Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, vermieter, ablauf der frist, verfassungsbeschwerde, zugang, alternative begründung, absendung, abrechnung, mietrecht, postsendung

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2

Verf BE, § 50 VGHG BE, § 54

Abs 3 VGHG BE

Leitsatz

Die in Art. 15 Abs 5 Satz 2 Verf BE verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist

verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur

Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt.

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. November 2007 - 15 C

283/07 - verletzt die Beschwerdeführerin insoweit in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 5

Satz 2 der Verfassung von Berlin, als in ihm die Berufung nicht zugelassen wurde. Es

wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht

Tempelhof-Kreuzberg zurückverwiesen.

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Februar 2008 - 15 C

283/07 - ist damit gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die Hälfte der notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines in Berlin-Kreuzberg gelegenen Hauses.

Vom 1. November 2003 bis 31. Dezember 2004 hatte sie eine dort gelegene Wohnung

an den Beteiligten zu 2 vermietet.

Die Beschwerdeführerin machte zunächst im Mahnverfahren gegen den Beteiligten zu 2

eine Betriebskostennachforderung für das Jahr 2004 in Höhe von 220,15 EUR geltend

und begründete ihren Anspruch, nachdem der Beteiligte zu 2 Widerspruch eingelegt

hatte, gegenüber dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg unter Vorlage einer durch die

von der Beschwerdeführerin beauftragte Hausverwaltung erstellten

Betriebskostenabrechnung vom 19. Oktober 2005 und eines Mahnschreibens vom 6.

März 2007. Sie trug vor, der Beteiligte zu 2 sei nach Erteilung der

Betriebskostenabrechnung wiederholt erfolglos zur Begleichung der Nachforderung

aufgefordert worden, zuletzt mit Mahnschreiben vom 6. März 2007.

Der Beteiligte zu 2 beantragte, die Klage abzuweisen, und führte zur Begründung aus,

der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Betriebskostennachzahlung für das Jahr 2004

sei gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB verfristet, da ihm keine fristgerechte Abrechnung bis

zum 31. Dezember 2005 mitgeteilt worden sei. Das Schreiben der Hausverwaltung vom

19. Oktober 2005 habe er ebenso wenig erhalten wie sonstige Zahlungsaufforderungen

bzw. Mahnungen für den Zeitraum vor 2007.

Die Beschwerdeführerin berief sich demgegenüber dafür, dass die

Betriebskostenabrechnung am 19. Oktober 2005 fertig gestellt, an die neue Anschrift

des Beteiligten zu 2 gerichtet ordnungsgemäß zur Post gegeben worden und danach

nicht zurückgekommen sei, auf das Zeugnis ihrer damaligen Hausverwalterin. In

mehreren Schriftsätzen wies sie darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die

Einhaltung der Abrechnungsfrist nicht durch einen Zustellungsbeleg nachgewiesen zu

werden brauche und der Vermieter es im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht zu

vertreten habe, wenn die rechtzeitig zur Post gegebene Betriebskostenabrechnung auf

dem Postweg verloren gehe. Vielmehr reiche es aus, dass diese auf den Postweg

gegeben worden und von dort nicht zurückgekommen sei. Für diese Rechtsansicht

führte die Beschwerdeführerin unter Angabe der Fundstellen drei Entscheidungen des

Landgerichts Berlin sowie jeweils eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam sowie der

Amtsgerichte Köpenick, Bremen, Oldenburg und Leipzig an. Sollte das Gericht im

Ergebnis eine andere Auffassung vertreten, so sei zwingend gemäß § 511 Abs. 4 ZPO

die Berufung zuzulassen. Zum Beweis für den Zugang der Betriebskostenabrechnung

legte die Beschwerdeführerin außerdem eine Zustellbestätigung der Deutschen Post AG

vom 24. Oktober 2005 vor. Hinsichtlich dieser wies der Beteiligte zu 2 mit Schriftsatz

vom 13. September 2007 darauf hin, aus diesem Auslieferungsbeleg gehe weder hervor,

welche Sendung zur Post gegeben worden sei, noch der Empfänger oder die

Zustellanschrift.

Mit Urteil vom 29. November 2007 wies das Amtsgericht die Klage ab und ließ die

Berufung nicht zu. Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB hätte die Beschwerdeführerin dem

Beteiligten zu 2 die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des 31.

Dezember 2005 mitteilen müssen. Die Beschwerdeführerin habe den rechtzeitigen

Zugang der Betriebskostenabrechnung nicht bewiesen und die bloße rechtzeitige

Absendung reiche jedenfalls für sich allein nicht aus. Es sei nicht davon auszugehen,

dass die Aufgabe der Sendung bei der Post und das Nicht-Zurückkommen der

aufgegebenen Sendung ausreichten, um von einem Zugang der Sendung beim

Empfänger auszugehen. Auch ein Beweis des ersten Anscheins komme nicht in

Betracht. Aber selbst wenn man diesem Ergebnis nicht folgen wolle, bleibe die

Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung ausgeschlossen, weil sie die verspätete

Geltendmachung zu vertreten habe. Die von der Beschwerdeführerin angeführte

Rechtsprechung stehe dem nicht entgegen. Zum einen beträfen die dortigen Fälle

Sachverhalte, in denen die rechtzeitig aufgegebene Sendung nur verzögert zugestellt

worden, nicht aber verloren gegangen sei (außer der Entscheidung des Landgerichts

Berlin GE 2005, 1355). Zum anderen gingen alle zitierten Entscheidungen davon aus,

dass immer erforderlich sei, dass der Vermieter bei rechtzeitiger Absendung der

Abrechnung und bei normalem Postweg mit dem rechtzeitigen Zugang habe rechnen

dürfen. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weil die Beschwerdeführerin nach

ihrem Vortrag die Abrechnung für 2004 vom 19. Oktober 2005 zeitnah zu diesem Datum

zur Post gegeben habe, der Beteiligte zu 2 jedoch erstmals mit seinem Widerspruch auf

den Mahnbescheid auf die Betriebskostenabrechnung reagiert habe und dies am 24. Mai

2007 und damit über eineinhalb Jahre nach dem von der Beschwerdeführerin

behaupteten Absendetag gewesen sei. Daraus habe die Beschwerdeführerin unschwer

schließen können, dass ihre Abrechnung den Beteiligten zu 2 möglicherweise gar nicht

erreicht habe. Bei einer solchen Sachlage hätte die Beschwerdeführerin jedoch eine

Nachforschungspflicht getroffen. Sie hätte sich rechtzeitig um den Zugang ihres

Nachforderungsverlangens kümmern müssen. Auf das Beweisangebot der

Beschwerdeführerin zur rechtzeitigen Absendung der Betriebskostenabrechnung

brauche daher nicht eingegangen zu werden. Ihr Vortrag zu deren Zugang sei zu

unsubstantiiert, da sie den Einlieferungsbeleg nicht vorgelegt habe. Aus dem von ihr

vorgelegten Auslieferungsbeleg wiederum gehe nicht hervor, an wen und wo genau die

betreffende Sendung am 24. Oktober 2005 zugestellt worden sei. Die insoweit

vorhandenen Schwärzungen im Auslieferungsbeleg habe die Beschwerdeführerin nicht

erklärt. Die Berufung sei nicht zuzulassen gewesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht

erfordere.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) und Gegenvorstellung

machte die Beschwerdeführerin geltend, das Urteil des Amtsgerichts sei, soweit darin

die Berufung nicht zugelassen worden sei, mit Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als

Willkürverbot nicht vereinbar. Dem Amtsgericht sei, wie sich aus den

Entscheidungsgründen ergäbe, zumindest das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.

August 2005 (GE 2005, 1355) bekannt gewesen, wonach es der Vermieter im Sinne von

§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten habe, wenn die rechtzeitig zur Post

gegebene Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg verloren gehe. Willkürlich sei

aber nicht nur die Nichtzulassung der Berufung, sondern das Urteil insgesamt, da nach

der ganz einhelligen Rechtsprechung, auf die verwiesen worden sei, der Vermieter es

nicht zu vertreten habe, wenn eine Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg verloren

gehe. Außerdem verletze das Urteil den Anspruch der Beschwerdeführerin auf

rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, soweit die Entscheidung darauf gestützt

worden sei, dass die Beschwerdeführerin zwei große Balken auf dem eingereichten

Auslieferungsbeleg vom 24. Oktober 2005 nicht erklärt habe. Sofern das Gericht eine

solche Erklärung für erforderlich erachtet hätte, wäre es seine Pflicht gewesen, die

Beschwerdeführerin hierauf hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben

(§ 139 Abs. 2 ZPO).

Durch Beschluss vom 4. Februar 2008 wies das Amtsgericht die Gegenvorstellung und

die Anhörungsrüge mit der Begründung zurück, die Berufung sei nach § 511 Abs. 4 Satz

1 Nr. 1 3. Alt. ZPO nur zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung dies erfordere. Dies sei nur der Fall, wenn die Entscheidung von

höchstrichterlicher Rechtsprechung abweiche, diese nicht berücksichtige und die Gefahr

einer Wiederholung bestehe. Ein solches Abweichen von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung sei vorliegend nicht gegeben, da sich zu der Frage des Zugangs von

Postsendungen in diesem Zusammenhang eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch

nicht gebildet habe. Die Anhörungsrüge habe keinen Erfolg, da bereits der Beteiligte zu 2

mit Schriftsatz vom 13. September 2007 darauf hingewiesen habe, dass die behauptete

Empfangnahme des Schriftstücks sich dem Auslieferungsbeleg vom 24. Januar 2005

gerade nicht entnehmen lasse. Zudem sei die Beschwerdeführerin in der mündlichen

Verhandlung vom 18. Oktober 2007 auf die Beweiserheblichkeit des Schriftstücks

hingewiesen und ihr Schriftsatznachlass gewährt worden.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer

Rechte aus Art. 10 Abs. 1 (Willkürverbot) und Art. 15 Abs. 1 (Anspruch auf rechtliches

Gehör) der Verfassung von Berlin (VvB).

a) Zum einen sei das Urteil insgesamt willkürlich, weil sich das Amtsgericht allein auf

eine Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort stütze und sich mit der von der

Beschwerdeführerin zitierten, ganz überwiegenden Rechtsprechung nicht aus-

einandersetze, nach der der Vermieter es nicht zu vertreten habe, wenn eine

Betriebskostenabrechnung auf dem Postwege verloren gehe. Auch mit der in dem Urteil

selbst erwähnten entgegenstehenden Rechtsprechung habe keinerlei inhaltliche

Auseinandersetzung stattgefunden. Der Hinweis des Amtgerichts, die vom

Beschwerdeführer angeführten Fälle beträfen Sachverhalte, in denen die rechtzeitig

aufgegebene Sendung nur verzögert zugestellt worden, nicht aber verloren gegangen

sei, lasse willkürlich außer Acht, dass das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil der

Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin (GE 2006, 1407) Verzögerungen und

Postverluste ausdrücklich gleichstelle.

b) Willkürlich sei auch die Auffassung des Amtsgerichts, die Beschwerdeführerin habe

vorliegend eine Nachforschungspflicht hinsichtlich des Verbleibs der

Betriebskostenabrechnung getroffen. Denn dies träfe nur für Ausnahmefälle zu, in denen

die Abrechnung längere Zeit vor Ablauf der Abrechnungsfrist erteilt worden sei, der

Mieter die Nachforderung nicht begleiche, auf die Abrechnung nicht reagiere und auch

erhöhte Vorschüsse nicht leiste. Denn bei dieser Sachlage habe der Vermieter die

Möglichkeit, noch während der laufenden Abrechnungsfrist eine neue

Betriebskostenabrechnung zuzustellen. Ein solcher Ausnahmefall liege auch bei dem

vom Amtsgericht zitierten Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vor, jedoch nicht

vorliegend.

c) Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB

sei vom Amtsgericht dadurch verletzt worden, dass es seine Entscheidung auch darauf

gestützt habe, die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich des von ihr eingereichten

Auslieferungsbelegs vom 24. Oktober 2005 die darin enthaltenen zwei großen Balken

nicht erklärt, ohne sie gemäß § 139 Abs. 2 ZPO auf das Erfordernis einer solchen

Erklärung hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

d) Ferner habe das Amtsgericht willkürlich die gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung gebotene Zulassung der Berufung ohne nähere

Begründung unterlassen. Aus den Entscheidungsgründen ergebe sich, dass dem

Amtsgericht zumindest das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. August 2005 (GE

2005, 1355) bekannt gewesen sei, wonach der Vermieter es im Sinne von § 556 Abs. 3

Satz 3 BGB nicht zu vertreten habe, wenn die rechtzeitig zur Post gegebene

Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg verloren gehe. Das Amtsgericht habe

insoweit eine Rechtsfrage entschieden, die eine Vielzahl von Mietsachen betreffe und

auch nach Auffassung des Amtsgerichts umstritten sowie höchstrichterlich noch nicht

geklärt sei. Dabei sei es von der ihm erklärtermaßen bekannten Rechtsprechung des

Landgerichts Berlin abgewichen und habe durch die Nichtzulassung der Berufung eine

Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des

Berufungsgerichts vereitelt.

Gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) ist

den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Verfassungsbeschwerde zu

äußern.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im

Übrigen ist sie teils unzulässig, teils unbegründet.

1. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches

Gehör ist bereits nicht in zulässiger Weise erhoben worden. Mit ihr ist ein fehlender

Hinweis des Amtsgerichts nach § 139 ZPO beanstandet worden. Eine Verletzung des Art.

15 Abs. 1 VvB ist jedoch nur dann gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann,

dass eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer für diesen

günstigeren Entscheidung hätte veranlassen können (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE

28, 17 <20> m. w. N.; st. Rspr.). Daher verlangt das Begründungserfordernis des § 50

VerfGHG insoweit, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist des § 51

VerfGHG präzise darlegt, was er bei ausreichender Gehörsgewährung über sein

bisheriges Vorbringen hinaus noch ausgeführt hätte und warum die angegriffene

Entscheidung für ihn bei zusätzlichem Vortrag vorteilhafter hätte ausfallen können (vgl.

Beschlüsse vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 <6> und 17. Dezember

1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <53>; st. Rspr.). Denn nur wenn der Begründung

der Verfassungsbeschwerde zu entnehmen ist, was der Beschwerdeführer bei

ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs weiter vorgetragen hätte, kann geprüft

werden, ob die angegriffene Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB

beruht. Die Verfassungsbeschwerde teilt jedoch schon nicht mit, was die

Beschwerdeführerin im Falle eines diesbezüglichen Hinweises des Gerichts als Erklärung

für die äußere Form des von ihm eingereichten Auslieferungsbelegs vorgetragen hätte.

Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde insoweit jedoch auch unbegründet, denn

zum einen geht die Verletzung von Hinweispflichten nach § 139 ZPO nicht stets mit einer

Beeinträchtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einher (vgl. Beschluss vom 24.

Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 <78>; zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 116

<147>). Zum anderen ist in einem Verfahren, in dem - wie vorliegend - beide Parteien

anwaltlich vertreten sind, ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich, wenn die Partei bereits

von der Gegenseite in unmissverständlicher Weise auf Mängel ihres Vortrags

hingewiesen worden ist (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - WuM 2006,

505 <507 f.>; BGH zuletzt NJW-RR 2008, 581; BayVerfGH, NJW 1992, 1094; OLG

Oldenburg, NJW-RR 2000, 949 <950>; OLG Nürnberg, MDR 2000, 227; Leipold, in:

Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, Rn. 38; Stadler, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 6,

7; Smid, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, Rn. 39; jeweils zu § 139 ZPO). Die

Beschwerdeführerin ist jedoch auf die Mängel des von ihr als Beweismittel eingereichten

Auslieferungsbelegs unmittelbar im Erwiderungsschriftsatz der Gegenpartei vom 13.

September 2007 unter deren genauer Bezeichnung hingewiesen worden. Ein

zusätzlicher Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO war unter diesen Umständen

verfassungsrechtlich nicht geboten.

2. Soweit das Amtsgericht die Klageabweisung darauf gestützt hat, die

Beschwerdeführerin sei mit dem geltend gemachten Anspruch nach § 556 Abs. 3 Satz 3

BGB ausgeschlossen, weil sie den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung

nicht bewiesen habe und deren rechtzeitige Absendung allein nicht ausreiche, verletzt

das Urteil die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht aus Art. 10 Abs. 1 VvB.

Im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 VvB besteht eine Prüfungsbefugnis des

Verfassungsgerichtshofs für gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Die

Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die

Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der

dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den

Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 -

LVerfGE 1, 7 <8 f.>; st. Rspr.). Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß

unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nicht schon

immer dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält. Hinzukommen muss

vielmehr, dass die Entscheidung schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich

ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt

rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden

Erwägungen beruht. Eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine

Entscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Rechtslage in

krasser Weise verkannt worden ist, d.h. wenn bei objektiver Würdigung der

Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene

Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl.

Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 <18>, 11. Januar 1995 -

VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 <7> und 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5,

58 <60>; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).

Nach diesem Maßstab überschreitet das angegriffene Urteil des Amtsgerichts jedoch

hinsichtlich der genannten Begründung nicht die Grenze zur Willkür. Zwar steht der die

Entscheidung des Amtsgerichts vorrangig tragenden Begründung, im Rahmen von § 556

Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB reiche die bloße rechtzeitige Absendung der

Betriebskostenabrechnung für sich allein nicht aus, wenn die aufgegebene Sendung

verloren gehe, da das Risiko des Nicht-Zugangs von Willenserklärungen grundsätzlich

immer beim Absender liege und der Vermieter den rechtzeitigen Zugang der

Betriebskostenabrechnung zu beweisen habe, die überwiegende Meinung in

Rechtsprechung - insbesondere der Berufungskammern des Landgerichts Berlin - und

Literatur entgegen (vgl. LG Berlin, GE 2005, 1355 <1356>; 2006, 1407; 2007, 1317; LG

Dresden, MietRB 2004, 66; LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Bremen, WuM 1995, 593

[zur gleichlautenden Regelung in § 20 Abs. 3 Satz 4 Neubaumietenverordnung - NMV];

AG Leipzig, ZMR 2006, 47; AG Bonn, AiZ 2006, Nr. 6 S. 61; AG Neukölln GE 2007, 727;

Miedtank, ZMR 2005, 205 <208>; Schmid, Mietrecht, 2006, Rn. 186; Weitenmeyer, in:

Emmerich/Sonnenschein, Miete, 9. Aufl. 2007, Rn. 63; Schmid, in:

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl. 2008, Rn. 35 a; jeweils zu § 556 BGB; Kinne, in:

Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl. 2008, S. 724 f.). Danach hat

ein Vermieter eine verspätete Geltendmachung von Nachforderungen im Sinne des §

556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten, wenn er die Nebenkostenabrechnung

rechtzeitig zur Post gegeben hat und kein entsprechender Rückbrief zugegangen ist; ein

etwaiger Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg sei dem Vermieter nicht

vorzuwerfen. Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die

vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG

Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich

beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt

(vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW

2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628; Langenberg, in:

Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537). Die mit der

Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtsauffassung des Amtsgerichts erscheint

unter diesen Umständen sachlich vertretbar und ist in ihrer Begründung nachvollziehbar.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch zulässig und begründet, soweit mit ihr die

Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht gerügt wird, denn insoweit verletzt

das angefochtene Urteil das Verfahrensgrundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 15

Abs. 5 Satz 2 VvB, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

a) Die Beschwerdeführerin rügt zwar einen Verstoß der angegriffenen Nichtzulassung der

Berufung gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB nicht ausdrücklich. Sie macht aber geltend,

dass die Nichtzulassung der Berufung mit dem Willkürverbot (Art. 10 Abs. 1 VvB)

unvereinbar sei. Damit spricht sie den rechtlichen Maßstab an, der auch bei Anwendung

des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gilt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG Beschlüsse vom 26.

Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - DAR 2004, 514 und - 1 BvR 172/04 - NJW 2004, 2584). Sie

führt weiter substantiiert aus, warum sich dem Amtsgericht eine Zulassung der Berufung

angesichts der vorliegenden Gerichtsentscheidungen hätte aufdrängen müssen.

Die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes ist damit gemessen an den Anforderungen

in §§ 50, 51 Abs. 1 VerfGHG hinreichend dargelegt (vgl. Beschluss vom 1. April 2008 -

VerfGH 203/06 - GE 2008, 917).

b) Die in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die

Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht

willkürlich außer Acht lässt (vgl. Beschluss vom 2. Juli 2007 - VerfGH 136/02 - juris Rn. 23

- unter Hinweis auf Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 23/95 - LVerfGE 3, 99

und 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49). Dies ist hier der Fall. Das

Amtsgericht hätte die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO zur Sicherung

einer einheitlichen Rechsprechung zulassen müssen.

Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in § 511 Abs. 4

Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO liegt vor, wenn die anzufechtende Entscheidung von der

Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, einer gleichrangigen Entscheidung eines

anderen Richters desselben Gerichts (Wenzel, in: Münchener Kommentar zur ZPO - MK -

3. Aufl. 2007, § 543 Rn. 13 ff., 14) oder von einer Entscheidung eines anderen

gleichrangigen Gerichts (Rimmelspacher, in: MK, a. a. O., § 511 Rn. 78) abweicht. Eine

solche Abweichung ist dann gegeben, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und

dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen

abstrakten Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und auf dieser Abweichung beruht

(Beschluss vom 1. September 2006 - VerfGH 70/05 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf BGH,

NJW 2002, 2473 f., JZ 2003, 263 f., 794 f., sowie BVerfG, NJW 2004, 2584).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zur Frage, ob der Vermieter den nicht erfolgten

Zugang einer rechtzeitig zur Post gegebenen Betriebskostenabrechnung im Sinne von §

556 Abs. 3 Satz 3 BGB zu vertreten hat, lagen im Zeitpunkt der angegriffenen

Entscheidung veröffentlichte Entscheidungen der Landgerichte Berlin (GE 2005, 1355

<1356> und 2007, 1317) und Dresden (a. a. O.) sowie der Amtsgerichte Leipzig, Bonn

und Neukölln (jeweils a. a. O.) vor, in denen sich dieselbe Rechtsfrage stellte und anders

als vom Amtsgericht beantwortet wurde. Damit war eine Divergenzlage eindeutig

gegeben. Eine Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung war aber nicht nur objektiv angezeigt, sondern offenkundig geboten und

hätte sich dem Amtsgericht deshalb aufdrängen müssen. Denn der Beschwerdeführer

hat das Amtsgericht auf beide Entscheidungen des Landgerichts und die Entscheidung

des Amtsgerichts Leipzig unter Angabe der Fundstellen schriftsätzlich hingewiesen, und

eine der beiden Entscheidungen des Landgerichts wird sogar im Urteil des Amtsgerichts

ausdrücklich erwähnt. So liegt es hier indessen nicht.

4. Zwar setzt die Zulassung der Berufung oder der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO

allgemein voraus, dass die zu klärende Rechtsfrage im konkreten Fall

entscheidungserheblich ist, und kann daher in Fällen, in denen ein Urteil auf mehreren,

je selbständig tragenden Begründungen beruht, das Rechtsmittel nur zugelassen

werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend

gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2005 - VerfGH 19/04 - VerfGH

77/03 - juris Rn. 31 m. w. N.). An der Entscheidungserheblichkeit der Zulassungsfrage

mangelt es daher, wenn ein anderer rechtlicher Gesichtspunkt die Entscheidung

unabhängig von der Beantwortung der Zulassungsfrage trägt (Gummer, in: Zöller, ZPO,

26. Aufl. 2007, § 543 Rn. 6 a).

Das Amtsgericht hat seine Entscheidung ferner darauf gestützt, die von der

Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung beträfe nur Fälle verzögerter

Briefzustellung, und auch bei Zugrundelegung der von der Beschwerdeführerin zitierten

Urteile habe diese die ihr obliegende Nachforschungspflicht zum Verbleib der von ihr

aufgegebenen Postsendung verletzt und sei auch deshalb mit ihrer Forderung

ausgeschlossen. Diese Erwägungen können jedoch das Urteil ihrerseits nicht tragen, da

sie - wie mit der Verfassungsbeschwerde gerügt - willkürlich sind (Verstoß gegen Art. 10

Abs.1 VvB).

Die Behauptung des Amtsgericht, die von der Beschwerdeführerin zitierte

Rechtsprechung beträfe nur Fälle verzögerter Briefzustellung, nicht jedoch des Verlusts

der Briefsendung, trifft nicht zu. Sie wird zum einen vom Amtsgericht selbst durch das

Zitat einer Landgerichtsentscheidung widerlegt. Außerdem hatte die Beschwerdeführerin

- wie zu II. 3. b) dargelegt - noch zwei weitere den Verlust von Briefsendungen

betreffende Entscheidungen zitiert. Das Amtsgericht geht ferner davon aus, auch nach

sämtlichen von der Beschwerdeführerin zitierten Urteilen sei diese mit ihrer Forderung

ausgeschlossen. Dabei wird insbesondere eine die Rechtsauffassung der

Beschwerdeführerin grundsätzlich teilende Entscheidung des Landgerichts (GE

2006,1407) zitiert. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter die

nicht bis zum Jahresende beim Mieter eingetroffene Betriebskostenabrechnung

nachweislich am 23. November auf den Postweg gebracht. Dies wurde vom Landgericht

als ausreichend angesehen, um von einer gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht vom

Vermieter zu vertretenden Verzögerung auszugehen, wobei es darauf hinwies, in

solchen Fällen sei es immer erforderlich, dass der Vermieter jedenfalls die Abrechnung

rechtzeitig abgesandt habe und bei normalen Postweg mit dem rechtzeitigen Eingang

rechnen durfte. So ist es offenkundig auch hier. Die Beschwerdeführerin hat die nach §

556 Abs. 3 Satz 2 BGB dem Beteiligten zu 2 bis Ende 2005 mitzuteilende

Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 nach ihrem vom Amtsgericht dem Urteil

zugrunde gelegten Vortrag „zeitnah“ zum 19. Oktober 2005 und somit mindestens zwei

Monate vor Jahresende zur Post gegeben.

Soweit das Amtsgericht hilfsweise auf eine von der Beschwerdeführerin nicht erfüllte

Nachforschungspflicht abstellt und sich dabei ausdrücklich auf eine Entscheidung des

Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (WuM 2004,203) sowie einen zu dieser Frage

ausschließlich diese Entscheidung zitierenden Kommentar zum Mietrecht (Schmid,

Mietrecht 2006, § 556 BGB Rn.186) stützt, ist zu berücksichtigen, dass die zitierte

Entscheidung - wie bereits unter II. 2. dargelegt und auch dazu vom Amtsgericht in

seiner Entscheidung zitiert - gerade verneint, dass die rechtzeitige Absendung der

Betriebskostenabrechnung bei Verlorengehen des Schriftstücks ausreichend sein

könnte, so dass schon aus diesem Grund dieses Urteil von vornherein nicht Grundlage

für eine auf diese Voraussetzung abstellende alternative Begründung der Entscheidung

des Amtsgerichts sein konnte. Ferner geht dieses Urteil davon aus, dass der Mieter auf

die bereits längere Zeit vor Ablauf der Abrechnungsfrist erfolgte Absendung der

Betriebskostenabrechnung nicht reagiert und keine Nachzahlung geleistet hat. Im vom

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort entschiedenen Fall war die Betriebskostenabrechnung

bereits Mitte April und somit über acht Monate vor Jahresende abgesandt worden, ohne

dass der Mieter bis zum Jahresende darauf reagiert hatte, während das Fehlen einer

solchen Reaktion innerhalb eines Zeitraums von vorliegend nur zwei Monaten

entsprechende Rückschlüsse auf ein Abhandenkommen der aufgegebenen Postsendung

von vornherein nicht zulässt. Das Amtsgericht hat auch nicht etwa darauf abgestellt,

dass die Beschwerdeführerin bei Erfüllung der von ihm angenommenen

Nachforschungspflicht einen rechtzeitigen Zugang der Postsendung bis zum Jahresende

noch hätte bewirken können, sondern bezieht unter Verstoß gegen Denkgesetze den

nach Ablauf der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB Ende 2005 bis zum Erlass des

Mahnbescheids im Mai 2007 vergangenen Zeitraum von etwa einem Jahr und vier

Monaten in seine diesbezüglichen Erwägungen ein.

5. Da die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht auf den festgestellten

Verfassungsverstößen beruht, ist das angegriffene Urteil insoweit gemäß § 54 Abs. 3

VerfGHG aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2

BVerfGG im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG. Da die

Verfassungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich war, sind der Beschwerdeführerin die

notwendigen Auslagen nur zur Hälfte zu erstatten.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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