Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.03.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

5 E 1233/05

Entschieden

21.03.2006

Schlagworte

Brandmeldeanlage , Feuerwehr , Juristische person , Betreiber , Öffentliche sicherheit , Eigentümer , Stadt , Hotel , Verschulden , Fahrzeug

VG Frankfurt: brandmeldeanlage, feuerwehr, juristische person, betreiber, öffentliche sicherheit, eigentümer, stadt, hotel, verschulden, fahrzeug

Gericht:

VG Frankfurt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 1233/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 61 Abs 2 BrandSchG HE

Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach einem

Fehlalarm aufgrund eines defekten Brandmelders im Hotel.

Leitsatz

1. Die Kostenerstattungspflicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG fordert kein Verschulden

des Betreibers einer Brandmeldeanlage.

2. § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG ermächtigt die Gemeinden zum Erlass einer

Gebührensatzung, in der Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr bei Fehlalarm

festgelegt werden.

3. Gemeinden dürfen in der Höhe der Gebühren die anteiligen Kosten für das

eingesetzte Personal und Gerät zugrundelegen. Sie sind nicht darauf beschränkt, nur

die Kosten geltend zu machen, die darüber hinaus durch einen Einsatz verursacht

wurden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Frankfurt, Branddirektion, vom 28.04.2003

forderte die Beklagte von der Klägerin eine Gebühr i. H. v. 304,22 Euro für die

Inanspruchnahme der Berufsfeuerwehr. Der Einsatz sei am 20.03.2003 um 23:16

Uhr in der Goldsteinstraße 134 in Frankfurt erfolgt aufgrund eines Fehlalarms

infolge Auslösung einer privaten Brandmeldeanlage. Die Brandmeldeanlage sei

überprüft und zurückgesetzt worden. Es seien Kosten für den Einsatz eines

Löschfahrzeuges von 10 t bis 16 t zulässiges Gesamtgewicht i. H. v. 100,72 Euro,

den Einsatz von vier Beamten des mittleren Dienstes i. H. v. insgesamt 155,44

Euro und Kosten für den Einsatz eines Beamten des gehobenen Dienstes i. H. v.

48,06 Euro entstanden. Daraus errechne sich die Gesamtsumme von 304,22

Euro.Mit Schreiben vom 15. Mai 2003, bei der Beklagten eingegangen am

28.05.2003, legte die Klägerin bei der Beklagten Widerspruch ein. Zur Begründung

führte sie im Schreiben vom 11.03.2004 aus, dass die Ermächtigungsgrundlage

des § 61 Abs. 2 Nr. 6 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

(HBKG) nur gestatte, einen Kostenersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr

entstandenen Kosten zu verlangen. Kosten, die auch ohne den konkreten Einsatz

der Feuerwehr entstanden wären, könnten auf der Grundlage dieser

Ermächtigungsgrundlage vom Eigentümer einer Brandmeldeanlage nicht erhoben

werden. Bei den geltend gemachten Lohn- und Fahrzeugkosten sei nicht

ersichtlich, dass diese auf den konkreten Einsatz zurückzuführen seien. Sehe man

auch die Erhebung solcher Kosten durch die Ermächtigungsgrundlage des § 61

Abs. 2 Nr. 6 HBKG gedeckt, stelle dies tatsächlich eine Sonderabgabe dar, da

Hotelbesitzer gesetzlich verpflichtet seien Brandmeldeanlagen einzurichten. Auch

stehe die Erhebung von Kosten gem. § 61 Abs. 2 HBKG im Ermessen der

Gemeinde. Von diesem Ermessen mache die Gebührensatzung keinen Gebrauch,

da sie einheitlich bestimme, dass unabhängig von jedem Verschulden in jedem

Einzelfall ohne besondere Prüfung ein Heranziehen des Eigentümers der Anlage zu

erfolgen habe. Bei sachgerechter Ermessensausübung sei aber zu überprüfen,

wodurch der Fehlalarm ausgelöst worden sei und ob es zumindest irgendeinen

zuzurechnenden Zusammenhang zum Eigentümer gebe. Eine solche

Ermessensausübung sei nicht erfolgt. Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2005

wies die Beklagte den Widerspruch zurück und setzte die Kosten des

Widerspruchsverfahrens auf 25,- Euro fest. Zur Begründung ist in dem

Widerspruchsbescheid ausgeführt, § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG sei Ausdruck des

Verursacherprinzips. Derjenige, der die Ursachen von besonderen Gefahren setze

oder maßgeblichen Einfluss auf die Vermeidung oder Vorbeugung von solchen

Gefahren habe, sei verpflichtet, die Kosten des Einsatzes zu tragen, weil es ihm

obliege, einem Fehlalarm vorzubeugen. Bei einem Hotel, das die Klägerin betreibe,

bestehe eine besondere Gefahrenlage. Deshalb seien die Kosten eines Einsatzes

bei Fehlalarm einer Brandmeldeanlage nicht von der Allgemeinheit, sondern vom

Eigentümer oder Besitzer der Brandmeldeanlage zu tragen. Dies sei auch

sachgerecht, weil die Sicherheit des Hotels im mutmaßlichen Eigeninteresse des

Eigentümers oder Besitzers liege.

Auch die Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am

Main vom 01.02.2001 (Amtsblatt der Stadt Frankfurt 2001, Seite 268 ff.), die dem

Kostenbescheid zugrunde liege, sei rechtmäßig und übersteige nicht die Grenzen

der Ermächtigungsgrundlage des § 61 HBKG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 der

Gebührensatzung seien die Eigentümerinnen und Eigentümer oder Besitzerinnen

oder Besitzer einer Brandmeldeanlage gebührenpflichtig, wenn diese Anlage einen

Fehlalarm auslöse. Diese Vorschrift halte sich im Rahmen des § 61 HBKG. In der

Vorschrift des § 61 Abs. 2 HBKG sei von einer „Berechtigung“ der Gemeinde die

Rede, Gebühren zu verlangen. Deshalb sei es der Behörde gestattet, grundsätzlich

in jedem Fall Gebühren zu erheben. Die Gebührensatzung der Stadt Frankfurt

halte sich an diesen Rahmen. Auch führe der Umstand, dass ein Verschulden der

Klägerin an dem Fehlalarm nicht nachzuweisen sei, nicht dazu, von einer

Kostenerstattungspflicht abzusehen. Denn der Feuerwehreinsatz sei durch den

Anschein einer Gefahr, für den die Klägerin verantwortlich sei, verursacht worden.

Ein Ausrücken der Feuerwehr bei Fehlalarm liege im Interesse der Klägerin. Auch

habe der Landesgesetzgeber mit der Einführung einer verschuldensunabhängigen

Haftung für Fehlalarme in § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG das Ziel verfolgt, den Betreiber

von Brandmeldeanlagen dazu anzuhalten, diese Anlagen so zu warten, dass sie

ordnungsgemäß funktionierten. Schließlich verstehe es sich von selbst, dass

„durch den Einsatz der Feuerwehr entstandene Kosten“ i. S. v. § 61 Abs. 2 Nr. 6

HBKG nicht nur den Ersatz etwaiger Benzinkosten für das Fahrzeug zum Einsatzort

umfasse, sondern selbstverständlich auch die Kosten für das eingesetzte Personal

und Gerät.

Dieser Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 14. Mai 2005 zugestellt.

Am 13. April 2005 hat die Klägerin vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung

vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt darüber hinaus noch aus, dass es

im vorliegenden Falle schon an einem „Fehlalarm“ i. S. d. gesetzlichen

Vorschriften fehle, da ein solcher nur bei einem Defekt der Brandmeldeanlage

vorliege. Die Anlage habe aber sachgerecht funktioniert. Auch liege kein „Einsatz

zur Brandbekämpfung“ vor. Unstreitig habe die Klägerin bereits drei Minuten nach

der Brandmeldung die Feuerwehr telefonisch darüber informiert, dass keine

Brandgefahr bestehe. Weiterhin sehe die Gebührensatzung für einen Fehlalarm

den Gebührentatbestand Nr. 4.8 vor. Dieser enthalte eine zu erstattende

Pauschale i. H. v. 812,95 Euro. Eine derartige Pauschalierung sei in der Sache nicht

zu rechtfertigen, schon dies führe zur Rechtswidrigkeit der gesamten Satzung. Die

Beklagte selbst habe auch nur einen Bruchteil der Pauschale angesetzt. Einerseits

ändere das an der Rechtswidrigkeit der Satzung nichts, andererseits bestehe für

die konkret geforderten Gebühren keine Rechtsgrundlage.

Die Klägerin beantragt,

1. den Gebührenbescheid der Beklagten vom 28.04.2003 i. d. F. des

Widerspruchsbescheides vom 10.03.2005 aufzuheben,

2. die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für

notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie zunächst vollinhaltlich auf die Gründe des

Widerspruchsbescheides vom 10.03.2005. Darüber hinaus trägt sie vor, ein

Fehlalarm liege nicht nur bei technisch defekten Anlagen vor. Auch sei

grundsätzlich die Pauschalisierung von Gebühren bei Fehlalarm zulässig. Die

Abrechnung eines Fehlalarms infolge Auslösung einer privaten Brandmeldeanlage

erfolge grundsätzlich entsprechend Nr. 4.8 des Gebührentarifs, da in einem

solchen Falle in der Regel ein Löschzug der kleinsten Kategorie ausrücke, dessen

Besatzungszahl feststehe. Von daher biete sich in solchen Fällen eine

Pauschalierung an, bei einer Spitzabrechnung fielen noch höhere Kosten an. Im

vorliegenden Falle sei der Leitstelle unmittelbar nach Auslösen der

Brandmeldeanlage durch den Betreiber der Anlage die Fehlalarmierung mitgeteilt

worden. Zugunsten des Betreibers der Brandmeldeanlage würden in solchen

Fällen nur die Kosten für ein VLF (kleinstes Fahrzeug des Löschzuges mit der

geringsten Besatzung: 4 Beamte des mittleren und 1 Beamter des gehobenen

Dienstes) angesetzt. Schließlich verlangten die Sicherheitsbedürfnisse der Praxis,

dass auch in solchen Fällen wie dem Vorliegenden ein Löschfahrzeug zum

Einsatzort durchfahre. Eine Alarmierung durch eine Brandmeldeanlage bedeute für

die Branddirektion solange ein gemeldetes Feuer, bis eine qualifizierte

Rückmeldung durch die Einsatzkräfte vor Ort erfolge. Auch habe sich in der

Vergangenheit gezeigt, dass dieses Vorgehen richtig sei, da es sich mehrfach

herausgestellt habe, dass auch in Fällen, in denen der Betreiber eine

Fehlalarmierung gemeldet habe, es tatsächlich doch gebrannt habe. Im Übrigen

dürfe eine Brandmeldeanlage nur von der Feuerwehr zurückgestellt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Behördenakte und

die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 28.04.2003 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2005 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO).Ermächtigungsgrundlage für

den Kostenbescheid vom 28.04.2003 ist § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG i. V. m. § 2 Abs. 1

Nr. 6, § 3 Abs. 1 und 2 der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr der

Stadt Frankfurt am Main vom 01.02.2001. Nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG ist die

Gemeinde berechtigt, Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen

Kosten von den Eigentümerinnen oder Eigentümern oder Besitzerinnen oder

Besitzern einer Brandmeldeanlage zu verlangen, wenn diese Anlage einen

Fehlalarm auslöst. Entsprechend ist in § 2 Abs. 1 Nr. 6 der Gebührensatzung für

Leistungen der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main (in der Folge:

Gebührensatzung) bestimmt, dass bei Einsätzen zur Brandbekämpfung die

Eigentümerinnen oder Eigentümer oder Besitzerinnen oder Besitzer einer

Brandmeldeanlage, wenn diese einen Fehlalarm auslöst, gebührenpflichtig sind.

Die Gebührenbemessung erfolgt nach § 3 Abs. 1 und 2 der Gebührensatzung i. V.

m. dem Gebührentarif zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von

Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main.

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Klägerin für die durch den

Fehlalarm entstandenen Kosten nach den oben genannten Vorschriften liegen vor.

Es ist unstreitig, dass die Brandmeldeanlage in dem Hotel der Klägerin am

20.03.2003 um 23:16 Uhr in der Leitstelle der Feuerwehr einen Alarm auslöste.

Unstreitig ist weiterhin, dass es im Hotel tatsächlich nicht brannte. Warum es zu

der Auslösung des Alarms gekommen ist, ist ungeklärt, vermutlich wurde dieser

bei Reinigungsarbeiten durch Küchendämpfe verursacht.

Die Kammer hat zunächst keinerlei Zweifel daran, dass es sich bei dem

ausgelösten Alarm um einen Fehlalarm i. S. v. § 62 Abs. 2 Nr. 6 HBKG handelt. Ein

solcher Fehlalarm liegt immer dann vor, wenn eine Brandmeldeanlage entgegen

den tatsächlichen Gegebenheiten einen Brand (fehlerhaft) meldet. Eine

Eingrenzung des Begriffs Fehlalarm in dem Sinne, dass ein solcher nur bei einem

technischen Defekt des Brandmelders vorliegt, lässt sich weder aus dem Gesetz

herleiten noch ist eine solche Eingrenzung aus sonstigen Gründen sinnvoll oder

angebracht. Es kommt auf die fehlerhafte Brandmeldung als solche an und nicht

auf die Gründe hierfür. Diese können vielfältig sein, sind im Einzelfall auch - wie im

vorliegenden Falle - nicht restlos aufzuklären. Entscheidend ist, dass es tatsächlich

zu der fehlerhaften Meldung eines Brandes gekommen ist.

Wurde somit am 20.03.2003 um 23:16 Uhr durch eine Brandmeldeanlage in dem

Hotel der Klägerin in der Leitstelle der Feuerwehr ein Fehlalarm ausgelöst, der zum

Ausrücken der Feuerwehr geführt hat, so liegen die Voraussetzungen für den

Erlass des streitgegenständlichen Kostenbescheides nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG

i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 6 der Gebührensatzung vor. Die hiergegen erhobenen

Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch.

Zutreffend hat die Beklagte zunächst darauf hingewiesen, dass nach der in

Hessen bestehenden Rechtslage eine Haftung für Brandmeldeanlagen-Fehlalarme

kein Verschulden voraussetzt. Die Kammer teilt hier die Auffassung der Beklagten,

dass dies schon aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes folgt (vgl. Schmidt /

Müller: Kostenerstattung bei Fehlalarm einer Brandmeldeanlage in NVwZ 2004,

Seite 1.204 ff.). Im Gesetzgebungsverfahren wurde das Erfordernis eines

Vertretenmüssens des Fehlalarms gestrichen, ein solches Erfordernis also

ausdrücklich nicht gesetzlich normiert. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die

Kostenerstattungspflicht bei Fehlalarm nach dem HBKG i. S. d. Inanspruchnahme

eines Zustandstörers allein an das Eigentum an einer oder das Betreiben einer

Brandmeldeanlage anknüpft, unabhängig davon, ob im Einzelfall den

Verantwortlichen ein Verschulden an dem Auslösen des Fehlalarms anzulasten ist.

Eine solche Regelung ist weder verfassungsrechtlich bedenklich noch belastet es

die Eigentümer oder Betreiber von Brandmeldeanlagen über Gebühr. Vielmehr

veranlasst sie die Eigentümer oder Betreiber von Brandmeldeanlagen zu einer

regelmäßigen Wartung und Überprüfung der Brandmeldeanlagen, um so die

Anzahl der gemeldeten Fehlalarme deutlich zu reduzieren. Zustand und Wartung

von Brandmeldeanlagen liegen allein in der Sphäre der Betreiber, diese haben es

selbst in der Hand, durch entsprechende Maßnahmen - Einsatz moderner

Brandmelder, Koppelung von Brandmeldern - Fehlalarme zu verhindern. An dieser

Einschätzung ändert auch nichts, dass die Betreiber von Hotelbetrieben gesetzlich

verpflichtet sind, solche Anlagen einzurichten. Zutreffend hat die Beklagte darauf

hingewiesen, dass in einem Hotel eine besondere Gefahrenlage im Falle eines

Brandes wegen der Gefährdung einer größeren Anzahl von Menschen und auch

Sachwerten besteht. Die erhöhten Sicherheitsanforderungen kommen

insbesondere auch den Betreibern von Hotels selbst zugute, so dass auch dies

eine Inanspruchnahme dieser Betreiber bei Fehlalarm rechtfertigt. Schließlich hat

auch die mündliche Verhandlung gezeigt, dass die in Hessen getroffene

verschuldensunabhängige Kostenregelung zu sinnvollen Ergebnissen führen kann

und auch nicht von einer unzumutbaren Belastung von Betreibern von Hotels

führt. Der Vertreter der Beklagten hat auf Nachfrage dargetan, dass der Vorfall

vom 20.03.2003 in dem Hotel der Klägerin dazu geführt hat, dass nunmehr zwei

Brandmelder miteinander gekoppelt sind und ein Alarm erst dann ausgelöst wird,

wenn beide Brandmelder aktiviert werden. Derartige Maßnahmen können in der

Zukunft zu einem deutlichen Rückgang der gemeldeten Fehlalarme führen.

Die Kammer teilt auch nicht die Ansicht der Klägerin, dass eine Inanspruchnahme

der Klägerin für die Kosten des Fehlalarms ermessensfehlerhaft ist. § 61 Abs. 2

HBKG spricht von einer „Berechtigung“ der Gemeinde, Ersatz der durch den

Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten bei Fehlalarm zu verlangen.

Dementsprechend hat die Beklagte in ihrer Gebührensatzung in § 2 Abs. 1 Nr. 6

eine entsprechende Gebührenpflicht für Eigentümer oder Besitzer von

Brandmeldeanlagen eingeführt. Zunächst hat die Kammer keinen Zweifel daran,

dass die in § 61 Abs. 2 HBKG normierte „Berechtigung“ die Beklagte zum Erlass

einer entsprechenden Gebührensatzung berechtigt. Auch wenn in § 61 Abs. 2

HBKG - im Unterschied zu § 61 Abs. 3 HBKG - eine derartige

Satzungsermächtigung nicht ausdrücklich normiert ist, so ist doch in dem Begriff

der Berechtigung implizit die Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden

Gebührensatzung mit hinreichender Deutlichkeit enthalten. Darüber hinaus

wiederholt § 2 Abs. 1 Nr. 6 der Gebührensatzung wörtlich den Text von § 61 Abs. 2

Nr. 6 HBKG, die Beklagte hat sich somit an den in § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG

gesetzten Rahmen gehalten. Angesichts der im Gesetz und in der Satzung

geregelten verschuldensunabhängigen Gebührenpflicht ist die Beklagte auch

berechtigt und gehalten, bei Vorliegen eines Fehlalarms entsprechende Gebühren

zu erheben. Die Regelungen verlangen von der Beklagten nicht, besondere

Ermessenserwägungen über das ob einer Inanspruchnahme von

Gebührenpflichtigen bei Fehlalarmen anzustellen. Aber auch wenn man bezüglich

des ob einer Inanspruchnahme bei Fehlalarm Ermessenserwägungen fordert, so

bietet jedenfalls der vorliegende Fall hierfür keinerlei Anhaltspunkte. Allein der

Umstand, dass ein Verschulden der Klägerin nicht nachgewiesen werden kann,

reicht hierfür nicht aus, da das Gesetz ein Verschulden des Betreibers von

Brandmeldeanlagen ausdrücklich nicht fordert. Andere Gesichtspunkte, die

ausnahmsweise einer Gebührenpflicht der Klägerin entgegenstehen könnten, sind

weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beklagte bezüglich der Höhe der geltend

gemachten Gebühren zugunsten der Klägerin Umstände berücksichtigt hat, die zu

einer erheblichen Reduzierung des gem. Nr. 4.8 des Gebührentarifs grundsätzlich

zu fordernden Pauschalbetrages i. H. v. 812,05 Euro bei Fehlalarm geführt haben.

Die Beklagte sah sich hierzu veranlasst, weil bereits drei Minuten nach der

Alarmmeldung durch einen Bediensteten der Klägerin der Leitstelle mitgeteilt

worden war, dass es sich um einen Fehlalarm handelte, so dass lediglich noch ein

Fahrzeug mit vier Beamten des mittleren und einem Beamten des gehobenen

Dienstes zum Einsatzort fuhren, um die Lage vor Ort zu sondieren.

Zunächst ist diesbezüglich auszuführen, dass der Einsatz dieses Fahrzeuges, wie

von der Beklagten ausgeführt, notwendig war. Der Vertreter der Beklagten hat in

der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass bei einer

Brandmeldung auch in den Fällen, in denen kurz nach der Brandmeldung ein

Fehlalarm bestätigt wird, ein Bedürfnis besteht, sich hiervon auch durch einen

Einsatz vor Ort zu überzeugen. Der Beklagtenvertreter hat ausgeführt, dass es in

der Vergangenheit mehrfach zu Einsätzen gekommen ist, bei denen sich vor Ort

herausstellte, dass es doch brannte, obwohl der Betreiber eine Fehlalarmierung

gemeldet hatte. Angesichts der erheblichen Gefahren, die bei einem Hotelbrand

entstehen, ist ein solches Vorgehen der Feuerwehr angemessen, sachgerecht und

entspricht ihrer Verantwortung für die öffentliche Sicherheit.

Die Kammer hat auch keinen Zweifel an der Angemessenheit des Einsatzes von

vier Beamten des mittleren und einem Beamten des gehobenen Dienstes. Da

nicht auszuschließen ist, dass vor Ort tatsächlich ein Brand bekämpft werden

muss, kann hier von einer Überbesetzung des Löschzuges keine Rede sein, ganz

unabhängig davon, dass nach den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen

Verhandlung nach den Ausrück-Vorschriften für die Feuerwehr eine derartige

Besetzung des Löschzuges vorgeschrieben ist.

Es besteht auch eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die in dem

Kostenbescheid konkret geforderten Gebühren für den Einsatz von insgesamt fünf

Beamten und einem Löschfahrzeug. Es ist zwar zutreffend, dass nach § 3 Abs. 1

der Gebührensatzung Grundlage für die Gebührenbemessung der Gebührentarif

der Satzung ist und nach diesem Gebührentarif gem. Nr. 4.8 bei Fehlalarm infolge

Auslösung einer privaten Brandmeldeanlage grundsätzlich eine Pauschalgebühr i.

H. v. 812,95 Euro (in der Satzung noch 1.590,- DM) geltend zu machen ist. Diese

Regelung schließt jedoch nicht aus, dass die Gemeinde auch einen geringeren

Gebührensatz zugunsten des Betreibers einer Brandmeldeanlage in Rechnung

stellen kann. Rechtsgrundlage hierfür ist § 3 Abs. 2 der Gebührensatzung, wonach

die Höhe der Gebühren sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der

aufgewendeten Zeit sowie nach Art und Zahl des eingesetzten Personals, der

Fahrzeuge und der Geräte oder nach Art und Zahl der zu prüfenden oder

gestellten Geräte ist. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die

(grundsätzliche) Festsetzung einer Pauschalgebühr im Gebührentarif bei Fehlalarm

die Forderung geringerer Kosten nach Art und Zahl des eingesetzten Personals

und der eingesetzten Fahrzeuge zugunsten der Klägerin ausschließt. Die Beklagte

hat dargetan, dass der Festsetzung einer Pauschale im Gebührentarif bei

Fehlalarm die Überlegung zugrunde liegt, dass grundsätzlich bei Fehlalarm ein

Löschzug der kleinsten Kategorie, bestehend aus drei Fahrzeugen (VLF, HLF und

DLK) und insgesamt dreizehn Besatzungsmitgliedern ausrückt, wobei bei einer

Spitzabrechnung insgesamt 835,45 Euro anzusetzen wären. Da vorliegend kurz

nach dem Auslösen des Alarms von der Klägerin ein Fehlalarm gemeldet wurde,

kam nur noch ein Fahrzeug zum Einsatz. Demzufolge durfte die Beklagte die

Gebühren nach § 3 Abs. 2 ihrer Satzung bemessen, da insoweit eine „andere

Bestimmung“ i. S. dieser Vorschrift vorliegt; der der Festsetzung des

Pauschbetrages zugrunde liegende Einsatz von Personal und Fahrzeugen war nicht

gegeben. Darüber hinaus hat die Beklagte bei der Frage der Höhe der geltend zu

machenden Gebühren die von der Klägerin eingeforderten (Ermessens-)

Erwägungen angestellt, die Klägerin wird hierdurch nicht belastet, sondern deutlich

entlastet.

Schließlich handelt es sich bei den geltend gemachten Gebühren auch um solche,

die gem. § 61 Abs. 2 HBKG „durch den Einsatz der Feuerwehr“ entstanden sind.

Bei solchen Kosten handelt es sich nach den Grundsätzen des Gebührenrechtes

um (anteilige) Kosten für das eingesetzte Personal und Gerät, vorliegend das

eingesetzte Fahrzeug, so wie auch in § 3 Abs. 2 der Gebührensatzung der

Beklagten bestimmt. Die Kammer teilt nicht die Ansicht der Klägerin, dass hiermit

nur Kosten gemeint sind, die unmittelbar kausal durch den Einsatz der Feuerwehr -

wie Benzinkosten und Ähnliches - verursacht wurden. Eine derartige Auslegung des

Terminus „der durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten“ verbietet

sich auch schon deshalb, weil bei einem derartigen Verständnis der Vorschrift auf

die jeweils Gebührenpflichtigen unkalkulierbare Kosten zukommen könnten. Es ist

ohne Weiteres auch denkbar, dass bei einem Einsatz der Feuerwehr - von dieser

unverschuldet - erhebliche Schäden am eingesetzten Gerät, den Fahrzeugen oder

Personenschäden entstehen können. Ein Verständnis des Begriffs „der durch den

Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten“ i. S. d. Klägerin müsste dann

konsequenterweise auch zum Ersatz derartiger Kosten führen. Dies entspricht

weder der Intension des Gesetzgebers bzw. Satzungsgebers noch den Interessen

der jeweils Gebührenpflichtigen. Auch aus diesem Grunde hat die Kammer an der

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der anteiligen Geräte- und Personalkosten in

dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid keinerlei Zweifel.

Da auch bezüglich der Höhe der geltend gemachten Personal- und Gerätekosten

weder Einwendungen vorgetragen noch sonst wie ersichtlich sind, ist die Klage

insoweit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Gleiches gilt hinsichtlich des Antrages zu 2). Da die Klägerin unterlegen ist, besteht

kein Rechtsschutzinteresse für den beantragten Ausspruch.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i. V.

m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom

Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung

ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten

nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung

zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser

Abweichung beruht, oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Der Antrag und die Begründung sind bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main Adalbertstr. 44-4860486 Frankfurt am Main zu stellen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder

37 Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. In

Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie

der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts

kann er auch von - kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugten -

Mitgliedern und Angestellten von Vereinigungen, deren satzungsgemäße

Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und

Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder

der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung

von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die

Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, und von

Gewerkschaften erhoben werden. Weiterhin ist auch eine Antragstellung durch

Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer solchen Vereinigung stehen, zulässig, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der

Vereinigung entsprechend deren Satzung durchführt und die Vereinigung für die

Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. In Abgabenangelegenheiten kann der

Antrag auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. In den

Angelegenheiten, die ein Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder

Zivildienstverhältnis oder dessen Entstehung betreffen, in

Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem

Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von

Arbeitnehmern i. S. d. § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Arbeiter, Angestellte, zur

Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und die ihnen

Gleichgestellten, sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen

Unselbständigkeit als arbeitsnehmerähnliche Personen anzusehen sind) stehen

einschließlich Prüfungsangelegenheiten, kann der Antrag von Mitgliedern und

Angestellten von Gewerkschaften eingelegt werden, die kraft Satzung oder

Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine

Antragstellung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich

im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, zulässig, wenn die

juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die

Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. Juristische Personen

des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder

Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren

Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.