Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.11.2004

VG Frankfurt: trennung von staat und kirche, trennung von kirche und staat, demonstration, organisation, hessen, berufliche tätigkeit, politik, flughafen, leiter, anhörung

Gericht:

VG Frankfurt 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 E 7597/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 5

Abs 3 Nr 3 LuftVZÜV, § 29d

Abs 2 Nr 2 LuftVG

Leitsatz

1. Das Unterhalten von Kontakten zu islamischen Gruppierungen, die ihrerseits

Querverbindungen zu islamischen Organisationen in der Muslimbrüderschaft (MB) und

der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) haben, rechtfertigt die

Versagung der Zugangsberechtigung nach § 29 d Abs. 1 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 5 Abs.

3 Nr. 3 Luft VZÜV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit.

2. § 5 Abs. 3 Nr. 3 Luft VZÜV setzt nicht das Unterhalten von Kontakten zu verbotenen

Organisationen voran.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Geschäftsführer der "P. GmbH", einer von ihm gegründeten Firma,

die nach seinen Angaben mehrere arabische Luftfahrtgesellschaften vertritt und

neben dem Büro in der Innenstadt in Frankfurt am Main ein Büro im Terminal 1 des

Frankfurter Flughafens unterhält.

Am 26.03.2003 stellte der Kläger, der in Beirut im Libanon aufgewachsen und

deutscher Staatsangehöriger ist, einen Antrag auf Erteilung einer

Zugangsberechtigung zu den nicht allgemeinen zugänglichen oder

sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Frankfurter Rhein-Main

Flughafen. Er benötige den Zugang zum Transitbereich, weil er Passagiere am

Gate empfangen und begleiten müsse. Die "P. GmbH" verkauft Flugtickets unter

anderem für Fluggesellschaften wie "Syrien Air" und "Arabien Air". Sie hat

außerdem die Lizenz zum Verkauf von Pilgerreisen von einer saudiarabischen

Behörde.

Da der Kläger noch keine entsprechende Zugangsberechtigung besaß, wurde mit

seiner Zustimmung über die Fraport-Ausweisstelle das Verfahren der

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29 d Luftverkehrsgesetz (LuftVG) eingeleitet.

Im Rahmen des Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahrens teilte das Landesamt für

Verfassungsschutz Hessen (LfVH) am 27.03.2003, 12.05.2003 und am 13.05.2003

mit, welche Erkenntnisse über den Kläger vorlägen. Wegen der Einzelheiten wird

Bezug genommen auf diese Schreiben nebst dem Inhalt des Telefaxes vom

20.05.2003 (vgl. Bl. 4 - 8 der Behördenunterlagen).

Im Hinblick auf diese Erkenntnisse wurde der Kläger am 22.05.2003 zu den

Zweifeln hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit angehört. Wegen seiner Ausführungen

im Einzelnen wird verwiesen auf das Anhörungsprotokoll vom 22.05.2003.

Mit Schreiben vom 14.07.2003 informierte das LfVH das Polizeipräsidium Frankfurt

am Main als zuständige Luftfahrtbehörde nach § 29 d LuftVG ergänzend über die

Vorstandstätigkeit des Klägers für das Islamische Zentrum in Frankfurt am Main

(IZ) sowie zur Zugehörigkeit des IZ zur Muslimbruderschaft (Bl. 13 - 21 der

Behördenakte).

Der Kläger wurde daraufhin am 23.07.2003 erneut einvernommen. Wegen seiner

Angaben im Einzelnen wird Bezug genommen auf das Protokoll seiner Anhörung

vom 23.07.2003 (Bl. 23 u. 24 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 01.12.2003 wurde dem Kläger die Zugangsberechtigung zu dem

nicht allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen

auf dem Flughafen Frankfurt am Main versagt. Gestützt wurde diese Entscheidung

auf die vom LfVH mitgeteilten Erkenntnisse. Angelastet wurde dem Kläger im

Einzelnen, dass er Leiter des von der Muslimbruderschaft (MB) beeinflussten

"IZ"von 1996 bis 1998 und darüber hinaus für diese Organisation bis April 2002

aktiv gewesen sei. Das IZ in Frankfurt am Main gehöre der 1960 gegründeten

islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) an. Diese vertrete in

Deutschland die Muslimbruderschaft, die unter dem bestimmenden Einfluss des

ägyptischen Zweigs der Muslimbruderschaft stehe. Dieser wiederum sei unter

anderem die Mutterorganisation der extremistischen Bewaffneten Islamischen

Gruppe (GIA), der Salafitischen Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC), der

Islamischen Heilsfront (FIS) aus Algerien, der palästinensischen Islamischen

Widerstandsbewegung (HAMAS) und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ)

sowie der ägyptischen Al-Gamaá al-Islamiyya. Alle genannten Gruppierungen seien

in der Vergangenheit durch spektakuläre Terroranschläge - z. T. in Form von

Massenmorden an Zivilisten- in Erscheinung getreten.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 beschreibe die MB als eine

Gruppierung, die als Fernziel die globale Verwirklichung einer islamistischen

Herrschaftsordnung, d. h. die Schaffung eines islamistischen Gottesstaates auf

Erden anstrebe. Damit stehe die MB klar im Gegensatz zu dem in der Verfassung

der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Prinzip der Gewaltenteilung

sowie der Trennung von Kirche und Staat. Außerdem vertrete die MB eine strikt

antisemitische Grundhaltung, die sich im Willen zur Vernichtung des Staates Israel

manifestiere. Zitiert wird in diesem Zusammenhang der Jahresbericht 2002 des

LfVH. Weiter wird dem Kläger die Anmeldung der zentralen Anti-

Israeldemonstration für Hessen am 13.04.2002 ebenso angelastet wie der Text

eines während der Demonstration verteilten Flugblattes. Unerheblich sei, dass der

Kläger in seiner mündlichen Anhörung am 22.05.2003 mitgeteilt habe, mit dem

Inhalt des Flugblattes habe er nichts zu tun sondern nur seinen Namen dafür

hergegeben. Ihm sei der Text vorab bekannt gewesen und er habe sich mit ihm

identifiziert. Zudem seien als Teilnehmer Angehörige der am 05.08.2002 durch

das BMI verbotenen Al Aqsa e. V. festgestellt worden. Diese Organisation handle

im Kontext der Tochterorganisation der MB, der HAMAS. Diese wiederum

propagiere die Zerstörung des Staates Israel und sei für ihren tiefsitzenden

Judenhass bekannt. Nach alledem müsse davon ausgegangen werden, dass der

Kläger vehement islamistische Bestrebungen unterstütze, was zweifelsfrei

dokumentiert sei durch sein Engagement für das IZ, welches unter dem nicht

unwesentlichen Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft stehe. Offenbar

habe er eine zentrale organisatorische Rolle bei dem IZ, was sich bereits daraus

ergebe, dass er am 25.02.2002 für diese eine Kopie aus dem Grundbuch abgeholt

und die erwähnte Demonstration für das IZ organisiert habe. Kontakte zur MB

räume er selbst ein, begründet sie jedoch damit, lediglich bei

Kommunikationsschwierigkeiten direkten Kontakt zur MB zu halten und ab und zu

in die Moscheen dieser Gruppierung zu gehen, da nach seiner Ansicht die

Predigten dort gut seien. Auch sei er Mitbegründer der Islamischen

Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) gewesen. Diese Organisation stelle nach den

Erkenntnissen des LfVH die Religion und das islamische Rechtssystem, die Scharia

über die staatlichen Rechtsnormen und damit über den Grundsatz der freiheitlich

demokratischen Grundordnung. Die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit hätte er

nicht entkräften können. Er unterstütze offen islamistische Bestrebungen, deren

Ziele nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik

vereinbar seien. Insbesondere das auf der Scharia basierende Weltbild eines

Gottesstaates, welches durch das IZ und insbesondere durch die MB propagiert

werde, sei mit dem laizistischen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

nicht vereinbar. Darüber hinaus befinde er sich unmittelbar im Dunstkreises der

islamischen Terrorismus wegen der ideologischen und organisatorischen Nähe des

IZ zur Muslimbruderschaft.

Die erforderliche Zuverlässigkeit sei in seinem Fall gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 u. Abs. 3

Nr. 3 der Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zu verneinen, weil

hinsichtlich seiner Person tatsächliche Anhaltspunkte bestünden, dass er

Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes

verfolgt oder unterstützt oder innerhalb der letzten 10 Jahre verfolgt oder

unterstützt habe. Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers sei zu verneinen, wenn

nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden könne, dass von Seiten des

Überprüften keine Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs ausgehen könnten.

Dabei sei wegen des hohen Gefährdungspotential des Luftverkehrs bei der

Zulassung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen

Bereichen und Anlagen ein strenger Maßstab anzulegen und bereits geringe

Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit seien ausreichend, um die Tätigkeit in

betont sicherheitsrelevanten Arbeitsgebieten im Regelfall auszuschließen. Die

Zuverlässigkeit sei auch dann in Frage gestellt, wenn sie nicht unmittelbar mit der

beabsichtigten Tätigkeit am Rhein/Main Flughafen zusammenhänge, denn die

Bereitschaft, sich aktiv für eine in Deutschland verfassungsfeindliche agierende

Organisation einzusetzen gebe zu Zweifeln Anlass, ob er in seinem

Einwirkungsbereich die Sicherheitsbelange des Luftverkehrs uneingeschränkt

wahren könne.

Gegen den ihn am 04.12.2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am

30.12.2003 Klage erhoben. Er verfolgt sein Begehren auf Erteilung einer

Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder

sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Frankfurter Rhein/Main

Flughafen weiter und tritt den Ausführungen im streitbefangenen Bescheid

entgegen. Er verfolge keine Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3

des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das habe er bereits bei seinen

Anhörungen klar gestellt. Er solle offensichtlich nur diszipliniert werden wegen

seiner politischen Meinung über die Politik Israels. Zwar sei richtig, dass er von

1996 - 1998 Leiter des IZ in Frankfurt am Main gewesen sei. Hintergrund sei

jedoch folgender gewesen: 1996 sei im IZ in Frankfurt ein heftiger Richtungsstreit

ausgebrochen. Längere Zeit sei das Zentrum unter Polizeischutz gestellt worden,

weil es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen

gekommen sei. Schließlich habe der weitaus größte Teil der damals 470 Mitglieder

das Zentrum verlassen, weil sie einen radikaleren Kurs verfolgt hätten.

Übriggeblieben seien nur 18 Mitglieder des gemäßigten Flügels und diese hätten

ihn gebeten, ob er mit ihnen als Leiter des Zentrums dieses im Sinne einer

gemäßigten Politik neu aufbauen wolle. Nur er komme in Betracht, weil er als

Einziger aller verbliebenen Mitglieder über das erforderliche organisatorische

Geschick verfüge. Nach dem Neuaufbau sei er im Jahre 1998 zurückgetreten, weil

seine berufliche Tätigkeit vorrangig gewesen sei. Er halte noch Kontakt mit den

Mitgliedern des Zentrums, ohne jedoch Funktionen wahrzunehmen. Die

Demonstration im Oktober 2000 habe er nicht als Vorsitzender des IZ

angemeldet. Die Initiative zu dieser Demonstration sei von einer großen Zahl

islamischer Organisationen in Hessen ausgegangen, zwischen denen

Aufgabenteilung herrsche. Er sei wegen seiner guten deutschen Sprachkenntnisse

und wegen seiner Verhandlungsdiplomatie gebeten worden, bei der Anmeldung

der Demonstration mitzuwirken. Mitbegründer der IRH sei er nur formal. In

Verhandlungen mit dem Kultusministerium des Landes hätten viele islamische

Organisationen das Ziel der Einführung islamischen Religionsunterrichts an den

Schulen in Hessen gehabt und erörtert. Auf einer Versammlung von ca. 400

Personen sei dann von allen gemeinsam die Gründung der IRH beschlossen

worden, deren alleiniges Ziel die Einführung islamischen Religionsunterrichts an

den Schulen in Hessen sein sollte. Er sei nur einer von 400 gewesen und

ansonsten in keiner Weise besonders hervorgetreten. Mangels Effektivität dieser

Gruppierung sei er schließlich wieder ausgetreten. Bei dem von ihm am

25.02.2002 geholten Grundbuchauszug für die im Eigentum des IZ stehende

Liegenschaft habe es sich um einen reinen Botendienst gehandelt. In der

mündlichen Verhandlung am 05.11.2004 hat der Kläger dazu im wesentlichen

ausgeführt, es sei zum damaligen Zeitpunkt nicht klar gewesen, ob das

Grundstück belastet sei oder nicht. Er habe gewusst, dass das Grundstück

unbelastet gewesen sei und habe die entsprechenden Unterlagen von der Bank

besorgt bzgl. der früher auf dem Grundstück lastenden Hypothek. Er habe

gegenüber dem Grundbuchamt den Antrag auf Löschung gestellt und mitgeteilt,

dass er die entsprechenden Unterlagen besorgen könne. Hinsichtlich des ihm

angelasteten Inhaltes des Flugblattes der Demonstration im Jahre 2002 führt der

Kläger aus, er habe dem Standpunkt vertreten, es sei falsch bei einer

Demonstration lediglich Flugblätter in arabischer Sprache zu verteilen. Daraufhin

sei ihm die Aufgabe übertragen worden, eine deutsche Übersetzung erstellen zu

lassen und dafür verantwortlich zu zeichnen. Es sei sicherlich richtig, dass die

Behauptung "alle Jungen und Männer zwischen 15 und 50 Jahren würden in

Internierungslager verschleppt" inhaltlich falsch sei. Beachtet werden müsse aber,

dass mentalitätsbedingt Nachrichten und Bekundungen in arabischer Sprache

blumig und für mitteleuropäisches Verständnis übertrieben seien. Andererseits

habe sich die Demonstration gegen die Politik des gegenwärtigen israelischen

Ministerpräsidenten gerichtet, die keineswegs nur im arabischen Lager, sondern

auch in weiten Teilen der neutralen Welt und sogar im Lager der Verbündeten

Israels auf Ablehnung stoße. Es sei im Rahmen des hier zur Entscheidung

stehenden Verfahrens unzulässig, ihn politisch zu disziplinieren. Damit würden alle

Gegner der gegenwärtigen Politik Israels in die Nähe von Terroristen gerückt.

Soweit ihm die Teilnahme von Angehörigen der Al-Aqsa e.V. an der Demonstration

im Jahre 2002 angelastet worden sei, verweise er auf die zwischenzeitlich erfolgte

Aufhebung des Verbotes diese Organisation und Rückgabe der beschlagnahmten

Gelder. Soweit ihm vorgeworfen werde, Mitglieder der Muslimbruderschaft zu

kennen und bei einer Veranstaltung in München im Jahre 1998 den Vorsitzenden

der Muslimbruderschaft Deutschland begrüßt zu haben, führt der Kläger aus, er

kenne einige dieser Personen in Folge des Besuchs der Moschee der

Muslimbruderschaft "vom Sehen". Ihm sei neu, den Vorsitzenden der

Muslimbruderschaft Deutschland im Jahre 1998 in München begrüßt zu haben. Als

Leiter des IZ Frankfurt seien ihm viele Personen vorgestellt worden, die er begrüßt

habe. Dabei möge auch der Vorsitzende der Muslimbruderschaft Deutschland

gewesen sein, ohne dass ihm dies bewusst gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.12.2003 zu

verpflichten, dem Kläger die Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein

zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem

Flughafen Frankfurt am Main zu erteilen.

Die Beklagtenseite beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer Auffassung fest, es bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit des

Klägers. Sie wiederholt und vertieft die Begründung des streitbefangenen

Bescheides und stützt sich im wesentlichen auf das Argument, das IZ in Frankfurt

am Main gehöre der IGD an und dieser Verein sei die mitgliederstärkste

Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die IGD

bemühe sich um die Ausweitung eines Netzes von MB-beeinflussten islamischen

Zentren und Moscheen und die 1928 in Ägypten gegründete islamistische

Muslimbruderschaft sei nahezu in allen arabischen Staaten sowie in Ländern, in

denen arabische Muslime lebten, vertreten. Für die Anhänger der

Muslimbruderschaft sei einer Trennung von Religion und Staat nicht hinnehmbar.

Sie strebe über die Einflussnahme in religiösen, gesellschaftlichen und politischen

Bereichen die Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung nach ihrer

Interpretation des Koran und nach der Scharia an. Die MB gebe sich nach

Erkenntnissen des LfVH in Deutschland nach außen zwar gemäßigt, stehe jedoch

unter dem bestimmenden Einfluss des ägyptischen Zweiges der

Muslimbruderschaft. Laut Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2002 strebe die

MB die Beseitigung der herrschenden arabischen Regime an, die sie als

unislamistisch ansehe und fordere eine Beseitigung westlicher Einflüsse in der

islamischen Welt, die Rückkehr zu reinen Lehre des Propheten und wende sich

gegen eine Lockerung islamistischer Tradition und Sitten. Fernziel der MB sei die

globale Verwirklichung einer islamistischen Herrschaftsordnung, d. h. die Schaffung

eines islamistischen Gottesstaates auf Erden. Daher stehe die MB im Gegensatz

zu dem in der Verfassung der BRD festgeschriebenen Prinzip der Gewaltenteilung

sowie der Trennung von Staat und Kirche. Die zentrale palästinensische Anti-Israel-

Demonstration am 13.02.2002 habe der Kläger im Namen des IZ Frankfurt

angemeldet. Das während der Demonstration verteilt Flugblatt habe offenbar dazu

gedient, Hassgefühle gegen den Staat Israel zu erzeugen. Es müsse davon

ausgegangen werden, dass der Kläger sich mit dem Inhalt des Flugblattes

identifiziert habe. Es hätten auch Angehörige der am 05.08.2002 durch das BMJ

verbotenen Al-Aqsa e.V., die die Zerstörung des Staates Israels propagierten,

teilgenommen. Die HAMAS sei für ihren tiefsitzenden Judenhass bekannt, den sie

zum Teil mit Hetzschriften zu untermauern versuche, die Grundlage der NS

Ideologie waren. Sie weise auf eine Weltverschwörung des Judentums hin, die sich

aus den "Protokollen der Weisen von Zion" ergeben solle. Das Engagement des

Klägers für das IZ dokumentiere seine zentrale organisatorische Rolle für diese

Organisation, wie die Anmeldung der Demonstrationen im Oktober 2000 und im

April 2002 ebenso zeigten, wie die Beschaffung der Kopie des Grundbuchauszuges

für eine Liegenschaft der IZ am 25.02.2002 im Auftrag des Direktors des IZ. Vor

diesem Hintergrund müsse sein Vorbringen, er habe lediglich Routineaufgaben

wahrgenommen, als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Kläger könne nicht

leugnen, mit der MB näher in Verbindung zu stehen, da die IZ unter dem Einfluss

der MB stehe. Außerdem habe er selbst eingeräumt, ab und zu die Moscheen der

Muslimbruderschaft zu besuchen. Seine Behauptung, er werde lediglich wegen

seiner guten Deutschkenntnisse für Aufgaben herangezogen, sei nicht geeignet,

seine zentrale organisatorische Rolle, die er in der Organisation einnehme oder

eingenommen habe, verharmlosen. Soweit der Kläger vorgetragen habe, er sei

aus der IRH ausgetreten, weil deren Vorhaben ständig verworfen worden sei, zeige

dies deutlich, dass er nicht auf Grund eines Wandels seiner Einstellungen von der

IRH Abstand genommen habe, sondern lediglich weil die Organisation nicht so

effektiv wie beabsichtigt hätte agieren können. Insgesamt sei der Vortrag des

Klägers nicht sehr glaubwürdig, weil er während beider Anhörungen immer erst auf

Vorhalt seine Kontakte und die einzelnen Verknüpfungen zu den Organisationen

bestätigt habe. All dies seien tatsächliche Anhaltspunkte, die das Vorliegen der

Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 oder 3 Bundesverfassungsschutzgesetz

belegten während es sich keineswegs nur um eine politische Meinungsäußerung

handle. Die Maßnahme sei angesichts des erforderlichen Schutzes für Leib und

Leben der im Luftverkehr beschäftigten und beförderten Personen auch

verhältnismäßig.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird verwiesen auf

die zur Gerichtsakte gelangten Schriftsätze ebenso wie auf den Inhalt der

beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten

Behördenakte und die informatorische Anhörung des Klägers in der mündlichen

Verhandlung am 05.11.2004.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

Das beklagte Land hat dem Kläger in zutreffender Einschätzung der Sach- und

Rechtslage im Ergebnis mit Recht die Zugangsberechtigung zu den nichtallgemein

zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem

Frankfurter Rhein-Main Flughafen verweigert, weil Zweifel an der Zuverlässigkeit

des Klägers bestehen im Sinne der einschlägigen Vorschriften.

Nach § 29 d Abs. 1 Satz 1 LuftVG in der hier maßgeblichen Fassung des

Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361) entscheiden

die Luftfahrtbehörden - dies ist gem. § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Bestimmung

von luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten vom 30.10.2001 in Hessen das

Polizeipräsidium Frankfurt am Main - welchen Personen die Berechtigung zum

Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen

Bereichen und Anlagen gem. § 19 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und § 20a Abs. 1 Nr. 2 LuftVG

zu erteilen ist. Hierbei können die Luftfahrtbehörden gem. § 29 d Abs. 2 LuftVG die

Zuverlässigkeit von Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit

nicht nur gelegentlich Zugang zu den in Abs. 1 genannten Bereichen und Anlagen

gewährt werden soll, mit Zustimmung des Betroffenen überprüfen. Daraus ergibt

sich der Wille des Gesetzgebers, dass nur zuverlässigen Personen der Zugang zu

den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen von

Flughafenanlagen gestattet werden darf. Dies hat der Verordnungsgeber in § 5 der

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf

dem Gebiet des Luftverkehrs (Luftverkehrs-

Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung - LuftVZÜV) vom 08.10.2001 (BGBl. I S.

2629) konkretisiert. Herangezogen werden können unter anderem, wie im

vorliegenden Fall geschehen, gem. § 29 d Abs. 2 Nr. 2 LuftVG Erkenntnisse der

Verfassungsschutzbehörden der Länder, was § 4 Abs. 1 LuftVZÜV aufgreift.

Zutreffend hat der Beklagte die Verweigerung der Ausstellung des vom Kläger

begehrten Ausweises nach § 1 der LuftVZÜV jedenfalls auch darauf gestützt, dass

hinsichtlich seiner Person sonstige Erkenntnisse im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 3 der

LuftVZÜV vorliegen, die im konkreten Einzelfall, also auf Grund einer

Gesamtwürdigung des Einzelfalles die Annahme von Zweifeln an der

Zuverlässigkeit des Klägers gebieten würden, weil es tatsächliche Anhaltspunkte

dafür gibt, dass er Kontakte zu Organisationen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des

Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unterhält, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung und damit gegen den Bestand oder die

Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes agieren.

Insoweit folgt das erkennende Gericht im vollem Umfang den Gründen des

Bescheides vom 01.12.2003, was die Darstellung der Unterhaltung der Kontakte

des Klägers zu einzelnen islamischen Gruppierungen, deren Querverbindungen zu

islamistischen Organisationen wie der MB und deren mit der Verfassung der BRD

nicht zu vereinbarenden Bestrebungen betrifft.

Es bedarf daher keiner Erörterung der Frage, ob hinsichtlich der Person des

Klägers auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV - das Verfolgen

oder Unterstützen von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 BVerfSchG -

vorliegen.

Die berechtigterweise entstandenen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers

vermochte dieser auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht

auszuräumen.

Er hat keinen Anspruch auf Erteilung eines seine Zuverlässigkeit bestätigenden

Bescheids, denn aus dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften folgt,

zuverlässig i. S. v. § 29 d Abs. 1 LuftVG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die

ihm obliegenden Pflichten zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vor

Angriffen in Zukunft ordnungsgemäß zu erfüllen. Wegen des hohen

Gefährdungspotentials des Luftverkehrs sowie der Hochrangigkeit der in Rede

stehenden zu schützenden Rechtsgüter ist die Zuverlässigkeit bereits zu

verneinen, wenn auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom

17.07.2003, AZ: 1 B 414/02 in Juris Rechtsprechung).

Zwar trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom

16.07.2003 dem durch das BMI verbotenen Al-Aqsa Verein vorläufigen

Rechtsschutz gewährt hat (AZ VI VR 10/02 in Juris Rechtsprechung). Allerdings

lässt die vorstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen,

dass zwar einerseits nicht mit hinreichender Sicherheit von einer Unterstützung

der Terroraktionen der HAMAS durch die Al-Aqsa ausgegangen werden könne,

andererseits aber explizit nicht ausgeschlossen wird, dass auf Grund dem Senat

noch nicht unterbreiteten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen für eine

finanzielle Unterstützung der Intifada der palästinensischen Bevölkerung bis hin zu

Selbstmordattentätern die vorliegenden Hinweise im Sinne der Behauptung zu

interpretieren seien, dass die Al-Aqsa unter dem Deckmantel der Förderung

sozialer und humanitärer Projekte mit den gesammelten Spenden gewaltsame

Aktivitäten von HAMAS unterstütze. Diese Frage könne im Zeitpunkt der

Entscheidung nicht abschließend beurteilt werden.

Da der angefochtene Bescheid eine Maßnahme der Gefahrenabwehr im Bereich

des hohen Gefährdungspotential des Luftverkehrs betrifft, setzt § 5 Abs. 3 Nr. 3

LuftVZÜV nicht das Unterhalten von Kontakten zu verbotenen Organisationen

voraus. Es genügen vielmehr die vom Bundesverwaltungsgericht in dem

vorgenannten Beschluss zitierten verbleibenden Zweifel, um im Rahmen einer

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der LuftVZÜV den Zutritt zu betont

sicherheitsrelevanten Bereichen eines Verkehrsflughafens, und dazu zählt der

Transit, zu verweigern. Die potentielle Gefährdung muss nicht lückenlos dargelegt

werden, es genügt vielmehr eine typisierende Betrachtung (Bayer. VGH in NVwZ

95 S. 182 - 184).

Die unstreitigen Kontakte des Klägers zu, bzw. seine zeitweiligen Aktivitäten für

das IZ, die IRH und damit letztlich für die IGD lassen in der Summe nur den

Schluss zu, dass es sich bei ihm um einen maßgebliche islamistische

Organisationen, in denen er zeitweise, wie im IZ, auch nach außen eine tragende

Rolle inne hatte, im Hintergrund aktiv unterstützenden Anhänger handelt. Dass er

keine entsprechenden Kontakte mehr habe, kann ihm nicht geglaubt werden, denn

er räumt selbst ein, u. a. auch die Moscheen der radikalen MB zu besuchen.

Die fehlende Bereitschaft des Klägers, sich kritisch mit dem von den Beklagten

dargelegten Verbindungen des IZ zur Muslimbruderschaft auseinander zu setzen,

verstärkt den Eindruck, er versuche zweckgerichtet die Bedeutung islamistischer

Organisationen und seine Kontakte zu ihnen herunterzuspielen. So uneinheitlich

das Bild und die Lage der Muslimbruderschaft auch sein mögen, so steht sie doch

immer wieder im Verdacht, selbst radikal und militant zu sein, Terroranschläge zu

verüben und zu unterstützen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 09.06.1997,

AZ 10 A 12818/94 in Juris Rechtsprechung). Insoweit wird ausdrücklich Bezug

genommen auf die Ausführungen auf Bl. 2 des streitbefangenen Bescheides, die

sich insbesondere auf den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 beziehen.

Auf diesem Hintergrund sind die Darlegungen des Klägers, seine Erklärungen zu

seiner Vorstandstätigkeit im IZ in Frankfurt am Main wenig ergiebig und nicht

geeignet, die berechtigten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit zu zerstreuen. Es

kann dem Kläger nicht geglaubt werden, wenn er hinsichtlich all seiner Aktivitäten

für islamische oder islamistische Gruppierungen, wie das IZ in Frankfurt am Main

und die IRH Hessen, seine Beteiligung oder seinen Einsatz als mehr oder minder

zufällig wegen seines Organisationstalentes und seiner deutschen

Sprachkenntnisse darzulegen versucht. Auf Grund des von ihm in der mündlichen

Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks handelt es sich um einen

intelligenten und gebildeten Mann, dem die Hintergründe, die Bestrebungen und

die Querverbindungen religiöser islamischer und islamistischer Organisationen

nicht verborgen bleiben und der hinreichend selbstbewusst ist, um nicht nur

Botentätigkeiten oder ähnliches für solche Organisationen zu übernehmen, die auf

dem Hintergrund der Diskussion um die mögliche Gefahr von Anschlägen durch

islamistische Gruppierungen verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit, der Politik

und auch des Verfassungsschutzes geraten sind. Dass der Kläger im Auftrag des

IZ am 25.02.2002 eine Kopie nur deshalb aus dem Grundbuch für die Liegenschaft

des IZ geholt habe, weil er zuvor mit diesen Dingen vertraut gewesen sei, vermag

nicht zu überzeugen und soll offenbar nur dazu dienen, seine Rolle beim IZ in

Frankfurt nach seinem Rücktritt als Vorstand im Jahre 1998 als völlig nebensächlich

erscheinen zu lassen. Diese Angaben stehen insbesondere im nicht auflösbaren

Widerspruch zu seinen Ausführungen, er habe den Vorsitz beim IZ niedergelegt,

nachdem 1998 der organisatorische Neuaufbau vollzogen gewesen sei; Funktionen

nehme er keine mehr wahr. Dass dem nicht so ist, belegen die Besorgungen des

Grundbuchauszuges für das IZ ebenso wie die Anmeldung einer Demonstration im

Oktober 2000 als Vorsitzender des IZ. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb gerade

der Kläger in beiden Fällen für die IZ nach außen aufgetreten ist und nicht ein

anderes Mitglied der Organisation, ein offizieller Repräsentant. Ebenso versucht

der Kläger seine Rolle als Mitbegründer der IRH herunterzuspielen, wenn er sich nur

als "formalen Mitbegründer" bezeichnet. Besonders ins Gewicht fällt hingegen,

dass der Kläger offensichtlich auch unterschiedliche Angaben zu den ihm

vorgehaltenen Tatsachen machte und macht. Während er noch bei seiner

Anhörung am 22.05.2003 zu dem Flugblatt "Palästina brennt!", für das er unter

Angabe seiner Telefonnummer verantwortlich zeichnete, angab, er habe dies in

keinerlei Weise mitverfasst, ließ er, zu diesen Angaben völlig im Widerspruch

stehend, mit Schriftsatz vom 19.03.2004 vortragen, das Flugblatt selbst sei von

anderen Organisationen inhaltlich erstellt worden, allerdings in arabischer Sprache.

Ihm sei die Aufgabe übertragen worden eine deutsche Übersetzung erstellen zu

lassen und dafür verantwortlich zu zeichnen. Damit hat er sich den Text des

Flugblattes voll umfänglich zu eigen gemacht. Angesichts der Brisanz des

israelisch-palästinensischen Konfliktes, der letztlich die Ursache vieler

Terroranschläge war und ist, muss insbesondere seine Bewertung der inhaltlich

falschen Behauptung, alle jungen Männer zwischen 15 und 50 Jahren würden in

Internierungslager verschleppt, als mentalitätsbedingt und typisch für arabische

blumige Sprache und lediglich als für mitteleuropäisches Verständnis übertrieben,

stark befremden. Dass eine solche Aussage Gewaltaktionen zu provozieren

vermag, konnte und musste der Kläger wissen. Keineswegs ging es, wie der Kläger

glauben machen will, bei dem Inhalt des Flugblatts lediglich darum, eine als falsch

und unmenschlich erachtete Politik des Staates Israels an den Pranger zu stellen.

Allein der Schlusssatz "Lasst uns alle Palästinenser sein!" gab angesichts der

vermehrten Selbstmordattentate im Westjordanland und in Israel zumindest

hinreichend Anlass für missverständliche Interpretationen seitens gewaltbereiter

Demonstrationsteilnehmer.

Angesichts des Vorrangs der Sicherheit des Luftverkehrs ist die Verweigerung der

begehrten Erlaubnis auch nicht unverhältnismäßig.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens gem. § 154 Abs. 1

VwGO zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§

167 VwGO, 708 Nr. 11 u. 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.