Urteil des VG Düsseldorf vom 19.09.2006

VG Düsseldorf: bundesamt für migration, rechtshilfe in strafsachen, widerruf, anerkennung, rücknahme, anklageschrift, haftbefehl, strafbare handlung, persönliche daten, unmenschliche behandlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 3635/06.A

Datum:

19.09.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 3635/06.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%

des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der gemäß seinen damaligen, durch Nüfus belegten, Angaben am 0.0.1966 in

Besni/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit. Seinen damaligen Angaben zufolge war er im April 1988 auf dem

Landweg illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte mit

Anwaltsschreiben vom 22. April 1988 einen Asylantrag gestellt. In dem Schreiben wird

ausgeführt, der Kläger sei 1984 der politischen Bewegung „Birlik Yolu" beigetreten und

habe sich seither an illegalen politischen Aktionen in der Stadt B beteiligt, indem er

Broschüren und Flugblätter verteilt und Plakate geklebt habe. Diese Tätigkeit sei im Ort

bekannt gewesen. Er habe auch die Parteizeitschrift „Birlik Yoglu" verteilt. Wohl auf

Denunziation von Nachbarn habe dann im Jahre 1985 eine Hausdurchsuchung in

seinem Elternhaus stattgefunden, bei der Flugblätter gesucht worden seien. Er habe

sich unwissend gestellt. Auch die Frage nach Parteigenossen habe er nicht beantwortet.

Daraufhin sei er von den Soldaten gefoltert worden. Im Oktober 1985 sei er ohne

Gerichtsverfahren für drei Monate ins Gefängnis gesteckt worden, wo er seine politische

Aktivität fortgesetzt habe. Im Gefängnis sei er auf brutalste Art, unter anderem durch

Verbrennungen und Elektroschocks, gefoltert worden, um von ihm den Namen von

Genossen in Erfahrung zu bringen. Ca. 30 Tage sei er so gefoltert worden. Während

dieser Zeit seien sechs seiner ebenfalls inhaftierten Mitgenossen an den Folgen der

Folter gestorben. Nach seiner Entlassung habe er seine politische Tätigkeit fortgesetzt

und habe hierbei erlebt, dass die Soldaten in Dörfer und Gemeinden nach Mitgliedern

der Birlik Yorlu fahndeten. Im März 1986 habe eine neuerliche Fahndungsoperation der

Armee stattgefunden. Nachdem im Juli 1986 weitere 26 Genossen der Organisation

verhaftet worden seien, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Am 24. November 1988 war der Kläger persönlich zu seinen Asylgründen gehört

worden. Er gab an, nach dem Schulbesuch (Abbruch der Mittelschule) als Landarbeiter

auf fremdem Land gearbeitet zu haben. Vom Militärdienst sei er einmal zurückgestellt

worden, was daraus geworden sei, wisse er nicht. Auf Frage erklärte er, er sei nicht

Mitglied der Birlik Yorlu, sondern Sympathisant, und es sei auch keine Partei, sondern

eine Zeitschrift für die Masse, die zurzeit immer noch in der Türkei herausgegeben

werde, aber anders als früher nicht mehr monatlich, sondern ca. halbjährlich. Auf Frage,

wie man Sympathisant einer Zeitung sein könne, erklärte er, es sei die Zeitung der

Organisation namens Genc Emekciler Birligi (GEB). Er sympathisiere mit der Zeitung

und lese sie. Die GEB, so der Kläger auf Frage, habe früher Emegin Birlige geheißen,

diese wiederum sei als Abspaltung aus der THKO hervorgegangen. Birlik Yolu sei eine

Zeitschrift der TKEP, mit dieser Partei sympathisiere er sei deren Gründung 1980. Er

habe mit seinen Aktivitäten ab 1984 begonnen. Die TKEP wolle Bauern und Arbeiter

und kleine Leute vereinigen und mit ihnen die Volksrevolution gegen das

Großbürgertum durchführen nach Art der Entwicklung in der Sowjetunion. Ab 1984 habe

er Wände beschriftet, Parolen geschrieben, Plakate geklebt und Flugblätter verteilt

sowie Zeitungen wie Denge Kurdistan und alte Exemplare der Emegin Birligi verteilt.

Das Verteilen von Zeitungen sei illegal, in der Nacht, meistens im Sympathisantenkreis

erfolgt, sonst an Verwandte, von denen er gewusst habe, dass sie ihn nicht anzeigen

würden. Auf Frage, wer ihn dann denunziert haben könne, erklärte er, im Dorf gäbe es

verfeindete Stämme, die sich gegenseitig der illegalen politischen Betätigung

bezichtigen würden. Außerdem seien in ihrem Dorf nicht viele Leute politisch aktiv

gewesen. Wenn daher irgendwo Flugblätter oder Plakate aufgetaucht seien, hätte er zu

den Verdächtigen gezählt. Auf Frage, was genau zu der dreimonatigen Verhaftung

geführt habe, erklärte er, im Oktober 1986 seien die Militärs in ihr Dorf gekommen,

hätten ihn verhaftet und nach B mitgenommen. Im ersten Monat sei er gefoltert worden.

Untergebracht habe man ihn in der Abteilung für politische Gefangene. Anschließend

sei er aus Mangel an Beweisen freigekommen. Er sei als Genosse denunziert worden.

Man habe ihn nach den Namen von Genossen gefragt und ihm vorgeworfen, Plakate

geklebt und Flugblätter verteilt zu haben. Wer ihn angezeigt habe bzw. als Zeuge in

Betracht komme, habe er nicht erfahren. Nachdem er nichts zugestanden habe, habe

man ihn freilassen müssen. Das Gefängnis sei ein Militärgefängnis gewesen. Einem

Richter oder Staatsanwalt sei er nicht vorgeführt worden. Auf Frage gab er an, über die

Haftzeit keinen Beleg zu haben. Er habe jedoch mittlerweile einen Beleg darüber, dass

er gesucht werde. Diesen habe er in L vergessen und werde er später zur Akte reichen.

Auf Frage, ob es einen Haftbefehl gebe, erklärte er, es existiere ein Suchbefehl. Auf

Vorhalt, ob die zuvor geschilderte Verhaftung im Oktober 1986 oder, wie schriftlich

mitgeteilt, im Oktober 1985 stattgefunden habe, erklärte der Kläger, er müsse sich

berichtigen, dies sei wohl im Oktober 1985 gewesen. Auf Frage nach der Art der

erlittenen Folter gab er an, mit Gummiknüppeln geschlagen und mit auf den Rücken

gebundenen Armen an der Decke aufgehängt worden zu sein, außerdem habe man ihn

in kaltes Wasser gesteckt. Nach seiner Freilassung habe er sich weiter betätigt, indem

er für die KKP, die Schwesterpartei der TKEP, zu jeweils bestimmten Anläsen 2 Mal

Flugblätter verteilt habe. Wenn er in der Türkei geblieben wäre, hätte man ihn mit

Sicherheit erneut eingesperrt. Er sei des öfteren erneut angezeigt worden; die Behörden

hätten ihn für die Flugblattaktionen und ähnliches verantwortlich gemacht. Auf Frage,

wann man ihn das letzte Mal verhaftet habe, gab er an, die geschilderte Festnahme sei

seine einzige Festnahme gewesen. Auf Frage, warum er so spät nach der Festnahme

ausgereist sei, erklärte er, die Lage habe sich immer mehr verschärft. Die Unterdrückung

habe zugenommen und es hätten häufiger Razzien stattgefunden, woraufhin er auf

Anraten seiner Partei ausgereist sei. Er habe sich auch in Deutschland politisch betätigt.

Er sei Mitglied im Verein Isci Kültür Dernigi in L und habe sich in L an vielen

Protestaktionen beteiligt, unter anderem gegen die Massaker an Kurden im Irak sowie

für die Verbesserung der Bedingungen in türkischen Gefängnissen. Unter seinem

Namen habe gemäß einer (dem Bundesamt vorgelegten) Anmeldung am 00.00.1988

eine Kundgebung zum Thema „Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei"

stattgefunden. Isci Kültür Dernegi sei ein politischer Verein, der aber keiner Partei direkt

zugehöre; jeder könne Mitglied werden. Innerhalb des Vereins würden

Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen in der Türkei durchgeführt. Mit

Anwaltsschreiben vom 13. Dezember 1988 überreichte der Kläger diverse Dokumente,

darunter ein auf den 24. Oktober 1986 datiertes Dokument in türkischer Sprache mit der

Überschrift „Yakalama Müzekkeresi (Mahkumlara mahsus)". Nach der beigefügten

Übersetzung in die deutsche Sprache soll es sich hierbei um eine „Festnahmemitteilung

für den Verurteilten" handeln. Eine Person mit dem Namen des Klägers soll danach vom

Schwurgericht B zu 6 Jahren wegen Verstoß gegen § 142 des türkischen

Strafgesetzbuches verurteilt worden sein und zur Strafverbüßung gesucht werden.

Mit Bescheid vom 9. Januar 1989 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Kläger als Asylberechtigten an, weil aufgrund des von

ihm geschilderten Sachverhaltes davon auszugehen sei, das dieser im Falle seiner

Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum gegenwärtigen

Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen rechnen müsse. Der Bescheid ist

zeitnah bestandskräftig geworden.

Der Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich wie folgt in Erscheinung

getreten: Die 2. große Strafkammer des Landgerichts L verurteilte ihn mit am Tage der

Verkündung rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. März 1996 wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande in 17 Fällen, davon in

nicht geringer Menge in 10 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren. Nach

den Feststellungen der Strafkammer hatte der Kläger in der Zeit vom 14. Februar 1995

bis zum 30. März 1995 in insgesamt 17 Fällen von Bandenmitgliedern Heroin in

Mengen zwischen jeweils 10 bis 45 Gramm erhalten und selbst weiterverkauft.

Hinweise auf eine eigene Abhängigkeit des Klägers ergeben sich aus dem Urteil nicht.

Nach den weiteren Feststellungen hatte der Kläger seit Januar 1995 eine Tätigkeit in

einer Imbissstube ausgeübt. Nach den weiteren Urteilsfeststellungen lebte der

geständige Kläger mit einer Lebensgefährtin zusammen, aus der Verbindung war 1992

ein Kind hervorgegangen. Der Kläger hatte angegeben, sich in L „politisch für sein

Heimatland und für die kommunistische Partei Kurdistans (KKP) sowie die in der Türkei

hergestellte und auch in der Bundesrepublik Deutschland vertriebene Zeitung „Newroz -

Unabhängiges Kurdistan" betätigt zu haben. Er habe entsprechende finanzielle Hilfe

geleistet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt dieser Verurteilung seit dem 1. August

1995 in Untersuchungshaft wegen eines anderen Drogendeliktes. In dieser Sache

verurteilte ihn das Landgericht N mit seit dem 29. Mai 1997 rechtskräftigem Urteil vom

23. Juli 1996 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung unter Einbeziehung der

vorerwähnten Strafe und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer neuen

Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte

der Kläger zwei Geschäfte betreffend jeweils 2 kg und 5 kg Heroin durch Mitverurteilte

unterstützt. Der Kläger und weitere Beteiligte waren am 1. August 1995 bei dem

Versuch des Ankaufs von 5 kg Heroin festgenommen worden. Das Geschäft war von

einem Vertrauensmann der Polizei überwacht worden. Der Kläger, der sich bei der

Festnahme mit einem verfälschten Führerschein auszuweisen versucht hatte, hatte sich

zum Tatvorwurf nicht geäußert. Hinweise auf einen im weitesten Sinn politischen

Hintergrund der Straftat enthält das Urteil ebenso wenig wie für eine eigene

Abhängigkeit des Klägers.

Mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom 5. März 2001 wies die

Ausländerbehörde des Oberbürgermeisters der Stadt L den Kläger wegen der von ihm

begangenen Straftaten aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die

Abschiebung in die Türkei an. Am 22. November 2003 war der Kläger unter Aussetzung

eines Strafrestes zur Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden. Den Widerspruch

des Klägers gegen die Ausweisung wies die Bezirksregierung E1 mit

Widerspruchsbescheid vom 19. März 2004 als unbegründet zurück. In dem dagegen

erhobenen Klageverfahren (Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 3058/04) hob der

Oberbürgermeister der Stadt L in der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2006 die

Abschiebungsandrohung auf, während der Kläger die Klage gegen die

Ausweisungsverfügung zurück nahm.

Unter dem 13. Februar 2006 teilte die Ausländerbehörde der Stadt L dem Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit, der Kläger sei wegen Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln u.a. zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und am 10.

November 2003 nach Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung aus der Strafhaft

entlassen worden. Aus mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich Zweifel an

den Personenstandsangaben des Klägers. Nach dem anliegenden, aufgrund des

damals vom Kläger vorgelegten Nüfus recherchierten Register sei dort zwar ein 1966

geborener E verzeichnet mit den Elternvornamen N1 und I. Jedoch sei dieser E

verheiratet mit einer Frau namens O und es seien aus der Ehe drei 1990, 1991 und

1998 geborene Kinder hervor gegangenen. Der Kläger habe sich jedoch als ledig

bezeichnet. Es werde um Überprüfung des Asylstatus gebeten.

Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 leitete das Bundesamt ein Aufhebungsverfahren

ein. Die dem Kläger mit Schreiben vom 13. April 2006 eingeräumte Gelegenheit, sich zu

dem beabsichtigten Widerruf, der wegen der Straftaten des Klägers und wegen der

Veränderung der Verhältnisse in der Türkei beabsichtigt sei, schriftlich zu äußern, nutzte

der Kläger nicht.

Mit am 30. Mai 2006 durch Niederlegung ersatzzugestelltem Bescheid vom 29. Mai

2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus den im

Anhörungsschreiben genannten Gründen die mit Bescheid vom 9. Januar 1989

ausgesprochene Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 1) und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote nach §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziffer 3) nicht vorliegen.

Am 12. Juni 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die allgemeine Lage in der

Türkei rechtfertige den Widerruf nicht. Die Straftaten rechtfertigten den Widerruf

ebenfalls nicht, weil es an einer konkreten Wiederholungsgefahr erneuter Straftaten

durch ihn fehle. Er sei auf Grund positiver Sozialprognose bereits im Juni 2001 in den

offenen Vollzug verlegt und im November 2003 bedingt entlassen worden. Er stehe

mittlerweile in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und habe soziale Bindungen an

seine Lebensgefährtin, die er 1992 nach islamisch religiösem Ritus geheiratet habe,

und das gemeinsame Kind. Mit diesen wohne er zwar nicht zusammen, weil die

Lebensgefährtin noch ihren Vater betreue, der ihn ablehne. Er und seine

Lebensgefährtin hofften auf eine baldige Rückkehr des 63-jährigen Vaters in die Türkei,

danach wollten sie zusammenziehen. Entgegen des gerichtlichen Hinweises komme

auch eine Rücknahme der Asylanerkennung nicht in Betracht. Seine Anerkennung sei

gerade nicht allein auf den Vollstreckungshaftbefehl vom 24. Oktober 1996 erfolgt,

sondern auf Grund seiner umfangreichen und detaillierten Angaben bei der Anhörung.

Den von ihm beim Bundesamt eingereichten Haftbefehl habe ihm sein Vater aus der

Türkei geschickt. Er habe den Inhalt nicht richtig verstanden und diesen beim

Bundesamt eingereicht. Sowohl der Entscheider als auch der Bundesbeauftragte hätten

den Inhalt des auch in Übersetzung vorgelegten Haftbefehls zur Kenntnis nehmen

müssen. Im übrigen habe er bei seiner Anhörung nicht nur politische Aktivitäten in der

Türkei, sondern auch in Deutschland vorgetragen; letztere seien ein Indiz dafür, dass er

sich auch in der Türkei politisch betätigt habe. Außerdem habe er seine Aktivitäten für

die KKP nach seiner Einreise nach Deutschland verstärkt. 1992 sei er Mitglied der KKP

geworden und habe bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1995 auch verschiedene

Funktionen ausgeübt. Er sei zusammen mit den Herren F und E1 Mitglied im

Deutschlandkomitee der KKP gewesen. Hinsichtlich des F, der ebenfalls

Bandenmitglied der vom Landgericht L abgeurteilten Tat ist, habe das

Verwaltungsgericht T mit Urteil vom 17. März 1999 in Kenntnis dessen Straftaten das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt, weil dessen Straftat

und der politische Hintergrund den türkischen Sicherheitskräften im Wege des

Strafnachrichtenaustausches bekannt geworden sei. Von 1992 bis 1995 sei er mit der

Deutschlandvertretung der von der KKP herausgegebenen Zeitung „Newroz" beauftragt

gewesen, wie seine Namensnennung in der 00. Ausgabe des Jahres 1994 belege. Er

sei wegen Veröffentlichung verschiedener Artikel in der Zeitung Newroz in den Jahren

1993-1994 vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul angeklagt worden. In dieser Zeit

habe er über den Rechtsanwalt L1 die Verantwortlichkeit für mehr als 10 Artikel der

Zeitung Newroz übernommen und sei aus diesem Grund angeklagt worden. Was aus

den Verfahren geworden sei, wisse er nicht. Ferner sei er auch für den Vertrieb des

Zentralorgans der KKP „Denge Kurdistan" in Deutschland verantwortlich gewesen, dort

allerdings nicht namentlich genannt, sondern über ein Postfach. Von 1990 bis 1995 sei

er Mitglied des Vorstandes des Vereins „Kurdisches Volkshaus e.V. in L" gewesen.

1994 sei er zum Vorsitzenden des Vereins gewählt worden. Der Verein sei die

sogenannte Massenorganisation der KKP gewesen. Von 1990 bis 1992 sei er Mitglied

des Vorstandes der Föderation der Türkisch- Kurdischen Arbeitervereine in

Deutschland (AKTIF) und darin für die Finanzen der Föderation zuständig gewesen.

1992 habe er die Funktion niedergelegt. Er könne sich nicht erinnern, ob er damals im

Vereinsregister eingetragen gewesen sei. 1994 habe er als Vertreter der KKP bzw.

offiziell als Vertreter der Zeitung Newroz am Organisationskomitee der Protestaktion

gegen die Bombardierung des Büros der Zeitung „Özgür Gündem" in Ankara

teilgenommen. Vor etwa 6 bis 7 Jahren habe gegen ihn ein Auslieferungsverfahren vor

dem OLG E stattgefunden, in dem ihm eine Kopie einer Anklageschrift vom 3. Dezember

1998 in türkischer Sprache ausgehändigt worden sei. Weitere ihm damals

ausgehändigte Unterlagen habe er heute nicht mehr. Damals habe er die Aussage

verweigert. Allerdings habe der Generalstaatsanwalt mitgeteilt, dass dort keine

Unterlagen über die Auslieferung des Klägers vorhanden seien. Gegenstand der

Anklageschrift vom 3. Dezember 1998 seien - wie unter anderem aus den

Mitangeklagten ersichtlich - die in Deutschland zuletzt abgeurteilten Delikte. Auch wenn

die Staatssicherheitsgerichte in der Türkei im fraglichen Zeitraum wohl - neben den

großen Strafgerichten - auch für Drogendelikte zuständig gewesen seien, gehe er davon

aus, dass die Anklage deshalb bei dem Staatssicherheitsgericht Istanbul erhoben

worden sei, weil der Kläger die Einnahmen aus den Delikten der KKP zur Verfügung

gestellt habe. Im Falle seiner Abschiebung bestehe die konkrete Gefahr, dass er an der

Grenze festgenommen und unter Folter zu Geständnissen gezwungen werde. Es sei

auch nicht auszuschließen, dass er neben Betäubungsmitteldelikten wegen

Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeklagt und zu einer hohen

Freiheitsstrafe verurteilt werde, weil er die Straftat der Unterstützung einer illegalen

Organisation, hier der KKP, begangen habe. Insbesondere deshalb drohe ihm auch

Folter. Mit Schreiben vom 13. September 2006 überreicht der Kläger u.a. drei

Zeitungsartikel, für die er die Verantwortung übernommen haben will.

Der Kläger beantragt,

Ziffer 1. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai

2006 aufzuheben, hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung zu Ziffer 2. des Bescheides

des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006 zu verpflichten,

festzustellen, dass in seiner Person in Bezug auf die Türkei die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung zu Ziffer 3. des

Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006 zu

verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person in Bezug auf die Türkei

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge (Anerkennungs- und Widerrufsverfahren) und der

Ausländerbehörde sowie auf die Gerichtsakten der ausländerrechtlichen Verfahren (27

K 3058/04 und 27 L 2403/04) sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Auskünfte und Entscheidungen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 29. Mai

2006, mit dem die - mit Bescheid vom 09. Januar 1989 erfolgte - Anerkennung des

Klägers als Asylberechtigter widerrufen und das Nichtvorliegen der Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG festgestellt wird, ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Bei der Überprüfung des Bescheides stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage

zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Dies gilt

abweichend von den allgemeinen verwaltungsprozessualen Regeln auch für

Anfechtungsklagen, insbesondere gegen Widerrufsbescheide.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -, DVBl 2006,

511ff.

Erhebliche Verfahrensfehler liegen nicht vor. Ob der Widerruf unverzüglich i.S.v. § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgt ist, ist unerheblich, weil die Vorschrift nach gefestigter

Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, nicht dem Schutz des betroffenen

Ausländers dient, sondern allein dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen

Beseitigung seiner Rechtsposition.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2004, - 2 BvR 1056/04 -, Juris-

Dokument Nr. KVRE324700401 und Marx, AsylVfG, 6 Auflage 2005 § 73 Rn. 44 bis 46

und 236, m.w.N..

Der Widerruf der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter durch Ziffer 1 des

angefochtenen Bescheides kann auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht gestützt werden

(I). Er findet seine Rechtsgrundlage jedoch in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (II).

I. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

unverzüglich zu widerrufen sind, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr

vorliegen. Voraussetzung für den danach bei Vorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen ohne Ermessen zu verfügenden Widerruf ist, dass sich die zum

Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht

nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in

seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen

Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -, a.a.O.

1. Die veränderten Umstände in der Türkei tragen den Widerruf nicht. Ein vorverfolgt aus

der Türkei ausgereister türkischer Staatsangehöriger ist im Falle einer Rückkehr in sein

Heimatland vor erneuter Verfolgung auch gegenwärtig nicht hinreichend sicher. Die

erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt insbesondere nicht aus den in

dem angegriffenen Bescheid angeführten zahlreichen in der Türkei in den letzten

Jahren durchgeführten Reformen und die dadurch sicherlich gegebene deutliche

Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage. Denn die türkische Reformpolitik

hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei

nicht mehr vorkommen. Selbst nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 27. Juli 2006 hat der Mentalitätswandel in der Türkei noch nicht alle Teile der

Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst und ist es noch nicht gelungen, Folter

und Misshandlungen vollständig zu unterbinden, wobei eine der Hauptursachen für

deren Fortbestehen in der nicht effizienten Strafverfolgung liegt.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2006, S. 33-35.

Deshalb sind auch gegenwärtig vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge vor erneuter

Verfolgung nicht hinreichend sicher.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff..

Zugunsten des Klägers ist aber durch Bescheid vom 9. Januar 1989 festgestellt, dass

dieser vorverfolgt ausgereist ist. Ob diese Feststellungen zutreffen, mithin ob der Kläger

tatsächlich vorverfolgt ausgereist ist, ist im Rahmen des Widerrufs unerheblich, weil der

Bescheid zugunsten des Klägers bestandskräftig geworden ist.

2. Auf die schweren Straftaten des Klägers kann der Widerruf der Asylanerkennung

nicht gegründet werden. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG verbietet nach seinem klaren,

einer Erweiterung unzugänglichem Wortlaut nur die Feststellungen nach § 60 Abs. 1

Satz 1 AufenthG. Die Anerkennung als Asylberechtigter und der Bestand hierzu früher

getroffener Feststellungen steht - entgegen der Rechtsauffassung des angefochtenen

Bescheides - nicht unter einem allgemeinen „Kriminalitätsvorbehalt". Soweit das

Asylgrundrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

vgl. hierzu die Nachweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1999

- 9 C 23.98 - BverwGE 109, 12-24

unter der verfassungsimmanenten Schranke des sogenannten Terrorismusvorbehalt

steht, kann die Kammer nicht feststellen, dass diese einschlägig ist. Eigene

terroristische (im Sinne von gewalttätige) Aktivitäten des Klägers in der Türkei oder in

Deutschland sind nicht bekannt. Die vom Kläger der Türkei behaupteten Aktivitäten, als

bloßer Sympathisant der GEB und später der KKP „Plakate geklebt und Zeitungen

verteilt" zu haben, können bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen

Falles schon deshalb nicht als „aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten" i.S.d.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

a.a.O., Urteil vom 30. März 1999

gewürdigt werden, weil die unterstützten Organisationen nicht terroristisch geprägt sind,

aber auch, weil den Unterstützungshandlungen kein erhebliches Gewicht zukommt.

Auch die Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht geprägt

durch die Betätigung in oder für Organisationen und Vereinigungen, die ihrerseits die

Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Die von den

Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtete KKP, für die sich der Kläger eingesetzt

haben will, ist (bzw. war) nach den in das Verfahren eingeführten Auskünften orthodox-

kommunistisch, jedoch nicht gewalttätig orientiert. Ungeachtet dessen hat sich der

Kläger aus diesem Umfeld gelöst. Mit der Klagebegründung räumt er ausdrücklich ein,

seine politische Auffassung grundlegend geändert zu haben und seine früheren

Handlungen mittlerweile zu verabscheuen. Insoweit sieht die Kammer keinen Grund,

den Angaben des Klägers nicht zu folgen. Seine Straftaten im Übrigen resultieren aus

dem Bereich der Betäubungsmitteldelikte. Soweit der Kläger sich gegenüber dem

Landgericht L dahingehend eingelassen hatte, einen Teil der Erlöse auch für politische

Aktivitäten gespendet zu haben, begründet dies, zumal die unterstützten Parteien und

Organisation dem terroristischen Umfeld nicht zuzuordnen sind, keine im Sinne des

Terrorismusvorbehalts relevanten Handlungen.

II. Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides findet - ohne dass es insoweit einer

Umdeutung bedarf - durch Rechtsanwendung

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1993, - 8 C 33.92 -, KStZ 1994,

72 ff

seine erforderliche Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, wonach die

Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen ist, wenn sie auf Grund unrichtiger

Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen ergangen ist und die

Feststellung auch nicht aus anderen Gründen aufrecht erhalten werden kann. Der

Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG und die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG sind

auf dieselbe Rechtsfolge, nämlich Beseitigung des Status „Asylberechtigter" gerichtet

und jeweils bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - vorbehaltlich des hier

nicht einschlägigen § 73 Abs. 2 a AsylVfG

- der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2 a AsylVfG galt zwar im Zeitpunkt

des Erlasses des Bescheides, begründet eine Überprüfungspflicht für Altfälle - wenn

überhaupt - jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten, vgl.

BayVGH, Beschluss vom 22. März 2006, - 13a B 05.30749 -, Juris-Dokument Nr.

JURE060085294,

- ohne Ermessen zwingend zu verfügen. Anders als die insoweit gleichlautenden (vgl.

§§ 48, 49) Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder

beschränkt das AsylVfG die Folgen des Widerrufs auch nicht auf die Zukunft. Für die

Möglichkeit der Bestätigung einer als Widerruf ausgesprochenen Entscheidung über

den Entzug einer asylrechtlichen Rechtsposition als Rücknahme spricht das

Beschleunigungsgebot, welches auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren Geltung

beansprucht. Die Aufhebung eines als Widerruf ergangenen Bescheides in Kenntnis

des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Rücknahme führt allein zu

Verfahrensverzögerungen. Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht

Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur

Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die

Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.

So wörtlich Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2006, - 2 BvR 669/04 -

(abgelehnte Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Einbürgerung), Juris

Das Bedürfnis für eine zügige Beseitigung zu Unrecht erlangter Rechtspositionen

erlangt im Asylverfahren umso stärkere Bedeutung, als gerade dort regelmäßig außer

den Angaben des Asylbewerbers keine objektiven, überprüfbaren Tatsachengrundlagen

zur Verfügung stehen. All dies rechtfertigt es zur Überzeugung der Kammer, einen zu

Unrecht als Widerruf bezeichneten Bescheid aufrecht zu erhalten, wenn die

Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen.

Bejahend für die Aufrechterhaltung einer Rücknahme, wenn die Voraussetzungen des

Widerrufs vorliegen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2006, - 8 K

2311/05.A (nicht veröffentlicht); im Ergebnis wie hier, wenn auch über den - nach

Ansicht der Kammer nicht erforderlichen - „Umweg" der Umdeutung: Verwaltungsgericht

Stuttgart, Urteil vom 4. November 2003, - A 5 K 11945/03, Juris, unter weiteren

Voraussetzungen verneinend: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18. April 2006, -

2 A 319/04 -, Juris.

Der Kläger hat die zu seinen Gunsten ausgesprochene Asylanerkennung zur vollen

Überzeugung des Gerichts auf Grund unrichtiger Angaben erlangt. Denn er hatte sich

anlässlich seiner damaligen Anhörung beim Bundesamt auf eine angebliche Suche

nach ihm auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens berufen und durch

nachgereichten Haftbefehl belegen wollen. Der von ihm später zur Akte des

Bundesamtes gereichte Haftbefehl deckt jedoch seinen Vortrag nicht. Bei dem

vorgelegten Haftbefehl handelt es sich gemäß der beigefügten Übersetzung um einen

Vollstreckungshaftbefehl, gemäß dessen eine Person mit dem Namen des Klägers

zwecks Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, verhängt durch das

Schwurgericht in B, gesucht wird. Der wesentliche Inhalt des Vollstreckungshaftbefehls

findet im mündlichen Vortrag des Klägers keinen Hintergrund. Die Kammer geht davon

aus, dass es sich bei dem Vollstreckungshaftbefehl entweder um eine Fälschung

handelt oder aber der Vollstreckungshaftbefehl deshalb mit dem Kläger nichts zu tun

hat, weil der Kläger über seine wahre Identität täuscht. Von einer Verurteilung zu 6

Jahren Freiheitsstrafe durch das Schwurgericht B hätte der Kläger zwingend berichten

müssen, weil er nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen nicht in

Abwesenheit verurteilt worden sein konnte. Weder damals noch heute behauptet der

Kläger, dem Vollstreckungshaftbefehl liege ein tatsächlich gegen ihn ergangenes Urteil

zugrunde. Mit dem von ihm vorgelegten Vollstreckungshaftbefehl hat der Kläger seinen

Vortrag betreffend seine angebliche Vorverfolgung in der Türkei glaubhaft gemacht.

Andere erhebliche Dokumente betreffend seine Vorverfolgung konnte er nicht vorlegen.

Die drei von ihm vorgelegten Briefe von Gefängnisinsassen sind in türkischer Sprache

vorgelegt und zu keiner Zeit übersetzt worden. Abgesehen davon, dass ihr potentieller

Inhalt keine hoheitlichen Handlungen gegen den Kläger beweisen kann, ist dieser auch

vom Bundesamt - mangels Übersetzung der Briefe - zu keiner Zeit zur Kenntnis

genommen worden. Damit beruht die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter

gerade auf der Vorlage des Vollstreckungshaftbefehls, der vom Entscheider des

Bundesamtes irrtümlich als Beleg über die angebliche Vorverfolgung des Klägers

angesehen worden war. Dass der Kläger ohne Vorlage des Vollstreckungshaftbefehls

anerkannt worden wäre, schließt die Kammer aus. Der - seinerzeit noch nicht

vorliegende - Haftbefehl war nicht nur Gegenstand der Anhörung geworden; der Kläger

war vom Einzelentscheider sogar unter Fristsetzung ausdrücklich aufgefordert worden,

den Haftbefehl vorzulegen. Hätte dem Entscheider der Vortrag des Klägers ausgereicht,

so hätte es dieser Aufforderung nicht bedurft. Nach dem durch die Aufforderung zur

Vorlage dokumentierten Vorstellungsbild des Entscheiders kam es diesem für die

Überzeugungsgewinnung vom klägerischen Vortrag auf die Vorlage des Haftbefehls

maßgeblich an. Die Ursächlichkeit des Vollstreckungshaftbefehls für die

Asylanerkennung entfällt auch nicht dadurch, dass der Entscheider des Bundesamtes

den Irrtum hätte vermeiden können. Die Kammer lässt offen, ob die Rücknahme voraus

setzt, dass der Asylbewerber bedingt vorsätzlich gehandelt hat, es also insoweit auf ein

„Verschulden" des Asylbewerbers ankommt.

Verneinend Marx, AsylVfG Rn. 73 Rn 189.

Insoweit spricht allerdings viel für die Annnahme, dass es einem Asylbewerber immer

zuzurechen ist, wenn er Dokumente zum Beleg eines bestimmten, die angebliche

Verfolgung begründenden Sachverhaltes einreicht, die vorgelegten Dokumente jedoch

einen anderen Sachverhalt belegen. Dass der Kläger den Vollstreckungshaftbefehl

„gutgläubig" eingereicht haben könnte, nimmt ihm die Kammer nicht ab. Sein Vortrag, er

habe den Inhalt des Haftbefehls nicht richtig verstanden, ist eine Schutzbehauptung. Der

Kläger ist des Lesens mächtig und durchaus nicht unintelligent. Da er den Haftbefehl

gelesen hat (nur dann konnte er ihn „nicht richtig verstehen"), hätte er zwingend

erkennen müssen, das dessen Inhalt mit seinem eigenem Vortrag beim Bundesamt im

Ansatz nichts zu tun hatte und er mithin durch Vorlage desselben eine Täuschung

beging. Der Kläger konnte den Haftbefehl auch zur Überzeugung des Gerichts nicht

missverstehen; dieser ist weder verklausuliert noch sonst unverständlich, sondern klar

und eindeutig.

Selbständig tragend wäre die Rücknahme auch dann gerechtfertigt, wenn der Kläger

über seine wahre Identität getäuscht hätte und bis heute täuschen würde. Hierfür liegen

allerdings gewichtige Indizien vor. Der Kläger hat sich in der Bundesrepublik

Deutschland durch Nüfus ausgewiesen. Ausweislich der Ermittlungen der

Ausländerbehörde der Stadt L, die über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

in Ankara Erkundigungen eingeholt hat, ist die Person, zu der nach dem

Familienregister der vom Kläger vorgelegte Nüfus gehört, in der Türkei verheiratet und

sind aus der Ehe drei 1990, 1991 und 1998 geborene Kinder hervorgegangen. Da keine

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Recherchen der Ausländerbehörde falsch sein

könnten, drängt sich auf, dass der Kläger den von ihm vorgelegten Nüfus

missbräuchlich verwendet (er bezeichnet sich als ledig und kann haftbedingt jedenfalls

nicht Vater des 3. Kindes sein) und tatsächlich eine andere, bis heute den Behörden

verheimlichte Identität besitzt. Das würde zwanglos eine etwaige Echtheit des

Vollstreckungshaftbefehls erklären: Der Kläger würde Dokumente betreffend eine

Person benutzen, deren persönliches Schicksal ihm unbekannt ist. Weiteres Indiz für

eine Identitätstäuschung durch den Kläger ist die angeblich den Kläger betreffende

Anklageschrift vom 3. Dezember 1998. Nach den äußeren Umständen werden in der

Anklageschrift allerdings ersichtlich die vier Personen benannt, die auch im zweiten

Betäubungsmitteldelikt des Klägers involviert waren. Jedoch entsprechen die dort dem

Namen des Klägers zugeordneten Elternnamen gerade nicht den Eltern der Person des

berechtigten Inhabers des vom Kläger vorgelegten Nüfus. Insoweit hat die

Ausländerbehörde ermittelt, dass ein in der Anklageschrift benannter E mit den dort

benannten Eltern in der Türkei existiert, allerdings ebenfalls verheiratet und ebenfalls

mit Kindern. Für eine fortdauernde Identitätstäuschung durch den Kläger spricht

zwanglos auch, dass er seine Lebensgefährtin trotz bestehendem Wunsch nicht

standesamtlich, sondern im Jahre 1992 lediglich nach religiösem Ritus geheiratet hat.

Seine Einlassung, sie hätten damals die erforderlichen Unterlagen nicht besorgen

können, leuchtet nicht ein. Die Eheschließung dürfte vielmehr daran gescheitert sein,

dass der Kläger die erforderlichen Unterlagen nicht besorgen wollte, weil bei

Anforderung der für das Aufgebot erforderlichen Unterlagen aus der Türkei die

Identitätstäuschung aufgefallen wäre. Zuletzt hat der Kläger sich nachweislich bereits

eine Identitätstäuschung in der Bundesrepublik Deutschland zuschulden kommen

lassen, als er sich anlässlich der Festnahme zu seinem später abgeurteilten

Betäubungsmitteldelikt mit gefälschtem Führerschein ausweisen wollte. Die Frage, ob

der Kläger tatsächlich über seine Identität täuscht, lässt die Kammer, soweit es das

Vorliegen eines Rücknahmegrundes betrifft, letztlich offen. Denn die Rücknahme ist

bereits durch die Vorlage des mit dem Sachvortrag nicht übereinstimmenden

Haftbefehls gerechtfertigt.

Die Anerkennung als Asylberechtigter kann auch nicht aus anderen Gründen aufrecht

erhalten bleiben, weder aufgrund angeblicher Vorverfolgung noch auf Grund der

behaupteten früheren exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik

Deutschland.

Der frühere Vortrag des Klägers beim Bundesamt wird nicht nur durch die Vorlage eines

nicht „passenden" Vollstreckungshaftbefehls entwertet, sondern ist bereits aus sich

heraus nicht schlüssig. Die Kammer nimmt dem Kläger - ungeachtet der auch insoweit

fort bestehenden Zweifel an seiner Identität - nicht ab, für drei Monate inhaftiert und

dabei gefoltert worden zu sein. Denn schriftsätzlich hatte er vorgetragen, im Oktober

1985 drei Monate im Gefängnis gewesen zu sein. Mündlich hatte er jedoch zunächst

angegeben, im Oktober 1986 verhaftet worden zu sein. Soweit sich der Kläger später

erst auf Vorhalt dieses Widerspruchs berichtigte und angab, doch im Oktober 1985

verhaftet worden zu sein, hält die Kammer dies für eine Schutzbehauptung, weil

naturgemäß der mündliche Vortrag beim Bundesamt eher die Gewähr der Richtigkeit

bietet als ein (auch sonst gravierende Abweichungen zum mündlichen Vortrag

aufweisendes) Anwaltsschreiben. Gegen eine angeblich dreimonatige Verhaftung

spricht ferner, dass der Kläger schriftlich erklärt hatte, während der Haft durch

Elektroschocks und Verbrennungen gefoltert worden zu sein. Mündlich schilderte er

völlig andere Folterungen (Schläge mit Gummiknüppeln, an den Armen aufhängen und

in kaltes Wasser tauchen). Diese gravierenden Ungereimtheiten sprechen gegen die

Annahme, der Kläger könnte von tatsächlich Erlebtem sprechen. Ungeachtet dessen

hätte sich der Kläger, wenn die Inhaftierung sich tatsächlich im Oktober 1985 ereignet

hätte, nach seiner Entlassung im Januar 1996 mehr als zwei Jahre unbehelligt in der

Türkei aufgehalten, obwohl jederzeitiger Zugriff auf ihn möglich war. Der Kläger hat

nicht behauptet, sich nach der Entlassung im Januar 1986 bis zu seiner Ausreise im

April 1988 in der Türkei versteckt aufgehalten zu haben. Ein etwaiges

Verfolgungsinteresse an ihm war im Januar 1986 erloschen. Danach war kein neues

Verfolgungsinteresse eingetreten. Hätte sich nach Januar 1986 irgendein neuer

Tatverdacht gegen den Kläger ergeben, hätte er jederzeit festgenommen werden

können. Von einer weiteren Festnahme hatte der Kläger jedoch auch auf Nachfrage

nicht berichtet. Auf Grund dessen konnte der Kläger auch keinen zeitnahen

Ausreiseanlass benennen. Seine Angaben, die Unterdrückung habe zugenommen und

es hätten häufiger Razzien stattgefunden, lassen einen Bezug zum konkreten Zeitpunkt

seiner Ausreise nicht erkennen.

Seine exilpolitischen Aktivitäten, soweit sie ihm abgenommen werden können, bringen

ihn nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in die Gefahr, bei einer Rückkehr in die

Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu

werden. Denn seine Aktivitäten sind nicht nur niedrig profiliert, sondern liegen auch

geraume Zeit zurück. Darüber sind auch hier die Identitätszweifel beachtlich.

Die Aktivitäten des Klägers sind nach dem Maßstab, den die Kammer in Anwendung

der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

vgl. Urteil vom 19. April 2005, - 8 A 273/04.A -, Juris und insbesondere zur KKP Urteil

vom 27. September 2005, - 15 A 1341/02.A -,

an die Erheblichkeit exilpolitischer Aktivitäten stellt, im Ergebnis niedrig profiliert.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger durch eigene geistige Beiträge in

gesprochener oder geschriebener Form als Meinungsführer hervorgetreten war. Soweit

der Kläger zur Glaubhaftmachung mit nicht nachgelassenem Schreiben vom 13.

September 2006 wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung den Text dreier

angeblicher Artikel nur in türkischer Sprache vorlegt, für die er die Autorenschaft

übernommen haben will, sind seine Angaben schon deshalb zweifelhaft, weil alle

Artikel bereits namentlich einem Autor namens C bzw. C1 zugeordnet sind. Ferner

waren dem Schreiben keine Übersetzungen beigefügt und kann deren Inhalt daher nicht

ermittelt werden. Ungeachtet dessen passen zwei Artikel thematisch nicht unmittelbar

zur orthodox-kommunistischen KKP, weil sie jeweils mit den Worten „PKK" beginnen

und ersichtlich auch weiter mit der PKK, jedoch nicht mit der KKP im Zusammenhang

stehen. Der Kläger hat auch nicht belegt, dass dieserhalb Anklage gegen ihn erhoben

worden ist. Dem geht die Kammer nicht näher nach. Denn auf Grund der kurzen

Verjährung in Pressedelikten von sechs bzw. 12 Monaten nach Bekannntwerden der

Person dürften alle den türkischen Ermittlungsbehörden unter dem Namen des Klägers

bekannten Tathandlungen verjährt sein. Selbst wenn darin Straftaten gesehen würden,

nach denen ein abstrakter Strafrahmen von mehr als 5 und weniger als 20 Jahren

Zuchthaus oder Gefängnisstrafe in Betracht käme, betrüge die Verjährungszeit 10 Jahre

und wären heute auch solche Delikte verjährt.

Vgl. Dr. Silvia Tellenbach, Auskunft vom 5. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen zu dem Aktenzeichen 9a K 3822/95.A.

Die Kammer hält es für nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger heute noch in

diesem Zusammenhang Vorwürfe gemacht werden könnten im Hinblick auf mehr als 10

Jahre alte Tathandlungen, insbesondere wegen der positiven legislatorischen Ansätze

in der Türkei zur Stärkung der Meinungsfreiheit. Die umfangreichen Reformen

zugunsten der Meinungsfreiheit haben bereits positive Wirkung gezeigt. Ausweislich

des Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2006 (Seite 14) sind von 2003

bis 2005 die Anzahl der Anklagen und vor allem der Verurteilungen kontinuierlich

zurückgegangen. Meinungsäußerungen, die nur Kritik beinhalten und nicht beleidigend

oder zersetzend gemeint sind, wurden nicht mehr bestraft.

Ob der Kläger im Rahmen früherer Aktivitäten als Funktionär von Vereinen in das

Vereinsregister eingetragen war, ist unerheblich. Denn aktuelle Erkenntnisse darüber,

dass Mitarbeiter der türkischen Nachrichtendienste in nennenswertem Umfang die

Vereinsregister einsehen, liegen nicht vor.

Bundesministerium des Innern, Auskunft vom 27. September 2004 an OVG Nordrhein-

Westfalen.

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Intensität, mit der einzelne Mitglieder von

Exilorganisationen beobachtet werden, nicht von ihrer formalen Funktion in der

Organisation, sondern von Art und Gewicht der politischen Betätigung abhängt.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. April

2005, - 8 A 273/04.A -, Juris

Nach den weiteren Erkenntnissen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen

vgl. Urteil vom 19. April 2005, a.a.O.

ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte von

den Feststellungen im Urteil des Landgerichts L vom 29. März 1996 Kenntnis erlangt

haben. Der nach Art. 22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in

Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; 1976 II S.

1799) praktizierte gegenseitige Strafnachrichtenaustausch rechtfertigt nicht die

Annahme, dass niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten in Deutschland zu einer

beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Verfolgung nach der Rückkehr in die

Türkei führen. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass türkische Staatsangehörige

allein deshalb einem höheren Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, weil sie wegen einer

auf deutschem Boden begangenen Straftat mit exilpolitischem Hintergrund durch ein

deutsches Strafgericht verurteilt worden sind. Allerdings gibt das Bundesministerium der

Justiz in diesen Fällen dem türkischen Justizministerium die entscheidenden im

Bundeszentralregister eingetragenen Daten (persönliche Daten des Betroffenen, Urteils-

und Tatzeit, Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen, Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Art

und Höhe der Strafe) bekannt; diese Daten werden von der Generalsicherheitsdirektion

in Ankara erfasst und die örtlich zuständige Polizeibehörde wird benachrichtigt. Wenn

die türkische Seite jedoch nach Art. 4 des Zusatzprotokolls zum EuRHÜbk vom 17. März

1978 (BGBl. 1990 II S. 124, 125; 1991 II S. 909) um die Übermittlung zusätzlicher

Informationen (Urteilsabschriften usw.) ersucht, wird dieses Ersuchen nach der Praxis

der Bundesregierung in den hier in Rede stehenden Fällen nach Art. 2 Buchst. a)

EuRHÜbk abgelehnt, weil es sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom

ersuchenden Staat als politische Straftat angesehen wird. Möglich ist auch, dass vor der

Versendung des Urteils - politisch - belastende Passagen unkenntlich gemacht werden.

Ähnlich wird verfahren, soweit die türkische Seite auf kriminalpolizeilicher Ebene um

Auskunft ersucht. Wird ein politischer Hintergrund der dem Ersuchen

zugrundeliegenden Straftat erkennbar, erteilt das Bundeskriminalamt keine Auskunft

oder nur nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der Justiz. Das Verhalten der

türkischen Seite beim Austausch von Strafnachrichten deutet darauf hin, dass sie kein

Interesse an der Verfolgung niedrig profilierter exilpolitischer Aktivitäten hat; eine niedrig

profilierte exilpolitische Betätigung erlangt nicht allein deshalb ein die Schwelle der

Exponiertheit überschreitendes Gewicht, weil sie der Türkei im Wege des

Strafnachrichtenaustauschs bekannt werden kann. Die türkischen Stellen bringen dem

Strafnachrichtenaustausch bei politischen Delikten ohnehin nur vergleichsweise

geringes Interesse entgegen. Es ist davon auszugehen, dass die anderweitigen

Erkenntnismöglichkeiten (Spitzel vor Ort, Auswertung von Presse und Fernsehen) einen

erheblich unbürokratischeren Zugang zu den unter Staatsschutzgesichtspunkten

interessanten Informationen erlauben. Denn der Strafnachrichtenaustausch ist als

Informationsquelle selbst dann nicht sonderlich ergiebig, wenn der exilpolitische

Hintergrund aus der übermittelten Strafnachricht ersichtlich oder zumindest der Schluss

auf einen derartigen Hintergrund nahe liegend ist (z. B. Verstoß gegen das

Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch), weil neben dem Tatdatum lediglich die

abstrakte Deliktsbezeichnung angegeben ist, die einen Aufschluss über die

staatsschutzbezogene Gefährlichkeit der Tathandlung nicht erlaubt.

Ob die türkischen Verfolgungsbehörden Kenntnis vom Urteil des Landgerichts N haben

- dafür spräche die Anklageschrift, wenn sie den Kläger beträfe -, ist in diesem

Zusammenhang unerheblich. Denn aus dem vollständigen Urteil ergibt sich keinerlei

politischer Hintergrund.

Vor allem aber liegen alle politischen Aktivitäten des Klägers im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung mehr als zehn Jahre zurück. Es erscheint absolut fern liegend,

dass in Bezug auf den Kläger, selbst wenn den türkischen Sicherheitskräften früher

irgendwelche politischen Aktivitäten bekannt geworden wären, heute noch ein

Verfolgungsinteresse bestehen könnte. Die meisten Delikte, so sie dem Kläger

überhaupt zugeordnet werden können, weisen eher geringen Unrechtsgehalt auf und

dürften darüber hinaus auch verjährt sein. Darüber hinaus sind die positiven

Veränderungen in der Türkei jedenfalls insoweit durchaus erheblich, als durch sie die

Wahrscheinlichkeit, dass ein nicht vorverfolgt Ausgereister bei seiner Rückkehr in die

Türkei auf Grund exilpolitischer Aktivitäten behelligt wird, deutlich kleiner wird. Dies gilt

umso mehr, als sich der Kläger gerade nicht für eine terroristische Organisation, sondern

für die KKP betätigt hat. Die KKP steht gegenwärtig nicht mehr im Blickfeld der

türkischen Sicherheitsorgane. Seit Jahren liegen über Verfolgungsmaßnahmen gegen

die KKP keine Erkenntnisse mehr vor.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.

September 2005, - 15 A 1341/02.A -.

III. Der erste Hilfsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch

auf Verpflichtung der Beklagten zu dem Ausspruch, dass in seiner Person in Bezug auf

die Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Zur Begründung

wird auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen.

IV. Der zweite Hilfsantrag ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat

keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu dem Ausspruch, dass in seiner

Person in Bezug auf die Türkei Abschiebungsverbote vorliegen; Ziffer 3 des

angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 VwGO.

1. Die Kammer kann nicht feststellen, dass dem Kläger mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, wegen seines zweiten Betäubungsmitteldeliktes in der Türkei

erneut strafrechtlich behelligt zu werden. Denn die Anklageschrift gilt, wie ausgeführt,

einer anderen Person. Der Kläger ist nicht derjenige E dessen Eltern B1 und B2 heißen.

Ungeachtet dessen sind die Umstände, unter denen der Kläger in den Besitz der

Anklageschrift gekommen sein will, dubios. Denn gegen den Kläger hat, wie sein

Bevollmächtigter mit Schreiben vom 16. August 2004 im ausländerrechtlichen Verfahren

eingeräumt hat, kein Auslieferungsverfahren stattgefunden. Dass dem Kläger im

Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens vor dem Amtsgericht L eine Kopie einer

Anklageschrift ausgehändigt worden wäre, erscheint der Kammer fern liegend.

Ungeachtet dessen würde eine eventuelle erneute Bestrafung des Klägers, die wegen

des „überschießenden", durch das hiesige Strafmaß nicht mitabgeurteilten Türkei-

Bezuges der Straftat potentiell möglich erscheint,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 1998, -

17 A 4480/96 -, Juris,

bereits kein Verbot einer Ausweisung und erst Recht kein Abschiebungsverbot ergeben.

Ein dem Kläger deshalb eventuell drohender weiterer Freiheitsentzug würde bei

Ausschöpfung der Obergrenze des Strafrahmens wohl eine gewisse Härte darstellen,

wäre aber angesichts des Gewichts seiner Straftat keine unangemessene Folge.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 1998,

a.a.O.

Die Kammer geht insoweit davon aus, das der Kläger beide Betäubungsmitteldelikte

aus Gewinnstreben verwirklicht hat. Eigene Abhängigkeit lag den Straftaten nicht

zugrunde. Soweit der Kläger gegenüber dem Landgericht L erklärt hatte, er leiste

entsprechende finanzielle Beiträge, haben ihn die Straftaten hierzu in die Lage versetzt;

Motiv derselben waren sie zur Überzeugung der Kammer nicht. Eine allgemeine Regel

des Völkerrechts, vgl. Art. 25 Satz 1 GG , nach der niemand wegen desselben

Lebenssachverhaltes von einem Gericht eines anderen Staates neuerlich verfolgt und

bestraft werden dürfte, existiert nicht.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 1998,

a.a.O.

Dass der Kläger im Rahmen des Strafverfahrens Folter oder sonst unmenschliche

Behandlung erfahren könnte, ist mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei nicht

hinreichend beachtlich wahrscheinlich, sondern eher unwahrscheinlich.

2. Für das Vorliegen von Abschiebungsverboten aus anderen Gründen ist nichts

ersichtlich.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung

hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO. Der Gegenstandwert folgt aus § 30 RVG.