Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.04.2008

VG Frankfurt: leistungsfähigkeit, europäisches recht, vorläufiger rechtsschutz, ärztliche untersuchung, widerspruchsverfahren, insolvenz, hauptsache, verfügung, auflage, sicherheit

Gericht:

VG Frankfurt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 G 4007/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 RettDG HE 1998, § 123

VwGO

Genehmigungsfähigkeit eines Betriebes; Krankentransport

Leitsatz

Genehmigungsvoraussetzung § 10 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Rettungsdienstgesetz

(HRDG), Leistungsfähigkeit eines Betriebes

Tenor

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin eine vorläufige

Verlängerung der Genehmigung zur Erbringung von Leistungen im

Krankentransport vom 10. Februar 2004, gültig bis zur Zustellung des

Widerspruchsbescheides über den Widerspruch vom 10. Dezember 2007 gegen

den Bescheid vom 30. November 2007, zu erteilen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die

vorläufige Verlängerung ihrer Genehmigung zur Erbringung von Leistungen im

Kranktransport vom 10. Februar 2004 bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Hauptsacheverfahrens.

Die Antragstellerin ist ein privates Unternehmen, welches seit dem Jahr 2001 auch

Krankentransporte nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) erbringt.

Ausweislich Anlage I der Genehmigungsurkunde zur Erbringung von Leistungen

des Krankentransports vom 9. August 2007 setzt die Antragstellerin dabei neun

Krankenkraftwagen ein. Daneben führt die Antragstellerin auch Krankenfahrten,

Rollstuhlfahrten und Materialfahrten durch, die keine Krankentransporte nach dem

Hessischen Rettungsdienstgesetz sind. Bei der Durchführung dieser Fahrten

benutzt die Antragstellerin zum einen die von der Antragsgegnerin für die

Durchführung von Krankentransporten zugelassenen Krankentransportwagen,

aber auch andere Fahrzeuge. Von dem Gesamtumsatz im Jahr 2007 von rund 1,4

Mio. Euro entfielen auf die Krankentransporte nach dem Hessischen

Rettungsdienstgesetz ein Umsatz von etwa 760.000,-- € (Anlage 20 Blatt 293 des

Anlagenbandes II).

Die Antragstellerin beantragte am 20. Juli 2007 die Verlängerung der

Genehmigung zur Durchführung von Leistungen im Krankentransport. Die

Antragsgegnerin verlängerte die am 31. August 2007 regulär endende

Genehmigung vorläufig bis zum 30. November 2007.

Die Antragstellerin hat am 26. November 2007 einen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gestellt. Die Voraussetzungen für eine

Genehmigung nach § 9 HRDG lägen für den Betrieb der Antragstellerin vor. Die

Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes der Antragstellerin sei

gewährleistet und der Geschäftsführer der Antragstellerin auch zuverlässig. Mit

Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes im Sinne des 10 Abs.1 Nr.1 HRDG

HHh sei die Eignung und die fachliche Anforderung an den Betrieb gemeint, nicht

dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Die Antragstellerin habe in den letzten sechs

Jahren gezeigt, dass sie alle Krankentransporte ordnungsgemäß durchführe und

die Sicherheitsstandards einhalte. Die eingesetzten Mitarbeiter seien fachlich

qualifiziert, Beanstandungen habe es nicht gegeben. Die finanzielle Situation eines

Unternehmens sei kein Kriterium der Zuverlässigkeit. Dieses Kriterium gäbe es nur

im Personenbeförderungsgesetz, was sich dort aus § 2 der

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr ergebe. Ausweislich

der Bilanzen und des Testats des Steuerberaters drohe bei der Antragstellerin

keine Insolvenz. Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft

seien unberechtigt. Die Antragstellerin habe auch die Genehmigung zum

Transport von Personen nach dem Personenbeförderungsgesetz am 29. August

2007 erhalten.

Der Geschäftsführer sei zuverlässig, zurzeit gebe es lediglich zwei

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Geschäftsführer. Die von der

Antragsgegnerin monierten Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage träfen

jedenfalls nicht in der Anzahl, wie sie die Antragsgegnerin behaupte zu. Die

Antragstellerin behauptet, niemals Personal eingesetzt zu haben, das nicht zuvor

durch eine Betriebsärztin untersucht worden sei.

Der Anordnungsgrund bestehe darin, dass der Antragstellerin mit Wegfall der

Genehmigung am 1. Dezember 2007 wesentliche, später beim Obsiegen in der

Hauptsache nicht mehr auszugleichende Nachteile drohe. Ohne diese

Genehmigung dürfe die Antragstellerin ausweislich der Produktaufstellung ab dem

1. Dezember 2007 zirka 50 Prozent ihres Geschäfts nicht weiterführen. Die

verbleibenden 50 Prozent am Umsatz (unqualifizierter Krankentransport über das

Personenbeförderungsgesetz und Materialfahrten) würden nicht ausreichen, um

den gesamten Betrieb weiterzuführen. Innerhalb kürzerer Zeit drohe der

Antragstellerin dann die Insolvenz. Sie müsse dann, um dieser drohenden

Insolvenz zu begegnen, ihr gesamtes Personal, das in diesem Bereich beschäftigt

sei, das seien 41 Mitarbeiter, fristlos entlassen. Dies sei nicht möglich und würde

die Antragstellerin später beim Wiederaufbau des Betriebes - wenn sie die

Genehmigung im Hauptsacheverfahren erstritten habe - vor praktisch kaum

lösbare Probleme stellen.

Nachdem die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 30. November 2007 den Antrag

auf Wiedererteilung der Genehmigung zur Erbringung von Leistungen des

Krankentransports für den Rettungsdienstbereich Frankfurt am Main abgelehnt

hatte, trug die Antragstellerin ergänzend vor, dass sich die Bilanz 2007 positiv

entwickelt habe. Die finanzielle Leistungsfähigkeit könne anderweitig nachgewiesen

werden. Eine aktuelle Eigenkapitalbescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 der

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (Anlage 24,

Anlagenkonvolut Band II, Seite 321) ergebe einen positiven Betrag von 196.167,--

€. Eine Versagung der Genehmigung könne nur bei drohender Insolvenz begründet

werden. Eine Unzuverlässigkeit könne nicht daraus hergeleitet werden, dass die

Antragstellerin bei den im ablehnenden Bescheid aufgelisteten Personen die

erforderlichen Untersuchungen nicht rechtzeitig vorgenommen beziehungsweise

die Bescheinigung dem Gesundheitsamt nicht rechtzeitig vorgelegt habe, um von

diesem das erforderliche Testat zu erhalten. Alle Personen seien betriebsärztlich

untersucht worden, sodass im Ergebnis eine Gefahr für die Mitarbeiter sowie die

transportierten Patientinnen und Patienten nicht gegeben gewesen sei. Dass

solche Untersuchungen vor Aufnahme der Tätigkeit im Krankentransport

erforderlich seien und gegenüber dem Gesundheitsamt nachzuweisen, habe die

Antragstellerin begriffen und werde dies auch in Zukunft tun. Aus diesen

Verstößen ergebe sich jedenfalls kein allgemeiner Hang der Antragstellerin zur

Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften, wie von der Antragsgegnerin behauptet.

Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 HRDG erforderlichen Auskünfte aus dem

Verkehrszentralregister seien für die in dem ablehnenden Bescheid genannten

Personen xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx im Juni 2007 eingeholt und der

Antragsgegnerin übergeben worden.

Der in dem ablehnenden Bescheid gemachte Vorwurf der Antragsgegnerin, dass

die Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß geführt worden seien, träfe nicht zu. Die

Antragstellerin habe fehlende Eintragungen erklärt und versehentlich geschehene

Verwechslungen aufgeklärt. Auch bei einer gewissenhaften Führung könne ein

falscher Eintrag nicht ausgeschlossen werden. Welche Vorwürfe die Behörde noch

aufrecht erhalte, lasse sich aus dem Bescheid nicht erkennen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1

Satz 2 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin eine vorläufige Verlängerung ihrer

Genehmigung zur Erbringung von Leistungen im Krankentransport vom 10.

Februar 2004, gültig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens

zu erteilen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich wesentlichen auf den Bescheid vom 30.

November 2007, in dem sie den Antrag auf Genehmigung zur Erbringung von

Leistungen im Krankentransport abgelehnt hat. Dem Anordnungsgrund stehe ein

vorwerfbares Verhalten der Antragstellerin entgegen, da sie durch ihr Verhalten

eine zeitnahe Antragsbearbeitung verzögert und verhindert habe. Mit Schriftsatz

vom 25. April 2008 trägt sie vor, es bestünden Zweifel an der ordnungsgemäßen

Durchführung der Fortbildung. Aus der Auswertung von Fahrtenbüchern im Februar

2008 ergebe sich, dass Mitarbeiter im Februar 2007 an 6-stündigen Fortbildungen

teilgenommen hätten, die teilweise schon bis zu 11,5 Stunden als Fahrer auf dem

KTW eingesetzt worden seien. Es habe auch ein ehemaliger Mitarbeiter am 22.

Februar 2008 bei der Antragsgegnerin zu Protokoll erklärt, dass die Fortbildungen

nicht wie bescheinigt sechs Stunden, sondern von 15 - 18 Uhr gedauert hätten

(Anlage 5 zum Schriftsatz vom 25. April 2008, Anlagenband II). Auch dies

rechtfertige die Beurteilung der Antragstellerin als unzuverlässig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenbände (neun Aktenordner)

verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in dem tenorierten

Umfang Erfolg. Nach Maßgabe des § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur

Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung

treffen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus sonstigen Gründen notwendig erscheint.

Gemäß § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO sind für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung das Bestehen eines Anordnungsanspruches und eines

Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen.

Die Antragstellerin hat einen die Vorwegnahme der Hauptsache in der Gestalt der

Erteilung einer vorläufigen Genehmigung rechtfertigenden Anordnungsgrund

glaubhaft gemacht.

Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist dann notwendig, wenn die soziale,

berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers gefährdet ist

(Finkelnburg/Dombert/ Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage Rdnr. 198). Vorliegend hat die

Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass sie mit den Krankentransporten im Sinne

von § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen

(Hessisches Rettungsdienstgesetz 1998 - HRDG) vom 24. November 1998 fünfzig

Prozent ihres Jahresumsatzes im Jahr 2007 erzielt hat. Da die Antragstellerin nach

dem Vortrag der Beteiligten nur dann für die Durchführung von

Krankentransporten von den Krankenkassen ein Entgelt erhält, wenn sie hierfür

über eine Genehmigung nach § 9 HRDG verfügt, würde die Antragstellerin bei

Nichtverlängerung der Genehmigung in eine existenzielle Notlage geraten.

Die Antragstellerin beschäftigt allein 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der

Durchführung der Krankentransporte, für deren Tätigkeit die Antragstellerin dann

keine Einnahmen mehr erzielen könnte. Auch könnte sie ihre Kunden mit der

Leistung „Krankentransport“ nicht mehr versorgen und liefe Gefahr, diese an

Konkurrenzunternehmen zu verlieren. Da die Antragstellerin über keine Rücklagen

verfügt, drohte ihr binnen Monatsfrist deshalb Insolvenz.

Ein Anordnungsanspruch ist ebenfalls glaubhaft gemacht. Das Gericht hält es nach

dem derzeitigen Erkenntnisstand bei der im Eilverfahren gebotenen

summarischen Beurteilung für möglich, jedoch nicht hinreichend sicher, dass die

Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 9 HRDG

hat. Aufgrund des Umstandes, dass die Versagung der Genehmigung zur

Erbringung von Leistungen im Krankentransport die wirtschaftliche

Existenzgrundlage der Antragstellerin gefährdet und dies die Grundrechte der

Antragstellerin aus Art. 12 des Grundgesetzes (GG) und Art. 14 Abs. 1 GG berührt,

gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Konstellation

eine Abwägung der Interessen der Beteiligten, obwohl das Gericht die

Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache in beide Richtungen für

möglich hält. (vgl. Finkelnburg, a.a.O , Rdnr. 137)

Bei der gebotenen Interessensabwägung überwiegt das Interesse der

Antragstellerin, jedenfalls bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheides über den

Widerspruch gegen die Versagung der Genehmigung vom 30. November 2007 mit

Krankentransportleistung am Markt zu bleiben. Das Widerspruchsverfahren

eröffnet die Möglichkeit, noch offene Sach- und Rechtsfragen zu klären. Dem

gegenüber tritt das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung

des Krankentransports nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz zurück. Zum

einen hat die Antragsgegnerin selbst zur Durchführung der weiteren Prüfung der

Genehmigungsvoraussetzungen die Genehmigung vorläufig bis zum 30.

November 2007 verlängert, obwohl sie bereits im August 2007 abgelaufen ist. Sie

hat die Entscheidung des Eilverfahrens, für dessen Durchführung sie der

Antragstellerin eine vorläufige Genehmigung erteilt hat, herausgezögert, indem sie

erst drei Monate nach Einreichung des Eilantrages auf den Antrag erwidert und die

Behördenvorgänge vorgelegt hat. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin die

Versagung in erster Linie mit der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit der

Antragstellerin begründet und nicht mit etwaigen erheblichen Mängeln in der

Durchführung der Krankentransporte. Die Antragstellerin ist seit 2001 am Markt,

obwohl die Firma ausweislich der Bilanzen der Jahre 2003 bis 2007 in der Regel

keinen Gewinn gemacht hat. Einer Betriebsfortführung stand dies bislang nicht

entgegen und ein Leistungsversagen in den kommenden Monaten ist deshalb

auch nicht zu erwarten.

Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind offen. Es ist offen und im

Widerspruchsverfahren weiter zu klären, ob die Antragsstellerin nach § 10 HRDG

einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von

Leistungen im Krankentransport hat. Dabei hält es das Gericht für offen und im

Widerspruchsverfahren zu klären, ob die als Anlage 24 mit Schriftsatz vom 11.

April 2008 eingereichte Zusatzbescheinigung zur Eigenkapitalbescheinigung nach

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

(PBZugV) vom 15. Juni 2000, die zum Stichtag 31. Dezember 2006 eine Reserve in

Höhe von 196.167 Euro zum nachgewiesenen Eigenkapital in Höhe von -1.610,58

Euro bescheinigt, geeignet ist, die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 10

Abs. 1 Nr. 1 HRDG zu begründen.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin beurteilt sich die Leistungsfähigkeit

des Betriebes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 HRDG nach seiner Finanzkraft.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 HRDG, der auch für die Wiedererteilung einer

Genehmigung gilt, darf diese nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und

Leistungsfähigkeit des Betriebes des Leistungs-erbringers gewährleistet ist. Nach

Auffassung des Gerichtes verlangt das Hessische Rettungsdienstgesetz für die

Annahme der Leistungsfähigkeit des Betriebes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1

HRDG dessen finanzielle Leistungsfähigkeit, den Betrieb einzurichten und während

der Geltungsdauer der Genehmigung entsprechend den Vorschriften des HRDG

und der hierzu ergangenen Verordnungen fortzuführen.

Dass die Leistungsfähigkeit des Betriebes auch nach dem HRDG nach dessen

finanzieller Leistungsfähigkeit zu beurteilen ist, ergibt sich aus den Materialien zu

dem Gesetzgebungsverfahren für ein Hessisches Rettungsdienstgesetz 1990

(Landtagsdrucksache 12/7214 vom 28. August 1990).

Grund der Neureglung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes im Jahr 1990 war

der Wegfall des bisherigen Genehmigungsverfahrens für den Rettungsdienst nach

dem Personenbeförderungsgesetz durch das Sechste Gesetz zur Änderung des

Personenbeförderungsgesetzes vom 29. Juli 1989. Damit war unter anderem die

Beförderung „mit Krankenwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige

hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch

fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des Krankenkraftwagens

bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist“,

keiner Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz mehr unterworfen

(vgl. Landtagsdrucksache 12/7214 vom 28. August 1990 Abschnitt A Ziffer 1). Als

Lösung schlug der Hessische Gesetzgeber im Hessischen Rettungsdienstgesetz

deshalb vor: „Das seither im Personenbeförderungsgesetz geregelte

Einzelgenehmigungsverfahren werde im Wesentlichen beibehalten, d.h. die

seitherigen subjektiven Zugangsvoraussetzungen wie Zuverlässigkeit und

Leistungsfähigkeit landesgesetzlich festgeschrieben und die auch an den übrigen

Betrieb, das Personal und die Rettungsmittel zu stellenden fachlichen

Anforderungen verbindlich vorgegeben“ (vgl. Landtagsdrucksache 12/7214

Abschnitt B Ziffer 5).

Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes waren im

Personenbeförderungsgesetz seit 1934 Genehmigungsvoraussetzung. Das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellte bereits mit einer

Entscheidung am 15. Juli 1965 (VBS 29, 388) klar, dass der Bewerber um eine

Verkehrsgenehmigung darzutun und zu belegen hat, dass ihm das für die

Betriebseinrichtung und die Betriebsfortführung erforderliche Kapital tatsächlich

zur Verfügung steht (Bidinger, Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, § 13

PBefG Rdnr. 7). Da der Hessische Gesetzgeber bei der Neuregelung des HRDG

1990 die Genehmigungsvoraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes

übernahm, sollte der Begriff der Leistungsfähigkeit im HRDG so übernommen

werden wie er im Personenbeförderungsgesetz seit langem definiert wurde. Die

Leistungsfähigkeit beurteilt sich danach nach den finanziellen Mitteln des

Betriebes.

Auch bei der Überarbeitung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes im Jahr 1998,

das erstmals die Möglichkeit eröffnete, die Notfallversorgung und den

Krankentransport organisatorisch getrennt durchführen zu lassen, übernahm der

Gesetzgeber erneut die Regelungen des Personenbeförderungsgesetz. Er erwog

sogar die Möglichkeit, die Genehmigungspflicht und die Genehmigung des

Krankentransportes allein durch Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des

Personenbeförderungsgesetzes zu regeln, verwarf diese aber wegen der

seitherigen Verfahrensweise und der Lesbarkeit des Gesetzes (Gesetzentwurf der

Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen,

Landtagsdrucksache 14/4016 vom 23. Juni 1998 zu § 9 und 10).

Die Regelung des § 10 Abs.1 Nr. 1 HRDG ist zugleich eine gesetzliche Regelung,

die als Berufsausübungsregelung geeignet ist, Art 12 GG zu beschränken.

Der Auslegung des Begriffes Leistungsfähigkeit als finanzielle Leistungsfähigkeit

steht nicht entgegen, dass das Hessische Rettungsdienstgesetz eine der

Berufszugangsverordnung für den Straßenverkehr (PBZugV) vergleichbare

Regelung nicht kennt. Die auf § 57 Abs. 1 Nr. 4 PBefG basierende

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr, die in § 2 normiert,

wann die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG als

gewährleistet anzusehen ist, füllt den Begriff der Leistungsfähigkeit im Sinne des §

13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG lediglich aus. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin

begründet die Berufszugangsverordnung keinen anderen oder engeren

Leistungsbegriff eines Betriebes, dessen Genehmigungspflicht sich nach dem

Personenbeförderungsgesetzes beurteilt als das Gesetz selbst.

Es ist offen und im Widerspruchsverfahren zu klären, welche Anforderungen an die

Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit zu stellen sind und ob die von der

Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung als Nachweis geeignet ist.

Das Gericht ist der Auffassung, dass an die Gewährleistung der finanziellen

Leistungsfähigkeit eines Krankentransportbetriebes jedenfalls keine niedrigeren

Anforderungen gestellt werden dürfen als an vergleichbaren Betrieb, der eine

Genehmigung zur Beförderung von Personen nach dem

Personenbeförderungsgesetz anstrebt.

Einen Verweis auf die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr,

mit der Möglichkeit der unmittelbaren Anwendung des § 2 PBZugV enthält das

HRDG nicht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verstößt die

Nichtanwendung auch nicht gegen europäisches Recht. Die

Berufszugangverordnung dient der Umsetzung der Richtlinien des Rates 96/26 EG

vom 29. April 1996 und 98/76 EG vom 1. Oktober 1998. Die Richtlinien betreffen

die Beförderung einzelner Personen, wie sie beim Krankentransport üblicherweise

vorkommt, nicht.

Die Notwendigkeit, jedenfalls keine niedrigeren Anforderungen an das

Unternehmen zu stellen als das die Berufszugangsverordnung für den

Straßenpersonenverkehr gebietet, ergibt sich aus den zu schützenden

Rechtsgütern. Ausweislich der Beurteilung des Gesetzgebers ist der

Krankentransport dem Funktionszusammenhang „gesundheitliche

Daseinsvorsorge“ zuzurechnen (Gesetzentwurf der Landesregierung für ein

Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes, Landtagsdrucksache 14/4016 vom

23. Juni 1998). Auch in der Literatur wird vertreten, die in § 2 PBZugV normierten

Kriterien im Genehmigungsverfahren anzuwenden (vgl. Ufer, Niedersächsisches

Rettungsdienstgesetz, Kommentar, § 22 Ziffer1.1).

Davon ist allerdings die Frage zu unterscheiden, welche Nachweise die Behörde

von dem Betrieb hierfür verlangen kann und ob § 2 Abs. 3 und Abs. 4 PBZuGV die

Prüfungstiefe der Behörde begrenzt. Dies dürfte nicht der Fall sein, weil die

PBZugV keine unmittelbare Anwendung findet.

Offen und weiterhin aufzuklären wird die Frage der Zuverlässigkeit der

Antragstellerin gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 HRDG sein. Dies gilt auch für den erstmals

am 25. April 2008 aufgestellte Behauptung der Antragsgegnerin, die Durchführung

der Fortbildung sei bei der Antragstellerin nicht ordnungsgemäß. Soweit hierfür ein

Zeuge zur Verfügung steht, wird im Widerspruchsverfahren die Möglichkeit zur

Verfügung stehen, diesen zu vernehmen.

Zu Recht weist die Antragsgegnerin in der Verfügung vom 30. November 2007

darauf hin, dass eine Unzuverlässigkeit auch daraus hergeleitet werden kann, dass

Gesetzesverstöße begangen werden, die für sich genommen keine

Unzuverlässigkeit begründen können, jedoch in der Gesamtschau befürchten

lassen, dass ein Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften besteht.

Ausweislich der Behördenakten hat die Antragstellerin Personal beim

Krankentransport eingesetzt, dass nicht vor der Arbeitsaufnahme gemäß § 3

Abs.1 der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes

1998 (Rettungdienst-Betriebsverordnung) vom 3. Mai 2000 durch die

Betriebsärztin der Antragstellerin untersucht wurde. Auf die Auflistung auf Seite 6

des Bescheides wird verwiesen. Allerdings hat die Antragstellerin dies eingeräumt

und weist seitdem regelmäßig die ärztliche Untersuchung vor Beginn der

Arbeitstätigkeit im Krankentransport nach. Ein Hang zur Nichtbeachtung

gesetzlicher Vorschriften lässt sich hieraus schwerlich herleiten.

Die gilt auch für den Streit, ob und wann für das Personal gemäß § 3 Abs. 2

Rettungsdienst-Betriebsverordnung ein Tuberkulintest nachzuweisen ist.

Ausweislich des Erlasses des Hessischen Sozialministeriums vom 21. August 2007

(Anlage 19, Beiaktenband 2) gehört Tuberkulose nicht zum routinemäßigen

Untersuchungsumfang durch den Betriebsarzt, der durch die Bescheinigung des

Gesundheitsamtes zu bestätigen ist, so dass aus den Verstößen in der

Vergangenheit hieraus ebenfalls kein Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher

Vorschriften herleiten lässt.

Soweit die Antragsgegnerin der Auffassung ist, die Unzuverlässigkeit der

Antragstellerin lasse sich daraus herleiten, dass die Antragstellerin die

Fahrtenbücher, die sie gemäß Auflage 13 zur Genehmigung vom 2. Februar 2004

zu führen hat, nicht immer vollständig und sorgfältig geführt habe, teilt das Gericht

die Beurteilung, die Antragstellerin sei unzuverlässig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr.

2 HRDG, nicht. Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen ist so, wie die Auflage von

der Antragsgegnerin ausgestaltet wurde, ungeeignet. Aus dem Fahrtenbuch lässt

sich nicht entnehmen, ob überhaupt ein Krankentransport vorliegt und welches

Personal zur Begleitung eingesetzt wird. Damit kann auch nicht festgestellt

werden, ob das Begleitpersonal die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 der

Rettungsdienst-Betriebsverordnung erfüllt. Mit den Krankentransportwagen, für die

eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wurde, werden auch Fahrten durchgeführt,

die keine Krankentransporte im Sinne des § 2 Abs. 2 HRDG sind. Dies ist nach

Auffassung der Antragsgegnerin ausweislich des Schreibens des Magistrats an die

Antragstellerin vom 12. Dezember 2006 mit dem Inhalt der Auflage 14 zur

Genehmigungsurkunde vom 2. Februar 2004 zu vereinbaren (Bl. 54 des Ordners D

der Behördenakten). Die Fahrtenbuchauflage in der Gestalt der Verfügung vom 2.

Februar 2004 ist deshalb ungeeignet, die Einhaltung der Vorschriften des HRDG

und der Rettungsdienst-Betriebsverordnung zu beurteilen, weil aus dem

Fahrtenbuch nicht festgestellt werden kann, ob überhaupt ein Krankentransport

vorgenommen wurde. Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage können deshalb

auch keine Unzuverlässigkeit nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz

begründen.

Da die Antragsgegnerin unterlegen ist, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 u. 2. GKG. Zur

Berechnung des Streitwertes hat sich das Gericht an den Streitwerten für

Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz orientiert, die im

Hauptsacheverfahren Streitwerte von 15.000,-- € für die Erteilung einer

Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz annehmen. Im Hinblick auf

die Vorläufigkeit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz hat das Gericht die

Hälfte des Streitwertes, also 7.500,-- €, angesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.