Urteil des VG Cottbus vom 13.03.2017

VG Cottbus: aufschiebende wirkung, entziehung, öffentliches interesse, vollziehung, rückstufung, verwarnung, form, rechtskraft, verwaltungsakt, ordnungswidrigkeit

Gericht:

VG Cottbus 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 L 344/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 5 StVG, § 4 Abs 3 StVG

(Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4

Abs. 5 StVG)

Leitsatz

1. Der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG führt zu einer dauerhaften Punktereduzierung.

Nachfolgende Tilgungen werden mit dem Punkteabzug nicht in der Weise verrechnet, dass

sich Tilgungen auf den Punktestand erst dann wieder auswirken, wenn sie den zuvor nach § 4

Abs. 5 StVG vorgenommenen Punkteabzug gleichsam aufgezehrt haben.

Der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005 -

16 B 2710/04-) ist insoweit zu folgen. Die Gegenansicht (VG Potsdam, Beschluss vom 25. Juli

2006 -10 L 146/06-) überzeugt nicht. Bei Anwendung der Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5

StVG kann es auch bei nachfolgenden Tilgungen nicht zu einem negativen Punktestand

kommen.

2. Bei der Ermittlung des Punktestandes nach § 4 Abs. 3 StVG ist sowohl unter

grundsätzlicher Geltung des sog. Tattagprinzip als auch des sog. Rechtskraftprinzip auf den

Tattag abzustellen.

3. Die Aufforderung, den Führerschein abzugeben, ist nicht von Gesetzes wegen sofort

vollziehbar.

Tenor

1. Das Verfahren wird, soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat,

eingestellt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03. September

2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. August 2007 wird hinsichtlich

der ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis und der Zwangsmittelandrohung

angeordnet und hinsichtlich der Verpflichtung, den Führerschein abzugeben oder zu

übersenden, wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 1/3 und der Antragsgegner zu 2/3.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 27. September 2007 hat der

Antragsteller seinen -bereits mangels einer besonderen Eilbedürftigkeit nicht Erfolg

versprechenden- Antrag auf Feststellung, dass ihm ein Punkterabatt aufgrund der

Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zu gewähren sei,

zurückgenommen. Daher ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit einzustellen.

Der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes

gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist, wiederherstellen und in

den Fällen, in denen einem Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 VwGO von vornherein nicht zukommt, anordnen, wenn das

private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist jedenfalls dann der Fall,

wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da nach dem

Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG an der sofortigen Vollziehung eines noch nicht

bestandskräftigen, offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ein öffentliches

Interesse nicht bestehen kann. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts das private Interesse des Antragstellers, von

der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, regelmäßig dann, wenn sich der

Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist und – in den Fällen des § 80 Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 VwGO – zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse hinzutritt. Angesichts

der Wertung des Gesetzgebers in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

(StVG), wonach ein Fahrerlaubnisentzug nach dem Punktesystem bereits von Gesetzes

wegen sofort vollziehbar ist, ist die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung

grundsätzlich nur dann geboten, wenn sich der von Gesetzes wegen sofort vollziehbare

Verwaltungsakt bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung als

offensichtlich rechtswidrig erweist oder doch zumindest die Hauptsache mit hoher

Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

Hiervon ausgehend fällt die Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers aus. Die

auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich als

offensichtlich rechtswidrig. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die

Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich für den Fahrerlaubnisinhaber 18 oder mehr

Punkte ergeben, der Betroffene gilt dann als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen. Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach dieser

Vorschrift liegen indes nicht vor. Zwar ist der Antragsteller derzeit mit insgesamt 9

Zuwiderhandlungen im Verkehrszentralregister eingetragen, die für sich betrachtet den

vom Antragsgegner angenommenen Punktestand von 19 Punkten ergeben würden; auf

die Aufstellung der Zuwiderhandlungen in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners

vom 29. August 2007 wird Bezug genommen.

Der Punktestand des Antragstellers ist indes gemäß § 4 Abs. 5 StVG zu reduzieren.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG wird der Punktestand auf 13 Punkte reduziert, erreicht oder

überschreitet der Betroffene 14 oder 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die

Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung nach dem Punktesystem) ergriffen

hat. Sein Punktestand wird gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte reduziert, wenn

der Betroffene 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die

Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 StVG (Anordnung

eines Aufbauseminars) ergriffen hat.

Hiervon ausgehend war der Punktestand des Antragstellers zum einen deshalb zu

reduzieren, weil der Antragsgegner die Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG zu

einem Zeitpunkt ausgesprochen hat, als der Antragsteller bereits 14 Punkte erreicht

hatte. Der Antragsgegner hat den Antragsteller unter dem 10. März 2004 verwarnt. Zu

diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller bereits 6 Zuwiderhandlungen in Form von

Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen und zwar am

23. Dezember 2001 (3 Punkte), 14. Februar 2003 (1 Punkt), 28. August 2003 (3 Punkte),

28. Oktober 2003 (1 Punkt), 11. Dezember 2003 (3 Punkte) und 05. März 2004 (3

Punkte). Ausgehend von den genannten Tattagen ergab sich damit ein Punktestand von

14 Punkten, der auf 13 Punkte zu reduzieren war. Hiervon geht ersichtlich auch der

Antragsgegner aus, der ausweislich eines gefertigten Vermerks (Blatt 19 des

Verwaltungsvorgangs) eine Reduzierung der Punktezahl von 14 auf 13 Punkte

vorgenommen hat. Ferner hat der Antragsgegner unter dem 21. Dezember 2004 die

Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen und gegenüber dem

Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt

hatte der Antragsteller zwei weitere Zuwiderhandlungen (Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit am 28. Juli 2004 und 01. Oktober 2004) begangen, die jeweils mit

drei Punkten zu bewerten sind. Ausgehend von den bis zu diesem Zeitpunkt

verwirklichten Verkehrszuwiderhandlungen ergaben sich für den Antragsteller damit

bereits 20 Punkte bzw. unter Berücksichtigung der Punktereduzierung aufgrund der

verspätet erfolgten Verwarnung (Reduzierung auf 13 Punkte) 19 Punkte. Gemäß § 4 Abs.

5 Satz 2 StVG ist der Punktestand deshalb auf 17 Punkte zu reduzieren.

War damit der Punktestand des Antragstellers aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 5

StVG um insgesamt 3 Punkte zu reduzieren, so kommt dem Antragsteller diese

Reduzierung auch noch derzeit und zwar auch mit Blick auf die Tilgung der mit 3 Punkten

zu bewertenden Zuwiderhandlung vom 23. Dezember 2001 (Rechtskraft des

Bußgeldbescheides: 04. April 2002) zu Gute. Denn der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5

StVG wirkt sich nicht nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs.

3 Satz 1 StVG aus, sondern führt zu einer dauerhaften Punktereduzierung. Der

Punkteabzug wird auch nicht mit nachfolgenden Tilgungen in der Weise verrechnet, dass

sich Tilgungen auf den Punktestand erst dann wieder auswirken, wenn sie den zuvor

nach § 4 Abs. 5 StVG vorgenommen Punkteabzug gleichsam aufgezehrt haben. Die

Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005 -16 B 2710/04-, zitiert nach Juris) an.

Dabei ist der von dem Oberverwaltungsgericht anhand des in der Gesetzesbegründung

(BT-Drucks. 14, 4304, Seite 10) aufgeführten Fallbeispiels

"Begeht dieselbe Person [d.h. ein Fahrerlaubnisinhaber, der bereits verwarnt worden

ist und bislang 13 Punkte erreicht hatte] eine Straftat, erreicht sie auf einen Schlag

mindestens 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen nach § 4 Abs.

3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergreifen konnte. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 StVG ist der

Betroffene jetzt [auf der Grundlage der bis dahin geltenden Gesetzesfassung] so zu

behandeln, als hätte er 14 Punkte. Er kann also sogar eine weitere Ordnungswidrigkeit

begehen, die mit drei Punkten bewertet wird, ohne die Fahrerlaubnis zu verlieren."

gezogene Schluss

„Anhand dieses Fallbeispiels wird deutlich, dass sich schon auf der Grundlage des bis

zum 26. März 2001 geltenden Rechts die Punktereduzierung nicht nur auf die gerade

anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG beziehen, sondern auch noch nach

zukünftigen Änderungen des Punktestandes rechnerisch weiterwirken und bei dann zu

prüfenden Maßnahmen zu berücksichtigen sein sollte. Denn anderenfalls hätte in dem

genannten Beispiel die weitere Ordnungswidrigkeit zwingend zu einem Punktestand von

21 und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) führen

müssen ...“

zwar in dieser Form nicht nachvollziehbar. Denn selbst, wenn § 4 Abs. 5 StVG in seiner

bis zum 26. März 2001gültigen Fassung, wonach der Fahrerlaubnisinhaber so zu stellen

war, als ob er 9 oder 14 Punkte hätte, dahingehend auszulegen war, dass lediglich eine

fiktive Rückstufung des Punktestandes erfolgte, wäre für weitere Maßnahmen der

Fahrerlaubnisbehörde von diesem fiktiven Punktestand auszugehen gewesen. Dies folgt

schon daraus, dass die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG nicht

für sich allein stehen, sondern zugleich Voraussetzung für das Erreichen der nächsten

Stufe des Punktesystems sind und sie die nachfolgenden Maßnahmen und namentlich

den Fahrerlaubnisentzug in diesem Sinne vorbereiten und zwar unabhängig davon, ob

dem Betroffenen ein tatsächlicher oder nur fiktiver Punktestand vorzuwerfen wäre. Die

Regelung des § 4 Abs. 5 StVG a.F. wäre andernfalls zudem weitgehend gegenstandslos.

Die übrigen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, denen sich die Kammer

anschließt, in dem genannten Beschluss sind hingegen überzeugend:

„Ausschlaggebend für diese Bewertung ist, dass § 4 Abs. 5 StVG einen "echten"

Punkteabzug gewährt und nicht etwa den Fahrerlaubnisinhaber lediglich im Hinblick auf

die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG (vorübergehend) besserstellt.

So auch VG Gießen, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, Juris.

Für diese Sichtweise spricht bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 5 StVG, insbesondere

bei der Gegenüberstellung mit dem Wortlaut der Bestimmung in der Gesetzesfassung

vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), wie sie bis zum 26. März 2001 gegolten hat. Nach §

4 Abs. 5 StVG a.F. wurde der Fahrerlaubnisinhaber nach einer zuvor iSv § 4 Abs. 3 StVG

unzureichend sanktionierten Erhöhung seines Punktestandes lediglich "so gestellt, als ob

er neun bzw. 14 Punkte hätte". Die seinerzeitige Gesetzesformulierung sprach somit für

eine lediglich fiktive, im Hinblick auf die jeweils aktuell ins Auge gefasste Sanktion nach §

4 Abs. 3 StVG gewährte bzw. auf diese beschränkte Besserstellung des

Fahrerlaubnisinhabers. Demgegenüber hat § 4 Abs. 5 StVG seit der Gesetzesänderung

vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) ausdrücklich eine "Reduzierung" des Punktestandes

auf 13 (Satz 1) bzw. auf 17 Punkte (Satz 2) zum Inhalt. Für eine lediglich anlassbezogene

bzw. zeitlich beschränkte Minderung der Punktezahl gibt der nunmehr geltende Wortlaut

des § 4 Abs. 5 StVG nichts mehr her.

Die Gesetzesmaterialien unterstreichen diesen Befund. Dem Gesetzgeber stand, wie

aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, bei der Änderung des § 4 Abs. 5 StVG der

Unterschied zwischen einer bloßen "Als-Ob-Regelung" und einer "tatsächlichen"

Punktereduzierung deutlich vor Augen. Die geänderte Gesetzesformulierung sollte

ausdrücklich der Klarstellung dienen, dass sowohl bei der Bewertung durch die örtliche

Fahrerlaubnisbehörde als auch bei der Registrierung im Verkehrszentralregister die

Rückstufung tatsächlich erfolgt.

BT-Drs. 14/4304, S. 10 (zu Nummer 3, Buchst. b). „

...

„Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Äußerungen des Gesetzgebers und dem

objektiven Sinn und Zweck des Punktsystems kann darüber hinaus entnommen werden,

dass einem Fahrerlaubnisinhaber, dem ein Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG gewährt

worden ist, nachfolgende Tilgungen nach § 29 StVG so lange nicht zugute kommen, bis

der Punkteabzug durch die nachfolgenden Tilgungen gleichsam aufgezehrt worden ist.

So aber VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 - 10 L 580/02 -,

veröffentlicht unter www. fahrerlaubnisrecht.de/Urteile.

Dem Gesetz ist schon nicht zu entnehmen, dass der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5

StVG überhaupt bestimmten konkreten Verkehrsverstößen zugeordnet werden kann

oder soll. Erst recht fehlt jeder Hinweis darauf, dass sich der Punkteabzug - und auf diese

Sicht der Dinge liefe die soeben angeführte Rechtsprechung hinaus - speziell auf die als

nächstes zur Tilgung anstehenden Verkehrsverstöße beziehen soll. Soweit es in der

Gesetzesbegründung heißt, es werde "auch klargestellt, dass jede weitere

Verkehrszuwiderhandlung zum Erreichen des nächsten Schwellenwertes führt", kann das

ohne eine nähere Verdeutlichung einer dahingehenden gesetzgeberischen Absicht nicht

unbesehen dahin verstanden werden, dass die Bestimmungen über die Tilgung von

Verstößen oder sonstigen relevanten Eintragungen im Verkehrszentralregister

modifiziert werden sollten. Vielmehr bezieht sich diese Klarstellung offenkundig allein auf

die Folgen der Anhebung der Punktezahl, auf die gemäß § 4 Abs. 5 StVG zurückgestuft

wird. Schließlich kann auch nicht davon die Rede sein, der Fahrerlaubnisinhaber werde

durch die Gewährung des Punkteabzugs nach § 4 Abs. 5 StVG und durch eine hiervon

unbeeinflusste Tilgung von Verstößen nach § 29 StVG in unangemessener Weise doppelt

begünstigt. In Wahrheit verhält es sich vielmehr so, dass der Punkteabzug nach § 4 Abs.

5 StVG und die Tilgung nach § 29 StVG auf jeweils unterschiedlichen Sachverhalten

beruhen. Liegen zu einem bestimmten Zeitpunkt - namentlich anlässlich der Prüfung

durch die Fahrerlaubnisbehörde, ob eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG zu ergreifen

ist - die jeweils eigenständigen tatbestandlichen Voraussetzungen beider

Begünstigungen vor, widerspricht es weder den Intentionen des Punktsystems noch

allgemein dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn dann auch beide Begünstigungen

nebeneinander angewandt und nicht ohne eine hinreichende gesetzliche Grundlage

miteinander verrechnet werden.“

Der gegenteiligen Ansicht (VG Potsdam, Beschluss vom 25. Juli 2006 -10 L 146/06-,

zitiert nach Juris), wonach spätere Tilgungen einen Punkteabzug erst dann zur Folge

haben, wenn die Summe der auf die getilgten Eintragungen entfallenden Punkte die

Summe der zuvor bereits nach § 4 Abs. 5 StVG abzuziehenden Punkte übersteigt,

vermag die Kammer nicht zu folgen. Gegen die Ansicht spricht namentlich schon die

Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14, 4304, Seite 10), wonach mit der Formulierung in § 4

Abs. 5 StVG klargestellt werden sollte, dass eine Rückstufung tatsächlich und nicht nur in

Form einer „Als-Ob-Regelung“ erfolgt. Die tatsächliche Rückstufung nach § 4 Abs. 5

StVG betrifft aber nicht bloß die einzelnen, zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits

begangene Zuwiderhandlungen, sondern bezieht sich auf die Gesamtzahl der Punkte für

die jeweiligen Zuwiderhandlungen. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut von § 4 Abs.

5 StVG. Hiernach wird nämlich der bereits erreichte Punktestand, und damit die Summe

der Punkte, auf 13 bzw. 17 Punkte reduziert. Der Einwand, dass der Punktestand auf

„unter Null“ absinken könne, überzeugt nicht, da ein solcher Fall im Rahmen der

Anwendung von § 4 Abs. 5 StVG nicht auftreten kann. Denn die Punktereduzierung nach

§ 4 Abs. 5 StVG bezieht sich ausschließlich auf den im Zeitpunkt der Maßnahmen nach §

4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG vorhandenen Punktestand als Summe der Punkte

der einzelnen bereits begangenen Zuwiderhandlungen. Ihre Wirkung beschränkt sich

damit auch auf diese Zuwiderhandlungen sowie die sich daraus ergebende Punktezahl

und wirkt nicht darüber hinaus. Hat etwa ein Betroffener im Zeitpunkt der Verwarnung

nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG bereits 14 Punkte erreicht oder überschritten und wird

sein Punktestand dann nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 Punkte reduziert, wird die

Punktebewertung für zeitlich nachfolgende Zuwiderhandlungen von der Reduzierung

nicht berührt mit der Folge, dass der Punktestand für letztere „positiv“ bleibt. Mit der

Tilgung sämtlicher Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zu einem Erreichen bzw.

Überschreiten der Zahl an 14 oder 17 Punkten geführt und zu Gunsten des

Fahrerlaubnisinhabers eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG bewirkt haben, wird

dann auch die Punktereduzierung gegenstandslos. Soweit des Weiteren ein

Systemwiderspruch darin gesehen wird, dass sich der für § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu

legende Gesamtpunktestand nicht mit der Summe der Einzelbewertungen nach § 4 Abs.

2 Satz 1 StVG decke, so ist diese Folge im Punktesystem selbst angelegt, wie auch die

Regelungen in § 4 Abs. 4 StVG zeigen.

Hatte nach alledem im Zeitpunkt der Anordnung eines Aufbauseminars eine

Reduzierung der Punktezahl um insgesamt 3 Punkte auf 17 Punkte zu erfolgen, so ergibt

sich unter Berücksichtigung der späteren Tilgung der Zuwiderhandlung vom 23.

Dezember 2001 (3 Punkte) ein Punktestand von 14 Punkten. Zuzüglich der Punkte für

die Zuwiderhandlungen vom 10. August 2006 und 02. März 2007, die mit jeweils einem

Punkt zu berücksichtigen sind, ergibt sich damit eine Gesamtpunktzahl von derzeit

höchstens 16 Punkten. Einer Entscheidung, ob bei der Anwendung des Punktesystems

grundsätzlich vom Tattag der zugrundeliegenden Zuwiderhandlungen auszugehen ist

(vgl. zum Tattagprinzip: OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003 -2 EO 688/02-,

NJW 2003, 2770; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006 -3 Bs 241/05-, zitiert

nach Juris; VGH Bayern, Beschlüsse vom 14. Dezember 2005 -11 CS 05.1677- und vom

11. August 2006 -11 CS 05.2735-, jeweils zitiert nach Juris) oder im Rahmen des

Punktesystems regelmäßig auf den Tag der Rechtskraft (zum sog. Rechtskraftprinzip vgl.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Februar 2007 -16 B 2174/06-, zitiert nach

Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2007 -1 M 8/07-, zitiert nach Juris;

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2003 -12 ME 810/02-, NJW 2003, 1472)

abzustellen ist, bedarf es vorliegend nicht. Auch unter Geltung des sog.

Rechtkraftprinzips, wonach für das Ermitteln von Punkteständen grundsätzlich die

Rechtskraft der jeweiligen Entscheidungen maßgeblich sei, ist für die Frage, ob die

Behörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG rechtzeitig

ergriffen hat, (dann ausnahmsweise) auf den Tattag der Zuwiderhandlung abzustellen.

Sinn und Zweck des Punktesystems erfordern es, dass die von der

Fahrerlaubnisbehörde zu treffenden Maßnahmen den Fahrerlaubnisinhaber rechtzeitig

erreichen und dieser sein Verhalten vor Erreichen der nächsten Stufe des

Maßnahmekatalogs noch entsprechend ausrichten kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 09. Februar 2007, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; auf den Tattag

auch abstellend: VG Cottbus, Urteil vom 21. September 2005 -2 K 1161/04-). Die

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unwiderlegbar vermuteter Nichteignung ist nur

gerechtfertigt, wenn der Betroffene trotz der mit den vorhergehenden Stufen des

Maßnahmekatalogs nach § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Hilfestellungen und Warnungen

sowie der angebotenen Reduzierungsmöglichkeiten (§ 4 Abs. 4 StVG) 18 Punkte oder

mehr erreicht. Wenn die zu einem Punktestand von 18 Punkten führende Verfehlung

zuvor schon begangen wurde, verfehlt die Maßnahme, da der Betroffene sein Verhalten

nicht mehr ändern kann, aber ihren Zweck (vgl. hierzu auch OVG für das Land

Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2005 -5 B 211/04- und Beschluss vom 16. Juli

2003 -4 B 145/03-, jeweils veröffentlicht in Juris; Beschluss der Kammer vom 06. Mai

2003 -2 L 602/02-).

Ist mithin nur von einem Punktestand von 16 Punkten auszugehen, so liegen die

Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

StVG nicht vor. Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist mithin

stattzugeben, ohne dass es auf die Frage noch ankommt, ob dem Antragsteller

aufgrund der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung in der Zeit vom 24.

Oktober 2006 bis 15. November 2006 ein Punkteabzug nach § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG zu

Gute kommt. Mangels eines rechtmäßigen und vollziehbaren Fahrerlaubnisentzugs ist

auch der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins die Grundlage genommen. Da

diese auch mit Blick auf § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung nicht von Gesetzes

wegen sofort vollziehbar ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur Beschlüsse

der Kammer vom 26. April 2002 - 2 L 216/02- und 05. Februar 2006 -2 L 338/06-; OVG B-

Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 -OVG 1 S 31.07-, veröffentlicht in

Juris; a.A. Bayerische VGH, Beschluss vom 09. Juni 2005 -11 Cs 05.478-, VRS 109, 141) -

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO verlangt ein Gesetz im formellen Sinne, der

Fahrerlaubnisverordnung kommt als bundesrechtliche Verordnung ein solche Qualität

aber nicht zu-, ist die aufschiebende Wirkung insoweit wiederherzustellen. In Bezug auf

die Zwangsmittelandrohung ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt, soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen

hat, aus § 155 Abs. 2 VwGO. Soweit das Eilrechtschutzbegehren Erfolg hat, sind die

Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die tenorierte

Kostenentscheidung trägt dem Rechnung (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Interesse des Antragstellers in Bezug auf den

Behalt seiner Fahrerlaubnis der Klasse B ist mit dem Auffangwert (5.000,- Euro)

angemessen bewertet. Soweit der Antragsteller die Feststellung eines Punkterabattes

begehrt hat, erachtet die Kammer die Hälfte des Streitwerts für die Entziehung der

Fahrerlaubnis als angemessen. Der sich hieraus ergebende Betrag (7.500 Euro) ist mit

Blick auf die Vorläufigkeit einer Regelung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

zu halbieren.

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