Urteil des VG Aachen vom 11.10.2006

VG Aachen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, politische verfolgung, ukraine, die post, bundesamt für migration, faires verfahren, rat der europäischen union, anhörung, anerkennung, auskunft

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 1146/02.A

Datum:

11.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1146/02.A

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

15. Januar 2001 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des Klägers

vorliegen. Ziffer 4 des Bescheides wird aufgehoben, soweit darin die

Abschiebung des Klägers in die Ukraine angedroht wird. Im Übrigen

wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien

Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der

jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger und russischer

Volkszugehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Familienangehörigen

leben weiter in der Ukraine. Er reiste mit einem von der deutschen Botschaft in Kiew

ausgestelltem Visum am 25. November 2000 auf dem Landweg über Polen in das

Bundesgebiet ein.

Am 12. Dezember 2000 stellte er einen Asylantrag, der am 14. Dezember 2000

aufgenommen wurde. Im Rahmen der am 14. Dezember 2000 stattgefundenen

Anhörung gemäß § 25 AsylVfG gab er an: Nach seinem Schulabschluss habe der vier

Jahre lang eine Militärakademie besucht. Er sei Leutnant. Im Jahr 1984 habe er die

Militärakademie mit Abschluss beendet. Anschließend sei er fünf Jahre lang als

Leitender Offizier einer Artillerieabteilung in der N. stationiert gewesen. Anschließend

sei er fünf Jahre lang in B. als Kapitän der Artillerieabteilung stationiert gewesen. Nach

einem weiteren Jahr in B. sei er im Jahre 1992 in die Ukraine zurückgekehrt und habe

den Offiziersrang erhalten. Er sei zur Überprüfung der Verträge über die Reduzierung

der Waffen eingesetzt gewesen. Diese Aufgabe habe er acht Jahre bis zu seiner

Ausreise wahrgenommen (Amt für Verifikationsaufgaben). Wenn ausländische Gruppen

in die Ukraine gekommen seien, sei er derjenige gewesen, der diese Gruppen begleitet

habe. Ziel des Besuches sei die Überprüfung gewesen, ob die Angaben zu den Waffen

mit dem tatsächlichen Bestand übereinstimmten. Es sei um die militärische Stärke

gegangen, um die Militärkräfte. Während seiner achtjährigen Betätigung auf diesem

Gebiet seien auch vier oder fünf Gruppen aus Deutschland gekommen.

In der Zeit vom 11. bis zum 15. Oktober 2000 habe er sich mit einem Gruppenvisum in

Deutschland aufgehalten. Zuerst sei er in M. gewesen, dann auch in U. Dort habe es ein

Kulturprogramm gegeben, und von dort sei die Gruppe weiter zu der militärischen US-

Basis in T. gefahren. Nach einer dortigen Besichtigung seien sie anschließend nach

Frankfurt/Main gefahren und hätten auf den Rückflug gewartet.

Als Asylgrund führte der Kläger an: Nach seinem letzten Aufenthalt in Deutschland sei

ihm vorgeworfen worden, dass er sich zu ausgiebig mit den ausländischen Kräften

beschäftigt habe. Seitdem sei er ständigen Repressalien ausgesetzt gewesen. Man

habe ihn psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt. Da er die Ukraine erneut

verlassen habe, werde ihm auch vorgeworfen, dass er desertiert sei. Im Einzelnen habe

man ihn beschuldigt, zwei Stunden lang mit einem Herrn H. gesprochen zu haben, von

dem er auch die Visitenkarte gehabt habe. H. sei ein amerikanischer Staatsbürger

russischer Abstammung. Ihm sei vorgeworfen worden, geheime Information

weitergegeben zu haben. Am ersten Werktag nach seiner Rückkehr aus Deutschland

sei er zu einer Anhörung bestellt worden. Er schätze, dass jemand vom

Verfassungsschutz für das Gebiet der Ukraine zugegen gewesen sei. Eine schriftliche

Vorladung habe er nicht erhalten. Er sei angerufen worden. Das Gebäude, in dem die

Anhörung durchgeführt worden sei, habe sich auf dem Territorium der Division

befunden. Den Mann, der die Anhörung geleitet habe, habe er von Ansehen her

gekannt. Der Name sei ihm nicht bekannt. Er habe einen höheren Rang als er, deshalb

habe er sich ihm nicht vorstellen müssen. Welche Aufgaben dieser Mann gehabt habe,

wisse er nicht. Er habe mit ihm nie zusammengearbeitet. Sie seien nur zu zweit in dem

Zimmer gewesen. Dieser Mann habe seine Antworten schriftlich niedergelegt. Er sei

nach dem Aufenthalt, dem Verlauf der Reise und nach den Kontakten, den

Kontaktpersonen und dem Inhalt des Kontaktes gefragt worden. Es seien auch private

Fragen gestellt worden. Es seien mehr private als berufliche Angelegenheiten

besprochen worden. Die Anhörung habe insgesamt mit Pausen drei Tage gedauert. Bei

dem Gespräch hätte man durchblicken lassen, dass er seine Rentenansprüche verlieren

würde und dass weder er noch seine Frau danach einen neuen Job erhalten würden.

Man habe ihm auch zu verstehen gegeben, dass er dann mittellos dastehen würde.

Auch seine Ehefrau arbeite beim Militär. Dies bedeute automatisch, dass auch seine

Frau in die Akte komme. Es sei ihm klar vor Augen geführt worden, dass seine Taten

zum Schaden des Staates geführt hätten. Bei der Anhörung sei ihm nicht gesagt

worden, welche Informationen er verraten bzw. preisgegeben haben solle. Nach der

dreitägigen Anhörung habe er sich unmittelbar zu einem Reisebüro begeben und habe

ein Visum beantragt. Bis zum Erhalt des Visums habe er noch in seiner Einheit, an

seinem Arbeitsplatz seine Aufgaben erfüllt. Das Verhalten ihm gegenüber sei anders

gewesen. Seine Kollegen seien ihm misstrauisch begegnet. Er habe mit den Kollegen

danach nicht mehr offen sprechen können. Er habe ganz deutlich nach dem Gespräch

mit dem Verfassungsschutz verstanden, dass er mit leeren Händen auf der Straße

stehen werde. Er gehe davon aus, dass er bei Rückkehr in die Ukraine eine Anklage

wegen des Verdachtes der Spionage, schlimmstenfalls wegen Staatsverrates, nun auch

wegen Desertion zu erwarten habe. Er mache sich große Sorgen um seine Familie.

Finanziell habe er deren Ausreise nicht leisten können.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, heute Bundesamt für

Migration (Bundesamt) lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 15. Januar

2001 ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Unter Fristsetzung wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu

verlassen; für den Fall der Nichtbeachtung wurde ihm die Abschiebung in die Ukraine

oder jeden anderen Staat angedroht, in den er einreisen darf oder der zu seiner

Rückübernahme verpflichtet ist.

Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 24. Januar 2001 durch Niederlegung bei der

Post zugestellt.

Der Kläger hat am 4. Juni 2002 Klage erhoben. Er beantragt wegen der Versäumung

der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem Vorbringen, am 4. März

2002 sei seitens der Stadt X. seine Aufenthaltsgestattung aus dem Asylverfahren, die

bis dahin immer verlängert worden sei, einbehalten worden. Am 7. Mai 2002 habe er

daraufhin bei der Geschäftsstelle der Gesellschaft für Migrationsschutz E. zwecks

Mitgliedschaft und Beratung vorgesprochen. Daraufhin habe sich diese Stelle an die

zuständige Ausländerbehörde und das Bundesamt gewandt und hierbei erfahren, dass

beide Stellen von der Bestandskraft des negativen Bescheides ausgingen. Das

Bundesamt habe auf Anforderung daraufhin den Ablehnungsbescheid in Kopie

übersandt. Der Kläger versichert eidesstattlich, den Bescheid nicht erhalten zu haben,

und gibt an, in der Sammelunterkunft habe er auch keine Benachrichtigung über eine

Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstückes erhalten. In der

Gemeinschaftsunterkunft gebe es keine Individualbriefkästen, sondern nur

Sammelbriefkästen für alle Bewohner.

Zur Sache wiederholt er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) vom 15. Januar 2001

insoweit zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz,

hilfsweise, des § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, erfüllt sind.

Seinen weitergehenden Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zu seiner Anerkennung

als Asylberechtigter hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27. September

2006 zurückgenommen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie hält die Klage wegen Fristversäumnis für

unzulässig.

Das Gericht hat eine amtliche Auskunft dazu eingeholt, wie viele Asylsuchende in der

Unterkunft G.---straße 95 in der Regel untergebracht sind, wie viele Personen es im

Februar 2001 waren und in welcher Weise die Zustellung rechtsmittelfähiger Bescheide

in der Unterkunft gesichert ist. Hierauf hat das Sozialamt der Stadt X. die folgende

Auskunft erteilt: Im Jahre 2001 seien in der Gemeinschaftsunterkunft G.- --straße 95

durchschnittlich 28 Personen untergebracht gewesen. Im Monat Februar 2001 seien es

13 Personen gewesen. Im Haus befinde sich ein Briefkasten, zu dem jeder Bewohner

Zugang habe. Einfache Briefpost werde in diesem durch die Post zugestellt. Die Post

verweigere jedoch förmliche Zustellungen in das Haus mit dem Hinweis an den

Absender, dass am Haus keine aktuelle Tagesliste der Bewohner aushänge. Auf

Anfrage habe das Sozialamt der Stadt X. bisher derartige Postsendungen auch gegen

Empfangsbekenntnis zugestellt.

Der Kläger hat am 14. Juli 2003 ein Schriftstück in russischer Sprache mit deutscher

Übersetzung vorgelegt, in dem seine Verfolgungsgeschichte bestätigt wird. Hierbei soll

es sich nach der Darstellung des Klägers um eine Bescheinigung des Stabschefs T.

handeln.

Auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2203 hin hat das Gericht Auskünfte des

Auswärtigen Amtes vom 22. Juli 2002 und des Kommandeurs des Zentrums für

Verifikationsaufgaben der Bundeswehr vom 5. August 2003 und nach der mündlichen

Verhandlung vom 15. Januar 2004 zwei weitere Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom

7. April 2004 und 18. Juni 2004 eingeholt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen ist die Klage zulässig und mit ihrem Hilfsantrag begründet.

Die Klage ist zulässig, weil dem Kläger hinsichtlich der verspätet erhobenen Klage

gemäß § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren ist. Der Kläger war nämlich ohne Verschulden verhindert, die

Klagefrist einzuhalten. Dies ergibt sich aus der Auskunft des Sozialamtes der Stadt X.

über die Verhältnisse in der vom Kläger bewohnten Asylunterkunft, insbesondere

daraus, dass der dort vorhandene Briefkasten für jeden Bewohner zugänglich und dass

die Zustellung von Postsendungen durch die Post mit Schwierigkeiten belastet sei.

Daraus folgt, dass eine ordnungsgemäße Zustellung nicht gesichert war und dem

Kläger die Niederlegung am 24. Januar 2001 nicht entgegengehalten werden kann.

Die Klage ist mit ihrem Hilfsantrag auch begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zu der

Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erfüllt sind. Der Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Januar 2001 ist, soweit durch ihn diese

Feststellung versagt wird, rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen

Rechten. Er wird insoweit und hinsichtlich der Androhung der Abschiebung des Klägers

in die Ukraine aufgehoben.

Der Kläger kann sich nicht auf das mit seinem Hauptantrag geltend gemachte Vorliegen

der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG berufen. Nach § 60 Abs. 1 AufenthG

darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder

seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung

bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das

Geschlecht,

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, Entscheidungsabdruck (EA) S. 122.

anknüpft. Für den Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift gelten somit, anders als

für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG), nicht

uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 des

Grundgesetzes, da nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG die Verfolgung auch von

nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer

staatlichen Herrschaftsmacht und damit auf die von der bisherigen Zurechnungslehre,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 316;

BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 -

geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der Begriff

der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16a GG

hinaus. Eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG liegt dann vor, wenn für den

Ausländer im Herkunftsland aus einem oder mehreren der vorgenannten

Verfolgungsgründe die Gefahr von Verfolgungshandlungen besteht. Für die Beurteilung,

ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60

Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen

Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung verlassen und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines

Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu

gewähren, wenn der Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter

Verfolgung nicht hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die

bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive

Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko

einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit

erscheinen lassen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86

-, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -,

BVerwGE 85, 139, 140 f.

Hat der Schutzsuchende sein Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, so hat sein

Abschiebungsschutzbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine

Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig

denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360;

BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - 1 B 128/05 -, juris-web und vom 10. Juli 1995 -

9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391;

OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, EA S. 14 f.

Ausgehend von diesen Maßstäben steht dem Kläger kein Anspruch auf

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu. Das Gericht geht davon aus, dass

der Kläger seinen Heimatstaat nicht vorverfolgt verlassen hat. Nach seiner eigenen

Darlegung hat man ihm vor seiner Ausreise schwere Schikanen und Drangsalierungen,

insbesondere im Hinblick auf seine Berufstätigkeit und seine Altersversorgung, vor

allem aber auch Strafverfahren in Aussicht gestellt. Das Gericht kommt im Hinblick auf

die bis dahin zu verzeichnende Intensität der Drohungen und angesichts des nicht

abschätzbaren weiteren Ablaufs in absehbarer Zeit danach - auch wenn es sich

insoweit um einen Grenzfall handeln mag - nicht zu dem Ergebnis, dass hierin bereits

eine Verfolgung oder unmittelbar drohende politische Verfolgung lag. Dem Kläger ist

also Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn ihm im Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dies ist

nicht der Fall. Das Gericht legt den vom Kläger dargelegten Sachverhalt als zutreffend

zugrunde. Aufgekommene Zweifel, die sich allein auf die vom Kläger vorgelegte

angebliche Bescheinigung des Stabschefs T. beziehen, haben sich nach den

Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2006

erledigt. Das Gericht geht davon aus, dass es sich hierbei um eine gefälschte

Bescheinigung handelt, die die Ehefrau des Klägers beschafft und ihm zugesandt hat,

um seine Chancen auf Asyl-Anerkennung zu erhöhen, ohne ihm die Tatsache der

Fälschung offen zu legen. Das Gericht geht vor allem deshalb von einer Fälschung aus,

weil es lebensfremd ist, dass ein Offizier in der vom Kläger behaupteten, von

Ausgrenzung und Misstrauen des Klägers gekennzeichneten Situation sich dadurch

selbst in Gefahr bringt, dass er dem des Geheimnisverrats und der Desertion

beschuldigten Kläger eine Bescheinigung schreibt, die exakt die Verfolgungsgeschichte

aus der Perspektive des Klägers wiedergibt und dabei sogar auf innere Vorgänge aus

der Sicht des Verfolgten ("…aus Furcht…") zu sprechen kommt. Angesichts dessen

gewinnt die in den Auskünften vom 22. Juli 2002 und vom 18. Juni 2004 geäußerte

Auffassung des Auswärtigen Amts, die Bescheinigung sei gefälscht, an Gewicht. Ohne

den zweifelhaften Inhalt der Bescheinigung, nur aufgrund der verwendeten Stempel,

wäre noch die Erklärung möglich gewesen, dass die Verwendung der russischen

Sprache und (auch) eines sowjetischen Stempels neben dem ukrainischen Stempel im

Einzelfall auf eine nicht exakte Anwendung der gegebenen Regeln zurückzuführen sein

und daher nicht ausgeschlossen werden könne. Die eigentliche Verfolgungsgeschichte

des Klägers begegnet keinen Zweifeln. Der Kommandeur des Zentrums für

Verifikationsaufgaben der Bundeswehr hat in seiner Auskunft vom 5. August 2003

bestätigt, dass der klägerische Sachvortrag - soweit von ihm zu beurteilen - so richtig

sein könne. Entgegen der in der Auskunft vom 22. Juli 2002 mitgeteilten Ansicht des

Auswärtigen Amts hält das Gericht es für nahe liegend, dass gerade ein

Verifikationsoffizier über geheimhaltungsbedürftige bzw. aus der Sicht fremder Dienste

interessante Daten und Sachverhalte informiert ist und leicht in den Verdacht des

Geheimnisverrats geraten kann. Das Gericht hält die vom Kläger in allen Einzelheiten

geschilderten Geschehnisse während seiner Inspektionsreise in die Bundesrepublik

Deutschland und nach seiner Rückkehr in die Ukraine für überaus nachvollziehbar. Das

Auswärtige Amt hat in seiner Auskunft vom 7. April 2004, vgl. auch den Lagebericht des

Auswärtigen Amts vom 19. März 2003,

dargelegt, dass dem Kläger nach dem ukrainischen Strafgesetzbuch allein wegen

eigenmächtigen Verlassens des Militärdienstes bzw. Desertion eine langjährige

Gefängnisstrafe droht, wobei der Vorwurf des Geheimnisverrats zu einer noch höheren

Bestrafung führen würde. Hieraus folgt aber nicht eine Einordnung des Klägers als

politisch Verfolgter. Strafrechtliche Bestimmungen über den Militärdienst und die

Wahrung militärischer Geheimnisse stellen im Grundsatz kein Instrument politischer

Verfolgung dar. Jedem Staat steht es frei, sich mit den Mitteln des Strafrechts gegen

derartige Angriffe auf seine Grundordnung zu schützen. Eine politische Verfolgung kann

nur angenommen werden, wenn bereits die Norm als solche ihrer objektiven

Gerichtetheit nach an ein asylrelevantes Persönlichkeitsmerkmal anknüpft oder wenn

die Anwendung einer Strafvorschrift, die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich ist,

allgemein oder im Einzelfall zum Anlass genommen wird, auf asylrechtlich bedeutsame

persönliche Merkmale oder Eigenschaften zuzugreifen, d. h. die jeweilige Person unter

dem Mantel strafrechtlicher Verfolgung gerade auch in dieser Beziehung zu treffen, vgl.

BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 - 9 C 70/91 -, InfAuslR 1993, 154/155, DVBl 1993, 325,

NVwZ 1993, 789.

Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Ein "Polit-Malus" im Sinne

einer verschärften Bestrafung wegen eines asylerheblichen Merkmals kann hier weder

nach der Auskunftslage noch nach den Umständen des Einzelfalles festgestellt werden.

Er scheidet schon deshalb aus, weil die Schilderungen des Klägers selbst nicht den

Anflug eines Anhaltspunktes darüber enthalten, an welche asylrechtlich bedeutsamen

persönliche Merkmale oder Eigenschaften des Klägers hier angeknüpft werden könnte.

Der Kläger selbst hat in keiner Weise solche Merkmale oder Eigenschaften wie etwa

eine oppositionelle Gesinnung vorgebracht. Er hat vielmehr den bis zum Oktober 2000

unauffälligen Lebenslauf eines ukrainischen Offiziers dargelegt, der erst nach der

Inspektion der US-Streitkräfte in Deutschland durch unberechtigte Beschuldigungen ins

Wanken geraten ist. Allerdings erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5

AufenthG. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der

Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Dies ist hier deshalb zu bejahen, weil nach

Auffassung des Gerichts in diesem besonderen Einzelfall in der Ukraine die in Art. 6

EMRK geschützten Garantie auf ein faires Verfahren nicht beachtet würde. Nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist ein

Abschiebungsverbot aufgrund des Art. 6 EMRK denkbar, wenn der Betroffene im

Abschiebezielstaat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren

musste oder hierfür ein Risiko besteht und dem Ausländer nach seiner Abschiebung

schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz nicht oder

nicht rechtzeitig zu erreichen ist,

vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - 1/1989/161/217 (Soering) -, EuGRZ 1989, 314,

NJW 1990, 2183; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14/04 -, BVerwGE 122,

271, DVBl 2005, 641, NVwZ 2005, 704, NWVBl 2005, 260.

Dass Gericht geht nicht davon aus, dass allgemein wegen Militärstraftaten strafrechtlich

Verfolgte in der Ukraine generell die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m.

Art. 6 EMRK erfüllen. Vielmehr sind diese Voraussetzungen in dem vorliegenden

besonderen Einzelfall aufgrund der Kombination der allgemeinen Verhältnisse in der

Ukraine und des vom Kläger glaubhaft dargelegten Geschehens gegeben. Die

Verhältnisse in der Ukraine zeigen sich wie folgt: Das zurzeit der Ausreise des Klägers

herrschende Kutschma-Regime übt nicht mehr die Macht in der Ukraine aus. Auch ist

nach den letzten Wahlen in der Ukraine nicht zu befürchten, dass es zu einem Rückfall

in die alten, autokratischen Verhältnisse kommt. Zwar ist es so, dass sich die

nachrevolutionäre Regierung nur sieben Monate im Amt gehalten hat. Auch dauert nach

der Parlamentswahl 2006 die Regierungskrise insofern an, als das Staatsoberhaupt, der

in Revolutionsphase in Opposition zu Kutschma stehende, am 26. Dezember 2004 für

vier Jahre gewählte Präsident Juschtschenko, zu einem Kompromiss mit der jüngst

bisherigen Opposition gezwungen war bzw. ist. Als Nutznießer der Spannungen im

"orangenen" Lager ist ein Repräsentant des alten Regimes, Viktor Janukowytsch (Partei

der Regionen), im August 2006 Ministerpräsident geworden. Dieser repräsentiert nach

der jüngsten Parlamentswahl mit seiner Partei allerdings lediglich 32,1 % der

Wählerschaft. Er findet sich mit einem Wahlergebnis von 13,9 % für das

präsidentennahe Wahlbündnis Nascha Ukraina (Unsere Ukraine) und von 22,3 % für

den Block Julia Timoschenko (BJUT) konfrontiert. Die zähen Koalitionsverhandlungen

dauern an. Fest steht, dass, wie auch immer sich das Ergebnis gestalten wird, keine

Regierung ohne Beteiligung des "orangenen" Lagers möglich ist. Die Partei der

Regionen, die Sozialisten und die Kommunisten sind auf eine Koalition mit dem pro-

präsidialen Lager angewiesen, vgl. zu Vorstehendem: Juri Durkot, Ukraine: die

durchwachsene Bilanz für "Orange", KAS-AI 12/05; Wachsmuth/Drewelowsky,

Parlamentswahl 2006 in der Ukraine, KAS-AI 6/06, Nowosti, 25. September 2006,

Janukowitsch: "Koalitionsverhandlungen sollten zeitlich beschränkt werden", 30. August

2006, Ukrainischer Justizminister sagt Bildung neuer Parlamentskoalition voraus.

Allerdings kann von durchgängig stabilen Verhältnissen in der Ukraine noch nicht

gesprochen werden kann. Anspruch und Wirklichkeit liegen in manchen Bereichen noch

weit auseinander. Nach der Erkenntnislage sind in der Ukraine Korruption und

Amtsmissbrauch erheblich angestiegen und dauerten auch nach der Revolution noch

an, so dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Unvoreingenommenheit staatlicher

Stellen gering ist. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine, zuletzt vom 19. März 2003, allerdings

tendenziell und teilweise aufgrund des zwischenzeitlich fortgeschrittenen

Demokratisierungsprozess zu relativieren, kennzeichnen den Staat einerseits seit

Jahren als demokratisch und freiheitlich mit einer stabilen rechtsstaatlichen Verfassung,

die unabhängige Gerichte und Schutz vor staatlichen und nicht staatlichen Willkürakten

garantiere. Die Lageberichte verschweigen andererseits nicht, dass in der Ukraine alte

Strukturen im Bereich der Sicherheitsdienste noch nicht überwunden sind und die

Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden noch immer im Wesentlichen traditionellen

Mustern folgt. So nehmen Miliz, Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste der

Ukraine mit teilweise überlappenden Kompetenzen Aufgaben im Bereich der

Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahr. Eine klare Trennung polizeilicher und

geheimdienstlicher Tätigkeit findet - nach wie vor - nicht statt. Solche rechtsstaatlichen

Defizite erleichtern das Erwerbsstreben mafioso-korrumpierter Teile des

Staatsapparates sowie deren Versuche, "politische Störfaktoren" einzuschüchtern oder

kalt zu stellen. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen versucht der

Ukrainische Staat jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten, diesen Missständen

entgegenzuwirken. Das gilt auch noch nach dem jüngsten Lagebericht vom 19. März

2003, der nicht verhehlt, dass die Verwirklichung der Grundrechte und -freiheiten, des

Programms der Reformen sowie die Durchdringung der Gesellschaft mit bürgerlichem

Rechtsbewusstsein insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück bleiben. Das

sowjetische Erbe und eine schlechte wirtschaftlich-soziale Ausgangsposition lassen bis

auf weiteres keine schnellen und umfassenden, sondern nur allmähliche

Veränderungen und Verbesserungen zu. Daher sieht unter der Oberfläche eines

umfassenden rechtlichen Schutzes der Menschenrechte die Wirklichkeit erheblich

düsterer aus. Gleichwohl bemüht sich der ukrainische Staat um die Steigerung der

Effizienz im Bereich der Strafverfolgung und Durchsetzung der Menschenrechte, was

durch das im September 2001 in Kraft getretene reformierte Strafgesetzbuch

dokumentiert wird, vgl. zu den inzwischen eingetretenen Fortschritten auch den EU-

Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage vom 28. September 2005 - Rat der

Europäischen Union, 12416/05 -.

Für die Bereiche des Sicherheitsapparats und der Justiz stellt sich die Lage hinsichtlich

der Umsetzung der artikulierten politischen Ziele allerdings wenig hoffnungsvoll dar. In

allen menschenrechtsrelevanten Bereichen bestehen Mängel. Insbesondere aus dem

Polizeigewahrsam und den Haftanstalten wird über massive

Menschenrechtsverletzungen, mitunter über Zustände berichtet, die der Folter

gleichkommen, mitunter auch über Tötungsfälle (im Polizeigewahrsam). Dabei bestehen

Defizite besonders bei den Rechten der staatlichen Sonderverhältnissen unterworfenen

Personen wie etwa Militärangehörigen. Die Exekutive akzeptiert häufig die

Gewaltenteilung nicht und nimmt Einfluss auf richterliche Entscheidungen. Eine

chronische Unterfinanzierung der Justiz fördert Bestechlichkeit der schlecht bezahlten

Richter. Ältere, noch in der Sowjetunion beruflich sozialisierte Richter treffen

Entscheidungen vielfach im vertraulichen Zusammenwirken mit der Exekutive. Die

Justizgrundrechte sind nicht gewährleistet. Die Haftbedingungen sind bedrückend und

menschenunwürdig. Die Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis entsprechen

grundsätzlich noch nicht westeuropäischen Standards,

Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19. März 2003.

Das Gericht hat sich um eine neuere Einschätzung des Auswärtigen Amts bemüht und

dort unter dem 19. Januar 2004 angefragt, ob es Erkenntnisse dazu gibt, dass ein

Militärangehöriger des ukrainischen Zentrums für Verifikationsaufgaben wegen des

bloßen Verdachts, bei Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben im westlichen Ausland in

Kontakt mit einem CIA-Angehörigen gekommen zu sein und dabei

geheimhaltungsbedürftige Daten preisgegeben zu haben, mit Entfernung aus dem

Dienst und einem Strafverfahren ohne Chance auf einen fairen Prozess zu rechnen hat.

Das Auswärtige Amt hat diese ausdrückliche Frage in seinen Antworten vom 7. April

2004 und vom 18. Juni 2004 weder verneint noch bejaht, sondern nicht behandelt.

Das die den Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollstreckungsbereich betreffenden

Einschätzungen des Auswärtigen Amtes in seinem Lagebericht vom 19. März 2003

noch nicht überholt sind, ergibt sich aber aus anderen Quellen.

Nach dem amnesty-journal November 2005

sind Folter und Misshandlungen auf Polizeirevieren nach wie vor alltäglich. Die

Umsetzung der von Präsident Juschtschenko versprochenen Verbesserungen, zugleich

Schlüsselkriterien für eine EU-Mitgliedschaft, sind äußerst mangelhaft. Nach wie vor

versuchen Strafverfolgungsorgane, mit Gewalt Geständnisse zu erzwingen.

Dieses Bild zeichnen auch US-amerikanische Quellen. Danach hat die ukrainische

Regierung zwar den Willen zu Verbesserungen artikuliert, in der Praxis allerdings ist die

Rechtsprechung nach wie vor Pressionen, d. h. Beeinflussungen der Exekutive

ausgesetzt. Vielfach erheben ukrainische Richter auch gar nicht den Anspruch,

unabhängig zu entscheiden, sondern erkundigten sich telefonisch nach dem von der

Exekutive gewünschten Urteil. Auch ist die Justiz von Korruption gekennzeichnet. Das

Recht auf ein faires Verfahren ist nicht gewährleistet, auch deshalb, weil ein

funktionierendes nach-sowjetisches Gerichtssystem noch nicht vorliegt. Es wird auch

berichtet, dass Untersuchungs- und Strafgefangenen vielfach ein Kontakt zu

Verteidigern verweigert wird,

Country Report on Human Rights Practices 2005 des U. S. Department of State vom 8.

März 2006.

Die Probleme der Folter und sonstiger Menschenrechtsverletzungen dauern an. Es

besteht für Personen, die in den Fokus der Sicherheitsorgane geraten, ein hohes Risiko,

bei den "Ermittlungen" durch Misshandlungen schweren Schaden zu nehmen,

Bericht (Country Summary) von Human Rights Watch vom Januar 2006 über die

Ukraine.

Die Justizstrukturen haben die Justiz in Misskredit gebracht. Der Grundsatz des fairen

Verfahrens sei unterminiert. Die Richterschaft sei nicht unabhängig und respektiere

elementare rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nicht,

Dominique Arel, Lehrstuhl für ukrainische Studien an der Universität Ottawa, Freedom-

House-Bericht (Country Report) Ukraine 2006.

Aufgrund dieser Lage geht das Gericht davon aus, dass der Kläger im Fall einer

Rückkehr in die Ukraine mit höchster Wahrscheinlichkeit keine realistische Chance auf

ein rechtsstaatliches Verfahren hätte. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Kläger

als Verifikationsoffizier eine erheblich herausgehobene Position innehatte und sein Fall

mit hoher Wahrscheinlichkeit schon deshalb große Beachtung gefunden hat. Es ist nicht

davon auszugehen, dass der Fall in der Ukraine mit den Jahren in Vergessenheit

geraten ist. Vielmehr würde man sich im Fall einer Rückkehr mit Sicherheit seiner

erinnern. Es ist ernstlich zu befürchten, dass er angesichts der ihm schon vor seiner

Ausreise zuteil gewordenen Vorverurteilung durch die militärischen

Untersuchungsführer und angesichts der Schwere des ihm vorgeworfenen Delikt des

Geheimnisverrats ohne eine Möglichkeit der Verteidigung dem ukrainischen, oben

beschriebenen "Ermittlungsapparat" mit der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen

unterworfen ist und sodann unschuldig langjährig in Haft gerät, die ihrerseits

Menschenrechtsstandards vielfach nicht gerecht wird. Das hierfür bestehende Risiko im

Sinne des o. g. Urteils des EGMR vom 7. Juli 1989 ist in diesem besonderen,

hervorgehobenen Fall als hoch einzuschätzen. Ebenso ist aus den genannten Gründen

mit hoher Sicherheit zu erwarten, dass gerade der Kläger von schweren und

irreparablen Misshandlungen bedroht und effektiver Rechtsschutz nicht oder nicht

rechtzeitig zu erreichen ist. Für letzteres sprechen die o. a. Quellen, wonach die

rechtsstaatlichen, durch Art. 6 EMRK garantierten Verfahrensgrundsätze missachtet

werden. Zusammengefasst: Die tendenziell für jeden, der zum Objekt von Polizei- und

Justizmaßnahmen wird, gegebene Gefahr der Nichtbeachtung eines fairen Verfahrens,

schlägt im besonderen, hervorgehobenen Fall des Klägers aufgrund seiner

Vorgeschichte in eine mit hoher Sicherheit eintretende Gefahr um. Aus den

vorstehenden Gründen ist die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene

Abschiebungsandrohung als rechtswidrig aufzuheben. Sie genügt den Anforderungen

der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50 AufenthG und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1

ZPO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Hinsichtlich des Gegenstandswertes weist das Gericht auf § 30 des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hin.