen. Denn bei dem Amt xxx sei lediglich eine Einladung eingegangen, die der

Adressierung entsprechend an die stimmberechtigte Vertreterin der Gemeinde xxx für

den Ortsteil xxx, Frau xxx, weitergeleitet worden sei, die allerdings an der Teilnahme

verhindert gewesen sei. Insoweit komme es auch nicht darauf an, dass sie, die Klägerin,

durch das Amt und dieses durch den Amtsdirektor vertreten werde. Das ergebe sich

daraus, dass der Verband in den Jahren zuvor eine ständige Verwaltungspraxis geübt

habe, wonach dem Amt xxx für alle amts- und verbandsangehörigen Gemeinden jeweils

eine Einladung übersandt worden sei, mit der Bitte, diese an die Gemeinden

weiterzuleiten. Zudem werde die Klägerin in der Verbandsversammlung gerade nicht

durch den Amtsdirektor, sondern durch die hierfür zuständigen Gemeindevertreter

vertreten. Auch von ihr selbst abgesehen seien zu der Mitgliederversammlung vom 7.

Februar 1996 nicht alle gesetzlichen Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 GUVG geladen

worden; das betreffe zumindest die Kirchengemeinden im Verbandsgebiet, deren

Grundstücke von der Grundsteuer befreit seien. Der am 7. Februar 1996 beschlossenen

Änderung von § 26 der Verbandssatzung sei die Genehmigung durch die

Aufsichtsbehörde versagt worden. Gleichwohl sei der Beschluss im Innenverhältnis des

Verbandes wirksam geblieben und deshalb so auch angewendet worden. Schließlich sei

die Satzung vom 7. Februar 1996 nichtig, weil sie die gesetzlich normierten

Mindestanforderungen, wonach die Grundsätze der Beitragsbemessung satzungsmäßig

geregelt werden müssten, nicht enthalte, da weder der Beitragsmaßstab noch der

Beitragssatz satzungsmäßig bestimmt seien. Das sei vor allem deshalb nicht

verzichtbar, weil die Beitragserhebung die Grundlage der Umlegung auf die einzelnen

Grundstückseigentümer sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 31. Mai 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12. August 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die Klage bereits für unzulässig, weil der Beitrag des Verbandes

abschließend mit Bescheid vom 16. Januar 2005 für das ganze Jahr festgesetzt worden

sei und die Klägerin diesen Bescheid nicht angegriffen, sondern die erste Rate

vorbehaltlos gezahlt habe.

In der Sache verteidigt er den angegriffenen Bescheid. Entgegen der Auffassung der

Klägerin sei die Verbandsversammlung am 1. Dezember 2004 beschlussfähig gewesen.

Die Klägerin sei ordnungsgemäß geladen worden, weil die Ladung an das sie von

Gesetzes wegen vertretende Amt xxx habe gerichtet werden dürfen. Die in der

Vergangenheit - keineswegs durchgängig - erfolgte Übersendung von mehreren

Exemplaren der Ladung sei lediglich zur Arbeitserleichterung für die Mitgliedsgemeinden

erfolgt und habe kein Vertrauen auf die Fortsetzung dieser Praxis begründen können. Im

Übrigen sei bereits mit der Einladung zur Verbandsversammlung darauf hingewiesen

worden, dass sie bei Beschlussunfähigkeit neu einberufen werde und dann unabhängig

von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig sei. Schließlich seien die Beschlüsse mit

so großer Stimmenmehrheit gefasst worden, dass es auf die Stimme der Klägerin nicht

angekommen sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergäben sich die Grundsätze

der Beitragsbemessung aus § 26 der Satzung, wonach sich die Beitragspflicht nach dem

Verhältnis bestimme, mit dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt seien. Damit

werde in Übereinstimmung mit der einschlägigen Vorschrift des brandenburgischen

Wassergesetzes ein Flächenmaßstab vorgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefter) Bezug

genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und

der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

A. Die Klage ist zulässig.

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem der Umstand nicht entgegen, dass

die Klägerin den Bescheid vom 16. Januar 2005 hat bestandskräftig werden lassen.

Daraus folgt nicht, dass ihr im Hinblick auf den im vorliegenden Verfahren

angefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2005 das Rechtsschutzbedürfnis fehlte oder die

von ihr erhobene Anfechtungsklage unstatthaft wäre.

Mit dem Bescheid vom 16. Januar 2005 ist nicht bereits eine abschließende Festsetzung

des Gewässerunterhaltungsbeitrags für das gesamte Jahr 2005 ergangen mit der Folge,

dass der Bescheid vom 31. Mai 2005 lediglich noch ein Leistungsgebot für die zweite

Rate enthielt, ein eigenständiger Regelungsgehalt hinsichtlich der Festsetzung jedoch

fehlte und deshalb für eine Anfechtung der diesbezüglichen Entscheidung kein Raum

mehr war. Das ergibt eine Auslegung der beiden Bescheide nach dem insoweit

maßgebenden objektivierten Empfängerhorizont. Der Entscheidungsausspruch des

erstgenannten Bescheides enthält lediglich die Aussage, für die im Betreff genannte

Gemeinde werde "nachstehender Beitrag festgesetzt." Dem folgt eine tabellarische

Aufstellung. Unter der Spaltenüberschrift "Beitragsart" findet sich die Eintragung

"Grundbetrag" und unter der gemeinsamen Spaltenüberschrift "Fläche" sowie

"Beitragssatz" die Angabe "Flächenanteile und Berechnung siehe Anlage zum

Beitragsbescheid". In dem Feld unter der Spaltenüberschrift "Beitrag" ist dagegen nichts

eingetragen, und an dieser Stelle wird auch die Anlage zum Bescheid nicht in Bezug

genommen. Am Ende der Tabelle heißt es dann in einem sich über die gesamte Breite

erstreckenden Tabellenfeld: "1. Rate Beitrag WBV für 2005 23.461,37 EUR". Daraus folgt,

dass dies der einzige bezifferte Betrag war, den in Ansehung der konkreten Gestaltung

des Bescheides der Entscheidungsausspruch mit dem dort in Bezug genommenen

"nachstehenden Beitrag" meinen konnte. Damit unterscheidet sich die Festsetzung im

Übrigen von dem an die Klägerin gerichteten Beitragsbescheid vom 4. Januar 2007,

welcher im Verfahren 3 K 351/07 umstritten ist; dort ist unter der Spaltenüberschrift

"Beitrag" bereits der Jahresbetrag eingetragen. Vorliegend wird der Jahresbeitrag von

46.922,73 € erstmals in der Anlage zum Beitragsbescheid vom 16. Januar 2005 erwähnt.

Ein Hinweis darauf, dass der dort genannte Betrag als hoheitliche Regelung und nicht

lediglich als Erläuterung zu verstehen war, ist indes weder im Bescheid noch in der

Anlage enthalten und lässt sich bei Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten

Einzelfalles lediglich als eine nachrichtliche Mitteilung über die Höhe des Jahresbeitrages

verstehen, der keine regelnde Wirkung zukam.

Der im vorliegenden Verfahren angegriffene Bescheid vom 31. Mai 2005 ist

entsprechend gestaltet und stellt mit seiner Festsetzung des "nachstehenden Beitrages"

einen Bezug lediglich zur "2. Rate Beitrag für 2005 23.461,36 €" her, soll insoweit also

ersichtlich die (erstmalige) Festsetzung enthalten. Bestätigt wird dies durch die

Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 12. August 2005. Dort hat der Beklagte

den Widerspruch nicht - wie bei Zugrundelegung seiner nunmehr vertretenen

Rechtsauffassung konsequent wäre - hinsichtlich der Festsetzung als unzulässig,

sondern als zulässig, jedoch unbegründet zurückgewiesen. Auch in der weiteren

Begründung hat er den Bescheid vom 31. Mai 2005 nicht als bloßes Leistungsgebot für

eine Beitragsrate behandelt, sondern hat ihn ausdrücklich als Beitragsbescheid

bezeichnet.

B. Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid vom 31. Mai 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12. August 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin

deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO).

I. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung erweist sich der angegriffene

Beitragsbescheid nicht bereits gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) als unwirksam,

wonach ein Verwaltungsakt nichtig ist, der schriftlich erlassen worden ist, die erlassende

Behörde aber nicht erkennen lässt.

So ist es nicht. Der Beitragsbescheid vom 31. Mai 2005 ist überschrieben mit "Wasser-

und Bodenverband 'xxx' Körperschaft des öffentlichen Rechts". Das reicht aus zur

Kennzeichnung der erlassenden Behörde.

Bescheide, in deren Kopfzeile die Körperschaft als ausstellende Behörde bezeichnet ist,

sind, da die Körperschaft als solche handlungsunfähig ist und beim Erlass von

Verwaltungsakten nur durch das insoweit zuständige Organ vertreten werden kann, bei

verständiger Würdigung dahin auszulegen, dass sie von dem vertretungsbefugten Organ

erlassen worden sind (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss

vom 14. Februar 2001 - 2 B 391/00.Z -, Juris Rn. 8). So war es hier. Gemäß § 9 der

Satzung des Verbandes hat dieser als Organe einen Vorstand und eine

Verbandsversammlung. Der Vorstand hat seinerseits einen Vorsteher (§ 10 der

Satzung), welcher nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 den Vorsitz im Vorstand führt und den

Verband in allen Geschäften vertritt, gerichtlich und außergerichtlich und auch

denjenigen, über die der Vorstand oder die Verbandsversammlung zu beschließen

haben; er kann den Geschäftsführer zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung

für den Bereich der laufenden Verwaltung beauftragen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin ersichtlich in Bezug

genommenen, die Stadt Werneuchen betreffenden Urteil der 5. Kammer des

erkennenden Gerichts vom 19. Februar 2010 (5 K 630/06). Anders als in dem dort

entschiedenen Fall ist vorliegend der Beklagte als Aussteller des angegriffenen

Bescheides im Wege der dargelegten Auslegung eindeutig zu ermitteln.

Ist nach den vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass der angegriffene

Bescheid jedenfalls nicht nichtig ist, so könnten die weiteren von der Klägerin in diesem

Zusammenhang aufgeworfenen Fragen allenfalls zu seiner (formellen) Rechtswidrigkeit

führen. Welchen Anforderungen ein Bescheid in dieser Hinsicht zu genügen hat, ergibt

sich aus § 37 Abs. 3 VwVfG Bbg. Nach dieser Vorschrift muss ein schriftlicher

Verwaltungsakt die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters,

seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Unterzeichnet ist der

Beitragsbescheid vom 31. Mai 2005 vom Verbandsgeschäftsführer. Soweit die Klägerin

dessen verbandsinterne Befugnis hierzu bestreitet, kommt es darauf aber schon aus

Rechtsgründen nicht an. Für die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ist es

vielmehr ausreichend, wenn - wie hier - dieser die Unterschrift eines bei der Behörde

beschäftigten, mit Verwaltungsaufgaben betrauten Beamten oder Angestellten trägt,

selbst wenn dieser nach der internen Organisation der Behörde nicht zeichnungsbefugt

sein sollte (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, Rn. 37). Dem weiter nachzugehen,

gibt das Bestreiten der diesbezüglichen Befugnis durch die Klägerin zudem auch deshalb

keine Veranlassung, weil es unsubstantiiert ist. Der Verbandsgeschäftsführer hat in der

mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die zitierte Bestimmung des § 13 Abs. 2 Satz

2 der Verbandssatzung, wonach der Verbandsvorsteher den Geschäftsführer zur

gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung für den Bereich der laufenden

Verwaltung beauftragen kann, erklärt, der ihm erteilte Auftrag zur Unterzeichnung von

Beitragsbescheiden sei nicht an eine betragsmäßige Grenze gebunden; im Verband

gehe man vielmehr davon aus, dass damit lediglich der Haushaltsplan umgesetzt werde,

welcher von der Verbandsversammlung beschlossen sei. Dass der

Verbandsgeschäftsführer beim Erlass des angegriffenen Bescheides tatsächlich von

einer ihm zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht hat, belegt der Umstand, dass der

Beklagte, der andernfalls für die Ausstellung zuständig gewesen wäre, der Klage

entgegentritt. Schließlich wäre ein - an dieser Stelle unterstellter - Formmangel nach §

46 VwVfG Bbg auch unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines

Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht

werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die

örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die

Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. So ist es hier. Nach der

Beschlussfassung der Verbandsversammlung über den Beitragssatz war die Erstellung

des angegriffenen Beitragsbescheides nicht mehr als ein Rechenwerk ohne jeden

Entscheidungsspielraum.

II. Der angegriffene Bescheid ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage ist § 80 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes

(BbgWG) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Bildung von

Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) und § 25 der Satzung des Wasser- und

Bodenverbandes xxx.

1. Die genannten Rechtsvorschriften sind in den Fassungen anzuwenden, die in dem

Zeitpunkt gegolten haben, zu dem der angegriffene Beitragsbescheid in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides ergangen ist. Denn der maßgebliche Zeitpunkt für die

Beurteilung der Sach- und Rechtslage in einem Verwaltungsstreitverfahren ergibt sich

aus dem materiellen Recht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. etwa Urteil vom 13. Dezember 2007 – 4 C 9/07 -, juris RdNr. 10). Danach kann die

Rechtmäßigkeit einer auf das Jahr 2005 bezogenen Beitragserhebung nicht von späteren

Rechtsänderungen abhängen, sofern diese sich nicht ihrerseits eine Rückwirkung

beilegen. Entsprechendes gilt, sofern es im vorliegenden Verfahren auf

Satzungsänderungen oder vorbereitende Verfahrenshandlungen des Verbandes

ankommt; dann sind die insoweit zu jener Zeit geltenden Rechtsvorschriften

anzuwenden.

Nach § 78 Abs. 1 Satz 1-3 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung des

Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.

Dezember 2003 (BbgWG a. F.) ist die Pflicht zur Gewässerunterhaltung eine öffentlich-

rechtliche Verbindlichkeit. Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist es, die

Funktionsfähigkeit des Gewässerbettes einschließlich der Ufer bis zur

Böschungsoberkante zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Dazu gehören auch die

ökologische und landeskulturelle Funktion der Gewässer, einschließlich seinerzeit im

Gesetz im Einzelnen bestimmter Teilbereiche.

Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG oblag die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung den

Unterhaltungsverbänden nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände

(Wasserverbandsgesetz - WVG) und dem Gesetz über die Bildung von

Gewässerunterhaltungsverbänden.

In § 4 Satz 1 GUVG in der bis zum 31. August 2008 geltenden Fassung war bestimmt,

dass sich die Rechtsverhältnisse der Gewässerunterhaltungsverbände und die

Rechtsbeziehungen zu den Verbandsmitgliedern nach den Verbandssatzungen

bestimmten.Bis zum Wirksamwerden neuer Verbandssatzungen entsprechend den

Bestimmungen des Wasserverbandsgesetzes galten die veröffentlichten

Verbandssatzungen im Sinne des § 6 des Wasserverbandsgesetzes fort (§ 4 Satz 2

GUVG).

Gemäß § 25 Abs. 1 der Verbandssatzung des Verbandes haben die Mitglieder dem

Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner

Verbindlichkeiten und zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung erforderlich sind

(Flächenbeitrag). Nach S. 2 derselben Vorschrift bestehen die Beiträge in

Geldleistungen. In 80 Abs. 1 BbgWG a. F. war bestimmt, dass sich die Bemessung der

Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände nach dem Verhältnis der Flächen

bestimmte, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebet beteiligt waren.

2. Die satzungsrechtlichen Rechtsgrundlagen des angegriffenen Bescheides sind -

jedenfalls soweit es im vorliegenden Fall darauf ankommt - wirksam.

a) Fest steht jedenfalls, dass - unabhängig von zuvor möglicherweise bestehenden

Bedenken gegen die formelle Gültigkeit der Verbandssatzung - spätestens mit dem

Inkrafttreten des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden eine

Satzung wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Dieses Gesetz trat am 21. März 1995 in

Kraft und regelte in § 4, dass sich die Rechtsverhältnisse der

Gewässerunterhaltungsverbände nach den Verbandssatzungen bestimmten und bis

zum Wirksamwerden neuer Verbandssatzungen entsprechend den Bestimmungen des

Wasserverbandsgesetzes die veröffentlichten Verbandssatzungen gelten sollten.

Es handelte sich hierbei um die Satzung, die auf den ursprünglichen Text vom Mai 1991

zurückging und nach einer Satzungsänderung auf einer Mitgliederversammlung vom 3.

Februar 1993 mit dem diesbezüglichen Genehmigungsbescheid in der geänderten

Fassung im Amtlichen Anzeiger des Landes Brandenburg vom 14. Dezember 1993

durch das Landesumweltamt bekannt gemacht worden war und die deshalb in jedem

Falle als wirksam anzusehen ist (VS 1993; hierzu: Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 9 S 10.08 und 9 S 45.08 -,

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 10).

b) Dabei kommt es nicht darauf an, ob den von der 5. Kammer des erkennenden

Gerichts im Beschluss vom 24. Januar 2008 (5 L 162/07 -, zit. nach

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 14) vorgebrachten Bedenken

gegen die Satzungsänderung des Jahres 1996 zu folgen ist. Die zitierte Entscheidung

leitet ihre Zweifel daraus ab, das Landesumweltamt habe einigen auf der

Verbandsversammlung vom 7. Februar 1996 beschlossenen Satzungsänderungen die

Genehmigung versagt und den Genehmigungsbescheid vom 17. Oktober 1996 der

Sache nach mit Maßgaben versehen, die auf eine Änderung des beschlossenen

Satzungsinhalts gerichtet gewesen seien. Da hierzu ein Beitrittsbeschluss der

Verbandsversammlung nicht ergangen sei, sei die im Februar 1996 beschlossene

Verbandssatzung nicht veröffentlicht und die im November 1996 veröffentlichte

Verbandssatzung nicht beschlossen worden.

Dem muss hier nicht weiter nachgegangen werden, weil gerade die für die

Beitragsheranziehung maßgebenden Rechtsvorschriften teilweise von vornherein nicht

geändert worden sind oder - wo doch - diese Änderungen auch genehmigt und in der

genehmigten Form veröffentlicht worden sind oder - in einem Fall - lediglich die

Genehmigung der Hinzufügung eines Zusatzes im Satzungstext versagt worden ist, mit

der Folge, dass es beim ursprünglichen Satzungsinhalt geblieben ist. Letzteres betrifft §

26 Abs. 1 Satz 1 der Verbandssatzung, dessen Wortlaut ursprünglichen um den Zusatz

"und den weiteren Pflichtaufgaben" hatte ergänzt werden sollen. Da dieser Zusatz indes

nicht genehmigt wurde, verblieb es bei der bis dahin gültigen Bestimmung, wonach sich

die Beitragspflicht für die Unterhaltung der Gewässer nach dem Verhältnis bestimmte,

mit dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt waren.

Soweit die Klägerin meint, aus der (mangels Genehmigung und Veröffentlichung

gescheiterten) Änderung von § 26 VS 1993 folge die Gesamtnichtigkeit der Satzung,

trifft das nicht zu. Das käme allenfalls dann in Betracht, wenn mit dem Beschluss über

die Satzungsänderung die Vorstellung des Satzungsgebers verbunden gewesen wäre,

der Satzung einen einheitlich neuen Inhalt geben zu wollen und bei einem Scheitern eher

die Gesamtnichtigkeit der Satzung in Kauf nehmen zu wollen als auf ihre Änderung zu

verzichten; dafür fehlt es indes an jedem Anhaltspunkt. Die von der Klägerin aufgestellte

Behauptung, die Satzung sei in der Folgezeit in der Gestalt der Satzungsänderung, und

zwar einschließlich der nicht genehmigten Bestimmungen, angewendet worden, berührt

ihre Gültigkeit ohnehin nicht.

3. Materielle Bedenken gegen die danach maßgebenden Bestimmungen dieser Satzung

bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht (ebenso der bereits zitierte

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, vom 20. Mai 2009, a.a.O.

Rn. 12). Das Oberverwaltungsgericht hat sich an dieser Stelle eingehend mit den Fragen

auseinandergesetzt, ob die Regelungen der Verbandssatzung über den

Beitragstatbestand und den Beitragsmaßstab mit den Bestimmungen des

Wasserverbandesgesetzes vereinbar sind und ob satzungsmäßige Bestimmungen über

die Höhe des Abgabensatzes bzw. den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht

erforderlich sind und hat jeweils keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der

getroffenen Bestimmungen erhoben. Dem schließt sich die Kammer an.

a) Im einzelnen stimmt die Regelung des Beitragstatbestandes in § 25 der

Verbandssatzung mit § 3 GUVG und § 28 Abs. 1 WVG überein, wonach die

Verbandsmitglieder verpflichtet sind, den Gewässerunterhaltungsverbänden

Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe der Unterhaltung

der Gewässer II. Ordnung nötig ist (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009, Rn. 12).

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Verbandssatzung auch nicht deshalb zu

beanstanden, weil ihr eine ausreichende Bestimmung über den Beitragsmaßstab fehlt

und oder mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist.

(aa) Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 WVG muss die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

mindestens Bestimmungen enthalten über die Grundsätze der Beitragsbemessung.

Dem entsprechend ist in §§ 25 und 26 Abs. 1 S. 1 der Verbandssatzung bestimmt, dass

sich die Beitragspflicht für die Unterhaltung der Gewässer nach dem Verhältnis

bestimmt, in dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind; die

Satzungsbestimmungen befinden sich damit in Übereinstimmung mit § 80 Abs. 1

BbgWG.

(bb) Soweit die 5. Kammer des Gerichts in einem rechtlichen Hinweis vom 22. Juli 2008

unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 30.

Januar 2004 (13 ME 337/03 -, zit. nach der Rechtsprechungsdatenbank des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts) Bedenken gegen die Festlegung des

Beitragsmaßstabs aus Art. 3 Grundgesetz hergeleitet hat, greifen diese im Ergebnis

nicht durch.

Richtig ist allerdings, dass mit dem in § 26 Abs. 1 der Verbandssatzung in

Übereinstimmung mit § 80 Abs. 1 BbgWG a.F. normierten so genannten

undifferenzierten Flächenmaßstab lediglich ein gelockerter Vorteilsmaßstab hergestellt

ist. Ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz oder das Äquivalenzprinzip folgt daraus aber

nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich ein

zweistufiges Finanzierungssystem, wie es § 80 Abs. 1 und 2 BbgWG zugrundeliegt, als

interkommunaler Lastenausgleich beschreiben, für den das Äquivalenzprinzip keinen

tauglichen verfassungsrechtlichen Maßstab darstellt, weshalb die gesetzlich

angeordnete Anwendung des Flächenmaßstabs auf der ersten Stufe des

Finanzierungssystems keinen Bedenken begegnet. Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt

dafür, dass eine Umlegung nach diesem Maßstab eine Gemeinde gegenüber den

anderen Gemeinden offenkundig sachunangemessen und damit unverhältnismäßig

benachteiligt (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 - Rn. 29; ferner Beschluss vom

27. Juni 2005 - 10 B 72.04 - Rn. 11, jeweils zitiert nach der Entscheidungsdatenbank des

Bundesverwaltungsgerichts, http://www.bverwg.de).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Gebiet des die Klägerin

vertretenden Amtes nach der vom Beklagten eingereichten Aufstellung im Jahr 2005

Arbeiten mit einem Kostenaufwand von lediglich 1.975,20 € erbracht worden sind, sie

aber zu einem Beitrag von 46.922,73 € herangezogen worden ist. Eine solche, allein auf

die Kosten bezogene Betrachtung ist unzulässig. Da nämlich die Gewässerunterhaltung

ein zusammenhängendes System ist, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass

Aufwand, der in einem Teilgebiet des Verbandes erbracht wird, auch die

Entwässerungsverhältnisse in anderen Teilgebieten günstig beeinflusst.

c) Dass die Verbandssatzung keine Bestimmung über den Abgabensatz enthält, ist

ebenfalls rechtlich unbedenklich, weil bei kostenorientierten Abgaben wie den im

vorliegenden Verfahren umstrittenen Beiträgen eine hinreichend bestimmte Regelung

der Bemessungsfaktoren genügt. Aus § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 der Verbandssatzung

sowie aus § 3 GUVG in Verbindung mit 28 Abs. 1 WVG und § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG

ergibt sich ohne weiteres, dass der Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer II.

Ordnung dadurch zu ermitteln ist, dass die nicht anderweitig gedeckten notwendigen

Unterhaltungskosten durch die Zahl der (Flächen-)Maßstabseinheiten im

Verbandsgebiet geteilt werden (Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 20. Mai 2009, a.a.O. Rn. 13).

4. An der bereits zitierten Vorschrift des §§ 25 der Verbandssatzung gemessen, wonach

die Mitglieder dem Verband die Beiträge zu leisten haben, die zur Erfüllung seiner

Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung

erforderlich sind (Flächenbeitrag), ist der Beitragstatbestand erfüllt, die Beitragspflicht

der Klägerin deshalb dem Grunde nach entstanden. Der Verband hat - wie zwischen den

Beteiligten im Grundsatz nicht umstritten ist - im Verbandsgebiet Leistungen der

Gewässerunterhaltung erbracht.

5. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung

auch nicht der Höhe nach zu beanstanden. Maßgebend für die Beitragshöhe ist

insbesondere die ebenfalls bereits zitierte Vorschrift des § 26 der Verbandssatzung.

Nach § 26 Abs. 1 bestimmt sich die Beitragspflicht für die Unterhaltung der Gewässer

nach dem Verhältnis, in dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind (ebenso §

80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG a. F.). Auch diese Vorschrift hat der Beklagte dem Grundsatz

nach beachtet und den Beitrag als Produkt aus der - in ihrer Ausdehnung nicht

substantiiert beanstandeten - Gemeindefläche und dem in der Verbandsversammlung

vom 1. Dezember 2004 beschlossenen Beitragssatz von 8,80 €/ha errechnet.

a) Der insoweit gefasste Beschluss ist wirksam.

Insbesondere sind Anhaltspunkte dafür, dass im Jahr 2005 nicht sämtliche von Gesetzes

wegen zu ladenden Verbandsmitglieder ordnungsgemäß geladen gewesen wären, nicht

vorhanden.

aa) Die Klägerin ist mit einem an das Amt xxx, OT xxx gerichteten und dort am 17.

November 2004 eingegangenen Schreiben vom 4. November 2004 zur

Verbandsversammlung geladen worden. Diese Vorgehensweise war nicht zu

beanstanden.

Die insoweit einzuhaltenden Bestimmungen ergeben sich im Ausgangspunkt aus § 3

GUVG. Nach dieser Vorschrift finden auf die Gewässerunterhaltungsverbände die

Vorschriften des Wasserverbandesgesetzes und des Brandenburgischen

Wassergesetzes Anwendung, soweit nicht im Gesetz selbst etwas anderes bestimmt ist.

§ 48 Abs. 2 WVG ist geregelt, dass für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung

der Verbandsversammlung die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der

Länder über die Ausschüsse gelten, soweit das Wasserverbandsgesetz oder die Satzung

nichts anderes bestimmen. Gemäß § 90 Abs. 1 VwVfG Bbg sind Ausschüsse

beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber

drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Verbandssatzung wich (und

weicht) hiervon nicht in wesentlicher Hinsicht ab. Gemäß deren § 19 Abs. 1 Satz 1 lud

der Vorsteher die Verbandsmitglieder mit zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen. Die

Verbandsversammlung hatte ihren Willen mit der Mehrheit der Stimmen ihrer

anwesenden Mitglieder zu bilden; sie war beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der

Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen waren (§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1

der Verbandssatzung).

Nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen waren

dementsprechend die Mitglieder zur Verbandsversammlung zu laden. Daraus folgt, dass

die Ladung an die Klägerin als (Mitglieds-)Gemeinde zu richten war, entgegen der von ihr

vertretenen Auffassung also nicht an die von ihr dorthin entsandten Gemeindevertreter.

Die klagende Gemeinde ist durch die Übersendung der Ladung an das Amt auch

ansonsten ordnungsgemäß geladen worden.

So ist insbesondere die Ladung einer Körperschaft über ihre Vertretungsbehörde nicht

zu beanstanden (Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 12. November

2008, 9 B 36.08 - www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Rn. 33 zur Ladung

von Kirchengemeinden über die Kirchlichen Verwaltungsämter). Entsprechend verhält es

sich hier. Gemäß § 4 Abs. 3 der mit dem 27. September 2008 außer Kraft getretenen,

im vorliegenden Verfahren also noch maßgebenden Amtsordnung für das Land

Brandenburg (Amtsordnung – AmtsO) wurde in gerichtlichen Verfahren und in Rechts-

und Verwaltungsgeschäften die Gemeinde durch das Amt vertreten. Die Geschäfte der

laufenden Verwaltung des Amtes sowie der amtsangehörigen Gemeinden führte der

Amtsdirektor (§ 9 Abs. 3 AmtsO).

An diesen Grundsätzen gemessen wäre eine ausschließlich an die klagende Gemeinde

übermittelte Ladung gerade nicht ordnungsgemäß gewesen. Etwas anderes ergibt sich

auch nicht daraus, dass sich auf der Ladung kein ausdrücklicher Hinweis darauf befindet,

dass sie für die klagende Gemeinde bestimmt war. Angesichts des Umstandes, dass

lediglich zwei der seinerzeit amtsangehörigen Gemeinden Mitglied im Verband waren,

konnte in der Amtsverwaltung kein Irrtum darüber entstehen, welchen Adressaten die

Ladung galt.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Ladung eindeutig nicht an die

Klägerin, sondern ausschließlich an eine andere amtsangehörige Gemeinde gerichtet

gewesen wäre. So war es aber nicht. In der Ladung findet sich gerade kein Hinweis,

welcher eindeutig auf eine andere Gemeinde als die Klägerin bezogen war. Ihre

Adressierung an "Amt xxx, OT xxx, xxx. 2,xxx xxx/OT xxx" lässt eine solche Eindeutigkeit

nicht erkennen. Die Angabe "OT (= Ortsteil) xxx" ist nicht als eine nähere Bestimmung

des Inhaltsadressaten der Ladung, sondern als eine nähere Bezeichnung des Sitzes des

Amtes xxx zu verstehen.

Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, ob in der Vergangenheit tatsächlich stets

die Praxis gepflogen worden ist, Mehrfachexemplare der Ladung zur Verteilung an die

Gemeinden zu übermitteln. Erweist sich die an das Amt gerichtete Ladung nämlich als

erforderlich, aber auch ausreichend, so konnte eine derartige Übung kein geschütztes

Vertrauen darauf begründen, dass in dieser Weise stets weiter verfahren werden würde,

zumal das erst recht nicht nachvollziehbar erscheinen lassen würde, warum nach

Änderung der behaupteten Übung das einzig eingegangene Ladungsexemplar gerade

der Gemeinde xxx für ihren Ortsteil xxx zugeleitet worden ist.

bb) Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ladung der sonstigen Verbandsmitglieder

greifen entgegen der Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht durch. Nach § 2 Abs. 1 Nr.

2 GUVG a. F. waren Mitglieder der Gewässerunterhaltungsverbände die Gemeinden für

die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen (Nr. 1 der Vorschrift) und Eigentümer

von Grundstücken, die nicht der Grundsteuerpflicht unterlagen (Nr. 2).

Die genannte landesrechtliche Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 10. September 2008 - 9 B

2.08 -, Juris, Rn. 40; Beschluss vom 17. März 2009 - 9 S 64.08 -, zitiert nach

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 6; ferner den bereits

mehrfach zitierten Beschluss vom 20. Mai 2009, a.a.O. Rn. 18) dahin auszulegen, dass

Grundstücke, die der Nutzerbesteuerung nach § 40 Grundsteuergesetz (GrStG)

unterlagen, von vornherein nicht als grundsteuerbefreit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2

GUVG a. F. anzusehen sind und ihre Eigentümer nicht schon deshalb die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 GUVG erfüllen. Auch reicht es für

die Bejahung der angesprochenen Tatbestandsvoraussetzung nicht aus, wenn eine

Teilfläche eines Buchgrundstücks nicht der Grundsteuerpflicht unterliegt; erforderlich ist

vielmehr, dass das ganze Buchgrundstück diese Voraussetzung erfüllt. Schließlich legt

das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die zitierte Bestimmung "ungeachtet

ihres Wortlauts" dahin aus, dass selbst bei Erfüllung einer der beiden

Tatbestandsalternativen die Mitgliedschaft (jedenfalls grundsätzlich) erst dann entsteht,

wenn - gleichsam als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung - das betreffende

Mitglied in das Mitgliederverzeichnis des Verbandes eingetragen ist, diesem also eine

konstitutive Bedeutung zukommt. Ob von diesem Grundsatz überhaupt Ausnahmen zu

machen sind und in welchen Fällen sie in Betracht kommen, hat das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bisher nicht entschieden, jedoch vor allem

solche Fälle in Betracht gezogen, in denen der Verband die Eigentümer

grundsteuerbefreiter Grundstücke nicht binnen angemessener Prüfungsfrist in das

Mitgliederverzeichnis aufgenommen hat, obwohl diese selbst um ihre Aufnahme

nachgesucht haben. Dass dies bereits zum Zeitpunkt der Verbandsversammlung am 1.

Dezember 2004 der Fall gewesen wäre oder ein vergleichbarer Ausnahmetatbestand

vorliegt, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Der Beklagte hat vielmehr

substantiiert vorgetragen, der Verband habe seinerzeit Aufrufe in Tageszeitungen

veröffentlicht, mit denen die Kirchengemeinden aufgefordert worden seien, etwaige

Mitgliedschaftsrechte im Verband wahrzunehmen. Zunächst habe es keine Resonanz

gegeben. Daraufhin sei der Verbandsgeschäftsführer bei verschiedenen

Kirchenverwaltungen selbst vorstellig geworden, um dieses Anliegen vorzutragen; im

Ergebnis hätten jedoch lediglich zwei Kirchenverwaltungen ihre Mitgliedschaftsrechte

wahrgenommen. Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Ihre Anregung, den

Schriftverkehr zwischen dem Beklagten und den Kirchengemeinden beizuziehen, vermag

diesbezügliche Zweifel nicht zu begründen noch ist ihr angesichts des substantiierten

Vortrages des Beklagten von Amts wegen weiter nachzugehen.

cc) Schließlich spricht nichts dafür, dass eine nicht ordnungsgemäße Ladung der

Klägerin oder eines anderen Verbandsmitgliedes das Abstimmungsergebnis beeinflusst

haben könnte (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 12.

November 2008, 9 B 36.08 - www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Rn.

35). Bei einer Annahme des Haushaltsplans und des Haushaltsbeschlusses mit 15 Ja-

Stimmen und lediglich einer Gegenstimme ist das nahezu auszuschließen.

b) In der materiellen Willensbildung des Verbandes bei der Bestimmung des

Beitragssatzes sind Fehler ebenfalls nicht ersichtlich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg hat in dem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 20. Mai 2009

allgemeine Grundsätze aufgestellt, welchen Anforderungen die Festlegung eines

Beitragssatzes durch einen Beschluss der Verbandsversammlung genügen bzw. nicht

genügen muss und in welcher Weise dem im gerichtlichen Verfahren nachzugehen ist.

Im Einzelnen hat es ausgeführt (a.a.O. Rn. 20-23):

"Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschlüsse über die

Beitragssätze für 2007 und 2008 formell fehlerhaft sind, weil der Verbandsversammlung

am 28. November 2007 keine entsprechenden Kalkulationen vorgelegen haben. Weder

gesetzliche noch satzungsrechtliche Vorschriften haben verfahrensrechtlich

vorgeschrieben, dass der Beschluss über den Beitragssatz nur auf der Grundlage einer

der Verbandsversammlung vorliegenden Kalkulation gefasst werden durfte; vielmehr

durfte die Verbandsversammlung die Beitragssätze verfahrensrechtlich auch "greifen".

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschlüsse über die

Beitragssätze für 2007 und 2008 formell fehlerhaft sind, weil sie als Teil von

Haushaltsbeschlüssen gefasst worden sind, die keine nach Aufgabenarten gegliederten

Haushaltspläne zum Gegenstand hatten. Dabei kann offen bleiben, ob

Gewässerunterhaltungsverbände ihre Haushaltspläne (auf der Ausgabenseite) nach

Aufgabenarten gliedern müssen, wenn sie neben der Unterhaltung der Gewässer II.

Ordnung weitere Aufgaben wahrnehmen, für die Beiträge nicht nach dem

Flächenmaßstab des § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG, sondern nach einem anderen Maßstab

erhoben werden (vgl. hierzu § 3 GUVG in Verbindung mit § 80 Abs. 3 Satz 2 BbgWG und

§ 30 WVG). Denn es ist bei überschlägiger Prüfung jedenfalls offen, ob Verstöße gegen

eine etwaige Untergliederungspflicht die formelle Rechtmäßigkeit der Festlegung des

Beitragssatzes für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung berühren. Es dürfte formell

ohne weiteres zulässig sein, den Beitragssatz in der Verbandssatzung oder in einem

vom Haushaltsbeschluss verschiedenen Beschluss festzusetzen. Bei einer derartigen

Praxis läge die Annahme fern, dass die formelle Rechtmäßigkeit der Festsetzung des

Beitragssatzes von einer bestimmten Gestaltung des Haushaltsplans abhängt.

Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund etwas anderes gelten soll,

wenn die Festsetzung des Beitragssatzes im Haushaltsbeschluss erfolgt.

b) Die am 28. November 2007 gefassten Beschlüsse über die Beitragssätze für

2007 und 2008 (jeweils 8,80 Euro/ha) sind bei überschlägiger Prüfung auch nicht mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit aus materiellen Gründen unwirksam.

Der Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung darf nur so hoch

sein, dass das Beitragsaufkommen die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer II.

Ordnung nicht übersteigt. Allerdings ist die gerichtliche Kontrolle selbst im

Hauptsacheverfahren auf die Frage beschränkt, ob der Beitragssatz im Zeitpunkt seiner

Festsetzung der Höhe nach vertretbar gewesen ist. Denn die Gerichte haben die

Spielräume zu beachten, die den Gewässerunterhaltungsverbänden hinsichtlich der

Festsetzung des Beitragssatzes zukommen. Wie bereits erwähnt, können die

Gewässerunterhaltungsverbände in gewissen Grenzen selbst bestimmen, mit welcher

(Kosten-)Intensität sie die Unterhaltung Gewässer II. Ordnung in einem bestimmten Jahr

wahrnehmen. Nehmen sie neben der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung noch

weitere Aufgaben wahr, haben sie auch einen gewissen Spielraum für die rechnerische

Verteilung der Gemeinkosten auf die unterschiedlichen Aufgabenarten. Setzt ein

Verband den Beitragssatz für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung bereits vor

Beginn oder im Verlauf des Beitragsjahres fest, kommt ihm überdies ein

Prognosespielraum hinsichtlich der Frage zu, welche

Gewässerunterhaltungsmaßnahmen mit welchen Kosten in dem Jahr voraussichtlich

anfallen werden. Dies alles ist schon deshalb der umfassenden gerichtlichen Kontrolle

entzogen, weil es insoweit 'einzig richtige' Lösungen nicht gibt."

Die Kammer hat zwar Bedenken, ob diesem Ansatz in dieser Allgemeinheit zu folgen ist;

im vorliegenden Verfahren kann dies aber auf sich beruhen.

Die Problematik der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung ergibt sich

nach Auffassung der Kammer erst aus dem Zusammenspiel verschiedener

Verfahrensschritte. Denn bei der Festlegung eines Beitragssatzes, der schon bei seiner

Vorbereitung durch die Verbandsverwaltung mit der doppelten Ungewissheit einer

lediglich prognostischen Einschätzung der künftig erst anfallenden Kosten sowie einem

Entscheidungsspielraum bei deren Verteilung zwischen verschiedenen Aufgabenarten

belastet ist, der sodann von der Verbandsversammlung nicht auf der Grundlage einer

vorliegenden Kalkulation beschlossen, sondern "gegriffen" wird und in dieser Höhe in

Beitragsbescheide einfließt, die am Jahresanfang ergehen, jedoch abschließend sind,

erschließt sich der Kammer nicht, wie und wann für die Adressaten und die Gerichte eine

Überprüfung erfolgen soll, ob die in den Beitragssatz eingegangenen Kosten

beitragsfähig waren oder etwa eine unzulässige Querfinanzierung erfolgt ist. Im Ergebnis

muss jedenfalls durch die Verfahrensgestaltung die Möglichkeit gewährleistet werden,

den Beitragsbescheid einer wirksamen und effektiven Kontrolle zu unterziehen.

6. Aus Anlass des vorliegenden Verfahrens bedarf es aber keiner Entscheidung, ob das

auf der Grundlage der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts stets gewährleistet

wäre. Selbst wenn nämlich im Hinblick auf die vorstehend dargelegten Bedenken der

Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht für jede

Fallgestaltung zu folgen sein sollte, so änderte das an der Unbegründetheit der

vorliegenden Klage nichts, und zwar unabhängig davon, an welcher Stelle der

Entscheidung eine eventuelle Abweichung festgemacht würde. Denn selbst wenn die im

Verband gewählte Verfahrensweise nicht stets geeignet sein sollte, die gebotene

Kontrollmöglichkeit rechtzeitig zu gewährleisten, bleibt das letztlich folgenlos, sofern eine

Anfechtung stattgefunden hat und sich dabei erweist, dass die erhobenen Beiträge bei

einer rückschauenden Betrachtung die tatbestandlichen Erhebungsvoraussetzungen

erfüllt haben und es insbesondere nicht zu einer unzulässigen Querfinanzierung

anderweitiger Maßnahmen gekommen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 -

10 B 72.04 -, Entscheidungsdatenbank des Bundesverwaltungsgerichts

http://www.bverwg.de Rn. 16). Je nach Betrachtungsweise belegt dies die Vertretbarkeit

des festgesetzten Beitragssatzes oder führt dazu, dass der Adressat des

Beitragsbescheides durch dessen verfrühte Festsetzungen im Ergebnis nicht in eigenen

Rechten verletzt wird.

So ist es hier.

Im Haushaltsbeschluss vom 1. Dezember 2004 wurden Beitragseinnahmen in Höhe von

791.500 € veranschlagt; tatsächlich beliefen sie sich im ersten Halbjahr 2005 auf

411.449,05 €, im zweiten Halbjahr auf 386.793,54 € (zusammen auf 798.242,59 €). Aus

einer vom Beklagten eingereichten, nach Gemeinden gegliederten Zusammenstellung

("Zusammenstellung der Leistungen in der Gewässerunterhaltung und Beiträge 2005")

ergibt sich, dass im Jahr 2005 für die Gewässerunterhaltung insgesamt 968.526,29 €

(118.539,21 € + 142.309,13 € + 117.299,31€ + 77.471,58€ + 66.470,43 € + 40.624,80

€ + 44.661,93 € + 59.869,35 € + 63.388,50 € + 39.781,20 € + 2.390,70 € + 62.007,06

€ + 3.874,47 € + 46.732,62 € + 1.975,20 € + 48.940,80 € + 32.190,00 €) aufgewendet

wurden. Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Aufstellung werden nicht vorgebracht und

sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr handelt es sich bei der Mehrzahl der insoweit

aufgeführten Kostenpositionen um Aufgaben, die nach ihrer Bezeichnung offenkundig

der Gewässerunterhaltung dienten; das gilt insbesondere für die mit Abstand am

häufigsten vertretene Arbeit, die Böschungsmahd/Sohlkrautung.

Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung insoweit vorgebrachten

Einwendungen geben weder eine Veranlassung, dem weiter nachzugehen noch zur

Einräumung einer Frist zur Stellungnahme. Das gilt zunächst für ihre Auffassung, es

lasse sich derzeit nicht abschließend beantworten, ob es zu einer Kostenüberdeckung

gekommen sei, ferner für ihre Behauptung, der auf der Sitzung der

Verbandsversammlung vom Februar 1996 gefasste Beschluss, mit dem § 26 der

Verbandssatzung geändert worden sei, sei im Innenverhältnis verbindlich geblieben und

deshalb in der Sache so auch praktiziert worden; daraus ergebe sich eine unzulässige

Querfinanzierung von Verbandstätigkeiten, die nicht beitragsfähig seien. Da die oben

erwähnte Zusammenstellung substantiiert und frei von erkennbaren Fehlern oder

Widersprüchen belegt, dass die Ausgaben für die Gewässerunterhaltung die

Beitragseinnahmen überstiegen haben und dementsprechend gerade keinen Anhalt für

eine Kostenüberdeckung oder eine unzulässige Querfinanzierung bietet, bedürfte es

substantiierter Angriffe, um sie in Zweifel zu ziehen. Solche hat die Klägerin gerade nicht

vorgebracht. Der Einräumung einer Frist zur Stellungnahme bedarf es insoweit nicht; die

Klägerin hat in die diesbezüglichen Unterlagen bereits im Oktober 2008 Akteneinsicht

genommen. Gegen die Richtigkeit ihrer Behauptung, § 26 der Verbandssatzung sei in

der ungenehmigten Fassung angewendet und so eine unzulässige Querfinanzierung

anderer Verbandstätigkeiten herbeigeführt worden, spricht im Übrigen auch, dass sie

dann als Mitgliedsgemeinde in dem vom Beklagten vertretenden Verband seit der

teilweisen Versagung der Genehmigung der Satzungsänderung durch Bescheid des

Landesumweltamtes vom 17. Oktober 1996 die Möglichkeit, wenn nicht sogar die

Verpflichtung gehabt hätte, gegen diese Praxis vorzugehen; dahin gehende

Anstrengungen werden indes von ihr selbst nicht behauptet. Die von der Klägerin

vertretene Ansicht, sämtliche im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben des

Verbandes seien in den Beitragssatz eingegangen, hat angesichts eines Haushalts von

1.722.500 € auf der Ausgabenseite und veranschlagten Beitragseinnahmen in Höhe von

791.500 € keine reale Basis und gibt deshalb ebenfalls keinen Anlass für weitergehende

Ermittlungen.

Auch ist weder im vorstehenden Zusammenhang noch aus anderen Gründen den -

ausdrücklich nicht mit der Bitte um Vorabentscheidung verbundenen und schon deshalb

nicht als Beweisanträge zu verstehenden - "Anträgen" der Klägerin zu entsprechen.

Zunächst besteht keinerlei Grund, dem Beklagten aufzugeben, sämtliche in den

Kostenansatz eingegangenen Aufwendungen in einer Weise zu belegen, welche das

geschehene Maß übersteigt. Der Beklagte hat in einer Anlage zu der bereits zitierten

und von der Klägerin gesichteten "Zusammenstellung der Leistungen in der

Gewässerunterhaltung und Beiträge 2005" eine detaillierte Aufstellung beigebracht, in

der gegliedert nach Gemarkungen die geleistete Arbeit bezeichnet und der

Arbeitsaufwand in manuellen Arbeitsstunden und Maschinen-Arbeitsstunden angegeben

wird. In der Zusammenstellung selbst wird als Produkt aus den Arbeitsstunden und

jeweils zugeordneten Arbeitswerten der auf die Gewässerunterhaltung entfallende

Gesamtaufwand auf (zusammengerechnet) 968.526,29 € beziffert. Übersteigt - wie hier

- schon dieser das Beitragsaufkommen und sind substantiierte Beanstandungen nicht

vorgebracht oder ersichtlich, so gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, dem durch

zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen weiter nachzugehen.

Soweit die Klägerin die Flächenberechnung des Gesamtgebietes des Verbandes

bezweifelt, ist hierzu im vorliegenden Verfahren ebenfalls nichts weiter zu ermitteln. Die

Klägerin meint einerseits, es sei nicht klar ersichtlich, ob und gegebenenfalls in welchem

Umfang aus der Gesamtfläche des Verbandes die Kirchengrundstücke, die nicht der

Grundsteuerpflicht unterlegen hätten, herausgerechnet worden seien. Der Beklagte hat

hierzu ausgeführt, der Kalkulation des Beitragssatzes sei die gesamte Verbandsfläche,

also sämtliche von den Außengrenzen des Verbandes umschlossenen Flächen abzüglich

der Flächen der Gewässer I. Ordnung zu Grunde gelegt worden. Die Grundstücke der

Kirchengemeinden würden ebenso wie jedes sonstige der Grundsteuerpflicht

unterliegende oder nicht unterliegende Grundstück berücksichtigt. Angesichts des

Umstandes, dass die Erhebung von Beiträgen für die Unterhaltung von Gewässern II.

Ordnung flächendeckend erfolgt, ergäbe jede andere als diese Vorgehensweise keinerlei

Sinn. So spricht schon dann, wenn man - wie wohl die Klägerin - die Kirchengemeinden

ohne weiteres für Verbandsmitglieder hält, nichts dafür, die auf sie entfallenden

Grundstücke bei der Berechnung der gesamten Ver-bandsfläche außer Betracht zu

lassen; denn in diesem Fall werden sie selbst zu Beiträgen herangezogen. Wurden in der

Vergangenheit die Kirchengemeinden vom Gewässerunterhaltungsverband nicht als

Verbandsmitglieder behandelt, mag zwar in der Praxis ihre Beteiligung an den Kosten

der Gewässerunterhaltung unterblieben sein, weil die Kommune selbst zu Beiträgen

auch für die Kirchengrundstücke herangezogen worden ist, es jedoch möglicherweise

unterlassen hat, diese umzulegen. Das berührt indes in keiner Weise die

Flächenberechnung durch den Verband. Vor diesem Hintergrund können die von der

Klägerin ohne jeden näheren Anhalt geäußerten Zweifel an der Exaktheit der

Verbandsfläche keinen diesbezüglichen Aufklärungsbedarf begründen.

Die Klägerin meint weiter, nachdem - ihrer Kenntnis nach mit Ablauf des Jahres 2004 -

der bis dahin vom Beklagten angesetzte Erschwernisfaktor bei der Bestimmung des

Beitragssatzes nicht weiter berücksichtigt worden sei, habe sich die gewichtete

Verbandsfläche verändert. Damit wird indes ebenfalls keine Frage angesprochen, die

Veranlassung gibt, der Frage nachzugehen, ob der Beklagte seinen Entscheidungen eine

zutreffend ermittelte Verbandsfläche zu Grunde gelegt hat. Er hat - von der Klägerin

nicht weiter in Zweifel gezogen - in diesem Zusammenhang erklärt, der Verband habe

bis zum Jahr 2004 Beiträge in der Form erhoben, dass pro Hektar ein Grundbeitrag in

Höhe von 7,41 € erhoben worden und dem in Abhängigkeit von der Bevölkerungsdichte

ein Aufschlag hinzugerechnet worden sei. Daraus ergibt sich, dass die angesetzte

Verbandsfläche während und nach der Berücksichtigung des Erschwernisfaktors gerade

unverändert geblieben ist. Zudem kommt es nach der vorstehend vertretenen

Rechtsauffassung nicht darauf an, ob Veränderungen in den der Beitragserhebung zu

Grunde liegenden Maßstabsfaktoren von Anfang an nachvollziehbar waren, sondern

darauf, dass die Klägerin durch die auf das Jahr 2005 bezogene Beitragserhebung im

Ergebnis nicht in eigenen Rechten verletzt worden ist. Aus demselben Grund bedurfte es

auch keiner - dementsprechend auch keiner früheren - Beiziehung der von der Klägerin

angeforderten Kalkulationsunterlagen.

Schließlich ist der Klägerin eine Schriftsatzfrist auch nicht im Hinblick auf die am Tage vor

der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangenen Unterlagen des Beklagten zu

gewähren. Diese haben nach den oben gemachten Ausführungen für die vorliegende

Entscheidung keinerlei Bedeutung.

C. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1,167 VwGO, 709

Zivilprozessordnung. Gründe, die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2

VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

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