Urteil des VG Berlin vom 15.11.2007

VG Berlin: versetzung, gesundheit, rechtsgrundlage, vollstreckung, behörde, entlastung, konsolidierung, stellenausschreibung, zivilprozessordnung, sammlung

Gericht:

VG Berlin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 A 229.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 2 StPoolG BE

Recht des öffentlichen Dienstes in Berlin: Versetzung von

Personalüberhangkräften zum Zentralen

Personalüberhangmanagement (Stellenpool)

Tenor

Der Bescheid des Bezirksamtes Spandau von Berlin vom 15. November 2007 wird

aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des

aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweiligen Vollstreckungsbetrages

leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung zum Zentralen

Personalüberhangmanagement (Stellenpool).

Der 1971 geborene Kläger steht als Stadtinspektor (Besoldungsgruppe A 9) im

gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Beklagten. Er nahm in der Abteilung

Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Spandau von Berlin (Bezirksamt) im

Fachbereich (FB) 2 das Sachgebiet Soz 2202 wahr. Aus gesundheitlichen Gründen

konnte er keinen Publikumsverkehr versehen und nur eingeschränkt PC-Tätigkeiten

ausführen.

Nachdem der Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes für das Jahr 2008

nur verminderte Personalmittel zur Verfügung gestellt worden waren, bat dieses mit

Schreiben vom 14. September 2007 intern darum, den Kläger, der als einzige

Verwaltungskraft im FB 2 tätig war, und eine im Angestelltenverhältnis beschäftigte

Mitarbeiterin der Frauenbeauftragten zum Stellenpool zu versetzen. Zur Begründung

hieß es, als Folge der notwendig gewordenen Personalkosteneinsparungen werde

zunächst auf beide Positionen verzichtet. Eine Sozialauswahl sei nicht erforderlich, da

Beschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit nicht vorhanden seien. Es sei jedoch

beabsichtigt, eine Stelle für eine Mitarbeiterin auszuschreiben, die zukünftig sowohl als

Mitarbeiterin der Frauenbeauftragten tätig sein und die im FB 2 anfallenden

Verwaltungsarbeiten abdecken solle.

Der örtliche Personalrat, der Anfang Oktober 2007 zur beabsichtigten Zuordnung des

Klägers zum Personalüberhang und dessen Versetzung zum Stellenpool angehört

wurde, verweigerte seine Zustimmung mit der Begründung, ein Unikat des

Aufgabengebietes „M.“ werde nicht gesehen und bezweifelt, dass es keine

Auswahlgruppe gebe. Ein Erörterungsgespräch wurde am 31. Oktober 2007

durchgeführt.

Mit Bescheid des Bezirksamtes Spandau von Berlin vom 15. November 2007 - zugestellt

am 26. November 2007 - wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zum

Stellenpool versetzt.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 18. Dezember 2007 bei Gericht

eingegangenen Klage. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Seine Zuordnung

zum Personalüberhang sei rechtswidrig erfolgt. Er rügt, dass entgegen der

maßgeblichen, ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift keine Vergleichsgruppe

gebildet worden sei. Im Übrigen spreche seine aus gesundheitlichen Gründen

eingeschränkte Verwendbarkeit aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegen

seine Versetzung zum Stellenpool.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bezirksamtes Spandau von Berlin vom 15. November 2007

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bringt er vor: Eine Vergleichbarkeit des Klägers mit anderen

Beschäftigten der entsprechenden Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe komme nicht in

Betracht, da dieser aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht anderweitig

im Bereich des Leistungs- und Verantwortungszentrums Soziales einsetzbar gewesen

sei. Die im Stellenplan der Abteilung Soziales für den nichttechnischen

Verwaltungsdienst mit der Besoldungsgruppe A 9 ausgewiesenen Stellen könnten nicht

in einen Vergleich der vom Kläger im FB 2 seinerzeit bekleideten Stelle herangezogen

werden, da dessen Aufgabengebiet aufgrund des nicht vorhandenen Publikumsverkehrs

als einzigartig anzusehen sei. Es habe daher nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift

über die Zuordnung von Beschäftigten zum Personalüberhang (VV-Auswahl) vom 28.

Juni 2005 (DBl. I S. 58 f.) keine Auswahlgruppe (§ 2 VV-Auswahl) gebildet werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Streitakte und des Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug

genommen, die vorgelegen haben und - soweit erheblich - Gegenstand des

Erörterungstermins und der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin

entscheiden konnte, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101

Abs. 2 und § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat Erfolg.

Die Klage ist zulässig; insbesondere ist sie als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs.

1, 1. Alt. VwGO statthaft, da die Versetzung zum Stellenpool ein Verwaltungsakt im

Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist (vgl.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 4 B 15.04 -

, juris, dort Rn. 15 ff.). Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die angefochtene, als Versetzung bezeichnete Maßnahme ist § 1

Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Zentralen

Personalüberhangmanagements - Stellenpool - (Stellenpoolgesetz - StPG) vom 9.

Dezember 2003 (GVBl. S. 589). Nach dieser Vorschrift werden die

Personalüberhangkräfte zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool)

versetzt; dabei dient die Versetzung einem dienstlichen Bedürfnis (§ 1 Abs. 2 Satz 4

StPG). Personalüberhangkräfte sind solche Dienstkräfte, die von den Dienstbehörden

oder Personalstellen dem Personalüberhang zugeordnet worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1

StPG). Da die Versetzung zum Stellenpool zwingend an die Zuordnung zum

Personalüberhang geknüpft ist und dieser damit eine für die Rechtsstellung des

Beamten entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September

2008 - 2 C 3/07 -, juris, dort Rn. 27), ist die Rechtmäßigkeit der Zuordnungsentscheidung

nach dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gerichtlich nachprüfbar (vgl. OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006, a.a.O. Rn. 51 f). Maßgebliche Bedeutung

kommt insoweit § 1 Abs. 1 Satz 2 StPG zu, der bestimmt, dass dem Stellenpool

diejenigen Dienstkräfte unterstellt werden, deren Beschäftigung durch den Wegfall von

Aufgaben oder die Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienstkräfte in ihrer

Dienstbehörde nicht mehr möglich ist. Die danach erforderliche, der Zuordnung von

Dienstkräften zum Personalüberhang zugrundeliegende organisatorische

Umstrukturierungsentscheidung ist allein daraufhin überprüfbar, ob die Gründe des

Dienstherrn für diese Entscheidung willkürlich sind. Soweit diese eine Auswahl unter

mehreren Dienstkräften erfordert, steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu.

Soweit sich der Dienstherr bei der Entscheidung über die Zuordnung zum

Personalüberhang - etwa über eine Verwaltungsvorschrift oder eine ständige

Verwaltungspraxis - selbst „gebunden“ hat, ist zu prüfen, ob er diese Selbstbindung im

konkreten Einzelfall eingehalten hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.

November 2006, a.a.O. Rn. 53).

Ausgehend hiervon sind vorliegend bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die

Versetzung des Klägers zum Stellenpool nicht gegeben, da dessen Zuordnung zum

Personalüberhang mit Rechtsfehlern behaftet ist. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob

die allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 3

StPG mit höherrangigem Recht vereinbar ist (so noch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil

vom 14. November 2006, a.a.O. Rn. 22 ff.) oder wegen der fehlenden Verleihung eines

Funktionsamtes gegen den Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des

Berufsbeamtentums verstößt (vgl. zu diesen Bedenken ausführlich BVerwG, Urteil vom

18. September 2008, a.a.O. Rn. 9 ff.).

Die Zuordnung des Klägers zum Personalüberhang ist bereits deshalb rechtswidrig, weil

ihr keine aufgabenbezogene allgemeine Umstrukturierungsentscheidung zugrunde liegt.

Zwar sollte das bisher vom Kläger wahrgenommene Aufgabengebiet ausweislich des

Vermerks des Bezirksamtes vom 14. September 2007 - nach vorübergehendem Wegfall

und entsprechender interner Stellenausschreibung - zusammen mit einem anderen von

einer geringer besoldeten bzw. vergüteten Dienstkraft wahrgenommen und auf diesem

Wege eine Arbeitsverdichtung herbeigeführt werden. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass

dieser gezielt auf die Person des Klägers und einer weiteren Dienstkraft gerichteten

Maßnahme, die nach Auffassung des Bezirksamtes in beiden Fällen eine Sozialauswahl

(ausnahmsweise) entbehrlich machte, eine personenungebundene allgemeine

Organisationsentscheidung zur Aufgabenverteilung vorausging (zum Erfordernis einer

solchen Organisationsentscheidung s. VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2009 - VG 28 A 62.07,

S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks). Da die Zuordnung der Klägerin zum Stellenpool

auch im Folgenden - sowohl gegenüber dem Personalrat als auch im Klageverfahren -

maßgeblich mit dessen gesundheitsbedingter, individuell eingeschränkter

Verwendbarkeit begründet wurde, stellt sich die behördeninterne Verlagerung des zuvor

vom Kläger wahrgenommenen Aufgabengebiets nicht als Anlass für dessen Versetzung

zum Stellenpool, sondern als deren Folge dar. Ziel des Stellenpoolgesetzes ist jedoch

nicht die „Entlastung“ der Behörde von aus ihrer Sicht schwer verwendbaren

Mitarbeitern, sondern - ausweislich der Gesetzesbegründung (Abg.-Drs. 15/1564, S. 6) -

die sozialverträgliche Bewältigung der zur Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts

erforderlichen Personalkostenreduzierung (ebenso VG Berlin, Urteil vom 9. Juni 2009,

a.a.O.).

Unabhängig hiervon fehlt es - selbst wenn man eine organisatorische

Umstrukturierungsentscheidung zur Verlagerung von Aufgaben im Sinne von § 1 Abs. 1

Satz 2 StPG annehmen würde - jedenfalls an der dann erforderlichen Auswahl, welche

Dienstkraft dem Personalüberhang zugeordnet wird. Insoweit ist der Beklagte von seinen

in der VV-Auswahl gesetzten Maßstäben abgewichen, ohne dass dies durch sachliche

Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gerechtfertigt wäre. Nach §

1 VV-Auswahl (Auswahlbereich) war - mangels anderweitiger, zuvor verbindlich

festgelegter und schriftlich begründeter Verfahrensweise - innerhalb des Leistungs- und

Verantwortungszentrums (LuV) Soziales des Bezirksamtes eine Auswahlgruppe zu

bilden, bei der alle vergleichbaren Beschäftigte (vgl. § 2 VV-Auswahl: Vergleichbare

Beschäftigte, Auswahlgruppe) einzubeziehen waren. Zu Unrecht führt der Beklagte die

Einzigartigkeit des vom Kläger zuvor wahrgenommenen Aufgabengebiets im FB 2

(fehlender Publikumsverkehr) bzw. dessen gesundheitsbedingt fehlende anderweitige

Einsetzbarkeit im LuV Soziales zur Begründung dafür an, die Voraussetzungen für die

Bildung einer Auswahlgruppe (vgl. § 2 Abs. 5 VV-Auswahl) hätten gefehlt. Er verkennt

dabei, dass es für die (persönliche) Vergleichbarkeit der Beschäftigten eines

Auswahlbereichs - neben ihrem Arbeitszeitstatus (§ 2 Abs. 2 VV-Auswahl) und der

Zuordnung zu derselben Besoldungsgruppe bzw. der Wahrnehmung austauschbarer

Aufgaben (§ 2 Abs. 3 VV-Auswahl) - allein darauf ankommt, ob diese im Blick auf das

künftig wegfallende Arbeitsgebiet annähernd gleich geeignet sind. Auf die Frage, ob das

wegfallende Aufgabengebiet im Hinblick auf den fehlenden Publikumsverkehr

unvergleichbar geringere Anforderungen als andere Aufgabengebiete im LuV Soziales

stellte, kommt es dabei ebenso wenig an, wie darauf, ob der in dem künftig wegfallenden

Arbeitsgebiet zuletzt Beschäftigte in einem anderen Aufgabengebiet einsetzbar wäre.

Bei Anlegung dieses Maßstabes wären jedoch nach dem Vorbringen des Beklagten

vergleichbare Beschäftigte im LuV Soziales vorhanden gewesen, die in die Sozialauswahl

hätten einbezogen werden müssen.

Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil keine Gründe

im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711

der Zivilprozessordnung.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

auf 5.000,00 Euro festgesetzt (Auffangstreitwert).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum