Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.08.2005

VG Frankfurt: widerspruchsverfahren, vorverfahren, selbsthilfe, wiederholung, handelsregister, zuwendung, zuschuss, sicherheitsleistung, vollstreckung, dokumentation

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 1350/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 162 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 2

VwVfG

(Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren)

Leitsatz

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist notwendig, wenn dem

Widerspruch wegen eines Vorbringens abgeholfen wurde, das der Widerspruchsführer

bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen hatte, ohne dass in dem dieses Verfahren

abschließenden ablehnenden Bescheides darauf eingegangen worden ist. In einem

solchen Fall ist auch dem verständigen Bürger nicht ersichtlich, dass die bloße

Wiederholung dieses Vorbringens im Widerspruchsverfahren erfolgreich sein wird.

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22.03.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird

verpflichtet, festzustellen, dass in dem Widerspruchsverfahren mit dem

Aktenzeichen 412/10159925 die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig

war.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin stellte am 06.10.2003 über die zuständige Leitstelle bei der Beklagten

einen Antrag für einen Zuschuss zu einer Unternehmensberatung. Die Leitstelle

kam insbesondere aufgrund der Angabe des Gesellschaftszwecks der Klägerin, wie

er im Handelsregister formuliert ist, zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht

förderfähig sei, weil sie selbst Unternehmensberatungen durchführe und daher

einer diesbezüglichen Hilfe zur Selbsthilfe nicht bedürfe. Hierzu gab sie der

Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Darauf teilte der für die Klägerin tätig

gewesene Unternehmensberater mit, die Klägerin organisiere nur Seminare und

Workshops zur Beratung der ihr angeschlossenen Unternehmen, führe diese aber

nicht selbst durch. Die beratende Tätigkeit werde von Spezialisten durchgeführt,

die sie nur vermittle.

Mit Bescheid vom 21.06.2004 lehnte die Beklagte die beantragte Zuwendung ab.

In den Gründen ist ausgeführt, dass die Klägerin ausweislich des aus dem

Gesellschaftsvertrag und dem Handelsregister ersichtlichen Gesellschaftszwecks

selbst beratend tätig sei und deshalb keiner Hilfe zur Selbsthilfe bedürfe.

Darauf ließ die Klägerin durch einen Rechtsanwalt Widerspruch erheben. Der

Rechtsanwalt begründete den Widerspruch damit, dass die Klägerin nicht selbst

Beratungen vornehme, sondern diese nur vermittle. Sie habe selbst gar nicht das

qualifizierte Personal, um Beratungen selbst vorzunehmen. Darauf half die

Beklagte dem Widerspruch mit Zuwendungsbescheid vom 01.09.2004 ab und

bewilligte eine Zuwendung in Höhe von 1.400,-- EUR. In dem

Widerspruchsbescheid wird auf die vorgetragenen "Argumente bzw.

nachgereichten Unterlagen" Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 09.09.2004 ließ die Klägerin darauf beantragen, die

notwendigen Aufwendungen, nämlich die Anwaltsgebühr, in Höhe von 145,00 EUR

zu erstatten. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 29.11.2004 ab, weil die

Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht notwendig gewesen sei. Es sei nicht um

Rechtsfragen gegangen, sondern nur "um Erklärungen". Daher sei es der Klägerin

zumutbar gewesen, das Widerspruchsverfahren selbst zu betreiben. Den

hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 22.03.2005 zurück. Am 25.04.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie trägt vor, es sei der Klägerin nicht zumutbar gewesen, das

Widerspruchsverfahren selbst zu betreiben. Eine qualifizierte Stellungnahme sei

von Rechtsfragen abhängig gewesen, insbesondere von der Überprüfung des

Gesellschaftsvertrages. Die Gesichtspunkte, die letztlich zur Abhilfe geführt hätten,

habe die Klägerin bereits im Bewilligungsverfahren vorgetragen. Nachdem sie

gleichwohl einen ablehnenden Bescheid erhalten hätte, sei es geboten gewesen,

professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29.11.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22.03.2005 aufzuheben und festzustellen, dass die

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren notwendig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich zur Begründung im wesentlichen auf die Gründe der

angefochtenen Bescheide.

Die Parteien haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet und

sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt. Dem

Gericht lag ein Hefter Behördenakten zur Entscheidung vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Die dem Wortlaut

nach erhobene Feststellungsklage ist entsprechend umzudeuten, weil allein dies

dem klägerischen Begehren entspricht.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und

verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die

durch Verwaltungsakt vorzunehmende Feststellung der Beklagten (§ 80 Abs. 3

Satz 2 VwVfG), dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für das

Widerspruchsverfahren notwendig war (§ 80 Abs. 2 VwVfG). Maßgeblich sind

insoweit die selben Grundsätze, die die Rechtsprechung zu § 162 Abs. 2 Satz 2

VwGO entwickelt hat. Danach ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im

Vorverfahren notwendig, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen

nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen, wobei Erkenntnis- und

Urteilsfähigkeit des Bürgers nicht überschätzt werden dürfen. Dies ist nicht nur in

schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der

Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, seine Rechte im

Widerspruchsverfahren ausreichend zu wahren (BVerwGE 55, 299; Kopp/Ramsauer,

VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 80 Rn 45 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten etwa dann

nicht notwendig, wenn der Bürger aus den Gründen des ablehnenden Bescheides

entnehmen kann, dass sein Antrag nur deshalb abgelehnt worden ist, weil er es

versäumt hat, bestimmte Unterlagen vorzulegen. In einem solchen Falle weiß der

Bürger auch ohne Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, wie er dem Widerspruch

zum Erfolg verhelfen kann. Eine solche Situation war im vorliegenden Falle jedoch

nicht gegeben. Die Klägerin hatte bereits im Vorverfahren die Umstände

vorgetragen, die letztlich zur Abhilfe geführt haben. Aus ihrer Sicht konnte sie

deshalb nicht davon ausgehen, dass allein die Wiederholung dieses Vortrages

einschließlich weiterer Erläuterungen dem Widerspruch zum Erfolg verhelfen würde.

Dies war ihr schon deshalb nicht möglich, weil in den Gründen des ablehnenden

Bescheides mit keinem Wort auf ihr Vorbringen eingegangen worden ist, so dass

die Klägerin einerseits den Eindruck gewinnen konnte, dass dieses Vorbringen

unerheblich ist, andererseits aber keine Vorstellung gewinnen konnte, was im

Widerspruchsverfahren vorgetragen werden muss. Ihr konnte deshalb nicht

zugemutet werden, auf die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu verzichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO,

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124

Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.