Urteil des SozG Neuruppin vom 06.10.2010

SozG Neuruppin: versicherungspflicht, kost und logis, arbeitsentgelt, arbeitskraft, gehalt, arbeitslosenversicherung, sozialversicherung, abgrenzung, urlaub, handelsregister

Gericht:

SG Neuruppin 25.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 25 KR 73/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 SGB

3, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1

Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1

SGB 11

Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger

Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei

Familienangehörigen - persönliche Abhängigkeit - Fehlen eines

Unternehmerrisikos

Leitsatz

1. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche

Merkmale überwiegen. Maßgebend ist das Gesamtbild. Der Annahme eines

Beschäftigungsverhältnisses bei Familienangehörigen steht nicht entgegen, dass die

Abhängigkeit unter Eheleuten weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht

mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird.

2. Die Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung setzt voraus, dass der

Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem

fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und

dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des

Arbeitgebers unterliegt.

3. Entscheidend gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spricht das fehlende

Tragen eines Unternehmerrisikos. Hierzu wäre der Einsatz eigenen Kapitals auch mit der

Gefahr des Verlustes erforderlich. Wird unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des

Unternehmens ein festes Gehalt bezogen, so sprechen in der Regel ganz überwiegende

Umstände für die Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

4. Die Beschäftigteneigenschaft ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil im Falle der

Insolvenz des Unternehmens des Ehegatten die Ehefrau aus ehelichen Motiven heraus

eigenes Kapital zur Rettung des Unternehmens verwenden würde.

Berufung eingelegt – L 9 KR 339/10 –

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses für den Zeitraum ab dem 01. Juli 1995.

Die am 25. Juni 1960 geborene Klägerin hat den Beruf der

Sozialversicherungsfachangestellten erlernt und ist seit dem 23. Juni 1995 – eine

notarielle Vereinbarung des ehelichen Güterstandes der Gütergemeinschaft liegt nicht

vor – mit dem Beigeladenen zu 1) verheiratet, der seit dem Jahre 1985 eine Firma zur

Aufstellung von Automaten betreibt; seit dem 23. Juli 1985 ist er mit seiner Firma im

Handelsregister eingetragen (vgl. beglaubigte Fotokopie des Handelsregisterauszuges

vom 12. August 1996). Bei der Beklagten besteht für den Beigeladenen zu 1) seit dem

01. Juli 1985 ein Arbeitgeberbeitragskonto. Das Einzelunternehmen des Beigeladenen zu

1) firmiert ausweislich des Firmenstempels unter der Bezeichnung „…“. Die Klägerin

wurde durch den Beigeladenen zu 1) zum 01. März 1986 als Bürohilfskraft zur Kranken-,

Renten- und Arbeitslosenversicherung angemeldet. In dem Betrieb des Beigeladenen zu

1) war die Klägerin seit dem 01. März 1986 zunächst als Bürohilfskraft beschäftigt. Seit

dem 01. November 1992 ist sie in dem Betrieb als Prokuristin auf der Grundlage „eines

Arbeitsvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer“ tätig. Zumindest im Zeitraum von Juni

2006 bis Mai 2007 erhielt sie von dem Beigeladenen zu 1) einen Arbeitgeberzuschuss

zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. die zu den Prozessakten gereichten

Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge für den Zeitraum von Juni 2006 bis Mai 2007).

Der zwischen der Firma des Beigeladenen zu 1) als „Arbeitgeber“ und der Klägerin als

„Arbeitnehmerin“ geschlossene „Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer“ vom 10.

November 1992 (als Nachtrag zu einem Arbeitsvertrag vom 06. Februar 1986, den die

Klägerin trotz Aufforderung des Gerichts nicht vorgelegt hat) enthält u. a. folgende

Regelungen:

Bereits zuvor – nämlich mit Bescheid vom 19. Juni 1998 – stellte die Beklagte – nach

ihren Angaben „im Rahmen der Verjährungsvorschriften“ – fest, dass die Klägerin seit

dem 01. Dezember 1993 durchgehend der Versicherungspflicht in der

Krankenversicherung sowie ab dem 01. Januar 1995 der Versicherungspflicht in der

Pflegeversicherung unterliege; dieser Bescheid ist nach der Rücknahme des hiergegen

erhobenen Widerspruchs bestandskräftig geworden.

Die Klägerin selbst gewährte der Firma des Beigeladenen zu 1) mit Darlehensvertrag

vom 01. Juni 2001 ein mit 8 % jährlich verzinsliches Darlehen in Höhe eines

Gesamtbetrages von 20.000,00 DM. Die Klägerin verfügt seit dem 26. Juni 2001 über

eine im Handelsregister eingetragene Einzelprokura nebst der Befugnis, Grundstücke zu

veräußern und zu belasten.

Unter dem 08. August 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ihres Beschäftigungsverhältnisses unter

Beifügung des o. g. Arbeitsvertrages sowie eines Feststellungsbogens, der unter dem

18. Juli 2005 die Unterschriften der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) unter der

folgenden Erklärung enthält:

Ausweislich ihrer Angaben im o. g. Feststellungsbogen ist die Klägerin an durchschnittlich

60 Stunden in der Woche im Betrieb und zu Hause als Prokuristin tätig und kann sich

ihre Arbeitszeit nach Belieben einteilen. Für ihre Tätigkeit erhält sie ein regelmäßiges

monatliches Arbeitsentgelt in Höhe eines Betrages von 3.274,00 € brutto, das auf ein

privates Bank-/Girokonto überwiesen wird, für das sie allein verfügungsberechtigt ist. Das

Arbeitsentgelt entspreche dem tariflichen bzw. ortsüblichen Gehalt. Von dem

Arbeitsentgelt werde Lohnsteuer entrichtet und es werde als Betriebsausgabe gebucht.

Es würden sonstige Bezüge in Form eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 600,00 €

gewährt. Es bestehe ein Urlaubsanspruch und es sei eine Kündigungsfrist vereinbart.

Darüber hinaus werde bei Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsentgelt für sechs Wochen

fortgezahlt. Die mitarbeitende Angehörige sei in dem Betrieb eingegliedert, sie übe

diese Tätigkeit tatsächlich aus. Ohne die Mitarbeit des Angehörigen müsse eine andere

Arbeitskraft eingestellt werden. Die mitarbeitende Angehörige sei an Weisungen des

Betriebsinhabers über die Ausführung der Arbeit nicht gebunden und das Weisungsrecht

werde auch tatsächlich nicht ausgeübt. Die mitarbeitende Angehörige könne ihre

Tätigkeit frei bestimmen und gestalten. Sie wirke bei der Führung des Betriebes – z. B.

aufgrund besonderer Fachkenntnisse – mit. Die Mitarbeit sei – aufgrund familienhafter

Rücksichtnahme – durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zum Betriebsinhaber

geprägt. Die mitarbeitende Angehörige habe dem Betriebsinhaber ein Darlehen in Höhe

eines Betrages von 20.000,00 DM gewährt. Darüber hinaus gehöre der Betrieb nicht

zum gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegattin, vielmehr gehöre der Betrieb zum

Alleineigentum des Ehegatten, bei dem die Beschäftigung ausgeübt werde.

Nach mit Schreiben vom 27. September 2005 erfolgter Anhörung stellte die Beklagte

mit an sie gerichtetem Bescheid vom 18. Oktober 2005 fest, dass die Klägerin ab dem

01. Dezember 2000 der Versicherungspflicht in der Renten- und

Arbeitslosenversicherung unterliege und in der Kranken- und Pflegeversicherung

Versicherungsfreiheit bestehe, weil die Klägerin mit ihrem Entgelt die für das

Kalenderjahr 2000 geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten habe. Ab dem 01.

Januar 2001 bestehe auch Kranken- und Pflegeversicherungspflicht, weil die

Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten werde. Zur Begründung führte die Beklagte im

Wesentlichen aus, Grundlage der Versicherungspflicht sei das Beschäftigungsverhältnis.

Das Beschäftigungsverhältnis sei das auf den tatsächlichen Verhältnissen beruhende

zweiseitige Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in welchem der

Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher Abhängigkeit befinde.

Der Arbeitgeber übe seinerseits die Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des

Arbeitnehmers aus. Die persönliche Abhängigkeit drücke sich also in der Verpflichtung

des Beschäftigten aus, im Rahmen des Direktionsrechts den Weisungen des

Arbeitgebers zu folgen. Diese Weisungen bezögen sich hauptsächlich auf den Arbeitsort,

die Arbeitszeit und die Art und Weise der Arbeit. Der zu meldende Geschäftsinhaber sei

zum damaligen Zeitpunkt durchgehend von einem versicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnis ausgegangen. Die Klägerin habe Anspruch auf

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das Arbeitsentgelt werde als Betriebsausgabe

gebucht. Sie erhalte für ihre Tätigkeit ein entsprechendes Gehalt, das auch regelmäßig

gezahlt werde. Das Arbeitsentgelt werde auf ein privates Bankkonto überwiesen, für das

die Klägerin verfügungsberechtigt sei. Die Kündigungsfristen und Urlaubsansprüche

seien festgesetzt. Es sei weiterhin ein Weihnachtsgeld vereinbart. Es liege daher ein

abhängiges versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Dieser Bescheid ist

dem Beigeladenen zu 1) mit gesondertem Schreiben, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung

beigefügt war, ebenfalls übersandt worden; Widerspruch erhob er hiergegen nicht.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 und 14. November 2005 erhob die Klägerin

Widerspruch und führte zur Begründung aus, sie widerspreche der Entscheidung

bezüglich ihres sozialversicherungsrechtlichen Status rückwirkend ab dem 01. Juli 1995.

Die getroffene Entscheidung würde in keiner Weise die tatsächlich vorliegenden

Verhältnisse in dem Unternehmen berücksichtigen. Hinsichtlich der betrieblichen

Belange, der Art und Weise der Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf Zeit und Ort

sei sie zu keinem Zeitpunkt weisungsgebunden gewesen. Ihr Tätigkeitsbereich umfasse

die gesamte kaufmännische Abwicklung, die Organisation und die Finanzbuchhaltung.

Hierfür trage sie allein die Verantwortung. Ihr Ehemann zeichne sich als Feinmechaniker

aus und sei für die Organisation des technischen Teils zuständig. Bezüglich der

Eintaktung ihres Urlaubes unterliege sie keinerlei Weisungen. Die Urlaubsplanung werde

auf die betrieblichen Erfordernisse abgestimmt. Sie sei seit 1992 als Prokuristin im

Handelsregister eingetragen und besitze demzufolge sämtliche Vollmachten. Sie habe

dem Unternehmen im Jahre 2001 Darlehen gewährt und trage gemeinsam mit ihrem

Ehemann das Unternehmensrisiko.

Mit Schreiben vom 30. November 2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, den Antrag

auf Statusfeststellung für die Zeit ab dem 01. Juli 1995 – nach der Eheschließung mit

dem Beigeladenen zu 1) – als Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 19. Juni 1998

zu werten. Die Prüfung dieses Bescheides habe jedoch ergeben, dass dieser Bescheid

nicht rechtswidrig ergangen sei, weil – gemessen an den in der Rechtsprechung

entwickelten Grundsätzen – im gesamten Zeitraum ein abhängiges

Beschäftigungsverhältnis zu dem Beigeladenen zu 1) vorgelegen habe bzw. vorliege. Für

die Klägerin habe daher vom 01. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1998 und ab dem 01.

Januar 2001 Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und

Arbeitslosenversicherung und vom 01. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000

Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bestanden. In der Zeit

vom 01. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 habe Versicherungsfreiheit in der

Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegen, da das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt

die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten habe. Die Beklagte teilte ferner mit, dass

dieser Bescheid gemäß § 86 SGG Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens

werde.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2006 als

unbegründet zurück. Sie führte aus, Arbeitnehmer unterlägen grundsätzlich dann der

Sozialversicherungspflicht, wenn sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt seien. Unter

Beschäftigung sei die nichtselbständige Tätigkeit, insbesondere in einem

Arbeitsverhältnis zu verstehen. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung seien eine

Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des

Weisungsgebers. Die Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis

und familienhafter Mithilfe hänge von allen Umständen des Einzelfalles ab, maßgebend

sei das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der

allgemeinen Verkehrsanschauung. Das Bundessozialgericht habe in seiner

Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, dass die Ernsthaftigkeit eines

Beschäftigungsverhältnisses nach den tatsächlichen Umständen eindeutig

nachgewiesen sein müsse und jeweils im Einzelfall zu prüfen sei, ob eindeutige

Grundlagen für die Annahme eines echten Beschäftigungsverhältnisses gegeben seien.

Bei einer Beschäftigung von Familienangehörigen könne ein abhängiges

Beschäftigungsverhältnis regelmäßig dann angenommen werden, wenn der Angehörige

auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen sei, wie ein Arbeitnehmer in dem

Betrieb eingegliedert und damit dem Weisungsrecht des Betriebsinhabers unterworfen

sei und für seine Mitarbeit ein angemessenes Arbeitsentgelt erhalte. Die Klägerin sei von

dem Beigeladenen zu 1) zum 01. März 1986 als Bürohilfskraft bei der Beklagten

angemeldet worden. Der Beigeladene zu 1), der in den zurückliegenden 20 Jahren

diverse fremde Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt habe, habe im

Zusammenhang mit der Anmeldung zur Sozialversicherung die

Sozialversicherungspflicht seiner Arbeitnehmer zu prüfen (§ 28 a SGB IV). An der

versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 1), der die Tätigkeit der

Klägerin als versicherungspflichtig angesehen habe, lasse sich mit Blick auf die

gemeinsamen Angaben im Feststellungsbogen vom 18. Juli 2005 nicht zweifeln. Der

eheliche Güterstand habe unmittelbar keinen Einfluss auf die versicherungsrechtliche

Beurteilung einer Tätigkeit beim Ehegatten. Nur wenn der Betrieb aufgrund der

güterrechtlichen Regelungen und Vereinbarungen zum gemeinschaftlichen Eigentum

bzw. Gesamtgut der Ehegatten gehöre, könne dies Auswirkungen auf die Beurteilung der

Versicherungspflicht haben, das sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Klägerin und der

Beigeladene zu 1) hätten in dem Feststellungsbogen vom 18. Juli 2005 bestätigt, dass

die Klägerin an Stelle einer anderen Arbeitskraft benötigt werde. Die Notwendigkeit der

Einstellung einer anderen Arbeitskraft deute auf ein Beschäftigungsverhältnis hin. Würde

hier keine Arbeitskraft benötigt werden, bestünden Zweifel, dass tatsächlich Bedarf an

der Arbeitskraft der Klägerin bestehe. Die Klägerin sei seit dem 01. Dezember 1992 als

Prokuristin angestellt. Sie solle keinen Weisungen unterliegen und ihre Tätigkeit frei

bestimmen und gestalten können. Letztlich sei die Klägerin ab dem 01. März 1986

ausschließlich für den Betrieb des Beigeladenen zu 1) tätig. Ein eigenes Gewerbe habe

die Klägerin nicht ausgeübt. Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis könne allerdings

nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen auch angenommen werden,

wenn der Angehörige dem Weisungsrecht – wenn auch in abgeschwächter Form –

unterliege. Die Weisungsgebundenheit der Klägerin ergebe sich aus dem

vorgeschriebenen Aufgabengebiet (Personal-Lohnbuchhaltung, Finanzbuchhaltung,

Zahlungsverkehr, sämtlicher Schriftwechsel). Die gesamten Umstände würden hier u. a.

auch deshalb auf eine abhängige Beschäftigung der Klägerin hinweisen, weil der

Beigeladene zu 1) von dem Arbeitsentgelt Lohnsteuer abführe und das Arbeitsentgelt

als Betriebsausgabe buche. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung auch den

Darlehensvertrag vom 01. Juni 2001 nicht unbeachtet gelassen. Hieraus lasse sich

jedoch keine Mitunternehmerschaft ableiten, da keine weiteren Aspekte für eine

Mitunternehmerschaft sprächen. Die Klägerin erhalte ein festes Gehalt und trage kein

Unternehmerrisiko. Nach der Gesamtbetrachtung aller Umstände sei von einer

abhängigen Beschäftigung auszugehen.

Hiergegen haben die Klägerin und der Beigeladene zu 1) mit Schriftsatz vom 03. April

2006 bei dem Sozialgericht Neuruppin Klage erhoben. Im Termin zur mündlichen

Verhandlung vom 30. Mai 2007 hat der Beigeladene zu 1) seine Klage

zurückgenommen. Zur Begründung ihrer Klage verweist die Klägerin auf ihre

Ausführungen im Verwaltungsverfahren.

Sie beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2005 in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 30. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 28. Februar 2006 aufzuheben

und

festzustellen, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Firma A.

Automatenaufstellungen, ...straße in ... Berlin ab dem 01. Juli 1995 nicht der

Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den

angegriffenen Entscheidungen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2007 den Firmeninhaber der Firma A.

Automatenaufstellungen – Beigeladener zu 1) – sowie mit Beschluss vom 27. November

2008 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 05. Januar 2009 die Deutsche

Rentenversicherung Bund – Beigeladene zu 2) –, die Pflegekasse der Beklagten –

Beigeladene zu 3) und die Bundesagentur für Arbeit – Beigeladene zu 4) – zum

Verfahren beigeladen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Gericht hat ferner im Rahmen eines Termins zur mündlichen Verhandlung am 30.

Mai 2007 die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) angehört. Wegen des Ergebnisses

dieser Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30. Mai 2007 ergänzend Bezug

genommen.

Das Gericht hat schließlich – nach erfolgtem Wechsel in der Kammerzuständigkeit und

im Kammervorsitz – in einem weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung am 06.

Oktober 2010 die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) erneut angehört und darüber

hinaus Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen G., der bei dem Beigeladenen

zu 1) als Arbeitnehmer beschäftigt ist. Wegen des Ergebnisses der erneuten Anhörung

und der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 06.

Oktober 2010.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die zwischen den

Beteiligten gewechselte Korrespondenz, die Prozessakte sowie die die Klägerin

betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten zum Aktenzeichen 128 112 995 Bezug

genommen. Diese Unterlagen lagen in der mündlichen Verhandlung vor und waren

ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand von Beratung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

28. Oktober 2005 in der Fassung des gemäß § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gewordenen Änderungsbescheides vom

30. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006,

mit dem die Beklagte über die Versicherungspflicht der Klägerin zur Kranken-, Sozialen

Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ab dem 01. Juli 1995 entschieden hat.

Feststellungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Zu

Recht hat die Beklagte in den angegriffenen verwaltungsbehördlichen Entscheidungen

festgestellt, dass die Klägerin im Unternehmen des Beigeladenen zu 1) abhängig

beschäftigt ist und sie damit der Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der

Sozialversicherungspflicht unterliegt, soweit sie nicht aufgrund der (teilweisen)

Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze schon von Gesetzes wegen nicht der

Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und der Sozialen Pflegeversicherung

unterliegt, was die Beklagte ebenfalls zutreffend festgestellt hat; die Klägerin ist durch

die angegriffenen Entscheidungen der Beklagten dementsprechend auch nicht

beschwert (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG).

Änderungsbescheides vom 30. November 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 ist rechtmäßig. Dementsprechend

besteht ein Anspruch der Klägerin auf die begehrte – entgegen gesetzte – Feststellung

ihrer Sozialversicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung nicht.

Beitragshöhe in dem von der Klägerin eingeleiteten Verfahren gemäß § 28h Abs. 2 S. 1

des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die

Sozialversicherung – (SGB IV) auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des

Einzelfalls rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin, wie dies auch der

geübten Beitragspraxis des Beigeladenen zu 1) seit deren Eintritt in die Firma entspricht,

in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu diesem steht und der

Versicherungspflicht unterliegt. Für eine solche Entscheidung war die Beklagte gemäß §

28h Abs. 2 S. 1 SGB IV als Einzugsstelle zuständig. Einzugsstelle ist jeweils die

Krankenkasse, von der die Krankenversicherung eines abhängig Beschäftigten

durchgeführt wird (vgl. § 28i SGB IV). Gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 Hs. 1 SGB IV entscheidet

die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-,

Sozialen Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid (Halbsatz 2). Das Gesetz trägt mit dieser

umfassenden Zuständigkeitszuweisung an die Einzugsstelle dem Umstand Rechnung,

dass in den genannten Versicherungszweigen die Versicherungspflicht mit der

Anknüpfung an die abhängige Beschäftigung weithin gleichen Grundsätzen folgt und die

Beiträge für alle Versicherungszweige einheitlich berechnet und als

Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt werden. Diese Zuständigkeit gemäß § 28h

Abs. 2 S. 1 SGB IV ist nicht auf Entscheidungen zur Versicherungspflicht und zur

Beitragshöhe gegenüber dem Arbeitgeber als dem Schuldner der Beiträge beschränkt.

Sie besteht vielmehr auch, wenn entsprechende Fragen, wie vorliegend, vom

Beschäftigten aufgeworfen werden und entschieden werden müssen

(Bundessozialgericht, Urteil vom 23. September 2003, - B 12 RA 3/02 R, zitiert nach

juris).

zutreffend dargestellt hat, in der Kranken-, Sozialen Pflege-, Renten- und

Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des

Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V); § 20

Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –

(SGB XI); § 1 S. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche

Rentenversicherung – (SGB VI) sowie § 25 Abs. 1 S. 1 des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III)). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen

einer abhängigen Beschäftigung als Grundlage für die Versicherungspflicht zu allen

Zweigen der Sozialversicherung ist dabei die Vorschrift des § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist

Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (S.

1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine

Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte

in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung

umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine

selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das

Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene

Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon

ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der

Arbeitsleistung (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger

Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht,

Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, - 1 BvR 21/96 sowie aus der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts zur Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Tätigkeit:

Urteil vom 11. März 2009, B 12 KR 21/07 R; Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R

und Urteil vom 04. Juli 2007, B 11a AL 5/06, jeweils zitiert nach juris). Der Annahme eines

Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die

Abhängigkeit unter Familienangehörigen im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt und

deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt

wird (vgl. hierzu etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2002, - B 7 AL

34/02 R sowie Urteil vom 10. Mai 2007, - B 7a AL 8/06 R, jeweils zitiert nach juris).

sich die Kammer nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage ausdrücklich an.

Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen: Der Tätigkeit der Klägerin für den

Beigeladenen zu 1) liegt für den hier zu beurteilenden Zeitraum ein schriftlicher

Arbeitsvertrag (Vertrag vom 10. November 1992) zugrunde, an den bei der Beurteilung

der Versicherungspflicht zunächst anzuknüpfen ist. Die Regelungen des Arbeitsvertrages

sprechen eindeutig für eine abhängige Beschäftigung: Der Klägerin steht danach ein

festes monatliches Entgelt für eine fest umrissene Tätigkeit zu, sie hat einen für

Arbeitnehmer üblichen Urlaubsanspruch, erhält nach den übereinstimmenden Angaben

im Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines

Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen vom 18. Juli 2005 Fortzahlung des

Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Gekündigt worden ist der Vertrag bis heute nicht,

weder schriftlich noch mündlich. Entsprechend der arbeitsvertraglichen Verpflichtung ist

auch die äußere Abwicklung (bis heute) erfolgt, das heißt der Beigeladene zu 1) hat u. a.

die Personalausgaben für die Klägerin als Betriebsausgabe verbucht, Lohnsteuer und

Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichtet und das Gehalt für die Klägerin ist auf

ein gesondertes Konto gezahlt worden, für das die Klägerin verfügungsberechtigt ist.

Darüber hinaus gewährt ihr der Beigeladene zu 1) ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe

eines Betrages von 600,00 €. Darüber hinaus beteiligt sich der Beigeladene zu 1)

ausweislich der zu den Prozessakten gereichten Unterlagen einen monatlichen

Arbeitgeberzuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, wobei die Kammer

davon ausgeht, dass dies im Wesentlichen in denjenigen Zeiträumen der Fall gewesen

ist, in denen die Klägerin die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat und damit –

allein aus diesem Grunde – gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6, 7 SGB V und § 20 Abs. 1 Nr.

1 SGB XI nicht mehr der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und der

Sozialen Pflegeversicherung unterlag.

Die Tätigkeitsinhalte, die sich zwar nicht dem schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag

entnehmen lassen (in dem lediglich von einer Tätigkeit als Prokuristin die Rede ist), die

die Klägerin und der Beigeladene jedoch im Rahmen der Termine zur mündlichen

Verhandlung am 30. Mai 2007 und nach dem Wechsel in der Kammerzuständigkeit und

im Kammervorsitz am 06. Oktober 2010 anschaulich beschrieben haben, lassen

ebenfalls nicht den Schluss auf eine selbständige Tätigkeit der Klägerin zu. Die

Tätigkeiten enthalten das Spektrum von einfachen bis gehobeneren kaufmännischen

Tätigkeiten, die sämtlich auch abhängigen Beschäftigungsbildern mit typischer

Eingliederung in den Betrieb zuzuordnen wären; bei einer kleinen Firma mit nur wenigen

Mitarbeitern, maximal einer weiteren Kraft im Büro, erscheint es auch nicht

verwunderlich, dass die Klägerin alle anfallenden kaufmännischen Tätigkeiten, soweit sie

nicht an den Steuerberater übertragen worden sind, ausübt.

Dass der Urlaub nur unter Rücksicht auf die betrieblichen Belange genommen worden

sein mag, stellt kein Argument für eine selbständige Tätigkeit dar, da auch Arbeitnehmer

eine Pflicht zur Rücksichtnahme trifft (§ 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes). Eine nicht

vollständige Inanspruchnahme von Urlaub kommt durchaus auch bei Arbeitnehmern vor,

so dass dieser Gesichtspunkt für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen

Status der Klägerin ebenfalls unergiebig ist.

Der Klägerin ist auch weiter bis zum heutigen Tage keine formale Rechtsposition einer

Betriebsinhaberin bzw. -mitinhaberin innerhalb des Betriebes eingeräumt worden; dass

sie aufgrund der Einräumung einer Prokura und der Einräumung der Befugnis,

Grundstücke zu veräußern und zu belasten (vgl. § 48 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches

(HGB)) und § 49 Abs. 1 und Abs. 2 HGB sowie § 54 Abs. 2 HGB) und deren Eintragung in

das Handelsregister mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist (vgl. 53 Abs. 1 S. 1

HGB), ist für sich gesehen nicht aussagekräftig bezüglich der hier zu entscheidenden

Frage, ob Versicherungspflicht besteht. Vielmehr ist die Einräumung einer Prokura und

die Einräumung der Befugnis Grundstücke zu veräußern und zu belasten auch und

gerade für leitende Angestellte im kaufmännischen Bereich typisch und lässt noch nicht

den Rückschluss auf eine selbständige Tätigkeit der Klägerin zu, zumal die Prokura

ohnehin gemäß § 52 Abs. 1 HGB jederzeit widerruflich ist und die Rechtsmacht hierzu

ausschließlich bei dem Beigeladenen zu 1) liegt. Entscheidend ist in diesem

Zusammenhang aus Sicht der Kammer letztlich, dass der Beigeladene zu 1) seiner Frau

in keiner Weise weitergehende rechtliche Befugnisse eingeräumt hat, sei es durch z. B.

Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer anderen

Personengesellschaft. Dies wäre ihm aber als eingetragener Kaufmann rechtlich ohne

weiteres möglich gewesen. Im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit hätten die Klägerin und

der Beigeladene zu 1) daher ohne Weiteres eine andere Betriebsform als eine

Einzelfirma wählen können. Dies haben sie jedoch bis zum heutigen Tage gerade nicht

getan, sondern an der gewählten Form - abhängige Beschäftigung der Klägerin in der

Einzelfirma des Beigeladenen zu 1) - festgehalten. Dementsprechend hat der

Beigeladene zu 1) auf die entsprechende Frage des Gerichts auch keinen Zweifel daran

gelassen, dass er der alleinige Betriebsinhaber sei und selbst davon ausgehe, dass die

Klägerin zwar selbständig arbeite, jedoch abhängig beschäftigt sei. Jedenfalls hat

ausschließlich der Beigeladene zu 1) die Rechtsmacht, an den rechtlichen Verhältnissen

der Firma Änderungen vorzunehmen oder die Klägerin von ihren Aufgaben wieder zu

entbinden. Damit ist die Klägerin in ihrer Betätigung bei dem Beigeladenen zu 1) in

jeglicher Hinsicht rechtlich von diesem abhängig.

Dass die Klägerin in ihrem Aufgabenbereich, der kaufmännischen Leitung des Betriebes,

sicherlich keiner ständigen Aufsicht und Kontrolle, zu der sich der Beigeladene zu 1) in

kaufmännischen Angelegenheiten auch gar nicht in der Lage sieht, unterliegt, sondern –

wie bei Diensten höherer Art üblich – weitgehend weisungsfrei ist, spricht ebenfalls nicht

für eine selbständige Tätigkeit. Das Weisungsrecht kann, vornehmlich bei sog. Diensten

höherer Art, sogar stark eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe

am Arbeitsprozess" verfeinert sein (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Januar 2006,

- B 12 KR 12/05 R m. w. N., zitiert nach juris), ohne dass dies gegen eine abhängige

Tätigkeit spräche. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Wahrnehmung von

Arbeitgeberfunktionen, wie der eigenständigen Einstellung von Personal (vgl.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2001, - B 12 KR 10/01 R, zitiert nach

juris), die die Klägerin zuletzt nicht einmal mehr selbst behauptet hat. In diesem

Zusammenhang hebt die Kammer ausdrücklich hervor, dass - wie bei der Klägerin in

Folge ihrer Ausbildung als Sozialversicherungsfachangestellte und ihrer jahrelang

erworbenen kaufmännischen Kenntnisse - der eigentlich Weisungsbefugte häufig

aufgrund seiner fachlichen Unterlegenheit überhaupt nicht dazu in der Lage ist,

Weisungen zu erteilen. Hinzu kommt bei Familienunternehmen im Übrigen eine

besondere familienhafte Rücksichtnahme, die ebenfalls die Erteilung von Weisungen

einschränkt. Ein eingeschränktes oder im Einzelfall überhaupt nicht ausgeübtes

Weisungsrecht ändert nach Auffassung der Kammer aber nichts daran, dass eine

rechtliche Weisungsunterworfenheit der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen zu 1)

vorliegt, die aus dessen Stellung als Betriebsinhaber herrührt. Zu beachten ist insoweit

auch, dass die Nichtausübung eines Weisungsrechts solange unbeachtlich ist, wie diese

Rechtsposition nicht wirksam abgedungen worden ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil

vom 15. Januar 2006, - B 12 KR 30/04 R, zitiert nach juris); letztlich bleibt der

Beigeladene zu 1) rechtlich verantwortlich. Dagegen hat eine Eingliederung der Klägerin

in den Betrieb durchgehend vorgelegen, und zwar nicht nur räumlich durch einen

eigenen Arbeitsplatz in den Betriebsräumen, sondern auch funktionell bis hin zu einer für

Arbeitnehmer bzgl. Lage und Verteilung sowie Umfang üblichen Arbeitszeit, wobei sich

die Klägerin, wie aber bei leitenden Angestellten ebenfalls nicht unüblich, gewisse

Freiheiten, nehmen durfte; Im Übrigen verfügte die Klägerin auch nicht etwa über eine

eigene Betriebsstätte, was Indiz für die Qualifizierung einer selbständigen Tätigkeit wäre

(vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 2008, - B 12 KR 13/07 R, zitiert nach

juris).

Tatsächlich betreute die Klägerin in dem hier zu beurteilenden Zeitraum den

kaufmännischen Bereich. Auch wenn sie insoweit möglicherweise als leitende Angestellte

mit Personalbefugnissen und besonderen Fachkenntnissen tätig war, konnte sie die

wesentlichen Entscheidungen für das Unternehmen wie z. B. Erweiterung der

Geschäftsbereiche, Verkauf, Beteiligung an anderen Unternehmen, Umzug des

Unternehmens usw. weder allein bestimmen noch entscheidend mitbestimmen.

Unternehmensinhaber war vielmehr allein der Beigeladene zu 1), wie sich auch aus

sämtlichen aktenkundigen Geschäftspapieren und nicht zuletzt auch – nach einer

Recherche des Gerichts – aus dem eigenen Internetauftritt unter der Webadresse

„http://www.alleritz-automaten.de“. Dass die Klägerin aufgrund ihrer familiären Bindung

zum Unternehmensinhaber einen größeren Einfluss auf das Unternehmen gehabt haben

mag als ein familienfremder Arbeitnehmer, liegt – zumindest bei intakten familiären

Verhältnissen – in der Natur derartiger Beschäftigungsverhältnisse, erlaubt jedoch

keinerlei Rückschlüsse auf eine selbständige Tätigkeit. Hinzu kommt als maßgeblicher

Umstand, dass nach den übereinstimmenden Ausführungen der Klägerin, des

Beigeladenen zu 1) und des gehörten Zeugen G. nur der Beigeladene zu 1) die

Entscheidungen darüber trifft, welche größeren Investitionen – etwa die Entscheidung

darüber, welche neuen Automaten oder welche neuen Kraftfahrzeuge anzuschaffen sind

– zu erfolgen haben. Daher ist die Kammer auch davon überzeugt, dass nur der

Beigeladene zu 1) die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen in den Händen

hält und die Klägerin erst nach der Entscheidung des Beigeladenen zu 1) über das „Ob“

einer Investition in die weiteren Prozesse eingebunden ist. Dass die Klägerin im weiteren

Verlauf des „Wie“ nach ihren Angaben auch maßgeblichen Einfluss auf die

Vertragsverhandlungen nehmen kann, hält die Kammer für das geradezu typische

Erscheinungsbild einer leitenden Angestellten mit weitreichenden Befugnissen; eine

selbständige Tätigkeit vermag die Kammer daraus indes nicht schlusszufolgern.

Entscheidend ist und bleibt, dass der Beigeladene zu 1) die besonders risikobehafteten

Entscheidungen selbst trifft und das damit verbundene unternehmerische Risiko allein

trägt. Im Übrigen mag es sein – worauf der Zeuge G. glaubhaft hingewiesen hat –, dass

die Klägerin für die Mitarbeiter des Unternehmens des Beigeladenen zu 1) die

Ansprechpartnerin in allen nichttechnischen Belangen ist. Dies erscheint der Kammer im

Hinblick auf ihren kaufmännischen Arbeitsbereich auch durchaus plausibel zu sein, lässt

sie jedoch nicht als selbständig Tätige erscheinen, da auch derartige Umstände für

leitende Angestellte im kaufmännischen Bereich mit Personalverantwortung typisch sind.

Soweit auch damit argumentiert wird, dass die Klägerin – entgegen der Regelung im

Arbeitsvertrag – keine regelmäßige Arbeitszeit zu verrichten hatte und an keine festen

Arbeitszeiten gebunden war und auch weisungsunabhängig tätig wurde, handelt es dabei

um Gegebenheiten, die auch für abhängig Beschäftigte in leitender Position typisch sind.

Dies macht im Ergebnis auch deutlich, dass etwaige vorübergehende, nur wenige

Wochen umfassende Abwesenheiten den Vergütungsanspruch nicht berühren sollen.

Nach der vertraglichen Gestaltung kann die Klägerin daher auch in Krankheits- und

Urlaubszeiten diese Vergütung beanspruchen. Sie läuft damit nicht Gefahr, ihre

Arbeitsleistung ohne Gegenleistung erbringen zu müssen. Dies wird sogar noch

plastischer, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Klägerin nach ihren eigenen

Angaben im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung am 06. Oktober 2010

seit etwa drei Jahren – von Ausnahmen abgesehen – nur noch bis mittags arbeitet, ohne

dass sich an der Höhe des Gehaltes – zumindest zu ihren Ungunsten – etwas verändert

hätte.

Die Klägerin selbst trägt – im Gegensatz zu dem Beigeladenen zu 1) – auch kein

unternehmerisches Risiko. Nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen

(vgl. etwa Urteil vom 28. Mai 2008, - B 12 KR 13/07 R, zitiert nach juris m. w. N.) ist

maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene

Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, insbesondere aber auch,

ob der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel ungewiss ist. Dies ist

bei der Klägerin in keiner Weise jemals der Fall gewesen. Unabhängig vom

wirtschaftlichen Erfolg des Beigeladenen zu 1) erhält sie seit ihrem Eintritt in die Firma

ein festes Gehalt als Gegenleistung für den Einsatz ihrer Arbeitskraft. Soweit die Klägerin

ihr Unternehmerrisiko einzig und allein darin erblickt, dass sie im Falle einer Insolvenz

der Firma des Beigeladenen zu 1) mit ihrem Privatvermögen haften müsse, überzeugt

dies die Kammer schon deshalb nicht, weil die Klägerin das finanzielle Risiko gerade nicht

als Mitinhaberin übernommen hat. Dass sie im Falle der Insolvenz der Firma

(möglicherweise) dem Beigeladenen finanziell zur Seite stehen würde, führt die Kammer

allein auf die eherechtlichen Bindungen zurück, ein maßgebliches Unternehmerrisiko

trägt die Klägerin damit jedoch nicht.

Schließlich stellt zwar die Gewährung des Darlehens in Höhe eines Betrages von

20.000,00 DM auch nach Auffassung der Kammer ein Indiz für eine selbständige

Tätigkeit der Klägerin dar, da ein solches Engagement arbeitnehmeruntypisch ist.

Andererseits erhielt und erhält die Klägerin ein festes - von der monatlichen Ertragslage

des Beigeladenen zu 1) unabhängiges - monatliches Gehalt. Die Annahme einer

selbständigen Tätigkeit ist indes erst dann gerechtfertigt, wenn ein echtes

Unternehmerrisiko getragen wird, wovon unter anderem jedoch erst dann ausgegangen

werden kann, wenn trotz fehlender Einnahmen Betriebsausgaben zu tragen sind

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2005, - L 13 R

112/05, zitiert nach juris), was hier zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen ist. In der

vorzunehmenden Gesamtbetrachtung kann die Höhe des finanziellen Engagements die

gegen eine selbständige Tätigkeit der Klägerin sprechenden Umstände nicht überlagern.

Die Tatsache, dass sie weder tatsächlich noch rechtlich zur Bestimmung der Geschicke

des Beigeladenen zu 1) in der Lage war und ist, wiegt zu schwer.

Die Kammer vermag auch nicht die Auffassung einer vollständigen Unabhängigkeit der

steuerrechtlichen von der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der klägerischen

Tätigkeit zu teilen. Richtig ist zwar, dass zwischen diesen Rechtsgebieten keine

Bindungswirkung besteht, also der Einzugsstelle jeglicher Beurteilungsspielraum und

jegliche Entscheidungskompetenz bei Vorlage eines Steuerbescheides genommen wäre,

doch besteht eine starke Indizwirkung im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses.

Dies hat der Gesetzgeber etwa in § 28p SGB IV berücksichtigt, wonach bei

Betriebsprüfungen auf die Lohnsteuerprüfungen zurückgegriffen werden kann (§ 10 Abs.

2 der Beitragsverfahrensordnung). Auch findet sich ein entsprechender der Bezug in § 1

Abs. 1 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung, als Nachfolgevorschrift der

früheren Arbeitsentgeltverordnung. Die Kammer kann und will nicht darüber

hinweggehen, dass die Klägerin bei Abgabe ihrer Steuererklärung – gegebenenfalls über

ihren Steuerberater – stets ihre Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen hat. Im Übrigen

ist die steuerrechtliche Behandlung auch nicht nur eine bloße Formalie. Wenn gegenüber

dem Finanzamt über Jahrzehnte hinweg nach besten Wissen und Gewissen erklärt wird,

als Arbeitnehmer sein Geld zu verdienen und auch entsprechende Vergünstigungen

steuerlicher Art in Anspruch genommen werden, ist dies ein gewichtiges Indiz, das für die

Qualifizierung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht. Dies gilt auch für die

Betriebsprüfungen. Dass die in der Vergangenheit mehrfach durchgeführten

Betriebsprüfungen keinerlei Beanstandungen dieser Praxis ergeben haben, ist rechtlich

nicht ausschlaggebend, ergänzt aber das Bild einer zutreffend als abhängige

Beschäftigung eingestuften Tätigkeit der Klägerin. Anhaltspunkte dafür, dass sich die

Klägerin und der Beigeladene zu 1) bei der Frage, ob die Klägerin ein abhängiges

Beschäftigungsverhältnis ausübt, in einem Rechtsirrtum befanden, bestehen nicht, denn

in dem Betrieb des Beigeladenen zu 1) sind und waren fortlaufend Arbeitnehmer

beschäftigt, für die eine Meldung zur Sozialversicherung zu erfolgen hatte, für die die

Klägerin – die im Übrigen den Beruf der Sozialversicherungsfachangestellten erlernt hat

und damit ohnehin über sozialversicherungsrechtliche Kenntnisse verfügt – die

Verantwortung trug. Die Frage der Sozialversicherungspflicht und die diese

begründenden Tatsachen waren daher sowohl der Klägerin als auch dem Beigeladenen

zu 1) vertraut, so dass – entgegen der Auffassung der Klägerin und des Beigeladenen zu

1) – nichts dafür spricht, die Meldung der Klägerin habe auf einer fehlerhaften rechtlichen

Einschätzung der Beziehungen der Eheleute beruht.

mithelfende Familienangehörige. Dies sind Personen, die nicht auf der Grundlage eines

entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses, sondern aufgrund familiärer bzw.

unterhaltsrechtlicher Verpflichtung tätig werden und deshalb nicht der

Sozialversicherungspflicht unterliegen (vgl. hierzu im Einzelnen: Seewald in Kasseler

Kommentar, § 7 SGB IV, Rn. 101ff. mit umfangreichen Nachweisen aus der

Rechtsprechung). Dagegen widmete die Klägerin ihre gesamte Arbeitskraft für das

Unternehmen des Beigeladenen zu 1) und sie bestritt ihren gesamten Lebensunterhalt

aus dem hierfür gezahlten Entgelt. Das erzielte monatliche Bruttoentgelt in Höhe eines

Betrages, der seit mehreren Jahren stetig die Jahresarbeitsverdienstgrenze

überschreitet, übersteigt die bei einer familiären Mitarbeit typische Gegenleistung (Kost

und Logis nebst Taschengeld) bei weitem. Gegen eine familiäre Mithilfe und für ein

reguläres Beschäftigungsverhältnis spricht schließlich auch das Verhalten der Klägerin

und des Beigeladenen zu 1), die das gezahlte Entgelt – wie bereits erwähnt – durchaus

als Arbeitsentgelt angesehen und dementsprechend Lohnsteuern und

Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben.

rückwirkend in das jahrelang mit Billigung aller Beteiligten bestehende

Versicherungsverhältnis einzugreifen. Schwerwiegende Fehler, Ungereimtheiten oder

Erschleichung eines Versicherungsschutzes sind auszuschließen. Gerade, weil eine

solche in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang aus dem Blickwinkel

verschiedenster Beteiligter zutreffenden Rechtszustandes zu solchen Unklarheiten und

Unsicherheiten wie hier führt, hat das Bundessozialgericht den einleuchtenden

Rechtssatz formuliert, dass die Versicherungsverhältnisse grundsätzlich nicht

nachträglich geändert werden sollen (vgl. hierzu etwa Urteil vom 08. Dezember 1999, - B

12 KR 12/99 R, zitiert nach juris). Der Gedanke von der Kontinuität eines

Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein

beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung.

Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung nicht durchzudringen

vermochte, war die Klage auch hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens abzuweisen.

Denn die Klägerin war in dem zur Beurteilung gestellten Zeitraum ab dem 01. Juli 1995

mehr als nur geringfügig abhängig beschäftigt und unterlag daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 1

SGB V, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XI sowie § 25 SGB III der

Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der

Sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Darüber

hinaus hat die Beklagte im Hinblick auf die Überschreitung der

Jahresarbeitsentgeltgrenze auch zutreffend diejenigen Zeiträume ausgeschieden, in

denen die Klägerin nicht der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und

Sozialen Pflegeversicherung unterlag. Insoweit verweist die Kammer gemäß § 136 Abs. 3

SGG auf die Ausführungen im angegriffenen Widerspruchsbescheid vom 28. Februar

2006, folgt dieser und macht sie sich zu Eigen.

Soweit ein Zeitraum im Streit stand, über den die Beklagte bereits mit Bescheid vom 19.

Juni 1998 bindend entschieden hatte, hat die Beklagte nach alledem im Übrigen

zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen der insoweit einschlägigen

Rechtsgrundlage des § 44 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch –

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) mangels Rechtswidrigkeit

nicht vorliegen. Soweit die Beklagte darüber hinaus eine Feststellung auch für den sich

anschließenden Zeitraum und für die Zukunft getroffen hat, ist auch diese aus den

dargestellten Gründen nicht zu beanstanden.

Schließlich hat die Beklagte mit den angegriffenen Bescheiden nach deren Auslegung

und ihrem Gesamtzusammenhang nicht nur über die Versicherungspflicht dem Grunde

nach entschieden, sondern eine umfassende Entscheidung herbeigeführt, so dass es

sich nicht lediglich um eine rechtswidrige Elementenfeststellung handelt (vgl. zu diesem

Aspekt eingehend: Bundessozialgericht, Urteil vom 11. März 2009, - B 12 R 11/07 R,

zitiert nach juris). Die Problematik der unzulässigen Elementenfeststellung stellt sich im

Übrigen nach Auffassung der Kammer schon deshalb nicht, weil für die Klägerin in der

Vergangenheit – entsprechend ihrem Bruttoarbeitsentgelt – tatsächlich

Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgeführt bzw. – zwischenzeitlich – angefordert

worden sind (vgl. hierzu auch: Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 15. September 2010,

- S 25 KR 186/06, zitiert nach juris).

außergerichtlichen Kosten zu erstatten (§ 193 SGG). Auch hält es die Kammer nicht für

geboten, der unterlegenen Klägerin eventuelle Kosten des Beigeladenen zu 1)

aufzuerlegen.

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