Urteil des VG Berlin vom 16.07.2010

VG Berlin: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, sammlung, vollziehung, vorläufige einstellung, orange, gesundheit, drucksache, rechtsgrundlage

Gericht:

VG Berlin 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 L 274.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21 KrW-/AbfG, § 13 Abs 3 KrW-

/AbfG

Untersagung des Einsammelns und Entsorgens von

Nichtverpackungsabfällen über das Sammelsystem der Gelben

Tonne.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage – VG 10 K 269.10 – wird wiederhergestellt und

hinsichtlich der entsprechenden Zwangsgeldandrohungen angeordnet, soweit die

Untersagungsverfügungen im Bescheid des Antragsgegners vom 16. Juli 2010 in Gestalt

des Änderungsbescheides vom 17. August 2010 den Bestand der an das

Sammelsystem Gelbe Tonne

plus

angeschlossenen bis zu 410.000 Haushaltungen

betreffen.

Im Übrigen wird der Rechtsschutzantrag abgelehnt.

Die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zu 2/5, die Antragstellerin zu 1/5.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 125.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin – nunmehr in Gestalt der mit ihr verbundenen A. – betreibt seit 2004

im Berliner Stadtgebiet das Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne

Plus

mit einer

Obergrenze von 410.000 angeschlossenen Haushaltungen. Mit der Gelben Tonne

Plus

werden neben Verpackungsabfällen stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle wie

Elektrokleingeräte, Holz, Bratpfannen, Kunststoffspielzeug etc. gesammelt. Das

Aufkommen an stoffgleichem Nichtverpackungsabfall wird seit Jahren gleichbleibend mit

etwa 4.500 Jahrstonnen angegeben.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2010 untersagte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt

und Verbraucherschutz der Antragstellerin unter Anordnung sofortiger Vollziehung das

weitere Einsammeln und Entsorgen von Nichtverpackungsabfällen über das

Sammelsystem der Gelben Tonne. Die Antragstellerin habe das Entsorgungsmodell

Gelbe Tonne

plus

bis zum 13. August 2010 einzustellen. Für den Fall der Zuwiderhandlung

drohte sie ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro je Monat und Hausgrundstück an.

Zugleich untersagte sie der ‚... sofort vollziehbar das Einrichten eines weiteren

Sammelsystems durch eine sogenannte ‚Berliner Wertstofftonne’.

Zur Begründung des Bescheides wies die Senatsverwaltung im Wesentlichen darauf hin,

dass durch ein in anderer Sache ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

18. Juni 2009 klargestellt worden sei, dass es sich auch bei dem Sammelsystem der

Antragstellerin nicht um eine gewerbliche Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 des

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – handele. Folglich müssten die

bisher von der Antragstellerin eingesammelten Nichtverpackungsabfälle der

Beigeladenen überlassen werden. Die Tätigkeit der Antragstellerin stelle sich insoweit als

rechtswidrig dar. Die Untersagung der Gelben Tonne

plus

bzw. der Berliner Wertstofftonne

sei geboten und erforderlich, um die Etablierung paralleler privater Entsorgungs- und

Verwertungsstrukturen für Haushaltsabfälle im Land Berlin zu unterbinden. Von einer

Untersagung im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe man

bisher abgesehen, weil zunächst die bevorstehende Novellierung des

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes habe abgewartet werden sollen. Mit einem

Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens noch in diesem Jahr sei trotz ursprünglich

darauf gerichteter Planung nicht mehr zu rechnen, so dass eine weitere Duldung des

rechtswidrigen Zustandes nicht angezeigt sei. Zudem habe man eindeutig zu erkennen

gegeben, dass eine Ausweitung des Sammelsystems nicht zugelassen werden könne.

Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil

durch das Sammelsystem dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fortlaufend

unwiederbringlich überlassungspflichtige Haushaltsabfälle entzogen und damit die

Planungsgrundlagen der öffentlichen Abfallentsorgung in Frage gestellt würden.

Insbesondere durch das angekündigte Angebot der A., die Berliner Wertstofftonne in

allen Berliner Außenbezirken anzubieten, werde in kaum rückgängig zu machender

Weise in die öffentlichen Entsorgungsstrukturen, auf deren Grundlage geplant und die

entsprechenden Gebühren kalkuliert würden, eingegriffen. Es sei der Beigeladenen nicht

zumutbar, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zunächst einen erheblichen

Mengen- und Gebührenrückgang zu verkraften bzw. durch eine entsprechende

Gebührenerhöhung aufzufangen. Auch müssten Nachahmungseffekte sowie ein

Zurückdrängen der Beigeladenen in eine bloße Reservefunktion vermieden werden.

Nach Klageerhebung hat die Senatsverwaltung mit Änderungsbescheid vom 17. August

2010 den Ausgangsbescheid im Untersagungsteil mit Blick auf die Aufgabenverteilung

zwischen der Antragstellerin und der A. GmbH (siehe hierzu das parallele Eilverfahren VG

10 L 330/10) sowie mit Blick darauf modifiziert, dass die A. ihre Anzeige des Projekts

„Berliner Wertstofftonne“ am 26. Juli 2010 zurückgezogen hatte. Die

Zwangsgeldandrohung ist unter Fristsetzung für die Abwicklung bis zum 30. September

2011 auf 50,- Euro je Hausgrundstück und Zuwiderhandlung reduziert, die Anordnung

der sofortigen Vollziehung ohne Änderung ihrer Begründung aufrecht erhalten worden.

Im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren reklamiert die Antragstellerin, das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts verkenne den Begriff der gewerblichen Sammlung im Sinne

des § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG. Sie selbst genieße im Übrigen mit Blick auf die im

Abfallwirtschaftskonzept 2005 für Berlin enthaltene Gelbe Tonne

plus

und den jahrelangen

auch mit Investitionen verbundenen Betrieb dieses Sammelsystems Vertrauensschutz.

Ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung sei nicht gegeben, zumal die zu

erwartende Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ihre Tätigkeit als

gewerbliche Sammlung privilegiere. Es gehe hier darum, in konzertierter Aktion von

Antragsgegner und Beigeladener einen Konkurrenten vom Markt zu drängen, um die

kommunale Wertstofftonne Orange Box berlinweit einführen zu können.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26. Juli 2010 gegen den

Untersagungsbe- scheid des Antragsgegners vom 16. Juli 2010 in Gestalt des

Änderungsbescheides vom 17. August 2010 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

zurückzu- weisen.

Der Antragsgegner meint, die streitgegenständliche Verfügung sei offensichtlich

rechtmäßig. Schon deshalb überwiege das Vollzugsinteresse. Der Antragsgegner und

die Beigeladene meinen, ein Vollzugsinteresse folge auch daraus, dass die

Antragstellerin mit ihrer Gelben Tonne

plus

aktiv die Etablierung der kommunalen

Wertstofftonne „Orange-Box“ der Beigeladenen bekämpfe, indem sie Hausverwaltungen

von vertraglichen Beziehungen zur Beigeladenen abhalten wolle und versuche, ihr

eigenes Wertstoffsammelsystem auszubauen. Demgegenüber beabsichtige die

Beigeladene, die Orange Box bereits zum 1. Januar 2011 flächendeckend einzuführen.

Ein von der Kammer am 4. Oktober 2010 durchgeführter Erörterungstermin hat nicht zu

einer gütlichen Einigung geführt.

II.

Das Eilrechtschutzbegehren der Antragstellerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Erfolg. Insoweit überwiegt das Aussetzungsinteresse

der Antragstellerin das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

angefochtenen Bescheides.

Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches

Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt

selbst rechtfertigt (so die ständige Rechtsprechung insbesondere des

Bundesverfassungsgerichts; vgl. nur: BVerfGE 35, 382 [402], 38, 52 [58], 69, 220 [228],

ferner NVwZ 1996, Seite 58 [59], sowie 1 BvR 2395/09 vom 30. Oktober 2009 und).

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, bei denen ausnahmsweise der Anlass für den Erlass

des Verwaltungsaktes und der Anordnung seiner sofortigen Vollziehung identisch sein

können, stehen hier nicht in Rede.

Daher trifft die in der Antragserwiderung geäußerte Rechtsauffassung des

Antragsgegners, das Vollzugsinteresse überwiege gegenüber dem Suspensivinteresse

der Antragstellerin schon deshalb, weil die streitgegenständliche Verfügung

„offensichtlich rechtmäßig“ sei, nicht zu. Auch „die offensichtliche Rechtmäßigkeit der

Grundverfügung kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen“ (BVerfG,

Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 – Rn. 19). Denn § 80 Abs. 1 VwGO sieht den

Eintritt aufschiebender Wirkung auch gegenüber rechtmäßigen Verwaltungsakten als

Regel vor, während die Anordnung sofortiger Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

die Ausnahme ist und daher in der Sache besonderer Gründe jedenfalls dann bedarf,

wenn – wie hier – keine Maßnahme zur Gefahrenabwehr im Raum steht. Im Übrigen wird

die Kammer die Rechtmäßigkeit des Bescheides im Hauptsacheverfahren zu prüfen

haben. Im Rahmen summarischer Prüfung vermag sie schon angesichts der Komplexität

des Streitstoffes – allein im Eilverfahren innerhalb weniger Wochen etwa 500 Seiten

gewechselte Schriftsätze – weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine solche

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides anzunehmen.

Die im angegriffenen Ausgangsbescheid formulierte und im Änderungsbescheid

aufrechterhaltene Begründung der Vollziehungsanordnung belegt ein überwiegendes

Vollziehungsinteresse hinsichtlich der Einstellung des Sammelsystems Gelbe Tonne

plus

mit den angeschlossenen 410.000 Haushaltungen nicht. Dass mit dieser Sammlung

durch „Entziehung“ überlassungspflichtiger Haushaltsabfälle „die Planungsgrundlagen

der öffentlichen Abfallentsorgung in Frage gestellt werden“, ist während der seit etwa

fünf Jahren im Rahmen des Berliner Abfallwirtschaftskonzeptes im Einvernehmen aller

Verfahrensbeteiligten durchgeführten Sammlung bisher weder vom Antragsgegner,

noch von der Beigeladenen auch nur behauptet worden. Für die so postulierte Gefahr

bestehen auch keine Anhaltspunkte. Denn das aufgrund der fortlaufenden Angaben der

Antragstellerin in den Bescheid eingeflossene Sammelvolumen von 4.500 Jahrestonnen

steht einem gesamten Wertstoffsammelvolumen der Beigeladenen von nach eigenen

Angaben mehr als 300.000 Jahrestonnen gegenüber (Stellungnahme der BSR zur

Anhörung im Umweltausschuss, Anlage Ast 14 zur Antragsschrift). Damit würde die

Antragstellerin lediglich 1,5 % des wertstoffhaltigen Abfallaufkommens einsammeln, was

eine Berührung der Planungsgrundlagen fernliegend erscheinen lässt.

Auch der zweite Begründungsansatz, die Sorge, das Angebot der „Berliner

Wertstofftonne“ in Berlin, werde einen kaum rückgängig zu machenden Einschnitt in die

Berliner Entsorgungsstruktur verursachen, bezieht sich auf ein bereits vor Erlass des

Änderungsbescheides eingestelltes Vorhaben der AWT GmbH.

Das mit dem dritten Begründungspunkt reklamierte legitime Ziel des öffentlichen

Entsorgungsträgers, auch die Abfälle zu erhalten, zu deren schadloser Entsorgung er

verpflichtet sei, und auf deren Grundlage er seine Planung ausrichte und entsprechend

Gebühren kalkuliere, trifft nicht die vorliegende Fallkonstellation. Die seit Jahren von der

Antragstellerin eingesammelten wertstoffhaltigen Abfälle waren nach Aktenlage weder

Gegenstand der Planung noch der Gebührenkalkulation der Beigeladenen. Sie wurden

vielmehr absprachegemäß von der Antragstellerin eingesammelt.

Das vierte Begründungselement der Vollziehungsanordnung hebt das Erfordernis hervor,

einem Mengen- und Gebührenrückgang entgegenzutreten und Nachahmungseffekte zu

verhindern. Ein Mengen- und Gebührenrückgang wird indes durch die gleichbleibende

Einsammlung der oben beschriebenen Jahresmenge wertstoffhaltiger Haushaltsabfälle

nicht verursacht, sondern allenfalls durch die Ausweitung der Sammeltätigkeit;

hinsichtlich einer solchen hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage nicht

wiederhergestellt.

Dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in Berlin durch die Tätigkeit der

Antragstellerin „in eine bloße Reservefunktion gedrängt“ werde, kann angesichts des

oben beschriebenen Verhältnisses der Sammelmengen zueinander nicht angenommen

werden.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (BVerwG 7 C 16.08), nach

dem das Sammelsystem der Antragstellerin derzeit nicht als gewerbliche Sammlung im

Sinne des § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG – jedenfalls nach Rechtsauffassung des

Bundesverwaltungsgerichts - mit der Folge zu beurteilen sein dürfte, dass die mit dem

System Gelbe Tonne

plus

gesammelten Abfälle überlassungspflichtig sind, hat der

Antragsgegner erklärtermaßen nicht zum Anlass für die erst jetzt verfügte Untersagung

genommen. Er hat vielmehr im Oktober 2009 auf eine kleine Anfrage im

Abgeordnetenhaus Berlin zu den Auswirkungen des genannten Urteils auf das

Sammelsystem Gelbe Tonne

plus

erklärt:

„Das Berliner Modell Gelbe Tonne

plus

wurde hinsichtlich der neben den

Leichtstoffverpackungen zusätzlich erfassten Stoffe bisher als gewerbliche Sammlung im

Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG angesehen. Entsprechend der mit Urteil

vom 18. Juni 2009 durch das BVerwG erfolgten Begriffsauslegung der gewerblichen

Sammlungen im Sinne des Krw-/AbfG ist die „Gelbe Tonne plus“ nicht als eine solche

anzusehen. Der Senat hält es angesichts der noch nicht absehbaren zukünftigen

Rechtslage nach Novellierung des KrW-/AbfG auch hinsichtlich der „Gelben Tonne plus“

derzeit für geboten, zunächst die weiteren Entwicklungen abzuwarten.“

(Drucksache 16/13774 Seite 2 zu Nr. 10)

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die der Untersagung und der

Vollziehungsanordnung zugrunde liegende Annahme eines rechtswidrigen Tuns der

Antragstellerin nicht ohne Weiteres gerechtfertigt ist. Das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts besagt (lediglich), dass keine gewerbliche Sammlung im

Sinne des Abfallrechts vorliegt. Das bedeutet zunächst nur, dass der nicht selbst

verwertende private Hausabfallbesitzer hinsichtlich der wertstoffhaltigen Abfallanteile

(soweit nicht Verpackungen) dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

überlassungspflichtig wird. Ob und wie diese Pflicht erfüllt zu werden hat, kann nach

Auffassung der Kammer durchaus Gegenstand von Absprachen zwischen dem

öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgungsträgern sein. So sieht beispielsweise § 6

Abs. 4 Satz 7 der Verpackungsverordnung vor, dass der öffentlich-rechtliche

Entsorgungsträger vom Einsammler von Leichtverpackungen verlangen kann,

stoffgleiche Nichtverpackungen mit einzusammeln. Dass Derartiges etwa nur einseitig

und nur im Rahmen einer Abstimmung im Sinne des § 6 Verpackungsverordnung und

nicht auch durch eine andersartige Absprache zwischen dem öffentlichen und privaten

Entsorgungsträger - wie hier jahrelang praktiziert - rechtmäßig sollte erfolgen können,

drängt sich unter dem Primat von Entsorgungssicherheit sowie schadloser Verwertung

nicht auf. Vielmehr wird Entsprechendes anscheinend nach wie vor in anderen deutschen

Städten, wie beispielsweise Leipzig einvernehmlich gehandhabt (vgl. , Ausdruck vom 8.

Oktober 2010).

Hintergrund der Untersagung ist nach Aktenlage offenbar auch in erster Linie das

aktuelle Vorhaben der Beigeladenen, in Berlin flächendeckend die kommunale

Wertstofftonne Orange Box einzuführen und die zur „Bekämpfung“ dessen von der

Antragstellerin (und der A.) ins Werk gesetzte Ausweitung der eigenen Sammelsysteme

zu verhindern. Es erscheint indes nicht gerechtfertigt bzw. notwendig, den mit der

Ausweitung einhergehenden Behinderungen der Einführung der Orange Box durch eine

Stilllegung auch des bisherigen Bestandes der Gelben Tonne

plus

zu begegnen. Denn von

diesem Bestand werden nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten nur etwa ein

Viertel der privaten Haushalte in Berlin erfasst. Dies ermöglicht die - auch kurzfristige -

Einführung des kommunalen Wertstoffsystems für die verbleibenden drei Viertel der

Haushalte. Das man dabei, wie es die Vertreterin des Antragsgegners im

Erörterungstermin ausdrückte, „die Aufstellorte der Gelbe Tonne

plus „

wie ein gallisches

Dorf umzingeln“ würde, erzwingt nicht dessen sofortige Beseitigung.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die sofortige Vollziehung schließlich mit Blick auf

den von der Antragstellerin eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als

unverhältnismäßig, zumal die Möglichkeit absehbar ist, das mit der für den Herbst 2011

erwarteten (vgl. zum Ablauf: Grunenberg/Wenzel, Überlassungspflichten und

Wertstofftonne, AbfallR 2010 Seite 162) Novellierung des Kreislaufwirtschaftgesetzes

eine das Sammelsystem der Antragstellerin privilegierende Einstufung als gewerbliche

Sammlung erfolgt. Die Befürchtung der Antragstellerin, eine vorläufige Einstellung ihres

Systems würde sich mit Blick auf die zum 1. Januar 2011 von der Beigeladenen

beabsichtigte „flächendeckende“ Einführung der „Orange Box“ als endgültig erweisen,

erscheint in diesem Kontext plausibel. Vertrauensschutzaspekten im Einzelnen wird im

Hauptsacheverfahren nachzugehen sein.

Letztlich erfordern auch ökologische bzw. abfallwirtschaftliche Aspekte (vgl. dazu Art. 15

der ab dem 12. Dezember 2010 zu befolgenden Abfallrahmen-Richtlinie 2008/98/EG)

nicht die sofortige Einstellung der Sammlung über die Gelbe Tonne

plus

. Die

Antragstellerin erzielt mit ihrem Sammelsystem nach Aktenlage eine Verwertungsquote

von 100%. Dem gegenüber ist die Beigeladene unstreitig nicht in der Lage, in gleicher

Weise zu verwerten. Sie müsste sich dazu eigenen Angaben zufolge wiederum privater

Verwerter - etwa der Antragstellerin, die am Hultschiner Damm eine Abfallsortieranlage

mit einer Jahreskapazität von 85.000 Tonnen erklärtermaßen auch zwecks Verbesserung

des hier in Rede stehenden Sammelsystems errichtet hat (vgl. Bl. 198 ff VV) - bedienen

(vgl. die Antwort der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 14.

Juli 2010 auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin vom 15. Juni 2010 zu den

Verwertungswegen für die eingesammelten Stoffströme: „Bei einer flächendeckenden

Einführung der Wertstofftonne wird die BSR entsprechende Kapazitäten in Kooperation

mit privaten Entsorgern schaffen, um die Wertstoffmengen zu sortieren und den

unterschiedlichen Verwertungswegen zuzuführen. Die Vorbereitungen dazu laufen

derzeit“, Drucksache 16/14 519).

Mangels vollziehbarer Grundverfügung war hiernach die aufschiebende Wirkung der

Klage hinsichtlich der den Bestand der streitgegenständlichen Sammlung betreffenden

Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

Dem gegenüber hält die Kammer die auf § 21 KrW-/AbfG gestützte Untersagung der

Ausweitung des Sammelsystems für rechtmäßig und deren sofortige Vollziehung für im

überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Für eine – einseitige – Ausweitung des

Wertstoffsammelsystems der Antragstellerin besteht derzeit mit Blick auf die oben

genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtsgrundlage und es

liegt auf der Hand, dass sie in die bestehenden Entsorgungsstrukturen eingreifen würde.

Dies sieht die Antragstellerin mittlerweile ebenso. Jedenfalls hat sie im Erörterungstermin

erklärt, sich auf den Betrieb ihres bisher bestehenden Sammelsystems beschränken zu

wollen und dem Antragsgegner zwecks Kontrolle eine Liste der ihr angeschlossenen

Haushalte zukommen zu lassen. Das gleichwohl auch hinsichtlich der untersagten

Ausweitung der Sammeltätigkeit aufrechterhaltende Rechtsschutzbegehren hat die

Kammer daher abgelehnt.

Die diesbezügliche, von Gesetzes wegen sofort vollziehbare (§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO

i.V.m. § 4 AGVwGO Berlin) Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 6

Abs. 1, 9 Abs.1, 11 und 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG). Sie ist mit

einer angedrohten Höhe von 50,- Euro je Zuwiderhandlung geeignet, erforderlich und

verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die Antragstellerin selbst erklärt hat, keinerlei

derartige Zuwiderhandlungen künftig zu tätigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, wobei die Beigeladene mit Blick

auf ihre Antragstellung an den Kosten zu beteiligen (§ 154 Abs.3 VwGO), ihr wegen des

eingegangenen Kostenrisikos jedoch auch die Erstattung eines Teils ihrer

außergerichtlichen Kosten zuzubilligen war (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Wertfestsetzung beruht auf den Angaben der Antragstellerin, wobei die Kammer den

für das Hauptsacheverfahren angegebenen Jahresgewinn in Höhe von Euro wegen der

hier nur vorläufigen Regelung halbiert angesetzt und eine nochmalige Halbierung unter

Berücksichtigung des denselben Gewinn betreffenden Eilrechtsschutzverfahrens der A.

(VG 10 L 330.10) vorgenommen hat.

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