Urteil des VG Düsseldorf vom 10.05.2005

VG Düsseldorf: access provider, sperrung, domain name, schutz der menschenwürde, stand der technik, internet service provider, verfügung, auflage, jugendschutz, recht auf freiheit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 5968/02

Datum:

10.05.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 K 5968/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum

Internet an ("Access-Provider"). Bei den Kunden der Antragstellerin handelt es sich

nach ihren Angaben zu 95% um japanische Geschäftskunden, aber auch um einige

Privatkunden.

Über den von der Klägerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die Seiten

http://www.o.com (im Folgenden: o.com) und http://www.t.org (im Folgenden: t.org)

möglich. Auf der Seite o.com wurde bereits im Jahr 2000 für von M herausgegebene

NS-Zeitschriften geworben und es wurde auf die CDs rechtsradikaler Musikgruppen

("A") sowie auf eine "Nachbildung eines Zyklon B Kanisters in Museumsqualität - Marke

Konzentrationslager Auschwitz" hingewiesen; entsprechende Links wurden zur

Verfügung gestellt. Außerdem fanden sich Aussagen wie "Jeder Jude ist eine

umherlaufende Reklame für den nächsten Holocaust", und an zahlreichen Stellen NS-

Symbole (Hakenkreuz usw.). Es wurde dazu aufgerufen, den NS-Film "Der ewige Jude"

oder allgemein das Internet zu Propagandazwecken einzusetzen; in diesem

Zusammenhang fanden sich auch Hinweise, wie man eine gesperrte oder verbotene

Netzseite aufrufen kann. Die Seite o.com ist in der Folgezeit bis zum heutigen Tag

praktisch nicht verändert worden. T.org bezeichnete sich bereits im Jahr 2000 selbst als

den "erste[n] weiße[n] nationalistische[n] Aufstellungsort im Netz". Auf der Hauptseite

von t.org war davon die Rede, t.org sei seit seinem Online-Auftritt im März 1995 Ziel

einer "organisierten Hasskampagne" durch X gewesen. Außerdem wurde seinerzeit u.a.

die Schaffung "Befreiter Zonen" als "Aufmarsch- und Rückzugsgebiete für die

Nationalisten Deutschlands" propagiert, und es wurde eine Reihe

nationalsozialistischer Symbole (Hakenkreuz usw.) angeboten. Auch wurde auf

revisionistische Aussagen hingewiesen. Die revisionistischen Thesen nehmen im

heutigen Inhalt der Seite einen breiten Raum ein. So wird z.B. unter dem Titel "Marsch

der Titanen - Eine Geschichte der weißen Rasse" im Kapitel 64 ("Die Endlösung - Nazi-

Politik gegenüber den Juden") ausgeführt, die allererste Erklärung, die zum Zweiten

Weltkrieg geführt habe, sei die Kriegserklärung mehrerer jüdischer Führer an

Deutschland gewesen. Im Zusammenhang mit den Konzentrationslagern ist u.a. davon

die Rede, Juden seien erst nach einer Verurteilung durch ein ordentliches Gericht in

einem fairen Gerichtsverfahren dorthin geschickt worden. Das Kapitel schließt

zusammenfassend mit der Aussage, es sei sicher keine angenehme Erfahrung

gewesen, wenn man als Jude zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland gelebt

habe, doch müsse angesichts der Zahl von 4,3 Millionen Klagen von durch die Nazis

verfolgten Juden die Anzahl der Juden, die durch das Deutsche Reich verfolgt und

getötet worden seien, deutlich nach unten korrigiert werden. Es dränge sich eine

komplette Revision dieses Aspektes des zweiten Weltkrieges auf.

Im August 2000 wandte sich die Bezirksregierung E als Funktionsvorgängerin der

Beklagten an das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in E sowie an

die Federal Communications Commission (FCC) in X1 und wies dabei auf mehrere über

das Internet erreichbare und in den USA ins Netz gestellte rechtsextremistische

Angebote hin. Beide Stellen antworteten hierauf im Wesentlichen unter Hinweis auf das

durch die US-Verfassung geschützte Recht auf Freiheit der Rede ("freedom of speech"),

das u.a. auch Hasstiraden schützen könne.

Zur gleichen Zeit wandte sich die Bezirksregierung E in einem "Rundschreiben an alle

Provider in Nordrhein-Westfalen" und teilte mit, in der letzten Zeit habe es vermehrt

Meldungen über rechtsextremistische Seiten im Internet auch auf Servern deutscher

Provider gegeben. Sie rief dabei alle zur Mithilfe bei der Sperrung derartiger Inhalte auf.

Im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Klägerin unter dem 31. Oktober 2001 zum

Erlass einer Sperrungsverfügung wies die Bezirksregierung E auf eine

Anhörungsveranstaltung am 13. November 2001 hin, zu der die Behörde alle ihr

bekannten Access-Provider in Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte. Als Ergebnis

dieser Veranstaltung wurde u.a. die Bildung einer Projektgruppe vereinbart. Diese hatte

die Aufgabe, Möglichkeiten auszuloten, um die Sperrungen zielgenau, aber für die

Provider wirtschaftlich schonend, umzusetzen. Die Projektgruppe, der auch mehrere

Provider angehörten, legte im Mai 2002 einen Zwischenbericht und am 16. Dezember

2002 einen Abschlussbericht vor.

Mit Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 gab die Bezirksregierung E der Klägerin -

ebenso wie einer Vielzahl weiterer Access-Provider - auf, den Zugang zur Nutzung der

Internet-Seiten o.com und t.org im Rahmen des von dieser vermittelten

Nutzungsangebotes zu sperren. Zur Begründung bezog sie sich der Sache nach auf

den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) und führte im wesentlichen aus, sie sei für

dessen Einhaltung zuständig und treffe daher die zur Beseitigung eines

diesbezüglichen Verstoßes erforderlichen Maßnahmen. Die genannten Internetseiten

enthielten unzulässige Inhalte. Die Seite t.org habe - auch aufgrund ihrer zahlreichen

Links zu Seiten, die sich mit Grundsatzfragen der rassistischen Ideologie beschäftigten -

insgesamt die Funktion einer Verteilerdrehscheibe auch für die deutsche

rechtsextremistische Szene. Dieses Angebot, das insgesamt ähnlich einer Zeitung nach

Sparten redaktionell gestaltet sei, sei unzulässig, weil es gegen Bestimmungen des

Strafgesetzbuches verstoße, indem zum Hass gegen Juden und Ausländer

aufgestachelt werde, und weil dort außerdem Kennzeichen verfassungswidriger

Organisationen verwendet würden. Weiterhin werde der Krieg verherrlicht, hilfsweise sei

das Angebot auch geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden, da die auf

dieser Seite propagierte nationalsozialistische Ideologie mit den sittlichen Grundwerten

der Gesellschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar

sei. Auf der Seite o.com, die ebenfalls ähnlich einer Zeitung redaktionell gestaltet sei,

werde nationalsozialistisches Propagandamaterial angeboten, und es würden die Opfer

des Nationalsozialismus auf zynische Art verunglimpft. Auch diese Seite habe aufgrund

der zahlreichen Verweise und Links die Funktion einer Verteilerscheibe für die deutsche

rechtsextremistische Szene; das Angebot verstoße ebenfalls gegen den

Mediendienstestaatsvertrag, weil es strafrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufe, den

Krieg verherrliche und hilfsweise darüber hinaus auch offensichtlich geeignet sei,

Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Nach den Bestimmungen des

Mediendienstestaatsvertrages könnten Maßnahmen auch gegen Anbieter für fremde

Inhalte, zu denen lediglich der Zugang vermittelt werde ("Access-Provider"), gerichtet

werden, wenn sich Maßnahmen gegenüber Content- und Service-Providern als nicht

durchführbar oder nicht erfolgversprechend erweisen. Eine direkte Inanspruchnahme

der Content- bzw. Service-Provider dieser Angebote erweise sich mangels

Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines europäischen Urteils oder Titels in den USA

als nicht durchführbar. Auf ihre Aufforderung bzw. die der gemeinsamen Stelle der

obersten Jugendbehörden der Länder "jugendschutz.net", die beiden unzulässigen

Angebote zu sperren, hätten diese nicht reagiert, so dass Maßnahmen gegen die im

Sinne des Medienstaatsvertrages Verantwortlichen weder durchführbar noch

erfolgversprechend seien. Die Sperrung der beiden unzulässigen Angebote sei auch

technisch möglich. Als Ergebnis der durchgeführten technischen Recherchen und des

Anhörungsverfahrens ergäben sich nach dem derzeitigen Stand der Technik drei

Sperrmöglichkeiten, nämlich 1. der Ausschluss von Domains im Domain-Name- Server

(DNS), 2. die Verwendung eines Proxy-Servers, mit dem Anfragen auf die unzulässigen

Angebote gefiltert oder aber auf eine andere vordefinierte Seite im Browser umgeleitet

würden und 3. der Ausschluss von IP`s durch Sperrung im Router. Weitere technische

Möglichkeiten seien derzeit noch in der Erprobung. Bereits die genannten

Sperrmöglichkeiten bewirkten - ohne technische Veränderungen am Rechner des

Nutzers -, dass bei Eingabe der o.g. Domain- Namen die unzulässigen Angebote nicht

mehr abgerufen werden könnten. Außerdem hätten mehrere Zugangsvermittler die

unzulässigen Angebote mittlerweile gesperrt. Die Maßnahme sei auch zumutbar, da die

Sperrung durch Ausschluss von Domains im DNS ausreichend sei, sich diese

Sperrvariante durch einfache Konfiguration der DNS herbeiführen lasse und sie nur

einen einmaligen geringen Personalaufwand erfordere. Auf der anderen Seite müsse

bei einer weiteren Verbreitung unzulässiger rechtsextremistischer Inhalte damit

gerechnet werden, dass diese auch bei etlichen Nutzern verfingen, womit nicht nur eine

abstrakte, sondern auch eine konkrete Gefahr entstehe, da im letzten

Verfassungsschutzbericht knapp 16000 Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem

rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet seien, davon mehr als 1000

Gewaltdelikte bzw. Angriffe gegen Personen. Die Sperrung sei auch verhältnismäßig,

insbesondere sei sie geeignet. Hierfür reiche es nämlich aus, wenn die Beseitigung der

Rechtsgutverletzung gefördert werde, so dass es der Geeignetheit der Maßnahme nicht

entgegenstehe, dass technisch versierte Nutzer die Sperrung ggf. umgehen könnten;

vielmehr sei ausreichend, dass die DNS-Sperrung für den durchschnittlichen Nutzer

eine nicht unwesentliche Zugangserschwernis bedeute. Die Sperrungsverfügung

verstoße auch nicht gegen das Grundrecht der Nutzer auf Informationsfreiheit, da dieses

gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch den Mediendienstestaatsvertrag eingeschränkt werden

könne.

Hiergegen erhob die Klägerin am 11. März 2002 Widerspruch. Zur Begründung trug sie

im Wesentlichen vor, sie unterfalle nicht dem Mediendienstestaatsvertrag, weil sie

keinen Mediendienst anbiete. Die Sperrungsverfügung sei auch unverhältnismäßig,

denn zur Sperrung der betroffenen Seiten sowie einer Vielzahl von alternativen

Domains sei nicht nur ein geringer, sondern ein erheblicher Personalaufwand

erforderlich. Außerdem bestehe die Gefahr, dass ihre Kunden zu einem Provider mit

unbeschränktem Netzzugang wechselten. Es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, die

verfügte Sperrung zu umgehen. Mit der Verfügung versuche die Behörde, ein

gesellschaftliches Problem auf Kosten der Access-Provider zu lösen. Es werde immer

Menschen geben, die zur Aufnahme und Verbreitung der Nazi-Ideologie bereit seien. In

solchen Fällen sei es gut, wenn nicht nur die "Elite" aus Wissenschaft und Forschung,

sondern auch der Durchschnittsbürger die Möglichkeit habe, von unzulässigen

Angeboten zu erfahren und den Strafverfolgungsbehörden Mitteilung zu machen.

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid

vom 29. Juni 2002 als zulässig, aber unbegründet zurück. Im Einzelnen wiederholte und

vertiefte sie die Gründe des Ausgangsbescheides. Sie führte ferner aus, die

Entscheidung auf der Grundlage des Mediendienstestaatsvertrages sei auch

ermessensfehlerfrei erfolgt, denn dessen Normen ließen ihr kein

Entschließungsermessen. Hilfsweise stütze sie die Verfügung auch auf § 14 Abs. 1

OBG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Teledienstegesetzes. Aufgrund der Verstöße gegen

strafrechtliche Verbotsnormen sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Angesichts der aufgezeigten Gefahren, die von den rechtsextremistischen Internet-

Angeboten für den demokratischen Rechtsstaat, den öffentlichen Frieden sowie für die

Gesundheit und das Leben Einzelner ausgingen, sei die Inanspruchnahme der Klägerin

als Access-Provider unverzichtbar. Die Auswahl unter mehreren Verursachern erfolge

nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei grundsätzlich die tatsächliche und

rechtliche Möglichkeit der Gefahrenbeseitigung, lediglich ergänzend hingegen das

Verschulden, ausschlaggebend sei. Da es sich nicht als durchführbar bzw.

erfolgversprechend erwiesen habe, gegen die Service- oder Content-Provider als

Primärverantwortliche vorzugehen, komme allein die Inanspruchnahme des Access-

Providers in Betracht, da dies die einzige Möglichkeit der Gefahrenabwehr sei.

Gegen den ihr am 1. August 2002 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin

am 29. August 2002 unter Ergänzung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem

Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren die vorliegende Klage erhoben.

Nachdem die Bezirksregierung E daraufhin unter dem 6. September 2002 die sofortige

Vollziehung der Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 angeordnet hatte, stellte die

Klägerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (VG Düsseldorf 15 L

3749/02). Diesen Antrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 ab,

gegen den Rechtsmittel nicht erhoben wurden.

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin ergänzend aus: Sie sei als Anbieterin

eines Teledienstes anzusehen. Die Aufmachung der Seite o.com stelle sich als

Aneinanderreihung von Warenangeboten dar, eine redaktionelle Gestaltung sei nicht

erkennbar. Es gehe vielmehr um eine Interaktion zwischen dem kommerziellen Anbieter

und dem individuellen Nutzer. Dieses Angebot sei - ebenso wie das von t.org - nicht auf

allgemeine Meinungsbildung angelegt. Die Bezirksregierung habe auch nicht genug

unternommen, um gegen die in den USA ansässigen Content- bzw. Service-Provider

vorzugehen. Die Sperrungsverfügung sei zu unbestimmt, da dem Adressaten drei

Möglichkeiten vorgegeben würden, wie er die Erreichbarkeit der betroffenen Webseiten

sperren solle. Die Verfügung sei außerdem unverhältnismäßig. Es gebe zahlreiche

Möglichkeiten, die Sperrung zu umgehen. Die Aufforderung zur Sperrung von

Internetseiten durch den Einsatz von Proxy-Servern sei überdies rechtswidrig, weil

damit einem Access-Provider ein erheblicher finanzieller und technischer Aufwand

entstehe. Die Sperre von IP-Adressen führe dazu, dass durch die IP-Adresse definierte

Server unerreichbar würden. Neben den zu sperrenden Internetseiten werde damit aber

auch eine Vielzahl von legalen Angeboten, die auf diesem Server liegen, mitgesperrt.

Dies führe zu einer erheblichen Verletzung der durch Art. 5 GG geschützten

Informationsfreiheit. Auch die hilfsweise angegebene Ermächtigungsgrundlage greife

nicht ein. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen Strafgesetze sei nicht die

Beklagte, sondern die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht zuständig. Unabhängig

davon habe sich die Gefahr schon erheblich reduziert, weil nur 10 der insgesamt 76 in

Anspruch genommenen Access-Provider Klage erhoben hätten. Außerdem bestehe ihre

Kundschaft ganz überwiegend aus japanischen Kunden, die unbefangener mit dem

Thema umgingen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin weiter ausgeführt,

der Aufwand für die von ihr für die beiden Seiten gewählte Domain-Name-Server-

Sperrung sei relativ gering gewesen. Ihre Befürchtungen richteten sich aber auch vor

allem auf den Aufwand, der entstünde, wenn weitere Sperrungen von Internetseiten

verfügt würden.

Die Klägerin beantragt,

die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E vom 6. Februar 2002 in der Fassung

ihres Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf den Vortrag der Bezirksregierung E im Verfahren

des vorläufigen Rechtsschutzes. Darin hatte diese u.a. ausgeführt, es handele sich bei

den in der Sperrungsverfügung genannten Angeboten um einen Mediendienst. Beide

Angebote verstießen gegen das Strafgesetzbuch. Dem stehe nicht entgegen, dass die

Angebote in den USA ins Netz gestellt worden seien. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs trete ein zum Tatbestand der Volksverhetzung gehörender Erfolg

auch im Inland ein, wenn ein Ausländer von seiner Heimat aus von ihm verfasste

Äußerungen in das Internet einstelle. Ferner macht sie geltend, sie habe sich noch im

Oktober 2002 an die Content-Provider der beiden Angebote gewandt und diese

aufgefordert, diese aus dem Internet zu entfernen.

Die Kammer hat im Vorfeld der mündlichen Verhandlung jugendschutz.net gebeten,

mitzuteilen, ob von dort aus auch bei den US-amerikanischen Host- Providern, die die

beiden Angebote ins Netz stellen, wegen deren Sperrung interveniert worden ist und -

wenn ja - wie die Reaktion ausgefallen ist. Hierauf hat jugendschutz.net mit schriftlicher

Stellungnahme vom 4. Mai 2005, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen

wird, geantwortet.

Die Kammer hat nach Anhörung der Beteiligten das Rubrum dahin gehend geändert,

dass nicht mehr die Bezirksregierung E, sondern die Landesanstalt für Medien

Nordrhein-Westfalen auf Beklagtenseite beteiligt ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens VG Düsseldorf 15 L 3749/02

sowie die in jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (A.) aber unbegründet (B.).

A. Die Klage ist insbesondere gegen die heute allein richtige Beklagte (§ 78 Abs. 1

VwGO) gerichtet. Bei der streitgegenständlichen Sperrungsverfügung vom 6. Februar

2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2002 handelt es sich

um einen sog. Dauerverwaltungsakt (I.), mit der Folge, dass aufgrund des § 20 Abs. 4

des am 1. April 2003 in Kraft getreten Staatsvertrages über den Schutz der

Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien

(Jugendmedienschutzstaatsvertrag - JMStV) vom 10./29. September 2002 auf

Beklagtenseite ein Zuständigkeitswechsel eingetreten ist (II.).

I. Unter einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist ein Verwaltungsakt zu verstehen,

dessen Wirkung nach Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht

wesensgemäß auf Dauer angelegt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der

Verwaltungsakt ein dauerhaft angelegtes Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich

verändert. Ein in diesem Sinne auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis kann

insbesondere aus einem ordnungsrechtlichen Ge- oder Verbot resultieren, wenn es sich

nicht in einem einmaligen auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkten Ge- oder

Verbot erschöpft,

vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, S.

359 (361 f.) [Entziehung der Fahrerlaubnis ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung],

sondern, wenn seine Rechtsfolge in einer andauernden vollzugsfähigen Regelung

besteht, mit der eine sich immer wieder aktualisierende Gefahr beseitigt werden soll.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2003 - 7 A 10959/03 - [juris] und

OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 13 A 2711/97 - [jeweils zum

Lebensmittelrecht]; VG Münster, Urteil vom 23. November 1990 - 1 K 926/99 -, NWVBl

1991, S. 317 [Maulkorbzwang für Hunde], Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9.

Auflage 2004, Rz. 798 f.; vgl. zum ganzen auch Felix, Der Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung - eine sinnvolle Kategorie des Allgemeinen Verwaltungsrechts?, NVwZ

2003, S. 385 (386 f.) m.w.N.

Dies ist hier der Fall. Denn die Sperrungsanordnung erschöpft sich nicht in der

einmaligen Aufforderung, die erforderliche Programmierung der Rechner der Klägerin

vorzunehmen. Wesentlicher Bestandteil ist vielmehr auch deren Beibehaltung und

Neuprogrammierung bei einer erforderlich werdenden Änderung der Konfiguration des

Servers.

So i.E. auch VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln,

Urteil vom 3. März 2005 - 6 K 7603/02 -.

II. Handelt es sich um einen sog. Dauerverwaltungsakt, bewirkt § 20 Abs. 4 JMStV

prozessual einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff. ZPO)

- auch Funktionsnachfolge genannt -, der nicht als Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO

einzustufen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 - II C 55.70 -, BVerwGE 44, S. 148 (150 f.),

VGH BW, Urteil vom 8. März 1995 - 8 S 3345/94 -, RdL 1995, S. 279 f. sowie

Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 94 Rz. 7.

Die Einordnung einer Verfügung als Dauerverwaltungsakt hat zur Folge, dass die

zuständige Behörde die Verfügung auch nach ihrem Erlass unter Kontrolle zu halten,

auf Veränderungen der Sach- und Rechtslage zu reagieren und die Verfügung ggf. auch

aufzuheben hat. Einem - durch die genannte Vorschrift eingetretenen -

Zuständigkeitswechsel ist deshalb auch im gerichtlichen Verfahren Rechnung zu

tragen.

Gemäß § 20 Abs. 4 JMStV trifft für Anbieter von Telemedien die zuständige

Landesmedienanstalt (durch die Kommission für Jugendmedienschutz - KJM -)

entsprechend § 22 Abs. 2 bis Abs. 4 des Mediendienstestaatsvertrages i.d.F. des

Zustimmungsgesetzes vom 28. Februar 2003 (GV NRW S. 84) - MDStV n.F. - die

jeweilige Entscheidung. Es handelt sich insoweit um eine ausschließliche sachliche

Zuständigkeit der Beklagten. Dies gilt trotz der im Übrigen (fort-)bestehenden

Zuständigkeit der Bezirksregierung E für (andere) Aufsichtsmaßnahmen nach dem

MDStV n.F. Die Regelungen des JMStV sind nämlich gegenüber denen des MDStV n.F.

spezieller und gehen diesen vor. Dies wird u.a. bei einem Vergleich von § 1 JMStV und

§ 1 MDStV n.F. und im Übrigen aus dem Sinn und Zweck des JMStV deutlich (vgl. auch

§ 12 MDStV n.F.). Mit den Regelungen des JMStV sollte nach dem Willen des

Gesetzgebers der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde in Rundfunk und

Internet zusammengeführt und für diese Zielgruppe möglichst einheitlich geregelt

werden.

Vgl. hierzu Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Band III - JMStV,

Stand: Februar 2005, § 1 JMStV Rz. 6 f.

Die in § 4 Abs. 1 JMStV aufgezählten Angebote verstoßen generell gegen die

Menschenwürde und den Jugendschutz. Es kommt daher nicht darauf an, ob die

entsprechende Aufsichtsmaßnahme - hier also die Sperrungsverfügung - allein oder

spezifisch jugendschutzrechtlich motiviert ist. Vielmehr überlagert der JMStV mit seinen

Sonderregelungen für den Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der

Menschenwürde die Regelungen des MDStV n.F. und des Teledienstegesetzes (TDG).

Vgl. auch die amtliche Begründung zu § 2 JMStV, abgedruckt u.a. bei

Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettener, a.a.O.; vgl. auch die Begründung des nordrhein-

westfälischen Zustimmungsgesetzes zum JMStV, LT-Drucks. 13/3431, S.1 und 21

sowie die Begründung des bayerischen Zustimmungsgesetzes zum JMStV, Bayerische

Landtagsdrucksache 14/10246, S. 25; so im Ergebnis auch VG Arnsberg, Urteil vom 26.

November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7603/02

und 6 K 7151/02 -; a.A. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Auflage 2004, Rz. 387.

B. Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtene Sperrungsverfügung ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

(§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt ihres Erlasses (I.) als auch

unter Berücksichtigung der nach ihrem Erlass eingetretenen Änderungen der Sach- und

Rechtslage (II.).

I. Die angefochtene Sperrungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides

findet - bezogen auf den Erlasszeitpunkt - ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 3 i.V.m.

Abs. 2 des Mediendienstestaatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW S. 158) in der

am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Fassung des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur

Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und

des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 7.

Juni 2002 (GV NRW S. 178) - MDStV -. Sie ist formell (1.) und materiell (2.) rechtmäßig

ergangen.

1. Die Verfügung ist formell rechtmäßig, insbesondere zuständigkeitsgemäß ergangen.

Mit der Bezirksregierung E hat die seinerzeit örtlich und sachlich zuständige Behörde

gehandelt. Dies ergibt sich aus § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem

Mediendienstestaatsvertrag vom 17. September 1997 (GV NRW 184), die ihre

Rechtsgrundlage in Art. 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag über Mediendienste vom 27.

Juni 1997 (GV NRW 158) in der insoweit in der Folgezeit unveränderten Fassung findet.

Der seinerzeitigen Zuständigkeit der Bezirksregierung E als nach nationalem Recht

zuständige Behörde steht das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip nicht

entgegen. Danach kann die "internationale" Zuständigkeit einer nationalen Behörde

hinsichtlich ausländischer Sachverhalte nicht bestehen bzw. darf diese Behörde

nationales Recht ohne sachlichen Grund nicht auf Auslandssachverhalte anwenden.

Das völkerrechtliche Nichteinmischungsprinzip gehört zu den allgemeinen Regeln des

Völker(gewohnheits)rechts, die gemäß Art. 25 Satz 1 GG Bestandteil des Bundesrechts

sind.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 27. November 1991 - 8 K 1191/90 -, NVwZ 1992, S. 811

(811/812), Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Art. 25 Rz. 9, beide m.w.N.

Dass ein Verstoß gegen das Nichteinmischungsprinzip nicht gegeben ist, dürfte schon

daraus zu folgern sein, dass es vorliegend an einem ausländischen Sachverhalt fehlt.

Es geht nämlich nicht um Maßnahmen gegen eine ausländische natürliche oder

juristische Person, sondern ausschließlich um Verfügungen gegen in Deutschland

ansässige juristische Personen. Dies mag aber offen bleiben. Voraussetzung für eine

Verletzung des Nichteinmischungsprinzips ist nämlich, dass es um eine Einmischung in

eine Angelegenheit geht, die in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen

Staates fällt.

Vgl. Ipsen, Völkerrecht, 5. Auflage 2004, § 59 IV Rz. 53 m.w.N.

Das Nichteinmischungsprinzip kann daher nicht verletzt sein, wenn die Angelegenheit

jedenfalls auch einen konkreten und hinreichenden Bezug zur Bundesrepublik

Deutschland aufweist. Im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr ist ein solcher

Bezug anzunehmen, wenn durch ihn greifbare ordnungsrechtliche Gefahren entstehen.

Das kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Ausländer von ihm verfasste oder

propagierte Äußerungen, die z.B. den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung i.S.d.

§ 130 StGB erfüllen, auf einem ausländischen Server, der Internetnutzern in

Deutschland zugänglich ist, einstellt, wenn diese Äußerungen konkret zur

Friedensstörung im Inland geeignet sind.

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 ff.; vgl.

hierzu auch Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Auflage 2004, § 9 Rz. 5 m.w.N. pro et

contra.

Das ist hier der Fall, wie im Einzelnen noch darzulegen sein wird.

So i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, S.

2183 (2184) mit zustimmender Anmerkung Spindler/Volkmann, MMR 2003, S. 354

(355); Dietlein/Heinemann, Intervention im Internet - Rechtsfragen der Sperrung des

Zugangs zu rechtsextremistischen Internetseiten, Jahrbuch der Heinrich-Heine-

Universität E 2003, S. 395 (404) und dies., Illegales Glücksspiel und Gefahrenabwehr,

GewArch 2005, S. 89 (91) m.w.N.; a.A. Engel, Die Internet-Service-Provider als Geiseln

deutscher Ordnungsbehörden - Eine Kritik an den Verfügungen der Bezirksregierung E,

MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (7 f.).

2. Die Sperrungsverfügung steht auch in materieller Hinsicht mit der seinerzeit

geltenden Rechtslage im Einklang. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 3 i.V.m.

Abs. 2 MDStV.

a) Der Mediendienstestaatsvertrag ist auf die Angebote o.com und t.org anwendbar. Bei

beiden Angeboten handelt es sich um Mediendienste und nicht, wie die Klägerin meint,

um Teledienste. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV gilt der Mediendienstestaatsvertrag für

das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und

Kommunikationsdiensten (Mediendienste). Mediendienste i.S.d. § 2 Abs. 1 MDStV sind

gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder

Bildschirmdarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung

übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle

Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung im Vordergrund steht. Mediendienste,

auf die der MDStV Anwendung findet, sind dabei von Telediensten, die durch das

Teledienstegesetz (TDG) geregelt werden, abzugrenzen.

Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom, 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -,

NJW 2003, S. 2183 (2184) sowie VG E, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 15 L

4148/02 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks und Tettenborn, in: Beck´scher IuKDG-

Kommentar, 2001, § 2 MDStV Rz. 48 und § 2 TDG Rz. 78 m.w.N.

Vom Anwendungsbereich des Mediendienstestaatsvertrages, der für Dienste gilt, die an

die Allgemeinheit gerichtet und damit massenkommunikationsbezogen sind, sind [nur]

ausgenommen Dienste, bei denen der individualkommunikative Charakter oder die

reine Faktenvermittlung im Vordergrund stehen (vgl. auch § 2 Abs. 1 TDG).

Mediendienste sollen [vorrangig] der allgemeinen Meinungsbildung dienen. Ein

Teledienst wird dagegen vorliegen, wenn die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein

konkretes Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bezogen sind,

wie dies etwa beim Telebanking der Fall ist; auch Dienste, die primär die reine

Informationsvermittlung zum Ziel haben, wie z.B. Fahrpläne, Devisenkurse usw. werden

den Telediensten zuzurechnen sein.

Vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B

2567/02 -, a.a.O., S. 2184; Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 2 Rz. 11 f., Tettenborn,

a.a.O., § 2 MDStV Rz. 48 m.w.N; Spindler/Volkmann, Die öffentlich- rechtliche

Störerhaftung der Access-Provider, K&R 2002, S. 398 (399); vgl. auch Zimmermann,

Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145 (3146) sowie

Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 11 bis 13.

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Angeboten o.com und t.org -

abgestellt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - um

Mediendienste. Es handelt sich nicht um reine Informations- oder individuelle

Kommunikationsangebote, sondern um Seiten, bei denen die Meinungsbildung für die

Allgemeinheit und die "Gewinnung von Mitstreitern" im Vordergrund steht. Dies gilt

zunächst hinsichtlich der Seite o.com. Sie erschöpft sich ersichtlich nicht in der

Wiedergabe von "Informationen", sondern will "Kameraden" zum gemeinsamen Kampf

"im besetzten Reichsgebiet" anwerben. Dort sollen diese dann u.a. für die Zulassung

der NSDAP eintreten. Als gemeinsam zu erreichendes Ziel wird die Schaffung eines

nationalsozialistischen Staates und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer

"rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt" propagiert. Außerdem wird zur

Solidarität mit den (wegen ihrer nationalistischen Gesinnung) "inhaftierten Kameraden"

aufgerufen. Ferner wird auf dieser Seite die Ermordung von Juden im

Nationalsozialismus verherrlicht. Dies wird durch verunglimpfende Ausführungen wie

"Jeder lebende Jude ist eine Reklame für den nächsten Holocaust" und durch die

Verwendung von Kennzeichen der NSDAP (Hakenkreuz usw.) und damit von

Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation untermauert. Dass die Seite auch

die Bestellung von Devotionalien ermöglicht, macht sie entgegen der Auffassung der

Klägerin nicht zu einem auf ein individuelles Austauschverhältnis angelegten

(kommerziellen) Teledienst. Die Kaufangebote stehen nämlich in erkennbarem

inhaltlichen Zusammenhang mit den propagandistischen Aussagen der Internet-Seite

und unterstützen deren auf Meinungsbildung angelegten Charakter. Dies wird schon an

der Art der Präsentation sowie an der "Produktpalette" deutlich. Gleich zu Beginn

werden die Nutzer mit einer Darstellung von M im "Hitler-Outfit" konfrontiert. Auf den

folgenden Seiten werden CDs rechtsradikaler Gruppen ("A") sowie Nazi-Plakate, Nazi-

Computerspiele ("KZ- Rattenjagd", "Der SA-Mann") und Nazi-Filme wie "Der ewige

Jude" angeboten. Der auf Meinungsbildung angelegte Charakter wird durch die jeweils

kommentierenden Anmerkungen zum Kaufangebot deutlich. So heißt es z.B.

hinsichtlich des genannten NS-Films, Tierfreunde aus aller Welt hätten gegen den

Vergleich von vierbeinigen Ratten "mit ihren unendlich schlimmeren zweibeinigen

Artgenossen" [gemeint sind ersichtlich die Juden] protestiert, und deswegen habe sich

der Parteigenosse M in einem Fernsehinterview "bei den vierbeinigen Ratten

entschuldigt". Die Verknüpfung zwischen der Kaufmöglichkeit und der inhaltlichen

Bewertung/Anpreisung wird durch die unmittelbar darauf folgenden Hinweise deutlich,

dieser Film sei "hervorragend geeignet zum großangelegten Verteilen zu

Propagandazwecken", und im Übrigen könne auch das Internet insgesamt als

Propagandamittel eingesetzt werden. Bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides gilt nichts anderes für das Angebot t.org. Dass dieses Angebot

auf Meinungsbildung angelegt ist, wird bereits auf der Startseite deutlich. Dort wird dem

Nutzer erklärt, was t ist, nämlich ein Forum mutiger weißer Frauen und Männer, das

Strategien ausarbeitet und politische und soziale Vereinigungen schaffen will, um den

Sieg sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird dann die Schaffung "Befreiter

Zonen" als "Aufmarsch- und Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands"

propagiert. In den inhaltlichen Angeboten finden sich Artikel, in denen das "große

soziale und ökonomische Wunder im nationalsozialistischen Deutschland"

hervorgehoben ("White Power - we´ve got it") oder die revisionistischen Aussagen des

englischen Historikers J u.a. über das Konzentrationslager Auschwitz ausdrücklich als

gut und richtig befunden werden ("Gas Chamber Fraud"). Auch auf dieser Seite werden

ersichtlich Kennzeichen der NSDAP (Hakenkreuz usw.) und damit Kennzeichen einer

verfassungswidrigen Organisation verwendet.

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 MDStV sind - bezogen auf

den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - erfüllt.

Gemäß § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV können Maßnahmen zur Sperrung von

Angeboten wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages

[hierzu aa] auch gegen Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9

MDStV [bb] gerichtet werden, wenn sich Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen

nach § 6 Abs. 1 MDStV als nicht durchführbar oder nicht Erfolg versprechend erweisen

[cc], sofern eine hinreichend bestimmte Sperrung technisch möglich und zumutbar ist

[dd].

aa) Die beiden angebotenen Mediendienste verstoßen gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV

in der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung.

Nach dieser Bestimmung ist ein Angebot unzulässig, wenn es gegen Bestimmungen

des Strafgesetzbuches verstößt. Dabei ist es erforderlich, aber ausreichend, dass die

objektiven tatbestandlichen Voraussetzungen der Strafrechtsnorm gegeben sind,

vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 13.01 -,

JZ 2002, S. 1057 (1058) für die vergleichbare Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 1

Rundfunkstaatsvertrag [im Zusammenhang mit § 184 StGB],

da es im Bereich des Ordnungsrechts auf Gesichtspunkte wie Verschulden o.ä.

regelmäßig - so auch hier - nicht ankommt. Mit dieser Maßgabe liegt ein Verstoß gegen

objektive Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand des § 130 StGB

("Volksverhetzung"), vor. Danach wird mit Freiheitsstrafe bestraft, wer in einer Weise,

die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der

Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert

(Abs. 1 Nr. 1) oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der

Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Abs. 1 Nr. 2).

Vgl. hierzu im Einzelnen Lackner/Kühl, StGB., 25. Auflage 2004, § 130 Rz. 2 bis 6 sowie

Hertel in Beck`scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, § 3 Rz. 41 [im

Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 Rundfunkstaatsvertrag], beide m.w.N.

Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich erfüllt. Die beiden genannten Angebote

stacheln zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf und fordern zu Gewalt- bzw.

Willkürmaßnahmen gegen sie auf. Denn sie sind ersichtlich darauf angelegt, feindliche

Gefühle gegen die Juden im Allgemeinen und gegen die deutschen Juden im

Besonderen zu erwecken und zu schüren.

Vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624

(626) m.w.N.

Hinsichtlich der Seite o.com ergibt sich dies aus den oben dargelegten Gründen, auf die

insoweit mit der Maßgabe Bezug genommen wird, dass allein schon die Aussage

"Jeder Jude ist eine umherlaufende Reklame für den nächsten Holocaust" den

objektiven Straftatbestand des § 130 Abs. 1 StGB erfüllt. Auch auf der Seite t.org wird -

bezogen auf den damaligen Zeitpunkt - aus den genannten Gründen die Ermordung von

Juden im Nationalsozialismus verherrlicht und die Schaffung "Befreiter Zonen" durch

Eliminierung Andersdenkender propagiert. Eine derartige Aufstachelung bzw.

Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen ist auch geeignet, den öffentlichen

Frieden zu stören.

Vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -,

a.a.O., S. 626 f. sowie Lackner/Kühl, a.a.O., § 130 Rz. 10 m.w.N.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist auch der Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB

gegeben. Im Übrigen ist auch der Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. §

86 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB objektiv erfüllt; insoweit wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die

im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen der Sperrungsverfügung (dort S. 3, 3. Abs.

bis S. 5, 1. Abs.) Bezug genommen.

So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O.

S. 2185, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln,

Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02 -.

Die Anknüpfung an einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches scheidet - unabhängig

von dem o.g. völkerrechtlichen Nichteinmischungsprinzip - auch nicht mit Blick darauf

aus, dass die Seiten, um die es hier geht, in den USA ins Netz gestellt wurden. Es fehlt

nicht deshalb an einer Grundlage für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt, weil der

Tatort außerhalb des Bundesgebietes liegen würde. Es handelt sich vielmehr um eine

Inlandstat (§ 3 StGB). Hinsichtlich § 130 StGB gilt dies schon deshalb, weil gemäß § 9

Abs. 1, 3. Var. StGB eine Tat an jedem Ort begangen ist, an dem der zum Tatbestand

gehörende Erfolg eingetreten ist. Bei einem sog. "abstrakt-konkreten" Delikt wie § 130

StGB tritt ein Erfolg i.S.d. § 9 Abs. 1, 3. Var. StGB dann ein, wenn eine im Ausland

eingerichtete Webseite im Inland aufgerufen werden kann, da schon hierdurch der

Gefährdungserfolg durch Eintritt der Eignung zur Friedensstörung verwirklicht wird.

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 (626 f.)

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Strafvorschrift ein gewichtiges inländisches

Rechtsgut betrifft, das zudem einen besonderen Bezug auf das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland hat.

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627 m.w.N.

Dies ist hinsichtlich § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB der Fall. Denn damit sollen Teile der

inländischen Bevölkerung schon im Vorfeld von unmittelbaren

Menschenwürdeverletzungen geschützt werden. Die Vorschrift soll außerdem wegen

der besonderen Geschichte Deutschlands dem Ingangsetzen einer historisch als

gefährlich nachgewiesenen Eigendynamik entgegenwirken.

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627 m.w.N.

Hinsichtlich der dargelegten Verstöße gegen § 86 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs.

1 Nr. 1, 2 StGB liegt ebenfalls eine Inlandstat vor, wobei dahingestellt bleiben kann,

welche der Varianten des § 9 Abs. 1 StGB einschlägig ist.

Vgl. hierzu Kammergericht Berlin, Urteil vom 16. März 1999 - (5) 1 Ss 7/98 (8/98), NJW

1999, S. 3500 (3501 f.), Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage § 86a Rz 16 sowie

Lackner/Kühl, a.a.O., § 86a Rz. 6 m.w.N. pro et contra.; vgl. auch Dietlein/Heinemann,

K&R 2004, S. 418 (419).

bb) Die Maßnahme kann - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt - auch gegenüber der

Klägerin ergehen. Sie ist Diensteanbieterin i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV, denn sie vermittelt

den Zugang zu den beiden unzulässigen Mediendiensten. Sie kann als

Diensteanbieterin von fremden Inhalten i.S.d. § 7 Abs. 1 MDStV herangezogen werden.

Auch ein sog. Access-Provider, um den es sich, wie zwischen den Beteiligten auch

nicht umstritten ist, bei der Klägerin handelt, ist Diensteanbieter von fremden Inhalten.

Vgl. hierzu allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -,

a.a.O., S. 2185 f. sowie Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 401.

Denn er vermittelt den Zugang zur Nutzung fremder Informationen i.S.d. § 7 Abs. 1

MDStV. Diese Bestimmung erfasst bereits nach ihrem Wortlaut und ihrer amtlichen

Überschrift ("Durchleitung von Informationen") auch Provider, die den Zugang zu einem

Netzwerk vermitteln.

Vgl. zur Abgrenzung zwischen sog. Network-Providern, die lediglich die Nutzung von

Übertragungskapazitäten anbieten, und "Access-Providern", die - wie die Klägerin -

zusätzlich zum Netzzugang auch die zur Nutzung des Netzes erforderlichen

Protokollfunktionen (IP-Adresse, Name-Service, Routing) anbieten z.B. Hoeren, Recht

der Access-Provider, 2004 Rz. 635, Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., § 9 TDG Rz. 14 und

17 sowie - allgemein - auch Stein, Taschenbuch Rechnernetze und Internet, 2004, S.

486 bis 489.

Dies wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. § 7 Abs. 1 MDStV ist -

ebenso wie die entsprechende Regelung des § 9 Abs. 1 TDG - in Umsetzung der

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000

über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,

insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (Richtlinie über

den elektronischen Geschäftsverkehr - "E-Commerce- Richtlinie" - ECR -) ergangen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02- , a.a.O., S. 2185,

Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., Einf. TDG Rz. 2 und 13 sowie Engel, Die internet-

Service-Provider als Geiseln des deutschen Ordnungsrechts, MMR 2003, Beilage 4, S.

1 (25),

und deshalb richtlinienkonform auszulegen.

Vgl. Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O. TDG Einf. Rz. 13 m.w.N.

Die ECR regelt in Art. 12 Abs. 1 im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der

Vermittler, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht,

Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die

übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er a) die Übermittlung nicht

veranlasst, b) den Adressaten der übermittelten Information nicht auswählt und c) die

übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert. Gemäß Art. 12 Abs. 3 ECR

lässt dieser Artikel allerdings die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine

Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom

Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. Aus der

Begründung der Richtlinie (vgl. Art. 253 EGV), die - regelmäßig, so auch hier - der

"Präambel" des jeweiligen Rechtsaktes zu entnehmen ist,

vgl. z.B. Fischer, Europarecht, 3. Auflage 2001, § 5 Rz. 86,

heißt es in der Begründungserwägung Nr. 42, die (z.B. in Art. 12 Abs. 1 ECR

vorgesehene) Haftungsprivilegierung decke nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des

Anbieters auf den technischen Vorgang beschränkt sei, ein Kommunikationsnetz zu

betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln oder von Dritten zur Verfügung

gestelltes Informationsmaterial übermittele; hierbei handele es sich um eine "Tätigkeit

rein technischer, automatischer oder passiver Art", was bedeute, dass der Anbieter

eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die

weitergeleitete Information besitze. Zugangsmittler wie z.B. "Access-Provider" sollten

vom Anwendungsbereich der ECR erfasst - und damit grundsätzlich privilegiert -

werden.

Vgl. Spindler, a.a.O., § 9 TDG Rz. 12.

Diese Privilegierung steht aber nach der genannten Bestimmung des Art. 12 Abs. 3

ECR ihrer ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme nicht entgegen. Dem entspricht es,

dass in Begründungserwägung Nr. 45 ausdrücklich davon die Rede ist, die in der ECR

festgelegten Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Vermittlern ließen die

Möglichkeit von Anordnungen unterschiedlicher Art unberührt. Diese können

insbesondere in Anordnungen bestehen, die die Abstellung oder Verhinderung einer

Rechtsverletzung verlangen, einschließlich der Entfernung rechtswidriger Informationen

oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen.

cc) Maßnahmen gegen die (primär) Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV, die sog.

Content-Provider oder die Service-Provider, sind - bezogen auf den Zeitpunkt des

Erlasses des Widerspruchbescheides - als nicht durchführbar oder nicht

erfolgversprechend anzusehen. Nicht durchführbar ist eine Maßnahme, wenn ihrer

Durchsetzung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Nicht

erfolgversprechend ist eine Maßnahme dann, wenn die erforderliche Prognose zu der

plausiblen Einschätzung führt, dass die Maßnahme keinen greifbaren Erfolg zeitigen

wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dabei mag offen bleiben, ob die

Bezirksregierung E im August 2000 und/oder im Oktober 2002 die in den USA

ansässigen Content-Provider M bzw. C oder aber die Service-Provider, die die Seiten

für die Herren M und C hosten, aufgefordert hat, die Seiten aus dem Netz zu nehmen.

Denn auf Grund der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls kann nur der

Schluss gezogen werden, dass entsprechende Aufforderungen der Bezirksregierung -

wenn sie denn nicht ergangen sind - an diese Provider jedenfalls keinen Erfolg gehabt

hätten. Soweit es die Content- bzw. Service-Provider der Seite o.com betrifft, folgt dies

bereits daraus, dass ausweislich einer der Kammer erteilten Auskunft vom 4. Mai 2005

von jugendschutz.net diese - durch die obersten Jugendbehörden der Länder

gegründete - Einrichtung den Service-Provider Earthlink aus B, der diese Seite hostet,

bereits im September 2001 um Sperrung dieser Webseite gebeten hatte. Eine Reaktion

durch Earthlink erfolgte - wie auch in weiteren Fällen - nicht, sondern die Mail von

jugendschutz.net wurde an M weitergeleitet, der ebenfalls nicht reagierte. Das

Nichtreagieren auf die Aufforderung, rechtsextreme Inhalte aus dem Netz zu nehmen,

fügt sich im Übrigen auch in das Bild ein, das die Seite o.com vermittelt: Dort finden sich

nämlich Links mit Tipps, wie man eine gesperrte/verbotene Seite aufrufen kann. Der

Provider ThePlanet aus E1, der das Angebot t.org hostet, wurde ausweislich der

genannten Auskunft vom 4. Mai 2005 durch jugendschutz.net. zwar nicht konkret

hinsichtlich der hier in Rede stehenden Webseite angeschrieben. Davon wurde aber

nicht willkürlich oder auch nur versehentlich, sondern wegen der sich aufdrängenden

voraussichtlichen Erfolglosigkeit einer derartigen Aufforderung bezogen auf die Seite t

abgesehen. Denn der Provider ThePlanet hatte bereits in zahlreichen anderen Fällen

mit strafbaren rechtsextremen Inhalten auf entsprechende Schreiben von

jugendschutz.net nicht reagiert. Auch dies passt in das Gesamtbild, denn auf der Seite

t.org finden sich Hinweise auf neue Seiten, die wegen der "organisierten

Hasskampagne" aus dem Umfeld Xs eingerichtet worden seien, mit der Zielrichtung,

den "Zensor" zu umgehen. Im Übrigen wird insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die

im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheides (dort S. 7)

Bezug genommen.

dd) Die geforderte Sperrung ist - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt - technisch

möglich. Unter "Sperrung" ist nicht etwa die vollständige Entfernung der betroffenen

Angebote aus dem Netz oder eine vollständige Verhinderung des Zugangs zu ihnen zu

verstehen. Vielmehr geht es - auch für die Klägerin hinreichend erkennbar - um eine

"Abschottung" in dem Sinne, dass der Zugriff für diejenigen, denen die Klägerin die

Nutzung vermittelt, erschwert wird.

Vgl. auch Dietlein/Heinemann, a.a.O., S. 395 m.w.N.

Dies folgt insbesondere aus den o.g. Begründungserwägungen Nr. 42 und 45 zur ECR,

wo ausdrücklich zwischen der Entfernung der Informationen aus dem Netz und der

Sperrung des Zugangs zu ihnen differenziert wird. Eine Sperrung i.S. einer

Behinderung/Erschwerung des Zugriffs auf die Angebote ist möglich. Dies ergibt sich

schon daraus, dass zahlreiche der Access-Provider, die eine entsprechende Verfügung

erhalten haben, dieser nachgekommen sind und im Übrigen auch daraus, dass die

Klägerin nach ihrem Unterliegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine

Domain-Name-Server Sperrung vorgenommen hat. Die Sperrung ist auch zumutbar, wie

im Zusammenhang mit der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit i.e.S. noch

darzulegen sein wird.

Die Ordnungsverfügung ist (bereits bezogen auf den damaligen Zeitpunkt) auch als

hinreichend bestimmt (§ 37 Abs.1 VwVfG) anzusehen. Hierfür reicht es aus, wenn der

Betroffene eindeutig erkennen kann, was von ihm gefordert wird. Bei einer

ordnungsrechtlichen Verfügung ist es daher erforderlich, dass sie einen Inhalt hat, der

es erlaubt, sie ohne weitere Konkretisierung zwangsweise durchzusetzen. Dabei ist

jedenfalls erforderlich, dass das zu erreichende Ziel festgelegt wird, so dass es einer

unterschiedlichen subjektiven Bemessung nicht zugänglich ist.

Vgl. z.B. P. und U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 37 Rz.

23 bis 25 m.w.N.

Ob zusätzlich das Mittel zur Durchsetzung durch die Behörde vorgegeben sein muss, ist

durchaus umstritten.

Vgl. z.B. P. und U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 37 Rz 26 f. m.w.N. pro et

contra.

Gibt die Behörde Mittel zur Zielerreichung vor, reicht es aus, wenn sie mehrere Mittel

aufzeigt, dem Ordnungspflichtigen aber (unter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit) die Wahl überlässt, auf welchem Wege er seiner Ordnungspflicht

nachkommt.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45.87 -, BVerwGE 84, S. 354

(358f.), Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juli 1994 - 4 TH 1779/93 -, BRS 56 Nr. 212; vgl.

auch P. und U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Auflage 2001, § 37 Rz. 29 sowie

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2001, § 37 Rz. 16 m.w.N. pro et contra.

Nach diesen Grundsätzen ist die Sperrungsverfügung hinreichend bestimmt. Sie ist

hinsichtlich des vorgegebenen Ziels (Sperrung der genannten Seiten) eindeutig. Dass

die Bezirksregierung drei Mittel zur Erreichung dieses Ziels, nämlich die in der

angefochtenen Entscheidung genannten drei "Sperrungsmethoden" aufgezählt hat, ist

nicht zu beanstanden. Damit hat sie dem betroffenen Adressaten - beispielhaft - drei

Möglichkeiten der Sperrung aufgezeigt, von denen die Klägerin die "DNS- Sperrung"

gewählt hat. Dass die Aufzählung der Sperrungsmethoden in der Verfügung nicht

abschließend ist, wie sich daraus ergibt, dass ausdrücklich auf den seinerzeitigen Stand

der Technik abgehoben wird, macht die Verfügung nicht unbestimmt. Es liegt vielmehr

in der Natur der Sache, dass bei einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - wie hier der

angegriffenen Sperrungsverfügung - ein gewisser Spielraum bleiben muss, um die sich

ständig neu aktualisierende Gefahr "dynamisch" abwehren bzw. der auferlegten

ordnungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen zu können.

c) Die Ordnungsverfügung ist auch sonst - bereits nach seinerzeitiger Sach- und

Rechtslage - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die

Bezirksregierung das ihr im Rahmen des § 22 Abs. 3 MDStV zustehende Ermessen,

das die Kammer nur daraufhin überprüfen kann, ob es dem Zweck der Ermächtigung

entsprechend ausgeübt wurde und ob die Grenzen des Ermessens eingehalten wurden

(§§ 40 VwVfG, 114 VwGO), in insgesamt rechtlich nicht zu beanstandender Weise

betätigt.

100

Insbesondere sind die Grenzen des Ermessens - im Ergebnis - nicht überschritten (§

114 Satz 1, 2.Alt.). Es liegt keine (teilweise) Ermessensunterschreitung vor [aa]. Die

Grenzen des Ermessens sind auch nicht etwa deshalb überschritten, weil die

Maßnahme (sonst) unverhältnismäßig wäre [bb].

101

aa) Ein durchgreifender Ermessensfehler liegt nicht vor, soweit es in der

Sperrungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides im Zusammenhang

102

mit § 22 Abs. 3 MDStV heißt, die Behörde habe insoweit kein Entschließungsermessen.

Denn der Sache nach begründen die - seinerzeit hilfsweise angestellten -

Ermessenserwägungen zu § 14 Abs.1 OBG i.V.m. § 8 Abs.2 Satz 2 TDG sowie zur

Verhältnismäßigkeit der Verfügung ausreichend, weshalb die Bezirksregierung

seinerzeit eingeschritten ist und warum sie sich für die Heranziehung der Klägerin

entschieden hat.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/03 -, a.a.O., S.

2186.

103

bb) Die Ordnungsverfügung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot. Sie ist

geeignet zur Erreichung eines legitimen Zwecks (1), erforderlich (2) und verhältnismäßig

i.e.S. (3).

104

(1) Eine ordnungsrechtliche Maßnahme ist geeignet, wenn durch sie irgendeine

Förderung des gewünschten Erfolgs möglich ist bzw. sie einen Beitrag zu dessen

Erreichung leistet. Daher kann es im vorliegenden Zusammenhang nur darum gehen,

dass es sich bei der Sperrung um einen "Schritt in die richtige Richtung" handelt.

105

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2186;

Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423);

Rhein, OBG NRW, Kommentar, 2004 § 15 Rz 3, Götz, Allgemeines Polizei- und

Ordnungsrecht, 13. Auflage 2001, Rz. 333 sowie Rachor in: Lisken/Denninger,

Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage 2001, Rz. F 222.

106

Hiernach reicht es für die Geeignetheit der Maßnahme aus, dass sie den Zugriff auf die

beiden gesperrten Angebote für den durchschnittlichen geschäftlichen, beruflichen oder

privaten Nutzer, auf dessen Horizont insoweit abzustellen ist, erschwert. Dabei handelt

es sich um einen Personenkreis, der sich mit technischen Details nicht

auseinandergesetzt hat und auch die Konfiguration der eigenen Hard- und Software

entweder Dritten überlässt oder nach Möglichkeit in dem werksseitig eingestellten

Zustand belässt (im Folgenden: "Durchschnittsnutzer"). Für diese Personengruppe wird

der Zugriff auf die hier betroffenen Angebote mindestens "sperriger", nicht selten auch

nicht unerheblich erschwert.

107

Nach diesen Grundsätzen kann die Sperrung, nämlich die Erschwerung des Zugriffs auf

die beiden Angebote, nicht als zur Gefahrenabwehr ungeeignet eingestuft werden. Ob

auch jedes der - beispielhaft - aufgezeigten Mittel zur Zielerreichung geeignet sein muss

oder ob es ausreicht, wenn die von dem Betroffenen jeweils gewählte

"Sperrungsmethode" geeignet ist, kann hier unentschieden bleiben, da vorliegend alle

in der Verfügung ausdrücklich benannten Varianten als im Rechtssinne geeignet zur

Zielerreichung anzusehen sind.

108

Dies gilt zunächst für die sog. "DNS-Methode". Dass diese Methode bei Eingabe der

konkreten Domain greift, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Mag der

Anwendungsbereich der damit erzielten Erschwerung des Zugangs auch begrenzt sein,

kann doch von einer Ungeeignetheit nach den o.g. Grundsätzen nicht gesprochen

werden. Es ist auch nicht so, dass die Sperrung durch Einsatz einer Suchmaschine

"kinderleicht" zu umgehen wäre. Jedenfalls bei einem Teil der Suchmaschinen muss

beim Anklicken eines in der Ergebnisliste der Suchmaschine aufgezeigten Angebots

der DNS-Server des Providers aktiviert werden mit der Folge, dass die Sperrung greift.

109

Auf die Möglichkeiten zur Umgehung der "DNS-Methode" (wie z.B. die direkte Eingabe

der IP-Nummer oder den Zugriff auf die Seite über die Verwendung eines alternativen

DNS-Servers) kommt es nicht an, da diese regelmäßig nur der Gruppe der technisch

versierteren Nutzer, nicht aber der hier relevanten Gruppe der Durchschnittsnutzer zur

Verfügung stehen.

Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März

2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2186; VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13

K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 -; a.A.

z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).

110

Auch für die Ungeeignetheit der "IP- bzw. Router-Methode" sind keine durchgreifenden

Anhaltspunkte erkennbar. Bei dieser Sperrungsvariante erfolgt durch den Provider eine

Konfiguration derart, dass der komplette Datenverkehr zu einer bestimmten IP-Adresse

nicht weitergeleitet wird. Auch diese Maßnahme wirkt für den Durchschnittsnutzer

jedenfalls zugriffserschwerend. Dass die Zuordnung bestimmter Domain-Namen zu

einer konkreten IP-Adresse nicht ein für allemal feststehen muss, sondern durchaus

variieren kann, z.B. indem eine Domain auf einen anderen Server und/oder eine andere

IP umgelegt wird, steht ihrer Eignung für den hier in Rede stehenden Nutzerkreis nicht

entgegen.

111

So im Ergebnis auch VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02

- sowie Rosenkranz, Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider, JurPC Web-Dok.

16/2003, Abs. 22; a.A. z.B. Stadler, MMR 2002, S. 343 (345).

112

Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass im Normalfall die IP sich (fortlaufend)

ändert. Nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung wäre bei ständigen

Änderungen nämlich eine neue Konfiguration der Seite erforderlich, mit der

Konsequenz, dass jedenfalls für eine gewisse Zeit auf die IP überhaupt nicht zugegriffen

werden könnte. Dass mit der Sperrung einer IP-Adresse wegen Rechtswidrigkeit eines

Angebots auch (u.U. viele) andere legale Angebote mit betroffen sein können, macht

diese Methode nicht im Rechtssinne zur Gefahrenabwehr ungeeignet. Im Übrigen wird

es wegen der hohen Verbreitung getrennter Domains für unterschiedliche Angebote

durchaus die Möglichkeit geben, nicht rechtswidrige Angebote auf nicht gesperrte IP-

Adressen auszulagern, ohne dass sich die von den Kunden eingesetzten Adressen

ändern.

113

Vgl. in diesem Zusammenhang "Nebenwirkungen von IP-basierten Filtern",

www.enyo.de/fw/notes/ip-filter-nebenwirkung.html.

114

Die Verwendung eines Proxy-Servers ist ebenfalls geeignet, den Zugriff für den

Durchschnittsnutzer zu erschweren. Dies liegt hinsichtlich eines "Zwangsproxy", bei

dem der Nutzer überhaupt nur über den Proxy gefiltert in das Internet kommen kann, auf

der Hand. Aber selbst bei optionalen Proxys wird der Zugriff jedenfalls für die Nutzer

erschwert, deren Software so eingestellt ist, dass zunächst auf den Proxy zugegriffen

wird.

115

So im Ergebnis auch VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02 -;

a.A. Stadler, a.a.O., MMR 2002, S. 343 (346) und Engel MMR 2003, Beilage 4, S. 1 (23

f.).

116

(2) Die Maßnahme ist auch erforderlich, denn es ist weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich, welches mildere Mittel - auf den damaligen Zeitpunkt bezogen - eine

vergleichbare Effektivität zur Gefahrenabwehr aufweist.

117

Vgl. auch Dietlein/Heinemann, Intervention im Internet, a.a.O. S. 395 (414), die unter

Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf

hinweisen, dass die Erforderlichkeit nur dann verneint werden kann, wenn eine

eindeutig gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.

118

(3) Die Ordnungsverfügung ist auch nicht unverhältnismäßig i.e.S. Es ist - bezogen auf

den Zeitpunkt des Erlasses der Sperrungsverfügung in der Fassung des

Widerspruchsbescheides - weder davon auszugehen, dass Grundrechte der Klägerin

verletzt sind noch davon, dass die Zweck-Mittel-Relation hier außer Verhältnis steht

bzw. die Durchführung der Sperrung für die Klägerin unangemessen ist.

119

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der im Hinblick auf das bisherige Nichtvorgehen

gegen Access-Provider (mit z.T. größeren Marktanteilen) in anderen Bundesländern

gerügt wird, scheidet bereits deshalb aus, weil jeder Träger öffentlicher Gewalt den

allgemeinen Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit zu beachten

hat.

120

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -, BVerfG

79, S. 127 (158) sowie Osterloh in Sachs (Hrsg.) Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art. 3

Rz. 81 f. m.w.N.

121

Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs beabsichtigte die Bezirksregierung E nach ihren

Angaben gegen alle in Nordrhein-Westfalen ansässigen Access-Provider vorzugehen.

Dass sie sich dabei an die bei der DENIC eG (Zentrale Registrierungsstelle für

de.Domains) verzeichneten gewerblichen Provider (sowie die Hochschulen, die als

Provider agieren) gewandt hat, ist nicht zu beanstanden. Auch sind keine Anhaltspunkte

erkennbar, dass sie bestimmte in Nordrhein-Westfalen ansässige Provider bewusst

"außen vor" gelassen hat.

122

Es ist auch nicht erkennbar, dass mit der Sperrungsverfügung in die Grundrechte der

Informations- bzw. Meinungsfreiheit oder Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und

2 GG in erheblicher Weise eingegriffen würde.

123

Vgl. zu der Frage, ob die Freiheit der Übermittlung von Informationen aus dem Internet

durch die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder durch die

Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt

wird, im Einzelnen Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Band 1, 4.

Auflage 1999, Art. 5 Abs. 1,2 Rz. 97 m.w.N.

124

Denn jedenfalls ist ein Eingriff in jede der o.g. durch Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG

gewährleisteten Freiheiten durch die grundgesetzliche Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG

gedeckt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG finden die Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 GG ihre

Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in den

Bestimmungen zum Schutz der Jugend. Jedenfalls die genannten strafrechtlichen

Bestimmungen, deren Verletzung durch § 22 Abs. 3 MDStV sanktioniert wird, sind

"allgemeine Gesetze", denn sie richten sich nicht gegen eine Meinung als solche,

sondern ihr Regelungsgegenstand ist der Schutz des Staates und seiner Verfassung

125

gegen Angriffe auf ihren Bestand als schlechthin, unabhängig von der konkreten

Tendenz oder Wirkung einer Meinungsäußerung, zu schützendes Rechtsgut.

Vgl. BVerfGE 47, S. 198 (232) sowie Degenhart in: Bonner Kommentar zum

Grundgesetz, Stand: November 2002, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Rz. 239 und -

ausdrücklich zu §§ 86, 86a StGB - Rz. 241 m.w.N.

126

Es sind auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die konkrete

Anwendung dieser Gesetze im Einzelfall hier unter Außerachtlassung der Bedeutung

des Grundrechts erfolgt ist.

127

Das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG steht der angefochtenen Maßnahme

ebenfalls nicht entgegen.

128

Vgl. hierzu z.B. Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2004 § 5 Rz. 40 m.w.N.

129

Schließlich lässt sich auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1

Satz 1 GG,

130

vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen neben Art. 5 Abs. 1 GG im Einzelnen

Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, 1997, Rz. B 196 bis 205 sowie

Herrmann/Lausen, a.a.O. § 5 Rz. 87 beide m.w.N. pro et contra,

131

nicht feststellen, und zwar unabhängig davon, ob man eine Beeinträchtigung der Berufs-

oder der Eigentumsfreiheit annimmt. Geht man davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit

der Klägerin um einen Beruf und bei der Sperrungsverfügung um einen Eingriff in die

Berufsfreiheit handelt, kann ein Eingriff durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes

erfolgen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Dies ist hier § 22 Abs. 3 MDStV 2002 bzw. die

darauf beruhende Verfügung.

132

Vgl. hierzu allgemein Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Art. 12 Rz. 25 und

32 m.w.N.

133

Sieht man in der auf den MDStV gestützten Maßnahme einen Eingriff in das durch Art.

14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb,

134

vgl. hierzu Tettinger in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Kommentar,

Loseblattsammlung, Stand: Juni 2002, Art. 14 Rz. 95 und 222 m.w.N.,

135

liegt eine Verletzung ebenfalls nicht vor. Denn gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden

Inhalt und Schranken durch die Gesetze bestimmt. Ein solches Gesetz stellt § 22 Abs. 3

MDStV dar, auf das die angefochtene Entscheidung gestützt ist. Anhaltspunkte dafür,

dass die Anwendung der Norm im vorliegenden Einzelfall den Gehalt der

Eigentumsgarantie verletzt, sind nicht erkennbar.

136

Auch sonst sind Anhaltspunkte für die Unangemessenheit der Maßnahme nicht

erkennbar. Unangemessen ist eine Maßnahme (nur) dann, wenn die zu erwartenden

negativen Auswirkungen für den Betroffenen zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar

außer Verhältnis stehen, weil die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen ersichtlich

schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme

137

dienen soll.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 2 BvR 988/75 -, BVerfGE 44, S. 353 (373)

sowie Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, S. 392 f. m.w.N.

138

Dies ist hier nicht der Fall. Alle drei der aufgezeigten Sperrungsmethoden stehen nicht

außer Verhältnis zu dem mit der Sperrung verfolgten Zweck, nämlich der Erschwerung

des Zugangs zu den rechtsextremistischen strafbaren Angeboten.

139

Dies gilt zunächst hinsichtlich der DNS-Sperrungsmethode, die die Klägerin gewählt

hat. Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung war der Aufwand für die

Sperrung der beiden in der Verfügung genannten Angebote nicht sehr hoch. Soweit die

Klägerin in diesem Zusammenhang meint, es handele sich vorliegend um einen

"Musterprozess", der Sperrung der beiden hier betroffenen Seiten werde die Sperrung

weiterer folgen, wodurch sich der Aufwand für sie vervielfachen würde, ist dies aus

Rechtsgründen unbeachtlich. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein

die Sperrung der beiden in der Verfügung konkret benannten unzulässigen Angebote.

140

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2187.

141

In Bezug auf die "IP- bzw. Router-Methode" sind greifbare Anhaltspunkte für eine

Unangemessenheit ebenfalls nicht erkennbar. Soweit im Zusammenhang mit der IP-

Methode ggf. auch der Zugriff auf legale Inhalte erschwert wird, mag jedenfalls

vorliegend offen bleiben, ob und ggf. wie sich es sich auswirken würde, wenn mit der

Sperrung des Zugriffs auf die beiden unzulässigen Angebote zugleich der Zugang zu

zahlreichen anderen legalen Angeboten verhindert würde. Denn hierfür sind konkrete

Anhaltpunkte nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere durch

eine Sperrung des Zugangs zu o.com nach der IP-Methode sind wohl nur wenige

Angebote betroffen.

142

Vgl. in diesem Zusammenhang "Nebenwirkungen von IP-basierten Filtern",

www.enyo.de/fw/notes/ip-filter-nebewirkung.html.

143

Ungeachtet dessen sind diese Auswirkungen angesichts der hohen Bedeutung der zu

schützenden Rechtsgüter auch in einem weiten Umfang hinzunehmen.

144

Auch hinsichtlich der Proxy-Methode kann nicht ohne besondere Gründe von einer

Unangemessenheit ausgegangen werden. So wird es u.a. von der Größe des Providers

abhängen, ob er einen Proxy zur Sperrung einsetzt. Dies wird etwa nahe liegen, wenn

er einen solchen ohnehin schon besitzt und /oder er den Datenverkehr ohnehin

reduzieren will.

145

Auch sonst ist die Maßnahme nicht als unangemessen anzusehen. Dies gilt

insbesondere, soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, die Maßnahme sei

unverhältnismäßig, weil sie ganz überwiegend japanische (Geschäfts-)Kunden bediene.

Denn zum einen werden diese zu einem nicht unerheblichen Teil hinreichend die

deutsche Sprache verstehen. Zum anderen geht die inhaltliche Aussage der Seiten

auch aus der Verwendung von Kennzeichen der NSDAP hervor. Außerdem nehmen die

in Deutschland lebenden japanischen Kunden der Klägerin am gesellschaftlichen

Leben und am gesellschaftlichen Diskurs teil. Sie können daher auch zur Prägung des

Meinungsbildes in der Bundesrepublik Deutschland, auf das durch die Angebote

146

eingewirkt werden soll, beitragen.

II. Die Sperrungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist aus

Rechtsgründen auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen

Änderungen der Sach- und Rechtlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

nicht aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

147

Für die Beurteilung der (fortdauernden) Rechtmäßigkeit einer Maßnahme kommt es

nicht darauf an, ob die Behörde die richtige Ermächtigungsgrundlage bezeichnet hat.

Maßgeblich ist allein das (materielle) Recht, das sie zu rechtfertigen vermag, es sei

denn, der Verwaltungsakt wird dadurch in seinem Wesen verändert.

148

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, DVBl 190, S. 490

(490/491) und VGH BW, Urteil vom 26. Mai 1994 - 5 S 2637/93 -, NVwZ 1995, S. 397

(398) m.w.N.

149

Die angefochtene Sperrungsverfügung ist durch die nunmehr geltende

Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i.V.m. § 22 Abs. 3 MDStV n.F.

in ihrer andauernden Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt.

150

1. Die formelle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Sperrungsverfügung wird durch den

Übergang der Zuständigkeit für Entscheidungen auf der Grundlage des § 20 Abs. 4

JMStV i.V.m. § 22 Abs. 3 MDStV n.F. auf die Landesanstalt für Medien (und intern auf

die Kommission für Jugendmedienschutz, § 14 JMStV), der bei Erlass der Maßnahme

noch nicht berücksichtigt werden konnte, nicht berührt.

151

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/03 -, a.a.O., S. 2187

sowie VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02 - .

152

2. Die Verfügung ist auch materiellrechtlich rechtmäßig. Das heute geltende Recht

rechtfertigt die getroffene Maßnahme (nach wie vor).

153

Gemäß § 20 Abs. 4, Abs. 1 JMStV kann die zuständige Landesmedienanstalt (durch die

KJM) Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten wegen Verstoßes gegen

Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages [hierzu a] auch gegen Anbieter

von Telemedien [b] entsprechend § 22 Abs. 3 MDStV n.F. richten [c].

154

a) Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist anwendbar. Gemäß § 2 Abs. 1 JMStV gilt

er für elektronische Informations- und Kommunikationsmedien (Rundfunk und

Telemedien). Die beiden in Rede stehenden Angebote sind Telemedien. Gemäß § 3

Abs. 2 Nr. 1 JMStV sind Telemedien (u.a.) Mediendienste im Sinne des

Mediendienstestaatsvertrages. Bei beiden Angeboten handelt es sich um

Mediendienste. Hinsichtlich der Seite o.com gelten die Ausführungen zu B.I.2.a) in

vollen Umfang fort, da der Inhalt dieses Angebots praktisch unverändert geblieben ist.

Hinsichtlich t.org. wird auf die Ausführungen zu B.I.2.a) mit der Maßgabe Bezug

genommen, dass dieses Angebot trotz einiger Umstellungen insgesamt nach wie vor auf

Meinungsbildung angelegt ist. Der Charakter der Seite als "erster weißer nationaler

Aufstellungsort" im Netz ist im Wesentlichen unverändert geblieben. Die Hauptseite ist

redaktionell gestaltet: Es finden sich z.B. spezielle Angebote für Frauen und Kinder oder

eine Rubrik zur Frage "Was ist Rassismus?". Inhaltlich nehmen revisionistische Thesen

einen breiten Raum ein. Hierauf wird noch einzugehen sein.

155

b) Die beiden Seiten, zu denen die Klägerin den Zugang vermittelt, sind nach wie vor

unzulässig. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 - Satz 2 greift ersichtlich nicht ein - JMStV sind

unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit u.a. Angebote unzulässig, wenn sie

Propagandamittel i.S.d. § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitlich

demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist

(Nr. 1), Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S.d. § 86a StGB verwenden

(Nr. 2), zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine rassische, religiöse

oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder

Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern (Nr. 3) oder eine unter der Herrschaft des

Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 des

Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, die

öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen (Nr. 4). Diese

Voraussetzungen sind erfüllt.

156

Es liegt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV vor, der § 130 Abs. 1 und Abs.

2 StGB nachgebildet ist.

157

Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, a.a.O., § 4 Rz. 18 m.w.N.

158

Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 JMStV sind

gegeben. Insoweit wird insgesamt auf die entsprechend geltenden Ausführungen zu §

12 Abs. 1 MDStV [oben B.I.2.b)aa)] mit der Maßgabe Bezug genommen, dass das

Angebot o.com praktisch unverändert fortbesteht und sich die Seite t.org zwar graduell,

aber nicht strukturell verändert hat. Auf der Seite t.org werden - nunmehr in

pseudowissenschaftlichem Gewande - revisionistische Thesen vertreten, mit denen die

Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung zwischen 1933 bis 1945 mindestens

verharmlost werden. So findet sich z.B. unter dem Titel "Marsch der Titanen - eine

Geschichte der weißen Rasse" in Kapitel 64 "Der Rassenstaat - Das Dritte Reich" ein

Unterabschnitt zur "Endlösung - Nazipolitik gegenüber Juden". Darin wird im

Zusammenhang mit den Konzentrationslagern behauptet, die Juden seien von

ordentlichen Gerichten in einem fairen Verfahren in die Lager geschickt worden. Weiter

findet sich die Aussage, dass die allererste Erklärung, die zum zweiten Weltkrieg geführt

habe, eine - in der britischen Presse verbreitete - "Kriegserklärung" mehrerer jüdischer

Führer an Deutschland gewesen sei. Dieser Abschnitt gipfelt in der zynischen Aussage,

es sei zwar sicher keine angenehme Erfahrung gewesen, wenn man zur Zeit des

Nationalsozialismus in Deutschland gelebt habe, angesichts der Zahl von 4,3 Millionen

Klagen von durch die Nazis verfolgten Juden müsse die Zahl der durch das deutsche

Reich verfolgten und getöteten Juden aber deutlich nach unten korrigiert werden. Die

gelieferten "Beweise" drängten zu einer kompletten Revision dieses Aspektes des

Zweiten Weltkrieges.

159

c) Die Maßnahme auf der Grundlage des § 20 Abs. 1, Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 3 Satz 1

MDStV n.F. ist aus den unter B.I.2.b.bb) genannten Gründen gegenüber der Klägerin als

Access-Provider und damit als Anbieter von fremden Inhalten zulässig.

160

Maßnahmen gegen die (primär) Verantwortlichen Content-Provider oder die Service-

Provider sind nach wie vor nicht durchführbar bzw. nicht erfolgversprechend. Auch

insoweit wird auf die Ausführungen unter B.I.2.b.cc) mit der Maßgabe Bezug

genommen, dass trotz der Tatsache, dass jugendschutz.net es in den letzten Jahren

geschafft hat, dass eine Vielzahl rechtsextremistischer Angebote aus dem Netz entfernt

161

worden ist,

vgl. jugendschutz.net, Rechtsextremismus im Internet, Ergebnisse der Projektarbeit

2004, S. 5 f.,

162

kein Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, dass Maßnahmen gegenüber den hier

betroffenen in den USA ansässigen Content- oder Service-Providern

erfolgversprechend (gewesen) wären. Hinsichtlich der Service-Provider ergibt sich dies

bereits aus der oben genannten Auskunft von jugendschutz.net an die Kammer vom 4.

Mai 2005. Hinsichtlich der Content-Provider sind greifbare Anhaltspunkte für einen

"Sinneswandel" derart, dass auf entsprechenden Hinweis die Angebote aus dem Netz

genommen würden, nicht ansatzweise erkennbar. Im Gegenteil hat z.B. M nach dem

Bericht des Verfassungsschutzberichtes des Bayerischen Innenministeriums 2003 (dort

S. 86/87) zum Jahreswechsel 2002/2003 eine neue Ausgabe des "NS-Kampfruf"

herausgegeben und das verspätete Erscheinen der deutschen Publikation mit seiner

starken Inanspruchnahme durch "mehrere Rechtskämpfe" begründet.

163

Hinsichtlich der technischen Möglichkeit und der Zumutbarkeit der Sperrung, der

Bestimmtheit der Ordnungsverfügung sowie der Ermessensbetätigung wird auf die

Ausführungen unter B.I.b.dd) und c) mit der Maßgabe Bezug genommen, dass die

Maßnahme nach wie vor nicht als unverhältnismäßig angesehen werden kann.

Hinsichtlich der Geeignetheit der Sperrungsvariante der "DNS-Sperrung" ist noch

ergänzend anzumerken, dass die Möglichkeit, die DNS-Sperre über Suchmaschinen zu

umgehen, dadurch (weiter) erschwert werden dürfte, dass mittlerweile viele führende

Suchmaschinenbetreiber gemeinsam angekündigt haben, Seiten mit

jugendgefährdendem Inhalt nicht mehr anzuzeigen und ihre Verbreitung zu verhindern

(vgl. http://www.h.html). Soweit es die Unangemessenheit der Maßnahme unter dem

Aspekt der Beeinträchtigung des Art. 5 Abs. 1 GG betrifft, ist auf Grund des

zwischenzeitlich in Kraft getretenen Jugendmedienschutzstaatsvertrages darauf

hinzuweisen, dass gemäß Art. 5 Abs. 2 GG diese Gewährleistungen ihre Schranken

unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in den Bestimmungen

zum Schutz der Jugend finden. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4

JMStV und die strafrechtlichen Bestimmungen, an die sie angelehnt sind und deren

Verletzung durch § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 22 Abs. 3 MDStV n.F. sanktioniert wird,

sind nicht nur "allgemeine Gesetze", sondern auch Bestimmungen zum Schutz der

Jugend i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG.

164

Vgl. auch und gerade für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Schultze- Fielitz, in

Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 2. Auflage 2004, Art. 5 Abs. 1 und Abs.

2 Rz. 147, insb. 149 [auch zur "Wechselwirkungslehre"] sowie Degenhart, a.a.O, [Stand

insoweit: September 2004], Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2. Rz. 891 bis 894.

165

Anhaltspunkte für eine Verkennung der grundrechtlichen Gewährleistungen im

konkreten Einzelfall sind nach wie vor nicht erkennbar.

166

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

167

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

168

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1

169

i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil

sie eine Reihe von Fragen aufwirft, die über den konkreten Fall hinaus aus Gründen der

Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung und der Fortbildung des Rechts von

Bedeutung sind. Ein vergleichbares Hauptsacheverfahren hat das

Oberverwaltungsgericht bislang nicht entschieden.