Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.05.2009

VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, europäischer gerichtshof für menschenrechte, aufenthalt, verfügung, emrk, eugh, dienstleistungsfreiheit, eheliche gemeinschaft, öffentliches interesse

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 3732/08.F, 7 K

3732/08.F (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 14 AssoziierungsAbk

EWG/TUR, Art 49 EGVtr, § 55

Abs 1 AufenthG, § 154 Abs 1

VwGO

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Leitsatz

Assoziationsabkommen EWG/Türkei

Zusatzprotokoll Assoziationsabkommen EWG/Türkei

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Türkei und

lebte mit seiner Ehefrau in der Republik Frankreich. Dort verfügte er über eine bis

zum 30.04.2008 gültige Aufenthaltskarte (Carte de Séjour). Nach seinen Angaben

kam es in der Ehe zu Spannungen. Deshalb reiste er Ende September 2008 in das

Bundesgebiet ein. Vier seiner Brüder leben in XY; alle sind verheiratet, zwei von

ihnen haben Kinder und die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Onkel des Klägers

lebt in O. Der Kläger beabsichtigte, seine Verwandten zu bitten, mit ihm einen

Ausgleich mit seiner Ehefrau herbei zu führen. Ein Visum für die Bundesrepublik

Deutschland besaß er nicht. Sein türkischer Reisepass war am 30.04.2008

abgelaufen.

Nach seinen eigenen Angaben stellte sich während des Aufenthaltes in der

Bundesrepublik Deutschland heraus, dass die eheliche Gemeinschaft von Seiten

der Familie seiner Ehefrau nicht weiter gewünscht wurde.

Am 16.10.2008 trafen ihn Polizeibeamte in der Wohnung eines seiner Brüder in XY

an und nahmen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das

Aufenthaltsgesetz fest.

Am gleichen Tage erfolgte die Anhörung des Klägers durch die zuständige

Ausländerbehörde. Am 17.10.2008 erließ die Beklagte eine

Ausweisungsverfügung, nach deren Inhalt der Kläger für dauernd aus der

Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde (Ziffer 1). Die sofortige

Vollziehung der Ausweisung gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO wurde angeordnet

(Ziffer 2). Unter Ziffer 3 wurde die Abschiebung in die Republik Türkei angedroht für

den Fall, dass der Kläger nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der

Verfügung seiner Ausreiseverpflichtung nach § 50 Abs. 1 AufenthG nachkomme.

Gleichzeitig erging ein Hinweis, dass der Kläger auch in einen anderen Staat

abgeschoben werden könne, in den er einreisen darf oder der zu seiner

Rückübernahme verpflichtet ist. Zur Begründung führte die Beklagte im

Wesentlichen aus, dass die Einreise und der Aufenthalt des Klägers in der

Bundesrepublik Deutschland gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG mangels gültigem

Nationalpasses sowie eines gemäß §§ 4 und 6 AufenthG gültigen Aufenthaltstitels

in der Form des Visums unerlaubt seien. Daher sei der Ausweisungstatbestand

des § 55 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Ziffer 2 AufenthG erfüllt.

Die Anwesenheit des Klägers beeinträchtige die öffentliche Sicherheit und Ordnung

der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der hohen Zahl der sich im

Bundesgebiet illegal aufhaltenden Ausländer bestehe ein erhebliches öffentliches

Interesse daran, dass sich Einreise und Aufenthalt in geregelten Bahnen

vollziehen. Ausländerrechtliche Bestimmungen seien wesentliche

Ordnungsvorschriften, so dass ein Verstoß dagegen nicht nur als geringfügiger

Verstoß gegen Rechtsvorschriften zu werten sei. Die Ausweisung sei gerechtfertigt

und erforderlich, denn sie diene zu Abschreckung anderer Ausländer um den

ständigen Versuchen ausländischer Staatsangehöriger, in der Bundesrepublik

illegal Aufenthalt zu nehmen, nachhaltig entgegenwirken zu können.

Das persönliche Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib in der

Bundesrepublik Deutschland habe gegenüber dem öffentlichen Interesse an der

genauen Einhaltung und Beachtung der ausländerrechtlichen Gesetze und

Vorschriften zurückzustehen. Gründe nach § 55 Abs. 3 AufenthG seien nicht zu

erkennen, da der Kläger nicht über schutzwürdige Bindungen zu hier rechtmäßig

lebenden Personen verfüge, noch sonstige Belange zu erkennen seien, die ein

schutzwürdiges Interesse an einem weiteren Aufenthalt begründeten. Nachteilige

Folgen einer Ausweisung für eventuell hier rechtmäßig lebende Familienangehörige

des Klägers seien nicht zu befürchten.

Der Kläger hat am 27.10.2008 hiergegen Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er vor, die Klage richte sich insbesondere gegen Ziffer 1 der

Verfügung. Insoweit dort eine unbefristete Sperrwirkung festgesetzt werde, sei

diese unverhältnismäßig. In Anbetracht des Ausweisungsanlasses sowie der

besonderen Interessen des Klägers sei - sofern man überhaupt den Erlass einer

Ausweisungsverfügung für verhältnismäßig erachte - allenfalls eine Befristung in

Höhe von sechs Monaten verhältnismäßig. Die Ausländerbehörde hätte prüfen

müssen, ob nicht mildere Mittel dem angestrebten öffentlichen Interesse genügen

würden.

Nach Aktenlage sei erkennbar gewesen, dass besondere familiäre Bindungen des

Klägers im Bundesgebiet bestünden. Aufgrund dieser familiären Umstände habe

der Kläger ein berechtigtes Interesse daran, nicht unverhältnismäßig lange von der

Möglichkeit von Besuchsreisen zu seinen in Deutschland lebenden Brüdern und

ihren Familien abgehalten zu werden. Der Kläger sei auch zu diesem Zweck in die

Bundesrepublik eingereist.

Darüber hinaus beabsichtige nunmehr der Kläger mit dem Studium in Deutschland

sich für eine Berufstätigkeit in der Republik Türkei weiter zu qualifizieren. Er

beabsichtige an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main

möglichst bald das Studium der Betriebswirtschaft aufzunehmen; über eine

einschlägige Ausbildung in der Republik Türkei verfüge er bereits.

Wegen dieser beiden Aspekte sei das Privatleben des Klägers im Sinne von Art. 8

Abs. 1 EMRK berührt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

verpflichte Art. 8 EMRK die Ausländerbehörde dazu, bereits in der

Ausweisungsverfügung zu prüfen, ob deren Wirkung nicht von vornherein zeitlich

zu befristen sei.

Der Kläger sei davon ausgegangen, dass er als Ehemann einer französischen

Staatsbürgerin mit einem für Frankreich gültigen Aufenthaltstitel ohne Erlaubnis

nach Deutschland einreisen und auch dort studieren dürfe.

Schließlich sei die Ausweisungsverfügung bereits kraft Gemeinschaftsrechts

rechtswidrig, da die Einführung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige

nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Entscheidung

„Soysal“) gegen das Verschlechterungsverbot nach Art. 41 Abs. 1

ZPAssEWG/Türkei verstoße. Als Tourist sei der Kläger Empfänger von

Dienstleistungen und habe damit nach dieser Rechtsprechung nicht der

Visumspflicht unterlegen.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Stadt XY vom 17. Oktober 2008 aufzuheben. Die Beklagte

beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf den Inhalt der Behördenvorgänge Bezug genommen,

insbesondere auf die angegriffene Verfügung.

Ergänzend führt die Beklagte aus, dass weder der genaue Einreisezeitpunkt noch

der Aufenthaltszweck vom Kläger glaubhaft gemacht, noch dieser durch

entsprechende Unterlagen belegt worden sei. Auch ein Antrag auf Befristung sei

nicht aktenkundig.

Im Rahmen der erst noch im förmlichen Befristungsverfahren zu treffenden

Befristungsentscheidung sei zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits 34 Jahre

alt sei und es sich bei den benannten besonderen familiären Bindungen im

Bundesgebiet um die erwachsenen Brüder des Klägers und deren Familien

handele. Eine Ehefrau oder eigene Kinder habe der Kläger nicht im Bundesgebiet.

Außerdem lasse der Sachvortrag des Klägerbevollmächtigten darauf schließen,

dass es dem Kläger nicht um einen gelegentlichen Besuch bei seinen Verwandten

in Deutschland gehe, sondern dass sein eigentliches Ziel sei, ein

Daueraufenthaltsrecht im Bundesgebiet anzustreben. Letztlich sei ein Zuzug zur

Familie der Brüder gewünscht.

Aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Klägers erscheine schließlich im Falle

eines erfolgreichen Studienabschlusses der Erhalt eines adäquaten Arbeitsplatzes

längerfristig kaum erreichbar.

Der Kläger reiste am 29.10.2008 freiwillig in die Türkei aus.

Die Universität Frankfurt am Main bestätigte am 17.11.2008 das Vorliegen einer

ordnungsgemäßen Bewerbung des Klägers um Zulassung zum Studium zum

Sommersemester 2009.

Mit Schreiben vom 26.11.2008 hat der Kläger bei der zuständigen

Ausländerbehörde beantragt, die Wirkung der Ausreiseverfügung vom 17.10.2008

zu befristen.

Mit Beschluss vom 9.4.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene

Behördenakte und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Mit der Verfügung der Beklagten vom 17.10.2008 wird der Kläger nicht in seinen

Rechten verletzt, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO. Die angegriffene Verfügung ist

rechtmäßig.

Insbesondere ist die unter Ziffer 1 der Verfügung ergangene Ausweisung

rechtmäßig.

Die Voraussetzungen für eine Ermessensausweisung gemäß § 55 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 2 Ziffer 2 AufenthG liegen vor.

Der Kläger hat einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2

Ziffer 2 AufenthG begangen. Er hat sowohl gegen die Passpflicht nach § 3 als auch

gegen die Visumspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Ziffer 1 AufenthG

verstoßen.

Zunächst liegt ein Verstoß gegen § 3 AufenthG vor, denn der türkische Reisepass

des Klägers war bei dessen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

abgelaufen.

Dieser Verstoß erfüllt allerdings nicht ohne weiteres den Ausweisungstatbestand

des § 55 Abs. 2 Ziffer 2 AufenthG (Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und

Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 1080).

Der Kläger verfügte jedoch auch über keinen Aufenthaltstitel in Form eines

Visums.

Als türkischer Staatsangehöriger hätte er grundsätzlich eines solchen Visums

bedurft.

Nach Art. 1 Abs. 1 VO 539/2001/EG i.V.m. deren Anhang I besteht für türkische

Staatsangehörige eine Visumspflicht für die Einreise in die und den Aufenthalt in

der Bundesrepublik Deutschland.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Assoziationsrecht zwischen der

Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei.

Insbesondere folgt aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom

12.09.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation

(abgekürzt ZPAssEWG/Türkei) nicht, dass für den Kläger keine Visumspflicht

besteht.

Bei der Bewertung dieser Bestimmung ist ihre Entstehungsgeschichte zu

berücksichtigen.

Am 12.09.1963 unterzeichneten die damalige Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei das Abkommen zur Gründung einer

Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

(abgekürzt AssAbkEWG/Türkei), das gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 eine Verstärkung

der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zum Ziel

hat.

Nach Art. 2 Abs. 3 AssAbkEWG/Türkei umfasst die Assoziation eine Vorbereitungs-,

eine Übergangs-, sowie eine Endphase.

Für die Festlegung der Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die

Verwirklichung der Übergangsphase wurde das ZPAssEWG/Türkei abgeschlossen.

Es wurde am 23.11.1970 beschlossen und von der Bundesrepublik Deutschland

am 01.01.1973 ratifiziert (Gesetz zum Zusatzprotokoll für die Übergangsphase der

Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

vom 10.05.1972, BGBl. II, 385).

Nach Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG/Türkei verpflichten sich die Vertragsparteien des

AssAbkEWG/Türkei, „untereinander keine neuen Beschränkungen der

Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs“ einzuführen (sog.

Stillhalteklausel).

Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG/Türkei verleiht zwar selbst kein Aufenthaltsrecht (EuGH,

Slg. 2000, I-2927 - „Savas“; Slg. 2007, I-7415 - „Tum und Dari“). Die Vorschrift

bewirkt jedoch, dass die ausländerrechtliche Rechtslage im Zeitpunkt des

Inkrafttretens des ZPAssEWG/Türkei zu Grunde zu legen ist, wenn und soweit diese

günstiger ist als die gegenwärtige (vgl. VG Darmstadt, B. v. 28.10.2005 - 8 G

1070/05 (2) -, m.w.Nachw., InfAuslR 2006, 45 [50]). Zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieser Bestimmung konnten nach der deutschen Rechtslage

türkische Staatsangehörige visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen, sofern sie

nicht im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten (Umkehrschluss aus

§ 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des AusländerGi.V.m. deren Anlage).

Auf diese Vorschrift können sich nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs (abgekürzt EuGH) Betroffene unmittelbar berufen (EuGH, Slg. 2000, I-

2927 - „Savas“; Slg. 2007, I-7415 - „Tum und Dari“).

Gleichwohl kann sich der Kläger nicht auf diese, ihn begünstigende Auslegung

berufen.

Zwar kann die Europäische Union mit guten Gründen als Adressat der

Stillhalteklausel angesehen werden (vgl. Mielitz, NVwZ 2009, 276 [277] m.w.N.), so

dass die von ihrem Rat erlassene einschlägige Regelung der VO 539/2001/EG

i.V.m. deren Anhang I eine gegenüber der deutschen Rechtslage am 01.01.1973

zusätzliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen kann.

Es spricht auch vieles dafür, dass Touristen türkischer Staatsangehörigkeit unter

die sog. Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG/Türkei fallen. Touristen sind

nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 49f. EGV Dienstleistungsempfänger im

Reiseland und sind unter die passive Dienstleistungsfreiheit zu fassen: Der freie

Dienstleistungsverkehr schließt die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur

Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben,

ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden (EuGH, Slg. 1984, 377 =

NJW 1984, 1288 - „Luisi und Carbone“). Diese Rechtsprechung findet auch im

Assoziationsrecht Anwendung, welches keine eigenständige Definition des Begriffs

der Dienstleistungsfreiheit enthält, sondern vielmehr auf die Vorschriften des EG-

Vertrags verweist (Art. 14 AssAbkEWG/Türkei).

Zur Überzeugung des Gerichts ist der Kläger allerdings nicht als

Dienstleistungsempfänger im Sinne des Art. 49 EGV zu sehen. Der Aufenthalt des

Klägers in der Bundesrepublik Deutschland ist kein touristischer gewesen.

Die Zuordnung von Touristen zum Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit hat

nämlich nach der Rechtsprechung des EuGH Einschränkungen erfahren. Die

passive Dienstleistungsfreiheit ist demzufolge nicht einschlägig, wenn sich ein

Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats dauerhaft in das Hoheitsgebiet eines

anderen Mitgliedstaats begibt, um dort für unbestimmte Zeit Dienstleistungen zu

empfangen (EuGH, Slg. 1988, 6159 - „Steymann“; Slg. 1997, I-3395 = EuZW

1998, 124 - „Sodemare“). Verlagert der Dienstleistungsempfänger seinen

Hauptaufenthalt in den Mitgliedstaat des Dienstleistungserbringers, fehlt der

erforderliche Auslandsbezug (EuGH, Slg. 1994, I-3395 = EuZW 1998, 124 -

„Sodemare“). Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist damit, ob der Aufenthalt

des Dienstleistungsempfängers nur zeitlich begrenzt und für eine im Voraus

bestimmte Dauer ist, oder aber ständig oder auf unbestimmte Zeit (vgl.

Schlussanträge des GA Fenelly vom 06.02.1997, Slg. 1997, I-3395 = EuZW 1998,

124 - „Sodemare“). Der tatsächliche Aufenthalt muss geprägt sein vom

touristischen Zweck, der nicht in einen Daueraufenthalt umschlagen darf (Mielitz,

NVwZ 2009, 276 [279]). Nur dann ist die Dienstleistungsfreiheit einschlägig.

Das ist hier nicht der Fall. Der touristische Zweck prägte nicht den Aufenthalt des

Klägers. Der Kläger strebt zumindest zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

einer Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG,

U. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 -, NVwZ 2008, 434) einen Daueraufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland aus Studiengründen an. Es geht ihm nicht darum,

sich zum Zwecke des Besuchs bzw. mit der Absicht der zeitlich begrenzten

Entgegennahme einer bestimmten Art von Leistungen vorübergehend in der

Bundesrepublik aufzuhalten. Das ergibt sich aus dem eigenen Vortrag des Klägers.

Es drängt sich überdies auf, dass der Aufenthalt nach dem oben erläuterten

Maßstab nicht zu einem touristischen Zweck erfolgt ist. Der Kläger hat sich

nämlich zu Besuchszwecken bei seiner Familie in XY bzw. XX aufgehalten.

Unterstellt man seinen Vortrag als wahr, ist er in einer schwierigen Lebenssituation

eingereist und erhoffte sich Beistand in dieser Krise von seinen Verwandten. Weder

das Motiv der Einreise noch der Zweck des Aufenthaltes waren geprägt von einem

Dienstleistungsempfang. Hierfür genügt nicht, dass der Kläger auch gelegentlicher

Empfänger von Dienstleistungen in der Bundesrepublik gewesen sein mag.

Erforderlich ist vielmehr, dass der Aufenthalt vom Dienstleistungsempfang geprägt

ist und andere Zwecke in den Hintergrund treten.

Insoweit ist vorliegend der zwischenzeitliche Motivwechsel des Klägers durch die

geplante Studienaufnahme nicht Streit entscheidend. Er ist aber erhellend für die

Beurteilung, dass ein touristischer Aufenthalt zum Zwecke des

Dienstleistungsempfangs seitens des Klägers in einem nach außen erkennbaren

Verhalten bis zum Ergehen dieser Entscheidung nicht vorgelegen hat.

Daher kann auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofes vom 19.02.2009, Rechtssache C-228/06 - „Soysal“ nicht zu einer

anderen Betrachtung führen. Der Kläger fällt nicht unter den von der Entscheidung

betroffenen Personenkreis.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof in dieser Vorabentscheidung über die

Auslegung von Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG/Türkei im Ergebnis eine Visumspflicht der

am Ausgangsverfahren Beteiligten türkischen Staatsangehörigen aufgrund der

genannten Bestimmung des ZPAssEWG/Türkei verneint. Diese Vorlagefrage betraf

jedoch nur einen Fall der aktiven Dienstleistungsfreiheit; der EuGH hat keine

Aussage zur Rechtslage von Dienstleistungsempfängern gemacht.

Auf die Frage, ob diese Auslegung des Art. 41 Abs. 1 des ZPAssEWG/Türkei auf die

passive Dienstleistungsfreiheit übertragen werden kann, kommt es hier jedoch gar

nicht an. Denn der Kläger fällt mangels Touristeneigenschaft nicht unter die

Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EGV.

Der Verstoß ist auch nicht geringfügig.

Er ist gemäß § 95 Abs. 1 Ziffer 1, 2 und 3 AufenthG eine Straftat, die mit einer

Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine vorsätzlich

begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Rechtsverstoß i.S.d. § 55 Abs.

2 Ziffer 2 AufenthG, sondern ein beachtlicher Ausweisungsgrund (BVerwG, U. v.

24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63; BVerwG, U. v. 17.01.1998 - 1 C 27.96,

BVerwGE 107, 58).

Ihr Ermessen hat die Beklagte im Ergebnis rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere

ist die Ausweisung verhältnismäßig.

Die Beklagte hat mit der angegriffenen Verfügung von ihrem durch § 55 Abs. 1

AufenthG eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und den Kläger für dauernd

ausgewiesen. Sie hat die Ausweisung auf general- und spezialpräventive Aspekte

gestützt.

Mit der Ausweisung wird einer erneuten Verletzung der Vorschriften des AufenthG

durch den Kläger in geeigneter Weise vorgebeugt. Dies ist im Hinblick auf den nicht

geringfügigen Rechtsverstoß des Klägers als erforderlich anzusehen.

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG kommt dem Kläger nicht

zugute. Er fällt nicht unter die in dieser Vorschrift aufgeführten Konstellationen.

Die Ausweisung steht auch nicht außer Verhältnis zu dem Zweck, künftige

Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik

Deutschland auf Grund des Aufenthalts bzw. der illegalen Einreise von Ausländern

zu verhindern.

Insbesondere ist sie auch mit den Anforderungen des § 55 Abs. 3 Ziffer 1

AufenthG (schutzwürdige persönliche Bindungen im Bundesgebiet) vereinbar.

Seine Bindungen im bzw. an das Bundesgebiet sind als gering anzusehen. Der

Kläger ist nicht in Deutschland aufgewachsen. Er hat nie in der Bundesrepublik

Deutschland gelebt. Auch gibt es hier keine von ihm abhängigen

Familienmitglieder.

Dem stehen das öffentliche Interesse an der Kontrolle von Einreise und Aufenthalt

von Ausländern und an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften

gegenüber.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass enge Familienangehörigen des Klägers mit

ihren Familien im Bundesgebiet leben.

Insoweit bietet jedoch § 11 Abs. 2 AufenthG ausreichende Handhabe, mögliche

Härten zu mildern. Danach kann dem Ausländer ausnahmsweise Erlaubnis erteilt

werden, kurzfristig in das Bundesgebiet einzureisen. Den familiären Bindungen des

Klägers an seine Geschwister, die deswegen belegt sein dürften, weil er sie in einer

wohl als bedrängend empfundenen Lebenskrise aufsuchte, dürften durch eine

Befristung der Wirkung der Ausweisung, die nicht unerheblich unter der

Regelbefristung von drei Jahren liegen sollte, Rechnung getragen werden.

Die Entscheidung der Beklagten ist auch mit Art. 8 EMRK vereinbar.

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person u.a. das Recht auf Achtung ihres Privat-

und Familienlebens. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK darf eine Behörde in die Ausübung

dieses Rechts nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen eingreifen und nur, „soweit

der Eingriff gesetzlich vorgesehen und [...] notwendig ist für die nationale oder

öffentliche Sicherheit [...]“.

Die Ausweisung als Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK ist hier durch ein hinreichendes

soziales Bedürfnis gerechtfertigt und auch als im Hinblick auf das verfolgte Ziel als

im engeren Sinne verhältnismäßig anzusehen.

Von den zwei Schutzbereichen des Art. 8 EMRK ist hier nur das Privatleben des

Klägers in schwacher Intensität betroffen.

Als zu berücksichtigender Belang des Klägers liegt hier allein seine Beziehung zu

den im Inland lebenden Geschwistern vor. Eine solche ist jedoch nicht von Gewicht,

dass die entsprechende Verfügung zwingend unverhältnismäßig ist. Insbesondere

sind die Geschwister erwachsen und nicht auf Grund besonderer Umstände auf

gegenseitige Unterstützung und Hilfe angewiesen ( vgl: EGMR, InfAuslR 1996, 1 -

„Nasri“; Urt. v. 17.04.2003 - 52853/99 - „Yilmaz“).

Auch dass die Ausweisung für dauernd erfolgte, ist als rechtmäßig anzusehen.

In der angegriffenen Verfügung vom 17.10.2008 wurde eine

Befristungsentscheidung nicht getroffen. Zu einer Prüfung von Amts wegen, ob

eine solche gemeinsam mit der Ausweisungsentscheidung zu erfolgen hatte, war

die Beklagte aus den bereits genannten Gründen auch nicht verpflichtet.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, 1, Var. AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen

worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG werden die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten

Wirkungen erst auf Antrag hin befristet. Der Rechtsprechung zufolge ist es zulässig

und insbesondere mit Art. 8 EMRK vereinbar, wenn die Behörde eine

Ausweisungsverfügung erlässt, ohne zugleich von Amts wegen über eine

Befristung zu entscheiden (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, InfAuslR

2007, 325 - „Kaya“; VGH Mannheim, B. v. 10.01.2007 - 11 S 2616/06 -, NVwZ

2007, 609).

Etwas anderes gilt nur, wenn die Unverhältnismäßigkeit der Nichtbefristung sich

aufdrängt. Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger ist nach den bisherigen

Ausführungen nicht gravierend in seinem Recht auf Privatsphäre aus Art. 8 Abs. 1

EMRK betroffen. Die auf Seiten des Klägers zu berücksichtigenden Belange sind

vielmehr von einem nicht erheblichen Gewicht.

Auch die Androhung der Abschiebung in die Türkei gem. § 59 AufenthG (Ziffer 3

der angegriffenen Verfügung) ist rechtmäßig.

Sie ist schriftlich und unter Fristsetzung erfolgt. Als Zielstaat im Sinne von § 59

Abs. 2 AufenthG wurde der Heimatstaat des Klägers, die Republik Türkei benannt.

Auch der nach dieser Norm erforderliche Hinweis ist ergangen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.