Urteil des SozG Schleswig vom 13.03.2017

SozG Schleswig: ersuchte behörde, zugang, aufsichtsbehörde, erfüllung, öffentliches angebot, datenbank, ersuchende behörde, schutzwürdiges interesse, auflage, verfügung

Gericht:

SG Schleswig 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 5 AS 455/05 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35 SGB 1, § 3 Abs 1 SGB 10,

§ 4 Abs 1 Nr 2 SGB 10, § 4 Abs

2 S 1 SGB 10, § 4 Abs 3 Nr 2

SGB 10

Sozialdatenschutz - unverschlüsselter Zugang zum

Arbeitgeberpool der Datenbank "Virtueller Arbeitsmarkt"

für Optionskommunen - Amtshilfepflicht

Leitsatz

1. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis verlangt grundsätzlich danach, vor

gerichtlicher Geltendmachung eines Amtshilfeanspruchs die Entscheidung der jeweils

zuständigen Aufsichtsbehörde einzuholen. Anderes gilt dann, wenn aufgrund objektiver

Umstände offenkundig ist, dass die Aufsichtsbehörde dem Amtshilfeanspruch nicht

stattgeben wird.

2. Das Ersuchen eines zugelassenen kommunalen Trägers, von der Bundesagentur für

Arbeit gleichen Zugang wie die Arbeitsgemeinschaften zu verschlüsselten

Arbeitgeberdaten der von ihr zu Vermittlungszwecken genutzten Datenbank zu

erhalten, ist auf ergänzende Hilfe ausgerichtet und stellt ein Amtshilfeersuchen im

Sinne des § 3 Abs. 1 SGB X dar.

3. Das Kriterium der Hilfe im Einzelfall ist kein weiteres ungeschriebenes

Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 SGB X.

4. Die Weitergabe verschlüsselter Arbeitgeberdaten durch die Bundesagentur für Arbeit

an einen zugelassenen kommunalen Träger zu Vermittlungszwecken verstößt nicht

gegen den Sozialdatenschutz. Der gesetzlich intendierte Wettbewerb zwischen

Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6 a Abs. 1 Satz 2

SGB II) steht der Weitergabe der verschlüsselten Daten auch an die zugelassenen

kommunalen Träger nicht entgegen, sondern zwingt schon deshalb zur

Gleichbehandlung, weil den optierenden Kommunen der Aufbau einer eigenen

bundesweiten Datenbank von vornherein unmöglich ist.

5. Der gesetzlich intendierte Wettbewerb zwischen Arbeitsgemeinschaften und

zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6 a Abs. 1 Satz 2 SGB II) steht der Weitergabe

der verschlüsselten Daten auch an die zugelassenen kommunalen Träger nicht

entgegen, sondern zwingt schon deshalb zur Gleichbehandlung, weil den optierenden

Kommunen der Aufbau einer eigenen bundesweiten Datenbank von vornherein

unmöglich ist.

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

vorläufig bis zum 30. Juni 2006, längstens jedoch bis zur bestandskräftigen

Ablehnung eines bis zum 02. Dezember 2005 bei dem Beigeladenen zu 1.) zu

stellenden Antrags nach § 4 Abs. 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

verpflichtet, dem Antragsteller Amtshilfe dadurch zu leisten, dass sie ihm Zug um

Zug gegen Erstattung der dafür anfallenden materiellen Aufwendungen bis zum

05. Dezember 2005, 6,00 Uhr einen unverschlüsselten Zugang zu dem Stellenpool

einschließlich sämtlicher Arbeitgeberangaben in Echtzeit mit der Möglichkeit zur

Einspeisung in das entsprechende EDV-Verwaltungsnetz des Antragstellers zur

Verfügung stellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin

ein unverschlüsselter Zugang zu den gesamten in den Stellenpool der

Antragsgegnerin eingestellten Arbeitgeberangaben zusteht.

Der Antragsteller ist ein schleswig-holsteinischer Kreis, der von der zur

Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesetzlich in §§ 6 a ff.

Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - eingeräumten Option Gebrauch gemacht

hat, neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung, den Leistungen zur

Deckung einmaliger (Sonder-)Bedarfe und den Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2

Nr. 1-4 SGB II auch die sonst den Agenturen für Arbeit zugewiesenen Aufgaben in

eigener Trägerschaft wahrzunehmen (Optionskommune). In dieser Eigenschaft

trägt der Antragsteller die alleinige Verantwortung zur Betreuung von ca. 7.000

Bedarfsgemeinschaften mit über 9.000 erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen.

Diese Betreuung schließt auch die Verpflichtung zur Vermittlung der

Hilfesuchenden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit

ein.

Im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Aufgaben bemühte sich der

Antragsteller in der Vergangenheit gegenüber der Antragsgegnerin darum, einen

uneingeschränkten Zugang zu deren Stellenpool zu erhalten, um auf diese Weise

die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen effizienter gestalten zu können. Dieser

von der Antragsgegnerin betriebene Stellenpool firmiert unter der Bezeichnung

„Virtueller Arbeitsmarkt (VAM)"; auf ihn kann sowohl seitens öffentlich-rechtlicher

Verwaltungsträger als auch seitens interessierter Arbeitsuchender und Arbeitgeber

grundsätzlich frei über den Internetauftritt der Antragsgegnerin

www.arbeitsagentur.de zugegriffen werden. Registrierte Arbeitgeber haben dabei

die Möglichkeit, Stellenangebote selbst von ihrem PC aus offen oder anonymisiert

in den Stellenpool einzustellen. Stellenangebote können aber auch in sonstiger

Weise online an die Antragsgegnerin mit der Bitte um Aufnahme in den Stellenpool

gesendet werden, wobei dem betreffenden Arbeitgeber wiederum die

Wahlmöglichkeit eingeräumt ist, das Stellenangebot offen, unter Angabe der

Arbeitgeberdaten, oder anonymisiert in den Stellenpool einzustellen. Im Falle der

Anonymisierung kann der Arbeitgeberkontakt grundsätzlich nur über die

Antragsgegnerin hergestellt werden. Allerdings haben auch die in den Gebieten

nicht-optierender Kommunen errichteten Arbeitsgemeinschaften, die die Aufgaben

der Antragsgegnerin wahrnehmen, Zugang zu den verschlüsselten Daten der

anonymisierten Stellenangebote.

Jedenfalls mit dem an die Regionaldirektion Nord der Antragsgegnerin gerichteten

Schreiben von 04. August 2005 beantragte er mit Fristsetzung bis zum 22. August

2005 die Freigabe der entsprechenden Dateien und die Herstellung des

unmittelbaren Zugangs auch zu den verschlüsselten Daten für seine

Sozialzentren. Dabei nahm er zur Begründung im Wesentlichen darauf Bezug,

dass wegen des Zugangs der Arbeitsgemeinschaften zu den anonymisierten

Daten eine bundesweit gleichartige Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht

gewährleistet sei.

Diesen Antrag lehnte die Antragsgegnerin durch ihre Regionaldirektion Nord mit

Schreiben vom 10. August 2005 ab. Für den Zugriff auf ihren Stellenpool durch

den Antragsteller bestehe keine Rechtsgrundlage.

Am 06. September 2005 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Schleswig um

einstweiligen Rechtsschutz ersucht.

Zur Begründung trägt er vor, dass ein Anspruch auf Datenfreigabe sich aus den

die Amtshilfe betreffenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften ergebe.

Die zeitnahe Weitergabe der gesamten im bundesweiten Arbeitgeberpool der

Antragsgegnerin erfassten Daten sei in diesem Zusammenhang insbesondere

deshalb erforderlich, weil die hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger in seinem

Gebiet einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch die bundesweite

Sozialverwaltung hätten. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass den

Arbeitsgemeinschaften der vollständige Zugriff auf den Stellenpool der

Antragsgegnerin gewährt werde. Andererseits sei es den bundesweit nur 69

Optionskommunen nicht möglich, ein ähnlich effizientes Netz von

Arbeitgeberkontakten aufzubauen, wie jenes, das bei der Antragsgegnerin bereits

existiere. Vor diesem Hintergrund werde das Ziel des Vierten Gesetzes für

moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), die Eingliederungschancen

von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, in den Optionskommunen verfehlt. Dies

sei indes bei der Verabschiedung des Kommunalen Optionsgesetzes nicht

beabsichtigt gewesen. Es habe durch dieses Gesetz auch kein Wettbewerb um die

effizienteste Form der Aufgabenerfüllung initiiert werden sollen.

Er beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig

zu verpflichten, ihm Amtshilfe dadurch zu leisten, dass sie ihm Zug um Zug gegen

Erstattung der dafür anfallenden materiellen Aufwendungen einen

unverschlüsselten Zugang zu dem Stellenpool einschließlich sämtlicher

Arbeitgeberangaben in Echtzeit mit der Möglichkeit zur Einspeisung in sein EDV-

Verwaltungsnetz zur Verfügung zu stellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hält den Antrag des Antragstellers für unzulässig, weil es an dem dafür

erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle. Dem Antragsteller stehe insoweit ein

einfacherer Weg zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes zur Verfügung, als er

sich in dem gesetzlich geregelten Verfahren an den Beigeladenen zu 1.) als

Aufsichtsbehörde wenden könne, der dann abschließend zu entscheiden habe.

Diesen Weg habe der Antragsteller bisher nicht beschritten. Der Eilantrag sei indes

jedenfalls unbegründet; dem Antragsteller fehle es insoweit insbesondere an

einem Anordnungsanspruch, weil er von der Antragsgegnerin keine Amtshilfe

verlangen könne. Die Amtshilfeleistung sei ihr dabei schon aus rechtlichen

Gründen verwehrt, weil es ihr kraft gesetzlicher Zuständigkeitsverteilung im Gebiet

einer optierenden Kommune untersagt sei, Leistungen der Arbeitsvermittlung an

erwerbsfähige Hilfebedürftige zu erbringen. Die Gewährung von Amtshilfe würde in

diesem Zusammenhang auch gegen die Bestimmungen des Datenschutzes

verstoßen. Dabei seien namentlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des

Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen, durch die die

amtshilferechtlichen Bestimmungen dieses Buchs wesentlich mitgeprägt würden.

Schließlich sei sie auch wegen des besonderen Geheimhaltungsverbots, welches

auch für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren aus § 30

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - entlehnt werden könne, an der Leistung

von Amtshilfe im konkreten Falle gehindert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass

Arbeitgeber, die der Antragsgegnerin ihre Daten in der anonymisierten Form

anvertrauten, ein mutmaßlich objektiviertes Interesse an der Geheimhaltung

hätten. Sofern sich ein Arbeitgeber für sie als kompetente Dienstleisterin

entschiede, geschehe dies im Vertrauen auf die Garantie verbindlicher

Dienstleistungsstandards auf qualitativ hohem Niveau. Die Einhaltung dieser

Qualitätsstandards könne sie aber nur durch Controllingmaßnahmen innerhalb

ihrer Organisationsstruktur sicherstellen; bei Herausgabe der Daten an Dritte

könne ein gleichbleibendes Qualitätsniveau dagegen nicht garantiert werden.

Schließlich bestehe auch kein Anordnungsgrund, weil die dafür erforderliche

Eilbedürftigkeit nicht gegeben sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein

stattgebender Beschluss irreparable Rechtsverletzungen mit sich bringen und der

Ausgang eines möglichen Hauptsacheverfahrens in irreversibler Weise

vorweggenommen werden würde.

Der Beigeladene zu 1.) hat keinen Antrag gestellt. Auch er hält den Eilantrag

mangels Rechtsschutzinteresses für unzulässig, weil der Antragsteller das

Verfahren nach § 4 Abs. 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - nicht

eingehalten habe. Im Übrigen liege ein Anordnungsgrund nicht vor, weil nicht

erkennbar sei, dass die Regelung eines vorläufigen Zustandes zur Abwendung

wesentlicher Nachteile des Antragstellers erforderlich sei. Schließlich fehle es auch

an einem Anordnungsanspruch. Das Anliegen des Antragstellers könne dabei

insbesondere nicht auf die Amtshilfevorschriften des sozialrechtlichen

Verfahrensrechts gestützt werden, weil es sich der Sache nach nicht um ein

Amtshilfeersuchen, sondern ein so genanntes erweitertes Amtshilfeersuchen

handele. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Antrag des Antragstellers sich auf

eine dauerhafte Datenübermittlung beziehe und damit über die ergänzende Hilfe

rechtlicher oder tatsächlicher Art im Einzelfall hinausgehe. Tätigkeiten, die wie im

vorliegenden Falle für eine gewisse Zeit oder sogar dauernd vorgenommen werden

müssten, könnten nicht als Amtshilfe beansprucht werden, weil ansonsten die

gesetzliche Zuständigkeitsverteilung unterlaufen zu werden drohe. Vorliegend sei

schließlich besonders zu berücksichtigen, dass die Gewährung erweiterter

Amtshilfe im Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Wettbewerb

zwischen den Agenturen für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern

stehen würde.

Die Beigeladenen zu 2.) und 3.) haben zum Eilantrag weder Stellung genommen

noch Anträge gestellt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

1. Der gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - statthafte Antrag ist

auch im Übrigen zulässig. Dem Antragsteller fehlt es entgegen der

Rechtsauffassung der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 1.) insbesondere

nicht an dem für die Bemühung gerichtlichen Rechtsschutzes stets erforderlichen

allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis. Mit dem Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses

wird zum Ausdruck gebracht, dass nur derjenige, welcher mit dem von ihm

angestrengten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse

verfolgt, eine gerichtliche Sachentscheidung beanspruchen kann und dass beim

Fehlen eines solchen Interesses das prozessuale Begehren als unzulässig ohne

Eintritt in die Sachprüfung abgewiesen werden muss (Kopp/Schenke, VwGO, 13.

Auflage, München 2003, Vorb § 40 Rdnr. 30; vgl. auch Keller, in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, München 2005, Vor § 51 Rdnr. 16 a). In

diesem Zusammenhang ist es zwar insbesondere anerkannt, dass das

Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn dem Antragsteller einfachere und effizientere

Möglichkeiten zur Realisierung seines Rechtsschutzziels zur Verfügung stehen

(Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb § 40 Rdnr. 48; vgl. BGH, NJW 1986, 2704; OVG

Münster, NJW 1984, 1577). Einfachere und effizientere Wege zur Durchsetzung des

Rechtsschutzbegehrens sind indes vorliegend nicht mehr ersichtlich. Allerdings

stellt, soweit es um den Anspruch auf Leistung von Amtshilfe geht, das Verfahren

nach § 4 Abs. 5 Satz 2 SGB X grundsätzlich einen solchen gegenüber der

Beschreitung des sozialgerichtlichen Rechtswegs einfacheren und zielführenderen

Weg dar. Danach entscheidet, sofern die ersuchende Behörde auf der Leistung

von Amtshilfe besteht, über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame

Aufsichtsbehörde, oder, soweit eine solche nicht besteht, die für die ersuchte

Behörde zuständige Aufsichtsbehörde. Innerhalb des Rahmens der die Amtshilfe

betreffenden Vorschriften ist mit § 4 Abs. 5 Satz 2 SGB X grundsätzlich eine

Regelung getroffen, wie im Rahmen eines geordneten Verfahrens Konflikte über

die Begründetheit des Amtshilfeanspruchs zu lösen sind. Sieht das Gesetz aber

gerade ein solches verwaltungsinternes Verfahren vor, ist dessen Durchführung

vorrangig und der verwaltungs- bzw. sozialgerichtliche Rechtsschutz grundsätzlich

von der zuvor erfolglosen Durchführung abhängig (Engelmann, in: von Wulffen,

SGB X, 5. Auflage, München 2005; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,

6. Auflage, München 2001, § 5 Rdnr. 42). Diese Grundsätze können aber dann

nicht mehr gelten, wenn für die Beteiligten aufgrund objektiver tatsächlicher

Umstände und Anhaltspunkte bekannt oder erkennbar ist, dass die

Aufsichtsbehörde der ersuchten Behörde dem Amtshilfeersuchen nicht

entsprechen wird. Dann nämlich würde die vorherige Anrufung der

Aufsichtsbehörde zu einem sachlich nicht begründeten bloßen Formalismus

geraten, der der ersuchenden Behörde gerade im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes nicht zugemutet werden kann. In diesem Falle würde das mit dem

Kriterium des Rechtsschutzinteresses verfolgte Ziel, den Rechtsschutzsuchenden

zur Ausschöpfung zunächst der effizienteren Rechtsschutzmöglichkeiten zu

zwingen, gerade verfehlt. So aber liegen die Dinge hier.

Der Beigeladene zu 1.), der gemäß § 393 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes

Buch - SGB III - die Aufsicht über die Antragsgegnerin samt ihrem gesamten

eigenen Behördenunterbau ausübt und damit als Aufsichtsbehörde der vorliegend

im Rahmen der Amtshilfe ersuchten Antragsgegnerin im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz

2 SGB X zu gelten hat, hat spätestens auf die gerichtliche Verfügung vom 09.

November 2005 hin mit Schriftsatz vom 18. November 2005 erklärt, den Eilantrag

des Antragstellers auch mangels Anordnungsanspruchs als unbegründet zu

erachten. Vor diesem Hintergrund ist angesichts der Äußerungen insbesondere

zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Zugang zu den verschlüsselten

Daten im Rahmen der Amtshilfe, wegen derer im Einzelnen auf Bl. 86 f. der

Gerichtsakte Bezug genommen wird, davon auszugehen, dass der Beigeladene

einem Ersuchen nach § 4 Abs. 5 Satz 2 SGB X nicht stattgeben würde. Dabei ist

insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beigeladene zu 1.) den vorliegenden

Anspruch schon nicht als Amtshilfeanspruch, sondern als Ersuchen im Rahmen der

erweiterten Amtshilfe begreift und sich deshalb aus rechtlichen Gründen von

vornherein außerstande sieht, dem Begehren zu entsprechen. Vor diesem

Hintergrund gebietet auch nicht der Respekt vor der nach § 4 Abs. 5 Satz 2 SGB X

vorrangig bei der Aufsichtsbehörde liegenden Kompetenz zur Sachaufklärung die

Verneinung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses.

2. Der Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen

Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung

treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile

abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines

Anordnungsgrundes, d.h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum

anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte

Maßnahme. Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2

Zivilprozessordnung - ZPO - sind Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch

glaubhaft zu machen. Das bedeutet zwar zunächst, dass die Anforderungen an die

materielle Beweislast, die ein Antragsteller hinsichtlich der von ihm behaupteten

entscheidungserheblichen Umstände grundsätzlich zu tragen hat, vorerst geringer

als in einem Hauptsacheverfahren sind. Das Vorbringen muss der Kammer

insbesondere nur einen geringeren Grad an Sicherheit vermitteln, als dies im

Klageverfahren erforderlich wäre. Allerdings werden in einem Anordnungsverfahren

einstweilen zugesprochene Leistungen in aller Regel verbraucht und können,

abgesehen von Ausnahmefällen, nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnung

oder gegenteiligen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr

zurückerstattet werden. Rein faktisch - wenn auch nicht rechtlich - werden damit

im Eilverfahren regelmäßig vollendete Tatsachen geschaffen; daher muss die

Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs auf die begehrte Leistung sehr groß sein,

wobei gegebenenfalls allerdings auch zu berücksichtigen ist, in wessen Sphäre die

verbliebenen Ungewissheiten fallen, die den Unterschied zwischen geringer und

hoher Wahrscheinlichkeit ausmachen. Daran gemessen hat der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung Erfolg.

a) Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft

gemacht. Ihm steht ein Anspruch auf die begehrte Einräumung des umfassenden

unverschlüsselten Zugriffs auf die Arbeitgeberdatenbank der Antragsgegnerin

nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 2 und 5 SGB X zu. Danach leistet, sofern dafür keine

Hinderungsgründe vorliegen (§ 4 Abs. 2 und 3 SGB X) jede Behörde einer anderen

Behörde auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). Eine Behörde kann dabei um

Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie aus tatsächlichen Gründen,

besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte

oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann bzw.

die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als

die ersuchte Behörde. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

aa) Die von dem Antragsteller begehrte Handlung stellt insbesondere eine ihr

seitens der Antragsgegnerin zu gewährende ergänzende Hilfe und damit eine

Amtshilfemaßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 SGB X dar. Amtshilfe im Sinne des §

3 Abs. 1 SGB X ist die zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf

Ersuchen einer Behörde geleistete ergänzende Hilfe rechtlicher oder tatsächlicher

Art (Engelmann, in: von Wulffen, a.a.O., § 3 Rdnr. 5; Bonk/Schmitz, in:

Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 4 Rdnr. 25). Amtshilfe ist dabei dadurch

gekennzeichnet, dass ohne Änderung der Zuständigkeitsordnung die ersuchte

Verwaltungseinheit der ersuchenden Verwaltungseinheit in deren Interesse, aber

nach außen in eigenem Namen ergänzende Hilfe leistet (Waschull, in:

Diering/Timme/Waschull, SGB X, Baden-Baden 2004, § 3 Rdnr. 3 m.w.N.).

Gegenstand der Amtshilfe ist dabei indes nach dem Wortsinn des § 3 Abs. 1 SGB

X, der Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz - GG - einfachgesetzlich ausgestaltet, nur die

ergänzende Hilfe, wobei ergänzende Hilfe jede tatsächlich und rechtlich relevante

Handlung von untergeordneter Bedeutung sein kann (Waschull, in:

Diering/Timme/Waschull, a.a.O., § 3 Rdnr. 12). Dabei kommen als

Amtshilfehandlungen typischerweise die Mitwirkung bei der

Sachverhaltsaufklärung, die Bereitstellung von Räumen aber auch die

Übersendung von Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Auswertung und die

Erteilung von Auskünften im Wege der so genannten Informationshilfe in Betracht.

Daran gemessen ist auch das Ersuchen des Antragstellers als Amtshilfeersuchen

zu qualifizieren.

Der Antragsteller verlangt die Gewährung von ergänzender Hilfe tatsächlicher Art

im Wege der Informationshilfe. Die Antragsgegnerin soll ihm Informationen

verschaffen, über die nicht er, wohl aber die Antragsgegnerin zur Erfüllung ihrer

eigenen originären Aufgaben unmittelbar verfügt. Dabei steht vorliegend die

Gewährung tatsächlicher Hilfe in Rede, weil die Erfüllung des Anspruchs allein

dadurch erreicht werden kann, dass dem Antragsteller außerhalb des Intranets der

Antragsgegnerin Zugriff auf die begehrten Daten verschafft wird, deren

Weiterverarbeitung dann allein dem Antragsteller obliegt. Diese Hilfe ist auch eine

solche ergänzender Art. Der dafür erforderliche bloß untergeordnete Charakter

kann ihr insbesondere nicht mit Hinweis darauf abgesprochen werden, dass die

Bereitstellung der Daten für die Antragsgegnerin technisch aufwendig ist (dieser

Aspekt vermag gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 SGB X allerdings der Verpflichtung zur

Leistung von Amtshilfe entgegenzustehen) und dass sie eine vergleichsweise

große Anzahl von Einzeldaten in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen

betrifft oder betreffen kann. Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich, dass die

Frage, ob eine Hilfeleistung von untergeordneter Bedeutung vorliegt oder nicht,

stets in Ansehung des so genannten Hauptverfahrens, vorliegend also des auf die

Betreuung des Langzeitarbeitslosen ausgerichteten Verwaltungsverfahrens, und

nicht in Ansehung des Amtshilfeverfahrens zu beurteilen ist. Im Hinblick auf das

gegenüber dem Hilfesuchenden geführten Hauptverfahren handelt es sich bei der

Bereitstellung des unverschlüsselten Zugriffs auf den gesamten Stellenpool der

Antragsgegnerin aber um eine verfahrensbezogen zwingend untergeordnete

Hilfeleistung, weil es nach wie vor dem Fallmanager bei dem Antragsteller

überlassen bleibt, den hilfesuchenden Langzeitarbeitslosen in der

zweckentsprechenden Weise zu fördern, ihm insbesondere die für ihn geeigneten

Stellenangebote zu präsentieren. Diesen Maßnahmen geht ihrer übergeordneter

Charakter nicht durch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Daten verloren.

Am Merkmal der ergänzenden Hilfe fehlt es auch nicht deshalb, weil sich der von

dem Antragsteller begehrte (Gesamt-)Akt der Freischaltung des unverschlüsselten

Zugangs zur Arbeitgeberdatenbank begrifflich in eine unbestimmte Vielzahl von

Einzelakten, nämlich jeweils die Verfügbarmachung eines einzelnen

Arbeitgeberdatums im Rahmen eines einzelnen Vermittlungsvorgangs zerlegen

lässt. Allerdings wird, ohne dass dies im Wortlaut des § 3 Abs. 1 SGB X bzw. in

gleichartigen Vorschriften anderer Verwaltungsverfahrensgesetze unmittelbar zum

Ausdruck kommen würde, in der Literatur ohne weitere Begründung gelegentlich

verlangt, dass sich die Amtshilfe grundsätzlich auf die Hilfeleistung im Einzelfall

beschränken müsse (Waschull, in: Diering/Timme/Waschull, a.a.O., § 3 Rdnr. 5;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage, München 2005, § 4 Rdnr. 10). Diese im

unmittelbaren Wortlaut des § 3 Abs. 1 SGB X keine Stütze findende Sichtweise

dürfte indes nur den Regelfall der Amtshilfe als ergänzender Hilfe beschreiben und

nicht eine zusätzliche ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung statuieren. Sie

lässt sich bei teleologischer Betrachtung nämlich nur dann rechtfertigen, wenn, wie

der Beigeladene zu 1.) insoweit zutreffend hervorhebt, ansonsten die gesetzliche

Zuständigkeitsverteilung unterlaufen zu werden droht. Davon kann indes nur dann

die Rede sein, wenn entweder (zugunsten der ersuchten Behörde) der Beitrag der

Amtshilfehandlung im Einzelfall mehr als nur untergeordnete Bedeutung hat (was

aus den oben genannten Gründen nicht der Fall ist), oder wenn (zulasten der

ersuchten Behörde) der mit der Wahrnehmung der Amtshilfeaufgaben in der

unbestimmten Vielzahl von Fällen verbundene Aufwand objektiv so groß ist, dass

bei Stattgabe des Ersuchens die Erfüllung der eigenen originären Aufgaben

nachhaltig gefährdet wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.

Dabei kann letztlich dahinstehen, ob vorliegend tatsächlich Maßnahmen begehrt

werden, die begrifflich über die Hilfe im Einzelfall hinausgehen. Die ansonsten

regelmäßig bei der Verpflichtung zur Vornahme einer unbestimmten Vielzahl von

Einzelmaßnahmen auftretende Gefährdung der eigenen Leistungsfähigkeit der

ersuchten Behörde steht vorliegend jedenfalls gerade nicht zu befürchten, weil die

Antragsgegnerin die Datenbank, zu der vorliegend der unverschlüsselte Zugang

begehrt wird, ohnehin und ohne Rücksicht auf die Interessen des Antragsgegners

betreibt. Der Aufwand, der mit der Zugänglichmachung der Datenbank gegenüber

dem Antragsteller verbunden ist, ist ungeachtet des § 4 Abs. 3 Nr. 2 SGB X

jedenfalls nicht so groß, dass ihm unter Zuhilfenahme des ungeschriebenen

Kriteriums der Hilfeleistung im Einzelfall entgegengewirkt werden müsste. Vielmehr

spricht hier bei funktionaler Betrachtung viel dafür, die einmalige tatsächliche

Zugänglichmachung als Hilfe im Einzelfall anzusehen. Eine Zerlegung dieses

Vorgangs in Einzelakte ist aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips nicht erforderlich,

weil wegen des bloß untergeordneten Charakters der jeweiligen Information im

Hauptverfahren ein virtueller Zuständigkeitswandel nicht zu befürchten steht.

bb) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist ihr die Amtshilfe auch nicht

aus rechtlichen Gründen verwehrt. Zwar darf die ersuchte Behörde Amtshilfe

gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X Amtshilfe nicht Leisten, wenn sie dazu aus

rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Sie ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 SGB X

namentlich zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von

Auskünften nicht verpflichtet, wenn diese Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem

Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Diese Voraussetzungen liegen hier

jedoch nicht vor.

Die Gewährung von Amtshilfe verstößt vorliegend insbesondere nicht gegen die

von der Antragsgegnerin genannte Vorschrift des § 22 Abs. 4 Satz 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -. Nach dieser durch das Vierte Gesetz für

moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S.

2848) eingeführten und durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004

(BGBl. I S. 2014) abgeänderten Vorschrift werden insbesondere die in §§ 35 f. SGB

III geregelten Leistungen der Vermittlung (vgl. insbesondere § 35 Abs. 1 Satz 1

SGB III) nicht an erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch erbracht, wenn die Aufgaben in diesem Bereich durch

zugelassene kommunale Träger im Sinne des § 6 a SGB II wahrgenommen

werden. Allerdings statuiert diese Vorschrift für die Antragsgegnerin grundsätzlich

ein Vermittlungsverbot gegenüber Arbeitsuchenden, die im örtlichen

Zuständigkeitsbereich eines zugelassenen kommunalen Trägers wohnen und

zugleich zum Kreis der Leistungsberechtigten der Grundsicherung für

Arbeitsuchende gemäß § 7 Abs. 1 SGB II gehören (vgl. Niesel, in: ders., SGB III, 3.

Auflage, München 2005, § 22 Rdnr. 31). Diese Vorschrift schließt jedoch lediglich

die eigenverantwortliche Vermittlungstätigkeit aus und steht der Leistung von

Amtshilfe nicht entgegen. Die Antragsgegnerin verkennt den Unterschied zwischen

Hauptverfahren und Amtshilfeverfahren, wenn sie meint, wegen § 22 Abs. 4 Satz 2

SGB II zur Amtshilfe nicht berechtigt zu sein. Das in dieser Vorschrift enthaltene

Verbot zur Leistung von Amtshilfe würde nämlich nur dann greifen, wenn die

Antragsgegnerin gewissermaßen im Hauptverfahren gegenüber dem

Hilfesuchenden in Konkurrenz zum Antragsteller aktiv Vermittlungsaufgaben

wahrnimmt. Diese Situation liegt hier aber nicht vor und soll bei Überlassung der

streitgegenständlichen Daten auch nicht erreicht werden. Vielmehr bleibt der

Antragsteller im Verhältnis zum Hilfesuchenden der verantwortliche Anbieter der

Vermittlungsleistung; die Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerin stellt aus

den genannten Gründen eben insoweit nur eine untergeordnete Tätigkeit im

Rahmen ergänzender Hilfeleistung dar, durch die das Verbot des § 22 Abs. 4 Satz

2 SGB II nicht unterlaufen wird.

Die Leistung von Amtshilfe ist der Antragsgegnerin auch nicht aus

datenschutzrechtlichen Gründen untersagt. Zwar ist in Rechtsprechung und

Schrifttum anerkannt, dass der Amtshilfeanspruch im Hinblick auf die Weiterleitung

und Zugänglichmachung personenbezogener Daten durch die

datenschutzrechtlichen Bestimmungen wesentlich modifiziert wird (OVG Schleswig,

Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 L 92/93 -, DVBl. 1994, 1316; Engelmann, in: von

Wulffen, a.a.O., § 3 Rdnr. 3). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in

den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 67 ff. SGB X grundsätzlich

abschließend die Fälle geregelt sind, in denen die Weitergabe personenbezogener

Daten oder der mit ihnen gleichgestellten Daten zulässig ist. Die Vorschriften der

§§ 67 ff. SGB X stehen vorliegend der Weitergabe der Daten an den Antragsteller

indes nicht entgegen. Namentlich ist eine solche Weitergabe durch die Vorschrift

des § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gerechtfertigt. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist

danach insbesondere zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der

Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen

Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch, oder einer solchen

Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35

Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I- genannte Stelle ist. Diese Voraussetzung

einer Datenübermittlung sind hier erfüllt.

Allerdings dürften die hier in Rede stehenden Arbeitgeberdaten als Sozialdaten im

weiteren Sinne in den gegenständlichen Anwendungsbereich der Vorschrift des §

69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X fallen. Es ist namentlich davon auszugehen, dass es sich bei

den hier in Rede stehenden Daten um Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse im

Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 2 SGB X handelt, die gemäß § 35 Abs. 4 SGB I den

Sozialdaten gleichgestellt sind. Unter den Begriff des Geheimnisses fallen dabei

nämlich alle Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind

und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen, ein von seinem

Standpunkt aus begründetes schutzwürdiges Interesse hat oder (bei Kenntnis der

Umstände) haben würde. Dabei ist indes an den Begriff des Geheimnisses kein

strenger Maßstab anzulegen (Bieresborn, in: von Wulffen, a.a.O., § 67 Rdnr. 13; vgl.

auch Seidel, in: Diering/Timme/Waschull, a.a.O., § 67 Rdnr. 7). Diese

Voraussetzungen dürften hier nach der im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung vorliegen.

Dabei berücksichtigt die Kammer im Zusammenhang mit dem

Geheimhaltungsinteresse der Arbeitgeber insbesondere den Umstand, dass die

Antragsgegnerin den Arbeitgebern die verschlüsselte Bereitstellung der

Arbeitgeberdaten, die den vollständigen Zugriff allein aus dem Intranet der

Antragsgegnerin erlaubt, gerade alternativ zur Möglichkeit eines Vollzugriffs aus

dem Internet anbietet. Wollen die Arbeitgeber aber diesen Vollzugriff von

jedermann auf ihre Stellenangebote gerade nicht und wählen daher allein den

anonymisierten, verschlüsselten Zugriff, ist regelmäßig zu vermuten, dass ein

Interesse an der Geheimhaltung besteht. Dieses Interesse wird auch nicht von

vornherein schutzunwürdig sein, weil insbesondere zu berücksichtigen ist, dass

gerade bei geläufigen Berufsbildern auf ein unverschlüsseltes öffentliches Angebot

ein Vielzahl von Bewerbungen eingehen wird, deren Bearbeitung bei dem

jeweiligen Arbeitgeber in unerwünschter Weise Kapazitäten bindet.

Die Weitergabe der bei summarischer Prüfung dem Sozialdatenschutz

unterfallenden Arbeitgeberdaten an den gemäß §§ 12 Satz 1, 19 a Abs. 2 Satz 2,

35 Abs. 1 Satz 1 SGB I als Stelle im Sinne des § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X geltenden

Antragsteller ist im vorliegenden Falle indes zur Erfüllung seiner Aufgaben

erforderlich. Allerdings wird durch das in § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X statuierte

Merkmal der Erforderlichkeit der Übermittlungsanspruch auf diejenigen

Sozialdaten begrenzt, die die übermittelnde Stelle unbedingt mitteilen muss

(Seidel, in: Diering/Timme/Waschull, a.a.O., § 69 Rdnr. 2). Dabei ist auch der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips

insbesondere dort zu beachten, wo Grundrechte der Bürger betroffen sind

(Bieresborn, in: von Wulffen, a.a.O., § 69 Rdnr. 3). Es soll durch das

Verhältnismäßigkeitsprinzip namentlich verhindert werden, dass mit der

Weiterleitung der zur Erfüllung der Aufgaben unerlässlichen Informationen der

gesamte über den Betroffenen angelegte Datensatz weitergegeben wird, so dass

auf diesem Wege auch für andere Verwaltungsträger eine gläserne Persönlichkeit

entsteht. Diese Gesichtspunkte stehen vorliegend jedoch der Annahme der

Erforderlichkeit nicht entgegen.

Der Antragsteller hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Bereitstellung auch

der verschlüsselten Arbeitgeberdaten, die nach den insoweit glaubhaften

Einlassungen der Antragsgegnerin lediglich einen Anteil von 6-10 % der gesamten

in ihrem Stellenpool enthaltenen Stellen betreffen, für die ordnungsgemäße

Wahrnehmung der ihm gemäß § 19 a Abs. 2 Satz 2 SGB I i.V.m. §§ 6 a Abs. 1 Satz

1, 6 b Abs. 1 SGB II obliegenden Vermittlungsaufgaben (§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 16

Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. §§ 35, 36 SGB III) notwendig und damit erforderlich ist.

Er hat insbesondere hinreichend plausibel und von der Antragsgegnerin nicht

hinreichend substantiiert bestritten dargelegt, dass die verschlüsselten

Stellenangeboten, die an der Gesamtangebotspalette der Antragsgegnerin

zahlenmäßig lediglich einen geringen Anteil haben, schwerpunktmäßig gerade

diejenigen sind, die für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in

versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse besonders interessant sind. In

diesem Zusammenhang erscheint es hinreichend plausibel, dass Arbeitgeber

insbesondere dann, wenn es um eine kleine Zahl offener Stellen im

niederqualifizierten Tätigkeitsbereich geht, die unverschlüsselte Aufnahme der

Stellen in den Bewerberpool der Antragsgegnerin scheuen werden, weil gerade in

diesen Fällen mit einer Vielzahl von Bewerbungen zu rechnen ist. Es dürfte indes

aus Sicht der Arbeitgeber weniger darum gehen, für die Vermittlung dieser Stellen

allein die besonders qualifizierte Vermittlungstätigkeit der Antragsgegnerin in

Anspruch zu nehmen, als vielmehr darum, eine Vielzahl von Initiativbewerbungen

von Personen zu vermeiden, die auf das Stellenangebot einzig durch Abfragen der

Stellenbörse im Internet aufmerksam geworden sind.

Selbst wenn eine signifikante Häufung niederqualifizierter Tätigkeiten im Bereich

der verschlüsselten Stellenangebote nicht feststellbar wäre, wäre jedoch

gleichwohl von der Erforderlichkeit der Bereitstellung der Daten auszugehen. Dabei

ist zu berücksichtigen, dass jedes dem Antragsteller bekannte Stellenangebot im

Geltungsbereich des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch und im Ausland prima facie

dazu geeignet ist, den Vermittlungserfolg im Einzelfall signifikant zu erhöhen. Nicht

ausgeschlossen werden kann ferner, dass sich der für eine sich im verschlüsselten

Pool der Antragsgegnerin befindende Stelle geeignetste Bewerber gerade im

örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragstellers aufhält und im Übrigen zum

Kreise der Leistungsberechtigten im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II gehört. Warum

aber diesem (hypothetischen) Bewerber mir Rücksicht auf die mangelnde

Erforderlichkeit der Datenweitergabe die Chance auf den Vermittlungserfolg allein

wegen des zufälligen Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich eines zugelassenen

kommunalen Trägers verwehrt werden soll, vermag sich der Kammer nicht zu

erschließen. Dabei geht die Kammer im Übrigen davon aus, dass die seitens der

Antragsgegnerin für die Zwecke ihrer eigenen Vermittlungstätigkeit gespeicherten

Arbeitgeberdaten in ihrer Gesamtheit auch im Einzelfall für die Vermittlung und

damit auch für die Vermittlung durch den Antragsteller erforderlich sind.

Die Antragsgegnerin ist schließlich auch nicht wegen der Vorschrift des § 30 VwVfG

aus rechtlichen Gründen an der Leistung von Amtshilfe gehindert. Danach haben

die Beteiligten Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum

persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass diese Vorschrift, wie letztlich auch die Antragsgegnerin

anerkennt, wegen des allgemeinen Subsidiaritätsvorbehalts des § 1 VwVfG im

sachlichen Geltungsbereich des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch nicht

unmittelbar anwendbar ist, sondern allenfalls als Ausdruck einen allgemeinen

Rechtsgedankens ergänzend herangezogen werden kann (vgl. auch

Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 30 Rdnr. 25). Die ergänzende

und damit lückenfüllende Heranziehung einer Vorschrift als Ausdruck eines

solchen allgemeinen Rechtsgedankens verbietet sich aber dort, wo der

Gesetzgeber diesem Rechtsgedanken bereits durch andere spezialgesetzliche

Rechtsvorschriften hinreichend Geltung verschafft hat. So aber liegen die Dinge

hier; die Vorschriften des § 35 SGB I und der §§ 67 ff. SGB X regeln die

Geheimhaltungsansprüche der Beteiligten wesentlich ausführlicher und

engmaschiger als die Vorschrift des § 30 VwVfG bezogen auf das allgemeine

Verwaltungsverfahren, so dass für deren ergänzende Heranziehung kein Raum

bleibt.

cc) Der Leistung von Amtshilfe steht auch nicht der von der Antragsgegnerin und

dem Beigeladenen zu 1.) ins Feld geführte Wettbewerbsgedanke entgegen, dem

die Vorschriften der §§ 6 a ff. SGB II zu dienen bestimmt sind. Dabei ist die

Kammer entgegen der Auffassung des Antragstellers allerdings der Ansicht, dass

dem Kommunalen Optionsgesetz das Konzept zugrunde liegt, in einem

gleichberechtigten Nebeneinander über einen gewissen begrenzten Zeitraum das

System „Mischverwaltung" und das System „Kommunale Trägerschaft" bei der

Betreuung der Langzeitarbeitslosen miteinander zu vergleichen, um im Anschluss

an die diesem Vergleich immanente Wirkungsforschung eine gesetzliche

Entscheidung zugunsten des einen oder anderen Systems zu treffen. Dabei kann

sehr wohl von einer wettbewerbsähnlichen Situation gesprochen werden (so

explizit auch Münder, in: ders., LPK-SGB II, Baden-Baden 2005, § 6 a Rdnr. 3).

Dieser Wettbewerbscharakter wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das in

den Gesetzeswortlaut aufgenommene verwaltungsorganisatorische Ziel der

„Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" möglicherweise die

tatsächlichen Motive der Gesetzesentstehung kaschiert. Offen bleiben kann

insbesondere, ob es den politisch Beteiligten in Bundestag und Bundesrat dabei

darum gegangen ist, vor dem Hintergrund unüberbrückbarer

arbeitsmarktpolitischer Differenzen jeweils das Gesicht zu wahren (so Rixen, in:

Eicher/Spellbrink, SGB II, München 2005, § 6 a Rdnr. 2). Solche

gesetzgebungsgeschichtlichen Motive sind nämlich auch bei historischer

Auslegung allenfalls untergeordnet zu berücksichtigen. Sie sind hier angesichts der

im Gesetzeswortlaut klar zum Ausdruck gebrachten experimentellen

Zwecksetzung („Experimentierklausel" und „Weiterentwicklung der Grundsicherung

für Arbeitsuchende") zumal angesichts der Implementierung einer

Wirkungsforschung (§ 6 c SGB II) bei der Gesetzesauslegung schlechthin zu

vernachlässigen.

Dieser Wettbewerbscharakter des Kommunalen Optionsgesetzes spricht indes

nicht gegen, sondern eher für einen Anspruch des Antragstellers auf Zugang zur

Datenbank der Antragsgegnerin. Wettbewerb mit dem Ziel der Erforschung der

effizientesten Art der Aufgabenerfüllung setzt zwingend gleiche

Rahmenbedingungen voraus. Ohne die Gewährleistung solchermaßen

vergleichbarer Rahmenbedingungen und Grundlagen wird der experimentelle

Ansatz der §§ 6 a ff. SGB II von vornherein verfehlt, weil das Ergebnis des

Wettbewerbs letztlich schon zu Beginn der Experimentierphase vorgezeichnet wird.

Vergleichbare Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb zwischen den

optierenden Kommunen auf der einen und den Arbeitsgemeinschaften auf der

anderen Seite bestehen aber insoweit nicht, als lediglich die

Arbeitsgemeinschaften, nicht aber die zugelassenen kommunalen Träger

umfassenden Zugriff auf die seitens der Antragsgegnerin für ihre eigene

Vermittlungstätigkeit vorgehaltene Arbeitgeberdatenbank haben. Dabei erkennt

die Kammer durchaus an, dass das Vorhandensein eines solchen Stellenpools

durchaus ein wettbewerbsimmanenter Vorteil sein kann, der nach Abschluss der

Wirkungsforschung für die Beibehaltung des Systems der Mischverwaltung zu

sprechen vermag. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die zugelassenen

kommunalen Träger, deren Zahl gegenwärtig gesetzlich auf 69 begrenzt ist (§ 6 a

Abs. 3 Satz 1 SGB II), bereits aus tatsächlichen Gründen nicht während der

Experimentierphase, wohl aber nach deren Abschluss bei einer flächendeckenden

Zulassung kommunaler Träger in der Lage wären, im Rahmen der

grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit einen eigenen Stellenpool

zu initiieren. Der im Zusammenhang mit dem Stellenpool der Antragsgegnerin

dem Antragsteller gegenüber den Arbeitsgemeinschaften entstehende Nachteil ist

damit im gegenwärtigen System angelegt und darf zur Wahrung der

Vergleichbarkeit der Systeme damit nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.

dd) Schließlich ist die Antragsgegnerin auch nicht nach § 4 Abs. 3 SGB X

berechtigt, die Leistung der Amtshilfe zu verweigern. Sie hat insbesondere weder

substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass sie die beantragte

Amtshilfe nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte (§ 4 Abs. 3

Nr. 2 SGB X). Dabei geht die Kammer nach den ihr im Rahmen dieses Verfahrens

zugänglich gemachten Informationen davon aus, dass der Anschluss der

Sozialzentren des Antragstellers an die relevanten Teile des Intranet der

Antragsgegnerin zur Zugänglichmachung der verschlüsselten Arbeitgeberdaten

technisch möglich ist und keinen unverhältnismäßigen personellen Aufwand

bedeuten würde. An den mit Schriftsatz vom 09. September 2005 (Bl. 20 der

Gerichtsakte) dahingehend geäußerten Bedenken hat die Antragsgegnerin im

weiteren Verlauf des Verfahrens jedenfalls nicht mehr festgehalten.

b) Der Antragsteller hat ferner einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft

gemacht. Entgegen der Auffassung sowohl der Antragsgegnerin als auch des

Beigeladenen zu 1.) liegt die dafür erforderliche Eilbedürftigkeit vor. Dabei

berücksichtigt die erkennende Kammer insbesondere, dass der Beigeladene zu 1.)

dem Bundestag gemäß § 6 c Satz 1 SGB II bis zum 31. Dezember 2008 über die

Erfahrungen mit der Experimentierklausel berichten soll. Das Zeitfenster für die

Erprobung des Optionsmodells ist mit insgesamt vier Jahren, von denen eines

inzwischen bereits fast verstrichen ist, ohnehin recht eng gesetzt. Dem

Antragsteller, der als optierende Kommune grundsätzlich dazu berechtigt ist, die

ihm aus der Wahrnehmung der Option entstehenden Kompetenzen gerichtlich

durchzusetzen, ist es vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten, den ordentlichen

Instanzenzug vollständig zu durchlaufen, weil bis zum Zeitpunkt einer letztlich

rechtskräftigen Entscheidung der Berichtszeitraum des § 6 c Satz 1 SGB II mit

großer Wahrscheinlichkeit bereits abgelaufen wäre.

Überdies gibt die Kammer zu bedenken, dass es auch den vom Antragsteller

betreuten Hilfesuchenden nicht zuzumuten sein dürfte, während des

Instanzenzugs auf Vermittlungsangebote zu verzichten, die den im örtlichen

Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgemeinschaften lebenden Hilfesuchenden zur

Verfügung stehen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Sie orientiert sich am Ausgang des

Verfahren.

41 4. Der Streitwert ist gemäß §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2

Gerichtskostengesetz - GKG - mangels anderweitiger genügender Anhaltspunkte

für den Wert des Begehrens auf 5.000,- Euro festzusetzen gewesen.