Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: juristische person, hessen, grundrecht, pflichtstundenzahl, staatsprüfung, verfassungsbeschwerde, beschwerdebefugnis, zinn, kreis, realschullehrer

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 835

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Verf HE, Art 29 Verf HE,

Art 36 Verf HE, Art 131 Verf

HE, Art 135 Verf HE

Leitsatz

1. Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des

Privatrechts können Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte für ihre Mitglieder

nicht geltend machen.

2. Zum Verhältnis zwischen Grundrechtsklage und Verfassungsbeschwerde.

3. Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakters im allgemeinen

nicht zum Gegenstand einer Grundrechtsklage gemacht werden. Ihre Bekanntgabe an

Dritte hat nur informatorische Bedeutung.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Hessische Kultusminister regelte durch - nicht veröffentlichten - Erlaß vom 28.

Juni 1976 an die Regierungspräsidenten in Darmstadt und Kassel das Verfahren für

die Stellen- und Lehrerzuweisung an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr

1976/1977 neu, um die Unterrichtsversorgung an diesen Schulen zu verbessern.

Neben haushaltstechnischen Anweisungen zur Durchführung des

Einstellungsverfahrens heißt es in dem Erlaß:

"Im Einstellungsverfahren für den

1.8.1976

1.2.1977

1.8.1977

werden im Rahmen der Einstellungsmöglichkeiten mit Bewerbern mit Erster und

Zweiter Staatsprüfung für ein Lehramt grundsätzlich auf drei Jahre befristete

Angestelltenverträge nach BAT auf 2/3 der festgesetzten Pflichtstundenzahl

abgeschlossen.

Ausgenommen von dieser Regelung sind

1. Bewerber mit Erster und Zweiter Staatsprüfung für ein Lehramt, die im Wege

der Versetzung in den hessischen Schuldienst übernommen werden.

2. Lehrer, die nach einer Beurlaubung wieder in den hessischen Schuldienst

zurückkehren,

3. Bewerber mit Erster und Zweiter Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen

Schulen, soweit für sie vom Fachbedarf der Schulen her ein voller

Unterrichtseinsatz in ihren Fächern bzw. in ihrer Fachrichtung gewährleistet ist und

wenn sie als gewichteten Mittelwert aus der Gesamtnote der Ersten und Zweiten

Staatsprüfung mindestens 3,0 erreichen,

4. Bewerber, die nach Abschluß der berufspädagogischen Ausbildung eine

Einstellung als Fachlehrer beantragen,

5. Bewerber mit der Ersten Prüfung zum Erwerb der Lehrbefähigung in musisch-

technischen Fächern.

Diese Bewerber sind nach Maßgabe freier Stellen im Beamtenverhältnis

einzustellen.

Anträge auf eine Ausnahmeregelung im begründeten Einzel fall sind mir zur

Entscheidung vorzulegen. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen.

Bei der Ermittlung der Anzahl der abzuschließenden 2/3 BAT Verträge für die

verschiedenen Schulformen, Schulaufsichtsbereiche und Schulen bzw. für die

verschiedenen Lehrergruppen ist davon auszugehen, daß für je zwei Stellen drei

2/3 BAT Verträge abzuschließen sind. Da die im befristeten Angestelltenverhältnis

eingestellten Lehrer nicht auf diesen Stellen geführt werden, sondern lediglich das

freie Stellenaufkommen zur Vergütung der BAT Verträge verwendet wird, bestehen

keine Bedenken, die freien Stellen so zu 'kombinieren', daß für einen

Schulaufsichtsbereich (eine Schule) zwei 2/3 BAT Vertrages, für einen anderen nur

ein 2/3 BAT Vertrag abgeschlossen werden, wenn in beiden noch je eine freie Stelle

vorhanden ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, auf Antrag befristete BAT

Verträge auf die Hälfte der festgesetzten Pflichtstundenzahl abzuschließen. Es

sollte aber darauf geachtet werden, daß die insgesamt durch Abschluß von BAT

Verträgen erreichte Unterrichtsdeckung der Anzahl freier Stellen entspricht.

Zu den aus dem freien Stellenaufkommen vergüteten BAT Verträgen kommt

hinzu die in den Stellenzuweisungslisten in der Spalte '2/3 BAT Verträge'

ausgewiesene Anzahl."

II.

Mit seinem Antrag vom 1. September 1976, bei der Geschäftsstelle des

Staatsgerichtshofs des Landes Hessen eingegangen am 6. September 1976,

beantragt der Antragsteller festzustellen,

Das Land Hessen hat dadurch gegen den Artikel 33 Abs. 4 und 5 Grundgesetz, §§

1 und 2 Beamtenrechtsrahmengesetz und § 5 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz

verstoßen, daß es im Rahmen der Einstellungsmöglichkeiten mit Bewerbern mit

Erster und Zweiter Staatsprüfung für ein Lehramt grundsätzlich auf drei Jahre

befristete Angestelltenverträge nach BAT auf 2/3 der festgesetzten

Pflichtstundenzahl ab 1. August 1976 abschließt.

Zur Begründung führt er aus, eine Oberprüfung der Rechtsfrage durch die

Verwaltungsgerichte auf Grund von Klagen einzelner Lehramtsbewerber sei

ausgeschlossen, weil mit ihnen ein beamtenrechtliches Dienst- und

Treueverhältnis noch nicht begründet worden sei. Auch im Rahmen eines

arbeitsgerichtlichen Verfahrens könne nicht festgestellt werden, ob der einzelne

Arbeitsvertrag gegen § 5 Abs. 2. HBG verstoße. Da im vorliegenden Falle

Landesrecht verletzt sei, müsse es in analoger Anwendung des § 90 BVerfGG

möglich sein, den Staatsgerichtshof des Landes Hessen anzurufen. In

Übereinstimmung, mit dieser Vorschrift könne jedermann, also auch eine

juristische Person, das Verfassungsgericht anrufen. Der Antragstelle sei eine

Gewerkschaft im Bereich des öffentlichen Dienstes, zu deren Mitgliedsverbänden

der "Hessische Philologenverband", der "Verband Bildung und Erziehung" und der

"Verband Deutscher Realschullehrer" gehörten, also Gewerkschaften, die ihrerseits

ausschließlich Lehrer organisierten.

Auf Grund des Erlasses des Hessischen Kultusministers vom 28. Juni 1976 würden

freiwerdende Beamtenstellen mit Angestellten besetzt, und zwar würden mit den

Bewerbern grundsätzlich auf drei Jahre befristete Angestelltenverträge nach BAT

auf 2/3 der festgesetzten Pflichtstundenzahl abgeschlossen. Dies sei ein Verstoß

gegen § 5 Abs. 2 HBG, der ein Ausfluß der Bestimmungen des Art. 33 Abs. 4 und 5

Grundgesetz sowie dar §§ 1 und 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sei.

Nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz in Verbindung mit § 1 des

Beamtenrechtsrahmengesetzes sei das Recht des öffentlichen Dienstes unter

Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu

regeln. Art. 33 Abs. 4 GG bestimme, daß die Ausübung hoheitsrechtlicher

Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen

Dienstes zu übertragen sei, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und

Treueverhältnis ständen. Danach dürften hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel

nur Beamten übertragen werden, wie es auch in § 5 Abs. 2 HBG und § 2 Abs. 3

Beamtenrechtsrahmengesetz geregelt sei. Anerkanntermaßen gehöre die

Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen zu den hoheitlichen Befugnissen. Auch § 52

Abs. 1 Schulverwaltungsgesetz trage diesem Grundsatz Rechnung. Der Hessische

Kultusminister verstoße aber gegen dieses verfassungsrechtliche Gebot, wenn er

freiwerdende Beamtenstellen nicht mehr mit Beamten besetze, sondern mit

Bewerbern auf drei Jahre befristete Angestelltenverträge für 2/3 der festgesetzten

Pflichtstundenzahl abschließe.

Das Land Hessen könne sich demgegenüber nicht darauf berufen, daß der

angegriffene Erlaß nur eine vorübergehende Maßnahme sei. Das

Einstellungsverfahren sei nicht auf den Zeitpunkt des 1. August 1976 beschränkt,

sondern sei auch für die Einstellungstermine am 1. Februar 1977 und am 1.

August 1977 vorgesehen. Darüber hinaus habe der Hessische Kultusminister in

seinen Informationen vom 12. Mai 1976 - Nr. 76/76 - ausgeführt, daß die

vorgesehene generelle Nutzung der freien Stellen im Bereich der

allgemeinbildenden Schulen durch 2/3 BAT Verträge die Beschäftigung möglichst

vieler fertig ausgebildeter Lehrer sicherstellen solle.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag für offensichtlich unzulässig, da er

nicht den Anforderungen der §§ 45 ff. StGHg genüge.

Entgegen der Vorschrift des § 46 Abs. 1 StGHG habe der Antragsteller kein

Grundrecht der Verfassung des Landes Hessen bezeichnet, das durch den Erlaß

des Hessischen Kultusministers vom 28. Juni 1976 verletzt sein solle. Art. 33 Abs.

4 und 5 GG seien als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof nicht

heranzuziehen. Auch eine Nachprüfung der vom Antragsteller behaupteten

Verletzung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 5 Abs. 2 HBG sei nicht

Aufgabe des Staatsgerichtshofs.

Der Antragsteller könne überdies... auch nicht in einem... eigenen Grundrecht

verletzt sein. Es sei zwar anzunehmen, daß einige der Lehramtsbewerber, deren

Einstellung in dem Erlaß des Hessischen Kultusministers geregelt werde, Mitglieder

des Antragstellers seien. Eine Vereinigung könne aber Grundrechte ihrer Mitglieder

nicht im eigenen Namen geltend machen, selbst dann nicht, wenn diese Aufgabe

in ihrer Satzung festgelegt sei. Der Erlaß könne allenfalls Grundrechtspositionen

der einzelnen Mitglieder beeinträchtigen. Wegen der höchstpersönlichen Natur der

Grundrechte sei jegliche Prozeßstandschaft ausgeschlossen; es müsse allein dem

einzelnen Mitglied überlassen bleiben, sein eigenes Grundrecht zu wahren.

Schließlich sei der Antrag auch deshalb unzulässig, weil dem angegriffenen Erlaß

keine unmittelbare Außenwirkung zukomme. Ein Mitglied könne von ihm erst dann

betroffen sein, wenn der Erlaß durch eine Einzelmaßnahme ihm gegenüber

vollzogen werde. In diesem Falle, sei eine Grundrechtsklage erst nach Erschöpfung

des Rechtsweges zulässig. Vollzugsmaßnahmen, die den Antragsteller unmittelbar

betreffen könnten, seien nicht vorstellbar.

Eine Umdeutung des Antrages in einen Normenkontrollantrag scheide bereits

deshalb aus, weil der Antragsteller nicht zu dem Kreis der gemäß Art. 131 Abs. 2

HV, §§ 17 Abs. 2, 41. Abs. 1 StGHG Antragsberechtigten zähle.

IV.

Der Landesanwalt hält den Antrag ebenfalls in mehrfacher Hinsicht für

offensichtlich unzulässig. Er schließt sich der vom Hessischen Ministerpräsidenten

vorgetragenen Begründung vollinhaltlich an.

Der Antrag kann Keinen Erfolg haben; er ist unzulässig.

Nach Art. 131 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit §

45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann den

Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung

gewährtes Grundrecht verletzt sei. Daher ist im Verfahren zur Verteidigung der

Grundrechte nur antragsberechtigt, wer selbst Inhaber des angeblich verletzten

Grundrechts oder des grundrechtsähnlichen Rechts ist (vgl. Zinn-Stein, Verfassung

des Landes Hessen, Kommentar, 1963 ff., Art. 131 - 133, Erl. B IV, 18; ebenso zu §

90 BVerfGG: BVerfGE 21, 362 [367] unter Hinweis auf BVerfGE 3, 383 [391 f.]; 6,

273 [277]; 12, 6 [8]). Durch diesen besonderen Bezug zum Grundrecht und die

Abhängigkeit von dem jeweiligen Rechtsbegehren unterscheidet sich die

allgemeine subjektive Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren von der

Parteifähigkeit im Zivilprozeß und in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die

im wesentlichen grundsätzlich nur von der materiellen Rechtsfähigkeit abhängt

(vgl. § 50 ZPO, § 61 Nr. 1 VwGO, § 70 SGG, § 57 FGO).

Das Vorbringen des Antragstellers läßt nicht eindeutig erkennen, ob er seinen

Antrag im eigenen Namen oder für seine Mitglieder gestellt hat. Einmal ist er

selbst im Rubrum als Antragsteller bezeichnet, zum anderen weist der

Antragsteller in der Begründung seines Antrages darauf hin, daß er eine

Gewerkschaft im Bereich des öffentlichen Dienstes sei, zu deren

Mitgliedsverbänden der Hessische Philologenverband, der Verband Bildung und

Erziehung und der Verband Deutscher Realschullehrer gehören, die ihrerseits

ausschließlich Lehrer organisieren. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden,

daß der Antrag zugleich im Namen der Mitglieder gestellt sein soll, die von dem

angegriffenen Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 28. Juni 1976 betroffen

sind. Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Präsidenten des

Staatsgerichtshofs in seiner Verfügung vom 21. März 1977 hat der

Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers zu dieser Frage nicht Stellung

genommen. Einer weiteren Aufklärung bedarf es jedoch nicht, weil der Antrag

unter beiden rechtlich möglichen Auslegungen unzulässig ist.

1. Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte sind höchstpersönlicher Natur;

die Grundrechtsklage ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Verteidigung

dieser Rechte. Die Besehwerdebefugnis muß daher dem persönlichen

Geltungsbereich des in Betracht kommenden Grundrechts oder dem verteidigten

Rechtsstatus folgen. Das schließt indessen nicht aus, daß auch juristische

Personen Träger von Grundrechten sein können, soweit die Grundrechte ihrem

Wesen nach auf diese anwendbar sind (vgl. StGH, Beschluß vom 11. April 1973 -

P.St. 697 -, StAnz. 1973, 927 [929] - ESVGH 23, 147 = DÖV 1973, 524).

a) Der Antragsteller hat jedoch entgegen § 46 Abs. 1 StGHG, nach dem der Antrag

das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe des Beweismittels die Tatsachen

darlegen muß, aus denen sieh der Mißbrauch oder die Verletzung des Grundrechts

ergeben soll, keine Grundrechte der Verfassung des Landes Hessen benannt, die

ihm als juristischer Person des Privatrechts zustehen und die nach seiner Ansicht

durch den Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 28. Juni 1976 verletzt sind.

Im Grundrechtsklageverfahren kann der Staatsgerichtshof als

Landesverfassungsgericht Maßnahmen der öffentlichen Gewaltregelmäßig nur

dahin überprüfen, ob sie ein Grundrecht der Verfassung des Landes Hessen

verletzen (ständige Rechtsprechung des StGH, u.a. im Beschluß vom 6. Januar

1971 - P.St. 599 -; ebenso Barwinski in Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen,

Kommentar, 1963 ff., Art. 131 - 133, Erl. B IV 17). Einfaches Bundes- oder

Landesrecht ist für den Staatsgerichtshof ohnehin kein Prüfungsmaßstab. Deshalb

kann er eine Verletzung der §§ 1 und 2 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung

des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG. -) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 21) und des § 5 Abs. 2 des

Hessischen Beamtengesetzes (HBG) in der Fassung vom 14. Dezember 1976

(GVBl. 1977 I S. 42), die der Antragsteller rügt, nicht feststellen.

Desgleichen kann sich der Antragsteller in diesem Verfahren auch nicht auf Art. 33

Abs. 4 und 5 Grundgesetz (GG) berufen. Unabhängig von der Frage, ob diese

Bestimmungen überhaupt Grundrechte oder eine grundrechtsähnliche

Rechtsposition gewähren (vgl. dazu Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz,

Kommentar, 4. Auflage 1976, Art. 33 RdNr. 40 und RdNr. 82 mit weiteren

Nachweisen und ob der Antragsteller sich als juristische Person auf sie berufen

könnte, sind Normen des Grundgesetzes kein Prüfungsmaßstab für den

Staatsgerichtshof; ihre Verletzung kann nur vor dem Bundesverfassungsgericht

geltend gemacht werden.

b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann die Zulässigkeit seines Antrages

auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 90 Abs. 1 BVerfGG begründet

werden, der die Berufung auf Art. 33 GG ausdrücklich vorsieht. § 90 Abs. 3

BVerfGG regelt das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zur

Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht als Konsequenz des Fortbestandes von

inhaltsgleichen Landesgrundrechten in Bezug zu den Bundesgrundrechten (vgl.

Art. 31, 142 GG) ausdrücklich dahin, daß beide Rechtsinstitute selbständig

nebeneinander stehen. Verfahrensrechtlich bedeutet das für das Verhältnis von

Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde, daß der Antragsteller ein Wahlrecht

zwischen beiden Beschwerdemöglichkeiten hat; sofern nur die Voraussetzungen

gegeben sind, unter denen die Verfassungsbeschwerde oder die Grundrechtsklage

gegen dieselbe grundrechtswidrige Maßnahme der öffentlichen Gewalt erhoben

werden kann. Bei der Abgrenzung dieses doppelten Rechtsschutzes durch die

Verfassungsgerichte von Bund und Ländern ist davon auszugeben, daß bei dem

betont bundesstaatlich geprägten Aufbau der Bundesrepublik Deutschland die

Verfassungsräume des Bundes und der Länder selbständig nebeneinander

Bestand haben (vgl. BVerfGE 36, 342 [360 ff.]). Daraus folgt, daß ein

Landesverfassungsgericht innerhalb der Verfassungsordnung seines Landes "Herr

seiner Verfahren" ebenso wie das Bundesverfassungsgericht Herr der bei ihm

anhängigen Verfahren ist. Es muß deshalb über die prozessuale Zulässigkeit

seiner Verfahren eigenständig bestimmen können (vgl. dazu BVerfG, aaO., S.

357). Andererseits folgt daraus aber zugleich, daß ein Landesverfassungsgericht

sich nicht umfassendere oder gar neue Zuständigkeiten anmaßen darf, die

außerhalb der verbindlichen Kompetenznormen der Landesverfassung oder der

auf ihrer Ermächtigung beruhenden Verfahrensgesetze liegen. Maßstab für die

Landesverfassungsgerichte ist zunächst allein die Landesverfassung; nur aus ihr

können sie ihre Zuständigkeiten und ihre materielle Prüfungsbefugnis herleiten

und entwickeln (vgl. BVerfGE 36, 342 [368]). Für eine analoge Anwendung

bundesrechtlicher Zuständigkeitsregelungen, wie sie der Antragsteller für möglich

hält, ist daher kein Raum.

c) Selbst wenn man davon ausgeht, daß im Verhältnis von grundgesetzlichen

Vorschriften und inhaltsgleichen Vorschriften des Landesverfassungsrechts die

Verfassungsnormen des Landes auch außerhalb des Grundrechtsbereichs (Art.

142. GG) rechtswirksam bleiben, weil Art. 31 GG eine Vorschrift ist, die

Normenkollisionen lösen soll (vgl. BVerfGE 36, 342 [363, 367]), kann die

Zulässigkeit des Antrages nicht bejaht werden. Voraussetzung dafür wäre, daß

zwei Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung kollidieren. Die

Verfassung des Landes Hessen kennt aber keine dem Art. 33 Abs. 4 und 5 GG

entsprechende Vorschrift. Art. 29. Abs. 1 HV enthält zusammen mit Art. 135 HV

im Gegenteil eine Anweisung an den Gesetzgeber, für alle Angestellten, Arbeiter

und Beamten ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen (vgl. Zinn-Stein. Die

Verfassung des Landes Hessen, Kommentar Band I [1954], Art. 29 Erl. 1). Fehlt

aber die Möglichkeit einer Kollision zweier Normen der Bundes- und

Landesverfassung, die auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und dabei zu

verschiedenen Ergebnissen führen können, so erübrigt sich die Frage nach einer

Verletzung, von Landesverfassungsrecht, die allein vor dem Staatsgerichtshof

gerügt werden könnte.

2. Legt man nunmehr die zweite Auslegungsmöglichkeit zugrunde, daß der

Antragsteller nämlich nicht (nur) die Verletzung eigener Grundrechte oder

grundrechtsähnlicher Rechtspositionen rügen will, sondern die Grundrechtsklage

zur Wahrnehmung der grundrechtlich geschützten Interessen seiner Mitglieder

erhoben hat, so fehlt ihm hierfür die spezifische verfassungsrechtliche

Beschwerdebefugnis nach § 45 Abs. 2 StGHG, weil er als juristische Person nur die

Verletzung seiner eigenen Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte, nicht

auch die seiner Mitglieder rügen kann (vgl. StGH, Beschluß vom 31. Januar 1968 -

P.St. 463 -; BVerfGE 16, 147 [158]).

a) Auch wenn zu den Mitgliedern des Antragstellers Lehramtsbewerber gehören,

die von dem angegriffenen Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 28. Juni

1976 betroffen worden sind, so folgt doch aus der höchstpersönlichen Natur der

Grundrechtes daß jede Art von Prozeßstandschaft im verfassungsgerichtlichen

Verfahren zur Verteidigung von Grundrechten ausgeschlossen ist (vgl. StGH,

Beschluß vom 11. April 1973 - P.St. 697 -, StAnz. 1973, 927 = ESVGH 23, 147 =

DÖV 1973, 524; ebenso BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. BVerfGE 25, 256

[263] mit weiteren Nachweisen). Grundrechte können nicht durch Rechtsgeschäft

auf eine andere natürliche oder juristische Person zur treuhänderischen

Wahrnehmung übertragen werden, damit dies sie im eigenen Namen mit der

Grundrechtsklage verteidigt. Das gilt auch dann, wenn sich ein Verein. Verband

oder ein sonstiger Interessenzusammenschluß durch die Satzung von seinen

Mitgliedern ermächtigen läßt, deren Grundrechte im Prozeßwege zu wahren (so

BVerfGE 16, 147 [158]; vgl. auch Spanner, Die Beschwerdebefugnis bei der

Verfassungsbeschwerde in Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Band I, S.

389 f.; Beyer, Zur Beschwerdebefugnis von Verbänden wegen

Grundrechtsverletzungen, 1976, S. 132 ff.) Die Ausübung der von der Verfassung

des Landes Hessen garantierten Freiheitsrechte und ihre Verteidigung im Falle

staatlicher Eingriffe sind von den Grundrechten selbst nicht zu trennen. Deshalb

muß es auch dem gewerkschaftlich oder in sonstiger Weise verbandsmäßig

organisierten Einzelnen überlassen bleiben, seine eigenen Grundrechte selbst zu

wahren (vgl. Barwinski in Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar,

1963 ff., Art. 131 - 133 Erl. B IV 19 b).

b) Ein Recht des Antragstellers, sich Grundrechte seiner Mitglieder übertragen zu

lassen, um sie im eigenen Namen geltend zu machen, läßt sich auch nicht aus

Art. 15 und 36 HV ableiten. Diese Bestimmungen verbürgen - ebenso wie Art. 9

GG - zwar nicht nur die Freiheit, eine Vereinigung, auch zum Schutze der

Grundrechte, zu bilden, sondern gewährleisten auch das Recht auf Entstehen und

Bestehen (vgl. Zinn-Stein, aaO. [1954], Art. 29 Erl. 3 und Art. 36 Erl. 2; zu Art. 9

GG; BVerfGE 13, 174 [175]). Sie geben aber einer Vereinigung nicht die

Möglichkeit, Grundrechte ihrer Mitglieder selbst zu verfolgen (so Hamann/Lenz,

Grundgesetz, Kommentar, 3 Aufl. 1971, Art. 9 Anm. 2; Schmidt-Bleibtreu/Klein,

Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 1973, Art. 9 RdNr. 9; Maunz Dürig-Herzog,

aaO., Art. 9 RdNr. 17; BVerfGE 16, 147 [158]). Wie das Bundesverfassungsgericht

(aaO.) mit Recht ausführt, kann eine Vereinigung ihre Aufgabe, den Mitgliedern bei

der Wahrnehmung ihrer Grundrechte beizustehen, dadurch erfüllen, daß sie ihnen

Rat erteilt, geeignete Rechtsvertreter beschafft und die Kosten etwaiger

Rechtsstreitigkeiten übernimmt.

II.

Schließlich erweist sich der Antrag im Grundrechtsklageverfahren auch deshalb als

unzulässig, weil er sich nicht gegen eine Rechtsnorm richtet. Nur Rechtsnormen,

wie Gesetze und Verordnungen, die den Antragsteller tatsächlich selbst,

gegenwärtig und unmittelbar rechtlich, nicht erst mit Hilfe eines Vollziehungsaktes,

in einem Grundrecht verletzen, können nach der ständigen Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs mit der Grundrechtsklage angefochten werden. Schon seiner

Form nach, die ein wichtiges Indiz für die rechtliche Natur eines Aktes der

öffentlichen Gewalt darstellt, ist der Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 28.

Juni 1976 als Verwaltungsvorschrift erlassen worden. Inhaltlich richtet er sich weder

an den Antragsteller noch an die Lehramtsbewerber, sondern allein an die

Regierungspräsidenten in Darmstadt und Kassel. Er greift daher noch nicht in die

Rechtssphäre jener ein, sondern enthält nur - verwaltungsinterne - Anweisungen

an die Einstellungsbehörden. Eine solche Verwaltungsvorschrift unterliegt noch

nicht der allgemeinen verfassungsrechtlichen Kontrolle durch den

Staatsgerichtshof. Sie kann gegenüber dem einzelnen Lehramtsbewerber erst

dann Rechtswirkung erlangen, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde bei seiner

Einstellung danach verfährt (vgl. BVerfGE 2, 237 [242 f.]; 12, 370; 18, 1 [13]; StGH,

Beschluß vom 27. Juli 1977 - P.St. 841-). Daran vermag auch der Umstand nichts

zu ändern, daß die angegriffene Regelung in den "Informationen" des Hessischen

Kultusministers vom 12. Mai 1976 Nr. 76/76 angekündigt worden ist und der Erlaß

vom 28. Juni 1976 dem Antragsteller bekanntgeworden ist. Die Bekanntgabe oder

das Bekanntwerden einer Verwaltungsvorschrift verleiht ihr nach außen noch keine

rechtsverbindliche Kraft, sondern hat nur informatorische Bedeutung. Mangels

Rechtsnormcharakters kann der angegriffene Erlaß auch nicht Gegenstand, eines

Normenkontrollverfahrens sein. Eine entsprechende Umdeutung des Antrages

verbietet sich auch deshalb, weil der Antragsteller nicht zu dem Kreis der in jenem

Verfahren Antragsberechtigten nach Art. 131 Abs. 2 HV, § 17 Abs. 2 StGHG

gehört.

III.

38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.