Urteil des VG Berlin vom 05.10.2010

VG Berlin: ordre public, besondere härte, elterliche sorge, gütliche einigung, europäisches sorgerechtsübereinkommen, kosovo, anerkennung, visum, botschaft, sorgerechtsentscheidung

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 K 169.09 V

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 32 Abs 3 AufenthG

Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen

Sorgerechtsentscheidung

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Botschaft Pristina

vom 10. September 2009 verpflichtet, dem Kläger ein Visum zum Familiennachzug zu

seinem Vater zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen

die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 4. September 1993 im Kosovo geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit

dieses Landes und begehrt ein Visum zum Nachzug zu seinem Vater.

Der Vater lebt seit 1994 in Deutschland. Seine 1976 geschlossene Ehe mit der

Kindesmutter wurde 1996 einvernehmlich geschieden. Der Vater ist mit einer deutschen

Staatsbürgerin verheiratet und besitzt seit dem Jahre 2000 eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis. Er befindet sich seit Februar 2001 in einem – vom

Betriebsübergang per 1. August 2007 abgesehen – ununterbrochenen und unbefristeten

Arbeitsverhältnis als Küchenkraft. Seine Nettoeinkünfte liegen durchgehend bei ca.

1.255,00 Euro. Im November 2003 übertrug die Ehefrau dem Vater die Hälfte der ihr bis

dahin allein gehörenden, von den Eheleuten gemeinsamen bewohnten

Eigentumswohnung mit einer Größe von 50 m². Seine Ehefrau bezieht eine Rente wegen

Erwerbsminderung in Höhe von derzeit 673,09 Euro.

Der Kläger lebte bei seiner nicht erwerbstätigen Mutter im Kosovo und besuchte dort bis

zum Ende des Schuljahres 2008 die Schule, die er mit der 9. Klasse beendete.

Mit Beschluss vom 12. März 2009 gab das Amtsgericht in Podujevo mit Zustimmung der

Kindesmutter einem Antrag des Vaters statt, ihr das Sorgerecht für den Kläger zu

entziehen. Nach der vorliegenden Übersetzung hat die Prozessbevollmächtigte des

Vaters in dem Verfahren geltend gemacht, die Mutter habe die „Sorge und Erziehung

des Kindes ernsthaft vernachlässigt und der Antragsteller hat die finanzielle Möglichkeit

für sein Kind zu sorgen“. Die persönlich anwesende Mutter sei dem nicht entgegen

getreten, „weil der Antragsteller die bessere finanzielle Lage hat. In den Urteilsgründen

heißt es (nach der vorliegenden Übersetzung): „Weil der Antragsteller finanziell besser

gestellt ist und das Kind besser pflegen und erziehen kann als die Antragsgegnerin, die

ihre Pflichten als Mutter vernachlässigt hat, wurde entschieden, der Antragsgegnerin das

elterliche Sorge- und Erziehungsrecht zu entziehen.“

Das „Zentrum für Sozialarbeit-Fürsorgeorgan (Jugendamt)“ stimmte der

Sorgerechtsentziehung und der Ausreise des Kindes mit Schreiben vom 16. März 2009

zu. In der Begründung heißt es: Man habe mit der Kindesmutter Kontakt aufgenommen

und diese habe ausdrücklich ihr Einverständnis zu der Übersiedlung des Kindes erklärt.

Nach Auffassung dieser Behörde sei es im Interesse des Kindes, dass dieses zu seinem

Vater nach Deutschland reise und bei dem Elternteil lebe, dass mehr Interesse an dem

Kind zeige.

Am 26. März 2009 beantragte der Kläger das Visum und erklärte bei einer Befragung in

der Botschaft unter anderem noch: Er wolle nun zum Vater ziehen, da er ein besseres

Leben haben wollen, dass ihm die Mutter, die ja nicht arbeite, nicht bieten könne.

Im Remonstrationsverfahren gegen die Ablehnung des Antrags mit Bescheid vom 18.

Mai 2009 legte der Kläger unter anderem ein Attest vom 18. Juni 2009 vor, in dem ein

Neurologe der Universitätsklinik des Kosovo der Kindesmutter eine Depression, sowie

eine Herzerkrankung bescheinigt. Es werde „Sozialassistenz“ für die Patientin

angeordnet, die nur beschränkt arbeitsfähig sei. Mit Zweitbescheid vom 10. September

2009 lehnte die Deutsche Botschaft das Begehren des Klägers erneut ab. Zur

Begründung hieß es im Wesentlichen: Das Urteil des kosovarischen Gerichts vom 12.

März 2009 könne wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public nicht anerkannt

werden. Denn diese Entscheidung sei nicht mit dem zwingend zu beachtenden

Kindeswohl in Übereinstimmung zu bringen. Damit verbleibe es bei der Sorgerechtslage

nach kosovarischem Recht, die kein alleiniges Sorgerecht der Mutter im Sinne von § 32

Abs. 3 AufenthG beinhalte. Die Ermessensentscheidung nach §§ 20, 17 Abs. 1 AuslG in

Verbindung mit § 104 Abs. 3 AufenthG Falle zu Lasten des Klägers aus.

Mit der am 5. Oktober 2009 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren

weiter. Er hat ein weiteres fachärztliches Attest vom 27. Juni 2009 bezüglich der Mutter

vorgelegt. Weiterhin sind „psychologische Berichte“ eines Psychologen und

Psychotherapeuten im Kosovo über den Kläger, seine Mutter und den Vater vom 29.

Dezember 2009 eingereicht worden, auf die Bezug genommen wird (Blatt 37 ff der

Gerichtsakte). Der Kläger weist darauf hin, dass nach diesen Berichten die Mutter

aufgrund ihres psychischen Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sei, Kinder zu

betreuen und dass der Kläger selbst andererseits Defizite zeige, die auf Mängel der

Betreuung hinweisen würden. Im Kindeswohlinteresse sei daher das Ermessen zu

Gunsten des Klägers auszuüben. Da er darüber hinaus seit einigen Wochen nicht mehr

zu Hause, sondern in Pristina bei Bekannten lebe, die Mutter nicht mehr bereit und in

der Lage sei ihn zu betreuen und auch seine noch im Kosovo lebenden älteren

Geschwister dies nicht dauerhaft leisten könnten, sei auch eine besondere Härte im

Sinne des Gesetzes gegeben.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Botschaft in

Pristina vom 10. September 2009 zu verpflichten, ihm ein Visum zum Familiennachzug

zu seinem Vater zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Begehren im Wesentlichen wie folgt entgegen: Es liege ein konkreter

Verstoß gegen den materiell – rechtlichen ordre public vor. Allein die Tatsache, dass das

kosovarische Recht grundsätzlich die Beachtung des Kindeswohls voraussetze, reiche

nicht aus um einen solchen Verstoß auszuschließen. Das Urteil beruhe praktisch

ausschließlich auf materiellen Erwägungen. Das Kind selbst sei auch gar nicht gehört

worden. Bei unstreitigen Familienrechtsentscheidungen würden die kosovarischen

Gerichte erfahrungsgemäß nicht gründlich prüfen. Die angeblichen Verfehlungen der

Mutter seien im Urteil nicht aufgeführt. Bei Beantragung des Visums habe der Kläger

nach eigenen Angaben noch bei der Mutter gelebt und diese habe am Verfahren auch

mitgewirkt, so dass nicht davon auszugehen sei, dass sie sich nicht mehr um den Kläger

kümmern könne oder wolle. Auch die im kosovarischen Recht vorgesehene vorherige

Prüfung durch den Sozialdienst habe nicht vorgelegen. Eine finanzielle Unterstützung

des Klägers könne durch Überweisungen aus Deutschland erfolgen. Insgesamt enthalte

das Urteil keine zureichende Würdigung des Kindeswohls und müsse als

Gefälligkeitsurteil angesehen werden. Somit sei davon auszugehen, dass im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin kein alleiniges Sorgerecht der

Mutter gegeben sei. Auch eine besondere Härte sei nicht nachgewiesen. Die

vorliegenden Atteste seien unzureichend und in sich widersprüchlich. Das Ermessen

werde weiterhin zu Lasten des Klägers ausgeübt. Der Vater sei schon kurz nach der

Geburt des Klägers nach Deutschland ausgereist und habe den Kläger nur einmal im

Jahr besucht. Der Kläger werde aus seinem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen.

Der Beigeladene hat sich im Klageverfahren nicht geäußert und keinen Antrag

angekündigt.

Der Rechtsstreit ist mit Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2010 auf den

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

In der mündlichen Verhandlung ist der Vater des Kindes angehört worden. Insoweit wird

auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen. Die vom Gericht angeregte

gütliche Einigung hat die Beklagte abgelehnt. Allein die Erwägung, dass ein älterer

Jugendlicher in Deutschland bessere Zukunftschancen habe als im Kosovo, sei keine

zulässige Kindeswohlerwägung.

Die Parteien haben sich mit schriftlicher Entscheidung einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird neben der

Verwaltungsstreitakte auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen

verwiesen, die vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, da der angegriffene Bescheid

rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Er hat einen Anspruch auf

Familiennachzug (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO) nach § 32 Abs. 3 AufenthG, da er das 16.

Lebensjahr im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollendet hatte, sein Vater über

eine Niederlassungserlaubnis verfügt und Inhaber des alleinigen Personensorgerechts

ist. Zu Unrecht meint die Beklagte, die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts

Podujevo vom 12. März 2009 sei unbeachtlich.

Zutreffend geht die Beklagte allerdings davon aus, dass die Anerkennung einer

ausländischen Entscheidung gem. § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, § 16a Nr. 4 FGG

ausgeschlossen ist, wenn dies zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen

Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die

Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (vgl. Auch Artikel 10 Abs. 1 lit. a des

Europäisches Sorgerechtsübereinkommen/ESÜ, das vom Kosovo noch nicht

unterzeichnet ist), wobei der ordre-public-Vorbehalt jedoch hohe Anforderungen stellt.

Unerheblich ist, ob die fragliche Entscheidung mit dem jeweiligen ausländischen Recht in

Einklang steht, denn maßgeblich ist allein das an deutschem Recht zu messende

Ergebnis. Daher kommt es hier nicht darauf an, ob die Mutter tatsächlich ihr Elternrecht

missbraucht oder die Ausübung der elterlichen Pflichten grob vernachlässigt hat wie es §

149 Abs. 1 des kosovarischen Familiengesetzes vom 20. Januar 2006 für den Entzug des

Sorgerechts fordert, was in dem Urteil vom 12. März 2009 tatsächlich nur pauschal

behauptet wird. - Allerdings erscheint im Hinblick auf die vorliegenden ärztlichen Atteste

und den Umstand, dass der Kläger das jüngste von neun Kindern ist, auch nicht ganz

unwahrscheinlich, dass die Mutter ihren Aufgaben zuletzt nur noch unzureichend

nachkommen konnte. - Rechte der Mutter können durch das Gerichtsurteil nicht

übergangen sein, weil diese mehrfach ausdrücklich der Entscheidung zugestimmt hat.

Zwar scheint in der Tat der Kläger selbst in dem Verfahren vor dem kosovarischen

Gericht nicht gehört worden zu sein, was gegen Art. 140 Abs. 5 des Familiengesetzes

vom 20. Januar 2006 verstößt. Auch dies lässt die Entscheidung aber nicht als im

Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar erscheinen,

weil der Kläger offensichtlich und erklärtermaßen tatsächlich zu seinem Vater ziehen will.

Nach dem dargelegten Maßstab komm es auch nicht darauf an, dass das „Zentrum für

Sozialarbeit-Fürsorgeorgan (Jugendamt)“ hier sein – zustimmendes - Votum erst nach

Erlass des Urteils abgegeben hat.

Insbesondere verstößt die vom kosovarischen Gericht geschaffene Sorgerechtslage

nicht gegen das Kindeswohl, jedenfalls nicht in einem dem deutschen ordre public

widersprechenden Maß. Richtig ist allerdings, dass es sich dabei um den wesentlichen

und daher unverzichtbaren Grundsatz des deutschen Familien-und Kindschaftsrechts

handelt. Auch hier kann aber nur solchen Entscheidungen die Anerkennung versagt

werden, die zu einem mit dem Kindeswohl schlechthin unvereinbaren Ergebnis führen.

Hierzu hat die Kammer mit Urteil des Einzelrichters vom 20. Juli 2010 (VG 29 K 154/10 V

zu einem türkischen Jugendlichen; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2005 - VG 31 V

12.04, beide in juris) ausgeführt:

„Dabei kann unterstellt werden, dass die Entscheidung allein oder jedenfalls

entscheidend ausländerrechtlich motiviert bzw. von ökonomischen Gesichtspunkten

getragen ist, nämlich dem Zweck dient, dem Kläger den Zuzug nach Deutschland zu

ermöglichen, weil die Ausbildungssituation und die daran anknüpfenden

Berufsaussichten hier besser erscheinen. Ob dies tatsächlich zutrifft und ob der Kläger

trotz relativ fortgerückten Alters davon wird profitieren können, ist allein eine Frage der

inhaltlichen Richtigkeit der Sorgerechtsentscheidung; eine Fehlgewichtung begründet

allein keinen Verstoß gegen den ordre public. Es mag zwar sein, dass aus deutscher

Sicht wegen einer mit zunehmendem Alter abnehmenden Integrationsfähigkeit es dem

Kindeswohl umso mehr zu entsprechen scheint, das Kind in seiner gewohnten

Umgebung zu belassen, je stärker es dort integriert ist. Es ist aber nicht einsehbar,

weshalb die genannten ausländerrechtlichen und ökonomischen Belange grundsätzlich

mit Kindeswohlbelangen inkongruent sein sollen. Es ist zunächst eine autonome

Entscheidung der Eltern, wer die Erziehung des Kindes wo wahrnehmen soll. Eine

Sorgerechtsentscheidung, die dem Rechnung trägt, ist zunächst hinzunehmen, solange

nicht erkennbar ist, dass das Kind dadurch in eine nicht hinnehmbare Situation gebracht

wird. Die in § 20 Abs. 3 AuslG noch vorgesehene Möglichkeit, dem im Wege der

Ermessenentscheidung einwanderungspolitische Gesichtspunkte entgegenhalten zu

können, hat der Gesetzgeber abgeschafft.“

Dem schließt sich der erkennende Einzelrichter an (a.A.: VG Berlin, Urteile vom 1.9.2009

– VG 21 K 126.09 V – und vom 23.9.2009 – VG 9 K 135.09 V – beide in juris). Auch im

Vergleich zum Kosovo bestehen für einen Sechszehnjährigen in Deutschland

offensichtlich bessere Ausbildungs- und Berufschancen. Hierauf abzustellen ist eine

zulässige, durchaus beachtliche Kindeswohlerwägung. Gerade bei einem älteren

Jugendlichen treten diese Aspekte gegenüber den Gesichtspunkten der Geborgenheit im

mütterlichen Haushalt und dem Verbleiben im gewohnten Umfeld stärker in den

Vordergrund. Unerheblich ist, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich die entsprechenden

Hoffnungen der Klägerfamilie verwirklichen lassen. Im Rahmen des ordre public darf nicht

die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach deutschen Maßstäben überprüft

werden, insbesondere darf nicht eine Kindeswohlentscheidung aus rein deutscher Sicht

an deren Stelle gesetzt werden. Darauf aber läuft die Argumentation der Beklagten und

des Beigeladenen hinaus. Zu der Tatsache, dass die ausländische Entscheidung

praktisch nur auf die von der Familie gewünschte Übersiedlung nach Deutschland abzielt

und dies mit den besseren finanziellen Verhältnissen des hier lebenden Elternteils, der

günstigeren ökonomischen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden

besseren Zukunftschancen des Kindes begründet, müssen daher im Einzelfall

besondere Umstände treten, damit ein Verstoß gegen den ordre public festgestellt

werden kann. Dies kann etwa gegeben sein, wenn der hier lebende Elternteil ersichtlich

zur Betreuung des Kindes nicht geeignet oder nicht in der Lage ist. Derartige Umstände

liegen hier jedoch nicht vor. Der Vater ist gesund und geht seit vielen Jahren am selben

Arbeitsplatz einer geregelten Tätigkeit nach, ohne dass der Beruf ihn zeitlich derart

beanspruchen würde, dass er sich nicht um das Kind kümmern könnte. Nach den in der

mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrücken engagiert sich der Vater auch in der

Sache, so dass nicht davon auszugehen ist, er wolle die Erziehungsaufgabe gar nicht

wahrnehmen. Er hat auch durch regelmäßige Besuche Kontakt zum Kläger gehalten,

auch wenn diese nur einmal jährlich stattfanden. Zudem spricht der Vater Deutsch und

ist seit vielen Jahren mit einer Deutschen verheiratet. Insoweit ist eine erfolgreiche

Integration des Klägers trotz offenkundig schwieriger Ausgangssituation auch nicht

ausgeschlossen, wobei es auf diese Prognose nach dem dargelegten Maßstab nicht

ankommt.

Auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen liegen vor. Ausreichender Wohnraum

gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist gegeben, weil der Kindesvater und die Stiefmutter

eine 50 m² große 2-Zimmer-Eigentumswohnung bewohnen, was auch für den künftigen

3-Personen-Haushalt ausreichend ist.

Der Lebensunterhalt gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs.3 AufenthG ist gesichert.

Vorzunehmen ist ein Vergleich des Unterhaltsbedarfs mit dem tatsächlich zur Verfügung

stehenden Einkommen. Der Bedarf ergibt sich im Wesentlichen aus den Regelsätzen

nach §§ 20, 28 SGB II und den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II. Das tatsächlich

zur Verfügung stehende Einkommen ergibt sich aus dem - dauerhaft gesicherten -

Bruttoeinkommen abzüglich der Beträge gemäß § 11 Abs. 2 SGB II. Hinzu kommt ggf.

Kindergeld (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 – InfAuslR 2009, 8; vgl.

jetzt zur Frage des Abzugs von Freibeträgen VG Berlin, Urteil vom 27. Juni 2010 – 15 K

239.09 V - juris). Erforderlich ist weiter eine hinreichend sichere Prognose, dass auch

künftig ausreichendes Einkommen erzielt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 28. Februar 2006 - 11 S 13.06 - InfAuslR 2006, 277).

Der Bedarf setzt sich hier aus den Regelsätzen für ein Ehepaar in Höhe von 646,00 Euro

und ein 16 Jahre altes Kind in Höhe von 287,00 Euro zusammen. Hinzu kommen die

Kosten für Wohnung und Heizung, die sich nach dem vom Vater im Termin vorgelegten

Wirtschaftsplan 2011 für die von der Familie bewohnte Eigentumswohnung auf monatlich

279,50 Euro belaufen. Berücksichtigt man auch noch die Grundsteuer in Höhe von

monatlich 17,61 Euro, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 1.230,11 Euro. Dem steht das –

dauerhaft gesicherte – Nettoeinkommen des Vaters in Höhe von 1.255,75 Euro

gegenüber. Von diesem Betrag ist mindestens auszugehen, da er in den letzten beiden

Gehaltsabrechnungen für Juli und August 2010 ausgewiesen ist und der sich aus dem

dort ebenfalls angegebenen Jahreswert ergebende Betrag geringfügig darüber liegt.

Hinzu kommen die Rente der Stiefmutter in Höhe von 673,09 Euro sowie das Kindergeld

für den Kläger in Höhe von 184,00 Euro. Nach Abzug der Werbungskostenpauschale in

Höhe von 100,00 Euro verbleiben 2.012,84 Euro. Angesichts dieser Differenz zum Bedarf

kann dahinstehen, ob hier auch noch die Freibeträge abzuziehen sind und ob der Vater

des Kindes weiterhin gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Das

vorgelegte Scheidungsurteil enthält eine solche Verpflichtung allerdings nicht. Jedenfalls

kann der Unterhalt maximal 200 bis 300 € betragen, die er bislang für Mutter und Kind

überwiesen hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

Die Berufung war nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Sache zuzulassen. Denn die Grundsätze, wann eine ausländische Gerichtsentscheidung

in Deutschland die Anerkennung versagt werden kann, sind geklärt. Wann ein Ergebnis

vorliegt, dass mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich

unvereinbar ist, bleibt gerade im Bereich des hier in Rede stehenden Kindeswohls eine

Frage der Einzelfallprüfung.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

auf 5.000 Euro festgesetzt.

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