Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: entziehung, satzung, eidesstattliche erklärung, wirtschaftswissenschaft, täuschung, faires verfahren, aufschiebende bedingung, anhörung, universität, vergleich

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 319.05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 7 HSchulG BE, § 34 Abs

8 HSchulG BE, § 35 Abs 4

HSchulG BE

Entzug des akademischen Grades wegen Täuschung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des ihr von der Beklagten verliehenen

Doktorgrades.

Die 1970 geborene Klägerin studierte von Oktober 1989 bis Dezember 1995 an der T.

Betriebswirtschaftslehre und schloss das Studium als Diplom-Kauffrau ab. Parallel dazu

hatte sie an einer Hochschule in Paris ebenfalls ein Diplom in Betriebswirtschaftslehre

erworben. Im Dezember 2000 zeigte sie der Beklagten an, dass sie die gleichzeitige

Durchführung von Promotionsvorhaben an der Beklagten sowie an der Universität L.

anstrebe, wogegen seitens der Beklagten unter der Voraussetzung, dass beiden

akademischen Graden zwei unterschiedliche Dissertationen zugrunde liegen müssten,

keine Bedenken erhoben wurden.

Unter dem 15. Januar 2001 beantragte die Klägerin die Zulassung zum

Promotionsverfahren am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Beklagten gemäß der

Promotionsordnung vom 27. Januar 1993. Die am 16. Januar 2001 unter Betreuung von

Prof. D. fertig gestellte Dissertation zu dem Thema „Die Determinanten des

südafrikanischen Investitionsklimas im Neuen Südafrika und ihre Auswirkungen auf

ausländische Direktinvestitionen“ legte die Klägerin der Beklagten im Mai 2001 mit einer

schriftlichen Erklärung unter Hinweis auf § 7 Abs. 2 der Promotionsordnung vor, dass sie

für die Dissertation folgende Hilfsmittel und Hilfen verwendet habe: „Siehe

Literaturverzeichnis“ und dass sie auf dieser Grundlage die Arbeit selbstständig verfasst

habe. Als Bestandteil der Arbeit fügte sie nach dem 21-seitigen „Quellen- und

Literaturverzeichnis“ und einer Darstellung ihres Werdegangs eine eidesstattliche

Erklärung an, dass sie „die vorliegende Arbeit selbständig und ohne Benutzung anderer

als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt habe“. Darin heißt es weiter: „die aus

fremden Quellen (einschließlich elektronischer Quellen) direkt oder indirekt

übernommenen Gedanken sind als solche kenntlich gemacht.“ In einer der

veröffentlichten Fassung der Dissertation vorangestellten „Danksagung“ sprach die

Klägerin ihrem Doktorvater ganz besonderen Dank „für den Freiraum bei der Auswahl

des Themas und dessen Bearbeitung“ aus.

In seinem Erstgutachten vom 25. Mai 2001 bewertete Prof. F. die Arbeit mit „cum laude

(gut)“ und bemerkte am Ende des Gutachtens, die Arbeit sei „keine wissenschaftliche

Meisterleistung, sondern ein Produkt gesunden Menschenverstandes und wohl

organisierter empirischer Forschungsarbeit“. Der Zweitgutachter, Prof. D., schloss sich

der Bewertung im Ergebnis an und bemerkte in seinem Gutachten: „In Inhalt wie Aufbau

gleicht die Arbeit eher einer Studie, die für Unternehmen erstellt wird, die vor

Investitionsentscheidungen in Südafrika stehen, als einer typischen Dissertation“ und

„Die Leistung der Arbeit liegt denn auch weniger in ihrem im engeren Sinne

wissenschaftlich-analytischen Gehalt als vielmehr darin, dass F. (die Klägerin) die

Darstellung der Investitionsbedingungen und der Schwierigkeiten, vor denen

Regierungen, Gewerkschaften und die Menschen in Südafrika im Allgemeinen stehen,

gut und überzeugend gelungen ist“. Nach der mit „melius quam rite“ bewerteten

Disputation verlieh der Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Beklagten der Klägerin

am 5. Juli 2001 den akademischen Grad einer Doktorin der Wirtschaftswissenschaft (Dr.

rer. pol.) mit dem Gesamturteil „cum laude (gut)“.

Im Juni 2003 zeigte der Dekan der Fakultät Wirtschaft und Management der T.

Universität B. dem Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Beklagten an,

dass eine am Lehrstuhl von Prof. L. des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der T.

Universität B. von Frau C. gefertigte und im Februar 1996 vorgelegte Diplomarbeit mit

dem Titel „Die Determinanten des südafrikanischen Investitionsklimas - Eine Analyse

unter besonderer Berücksichtigung ausländischer Direktinvestitionen“ nach Darstellung

des Lehrstuhlinhabers „in weiten Teilen oft wörtlich und gänzlich ohne Zitat“ in der

Dissertation der Klägerin verwendet worden sei. In einer dreiseitigen Auflistung, die

diesem Schreiben beigefügt war, wurden knapp 90 Passagen als in beiden Arbeiten

übereinstimmend bezeichnet.

Diese Diplomarbeit ist weder in dem „Quellen- und Literaturverzeichnis“ noch in einer

der über 700 Fußnoten der Dissertation der Klägerin genannt.

Im Juli 2003 empfahl der Betreuer der Dissertation der Klägerin (Prof. F.) dem

Vorsitzenden des Promotionsausschusses (Prof. W.) die Einleitung eines Verfahrens zur

Aberkennung des Doktorgrades und begründete dies damit, dass ihm der

Plagiatsvorwurf nach Prüfung eindeutig erscheine. Titel und Aufbau der Arbeit seien von

erheblicher Ähnlichkeit, der Dissertation seien einige Kapitel hinzugefügt, die in der

Diplomarbeit fehlten, 95 von insgesamt 294 Seiten der Dissertation seien vom

Plagiatsvorwurf nicht betroffen, im Übrigen gebe es eine sehr augenfällige

Übereinstimmung, teilweise fast wörtliche Übernahmen. Dies beziehe sich auch auf die

Darstellung von Fakten. In der Dissertation seien zahlreiche mit der Diplomarbeit „ganz

bzw. fast übereinstimmende Formulierungen“ zu finden, zum Teil umfassten die

Übereinstimmungen ganze Absätze.

Die mit Schreiben vom 14. Juli und 4. August 2003 in Kenntnis gesetzte Klägerin nahm

mit Schreiben vom 4. September 2003 zu dem Plagiatsvorwurf Stellung: Es seien auch

geringfügigste Übereinstimmungen aufgelistet worden, die Überstimmungen seien

teilweise unvermeidlich, soweit Übereinstimmungen unverkennbar seien, seien diese

zwangsläufig, weil es sich um überwiegend deskriptiv angelegte Kapitel handele. Ferner

seien Übereinstimmungen durch die Benutzung derselben Quellen zu erklären,

andererseits weise ihre Dissertation deutliche Unterschiede zu der Diplomarbeit auf, da

sie die Entwicklung zwischen 1994 und 2001 berücksichtige. Sie räume ein, es versäumt

zu haben, die Diplomarbeit „ordentlich zu zitieren“. Dies sei jedoch allein deshalb

unterblieben, weil bei Fertigstellung der Dissertation ihr Kraftfahrzeug, in dem sich neben

anderen Büchern auch die Diplomarbeit befunden habe, gestohlen worden sei und weil

es ihr nicht gelungen sei, ein anderes Exemplar der Diplomarbeit zu erlangen. Mit der

Verfasserin der Diplomarbeit habe sie sich mittlerweile durch Abschluss eines Vergleichs

ohne Anerkennung einer Urheberrechtsverletzung geeinigt.

In diesem von der Beklagten im Verlauf des vorliegenden Klageverfahrens in Kopie

übersandten „Rechtsanwaltsvergleich“ vom 24./26. März 2003 verpflichtete sich die

Klägerin, die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung der veröffentlichten

Fassung ihrer Dissertation sowie die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige

Verwertung der Diplomarbeit oder von Teilen dieser Arbeit zu unterlassen. Ferner

erkannte die Klägerin das Urheberrecht der Verfasserin der Diplomarbeit an deren Arbeit

an, verpflichtete sich, bis auf ein zum privaten Gebrauch bestimmtes Exemplar

sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke ihrer Dissertation zu

vernichten sowie Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz

(Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts) sowie eine Entschädigung

gemäß § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (Nichtvermögensschaden bei vorsätzlicher

oder fahrlässiger Urheberrechtsverletzung) zu leisten und der Verfasserin der

Diplomarbeit deren Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Der Zweitgutachter der Dissertation der Klägerin, Prof. N., schloss sich im September

2003 der Empfehlung, der Klägerin den Doktorgrad abzuerkennen, mit der Begründung

an, es handele sich um einen gravierenden Fall von Plagiat, da die Texte stellenweise

wörtlich identisch und da Struktur und Argumentation der Diplomarbeit übernommen

worden seien. Bei vielen Einzelheiten deuteten die Formulierungen darauf hin, dass auch

weitere, nicht direkt nachweisbare Anleihen bei der Diplomarbeit gemacht worden seien.

Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei der Dissertation der Klägerin nicht um eine

sonderlich anerkennenswerte Leistung im analytisch-wissenschaftlichen Sinne gehandelt

habe, sondern dass eher die stellenweise akribische Detailforschung und die

überzeugende Gesamtdarstellung honoriert worden seien. Diese Leistungsdimensionen

seien nunmehr weggefallen.

Die Beklagte leitete zunächst ein Verfahren nach ihrer Ehrenkodex-Satzung

(„Ehrenkodex Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“) ein. Prof. R. als

Vertrauensperson des Ehrenkodex des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der

Beklagten bestätigte im Dezember 2003 gegenüber dem Vorsitzenden des

Promotionsausschusses, dass auch seiner Auffassung nach der Plagiatsvorwurf

berechtigt sei; jedenfalls liege eine gravierende Verletzung des Zitiergebots vor. Im

Januar 2004 übergab Prof. R. den Fall der zentralen Vertrauensperson, Prof. H., zur

Durchführung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens. Dies wurde der Klägerin mit

Gelegenheit zur Stellungnahme im Februar 2004 bekannt gegeben, die auf ihre

Stellungnahme vom 4. September 2003 verwies und eine Ergänzung und Vertiefung

ankündigte, zu der ihr Ende Februar 2004 eine Frist von einer Woche gesetzt wurde.

Anfang März 2004 konstituierte sich die Untersuchungskommission, besprach

Verfahrensfragen und bestimmte Prof. K. zum Berichterstatter. Dessen Votum vom 30.

März 2004 fasste den Tatbestand zusammen, bezog sich dabei auf die vorliegenden

Stellungnahmen derjenigen Hochschullehrer, die bereits mit dem Vergleich beider

Arbeiten befasst waren und sprach sich dafür aus, einen Fall schwerwiegenden

wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Form eines Plagiats festzustellen. In der zweiten

Sitzung der Untersuchungskommission am 13. April 2004 folgten deren (fünf) Mitglieder

einstimmig dieser Empfehlung. Das Ergebnis wurde der Klägerin, dem Fachbereich

Wirtschaftswissenschaft der Beklagten, dem Präsidium der Beklagten und der T.

Universität B. mitgeteilt.

Gegenüber dem Rechtsamt der Beklagten machte die Klägerin daraufhin geltend, sie

habe keine ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, insbesondere sei sie

nicht mündlich angehört worden, wie es die Ehrenkodex-Satzung vorsehe. Anfang Juli

2004 beschloss das Präsidium der Beklagten, dass der - als Rechtsaufsichtsbeschwerde

zu betrachtenden - Einwendung der Klägerin nicht abzuhelfen sei, da eine Anhörung der

Klägerin stattgefunden habe. Der Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft

wurde gebeten, auf Fachbereichsebene zu prüfen, welche akademischen Konsequenzen

nunmehr zu ziehen seien. Der Klägerin wurde mitgeteilt, dass ihrem Anhörungsrecht

entsprochen worden sei, da sie in der ersten Phase der Vorprüfung eine Stellungnahme

abgegeben und sie die ihr in der zweiten Phase der förmlichen Untersuchung zu einer

weiteren Stellungnahme gewährte Frist nicht genutzt habe. Eine mündliche Anhörung

habe sie erst nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens begehrt.

Im September 2004 teilte der Promotionsausschuss des Fachbereichs

Wirtschaftswissenschaft der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, dem Leiter der

Hochschule vorzuschlagen, ihr den Doktorgrad zu entziehen. In ihrer Stellungnahme

vom 27. September 2004 wandte die Klägerin ein, dass die Aufstellung der angeblichen

Übereinstimmungen von der Verfasserin der Diplomarbeit stamme, dass in zahlreichen

der aufgelisteten Fälle tatsächlich keine Übereinstimmungen vorlägen, dass auch

allgemeine und deskriptive Informationen als Plagiate dargestellt worden seien, obwohl

die Verfasserin der Diplomarbeit insoweit nicht Urheberin sei, dass viele deskriptive

Informationen aus identischen Quellen übernommen worden seien, dass

Übereinstimmungen in der Gliederung fast zwangsläufig seien, wenn man

Veröffentlichungen internationaler Unternehmensberatungen heranziehe, dass sich

Wertungen und Kern ihrer Dissertation erheblich von der Diplomarbeit unterschieden,

weil sie von einer um fünf Jahre aktuelleren Situation ausgegangen sei. Die Tatsache,

dass sie über zwei Jahre an der Dissertation gearbeitet habe, schließe es aus, dass sie

die Diplomarbeit nur mehr oder weniger übernommen habe. Vielmehr habe sie in

großem Umfang eigene Analysen, eigene wissenschaftliche Untersuchungen und eine

eigene Selektion als eigene geistige Leistung erbracht. Selbst bei thematischen

Ähnlichkeiten habe sie stets aktuelle Zahlen und sonstige aktuelle Angaben verwandt,

so dass kaum echte Übereinstimmungen bestünden.

Die Mitglieder der Promotionskommission sprachen sich im Oktober 2004 nach

Kenntnisnahme der Stellungnahme der Klägerin im Umlaufverfahren für die

Aberkennung des Doktorgrades aus, da der Plagiatsvorwurf nicht entkräftet worden sei.

Im Dezember 2004 gab das Präsidium der Beklagten der Klägerin Gelegenheit, zu der ihr

angekündigten Entziehung des Doktorgrades Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme

erfolgte Anfang März 2005 durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Darin wurde

hervorgehoben, dass der Sachverhalt im förmlichen Untersuchungsverfahren nicht

ausermittelt worden sei. Die den Plagiatsvorwurf bestätigenden Hochschullehrer der T.

Universität und der Beklagten hätten eine von der Verfasserin der Diplomarbeit

zusammengestellte Liste angeblicher Übereinstimmungen ungeprüft als zutreffend

erachtet. Tatsächlich gebe es nur in Teilbereichen Übereinstimmungen, die jedoch

darauf beruhten, dass beide Verfasserinnen dieselben Quellen benutzt hätten. Der

Vorwurf, die Klägerin habe nicht ordnungsgemäß zitiert, sei nicht konkretisiert worden.

Der Vorwurf des Plagiats sei unberechtigt, da beide Verfasserinnen aus denselben

Quellen zitiert und deren Strukturen übernommen hätten und die Diplomarbeits-

Verfasserin insoweit keine Autorenschaft beanspruchen könne, derer sich die Klägerin

angemaßt hätte.

Die Beklagte erwiderte darauf, dass eventuelle Fehler im Ehrenkodex-Verfahren die

Rechtmäßigkeit der Entziehung nicht beeinträchtigten, da § 34 Abs. 7 und Abs. 8 BerlHG

ein Ehrenkodex-Verfahren nicht voraussetze. Die Klägerin habe die Verwendung und die

Nichtzitierung der Diplomarbeit zugegeben. Hierbei handele es sich um einen

schwerwiegenden Verstoß gegen § 7 Abs. 2 der Promotionsordnung, der vom

Präsidenten der Beklagten eigenständig zu beurteilen sei. Feststehe, dass jedenfalls

wesentliche Teile der gedanklichen Leistung der Diplomarbeits-Verfasserin ohne Zitat

übernommen worden seien. Dabei sei unerheblich, ob es sich um deskriptive

Informationen handele.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2005, der am selben Tag zur Post gegeben wurde, entzog das

Präsidium der Beklagten der Klägerin den ihr am 5. Juli 2001 verliehenen Doktorgrad und

forderte sie zur Herausgabe der Promotionsurkunde unter Androhung eines

Zwangsgeldes von 1.000 € auf. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass

etwaige Verfahrensfehler im Ehrenkodex-Verfahren unerheblich seien, da es sich

insoweit um ein lediglich internes Vorverfahren ohne Bindungswirkung handele. Die

Entziehungsvoraussetzung nach § 34 Abs. 7 Nr. 1 BerlHG sei gegeben, da die Klägerin

über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Verleihung des Doktorgrades getäuscht

habe; denn dadurch, dass sie die Diplomarbeit nicht zitiert habe, habe sie gegen ihre

Pflicht gemäß § 7 Abs. 2 der Promotionsordnung zur Angabe sämtlicher Hilfsmittel und

Hilfen verstoßen. Die Diplomarbeit sei ein solches Hilfsmittel gewesen. Deren

gedanklichen Inhalt habe die Klägerin in wesentlichem Umfang übernommen. An

mindestens 60 Stellen hätte sie die Diplomarbeit zitieren müssen. Auch in der

Zusammenstellung und Ordnung deskriptiver Informationen liege eine wissenschaftliche

Leistung. Schließlich habe die Klägerin auch durch Übernahme weiter Teile der

Gliederung der Diplomarbeit deren Gedankenführung übernommen.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit am 13. Juni 2005 (einem Montag) bei

Gericht eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben. Sie macht im Wesentlichen geltend,

das Ehrenkodex-Verfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden. Die dem zugrunde

liegende Satzung sei eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift im Rahmen des

durch § 37 Abs. 4 BerlHG eröffneten Ermessens. Die Untersuchungskommission im

Ehrenkodex-Verfahren habe den Sachverhalt unzureichend erforscht.

Wegen der vergleichbaren Aufgabenstellung und der Nutzung derselben, allgemein

zugänglichen Quellen habe es unvermeidliche Parallelen gegeben. Bei den angeblich

abgeschriebenen Textpassagen sei die geistige Urheberschaft der Verfasserin der

Diplomarbeit nicht geprüft worden. Soweit diese selbst abgeschrieben habe, liege kein

Plagiat vor. Soweit die Klägerin die Diplomarbeit als Anregung benutzt habe, sei dies

eine nach § 24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz zulässige „freie Benutzung“. Sie habe die

Diplomarbeit einer „eigenpersönlichen, kritischen und fachlich fundierten Durchsicht und

an vielen Stellen einer inhaltlichen Modifizierung unterzogen“. Ihre Dissertation sei „in

großen Teilen von ihr völlig neu verfasst“ worden. Die Dissertation weise auch ein

deutlich höheres Niveau auf. Ihr sei lediglich das Missgeschick geschehen, an einigen

Stellen dem Zitiergebot nicht vollständig nachgekommen zu sein, indem sie lediglich die

Primärquellen, nicht aber die Diplomarbeit benannte.

Übereinstimmungen seien bei feststehenden wirtschaftswissenschaftlichen

Fachbegriffen, bei Wiedergabe allgemeingültiger Definitionen und bei Schilderung

feststehender Fakten zwangsläufig. Thematische Übereinstimmungen, die in der Natur

der Darstellung angelegt und daher unvermeidbar seien, rechtfertigten den

Plagiatsvorwurf nicht. Allenfalls gebe es oberflächliche Ähnlichkeiten. Die bloße Zahl von

Übereinstimmungen sei von „absolut nachrangiger, allenfalls marginaler Bedeutung“.

Der mit der Verfasserin der Diplomarbeit geschlossene Vergleich gelte nur inter partes,

so dass man ihr die dort gemachten Zugeständnisse im vorliegenden Fall nicht

entgegen halten könne. Die Klägerin sei auf die Forderungen der Verfasserin der

Diplomarbeit nur eingegangen, um zu vermeiden, einem unberechtigten Plagiatvorwurf

und einem auf Entziehung des Doktortitels gerichteten Verwaltungsverfahren ausgesetzt

zu werden und das vorliegende Klageverfahren führen zu müssen. Ihr sei Vertraulichkeit

zugesichert worden und sie habe darauf vertraut, dass der Vergleich die Beklagte

hindern würde, gegen sie vorzugehen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der F. Universität B. vom 9. Mai 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend zu den Gründen des angefochtenen Bescheides trägt sie vor, dass die

Klägerin, nachdem sie sich die Diplomarbeit von deren Betreuer, Prof. L., ausgeliehen

und nach Lektüre zurückgegeben habe, den zuvor ihm gegenüber geäußerten Wunsch,

bei ihm zu promovieren, nicht mehr weiterverfolgt habe. Im Rahmen des sodann an der

Beklagten betriebenen Promotionsverfahrens habe sie das Thema selbst gewählt und

ihrem dortigen Betreuer vorgeschlagen. Dabei habe sie das Thema der Diplomarbeit

übernommen, ohne ihren Betreuer zu informieren. Daher könne sie sich nicht darauf

berufen, dass es wegen vergleichbarer Aufgabenstellungen zu unvermeidlichen

Parallelen gekommen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin darüber hinaus

nicht nur zahlreiche Formulierungen, sondern auch Literaturangaben aus der

Diplomarbeit übernommen habe. Sie habe wesentliche, ihr Thema betreffende, nach

Fertigstellung der Diplomarbeit erschienene Publikationen nicht berücksichtigt, was dafür

spreche, dass sie sich maßgeblich von der Diplomarbeit und der von dieser

ausgewählten Literatur habe leiten lassen. Schließlich habe die Klägerin in dem mit der

Verfasserin der Diplomarbeit geschlossenen Vergleich deren Urheberrecht anerkannt. In

der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den Bescheid vom 9. Mai 2005 dahin

ergänzt, dass die Promotionsurkunde erst nach Bestandskraft der Entziehung des

Doktorgrades herauszugeben sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte

sowie die Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind

– soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht erhoben,

da der Bescheid vom 9. Mai 2005 gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG am dritten Tag nach

Aufgabe zur Post, d.h. am 12. Mai 2005, als bekanntgegeben galt und die Klage am

Montag, dem 13. Juni 2005 bei Gericht eingegangen ist. Ein Vorverfahren war gemäß §§

68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, 26 Abs. 2 Satz 1 AZG nicht durchzuführen.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten, mit dem der Klägerin

der Grad einer Doktorin der Wirtschaftswissenschaft entzogen wurde, ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Beklagte hat ihre Entscheidung, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen, auf §

34 Abs. 7 Nr. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner

Hochschulgesetzes - BerlHG -)in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 83),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (GVBl. S. 484), gestützt. Danach

kann ein von einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin verliehener akademischer

Grad wieder entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er durch

Täuschung erworben worden ist oder dass wesentliche Voraussetzungen für die

Verleihung nicht vorgelegen haben. Gemäß Abs. 8 dieser Vorschrift entscheidet über die

Entziehung der Leiter der Hochschule auf Vorschlag des Gremiums, das für die

Entscheidung über die dem akademischen Grad zugrunde liegenden Prüfungsleistungen

zuständig ist. Die Promotionsordnung – PromO - des Fachbereichs

Wirtschaftswissenschaft der Beklagten vom 27. Januar 1993 (FU-Mitteilungen 28/1993

vom 8. November 1993) in der Fassung der Änderungsordnung vom 10. Mai 2000 (FU-

Mitteilungen 22/2000 vom 5. Oktober 2000) enthält keine entsprechende

Rechtsgrundlage, sondern verweist in § 19 darauf, dass die Aberkennung des

Doktorgrades nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften erfolgt. § 48 VwVfG

ist hier nicht einschlägig (anders als in dem vom VG Frankfurt/M. durch Urteil vom 23.

Mai 2007 – 12 E 2262/05 – entschiedenen Fall, zitiert nach juris).

2. Verfahrensfehler weist die Entziehungsentscheidung nicht auf.

a) Die Entscheidung wurde zu Recht vom Präsidenten der Beklagten als deren Leiter auf

Vorschlag der Promotionskommission getroffen.

Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 BerlHG wird der Doktorgrad aufgrund einer Promotion

verliehen. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 BerlHG ist Voraussetzung für eine Promotion eine

mit mindestens „ausreichend“ bewertete Dissertation und deren erfolgreiche mündliche

Verteidigung in Form einer Disputation. Über die Bewertung der Dissertation und der

Disputation entscheidet gemäß § 35 Abs. 6 BerlHG ein vom Fachbereich benannter

Prüfungsausschuss. Gemäß § 2 Abs. 1 PromO obliegt die organisatorische und

verwaltungsmäßige Durchführung der Promotionsangelegenheiten dem Fachbereichsrat,

der dazu einen Promotionsausschuss einsetzt. Dieser entscheidet gemäß § 3 Abs. 4

PromO über die Zulassung zum Promotionsverfahren, er bestellt gemäß § 8 Abs. 1

PromO die beiden Gutachter für die Dissertation und gemäß § 9 Abs. 1 PromO beruft er

für die anstehende Promotion die Promotionskommission, welche aufgrund der

vorliegenden Gutachten die Dissertation bewertet, die Disputation bewertet und die

Gesamtnote bildet.

Indem der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Prof. W., im Oktober 2004 eine

Stellungnahme der sechs Mitglieder der Promotionskommission einholte, die im Jahr

2001 über die Promotion der Klägerin entschieden hatte, und sich die Mitglieder der

Promotionskommission übereinstimmend dafür ausgesprochen hatten, der Klägerin den

Doktorgrad zuzuerkennen, lag ein entsprechender Vorschlag des für die Entscheidung

über die dem Doktorgrad zugrunde liegenden Prüfungsleistungen zuständigen

Gremiums vor. Aufgrund dieses Vorschlages wurde die Entscheidung über die

Entziehung des Doktorgrades mit Bescheid vom 9. Mai 2005 vom Präsidenten der

Beklagten als deren Leiter getroffen, so dass Bedenken gegen die Zuständigkeit nicht

bestehen.

b) Auch die gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG Bln i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG erforderliche

Anhörung der Klägerin wurde durchgeführt. Diese Anhörung ist nicht gemäß § 2 Abs. 1

VwVfG Bln i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG entbehrlich; denn bei der Entscheidung über die

Entziehung des Doktorgrades handelt es sich nicht um eine Tätigkeit „bei Leistungs-,

Eignungs- und ähnlichen Prüfungen“, auch wenn dieser Doktorgrad aufgrund von

Prüfungsleistungen verliehen worden war. Im September 2004 hatte der

Promotionsausschuss der Klägerin Gelegenheit gegeben, zu der in Aussicht

genommenen Entziehung des Doktorgrades Stellung zu nehmen. Die Mitglieder der

Promotionskommission votierten in Kenntnis der ausführlichen Stellungnahme der

Klägerin für die Aberkennung des Doktorgrades. Im Hinblick auf die vom Präsidenten der

Beklagten beabsichtigten Entziehung des Doktorgrades erhielt die Klägerin im

Dezember 2004 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme, und der Bescheid vom 9. Mai

2005 erging in Kenntnis ihrer im März 2005 abgegebenen weiteren Stellungnahme und

nach deren Prüfung durch das Rechtsamt der Beklagten.

c) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob in dem von der Beklagten zunächst

durchgeführten Verfahren nach der „Ehrenkodex-Satzung“ Verfahrensfehler,

insbesondere eine unzureichende Anhörung der Klägerin, festzustellen sind, ist nicht

entscheidungserheblich, da es sich bei diesem Verfahren nicht um das der Entziehung

des Doktorgrades zugrunde liegende Verwaltungsverfahren bzw. einen notwendigen Teil

dieses Verwaltungsverfahrens handelte. Nur dann käme es darauf an, ob die der

Klägerin gegebene Gelegenheit, in der ersten Phase der Vorprüfung sowie in der zweiten

Phase der förmlichen Untersuchung schriftlich Stellung zu nehmen, ausreichte oder ob

sie auf ihr Recht, im Rahmen der förmlichen Untersuchung mündlich angehört zu werden

(B.2.2 c Satz 4 der Satzung), ausdrücklich hätte hingewiesen werden müssen. Auch

käme es dann darauf an, ob bei der Vorprüfung und der förmlichen Untersuchung im

Rahmen dieses Verfahrens die Dissertation der Klägerin und die fragliche Diplomarbeit

vorlagen, oder ob die Mitglieder der Untersuchungskommission gemäß Ehrenkodex sich

lediglich auf die Stellungnahmen der beiden Betreuer der Dissertation (Prof. F. und Prof.

N.) und der Vertrauensperson Ehrenkodex des Fachbereichs (Prof. R.), die den

Tatbestand eines Plagiats festgestellt hatten, stützten.

Die vom Akademischen Senat der Beklagten am 16. Juni 1999 erlassene „Satzung zur

Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ (FU-Mitteilungen 29/2002 vom 16. Dezember

2002) statuiert Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und benennt Tatbestände

wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Für Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens gibt die

Satzung eine Verfahrensordnung unter Benennung der zuständigen

Untersuchungsorgane, der Verfahrensstufen (Vorprüfung und förmliche Untersuchung)

sowie von Verfahrensgrundsätzen vor. Sanktionen für den Fall, dass wissenschaftliches

Fehlverhalten festgestellt wird, sind in der Satzung nicht vorgesehen. Insoweit heißt es

unter B.3. „Sanktionen“ lediglich, dass bei festgestelltem wissenschaftlichen

Fehlverhalten weitere Maßnahmen durch die zuständigen Hochschulorgane (Dekanat,

Präsidium, Fachbereich) „zu prüfen“ sind. Dabei ist der Entzug akademischer Grade

lediglich als ein Beispiel der in diesem Zusammenhang zu prüfenden akademischen

Konsequenzen genannt. Schon hieraus ergibt sich, dass das Verfahren nach der

„Ehrenkodex-Satzung“ nicht zu dem der Entziehung des Doktorgrades zugrunde

liegenden Verwaltungsverfahrens gehört und es auch nicht ersetzt. Auch § 34 Abs. 7

BerlHG lässt sich nicht entnehmen, dass die dem Leiter der Hochschule dort

eingeräumte Befugnis, einen akademischen Grad zu entziehen, ein Verfahren nach der

Ehrenkodex-Satzung voraussetzt.

Der Akademische Senat der Beklagten hat die Ehrenkodex-Satzung ausdrücklich auf die

„Empfehlungen der DFG-Kommission ‚Selbstkontrolle in der Wissenschaft’ vom 9.

Dezember 1997 und des HRK-Plenums vom 6. Juli 1998“ gestützt. Die Kommission

„Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat in

ihren „Vorschlägen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ Grundregeln für den

Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens aufgestellt und alle

wissenschaftlichen Einrichtungen aufgerufen, dafür ein faires Verfahren auszugestalten

und in Kraft zu setzen. Die Empfehlungen gehen dahin, dass die Hochschulen durch ihre

dafür legitimierten Organe Verfahren zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen

Fehlverhaltens vorsehen sollen und dazu Tatbestände wissenschaftlichen Fehlverhaltens

definieren, Zuständigkeiten, Verfahren und Fristen zur Feststellung des Sachverhalts,

zur Anhörung Beteiligter, zur Wahrung der Vertraulichkeit sowie Sanktionen in

Abhängigkeit vom Schweregrad des Fehlverhaltens sowie die Zuständigkeit für die

Festlegung von Sanktionen regeln sollen. In den Erläuterungen zur Empfehlung 8 heißt

es, dass die gesetzlich, z.B. im Recht der akademischen Grade vorgesehenen

Sanktionen nicht ersetzt, sondern in Erinnerung gerufen und ergänzt werden sollen,

zumal in den gesetzlichen Verfahren nicht alle Fälle von Fehlverhalten in der

Wissenschaft erfasst seien. Das empfohlene Verfahren zur Feststellung

wissenschaftlichen Fehlverhaltens finde seine Grenze dort, wo gesetzliche Regelungen

greifen. Von daher spricht alles dafür, dass das nach der Ehrenkodex-Satzung

vorgesehene Untersuchungsverfahren lediglich der Klärung eines Vorwurfs

wissenschaftlichen Fehlverhaltens bzw. der Feststellung des wissenschaftlichen

Fehlverhaltens dient und daher allenfalls eine an die zuständigen Hochschulorgane zu

richtende Empfehlung vorsieht, welche nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen

vorgesehenen Konsequenzen bzw. Sanktionen in Erwägung gezogen werden sollen. Wird

- wie im vorliegenden Fall - mit der Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens

zugleich ein Tatbestand beschrieben, der nach § 34 Abs. 7 BerlHG die Entziehung eines

akademischen Grades rechtfertigt, so sind die dafür vorgesehenen Zuständigkeiten

sowie das dafür vorgesehene Verfahren zu beachten bzw. durchzuführen. Dieses

Verfahren kann nicht als durch das Untersuchungsverfahren nach der Ehrenkodex-

Satzung durchgeführt angesehen werden.

Insbesondere ist der Auffassung der Klägerin nicht zu folgen, die Ehrenkodex-Satzung

stelle eine selbstbindende Verwaltungsvorschrift der Beklagten dar, die sie sich im

Rahmen des ihr nach § 34 Abs. 7 eingeräumten Ermessens gegeben habe. Ein Hinweis

darauf lässt sich weder der Vorschrift des § 34 Abs. 7 BerlHG noch der Ehrenkodex-

Satzung entnehmen. In dieser Satzung fehlt vielmehr jeder konkrete Bezug auf § 34

Abs. 7 BerlHG. Der Entzug akademischer Grade ist - wie oben bereits ausgeführt -

lediglich beispielhaft als eine der bei wissenschaftlichem Fehlverhalten zu prüfenden

Konsequenzen erwähnt. Hinzu kommt, dass das Ziel der Untersuchung nach der

Ehrenkodex-Satzung die Feststellung eines Tatbestandes wissenschaftlichen

Fehlverhaltens ist, während die Entziehung eines akademischen Grades nach § 34 Abs. 7

BerlHG voraussetzt, dass der akademische Grad „durch Täuschung erworben worden

ist“ oder „dass wesentliche Voraussetzungen für die Verleihung nicht vorgelegen

haben“. Das Verfahren nach der Ehrenkodex-Satzung war nicht dazu bestimmt, den

Entziehungstatbestand festzustellen, auch wenn dies - wie im vorliegenden Fall - im

Ergebnis darauf hinauslaufen kann. Von daher sind die im Ehrenkodex-Verfahren

durchzuführenden Anhörungen des Betroffenen auch nicht unter Inaussichtstellung einer

beabsichtigten bzw. erwogenen Entziehung des Doktorgrades durchzuführen. Die mit

der Entziehung des Doktorgrades befassten Organe der Hochschule haben den

Sachverhalt für den Entziehungstatbestand eigenständig und unter Wahrung des

Anhörungsrechts des Betroffenen zu ermitteln. Ob die von der Klägerin gerügten

Verfahrensunzulänglichkeiten im Ehrenkodex-Verfahren überhaupt als Verfahrensfehler

zu bezeichnen wären oder ob hier andere Maßstäbe als in einem auf Erlass eines

belastenden Verwaltungsaktes gerichteten Verwaltungsverfahren anzulegen sind, kann

somit dahinstehen.

3. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Promotionsordnung

des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Beklagten enthält keinerlei eigenständige

Regelung über die Entziehung eines Doktorgrades, sondern verweist in § 19 auf die

„hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen“, und damit auf § 34 Abs. 7 BerlHG. Der

Tatbestand des § 34 Abs. 7 Nr. 1, 1. Alt. BerlHG, auf den die Beklagte ihre Entscheidung

gestützt hat, ist erfüllt. Es hat sich nachträglich herausgestellt, dass die Klägerin den ihr

verliehenen Doktorgrad durch Täuschung erworben hat. Das der Beklagten hinsichtlich

der Frage, ob bei diesem Tatbestand der Doktorgrad wieder entzogen wird, eingeräumte

Ermessen, ist fehlerfrei ausgeübt worden.

a) Die Dissertation, die gemäß § 35 Abs. 4 BerlHG Voraussetzung für eine Promotion ist,

muss gemäß § 7 Abs. 1 PromO einen unveröffentlichten, selbstständigen Beitrag zur

Forschung darstellen. Gemäß § 7 Abs. 2 PromO muss der Doktorand oder die

Doktorandin „alle Hilfsmittel und Hilfen angeben und versichern, auf dieser Grundlage

die Arbeit selbstständig verfasst zu haben“. Eine dementsprechende Erklärung gab die

Klägerin in ihrem Promotionsverfahren unter dem 8. Mai 2001 und durch die

eidesstattliche Erklärung in der Dissertation ab. Ihre Versicherung, dass sie für ihre

Dissertation die in deren Literaturverzeichnis genannten Hilfsmittel und Hilfen verwendet

und dass sie auf dieser Grundlage die Arbeit selbstständig verfasst habe, hat den

unmissverständlichen Erklärungswert, dass sie sämtliche von ihr zur Anfertigung der

Dissertation verwendeten Hilfsmittel und Hilfen im Literaturverzeichnis aufgeführt und

allein auf deren Grundlage, d.h. nicht unter Heranziehung weiterer, von ihr nicht

benannter Hilfsmittel, die Arbeit verfasst habe.

Es bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, dass es sich bei der in Rede stehenden

Diplomarbeit um ein „Hilfsmittel“ im vorliegenden Sinne handelt. Die Diplomarbeit stellt

eine wissenschaftliche Arbeit dar, die sich zwar - wie dies bei wissenschaftlichen Arbeiten

nicht nur üblich, sondern auch erforderlich ist - auf zahlreiche, von der

Diplomarbeitsverfasserin zitierte Quellen stützt, die sich jedoch erkennbar nicht darauf

beschränkt, diese Quellen lediglich auszugsweise zu repetieren. Gegenstand der

Diplomarbeit sind jedenfalls die Auswahl der zu dem Thema vorliegenden Quellen und

deren Auswertung. Soweit die Klägerin ihr Argument, Übereinstimmungen zwischen ihrer

Dissertation und der Diplomarbeit seien auf die jeweilige Verwendung derselben Quellen

zurückzuführen, dahin verstanden wissen will, dass nicht die Diplomarbeit, sondern

lediglich die sowohl von deren Verfasserin als auch die von ihr selbst verwendeten (und

auch zitierten) Quellen die in der Dissertation verwendeten Hilfsmittel gewesen seien,

kann ihr schon vom Ansatz her nicht gefolgt werden; denn die Diplomarbeit erschöpft

sich - was keiner näheren Vertiefung bedarf - ganz offensichtlich nicht in einer, einer

bloßen Bibliografie vergleichbaren Arbeit. Unstreitig kannte und verwendete die Klägerin

die Diplomarbeit bei Erstellung ihrer Dissertation. So hat sie unter anderem vortragen

lassen, sie habe die Diplomarbeit einer „eigenpersönlichen, kritischen und fachlich

fundierten Durchsicht und an vielen Stellen einer inhaltlichen Modifizierung unterzogen“,

und in der mündlichen Verhandlung hat sie eingeräumt, dass sie die Diplomarbeit nicht

nur als Orientierung herangezogen habe, sondern dass ihr im späteren Verlauf der

Erstellung ihrer Dissertation nicht mehr bewusst gewesen sei, was (davon) aus der

Diplomarbeit stammte und was nicht, so dass sie die Diplomarbeit auch zitiert hätte,

wenn sie ihr nicht abhanden gekommen wäre. Sie nannte diese Arbeit jedoch weder im

Literaturverzeichnis ihrer Dissertation, noch zitierte sie sie in einer der über 700

Fußnoten, obwohl sich das Thema der Dissertation kaum vom Thema der Diplomarbeit

unterscheidet, obwohl sich erhebliche Übereinstimmungen in den jeweiligen

Gliederungen und in der Struktur der Darstellung zeigen und obwohl zahlreiche

Textpassagen der Dissertation inhaltlich und oft auch wortgleich mit der Diplomarbeit

übereinstimmen. Allein hieraus ergibt sich, dass die Klägerin bei ihrer Dissertation die

Diplomarbeit nicht nur am Rande, sondern maßgeblich verwendete, so dass ihre

wissentlich falsche Erklärung im Rahmen des Promotionsverfahrens, andere als die in

der Dissertation genannten Hilfsmittel nicht verwendet zu haben, ohne Zweifel eine

Täuschung darstellt. Dabei ist hervorzuheben, dass die Diplomarbeit der Klägerin

offenkundig nicht nur als „Anregung“ diente, sondern von ihr als Vorlage für große und

von ihr offensichtlich auch für wesentlich gehaltene Teile ihrer Arbeit benutzt wurde, die

sie sonst eigenständig hätte verfassen müssen. Soweit die Dissertation bei der

Eingrenzung des Themas, der Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes und des

zu ermittelnden Befundes, der Gliederung, der Struktur und vieler Einzeldarstellungen

mit der Diplomarbeit übereinstimmt, stellt sie keine eigene Leistung dar, gibt dies aber

vor. Dies gilt unabhängig davon, inwieweit es sich dabei um „schöpferische“

Eigenleistungen der Verfasserin der Diplomarbeit oder um mehr oder weniger

deskriptive Ausführungen handelt und inwieweit diese sich dabei auf Quellen Dritter

gestützt hat. Soweit die Klägerin dahin verstanden werden will, dass textliche

Übereinstimmungen ihr insoweit nicht vorgehalten werden dürften, widerspricht sie

ihrem eigenen Vortrag, dass auch die „gedanklich fundierte Synthese von in Werken

Dritter vorgefundenen Fakten und Ansichten“ die Anforderungen an eine schöpferische

Leistung erfülle (Schriftsatz vom 31. März 2006).

Die Klägerin hat das wissenschaftliche Zitiergebot nicht nur marginal, sondern in ganz

erheblichem Umfang verletzt:

- große Teile der Gliederung der Dissertation stimmen in Struktur und Inhalt mit

dem Inhaltsverzeichnis der Diplomarbeit überein,

- in der Einleitung der Dissertation (S. 11 bis 12 und 14 bis 15) finden sich sehr

weitgehende textliche Übereinstimmungen mit der Einleitung der Diplomarbeit (S.

1 bis 2),

- im wirtschaftsgeographischen Teil der Dissertation (S. 50 bis 51, 53, 55) finden

sich teilweise wortgleiche Passagen aus der Diplomarbeit (S. 3, 5) wieder,

- dies gilt auch für den wirtschaftspolitischen Teil (S. 102 f. der Dissertation, S. 22

der Diplomarbeit),

- nahezu wortgleiche Ausführungen gibt es bei der Darstellung der südafrikanischen

Unternehmensrechtsformen (S. 124 f., 125, 125 bis 126, 127 f., 128, 129, 131,

133 der Dissertation, S. 29 bis 30, 31, 32 f., 33 der Diplomarbeit),

- die Darstellung des Finanzsektors (S. 136 bis 139, 141, 142, 144, 146, 147, 149,

150, 151, 152, 153153 bis 154, 156, 157, 158, 159 der Dissertation) weist sehr

weitgehende, oft bis in wortgleiche Formulierungen reichende

Übereinstimmungen mit den entsprechenden Passagen der Diplomarbeit (S. 34

bis 36, 37, 38, 39, 40, 40 bis 41, 42, 44, 45, 46, 48, 47, 49, 50) auf,

- dies trifft auch zu für die Beschreibung des südafrikanischen Steuersystems (S.

161, 163, 165, 169, 170, 171, 173, 175 der Dissertation und S. 50, 51, 52, 53, 54,

55 der Diplomarbeit; S. 174, 175 der Dissertation und S. 56 der Diplomarbeit; S.

178, 179 der Dissertation und S. 57, 58 der Diplomarbeit; S. 181, 183 f. der

Dissertation und S. 60, 61 der Diplomarbeit),

- weitere textliche Übereinstimmungen finden sich bei der Darstellung des

Bildungswesens (S. 204 der Dissertation und S. 65 der Diplomarbeit),

- nahezu textgleiche Passagen enthält auch der dem Arbeitsrecht gewidmete Teil

(S. 225, 226, 227 f., 229, 231 der Dissertation und S. 72 bis 73, 74, 75 f. der

Diplomarbeit).

Dieses Ausmaß an Übereinstimmungen der Dissertation mit der Diplomarbeit ließ für die

Klägerin keinen Entscheidungsspielraum zu, ob sie die Diplomarbeit im Quellen- und

Literaturverzeichnis und an zahlreichen Stellen als Fußnote zu nennen hatte. Was die

Klägerin mit ihrem Einwand, ihr sei lediglich das „Missgeschick“ geschehen, „an einigen

Stellen“ dem Zitiergebot „nicht vollständig“ nachgekommen zu sein, indem sie lediglich

die Primärquellen, nicht aber die Diplomarbeit benannte, zum Ausdruck bringen will, ist

nicht nachvollziehbar.

b) In subjektiver Hinsicht genügt für die Täuschung der bedingte Vorsatz (vgl. auch VG

Frankfurt/M. a.aO.). Die Klägerin nahm es zumindest billigend in Kauf, dass die

Promotionskommission über die Urheberschaft wesentlicher Teile der Dissertation

getäuscht wurde, indem sie nicht offen legte, dass und in welchem Umfang sie sich bei

deren Abfassung der von der Verfasserin der Diplomarbeit geleisteten Vorarbeit bedient

hatte. Dies war der Klägerin auch bewusst; denn es handelte sich nicht um fahrlässig

bzw. durch unsachgemäße Zitierweise oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses

unterbliebene Quellenangaben. Weder kann der Klägerin abgenommen werden, dass

das Abhandenkommen der von ihr gefertigten Kopie der Diplomarbeit nach deren

Auswertung der Grund für das Nichtzitieren war, noch dass sie das Nichtzitieren als mit

wissenschaftlichem Arbeiten und mit ihren ausdrücklichen Erklärungen im

Promotionsverfahren vereinbar ansehen durfte. Das Gericht ist vielmehr davon

überzeugt, dass die Klägerin in großem Umfang und planmäßig fremde Passagen

unmittelbar abgeschrieben, deren Formulierung teilweise nur geringfügig umgestellt und

sie als Gegenstand eigener Arbeit ausgewiesen hat. Sie hat die von ihr bei der

Diplomarbeit gemachten „Anleihen“ bewusst verschwiegen, um den Wert ihrer eigenen

Leistung nicht zu schmälern. Die große Ähnlichkeit der - selbst gewählten -

Themenstellung, der Gliederung, der Abfolge der Darstellung und die vielen, teils

wortwörtlich übernommenen Passagen lassen keinen anderen Schluss zu. Um nicht den

unzutreffenden Eindruck eigenständiger Ausführungen zu erwecken, hätte die Klägerin

die aus der Diplomarbeit übernommenen Passagen zitieren, in vielen Fällen wohl auch

durch Anführungszeichen kenntlich machen müssen, und zwar unabhängig davon,

welche wissenschaftliche Tiefe diese Passagen aufweisen. Dieser Verpflichtung war die

Klägerin selbst dann nicht enthoben, wenn sie sich – was nicht glaubhaft erscheint –

keinerlei Aufzeichnungen über die aus der Diplomarbeit übernommenen Teile gemacht

haben sollte und nach deren Verlust zu einer ordnungsgemäßen Zitierweise nicht mehr

in der Lage gewesen sein will. Bei ihren in der mündlichen Verhandlung geschilderten

Bemühungen um Wiedererlangung der Arbeit hat sie nach dem Eindruck des Gerichts

die bestehenden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, insbesondere nicht einmal den

Versuch unternommen, von der ihr bekannten Verfasserin der Arbeit ein Exemplar zu

erhalten.

Die zahlreichen Übereinstimmungen sind auch nicht dadurch zu erklären, dass sie sich

durch Verwendung derselben Primärquellen sozusagen zwangsläufig ergeben hätten.

Dies trifft schon vom Ansatz her nicht zu, soweit die Klägerin dazu auf englischsprachige

Literatur und auf Literatur verweist, die erst nach Fertigstellung der Diplomarbeit

publiziert wurde. Auch ansonsten ist die – damit offenbar gemeinte – Behauptung nicht

glaubhaft, sie sei gewissermaßen parallel zu der Diplomarbeit vorgegangen, sei auf

dieselben Quellen gestoßen und habe durch deren Auswertung unvermeidbar gleich-

oder ähnlich lautenden Text produziert. Die in den von der Klägerin im Einzelnen

bezeichneten „Primärquellen“ durchaus vorzufindenden thematischen

Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten sind kein Beleg dafür, dass sie durch

eigenständige Wiedergabe dieser Quellen nur zufällig bzw. zwangsläufig zu einer Art der

Darstellung kam, die nach dem Eindruck des Gerichts nicht anders zu erklären ist, als

dass in weiten Zügen aus der Diplomarbeit abgeschrieben wurde. Das hier festgestellte

Ausmaß einer Vielzahl übereinstimmender Textpassagen ergibt sich nicht aus einem

Vergleich der Dissertation mit diesen „Primärquellen“, sonders erst aus einem Vergleich

mit der Diplomarbeit. Da feststeht, dass die Klägerin die Diplomarbeit kannte und nach

eigenem Vortrag auch auswertete, konnte sie sich - insoweit - ohne eigenständige

Recherche auch auf sämtliche in dieser Arbeit genannten Primärquellen stützen. Nicht

beweisen zu können, dass sie trotz Kenntnis der Diplomarbeit so nicht vorgegangen sei,

geht zu ihren Lasten.

c) Diese Täuschung war erkennbar auch ursächlich für den Erwerb des Doktorgrades.

Gemäß § 35 Abs. 4 BerlHG setzt die Promotion eine mit mindestens ausreichend

bewertete wissenschaftliche Arbeit voraus, die auf selbständiger Forschungsarbeit

beruht. § 7 Abs. 1 der PromO fordert insoweit einen „selbständigen Beitrag zur

Forschung“ und verlangt in Abs. 2, dass alle Hilfsmittel und Hilfen angegeben werden

müssen und versichert werden muss, dass die Arbeit auf dieser Grundlage selbständig

verfasst wurde. Damit sind wesensbestimmende Grundsatzmerkmale einer Dissertation

beschrieben (vgl. Beschluss des Bad.-Württ. VGH vom 13. Oktober 2008 – 9 S 494/08 -,

zitiert nach juris).

Es ist völlig offen, wenn nicht gar höchst fraglich, ob die Promotionskommission die

Dissertation der Klägerin als eine mindestens mit ausreichend zu bewertende

wissenschaftliche Arbeit anerkannt hätte, wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass und in

welchem Umfang die Klägerin auf die Diplomarbeit zurückgegriffen hatte. Durch

gezieltes Verschweigen dieses Umstandes verfälschte die Klägerin die

Beurteilungsgrundlage. Sie verhinderte einen der Promotionskommission ansonsten

möglich gewesenen Abgleich mit der Diplomarbeit und eine zutreffende Bewertung der

gegenüber dieser Arbeit bestehenden eigenen wissenschaftlichen Leistung der Klägerin.

Dies gilt in besonderem Maße vor dem Hintergrund, dass die Dissertation der Klägerin

von den Gutachtern als „keine wissenschaftliche Meisterleistung, sondern ein Produkt

gesunden Menschenverstandes und wohl organisierter empirischer Forschungsarbeit“,

bzw. ehe als eine einer „Studie, die für Unternehmen erstellt wird, die vor

Investitionsentscheidungen in Südafrika stehen, als einer typischen Dissertation“

gleichende Arbeit angesehen wurde, deren Leistung „weniger in ihrem im engeren Sinne

wissenschaftlich-analytischen Gehalt“ als vielmehr in einer „Darstellung der

Investitionsbedingungen und der Schwierigkeiten, vor denen Regierungen,

Gewerkschaften und die Menschen in Südafrika im Allgemeinen stehen“ liege. Wenn die

Klägerin den vielen ihr vorgehaltenen (und von ihr als solche nicht offen gelegten)

Übereinstimmungen entgegenhält, es handele sich hier weitgehend um Darstellung von

Fakten bzw. um „deskriptive“ Ausführungen, so räumt sie damit ein, über die

Authentizität von für die Beurteilung maßgeblichen Teilen ihrer Arbeit getäuscht zu

haben. Soweit sie darauf verweist, dass sie „auf einem deutlich höheren Niveau“ als die

Verfasserin der Diplomarbeit gearbeitet und über die Befunde dieser Arbeit

hinausgehend größere Passagen (etwa zur Geschichte Südafrikas, zu den

volkswirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, zur Kriminalitätsproblematik

und zur Ausbreitung der Aids-Krankheit) „persönlich völlig neu geschaffen“ habe, ändert

dies nichts an der Kausalität der Täuschung; denn die Beurteilung, wie die Dissertation

unter Außerachtlassung der aus der Diplomarbeit übernommenen Teile bzw. im Falle

einer vollständigen Angabe der verwendeten Literatur zu bewerten gewesen wäre, steht

dem Gericht nicht zu. Für die Ursächlichkeit der von der Klägerin begangenen Täuschung

ist nicht von Bedeutung, ob ihr für eine andere Arbeit, als die tatsächlich vorgelegte der

Doktorgrad verliehen worden wäre. Derartige hypothetische Erwägungen im Sinne einer

geltungserhaltenden Reduktion kommen hier nicht in Betracht (vgl. Bad.-Württ. VGH

a.a.O.).

d) Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob die Dissertation in der Form, wie sie die

Klägerin im Promotionsverfahren vorlegte, ein Werk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. UrhG

darstellte und ob die Übernahme einer großen Zahl von Passagen aus der Diplomarbeit

unter diesem Gesichtspunkt hinzunehmen wäre, weil die Klägerin damit lediglich eine

„kritische(n) Überprüfung und eigenständige(n) Auswahl von bereits veröffentlichten

textlichen Aussagen Dritter in früher erschienenen Werken“ vorgenommen, als eigene

schöpferische Leistung aber eine „gedanklich fundierte Synthese von in Werken Dritter

vorgefundenen Fakten und Ansichten“ geschaffen habe. Denn Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens ist nicht die Frage, ob die Klägerin bei der „Verarbeitung“ der

Diplomarbeit in ihrer Dissertation Urheberrechte der Verfasserin der Diplomarbeit

verletzte oder ob es sich dabei urheberrechtlich um eine nach § 24 Abs. 1 UrhG

zulässige freie Benutzung eines anderen Werkes handelte. Es liegt auf der Hand, dass

die Beurteilung, ob eine wissenschaftlichen Standards entsprechende Leistung vorliegt

und von welcher Qualität sie ist, unabhängig davon zu treffen ist, ob die Ähnlichkeit des

zu beurteilenden Werkes mit einem anderen Werk urheberrechtlich hinzunehmen ist.

e) Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Beklagte ging bei ihrer Entscheidung von

einem vollständig ermittelten Sachverhalt aus und würdigte die Einwendungen der

Klägerin gegen die ihr angekündigte Entscheidung. Unerheblich ist dabei, ob in der

Begründung der Entscheidung die Zahl der als übereinstimmend angesehenen

Passagen und die Zahl der Stellen, an denen die Diplomarbeit hätte zitiert werden

müssen, in jeder Hinsicht zutreffend ist; denn die Beklagte hat deutlich zu erkennen

gegeben, dass für sie insoweit nicht eine exakte quantitative Feststellung

entscheidungserheblich war, sondern das sich bei einer Gesamtschau ergebende

Ausmaß der ohne Quellenangabe übernommenen Teile der Arbeit. Die Beklagte hat

auch das Gewicht des wissenschaftlichen Fehlverhaltens der Klägerin zutreffend beurteilt

und die Bedeutung der Entziehung des Doktorgrades für das durch Art. 12 Abs. 1 GG

geschützte Fortkommen der Klägerin nicht verkannt-. Gerade wegen des Umfangs der

Übernahme fremder Passagen und des Gewichts der darin liegenden Täuschung der

Promotionskommission stellt sich die Entziehung des Doktorgrades nicht als

unverhältnismäßig dar.

4. Als rechtmäßig erweist sich im Ergebnis auch die Aufforderung, die

Promotionsurkunde herauszugeben. Die Beklagte hat sich insoweit auf den öffentlich-

rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt. Die Klägerin habe mit der Entziehung des

Doktorgrades den Rechtsgrund für Eigentum und Besitz an der Urkunde verloren.

Zutreffend daran ist der Ansatz, dass der - dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch

(§§ 812 ff. BGB) nachgebildete - Erstattungsanspruch zwar grundsätzlich aber nicht nur

dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen dient und daher auch auf

die Herausgabe des Besitzes an einer Urkunde gerichtet sein kann. Seine

gesetzgeberische Umsetzung erschöpft sich daher nicht in der Regelung des § 49 a

VwVfG. Spezieller dürfte aber § 52 VwVfG sein, der – als Ermessensnorm – die

Zurückforderung einer Urkunde ermöglicht, die aufgrund eines bestandskräftig

widerrufenen oder zurückgenommenen Verwaltungsakts erteilt wurde und die zum

Nachweis oder zur Ausübung der Rechte aus diesem Verwaltungsakt dient. Nicht

einheitlich wird beurteilt, ob § 52 VwVfG Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens

ist(befürwortend: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 52 Rn. 4; zurückhaltend:

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, Rn. 11 zu § 52). Im Ergebnis trägt § 52

VwVfG die Entscheidung unabhängig davon, ob die Norm genannt wurde, und alles

spricht dafür, dass das durch die Norm eröffnete Ermessen im vorliegenden Fall auf Null

reduziert war, weil keine sachgerechte Erwägung in Betracht kam, der Klägerin trotz

bestandskräftiger Entziehung des Doktorgrades die Promotionsurkunde zu belassen.

Unschädlich ist auch, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid das

Herausgabeverlangen zunächst nicht ausdrücklich unter die aufschiebende Bedingung

des Eintritts der Bestandskraft der Entziehung gestellt hatte; denn zum einen ist sie

durch die in der mündlichen Verhandlung erklärte klarstellende Ergänzung des

Bescheidtenors etwaigen Bedenken entgegen getreten, zum anderen hatte sie auch in

der Formulierung der Zwangsgeldandrohung hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass

sie von einer erst nach Bestandskraft eintretenden Herausgabepflicht ausgehe.

5. Die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass die Klägerin der

Herausgabepflicht nicht nachkommt, ist zu Recht auf §§ 5 Abs. 2 VwVfG Bln i.V.m. § 13

Abs. 1 VwVG gestützt worden. Das Zwangsgeld kommt gemäß § 11 VwVG bei einer nicht

vertretbaren Handlung, wie sie hier in Rede steht, in Betracht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 709 ZPO.

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