Urteil des VG Düsseldorf vom 22.05.2009

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, geistige behinderung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, medizinisches gutachten, örtliche zuständigkeit, eltern

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 498/09

Datum:

22.05.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 L 498/09

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Schulamt des

Kreises W richtiger Antragsgegner ist.

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der am 7. April 2009 erhobenen Klage

(18 K 2447/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. März 2009

wiederherzustellen,

ist unbegründet.

Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der

sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner

hat diese Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise begründet. Danach ist in den

Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich

zu begründen.

Dass der Antragsgegner nicht ausdrücklich auf ein besonderes öffentliches Interesse

verwiesen, sondern ausschließlich ausgeführt hat, das Interesse des Antragstellers

mache das sofortige Einsetzen der sonderpädagogischen Förderung mit dem

Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erforderlich, begegnet keinen rechtlichen

Bedenken. Der gegenteiligen Auffassung des Antragstellers, wonach für die

Begründung der Vollziehungsanordnung der ausschließliche Rückgriff auf das private

Interesse formell fehlerhaft sei, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Vielmehr

ist es ausreichend, zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges ausschließlich

auf ein Interesse des Antragstellers an einer angemessenen Schulausbildung zu

verweisen. Denn § 19 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG)

i.V.m. der Verordnung über die Sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht

und die Schule für Kranke (AO-SF) übertragen entsprechend dem Verfassungsauftrag in

Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 7 Grundgesetz, Art. 8, 10 Verfassung des Landes Nordrhein-

Westfalen der zuständigen Behörde gerade die Aufgabe, die Interessen des betroffenen

Schülers zu wahren, und diese nötigenfalls sogar gegen den Willen seiner

Erziehungsberechtigten durchzusetzen. Diese normative Regelung rechtfertigt es, die

objektiven Interessen des betroffenen Schülers für die Vollziehung einer subjektiv als

belastend empfundenen Maßnahme heranzuziehen,

vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2001

1 L 2407/01 -; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NRW), Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -.

Gemessen daran ist es unvermeidbar und somit rechtlich nicht zu beanstanden, dass

sich hier die Begründung für den Verwaltungsakt sowie die Begründung für die

Anordnung der sofortigen Vollziehung (zumindest teilweise) sachlich decken und die

Interessen des betroffenen Schülers in den Vordergrund gestellt werden. Keinen

Bedenken begegnet daher der Umstand, dass der Antragsgegner im Rahmen der

Begründung des Sofortvollzuges ausgeführt hat, er sei zur Anordnung der sofortigen

Vollziehung verpflichtet. Unabhängig davon, dass dies einen Gesichtspunkt darstellen

dürfte, den das Gericht im Rahmen der eigenen Interessenabwägung berücksichtigt, ist

im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht fehlerhaft, wenn das Schulamt regelmäßig von

einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ausgeht und

gegenläufige Interessen der Eltern und des Schülers zurückstellt, sobald sie einen

konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt und eine Sonderschule als

Förderort bestimmt hat,

vgl. ausdrücklich OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - und -

19 E 876/04 - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; anderer Ansicht VG

Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 4 L 1354/05 -.

Im Einzelnen hat der Antragsgegner zur Begründung des Sofortvollzuges ausgeführt,

die zielgerichtete Förderung des Antragstellers als geistig behindertes Kind sei

unaufschiebbar notwendig, da die bestehenden Entwicklungsrückstände zwingend

einer sonderpädagogischen Förderung mit den Förderschwerpunkt geistige

Entwicklung bedürften. Die Fördermöglichkeiten an der derzeit besuchten Schule, der

Pschule, Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, könnten dem

spezifischen Förderbedarf des Antragstellers keinesfalls gerecht werden. Die

bestehenden Defizite vergrößerten sich wesentlich, wenn die bedarfsgerechte

Förderung nicht unverzüglich eintrete. Beim Einsetzen dieser Förderung erst nach

Abschluss eines Gerichtsverfahrens entstünden Entwicklungsrückstände, die nicht

wieder auszugleichen seien. Vorstehende Erwägungen beziehen sich nicht nur auf die

Notwendigkeit, die angefochtene Entscheidung überhaupt umzusetzen, sondern

verhalten sich auch zu der zeitlichen Komponente einer solchen Umsetzung. Damit

gehen sie – zumindest insoweit – sowohl über allgemeine Erwägungen als auch über

die Begründung des Ausgangsbescheides hinaus und lassen die Beweggründe des

Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in hinreichender Weise

erkennen.

Ob das seitens des Antragsgegners angenommene besondere Vollzugsinteresse

tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der (formellen) Begründung der

Vollziehungsanordnung, sondern unterliegt der von dem Gericht eigenständig zu

treffenden Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung geht zu Lasten des

Antragstellers aus. Weder ist die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig

noch überwiegt das Aussetzungsinteresse im Übrigen gegenüber dem öffentlichen

Vollziehungsinteresse.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hat das Gericht bei der Frage, ob die

Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Klage wiederhergestellt werden soll, den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten

Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweisen sich der Widerspruch oder die Klage

bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen

Überprüfung als offensichtlich begründet, ist ein öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung zu verneinen. Ist der Rechtsbehelf dagegen offensichtlich unbegründet, ist

der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls dann

abzulehnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung

besteht. Können die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen

Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich also weder als offensichtlich begründet noch

als offensichtlich unbegründet, ist eine Interessenabwägung im weiteren Sinne

vorzunehmen. Führt die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen

Vollziehung mit dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung

dazu, dass das öffentliche Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die

Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende

Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Aussetzungsantrag des Antragstellers nicht

begründet und die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederherzustellen. Der

Bescheid des Antragsgegners vom 30. März 2009, der seine Rechtsgrundlage in § 19

SchulG i.V.m. § 13 Abs. 1 AOSF findet, ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

Der Bescheid dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als formell rechtmäßig erweisen.

Insbesondere dürfte ihm ein ordnungsgemäßes Verfahren vorangegangen sein.

Hinsichtlich des Verfahrensablaufes kann im Rahmen der hier allein gebotenen

summarischen Prüfung offen bleiben, ob nach Ansicht des Antragsgegners die

Vorschrift des § 15 AO-SF oder – was hier näher liegender wäre – § 16 AO-SF als

maßgebliche Vorschrift zur Regelung des Verfahrensganges heranzuziehen ist.

Jedenfalls ist – wie hier – bei einem Wechsel des Förderschwerpunkts gemäß § 16 Abs.

4 AO-SF und bei einem Wechsel des Förderortes gemäß § 15 Abs. 3 AO-SF

vorgesehen, dass die Klassenkonferenz einen entsprechenden Bericht erstellt und

sodann die Schulaufsichtsbehörde gemäß § 13 dieser Vorschrift entscheidet. Hier hat

der Klassenlehrer des Antragstellers unter Mitwirkung des Lehrerkollegiums unter dem

23. März 2009 einen Bericht zum Ende der Probezeit erstellt, nachdem der Antragsteller

aufgrund des Bescheides des Antragsgegners vom 23. Juni 2008 auf der Pschule

probeweise beschult worden war. Derzeit ist weder vorgetragen noch sind sonstige

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieser Bericht nicht als Grundlage zur Beurteilung

des sonderpädagogischen Förderbedarfs dienen durfte.

Die Frage, ob der Antragsgegner zusätzlich gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SchulG ein

(erneutes) sonderpädagogisches Gutachten sowie ein medizinisches Gutachten der

unteren Gesundheitsbehörde vor seiner Entscheidung gemäß § 13 Abs. 1 AO-SF hätte

einholen müssen oder ob insoweit der Bericht vom 23. März 2009 aufgrund der im

Schuljahr 2008/2009 lediglich probeweise erfolgten Beschulung mit dem

Förderschwerpunkt Lernen ausreichend war, kann im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes keine abschließende Klärung finden. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich,

dass ein solcher Verfahrensfehler jedenfalls gemäß § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz

für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) unbeachtlich wäre. Nach dieser

Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW

nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von

Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande

gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der

Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen dürften hier erfüllt sein. Die

genannten Vorschriften der AO-SF sind Verfahrensvorschriften i.S.d. § 46 VwVfG NRW.

Diese Bestimmung enthält keine Beschränkung auf Verfahrenshandlungen nach

Verwaltungsverfahrensgesetz und findet damit grundsätzlich auch auf solche

Verfahrenshandlungen Anwendung, die – wie hier – durch Verordnung geregelt sind. In

der Sache hätte keine andere Entscheidung getroffen werden können, wie sich aus den

weiteren Ausführungen ergibt. Insbesondere eröffnet § 13 Abs. 1 AO-SF der

zuständigen Behörde keinen Ermessensspielraum. Der Wortlaut enthält keinen Hinweis

auf einen Entscheidungsspielraum der Behörde. Ein solcher stünde auch im

Widerspruch zu dem Ziel dieser Regelungen, den betroffenen Schülerinnen und

Schülern eine ihrer Beeinträchtigung des Lernvermögens entsprechende Förderung

zukommen zu lassen. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, der Behörde die

Entscheidung zu überlassen, auf die gebotene Förderung möglicherweise doch zu

verzichten. Nichts anderes aber würde die Annahme eines Ermessensspielraums

bedeuten. Selbst wenn aber ein gegenständlich beschränktes Ermessen der Behörde

anzuerkennen wäre, trotz festgestellter Förderungsbedürftigkeit von der Feststellung des

Förderbedarfs bzw. von der Festsetzung des bestgeeigneten Förderorts abzusehen,

setzte seine Eröffnung atypische und hier nicht ersichtliche Fallkonstellationen voraus.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. September 2002 – 1 L 1250/02 -.

Der Bescheid ist auch nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand materiell nicht

offensichtlich rechtswidrig.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer

oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des

Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, ihrem

individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die

Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen

Förderbedarfs und zur Festlegung des Förderortes wird gemäß § 19 Abs. 3 SchulG

durch Rechtsverordnung bestimmt.

Hieran anknüpfend bestimmt § 4 Nummer 2 AO-SF, dass eine geistige Behinderung zu

den Behinderungen gehört, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen

können. In diesem Zusammenhang bestimmt § 6 AO-SF, dass eine geistige

Behinderung bei hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven

Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegt und wenn

hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Schüler zur selbstständigen

Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe

benötigt. Liegt hiernach sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige

Schulaufsichtsbehörde dies nach § 19 Abs. 2 SchulG, § 13 Abs. 1 AOSF fest und

entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.

Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wenn ja,

welcher Art dieser Förderbedarf ist, beurteilt sich in der Regel nach dem bisherigen

schulischen Werdegang. Die Ergebnisse sonderpädagogischer Gutachten werden

ergänzend und unterstützend dazu herangezogen.

OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -; Verwaltungsgericht

Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 1998 - 1 K 10427/97 -, 25. Oktober 1999 1 K 10413/97

- und 10. März 2000 1 K 6931/99 ; Beschlüsse vom 14. August 2000 - 1 L 2378/00 -

und 18. September 2001 1 L 2407/01 -.

Nach diesen Maßstäben spricht vieles dafür, dass der Antragsgegner zu recht

festgestellt hat, dass bei dem Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf im

Sinne von § 6 AO-SF vorliegt.

Nach dem Bericht des Klassenlehrers vom 23. März 2009 vermochte sich der

Antragsteller, der nach einem früheren Versuch im Jahr 2004 erneut probeweise auf der

Pschule beschult wird, nicht in seiner neuen Klasse einzuleben. Immer wieder sei es mit

den Mitschülern zu Auseinandersetzungen und Prügeleien gekommen, wobei er oft

Drohungen, Drohgebärden und Gewalt einsetze, um sich durchzusetzen. So sei das

Sozialverhalten des Antragstellers insgesamt als unbefriedigend zu bezeichnen. Er

könne nicht differenzieren, ob seine Mitschüler ihm positiv begegnen oder ihn zu Taten

animieren, die sie dann hinterrücks belächeln. Er zeige keine Einsicht in die

Konsequenz seines Handelns und habe kein Gespür dafür, ob andere ihn in seiner

Persönlichkeit und/oder Selbstwertgefühl verletzen. Er nehme nicht nur Konflikte wahr,

sondern provoziere diese vielfach, um in Kommunikation mit Mitschülern zu treten.

Hinsichtlich seines Arbeitsverhaltens wird in dem Bericht ausgeführt, der Antragsteller

könne gut und fleißig arbeiten, wenn die äußeren Umstände stimmten und seine

Tagesform gut sei, manchmal verweigere er jedoch auch die Mitarbeit und störe den

Unterrichtsablauf. Ihm falle selbständiges und schlussfolgerndes Denken in fast allen

Bereichen besonders schwer, wobei er überwiegend Einzelhilfe bei der Erledigung der

ihm übertragenen Aufgaben benötige. In der beurteilenden Gesamtschau heißt es, die

Fein- und Grobmotorik des Antragstellers sei nicht altersentsprechend. Er zeige die

Gestik und Mimik eines Dreijährigen und hospitalisiere, sobald er sich unbeobachtet

fühle. Er sei teilweise desorientiert. Der Antragsteller zeige kein Erkennen von

Sinnzusammenhängen. Sein Langzeitgedächtnis sei nur wenig entwickelt. Er habe kein

Selbstwertgefühl. Um den Antragsteller in seiner Entwicklung zu fördern, benötige er

"ganz viele lebenspraktische Dinge, viele Übungen zur Distanzentwicklung und zur

Entwicklung des sozialen Miteinanders, um später in seinem Leben alleine

zurechtzukommen". Er benötige unbedingt einen geschützten Freiraum, den nur eine

Schule für geistige Entwicklung bereitstellen und mit ihren Fördermöglichkeiten

gewährleisten könne. Im Übrigen sei der Antragsteller bei einem Verbleib auf der

Pschule voraussichtlich im kommenden Schuljahr 2009/2010 völlig überfordert, denn

der Lehrplan sehe für die Klasse des Antragstellers an erster Stelle die

Berufsvorbereitung vor. Allerdings sei bei dem während der Probezeit gezeigten

Gesamtbild seiner Person und seiner Fähigkeiten eine erfolgreiche Berufsausbildung

nicht vorstellbar. Aus pädagogischen Gründen und mit einem besonderen Augenmerk

auf einen unkomplizierten Übergang nach seiner Schulzeit in eine beschützte Werkstatt

werde daher die Schule für geistige Entwicklung als besserer Förderort empfohlen. Zu

seinem eigenen Schutz sei es wichtig, erst einmal weitere Schlüsselvoraussetzungen

zu entwickeln bzw. zu erlernen, um in einer offenen Gesellschaft bestehen zu können.

Diese Schlussfolgerungen decken sich im Übrigen mit denen des Gutachtens zur

Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 25. April 2001, woraufhin der

Antragsteller zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 an der Schule für Geistigbehinderte

(heute: G-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung)

eingeschult worden war. Eine inhaltlich übereinstimmende Bewertung findet sich zudem

in der Stellungnahme vom 15. Juni 2004, die seinerzeit die Grundlage für die

Beurteilung bildete, ob der Antragsteller nach einem probeweisen Beschulungsversuch

an der Pschule im Schuljahr 2003/2004 dort ausreichend gefördert werden konnte.

Bereits damals sprachen sich die Lehrer gegen den Verbleib an der Schule aus und

empfahlen eine Rückkehr zur G-Schule.

Sämtliche Stellungnahmen der mit dem Antragsteller befassten Lehrer lassen nach

vorstehenden Ausführungen keinen Zweifel daran aufkommen, dass bei dem

Antragsteller eine hochgradige Beeinträchtigung im Bereich der kognitiven Funktionen

und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegt. Auch die weiteren

Voraussetzungen sind erfüllt, wie sich im Einzelnen aus vorstehendem Bericht des

Klassenlehrers ergibt. Denn der Umstand, dass der bei dem Antragsteller vorhandene

Entwicklungsrückstand trotz der bereits bisher erfolgten Förderung gerade auch bei für

eine selbstständige Lebensführung unentbehrlichen Grundfähigkeiten besonders

ausgeprägt ist, spricht zugleich dafür, dass dieser im Sinne von § 6 AO-SF

voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigen wird.

Nach allem spricht vieles dafür, dass die Feststellung einer geistigen Behinderung im

Sinne des § 6 AO-SF nicht zu beanstanden ist. Dem stehen auch nicht die von dem

Antragsteller vorgebrachten Einwände entgegen. Diese sind bereits weitgehend

unsubstantiiert und schon von daher ungeeignet, die Ergebnisse der im schulischen

Alltag gewonnenen Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. Hier dürfte in erster Linie der

Wunsch der Eltern des Antragstellers im Vordergrund stehen, ihr Kind auf einer Schule

für Lernbehinderte beschulen zu lassen; an einer inhaltliche Auseinandersetzung mit

den gewonnenen Eindrücken der Lehrer fehlt es jedoch gänzlich.

Weiterhin spricht bei summarischer Prüfung ausgehend davon, dass bei dem

Antragsteller eine geistige Behinderung vorliegt, alles für die Rechtmäßigkeit der von

dem Antragsgegner vorgenommenen Festlegung einer Förderschule mit dem

Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" (vgl. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 13 Abs. 3 Satz 2 AO-

SF) als schulischen Förderort. Dass der von dem Antragsgegner bestimmte Förderort

nicht geeignet wäre, ist weder von den Antragstellern substantiiert geltend gemacht

noch sonst ersichtlich.

Die Interessenabwägung im Übrigen geht auch zu Lasten des Antragstellers, denn ein

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung liegt

ebenfalls vor. Es liegt im öffentlichen Interesse, die Interessen des betroffenen Schülers

an einer optimalen schulischen Förderung zu wahren. Diese können nötigenfalls sogar

gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten durchzusetzen sein, sodass es

gerechtfertigt ist, die objektiven Interessen des betroffenen Schülers auch als öffentliche

Interessen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 1 L

1250/02 -, und vom 30. Dezember 2002 - 1 L 4556/02 -.

Käme der Klage aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der Durchsetzung der

angefochtenen Entscheidung nach der derzeitigen durchschnittlichen Dauer

verwaltungsgerichtlicher Klage- und Rechtsmittelverfahren voraussichtlich in Kürze

nicht zu rechnen. Dann aber würde der Antragsteller weiterhin auf nicht absehbare Zeit

auf einer Schule belassen, die ihn nicht in hinreichender Weise zu fördern vermag.

Damit wäre zu befürchten, dass sich Entwicklungsdefizite verstärken und vertiefen, die

nicht mehr behebbar sind. Es liegt im öffentlichen und darüber hinaus im eigenen

Interesse des Antragstellers an einer angemessenen Schulausbildung und einer

positiven Persönlichkeitsentwicklung, dass er ab sofort eine Schule besucht, die ihn in

seinen individuellen Fähigkeiten entsprechend fördern kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -; vgl. ebenfalls OVG

NRW, Beschlüsse vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - und - 19 E 876/04 -.

Es besteht hier im Ergebnis nach den vorliegenden Erkenntnissen kein Zweifel daran,

dass der Antragsteller aufgrund seines umfassenden Förderbedarfs, der ein hohes Maß

an individueller Zuwendung und eine Arbeit in sehr kleinen Lerngruppen erfordert, an

der derzeit besuchten Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen nicht

ausreichend gefördert werden kann. Gerade auch mit Blick auf die vom Klassenlehrer

geschilderten Schwierigkeiten im Sozialverhalten erscheint es um so dringlicher, dass

der Antragsteller unverzüglich seinen Fähigkeiten entsprechend und vor allem in einem

beschützten Umfeld gefördert wird, um ihm die geschilderten erniedrigenden

Situationen im Schulalltag zu ersparen. Dass die Eltern des Antragstellers dessen

ungeachtet die hier angefochtene Entscheidung dahingehend verstanden haben wollen,

eine Beschulung auf der GSchule sei lediglich für den restlichen Zeitraum des

Schuljahres 2008/2009 angedacht, während die Beschulung im Schuljahr 2009/2010

erneut auf der Pschule erfolgen solle, ist angesichts der eindeutigen Ausführungen in

dem angefochtenen Bescheid sowie im Zusammenhang mit dem Bericht des

Klassenlehrers nicht nachvollziehbar. Dieser Einwand kann daher im Rahmen der

Interessenabwägung nicht dazu führen, das Aussetzungsinteresse gegenüber dem

Vollzugsinteresse als höherwertig zu betrachten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.