Urteil des VerfG Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2000

VerfG Nordrhein-Westfalen: aus wichtigen gründen, rückabwicklung, verfassungsbeschwerde, asylbewerber, beschränkung, kontrolle, gestaltungsspielraum, beschwerdegegenstand, integration, kostendeckung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 3/98, VerfGH 4/98, VerfGH 5/98

13.06.2000

Verfassungsgerichtshof NRW

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Urteil

VerfGH 3/98, VerfGH 4/98, VerfGH 5/98

Art. 78 Abs. 3 LV NRW, § 50 VerfGHG NRW 1952, § 52 VerfGHG NRW

1989, §§ 2, 3, 4, 6 FlüAG NRW, Art. I, II 5.FlüAGÄndG

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrhein-westfälischem

Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier

betreffend das Fünfte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz

NRW).

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen zu 16., 19., 22. und 27.

erhobenen Verfassungsbeschwerden wird das Verfahren eingestellt.

Die weiteren Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen, soweit

sie sich gegen Art. II des Fünften Gesetzes zur Änderung des

Flüchtlingsaufnahmegesetzes richten; im Übrigen werden sie als

unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerinnen - kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und

Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im Zusammenhang mit

den ihnen übertragenen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Betreuung

ausländischer Flüchtlinge durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in der Fassung

des Art. I des Fünften Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18.

Februar 1997 (GV NRW S. 1102) - 5.FlüAGÄndG - bzw. gegen die genannte Vorschrift des

Änderungsgesetzes sowie gegen die in Art. II 5.FlüAGÄndG getroffene

Übergangsregelung.

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist veranlasst worden

durch die Urteile des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.

Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. - (NWVBl. 1997, 129) und - VerfGH 38/95 - (NWVBl.

1997, 135), in denen der Verfassungsgerichtshof die Erstattungsregelung des § 6 Abs. 1

FlüAG in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung des

Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG), des Vierten Gesetzes zur Änderung des

Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des

Landesaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087) - Artikelgesetz -

(FlüAG a.F.) für unvereinbar mit Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-

Westfalen (LV) erklärt hat.

1. Die Erstattungsregelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes knüpfen an die

Aufgabenzuweisungen in § 1 FlüAG, § 1 Abs. 1 AG AsylbLG und § 96 des

Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an. Nach § 1 FlüAG obliegt den Gemeinden die

Aufgabe, die ihnen zugewiesenen oder bei ihnen die Aufnahme begehrenden

ausländischen Flüchtlinge im Sinne des § 2 FlüAG aufzunehmen und unterzubringen.

Zuständig für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind

ebenfalls die Gemeinden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AG AsylbLG). Sie tragen nach § 2 Satz 1 AG

AsylbLG die Kosten für die Durchführung des Gesetzes. Erhalten ausländische Flüchtlinge

Leistungen unmittelbar nach dem Bundessozialhilfegesetz, so sind mit der Durchführung

die kreisfreien Städte und Kreise betraut, sofern die Kreise nicht nach § 3 des Gesetzes zur

Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) kreisangehörige Gemeinden zu

dieser Aufgabe heranziehen. Für jeden ausländischen Flüchtling im Sinne des § 2 FlüAG,

der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG oder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz (§ 2 AsylbLG) oder unmittelbar nach dem

Bundessozialhilfegesetz erhält, gewährt das Land eine Vierteljahrespauschale.

2. Für Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nrn. 1 bis 3 FlüAG betrug die Vierteljahrespauschale

1.935,-- DM (§ 4 Abs. 1 FlüAG a.F.) zuzüglich 90,-- DM zur Abgeltung des besonderen

Betreuungsaufwandes (§ 4 Abs. 2 FlüAG a.F.). Für Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nrn. 4 bis

6 FlüAG wurde eine Betreuungspauschale gar nicht, eine Vierteljahrespauschale lediglich

in Höhe von 960,-- DM gewährt, für Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nrn. 5 und 6 FlüAG jedoch

nur, wenn die Landesregierung die Zahlung beschloss (§ 6 Abs. 1 FlüAG a.F.). Die

Pauschalen wurden für Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nr. 1 FlüAG längstens für die Dauer

von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags, für Flüchtlinge im

Sinne des § 2 Nrn. 2 bis 6 FlüAG längstens für die Dauer von drei Jahren seit der Einreise

bzw. der ab dem 1. Januar 1995 getroffenen erstmaligen Anordnung nach § 32 bzw. § 54

des Ausländergesetzes (AuslG) geleistet (§ 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 FlüAG a.F., jeweils

i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 FlüAG). Die Übergangsregelung des Art. 4 Nr. 1 Satz 2

Artikelgesetz bestimmte abweichend von § 6 Abs. 1 FlüAG a.F., dass die Erstattung für

Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, für die vor dem 1. Januar 1995 die Aussetzung der

Abschiebung nach § 54 AuslG angeordnet worden war, für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis

zum 31. Dezember 1997 erfolgte.

3. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen erklärte mit den

genannten Urteilen vom 9. Dezember 1996 auf die Verfassungsbeschwerden von

Gemeinden gegen die Kostenerstattungsregelungen des Vierten Gesetzes zur Änderung

des Flüchtlingsaufnahmegesetzes § 6 Abs. 1 FlüAG a.F. und die Nichtgewährung einer

Betreuungspauschale für den Personenkreis des § 2 Nrn. 4 bis 6 FlüAG für unvereinbar mit

Art. 78 Abs. 3 LV; die erstattungsrechtliche Ungleichbehandlung der Flüchtlingsgruppen

des § 2 Nrn. 1 bis 3 FlüAG einerseits und des § 2 Nrn. 4 bis 6 FlüAG andererseits sei

willkürlich und die Frage der Kostendeckung habe nicht dem Belieben der Exekutive

überlassen werden dürfen. Die zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Flüchtlinge

im Sinne des § 2 Nr. 1 FlüAG auf die Dauer von vier Monaten nach unanfechtbarer

Ablehnung des Asylantrags (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG a.F.) bzw. für

Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nr. 6 FlüAG auf die Dauer von drei Jahren seit der

erstmaligen Anordnung nach § 54 AuslG (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG

a.F.) ließ der Verfassungsgerichtshof unbeanstandet. Die zeitliche Beschränkung der

Erstattung für abgelehnte Asylbewerber verfolge das legitime Ziel, auf deren zügige

Abschiebung hinzuwirken. Es sei nicht erkennbar, dass der Prognose, im Regelfall sei eine

Abschiebung innerhalb der Viermonatsfrist möglich, derzeit eine hinreichende Grundlage

fehle. Der Gesetzgeber werde die Regelung aber unter Kontrolle zu halten haben. Der

pauschalierenden Beschränkung der Erstattung auf drei Jahre in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs.

3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG a.F. liege die tragfähige Annahme zu Grunde, die Integration

ausländischer Flüchtlinge schreite mit der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland fort. Die

Beschränkung der Kostenerstattung für Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nr. 6 FlüAG auf

solche, für die eine Anordnung nach § 54 AuslG ab dem 1. Januar 1995 getroffen worden

ist, hielt der Verfassungsgerichtshof ebenso für verfassungsgemäß wie die

Ausnahmeregelung in Art. 4 Nr. 1 Artikelgesetz für die Gruppe der Flüchtlinge aus Bosnien-

Herzegowina.

4. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes enthält eine

Neuregelung der in den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember 1996 für

verfassungswidrig erklärten Teile des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die

Vierteljahrespauschale beträgt nach der Neuregelung für alle Flüchtlingsgruppen des § 2

Abs. 1 FlüAG einheitlich 1.935,-- DM (§ 4 Abs. 1 FlüAG i.d.F. des Art. I Nr. 1 Buchst. a

5.FlüAGÄndG - FlüAG n.F. -) zuzüglich der Betreuungspauschale von 90,-- DM (§ 4 Abs. 2

FlüAG n.F.). Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1997 bis zum Inkrafttreten des

Änderungsgesetzes am 1. März 1997 (Art. III 5.FlüAGÄndG) erhalten die Gemeinden eine

Nachzahlung für jeden unter die Erstattungsregelung nach § 6 FlüAG a.F. fallenden

Flüchtling aus Bosnien-Herzegowina in Höhe der Differenz zwischen der Summe der

Pauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG a.F. einerseits und der Pauschale nach § 6 Abs.

1 FlüAG a.F. andererseits (Art. II 5.FlüAGÄndG).

5. Ein von der ...-Fraktion in den Landtag eingebrachter Entwurf eines Sechsten Gesetzes

zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Landtags-Drucksache ../....) richtete sich

darauf, die Frist der Anrechnung bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber und der

Erstattung der für sie erbrachten Kosten von vier auf 23 Monate anzuheben, da die

Prognosebasis der geltenden Frist überholt sei. Dieser Entwurf wurde am 19. März 1998

ebenso abgelehnt wie am 17. Juni 1998 ein von der ...-Fraktion eingebrachter Entwurf

eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Landtags-

Drucksache ../....), mit dem die dreijährige Frist der Anrechnung und Kostenerstattung für

Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nr. 6 FlüAG, soweit es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge aus

Bosnien-Herzegowina handelt, um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1998 verlängert werden

sollte.

6. Nicht in die gesetzliche Erstattungsregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

einbezogen ist die Gruppe der Sonderkontingent-Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina.

Sie gelangten 1992/93 auf Grund einer Übereinkunft von Bund und Ländern in das

Bundesgebiet und wurden von den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ohne gesetzliche

Verpflichtung aufgenommen. In der Übereinkunft verpflichteten sich Bund und Länder, je 50

% der für diese Personengruppe anfallenden Kosten zu tragen. Mit Erlass vom 24. Juli

1992 verteilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-

Westfalen diese Flüchtlinge auf die Gemeinden und sagte den Gemeinden die Erstattung

der Kosten bis zum 31. Dezember 1996 zu. Da der Bund mit Ablauf des Jahres 1996 die

Zahlung seines Erstattungsanteils an das Land einstellte, sperrte das Land zunächst die

Auszahlung der im Landeshaushalt 1997 in voller Höhe in Ansatz gebrachten

Erstattungssumme, gab seinen hälftigen Erstattungsanteil dann jedoch frei. Für 1998

leistete das Land Erstattungen entgegen vorheriger Ankündigung in voller Höhe.

II.

Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihren am 27. Februar, 28. Februar und 2. März

1998 erhobenen Verfassungsbeschwerden geltend, die angegriffenen Vorschriften des 5.

Änderungsgesetzes bzw. des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung des

vorgenannten Gesetzes verletzten sie in ihrem Recht auf Selbstverwaltung.

Die Beschwerdeführerin zu 1. beantragt,

festzustellen, dass § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3

Abs. 3 Satz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung des 5. Gesetzes zur

Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18.02.1997 und Artikel II des 5. Gesetzes

zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18.02.1997 nichtig sind.

Die Beschwerdeführerinnen zu 2. bis 12. beantragen,

Art. I Nr. 1 a) und Art. II des Fünften Gesetzes zur Änderung des

Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18. Februar 1997 wegen Verstoßes gegen Art. 78 LV

NW für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

Die Beschwerdeführerinnen zu 16., 19., 22. und 27. haben ihre Verfassungsbeschwerden

zurückgenommen. Die Beschwerdeführerinnen zu 13. bis 15., 17., 18., 20., 21., 23. bis 26.

und 28. bis 33. beantragen,

1. das Fünfte Gesetz zur Änderung des Flücht-

lingsaufnahmegesetzes für verfassungs-

widrig und nichtig zu erklären,

2. den Gesetzgeber zu verpflichten, unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

eine verfassungskonforme Regelung des Finanz-

ausgleichs vorzunehmen.

1. Die Beschwerdeführerin zu 1. hält ihre Verfassungsbeschwerde für zulässig. Sie richte

sich nicht gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers, sondern gegen die Fristregelungen

des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, die durch das 5. Änderungs- gesetz übernommen und

in einen neuen Gesamtzusammenhang gestellt worden seien. Ebenso sei die

Übergangsregelung in Art. II 5.FlüAGÄndG ein zulässiger Beschwerdegegenstand.

In der Sache könnten die Befristungen der Kostenerstattung keinen Bestand haben. Nach

Art. 78 Abs. 3 LV sei das Land zu einer Vollkostenerstattung verpflichtet. Selbst wenn aber

dem Gesetzgeber für die Ausformung der Erstattungsregelung ein Gestaltungsspielraum

zuzubilligen sein sollte, missachteten die angegriffenen Vorschriften dessen Grenzen. Der

Dreijahresfrist für die auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge bezogenen Kostenerstattung

liege die Annahme zu Grunde, die Integration dieser Personengruppen schreite mit der

Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland fort. Diese Annahme sei nicht nur nicht plausibel,

sondern widerspreche der Intention des Asylbewerberleistungsgesetzes, das für Gruppen

von Ausländern geschaffen worden sei, die sich typischerweise nur vorübergehend in

Deutschland aufhielten. Die durch Erlass getroffene Erstattungsregelung für bosnische

Sonderkontingent-Flüchtlinge verstoße gegen den Gesetzesvorbehalt in Art. 78 Abs. 3 LV.

Die Verfassungswidrigkeit der Regelung über die auf vier Monate befristete

Kostenerstattung für bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber habe ihren Grund darin,

dass sie die Gemeinden unverhältnismäßig belaste. Die durchschnittliche Verweildauer

bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber überschreite die Viermonatsfrist bei weitem. Der

Verzicht auf eine Rückabwicklung für zurückliegende Jahre in Art. II 5.FlüAGÄndG habe

die kommunalen Haushaltsbelange völlig vernachlässigt.

2. Die Beschwerdeführerinnen zu 2. bis 12. machen geltend: Die dem Land durch Art. 78

Abs. 3 LV aufgegebene Kostendeckung sei ein fortlaufender Prozess. Demgemäß könnten

sie sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass der Gesetzgeber

bei Erlass des 5. Änderungsgesetzes gegen seine verfassungsgerichtlich festgestellte

Pflicht verstoßen habe, die Erstattungsregelung für bestandskräftig abgelehnte

Asylbewerber unter Kontrolle zu halten. Mit dem 5. Änderungs- gesetz habe der

Gesetzgeber zudem eine neue Gesamtlösung geschaffen, die die übernommenen

Bestandteile in einen veränderten, verfassungsrechtlich überprüfbaren Zusammenhang

stelle. Beschwerdebefugt seien sie auch, soweit sie sich gegen die Befristung der

Kostenerstattung für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge auf drei Jahre wendeten. Nach

Ablauf der Erstattungsfrist treffe den Gesetzgeber eine Überprüfungspflicht, deren

Beachtung von den Gemeinden vor dem Verfassungsgericht eingefordert werden könne.

Ebenso seien der bewusste Verzicht auf eine gesetzliche Sicherstellung der

Kostenerstattung für die Sonderkontingent-Flüchtlinge und die unzureichende

Rückerstattungsregelung in Art. II 5.FlüAGÄndG angreifbar. Die Verfassungsbeschwerde

richte sich in all diesen Punkten nicht gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen. Ignoriere

der Gesetzgeber seine Nachbesserungspflicht bei einer Gesetzesänderung, so liege der

Verfassungsverstoß vielmehr in einem Mangel des ändernden Gesetzes. Neben den

positiv getroffenen Regelungen werde darin zwangsläufig negativ-ausgrenzend befunden,

dass weiter gehende Ansprüche aus Art. 78 Abs. 3 LV nicht anerkannt würden. Für die

Frage, ob das Gesetz wegen versäumter Nachbesserung verfassungswidrig sei, sei nicht

auf den Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses, sondern den der verfassungsgerichtlichen

Entscheidung abzustellen.

Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. Die angegriffenen Erstattungsregelungen

verstießen gegen Art. 78 Abs. 3 LV. Nach dieser Bestimmung hätten die Gemeinden einen

Anspruch auf Vollkostenerstattung jedenfalls dann, wenn ihnen staatliche Aufgaben

übertragen würden. Für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung

ausländischer Flüchtlinge treffe das zu. Die mit dem 5. Änderungsgesetz aufrecht

erhaltenen Befristungen der Kostenerstattung seien danach verfassungswidrig.

Selbst wenn aber Art. 78 Abs. 3 LV dem Gesetzgeber für die Ausformung der

Erstattungsregelung einen Gestaltungsspielraum belassen sollte, sei die angegriffene

Regelung gleichwohl nicht zu rechtfertigen. Die Prognose, die § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

FlüAG zu Grunde liege, habe sich als fehlerhaft erwiesen. Dennoch sei der Landtag

anlässlich des 5. Änderungsgesetzes dem vom Verfassungsgerichtshof erteilten

Kontrollauftrag nicht nachgekommen. Die Frist von drei Jahren, während derer den

Gemeinden für die ihnen zugewiesenen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge

Kostenerstattung gewährt werde, habe ebenfalls nicht beibehalten werden dürfen. Die zur

Rechtfertigung der Befristung angeführte Überlegung, die Integration dieser

Flüchtlingsgruppe schreite voran, widerspreche dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Darüber hinaus beruhe die Fristregelung auf der fehlerhaften Prognose, die bosnischen

Flüchtlinge würden bald in ihre Heimat zurückkehren. Hinsichtlich der Sonderkontingent-

Flüchtlinge gelte Entsprechendes. Die Praxis, Landeserstattungen für die

Sonderkontingent-Flüchtlinge nur auf der Grundlage von Erlassen zu gewähren, verstoße

außerdem gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 78 Abs. 3 LV.

Die Übergangsregelung in Art. II 5.FlüAGÄndG werde den Vorgaben in den Urteilen des

Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember 1996 nicht gerecht. Der Gesetzgeber habe

verkannt, dass ihm eine Abwägungsentscheidung abverlangt worden sei, bei der er alle

maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen habe. Zumindest aber sei ein

Abwägungsdefizit festzustellen, weil die Notwendigkeit, neben der finanziellen Situation

des Landes auch die Interessen der Kommunen in Rechnung zu stellen, ebenso außer

Betracht geblieben sei wie die Möglichkeit einer Teilrückabwicklung. Ferner weise die

gesetzliche Entscheidung eine Abwägungsdisproportionalität zu Lasten der Gemeinden

auf. Ließe man den Einwand des Landes gelten, es fehle an Mitteln, um den jahrelangen

Verfassungsverstoß auszugleichen, so blieben Verletzungen des Art. 78 Abs. 3 LV völlig

sanktionslos.

3. Die Beschwerdeführerinnen zu 13. bis 15., 17., 18., 20., 21., 23. bis 26. und 28. bis 33.

tragen ergänzend vor: Die auf einer überholten Prognose beruhende Viermonatsregelung

beschränke nicht nur in unangemessener Weise die Kostenerstattung, sondern wirke sich

auch bei der Berechnung der Zuweisungsquote nach § 3 FlüAG nachteilig auf die

Gemeinden aus. Hinsichtlich der Dreijahresregelung sei inzwischen belegt, dass ein hoher

Anteil der darunter fallenden Personen auch nach Fristablauf unterstützungsbedürftig

bleibe. Zu Art. II 5.FlüAGÄndG sei darauf hinzuweisen, dass nur aus wichtigen Gründen

des Gemeinwohls von einer Rückabwicklung eines verfassungswidrigen Gesetzes

abgesehen werden dürfe. Solche fehlten.

4. Die Landesregierung macht im Wesentlichen geltend: Die Verfassungsbeschwerden

seien insgesamt unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen rügten in allen Punkten

Unterlassungen oder griffen alte Regelungen an, hinsichtlich derer die Beschwerdefrist

verstrichen sei.

Die Verfassungsbeschwerden wären aber auch unbegründet. Art. 78 Abs. 3 LV lege für die

Zuweisung von Pflichtaufgaben an die Gemeinden weder die Modalitäten der

Kostenregelung fest noch schreibe er ein bestimmtes Niveau der Kostendeckung vor.

Bezogen auf die viermonatige Anrechnungs- und Erstattungsfrist in §§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr.

1, 4 Abs. 1 FlüAG habe bei Erlass des 5. Änderungsgesetzes kein Neuregelungsbedarf

bestanden, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Frist wenige Wochen zuvor

unbeanstandet gelassen habe. Auf der Datenbasis des Ausländerzentralregisters gebe es

bis heute keinen Anlass, die Regelung zu korrigieren. Die gesetzliche Dreijahresfrist lasse

sich nicht mit Hinweis auf die Zielrichtung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Frage

stellen. Dieses Gesetz strebe zwar keine Integration der leistungsberechtigten

Flüchtlingsgruppen an. Das schließe aber nicht aus, dass sich Angehörige dieser Gruppen

nach längerem Deutschlandaufenthalt besser als am Anfang in den hiesigen

Lebensverhältnissen zurechtfänden. Ebenso habe der Gesetzgeber zu Recht davon

abgesehen, die vergleichsweise kleine Gruppe der Sonderkontingent-Flüchtlinge als

selbständige Kategorie in das Flüchtlingsaufnahmegesetz einzubeziehen. Wie die

Materialien zum 5. Änderungsgesetz zeigten, habe er auch die Übergangsregelung in Art. II

unter Berücksichtigung der maßgeblichen Gesichtspunkte getroffen.

Das Verfahren ist insoweit einzustellen, als die Beschwerdeführerinnen zu 16., 19., 22. und

27. ihre Verfassungsbeschwerden zurückgenommen haben. Infolge der

Rücknahmeerklärungen stehen die Begehren dieser Beschwerdeführerinnen nicht mehr

zur Entscheidung.

Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

Das Begehren, Art. I 5.FlüAGÄndG bzw. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 FlüAG n.F. für

verfassungswidrig und nichtig zu erklären, ist unzulässig (1.). Unzulässig ist auch das auf

eine verfassungskonforme Regelung des Finanzausgleichs gerichtete

Verpflichtungsbegehren der Beschwerdeführerinnen des Verfahrens VerfGH 5/98 (2.).

1. a) Mit den Verfassungsbeschwerden wird ein Verfassungsverstoß durch Art. I

5.FlüAGÄndG geltend gemacht. Das trifft auch für das Begehren der Beschwerdeführerin

des Verfahrens VerfGH 3/98 zu, deren Antrag sich auf die Feststellung richtet, "dass § 4

Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der

Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ... nichtig" sei.

Worum es dieser Beschwerdeführerin geht, wird in der Beschwerdebegründung

verdeutlicht. Darin heißt es, der Landesgesetzgeber habe mit dem 5. Änderungsgesetz

eine gesetzliche Neuregelung schaffen wollen, die es erfordere, auch die ohne

Änderungen übernommenen Regelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in die

Überprüfung einzubeziehen. Ausgehend von der Annahme, das Änderungsgesetz habe

die als solche unverändert gebliebenen Regelungen in einen neuen Sinnzusammenhang

gestellt, wird mithin das Änderungsgesetz als eigentlicher Gegenstand der

Verfassungsbeschwerde verstanden. Das entspricht dem Petitum der beiden anderen

Verfassungsbeschwerden.

b) Mit dem genannten Begehren haben die Beschwerdeführerinnen einen zulässigen

Beschwerdegegenstand bezeichnet. Art. I 5.FlüAGÄndG kann nach § 52 Abs. 1

Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGHG) zum Gegenstand einer

Kommunalverfassungsbeschwerde gemacht werden.

c) Die Beschwerdefrist nach § 52 Abs. 2 VerfGHG ist gewahrt. Alle

Verfassungsbeschwerden sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des 5.

Änderungsgesetzes erhoben worden.

d) Die Zulässigkeit des Begehrens scheitert aber daran, dass die Beschwerdeführerinnen

durch Art. I 5.FlüAGÄndG unter den von ihnen gerügten Gesichtspunkten nicht beschwert

sind. Sie können nicht geltend machen, durch die angegriffene Bestimmung in ihrem Recht

der Selbstverwaltung verletzt zu sein.

aa) Das 5. Änderungsgesetz enthält lediglich punktuelle Änderungen des

Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Es beschränkt sich darauf, die Kostenerstattung für die

Flüchtlingsgruppen des § 2 Nrn. 4 bis 6 FlüAG in der Höhe an diejenige für die

Flüchtlingsgruppen des § 2 Nrn. 1 bis 3 FlüAG anzupassen. Zu diesem Zweck sind die

Gruppen des § 2 Nrn. 4 bis 6 FlüAG in die Erstattungsregelung des § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG

einbezogen worden; die abweichende, für die Gemeinden ungünstigere

Erstattungsregelung des § 6 Abs. 1 FlüAG a.F. ist gestrichen worden. Mit diesen eng

gefassten, zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen wirkenden Änderungen hat der

Gesetzgeber lediglich die Konsequenzen aus den Urteilen vom 9. Dezember 1996

gezogen, in denen der Verfassungsgerichtshof § 6 Abs. 1 FlüAG a.F. und die

Nichtgewährung einer Betreuungspauschale für die letztgenannten Personengruppen für

verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber einen entsprechenden

Neuregelungsauftrag erteilt hatte. Das 5. Änderungsgesetz stellt sich damit nach seinem

objektiven Regelungsgehalt als bloßes Reparaturgesetz im Interesse der Gemeinden dar.

Hingegen hat das 5. Änderungsgesetz nicht die Regelungen getroffen oder geändert, durch

die sich die Beschwerdeführerinnen beschwert fühlen. Sowohl die Viermonatsfrist des § 3

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG als auch die Dreijahresfristen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3

FlüAG waren bereits Bestandteile des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung des 4.

Änderungsgesetzes. § 4 Abs. 1 FlüAG verwies hinsichtlich der Kostenerstattungsfristen

gleichfalls schon in der Altfassung auf § 3 Abs. 3 Satz 1 FlüAG. Ebenso wenig wie über die

Fristen verhält sich das 5. Änderungsgesetz über die Frage, ob die Gruppe der

Sonderkontingent-Flüchtlinge in die Erstattungsregelung des

Flüchtlingsaufnahmegesetzes einbezogen werden sollte.

Die Gesetzesmaterialien bestätigen dieses Verständnis. In der Gesetzesbegründung

(Landtags-Drucks. ../.... S. .) heißt es ausdrücklich, mit dem Änderungsgesetz werde

"ausschließlich dem Auftrag des VerfGH aus den Urteilen vom 9. Dezember 1996 zur

alsbaldigen Neuregelung der Vorschrift nachgekommen". Dieser Auftrag betraf die

Angleichung der Erstattungssätze für die verschiedenen Flüchtlingsgruppen.

bb) Die mit dem 5. Änderungsgesetz vorgenommenen punktuellen Änderungen des

Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben die unverändert gebliebenen Fristregelungen nicht

nach Art einer übergreifenden Gesamtlösung in einen veränderten Zusammenhang

gestellt, der es rechtfertigen könnte, sie als Bestandteil der Neuregelung zu begreifen. Eine

solche indirekte Änderung ist anzunehmen, wenn sich aus dem Änderungsgesetz ein

erweiterter Anwendungsbereich der formal unverändert bleibenden Norm oder eine

sonstige zusätzliche Belastung durch diese Norm ergibt (vgl. VerfGH NRW, NWVBl. 1997,

129, 130; BVerfGE 12, 10, 24; 17, 364, 369; 79, 1, 14; vgl. auch LVG Sachsen-Anhalt, Urteil

vom 13. Juli 1999 - LVG 20/97 -, S. 14 UA). Dies trifft hier nicht zu. Die Ausdehnung der

Erstattungsregelung des § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG auf vorher nicht erfasste

Personengruppen bedeutet nicht, dass zugleich auch die Erstattungsfrist auf weitere

Personengruppen ausgedehnt worden wäre. Denn § 6 Abs. 1 FlüAG a.F. verwies schon in

gleicher Weise wie § 4 Abs. 1 FlüAG n.F. auf § 3 Abs. 3 Satz 1 FlüAG. Die mit dem 5.

Änderungsgesetz bewirkte Vereinheitlichung der Erstattungssätze hat also bloß dazu

geführt, dass die vormals in zwei Vorschriften enthaltenen Erstattungsfristen in einer

Vorschrift zusammengeführt worden sind. Inhalt und Tragweite der Fristregelungen haben

dagegen keinen Wandel erfahren. Desgleichen beeinflussen die Regelungen des 5.

Änderungs-gesetzes auch nicht indirekt den Bedeutungsgehalt von Vorschriften des

Flüchtlingsaufnahmegesetzes, nach denen sich die Frage der Kostenerstattung für die

Sonderkontingent-Flüchtlinge beantworten könnte.

Angesichts dessen kann nicht die Rede davon sein, der Gesetzgeber habe die

Gesamtmaterie einer teils positiven, teils negativ-ausgrenzenden Regelung unterzogen.

Über die erwähnten punktuellen Änderungen hinaus hat er nicht eine negative, sondern gar

keine Regelung getroffen.

cc) Im Ergebnis bedeutet dies, dass Art. I 5.FlüAGÄndG die Beschwerdeführerinnen nicht

beschwert. Seine Regelungen führen ausschließlich zu einer Besserstellung der

Gemeinden gegenüber der vorher bestehenden Rechtslage. Die Regelungen, durch die

sich die Beschwerdeführerinnen belastet fühlen, sind nicht Gegenstand des 5., sondern

des 4. Änderungsgesetzes. Das 4. Änderungsgesetz, das am 1. Januar 1995 in Kraft

getreten war, haben die Beschwerdeführerinnen indes mit Rücksicht auf die insoweit

zwischenzeitlich verstrichene Jahresfrist des § 52 Abs. 2 VerfGHG nicht angegriffen.

e) Obwohl sich die Verfassungsbeschwerden gegen das 5. Änderungsgesetz zum

Flüchtlingsaufnahmegesetz richten, knüpfen die mit ihnen erhobenen Rügen im Kern an

eine Untätigkeit des Gesetzgebers an. Eine solche kann nicht Gegenstand der

Kommunalverfassungsbeschwerde sein.

aa) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das 5. Ände-rungsgesetz sei

verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber hinsichtlich der für die Anrechnung zugewiesener

Flüchtlinge und die Kostenerstattung geltenden Fristen bestehende

Nachbesserungspflichten und hinsichtlich der Sonderkontingent-Flüchtlinge eine Pflicht zur

Einbeziehung in die Regelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes nicht erfüllt habe. Da das

5. Änderungsgesetz zu diesen Punkten weder direkt noch indirekt eine Regelung getroffen

hat, ist eigentliches Angriffsziel im Zusammenhang mit dem Änderungsgesetz das

Untätigbleiben des Gesetzgebers.

bb) Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht

angreifbar. An dieser schon zu §§ 13 Nr. 8, 50 des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 1952 (VerfGHG

1952, GV NRW S. 35) unter Hinweis auf den Wortlaut und den Sinnzusammenhang der

Regelung vertretenen Auffassung (VerfGH NRW, OVGE 14, 369, 370 f.; 19, 308, 312 f.) hält

der Verfassungsgerichtshof auch für die Nachfolgeregelung der §§ 12 Nr. 8, 52 VerfGHG

fest (ebenso Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, § 29 II Rdnr. 50).

Angesichts der Rechtsprechung zu der früheren Regelung hätte sich dem Gesetzgeber bei

der Novellierung die Notwendigkeit einer Neufassung aufdrängen müssen, wenn er die

Kommunalverfassungsbeschwerde auch gegen gesetzgeberische Untätigkeit hätte

eröffnen wollen. Der Wortlaut des § 50 Abs. 1 VerfGHG 1952 ist jedoch mit geringen

sprachlichen Abweichungen, die den Sinngehalt unberührt lassen, in § 52 Abs. 1 VerfGHG

übernommen worden. Der Beschwerdegegenstand wird nach wie vor mit dem Begriff des

Landesrechts umrissen. Selbst bei weiter Auslegung (vgl. VerfGHG NRW, NWVBl. 1991,

371; 1994, 265, 266) kann dieser Begriff nicht im Sinne seiner Negation, des Unterbleibens

einer Regelung, verstanden werden.

cc) Die Beschwerdeführerinnen machen allerdings geltend, sich nicht gegen ein völliges

Untätigbleiben des Gesetzgebers zu wenden. Sie rügen vielmehr, er habe anlässlich der

Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, jedenfalls aber angesichts der inzwischen

verstrichenen Zeit verfassungsrechtliche Handlungspflichten verletzt, indem er korrektur-

bzw. ergänzungsbedürftige Regelungen dieses Gesetzes unverändert gelassen habe.

Unter diesen Umständen sei die Kommunalverfassungsbeschwerde statthaft.

Diese Argumentation verkennt, dass das 5. Änderungsgesetz als bloßes Reparaturgesetz

ein beschränktes Regelungsgebiet hat und der Gesetzgeber zu den

Regelungsgegenständen, die die Beschwerdeführerinnen als korrektur- bzw.

ergänzungsbedürftig rügen, gänzlich untätig geblieben ist. Die hiergegen gerichtete Rüge

erweist sich deshalb - wie bereits oben ausgeführt - als eine solche, deren Angriffsziel doch

das völlige Untätigbleiben des Gesetzgebers ist.

dd) Ob eine Ausnahme hiervon bei einer verfassungsgerichtlich festgelegten

Nachbesserungspflicht in Betracht kommt, kann dahingestellt bleiben. Denn der

Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber - ausgehend von der Verfassungsmäßigkeit

der Regelung - bezogen auf die Viermonatsfrist des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

FlüAG a.F. keine Nachbesserungspflicht auferlegt, sondern lediglich für die Zukunft

aufgegeben, die Regelung unter Kontrolle zu halten und die zu Grunde liegende

Prognosebasis zu überprüfen.

2. Das auf "eine verfassungskonforme Regelung des Finanzausgleichs" gerichtete

Verpflichtungsbegehren der Beschwerdeführerinnen des Verfahrens VerfGH 5/98 hat deren

Bevollmächtigter erstmals in der mündlichen Verhandlung dahingehend erläutert, es

handele sich dabei nicht um einen an die erstrebte Feststellung zum 5. Änderungsgesetz

anknüpfenden Annexantrag; das Begehren richte sich vielmehr darauf, unabhängig von

dem Feststellungsantrag Handlungspflichten des Gesetzgebers durchzusetzen.

Der so verstandene Antrag ist unzulässig. Ob die Beschwerdeführerinnen damit in diesem

Verfahrensstadium noch gehört werden können, mag dahingestellt bleiben. Der Antrag ist

jedenfalls schon deshalb unstatthaft, weil das nordrhein-westfälische

Verfassungsgerichtshofgesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Möglichkeit,

mit einem solchen Begehren Verfassungsbeschwerde zu erheben, nicht einräumt. Die §§

52 Abs. 3, 49 VerfGHG gehen von dem Feststellungscharakter des Beschwerdebegehrens

aus; für ein selbständiges Verpflichtungsbegehren geben sie keine Handhabe.

3. Dieses Ergebnis ist auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten keiner Korrektur

zugänglich. Die Rechtsschutzfunktion der Kommunalverfassungsbeschwerde (vgl. VerfGH,

OVGE 33, 318; NWVBl. 1994, 265, 266) rechtfertigt es nicht, den als

Rechtssatzverfassungsbeschwerde ausgestalteten Rechtsbehelf in eine allgemein gegen

verfassungswidriges Verhalten des Gesetzgebers gerichtete Verfahrensart umzudeuten.

Ohnehin können die Gemeinden Rechtsschutz gegen ein als nachbesserungsbedürftig

erachtetes Gesetz auch auf andere Weise erlangen. Denn ihnen steht die Möglichkeit offen,

den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten und dort auf eine Vorlage an

den Verfassungsgerichtshof nach § 50 VerfGHG zu dringen.

II.

Das weitere Begehren, die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Art. II 5.FlüAGÄndG

festzustellen, ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Entgegen der Auffassung der Landesregierung richten sich die

Verfassungsbeschwerden insoweit nicht gegen eine Untätigkeit des Gesetzgebers.

Beschwerdegegenstand ist sowohl dem Antragswortlaut als auch der Sache nach eine

landesrechtliche Regelung im Sinne des § 52 Abs. 1 VerfGHG. Der Gesetzgeber hat mit

Art. II 5.FlüAGÄndG eine zeitlich und gegenständlich begrenzte Übergangsregelung

geschaffen, die neben der Anhebung der Kostenerstattungssätze und Ausdehnung der

Betreuungspauschale hinsichtlich der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina für die Zeit ab

dem 1. Januar 1997 zugleich den Ausschluss einer darüber hinausgehenden

Rückabwicklung beinhaltet. Diese Ausschlusswirkung bildet den Angriffspunkt der

erhobenen Rügen.

2. Die Verfassungsbeschwerden bleiben jedoch auch in dieser Hinsicht ohne Erfolg, weil

die Übergangsregelung die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem Recht der

Selbstverwaltung aus Art. 78 Abs. 1 LV verletzt.

a) Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 1996 an die

Feststellung der Unvereinbarkeit von § 6 Abs. 1 FlüAG a.F. mit Art. 78 Abs. 3 LV einen

Neuregelungsauftrag geknüpft. Da sich die Feststellung auf den gesamten

Geltungszeitraum der Vorschrift bezog, erklärte er den Gesetzgeber für verpflichtet, unter

Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, ob und inwieweit eine Rückabwicklung

bereits abgeschlossener Haushaltsperioden im Hinblick auf eine verlässliche und

kalkulierbare Haushalts- und Finanzwirtschaft ausscheidet. Der Verfassungsgerichtshof hat

dem Gesetzgeber also keine Pflicht zur Rückabwicklung auferlegt, aber - anders als das

Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen vom 24. Juni 1986 und 27. Mai 1992 zum

Länderfinanzausgleich (BVerfGE 72, 330, 422; 86, 148, 279) - eine Rückabwicklung auch

nicht mit Rücksicht auf eine kalkulierbare Haushalts- und Finanzwirtschaft ausgeschlossen.

Die Entscheidung darüber ist vielmehr dem nach Maßgabe der genannten Kriterien

auszuübenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers überlassen worden.

Die entscheidungserheblichen Umstände umfassen namentlich die gegenläufigen

finanziellen Interessen des Landes und der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine

ausreichende Finanzausstattung angewiesenen Kommunen. Dabei kommt dem

Gesichtspunkt einer verlässlichen und kalkulierbaren Haushalts- und Finanzwirtschaft, wie

die besondere Hervorhebung durch den Verfassungsgerichtshof belegt, besondere

Bedeutung zu.

b) Art und Intensität der verfassungsgerichtlichen Kontrolle sind daran auszurichten, dass

eine gesetzliche Regelung den Gegenstand der Überprüfung bildet. Nicht gefolgt werden

kann deshalb der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, an Art. II 5.FlüAGÄndG seien

die für exekutivische Abwägungsentscheidungen entwickelten Kontrollmaßstäbe

anzulegen. Die Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung ist objektiv im Verhältnis zur

geregelten Situation zu beurteilen. Dem gegenüber kommt es auf die subjektiven

Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen nicht

entscheidend an (BVerfGE 2, 266, 280 f.; 48, 227, 237; 75, 246, 268), mögen diese auch

Hinweise auf den objektiven Sinngehalt des Gesetzes geben. Die Kontrolldichte hat den

spezifischen gesetzgeberischen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu

respektieren.

c) Nach den genannten Grundsätzen ist Art. II 5.FlüAGÄndG nicht zu beanstanden. Auch

unter Berücksichtigung des gemeindlichen Rechts der Selbstverwaltung enthält die

Vorschrift eine vertretbare Regelung der Problemlage, die durch die Anwendung des

verfassungswidrigen § 6 Abs. 1 FlüAG a.F. seit seinem Inkrafttreten entstanden war.

aa) Eine Neuregelung für die Vergangenheit hätte einen Einsatz finanzieller Mittel in großer

Höhe erfordert. Nach den unbestrittenen Angaben im Regierungsentwurf für das 5.

Änderungsgesetz (Landtags-Drucks. ../...., S. . und .) hätte die rückwirkende Anhebung der

Erstattungssätze für die Flüchtlingsgruppen des § 2 Nrn. 4 bis 6 FlüAG auf die für die

anderen Gruppen geltenden Sätze Kosten in Höhe von ca. 300 Mio. DM verursacht. Diese

Zahl zeigt, dass selbst eine mehr als nur geringfügige Teilrückabwicklung etatmäßig stark

ins Gewicht gefallen wäre.

Die erforderlichen Mittel hätten sich nicht ohne gravierende Auswirkungen auf die

Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes aufbringen lassen. Der Versuch, die Kosten

für eine rückwirkende Teilanhebung der Erstattungssätze für die Flüchtlingsgruppen des §

2 Nrn. 4 bis 6 FlüAG durch eine entsprechende rückwirkende Absenkung der Sätze für die

Gruppen des § 2 Nrn. 1 bis 3 FlüAG auszugleichen, um so eine Gleichbehandlung auf

mittlerem Niveau zu erreichen, wäre wohl schon aus Rechtsgründen nicht realisierbar

gewesen; den dafür nötigen Rückforderungen bereits verausgabter Mittel gegenüber den

durch die Altregelung begünstigten Kommunen dürften Vertrauensschutzgesichtspunkte

entgegen gestanden haben. Jedenfalls hätte eine solche Rückabwicklung massiv in

abgeschlossene Perioden der Haushaltswirtschaft eingegriffen und zu schweren

praktischen Unzuträglichkeiten geführt. Deshalb hätte faktisch nur die Möglichkeit

bestanden, den laufenden Haushaltsvollzug 1997 zusätzlich zu den von der

Landesregierung mit ca. 145 Mio. DM veranschlagten Mehrkosten für die zukunftsgerichtete

Anhebung der Erstattungssätze (Landtags-Drucks. ../.... S. .) mit den

Rückabwicklungskosten zu belasten. Angesichts der ohnehin angespannten

Finanzsituation des Landes hätte dies auf große Schwierigkeiten stoßen müssen und die

Haushaltskalkulation für das Jahr 1997 nachhaltig durchkreuzt.

bb) Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber auch das Interesse der durch die

beanstandete Erstattungsregelung belasteten Gemeinden an einer Kompensation des

Verfassungsverstoßes zu berücksichtigen. Dieser Verstoß lag aber nicht etwa in zu

geringen Erstattungsleistungen, sondern in der Ungleichbehandlung gleich hohe Kosten

verursachender Flüchtlingsgruppen. Ein Anspruch der Gemeinden, Erstattungsleistungen

auf dem Niveau der Erstattungssätze des § 4 FlüAG a.F. zu erhalten, hatte nicht bestanden.

Dies relativiert das Gewicht, das dem Interesse an einer rückwirkenden Anhebung der

Erstattungssätze für die Flüchtlingsgruppen des § 2 Nrn. 4 bis 6 FlüAG zukommt, ebenso

wie der weitere Umstand, dass die Nachzahlungen dem Zweck, dem die

Erstattungsleistungen dienen, nach Abschluss der jeweiligen Haushaltsperiode nicht mehr

zugute kommen konnten.

cc) Ferner ist zu beachten, dass der Gesetzgeber auf die Urteile vom 9. Dezember 1996

umgehend reagiert, für die Zukunft eine entsprechend kostenintensive Gleichbehandlung

auf oberem Niveau geschaffen und immerhin - bezogen auf die große Gruppe der

Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - eine Übergangsregelung für die Zeit zwischen

dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten der Neuregelung getroffen hat. Unter

Berücksichtigung aller Umstände ist die Gesamtregelung deshalb der vorgefundenen

Situation nicht unangemessen und hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber eröffneten

Gestaltungsspielraums.