Urteil des VG Arnsberg vom 14.05.2004

VG Arnsberg (bundesrepublik deutschland, politische verfolgung, verfolgung, verhandlung, anerkennung, china, amnesty international, bundesamt, drohende gefahr, deutschland)

Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 2676/03.A

Datum:

14.05.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2676/03.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.

Juni 2003 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

Tatbestand: Die am 6. Juli 1977 in M. geborene Klägerin ist - ebenso wie ihre

Stiefmutter M1. , deren Asylklageverfahren unter dem Aktenzeichen 5 K 2675/03.A

geführt wird - chinesische Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit. Nach ihrer

Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte sie hier am 16. Mai 2002 ihre

Anerkennung als Asylberechtigte.

Am selben Tag wurde die Klägerin vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Hier machte sie unter

anderem folgende Angaben: Nach ihrer Schulausbildung in E. habe sie sich von 1998

bis 2001 unter ihrer Anschrift in M. bei ihren Eltern aufgehalten. Am 4. April 2000 sei ihr

Vater von den Chinesen verhaftet worden, da er Kontakte zu dem Lama in Indien

gepflegt habe. Man habe an diesem Tag auch sie verhaftet und zwei Tage festgehalten.

Außerdem habe sie in M. gegen die Chinesen protestiert und diese aufgefordert, Tibet

zu verlassen. Sie habe beanstandet, dass die Menschenrechte in Tibet nicht beachtet

würden. Da diese politischen Aktivitäten den Behörden bekannt geworden seien,

befürchte sie für den Fall ihrer Rückkehr Folter und eine Haftstrafe. Es sei bereits

verdächtig, dass sie bis 1998 eine indische Schule besucht habe. Da ihr Leben in M.

nicht mehr sicher gewesen sei, habe sie sich versteckt und zuletzt bis Mai 2002 in D.

aufgehalten. Sie habe dann die erste Ausreisegelegenheit genutzt und sei an einem

unbekannten Datum von Q. nach G. geflogen, wo sie am 7. Mai 2002 gegen 6.25 Uhr

eingetroffen sei.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2003, der der Klägerin am 4. Juli 2003 zugestellt wurde,

lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen und

Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht gegeben sind. Die Klägerin

wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach

unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls sie nach

China oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben werde.

Am 10. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie durch ihre

Prozessbevollmächtigten ihr bisheriges Vorbringen ergänzen und vertiefen lässt und im

Übrigen auf das Vorbringen ihrer Stiefmutter in dem Verfahren 5 K 2675/03.A verweist.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

24. Juni 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie - die Klägerin - als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, h i l f s w e i s e festzustellen, dass

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des Ausländergesetzes hinsichtlich China

bestehen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

die Klage abzuweisen.

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel

hingewiesen worden. Die Einzelrichterin hat die Klägerin in der mündlichen

Verhandlung zu den Gründen ihrer Ausreise angehört. Wegen der weiteren Einzelheiten

des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Gerichtsakte zu dem Verfahren der Stiefmutter der Klägerin 5 K

2675/03.A sowie der jeweils zugehörigen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage hat nur in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Klägerin hat einen

Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Insoweit erweist sich der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom 24.

Juni 2003 als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz

1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Im Übrigen ist die - auf Anerkennung der

Klägerin als Asylberechtigte gerichtete - Klage unbegründet.

Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1

AsylVfG) keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1

des Grundgesetzes (GG). Danach genießen politisch Verfolgte zwar Asylrecht, auf

Absatz 1 kann sich gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG aber nicht berufen,

wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem

anderen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Zum

Nachweis des Reiseweges hat der Asylbewerber bei der Einreise auf dem Luftweg

seinen Flugschein und etwaige sonstige Unterlagen über seinen Reiseweg vom

Herkunftsland nach Deutschland vorzulegen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 und 4

AsylVfG). Ist der Asylbewerber nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere, hat er

an der Grenze bzw. bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen um Asyl nachzusuchen (§

13 Abs. 3 Satz 1, §§ 18 f. AsylVfG). Nach höchstrichterlicher Rechsprechung

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)

109, 174

hat das Gericht in dem Fall, dass der Asylbewerber seinen Mitwirkungspflichten nicht

oder nur teilweise nachkommt und deshalb die behauptete Einreise auf dem Luftweg

nicht eindeutig feststeht, im Rahmen der weiteren Sachverhaltsaufklärung auch zu

berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich vorgesehene

Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Feststellung des Reiseweges unterblieben ist.

Dabei kann das Gericht insbesondere die behauptete Weggabe von Beweismitteln wie

bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Bleibt danach der

Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine

Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a

AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen das erkennende Gericht folgt, gilt hier

Folgendes: Die Klägerin ist nach eigenen Angaben vor dem Bundesamt nicht in der

Lage, ihre Einreise in das Bundesgebiet auf dem Luftweg durch Vorlage von

Reisedokumenten nachzuweisen oder anderweitig glaubhaft zu machen, sondern will

nach ihren dortigen Angaben während der gesamten Reise keinerlei Dokumente in

ihren Händen gehalten noch Grenzbeamten vorgezeigt haben. Sie hat des Weiteren

auch nicht bereits bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen G. , sondern erst einige

Tage später bei der Zentralen Ausländerbehörde in C. um Asyl nachgesucht. Ferner soll

der Schleuser ihr die Fahrkarte für die behauptete Bahnfahrt von G. nach P.

weggenommen haben und will die Klägerin einen weiteren Fahrausweis für die Fahrt

von P. über I. nach I1. weggeworfen haben. Durch dieses Verhalten - insbesondere

durch die Weggabe wichtiger Beweismittel - hat sie sich selbst in Beweisnot gebracht.

Vor diesem Hintergrund steht der Glaubhaftigkeit der angeblichen Luftwegeinreise am 6.

bzw. 7. Mai 2002 maßgeblich entgegen, dass die darauf bezogenen Angaben bei der

Anhörung vor dem Bundesamt einerseits und in der mündlichen Verhandlung

andererseits widersprüchlich sind. Während die Klägerin vor dem Bundesamt

angegeben hatte, sie sei an einem ihr nicht bekannten Datum in Q. gestartet und am 7.

Mai 2002 gegen 6.25 Uhr in G. gelandet, will sie nach ihrer Darstellung in der

mündlichen Verhandlung noch am 6. Mai 2004 - dem Tag des Abfluges in Q. - um 18.25

Uhr in G. gelandet sein. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die

Stiefmutter der Klägerin in deren Asyl-(klage)verfahren dieselben wechselnden

Angaben gemacht hat und vor diesem Hintergrund ersichtlich abgesprochene und an

den jeweiligen Informationsstand angepasste Flugdaten angegeben wurden. Denn erst

die in der mündlichen Verhandlung genannte Ankunftzeit stimmt mit der - beispielsweise

bei der Flugauskunft des G Flughafens im Internet für jedermann abrufbaren -

planmäßigen Ankunftzeit in G. überein. Vorliegend ist deshalb nicht mehr feststellbar,

auf welchem Weg die Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist; dies

geht nach der materiellen Beweislastverteilung zu ihren Lasten.

Die Klägerin hat allerdings einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden,

in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der

Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der

Verfolgung besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der

Grundlage des Art. 16 a GG die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154) mit

weiteren Nachweisen (m.w.N.).

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann - ebenso wie das Grundrecht auf

Anerkennung als Asylberechtigter - nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in

eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Maßnahmen

unmittelbar drohten und der deshalb gezwungen war, in begründeter Furcht vor

Verfolgung sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR

902/85 und 515, 1827/89 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83, 216 (231).

Politisch verfolgt ist danach, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen

Überzeugung gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus

der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen; der

eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333

ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 ff.

Für die Beurteilung, ob Abschiebungsschutz zu gewähren ist, gelten - ebenso wie für

die Anerkennung als Asylberechtigter - unterschiedliche Maßstäbe. Hat der Ausländer

seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder ihm unmittelbar drohender

politischer Verfolgung verlassen, so ist ihm Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn

eine (erneute) Verfolgung des Ausländers nicht hinreichend sicher ausgeschlossen

werden kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer sein

Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, gilt der (gewöhnliche) Prognosemaßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Informationsbrief Ausländerrecht

(InfAuslR) 1995, 24 (26), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503) und

vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486 (487).

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten

Umstände seines Falls nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu bleiben

bzw. dorthin zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht sowohl von der

Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden

behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose

drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169) und

vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ff.

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon

allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das Gericht unter

Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist. Der Asylsuchende

ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere

seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig

darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen.

Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und

Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der

persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989, - 9 B 239.89 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk des BVerwG 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113.

Hiervon ausgehend hat die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dem Ergebnis ihrer Anhörung in der

mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sie in China

politische Verfolgung erlitten hat. Eine Rückkehr in ihr Heimatland kann ihr vor diesem

Hintergrund nicht zugemutet werden, da eine Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit (herabgestufter

Wahrscheinlichkeitsmaßstab) auszuschließen ist.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin in ihrem Heimatland unmittelbar

drohend politische Verfolgung durch chinesische Sicherheitskräfte fürchten musste und

hierdurch zur Ausreise aus China veranlasst wurde. Diese Überzeugung des Gerichts

beruht auf den im Kern widerspruchsfreien und ausführlichen Schilderungen der

Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal. Bereits bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt

hatte die Klägerin die Gründe für ihre Ausreise im Rahmen der ihr durch die

Fragestellung gebotenen Möglichkeiten im Wesentlichen nachvollziehbar geschildert.

Soweit ihr dortiges Vorbringen lückenhaft war, ist zu berücksichtigen, dass sie bei der

Anhörung vor dem Bundesamt keine Gelegenheit hatte, die Gründe, die sie zur Flucht

bewogen haben, im Zusammenhang zu schildern. Sie wurde lediglich danach gefragt,

ob ihr im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise konkret und persönlich etwas

passiert sei. Ihr wurde nach dem Inhalt der Anhörungsniederschrift insbesondere keine

Gelegenheit gegeben, nähere Ausführungen zur Registrierung ihrer politischen

Aktivitäten in Tibet zu machen und den Gesamtzusammenhang der Ausreisegründe

darzulegen. Der Einzelentscheider hat weder zu den politischen Aktivitäten noch

beispielsweise zu der zweitägigen Haft Fragen gestellt, sondern sich mit an die

Fragestellung angepassten knappen Antworten zufrieden gegeben. In der mündlichen

Verhandlung hat die Klägerin sich demgegenüber in der Lage gezeigt, eine ins Einzelne

gehende und plausible Darstellung zu geben, die bildhaft die Verhaftung am 4. April

2000, die zweitägige Haft und die erlittenen weiteren Repressalien durch die

chinesische Obrigkeit illustriert. Realitätsnah vermochte die Klägerin ihren Sachvortrag

im Termin zur mündlichen Verhandlung durch widerspruchsfreie und detailsichere

Angaben zu wiederholen und weiter auszuführen. Ohne Zögern hat sie namentlich die

Einzelheiten des Polizeieinsatzes, den zeitlichen Ablauf des Vorgehens der

Sicherheitskräfte sowie Einzelheiten im Zusammenhang mit der

Wohnungsdurchsuchung und ihrer Verhaftung vortragen können. Insbesondere ist es ihr

gelungen, die von ihr gemeinsam mit ihrer Stiefmutter durchgeführte heimliche

Plakataktion in M. C1. anschaulich darzutun. Gleiches gilt hinsichtlich ihrer Aufenthalte

in U. und D. , wo angesichts der geschilderten näheren Umstände ebenfalls jederzeit

die latente Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen durch chinesische Sicherheitskräfte

bestand. Es ist ihr auf Nachfragen des Gerichts auch stets gelungen, Unklarheiten

nachvollziehbar und überzeugend auszuräumen. Dabei stimmten die Angaben in der

mündlichen Verhandlung auch zum Randgeschehen des Verfolgungsschicksals - bei

Ausschluss einer zwischenzeitlichen Absprachemöglichkeit - mit denjenigen ihrer

Stiefmutter überein.

In Anbetracht dessen hat das erkennende Gericht auch im Übrigen keinen Zweifel an

der Glaubwürdigkeit der Klägerin. Sie hat ihr Verfolgungsschicksal in der mündlichen

Verhandlung ruhig und sachlich, zugleich aber auch lebensnah, farbig und detailreich

wiedergegeben. Auf Nachfragen und Vorhalte hat sie natürlich und spontan geantwortet

und die Geschehnisse vor allem weder überzeichnet noch herabgespielt.

Nach alledem kommt der Klägerin der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab

zugute, bei dessen Anwendung Asyl zu gewähren ist, da eine (erneute) Verfolgung bei

einer Rückkehr der Klägerin nach China nicht hinreichend sicher ausgeschlossen

werden kann. Die Volksrepublik China versteht sich als sozialistischer Staat mit

alleinigem Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei (KP). Alles, was diesen

Anspruch zu gefährden droht, wird von der Führung bekämpft. Personen, die in

Opposition zur gegenwärtigen Regierung und herrschenden Ideologie stehen, setzen

sich der Gefahr von Repressionen durch staatliche Stellen aus, wenn sie öffentlich

Aktivitäten unternehmen, die sich aus Sicht der Regierung gegen sie, die KP, die

Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas richten. Aus Sicht der

chinesischen Regierung kommt es dabei vor allem auf die Gefährlichkeit oder

Unbequemlichkeit der einzelnen Person für die Regierung bzw. die KP an. Dabei

unterliegen politische und religiöse Aktivitäten in Tibet weiterhin einer strikten Kontrolle

durch die Zentralregierung mit den Ziel, den Einfluss des tibetischen Buddhismus

zurückzudrängen und jegliche Form von tibetischen Autonomiebestrebungen zu

unterdrücken. Die Flucht des Karmapa Lama im Dezember 1999 hat zu weiteren,

schärferen Kontrollen von Mönchen und Nonnen geführt. Außerdem gibt es Berichte

über die Anwendung von Folter in allen Haftanstalten in Tibet.

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Volksrepublik China (Stand: August 2002) vom 17. September 2002.

Diese Einschätzung wird auch von amnesty international (ai) geteilt, wonach die Gefahr,

Opfer von Folter und Misshandlung zu werden, vor allem für Personen besteht, denen

unterstellt wird, sich für die Unabhängigkeit Tibets einzusetzen und Kontakt mit der

tibetischen Exilregierung aufgenommen zu haben.

Vgl. ai, Auskunft an das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth vom 5. März 1997,

veröffentlicht im Internet: http://www.2.anmesty.de/internet/Gutachte.nsf/Druck...

Vor diesem Hintergrund und angesichts der glaubhaft vermittelten familiären

Verbindung der Klägerin zu herausragenden Persönlichkeiten des tibetischen

Buddhismus kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die

Klägerin bei einer Rückkehr nach China aufgrund der bereits erlittenen (Vor-

)Verfolgung und ihrer den staatlichen Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

bekannt gewordenen regierungskritischen Plakataktion erneut mit politischer Verfolgung

rechnen muss.

Über den auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichteten

Hilfsantrag ist nicht (mehr) zu entscheiden, da die Klage bereits mit dem auf Feststellung

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Hauptantrag

erfolgreich ist.

Die unter Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes vom 24. Juni 2003

enthaltene Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung kann nicht aufgehoben

werden, weil die hierfür nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erforderlichen

Voraussetzungen nicht vorliegen; die Klägerin ist nicht als Asylberechtigte anerkannt

und besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung. Die festgestellte Verpflichtung der

Beklagten zu Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG steht dem Erlass

der Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Allerdings wird

eine Änderung der Abschiebungsandrohung dahingehend, dass in ihr die Volksrepublik

China als der Staat, in den die Klägerin nicht abgeschoben werden darf, zu bezeichnen

ist, vorzunehmen sein (§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt

aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.