Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: einstweilige verfügung, eigenschaft, öffentlich, generalsekretär, regierung, kritik, hauptsache, informationspflicht, quelle, zuschauer

Gericht:

VG Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 L 557.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 5 GG, § 40 VwGO, § 123

VwGO

Äußerungen eines Amtsträgers und Meinungsfreiheit

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Berlin verwiesen.

Gründe

Für den Antrag auf einstweilige Anordnung, mit dem der Antragsteller begehrt,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bei

Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, wörtlich oder sinngemäß in der

Öffentlichkeit in Bezug auf die Christlichen Gewerkschaften, Arbeitgeber und/oder

Arbeitgeberverbände zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu

verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: „Ich weigere mich, Gewerkschaften – Sie

meinen die so genannten Christlichen Gewerkschaften – als Gewerkschaften zu

bezeichnen, weil sie sich von Arbeitgebern bezahlen lassen, dass sie Tarifverträge

abschließen“,

ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht gegeben. Bei der vom

Antragsteller behaupteten Äußerung des Senators W. – unterstellt, sie ist so gefallen –

handelt es sich um eine persönliche Meinungsäußerung, die nicht seinem Amt

zuzurechnen ist.

Streitigkeiten über das Unterlassen ehrverletzender Äußerungen, die von einem Träger

öffentlicher Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gestützt auf vorhandene

oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse abgegeben werden, sind öffentlich-

rechtlicher Natur. Hingegen ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet, wenn die

beanstandeten Äußerungen nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern nur gelegentlich

einer nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Tätigkeit gemacht werden, wenn sie

allein Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung sind (vgl. VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 1989, NJW 1990, 1808; OLG Sachsen-Anhalt,

Beschluss vom 18. April 2000 – 6 U 279/99, juris). Dabei ist anerkannt, dass der

Amtsträger sich unter Berufung auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG privat

äußern darf und seine Amtsträgerschaft keinen ausschlaggebenden Aspekt dafür

darstellt, ob seine Äußerung dem öffentlichen Bereich zuzuordnen ist. Die Abgrenzung

setzt eine umfassende Würdigung des Einzelfalls voraus, wobei insbesondere folgende

Umstände zu berücksichtigen sind: Gesichtspunkte der Akzessorietät, des einheitlichen

Lebenssachverhalts, Äußerung im Innen- und Außenverhältnis, in welcher Eigenschaft

der Betreffende in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, welchen Aufgabenbereich er hierbei

wahrgenommen hat, ob er in seiner hoheitlichen Funktion seinem Geschäftsbereich

zugehörige Fragen zu beantworten hatte, ob er sich intern im dienstlichen Bereich

gegenüber einer ausgesuchten Zuhörerschaft oder öffentlich geäußert hat und wie seine

Äußerung für den Empfänger - bei indifferentem Auftreten - zu verstehen war (vgl. zu

Vorstehendem OVG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 1997, NJW 1998, 257).

Vorliegend ist die beanstandete Äußerung für einen unbefangenen Zuhörer klar als

persönliche Meinungsäußerung zu verstehen gewesen. Die Äußerung soll bei der

Podiumsdiskussion von Herrn W. gegenüber dem (damaligen) Generalsekretär der FDP

Herrn N. als Unterargument zu der Notwendigkeit von Mindestlöhnen geäußert worden

sein. Zwar war Herr W. mit dem Thema der Einführung von Mindestlöhnen aktuell amtlich

befasst, jedoch nicht mit der Frage der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften.

Dies ist, wie der erstinstanzliche, nicht rechtskräftige Beschluss des Arbeitsgerichts

Berlin vom 1. April 2009 - 35 BV 17008/08 - (juris) zur Tariffähigkeit der

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und

Personalserviceagenturen (CGZP) zeigt, eine Frage, mit der sich aktuell die Justiz

befasst. Zudem ist in die Wertung miteinzubeziehen, dass Herr W. vorliegend an einer

parteiübergreifenden, nichtamtlichen Podiumsdiskussion teilgenommen und nicht etwa

eine Presseerklärung zum Standpunkt der Landesregierung abgegeben bzw. Fragen

eines Pressevertreters zu seinem Ressort im Rahmen der Informationspflicht der

Regierung gegenüber der Öffentlichkeit beantwortet hat. Die Teilnahme an einer solchen

Diskussion durch ein Regierungsmitglied ist – ebenso wie die Teilnahme an einer

Talkrunde – von vornherein nicht darauf angelegt, offizielle Stellungnahmen für die

Regierung abzugeben, sondern darauf, dass eine Diskussion zustande kommt, die

immer auch persönliche Meinungsäußerungen beinhaltet. Daher konnte Herr W., auch

angesichts der Tatsache, dass er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftssenator zu der

Diskussion eingeladen war, nicht nur Erklärungen als ein Sprachrohr der

Landesregierung abgeben, sondern auch - ebenso wie Herr N. - als Parteipolitiker und

Privatmann, ggf. unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG, eigene Meinungen äußern, wenn

er sie als solche kennzeichnet. Mit der Formulierung „Ich weigere mich, Gewerkschaften

[…] als Gewerkschaften zu bezeichnen…“ hat er auch ausreichend kenntlich gemacht,

dass er seine persönliche Meinung kundtut, nämlich was er selbst von „solchen

Gewerkschaften“ hält. Das Gericht hat dabei auch in die Wertung einbezogen, dass Herr

W. sich als Reaktion auf einen Diskussionsbeitrag des Herrn N., der damals

Generalsekretär der FDP war, geäußert haben soll, so dass auch für einen unbefangenen

Zuschauer erkennbar war, dass hier auch eine Diskussion zwischen Politikern

verschiedener Parteien stattfand. Selbst wenn hier daher davon auszugehen wäre, dass

Herr W. an der Diskussion als Amtsträger teilgenommen hat, hat er die beanstandete

Äußerung nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern nur gelegentlich einer nach

öffentlichem Recht zu beurteilenden Tätigkeit gemacht, da sie angesichts des Kontextes

und des Wortlauts erkennbar allein Ausdruck seiner persönlichen Meinung oder

Einstellung ist.

Der Rechtsstreit war deshalb nach § 17 a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich (§ 32

ZPO) zuständige Landgericht Berlin zu verweisen. Das Landgericht ist nach §§ 23 Nr. 1,

71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig, weil für die Entscheidung über eine einstweilige

Verfügung gemäß § 937 ZPO das Gericht der Hauptsache zuständig ist und der Wert des

Streitgegenstandes (§§ 3 ff. ZPO) der Hauptsache den Betrag von 5.000,-- Euro

übersteigt. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu

schätzende Beeinträchtigung, die für den Antragsteller von dem beanstandeten

Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit der begehrten Unterlassung

beseitigt werden soll (vgl. Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16 "Unterlassung"). Dabei sind alle

Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache für den

Antragsteller auch in beruflicher Hinsicht einzubeziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss

vom 20. April 2009 – 14 W 53/08 -, juris: 30.000,-- Euro im Fall der Kritik der

Habilitationsschrift eines Universitätsprofessors; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober

2007 – 5 U 737/07 -, juris: 50.000,-- Euro bei der Behauptung, eine Sozietät habe

Geldprobleme). Vorliegend war insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsteller

durch grundlegende Kritik an seiner Vorgehensweise bei Tarifabschlüssen, wenn eine

solche in der behaupteten Äußerung des Herrn W. zu sehen sein sollte, in besonderer

Weise in seinem beruflichen Ansehen beeinträchtigt würde. Dass in diesem Fall damit

auch wirtschaftliche Nachteile verbunden sein können, wie der Antragsteller geltend

gemacht hat, liegt ebenfalls nicht fern. Das Interesse des Antragstellers an einem

Unterlassungsgebot ist daher nach Auffassung der Kammer in jedem Fall mit einem

Wert über 5.000,-- Euro zu bemessen.

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