Urteil des VG Berlin vom 04.10.2010

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verordnung, aufschiebende wirkung, lebensmittel, vollziehung, anschluss, begriff, verfügung, gefahr

Gericht:

VG Berlin 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 L 285.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5

VwGO, § 39 Abs 2 LFGB, Art 2

EGV 852/2004, Art 4 Abs 2

Anhang II Kap I Nr 4 EGV

852/2004

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlusszwang

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid

des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt,

vom 4. Oktober 2010 – GesVetLeb 4093-5889 – wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich

der in diesem Bescheid ausgesprochenen Zwangsgeldandrohungen angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz begehrt die Antragstellerin die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 26. Oktober

2010 gegen die mit Bescheid des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin vom 4. Oktober

2010 verfügte Anordnung, ihren am Wilhelmsruher Damm 97 gelegenen Imbissstand an

das öffentliche Trinkwassernetz anzuschließen und eine ordnungsgemäße Ableitung der

Abwässer - beispielsweise in Gestalt eines Sammeltankes, andernfalls durch Anschluss

an das öffentliche Abwassernetz – sicherzustellen, sowie die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der in dem Bescheid enthaltenen

Zwangsgeldandrohungen.

Der Antrag ist mit diesem Inhalt zulässig (§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO

bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 4 Abs.

1 Satz 1 AGVwGO) und begründet.

I. Bezüglich der angeordneten Verpflichtung zum Anschluss an das öffentliche

Trinkwassernetz und zur ordnungsgemäßen Abwasserableitung folgt dies daraus, dass

die insoweit angeordnete sofortige Vollziehung nicht in einer den Erfordernissen des § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise separat begründet worden ist (1.) und zudem

die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen sind (2.), ein überwiegendes öffentliches

Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Anordnung indes nicht

besteht (3.).

1. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung lediglich damit

begründet, dass ein fester Trinkwassernetzanschluss und eine ordnungsgemäße

Entsorgung der Abwässer für eine gute Lebensmittelhygienepraxis unabdingbar seien,

da in stehendem Wasser eine Keimvermehrung auftreten, diese die verwendeten

Lebensmittel und Bedarfsgegenstände kontaminieren und daher eine

Gesundheitsgefährdung der Verbraucher nicht ausgeschlossen werden könne.

Dies genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, wonach im Fall der

behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung das besondere Interesse an dieser

schriftlich zu begründen ist. Die Begründungspflicht verfolgt den Zweck, der Behörde den

Ausnahmecharakter ihrer vom gesetzlichen Leitbild der aufschiebenden Wirkung eines

Rechtsmittels (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) abweichenden Entscheidung zu

verdeutlichen, und muss daher eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung

dafür enthalten, warum das grundsätzlich schützenswerte Interesse des Adressaten, von

dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt zunächst nicht betroffen zu sein, hinter ein

dieses überwiegendes öffentliches Interesse zurückzutreten hat.

Daran fehlt es hier, weil sich die vom Antragsgegner gegebene Begründung darin

erschöpft, die potentielle Gefährdungslage („kann … nicht ausgeschlossen werden“)

wiederzugeben, die bereits Voraussetzung für den Erlass der Anordnung selbst ist, ohne

sich mit der Erheblichkeit und Dringlichkeit dieser Gefahr einerseits und dem Ausmaß

der Belastung der Antragsstellerin durch die vorgezogene Wirksamkeit der mit

erheblichen Umsetzungskosten verbundenen Anordnung andererseits

auseinanderzusetzen.

2. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs erweisen sich bei der im vorliegenden

Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage

überdies als offen.

Ob die auf § 39 Abs. 2 Satz 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und

Futtermittelgesetzbuches – LFGB – i. d. F. v. 24. Juli 2009 (BGBl. I 2205 i.V.m. Art. 1 § 2

Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen

Lebensmittelhygienerechts, d.h. auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Lebensmittelhygiene-

Verordnung – LMHV – vom 8. August 2007 (BGBl. I 1816) sowie Anhang II, Kapitel 1 Nr. 4

und 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 139 S. 1) gestützte Anordnung

rechtmäßig ist, muss einer Überprüfung im Widerspruchs- und ggf. im Klageverfahren

überlassen bleiben.

Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB treffen die zuständigen Behörden die notwendigen

Anordnungen und Maßnahmen unter anderem zur Beseitigung festgestellter Verstöße.

Verstöße sind solche im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 LFGB, der als Aufgabe der

Behörden die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf

Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden

Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft definiert, zu denen auch die Vorschriften der

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und der LMHV zählen.

Ob diese Anordnungsbefugnis unmittelbar bauliche Veränderungen zum Gegenstand

haben kann oder ob die Lebensmittelaufsichtsbehörde darauf beschränkt ist, bei von ihr

konstatierten Mängeln der baulichen Beschaffenheit oder der betrieblichen Ausstattung

typisch lebensmittelrechtliche Anordnungen zu treffen, wie sie beispielhaft in § 39 Abs. 2

Satz 2 LFGB in dem nachfolgenden Katalog aufgelistet sind, wird im

Hauptsacheverfahren zu klären sein.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung ergeben sich bei summarischer Prüfung

zudem aus der Frage, ob sich aus den vom Antragsgegner zur Begründung seiner

Anordnung angeführten Vorschriften eine Verpflichtung zum Anschluss an das

Trinkwassernetz (a.) und eine veränderte Ableitung der Abwässer (b.) herleiten lässt.

a. Der ausweislich des vorausgegangenen Rechtsstreites - VG 14 A 210.08 - zwischen

dem Antragsgegner und dem Vorbesitzer jedenfalls seit dem Jahr 2008 an dieser Stelle

befindliche Imbissstand ist als ortsfest anzusehen, so dass der Antragstellerin die in

Anhang II Kap. III der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 für ortsveränderliche bzw. nicht

ständige Betriebsstätten vorgesehenen Abmilderungen der sonstigen in der Verordnung

geregelten Anforderungen nicht zugutekommen.

Jedoch ist, wie die Kammer bereits in früheren Verfahren (vgl. zuletzt Beschluss vom 12.

Januar 2009 – VG 14 A 110.08 –) ausgeführt hat, der genannten Verordnung auch für

ortsfeste Betriebsstätten das Erfordernis eines Anschlusses an das örtliche

Trinkwasserversorgungsnetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen.

Das gilt zunächst für die vom Antragsgegner angeführten Bestimmungen des Anhangs II

Kap. I Nr. 4 der Verordnung. Danach müssen in Betriebsstätten, in denen mit

Lebensmitteln umgegangen wird, an geeigneten Standorten genügend

Handwaschbecken vorhanden sein, die mit Warm- und Kaltwasserzufuhr ausgestattet

sind. Eine Verpflichtung, diese Warm- und Kaltwasserzufuhr mittels Anschlusses an das

örtliche Trinkwasserleitungsnetz herzustellen, enthält die Regelung jedoch nicht. Gleiches

gilt im Übrigen für den vom Antragsgegner weiter in Bezug genommenen § 2 Abs. 2 Nr.

1 LMHV, der keine eigenständigen Vorgaben, sondern lediglich einen Verweis auf die

Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält.

Etwas anderes folgt auch nicht aus den weiteren Bestimmungen dieser Verordnung.

Für Räume, in denen – wie hier – Lebensmittel zubereitet werden, müssen nach Anhang

II Kap. II Nr. 2 erforderlichenfalls geeignete Vorrichtungen zum Reinigen, Desinfizieren

und Lagern von Arbeitsgeräten vorhanden sein, ferner u. a. eine angemessene Warm-

und Kaltwasserzufuhr, und nach Nr. 3 müssen erforderlichenfalls geeignete

Vorrichtungen zum Waschen der Lebensmittel vorhanden sein, die im Einklang mit den

Vorschriften des Kapitels VII über eine angemessene Zufuhr von warmem und/oder

kaltem Trinkwasser verfügen und sauber gehalten sowie erforderlichenfalls desinfiziert

werden. Kapitel VII Nr. 1a sieht hierzu vor, dass in ausreichender Menge Trinkwasser zur

Verfügung zu stehen hat, um zu gewährleisten, dass Lebensmittel nicht kontaminiert

werden. Weder aus dem Begriff des „Trinkwassers“ noch aus dem der „Zufuhr“ folgt

indes, dass diesen Vorgaben nur mit einem Anschluss an die örtliche

Trinkwasserversorgung entsprochen werden kann.

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 definiert den Begriff des „Trinkwassers“ in Art. 2 Abs.

1 Buchst. g. Danach muss das Wasser den Mindestanforderungen der Richtlinie

98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den

menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, Seite 32, zuletzt geändert durch die Verordnung

(EG) Nr. 596/2009, ABl. L 188, S. 14) entsprechen. Da Art. 2 Nr. 1 Buchst. a dieser

Richtlinie von „Wasser zum menschlichen Gebrauch“ explizit auch dann spricht, wenn

Wasser nicht aus einem Verteilungsnetz, sondern z. B. aus Tankfahrzeugen, Flaschen

oder anderen Behältern bereit gestellt wird, und in Übereinstimmung hiermit auch die

zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Verordnung über die Qualität von Wasser für

den menschlichen Gebrauch - Trinkwasserverordnung - vom 21. Mai 2001 (BGBl. I Seite

959), zuletzt geändert durch Art. 363 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I

Seite 2407), demgemäß zu Recht in § 3 Nr. 1 Buchst. a „Trinkwasser“ nach seiner

Funktion insbesondere zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und

Getränken sowie zu weiteren häuslichen Zwecken definiert, ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass den in der EG-Richtlinie und in den §§ 5 ff. der Trinkwasserverordnung

aufgestellten mikrobiologischen und chemischen Anforderungen grundsätzlich auch

anders als durch die Verwendung von Leitungswasser genügt werden kann.

Ebenso wenig lässt sich aus dem Begriff der „Zufuhr“ von Wasser darauf schließen, dass

die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 damit die Anbindung an ein Versorgungsnetz im Blick

hat. Sie schreibt auch für ortsveränderliche und/oder nicht ständige Betriebsstätten in

Anhang II Kap. III Nr. 2 Buchst. e „erforderlichenfalls“ die „Zufuhr einer ausreichenden

Menge an warmem und/oder kaltem Trinkwasser“ vor, obwohl gerade bei mobilen

Einrichtungen nicht regelmäßig von der Möglichkeit eines Anschlusses an ein

Versorgungsnetz ausgegangen werden kann. Dies lässt darauf schließen, dass die

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 den Begriff der „Zufuhr“ von Wasser bzw. Trinkwasser in

der Bedeutung von „Nachschub“ bzw. „Versorgung“ verwendet. Soweit das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 5. Juli 2007 - OVG

5 S 54.07 - noch eine abweichende Auffassung vertreten hatte, bezog sich die

Entscheidung auf die frühere Fassung der Lebensmittelhygieneverordnung vom 5.

August 1997 (BGBl. I S. 2008), – anders nunmehr im Beschluss vom 12. Mai 2009 (OVG

5 S 1.09) in welchem diese Frage in Bezug auf die heutige Rechtslage ausdrücklich offen

gelassen wird –, und beruhte maßgeblich auf der Erwägung, dass der Begriff der

„Zufuhr“ darin lediglich bei den Anforderungen an stationäre Einrichtungen verwandt

werde. Diese frühere Lebensmittelhygieneverordnung ist jedoch durch die unmittelbar

geltenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 seit deren Inkrafttreten

abgelöst und inzwischen zudem durch Art. 24 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung

von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts vom 8. August 2007 (BGBl.

I Seite 1816) auch ausdrücklich aufgehoben worden. Mit einem „untechnischen“

Verständnis des Begriffs der „Zufuhr“ von Wasser bzw. Trinkwasser, wie er in der

deutschen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verwendet wird, ist im Übrigen

auch dem Umstand Rechnung getragen, dass in der französischen Fassung der

betreffenden Bestimmungen (vgl. JO L 139/1) von „alimentation adéquate“ bzw. davon

die Rede ist, dass es in ausreichender Menge vorgehalten werden muss („doit être

prévue en quantité suffisante“), und dass in der englischen Fassung von „adequate

supply“ gesprochen wird (vgl. OJ L 226/3).

Es spricht nach alledem viel dafür, dass die Antragstellerin hinsichtlich der erforderlichen

Versorgung mit Trinkwasser den erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben dadurch

genügt, dass sie die Zubereitung von Lebensmitteln und die Reinigung von mit

Lebensmitteln in Berührung kommenden Arbeitsgeräten nach eigenen Angaben

ausschließlich mit gekauftem Trinkwasser vornimmt.

Zwar hat der Antragsgegner anlässlich seiner Kontrolle am 15. November 2010 neben

16 originalverschlossenen gekauften 5-Liter-Wasserbehältern auch sechs mit

Leitungswasser aus dem Wasserhahn des Personal-WCs nachgefüllte 5-Liter-

Wasserbehälter vorgefunden. Der maßgeblichen Behauptung der Antragstellerin, dass

dieses Leitungswasser ausschließlich zum Wischen des Bodens verwendet werde, die

Zubereitung von Lebensmitteln und die Reinigung von mit Lebensmitteln in Berührung

kommenden Arbeitsgeräten hingegen ausschließlich mit dem gekauftem Trinkwasser

erfolge, ist der insoweit darlegungsverpflichtete Antragsgegner jedoch nicht substantiiert

entgegengetreten. Worauf sich seine entgegenstehende Feststellung in dem

angefochtenen Bescheid stützt, lässt sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen,

da die am 19. August 2010 erfolgte Erstkontrolle ersichtlich nicht protokolliert worden ist.

Auch im Rahmen der Zweitkontrolle am 15. November 2010 wurde eine anderweitige

Verwendung des Leitungswassers nicht festgestellt, sondern vielmehr protokolliert, dass

das extern entnommene Leitungswasser zum Wischen des Bodens diene, und im

Übrigen lediglich bemerkt, dass nicht nachvollzogen werden könne, welches Wasser für

welche Tätigkeiten verwendet werde und woher das in den Boiler eingespeiste Wasser

stamme. Selbst wenn die von der Antragstellerin behauptete Kennzeichnung der mit

Leitungswasser gefüllten Behälter durch schwarze Kreuze erst im Nachgang der

Zweitkontrolle vorgenommen worden sein sollte – wofür spricht, dass sie sich auf den

vom Antragsgegner am 15. November 2010 gefertigten Fotos nicht nachvollziehen lässt

–, bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die gesonderte Verwendung

von gekauftem Trinkwasser und Leitungswasser – zumindest nunmehr - in der Praxis

nicht stattfindet, was bei der Entscheidung über den Widerspruch zu beachten sein wird.

Soweit der Antragsgegner darüber hinaus einwendet, dass im Falle einer durch den

Lebensmittelunternehmer selbst vorgenommenen Trinkwasserzuführung die hygienische

Qualität des Wassers schon bei geringen Nachlässigkeiten in der Handhabung nicht

mehr sichergestellt sei und derartige Nachlässigkeiten vorliegend schon deshalb zu

befürchten seien, weil der Frischwasserkanister des Boilers äußerlich verschmutzt sei, er

neben dem Abwasserkanister stehe und die Nachkontrolle sonstige gravierende

Hygienemängel ergeben habe, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Eine

Verunreinigung des im Boiler, in dessen Frischwasserkanister und in den

Kaffeemaschinen befindlichen oder des sonst zur Zubereitung von Lebensmitteln

verwendeten Wassers hat der Antragsgegner bislang nicht festgestellt. Die sonstigen der

Antragstellerin im Rahmen der Zweitkontrolle vorgehaltenen Hygienemängel sind indes

von der Frage der Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung unabhängig und nicht

Gegenstand der vorliegend streitbefangenen Anordnung. Ein bloßer Gefahrenverdacht

rechtfertigt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Anordnung der

Gefahrbeseitigung, sondern lediglich eine weitere Gefahrerforschung. Insoweit kann der

Antragsgegner durch die weniger einschneidende Maßnahme der regelmäßigen

Beprobung des Wassers, das bei der Zubereitung von Lebensmitteln und der Reinigung

mit Lebensmitteln in Berührung kommender Arbeitsgeräte zur Anwendung gelangt,

dessen Trinkwasserqualität überwachen und sicherstellen.

Unter diesen Umständen muss auch die Frage, ob der Antragsgegner seine Anordnung

statt dessen auf die in § 3 Satz 1 LMHV benannten allgemeinen Hygieneanforderungen

stützen könnte, weil infolge des von der Antragstellerin praktizierten Kanistersystems die

im Imbissstand in den Verkehr gebrachten Lebensmittel anderenfalls der Gefahr einer

nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt wären, eher verneint als bejaht werden.

b. Ebenfalls zweifelhaft ist, ob die Antragstellerin, wie vom Antragsgegner gefordert,

verpflichtet ist, eine ordnungsgemäße Ableitung der Abwässer beispielsweise dadurch

sicherzustellen, dass unter Beachtung der Vorgaben des Bauamtes und der Berliner

Wasserbetriebe die Ableitung in einen Sammeltank von mindestens 300 Litern

Fassungsvermögen erfolgt, der von einer zugelassenen Fachfirma geleert wird, und

andernfalls einen Anschluss an das öffentliche Abwassernetz vorzunehmen.

Die vom Antragsgegner in Bezug genommene Vorschrift in Anhang II, Kapitel 1 Nr. 8 der

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 gibt lediglich vor, dass Abwasserleitungssysteme

zweckdienlich und so konzipiert und gebaut sein müssen, dass jedes

Kontaminationsrisiko vermieden wird. Auch aus dem Regelungszusammenhang lässt

sich nicht ohne weiteres schließen, dass hierfür allein ein Sammeltank von mindestens

300 Litern oder ein fester Anschluss an das Abwassernetz in Betracht kommen.

Vielmehr dürfte der vom Antragsgegner befürchteten Gefahr des Überlaufens von

Abwässern in der Spüle durch einen regelmäßigen Austausch eines vollen gegen eine

leeren Abwasserkanister Rechnung getragen werden können, ohne dass es zusätzlicher

Anordnungen bedarf. Auch ein versehentliches Überlaufen des Abwasserkanisters liegt

fern, da das durch die Spüle abfließende Wasser im wesentlichen aus dem Boiler

stammen dürfte, dessen Frischwasserkanister nur 10 Liter, der Abwasserkanister indes

15 Liter fasst, und im Zuge der Frischwassernachfüllung stets auch der

Abwasserfüllstand in den Blick gerät.

Aus den gleichen Gründen muss auch die Frage, ob der Antragsgegner seine Anordnung

eines Anschlusses an das Trink- und Abwasserleitungsnetz mit Recht auf die in § 3 Satz

1 LMHV benannten allgemeinen Hygieneanforderungen stützen kann, weil die vom

Antragsteller in den Verkehr gebrachten Lebensmittel anderenfalls der Gefahr einer

nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt wären, einer weiteren Klärung im Widerspruchs-

und ggf. im Klageverfahren vorbehalten bleiben.

3. Im Rahmen der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung nicht

festzustellen. Weder hat der Antragsgegner eine bestehende konkrete

Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch eine nachteilige Beeinflussung der im

Imbissbetrieb der Antragstellerin verkauften Lebensmittel dargelegt noch ist eine solche

ohne weiteres erkennbar. Eine Verunreinigung des zur Zubereitung von Lebensmitteln

und zur Reinigung von mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Arbeitsgeräten

verwendeten Wassers oder der angebotenen Lebensmittel hat der Antragsgegner nicht

festgestellt. Der Hinweis auf eine eventuelle Verkeimungsgefahr bei stehendem Wasser

vermag schon angesichts des geringen Fassungsvolumens von Boiler und

Frischwasserkanister und des dadurch bedingten häufigen Nachfüllens nicht zu

überzeugen. Ferner hat der Antragsgegner die Darstellung der Antragstellerin, dass das

abgefüllte Leitungswasser ausschließlich zu Reinigungszwecken zur Anwendung komme,

nicht hinreichend widerlegt. Auch im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin keine

zubereiteten Produkte anbietet, bei denen die Lebensmittel zuvor gewaschen werden

müssten, und davon auszugehen ist, dass sie Einweggeschirr verwendet, ist das

Vorliegen einer konkreten Gesundheitsgefährdung durch Kontamination mit

Krankheitserregern nicht erkennbar.

Soweit der Antragsgegner lediglich auf eine abstrakte Gefährdung verweist, wird dies der

gebotenen Abwägung der durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung betroffenen

widerstreitenden Interessen nicht gerecht. Im Rahmen des privaten Interesses der

Antragstellerin ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sie durch einen Anschluss an das

Trinkwasserleitungsnetz und eine veränderte Abwasserableitung mit erheblichen Kosten

belastet würde. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat

nach alledem das Interesse der Antragstellerin Vorrang, jedenfalls bis zur rechtskräftigen

Entscheidung im Hauptsacheverfahren von einer Vollziehung der angefochtenen

Verfügung verschont zu bleiben.

4. Von der nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO eröffneten Möglichkeit, die Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches von der Auflage einer regelmäßigen

Beprobung abhängig zu machen – etwa in der Form, wie sie vom Rechtsvorgänger der

Antragstellerin und dem Antragsgegner im Rahmen der gütlichen Beilegung des

Verfahrens VG 14 A 210.08 vereinbart worden ist – sieht die Kammer ab, denn dem

Antragsgegner steht es frei, ohne Vorankündigung Proben beispielsweise aus dem Boiler

und dem Frischwasserkanister zu nehmen und aus den Messergebnissen die

gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

II. Danach ist auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in dem

angegriffenen Bescheid ausgesprochenen Zwangsgeldandrohungen anzuordnen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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