Urteil des SozG Karlsruhe vom 25.03.2009

SozG Karlsruhe (bundesrepublik deutschland, rente, soziale sicherheit, kläger, verhältnis zu, ausländische rente, deutschland, ewg, rumänien, treu und glauben)

SG Karlsruhe Urteil vom 25.3.2009, S 8 R 2379/08

Fremdrentenrecht - Kürzung einer deutschen FRG-Rente - fiktiver Bezug einer rumänischen Rente

Leitsätze

1. § 31 Abs 1 S 1 Fremdrentengesetz (FRG) ermächtigt den Träger der deutschen gesetzlichen

Rentenversicherung nicht zur Kürzung einer u.a. nach den Vorschriften des FRG berechneten und festgestellten

deutschen Altersrente um den fiktiven Betrag einer tatsächlich nicht bezogenen ausländischen – hier rumänischen

– Rente, deren Beantragung vom Berechtigten in Anwendung des Art 44 Abs 2 S 2 VO (EWG) 1408/71

aufgeschoben wurde.

2. Ein Fiktivabzug kann weder auf eine erweiternde Auslegung noch auf eine analoge Anwendung des § 31 Abs 1

S 1 FRG gestützt werden, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

3. Auch § 46 Abs 2 SGB I bietet keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für den Fiktivabzug des Betrages einer

rumänischen Rente, sofern auf die rumänische Rente nicht verzichtet wurde, sondern der Berechtigte deren

Beantragung lediglich aufgeschoben hat.

4. Macht der Versicherte von einer gesetzlich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit – hier Aufschub gem. Art 44

Abs 2 S 2 VO (EWG) 1408/71 – Gebrauch, kann dies grundsätzlich nur bei Hinzutreten besonderer Umstände als

„rechtsmissbräuchlich“ angesehen werden.

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23.1.2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18.4.2008 sowie des Bescheides vom 13.5.2008 verurteilt, dem Kläger ab dem

1.2.2008 Regelaltersrente in gesetzlicher Höhe ohne Abzug einer fiktiven rumänischen Rente in Höhe von derzeit

76,01 EUR zu gewähren.

2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Regelaltersrente ab dem 1.2.2008 in gesetzlicher Höhe ohne die

Minderung um einen fiktiv errechneten Betrag einer rumänischen Rente des Klägers in Höhe von 76,01 EUR,

die der Kläger derzeit tatsächlich nicht bezieht, gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG).

Der 1943 geborene Kläger übersiedelte gemäß dem am ... 1990 von der Stadt ... ausgestellten

Vertriebenenausweis „A“ am ... 1990 in die Bundesrepublik Deutschland. Er besitzt die deutsche

Staatsangehörigkeit.

Am 10.10.2007 beantragte der Kläger Regelaltersrente. Mit Erklärung im Antragsverfahren vom 24.11.2007

widersprach der Kläger ausdrücklich der Einleitung eines Rentenverfahrens in Rumänien und schob die

Feststellung seiner rumänischen Altersrente unter Berufung auf Artikel 22 Abs. 3 des deutsch-rumänischen

Sozialversicherungsabkommens vom 8.4.2005 bzw. Artikel 44 Abs. 2 Satz 2 der EWG-VO 1408/71 auf. Mit

dem Schreiben begehrte er ferner die Zahlung der vollen Rente ohne Kürzung um eine fiktive Rente aus

Rumänien.

Mit Anhörungsschreiben vom 3.12.2007 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Beklagte beabsichtige, seine

deutsche Rente ab dem 1.2.2008 durch Anrechnung einer rumänischen Rente mit dem Betrag von 76,01 EUR

auch dann zu mindern, wenn der Kläger diese Rente nicht beziehen sollte. Dem Kläger wurde empfohlen, die

ihm zustehenden Rentenansprüche in Rumänien geltend zu machen. Auf den Inhalt des Schreibens wird

Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 23.1.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab dem 1.2.2008 in Höhe von

monatlich 917,80 EUR als „vorläufige Leistung“ und errechnete hieraus einen Rentenzahlbetrag von monatlich

827,40 EUR. Bei der Berechnung der Rente legte sie für die vom Kläger im Zeitraum vom ... 1962 bis zum ...

1990 in Rumänien zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten das FRG zugrunde. Auf Grundlage

von 37,8305 Entgeltpunkten errechnete sie eine monatliche Bruttorente von 993,81 EUR, welche sie um

monatlich 76,01 EUR minderte. Hierzu führte sie aus, gemäß ihrer Ankündigung vom 3.12.2007 mindere sie die

deutsche Rente des Klägers ab dem 1.2.2008 nach § 31 FRG um den voraussichtlich zustehenden Betrag der

ausländischen Rente (Anrechnungsbetrag), welchen sie mit 76,01 EUR errechne. Die Rente des Klägers ruhe

in Höhe des Bruttobetrages der Leistung aus der ausländischen Sozialversicherung. Auf den weiteren Inhalt

des Bescheides vom 23.1.2008 wird im Einzelnen Bezug genommen. Mit während des Gerichtsverfahrens

ergangenem Bescheid vom 13.5.2008 wurde die Rente in der mit Bescheid vom 23.1.2008 vorläufig bewilligten

Höhe endgültig festgestellt und dem Kläger mitgeteilt, dass eine zwischenstaatliche Berechnung nach Artikel

46 VO (EWG) Nr. 1408/71 durchgeführt werde, da hierfür keine mitgliedsstaatlichen Zeiten zur Verfügung

stünden.

Gegen den Bescheid vom 23.1.2008 erhob der Kläger am 5.2.2008 Widerspruch und ließ zu dessen

Begründung vortragen, eine Berechtigung zur Anwendung des § 31 FRG ohne tatsächlichen Rentenbezug

bestehe nicht. Auch der Auslegung des § 2 Abs. 1 FRG durch die Beklagte könne nicht gefolgt werden. Es

ergebe sich keine Verpflichtung zum Verzicht auf die gesetzlich ausdrücklich eingeräumte

Dispositionsmöglichkeit. Alle juristischen Kommentierungen bestätigten, dass nur eine tatsächlich bezogene

Rente zu einem Abzug führe. Die Regelung des Artikels 44 VO (EWG) 1408/71 mache die Aufschiebung des

Leistungsbeginns der ausländischen Rente nicht von besonderen Gründen abhängig, sondern es werde ein

eigenständiges Dispositionsrecht eingeräumt, wie es auch das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) kenne.

Die für einen Verzicht gemäß § 46 SGB I vorgesehenen Sanktionen dürften bei Wahrnehmung der gesetzlich

eingeräumten Dispositionsmöglichkeit der Aufschiebung des Leistungsbeginns nicht eintreten. Zudem sei der

von der Beklagten berechnete Betrag willkürlich.

Mit Schreiben vom 14.2.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Rente werde für die Dauer des

Widerspruchsverfahrens „in der bisherigen Höhe“ zur Zahlung angewiesen. Tatsächlich wurde dem Kläger für

Februar 2008 68,53 EUR nachgezahlt, ab März 2008 wies die Beklagte ein Zahlbetrag von 895,93 EUR

(ausgehend von einem Bruttorentenbetrag von 993,81 EUR) zur Zahlung an.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.4.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte

zur Begründung u.a. aus, die Zulässigkeit der Minderung der nach dem FRG berechneten Rente um die dem

Kläger voraussichtlich zustehende rumänische Rente (Fiktivabzug) ergebe sich aus dem Sinn des § 31 FRG

und stehe insbesondere im Zusammenhang mit dem § 2 FRG. Nach dessen Satz 2 sei das FRG bei

Abkommensstaaten (VO (EWG) Nr. 1408/71) entgegen des grundsätzlichen Anwendungsausschlusses gemäß

§ 2 Satz 1 Buchstabe b FRG weiterhin anzuwenden, sofern dieses durch eine entsprechende „FRG-

Weitergeltungsbestimmung“ im über- und zwischenstaatlichen Recht ausdrücklich geregelt worden sei. Diese

Ausnahmeregelung habe der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes in das FRG eingeführt. Dieser

sei in der Erwartung eingeräumt worden, dass der durch das entsprechende Abkommensrecht ermöglichte

Bezug einer ausländischen Rente nach § 31 FRG angerechnet werden könne. Im Ergebnis werde also die

ausländische Rente auf das Niveau des Fremdrentenrechts aufgestockt. Dieser Zusammenhang zwischen § §

2 und 31 FRG ergebe sich aus der entsprechenden Gesetzesbegründung zu Artikel 5 Zustimmungsgesetz zu

dem Abkommen vom 8.12.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über

soziale Sicherheit vom 18.6.1991 (Bundestags-Drucksache 12/470). Das Abkommen zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen sei zwar Anlass für die Ergänzung des § 2 FRG um den

Satz 2 gewesen, die Ausnahmeregelung und der damit verbundene Vertrauensschutz beschränke sich jedoch

nicht auf Polen, sondern sei im Verhältnis zu mehreren Staaten anzuwenden. So sei die weitere Anwendung

des FRG im Verhältnis zu Rumänien ausdrücklich in Nr. 13 Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über soziale Sicherheit vom 8.4.2005 geregelt und gelte im

Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts durch den Eintrag im Anhang III Buchstabe A Nr. 20 b der

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiter. Aus dieser Vertrauensschutzregelung ergebe sich eine besondere

Verpflichtung für den Berechtigten, seinen ausländischen Rentenanspruch zu realisieren. Tue er dies nicht, sei

der deutsche Rentenversicherungsträger im Hinblick auf den Sinn und Zweck der abkommensrechtlichen

„FRG-Weitergeltungsbestimmung“ berechtigt, seine FRG-Leistung auf den Umfang zu beschränken, der dem

Berechtigten bei Erhalt der zustehenden ausländischen Rente verbleiben würde. Etwas anderes ergebe sich

auch nicht aus dem vom Kläger in Anspruch genommenen Dispositionsrecht des Artikel 44 Abs. 2 Satz 2 VO

(EWG) Nr. 1408/71, den rumänischen Rentenanspruch auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Dies könne nicht

dazu führen, die Anrechnungsvorschrift des § 31 FRG zu umgehen. Auf den weiteren Inhalt des

Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die am 11.5.2008 per Fax beim Sozialgericht ... erhobene und gleichzeitig mit einem

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundene Klage, mit der der Kläger ausdrücklich darauf

hinweisen lässt, er habe keinen Leistungsverzicht erklärt, sondern lediglich von seinem in Artikel 44 Abs. 2 VO

(EWG) 1408/71 eingeräumten Recht auf Aufschiebung des Leistungsbeginns der ausländischen Rente

Gebrauch gemacht. Die gesetzliche Regelung biete keinen Raum für willkürliche Rechtsauslegung gegen den

Gesetzeswortlaut, die zu einer Aushöhlung auf das Recht des aus Artikel 44 VO (EWG) 1408/71 führe. Nach

dieser Vorschrift sei die Aufschiebung des Leistungsbeginns der ausländischen Rente nicht von besonderen

Gründen abhängig. Bei der Wahrnehmung dieser gesetzlich eingeräumten Disposition dürften nicht die gleichen

Sanktionen eintreten, wie sie etwa für den Verzicht gemäß § 46 SGB I vorgesehen seien. Diese Regelung sei

für den Fall einer gesetzlich eingeräumten Dispositionsmöglichkeit gerade nicht anwendbar. Die Gründe des

Gesetzgebers dafür, von der Regelung des § 1 Abs. 5 FAG zu der klaren Regelung des § 31 FRG zu wechseln

lägen weiterhin vor. Es bestehe das Problem, dass die betreffenden ausländischen Versicherungsträger sehr

wohl Leistungen für bei ihnen zurückgelegte Beitragszahlungen erbracht hätten, in einzelnen Fällen allerdings in

einer Weise, die den Berechtigten die Inanspruchnahme unzumutbar gemacht habe oder - wegen Auszahlung

auf Sperrkonten, Devisenkonten oder im Ausland - eine Verwendung der Rente zur Bestreitung des

Lebensunterhalts in Deutschland erschwert oder unmöglich gemacht habe. Diese Situation, die Grund des

Gesetzgebers für die Gesetzesänderung gewesen sei, treffe auch heute noch zu. Der Bevollmächtigten des

Klägers sei kein einziger Fall bekannt, in welchem der rumänische Versicherungsträger eine Leistung nach

Deutschland in Euro erbringe. Selbst die Rentenversicherungsträger gingen davon aus, dass die Leistung in

Rumänien kein gleichwertiger Ersatz für die FRG-Rentenanteile sei, da bisher in jedem bekannten Fall eine

angebotene Abtretung abgelehnt worden sei. Im Übrigen wirke der Aufschub der rumänischen Rente nicht nur

zu Lasten der Beklagten, sondern auch zu Lasten des Klägers, der durch den Aufschub auch nicht die nach §

31 FRG anrechnungsfrei verbleibenden Anteile der rumänischen Rente für nicht nach Bundesrecht

anzurechnende Zeiten, wie etwa eine Zusatzrentenversicherung von 4 %, Rentenanteile mit

Entschädigungscharakter (Verschleppung, politische Verfolgungszeiten) sowie Rentensteigerungsanteile wegen

schädlicher Arbeitsbedingungen erhalte.

10 Der Kläger beantragt (Klageschrift vom 9.5.2008):

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.1.2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18.4.2008 verpflichtet, die Altersrente ohne Fiktivabzug gemäß § 31

FRG zu zahlen.

12 Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

14 Sie beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend

vor, § 31 FRG biete im Vergleich zu § 2 Satz 1 Buchstabe b (Anwendungsausschluss des FRG) eine mildere

Einschränkung. Der Wortlaut des § 31 FRG müsse im Zusammenhang mit seiner Entstehung und den

damaligen Verhältnissen gesehen werden. Dieser habe ursprünglich nur Fälle ohne Anwendung über- und

zwischenstaatlichen Rechts betroffen. Angesichts der damaligen Verhältnisse in den FRG-Herkunftsländern

(Abgrenzung gegenüber westlichen Staaten, Diskriminierung von Aus- und Übersiedlern, fehlende

Konvertierbarkeit der dortigen Währungen) habe es für die FRG-Berechtigten praktisch kaum Möglichkeiten

gegeben, ausländische Rentenleistungen zu erhalten. Hiernach sei es konsequent, wenn § 31 FRG beim

Ruhen auf „ausgezahlte“ Geldleistungen abstelle. Die ursprüngliche Rechtslage habe durch die Ergänzung des

§ 2 FRG um einen Satz 2 eine wesentliche Änderung erfahren. Danach sei auch bei Anwendung über- und

zwischenstaatlichen Rechts die Weitergeltung des FRG möglich, wenn dies in den entsprechenden Abkommen

ausdrücklich geregelt werde. Dies stelle eine deutliche Abschwächung der Ausschlussregelung dar. Anlass sei

das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 8.12.1990 gewesen.

Der Gesetzgeber habe den Vertrauensschutz gemäß § 2 Satz 2 FRG in Erwartung entsprechender

ausländischer Rentenleistungen und der daraus folgenden Anwendung des § 31 FRG eingeräumt. Die Änderung

des § 2 FRG habe Auswirkungen auf § 31 FRG. Die Vorschrift betreffe jetzt auch (und insbesondere) Fälle des

über- und zwischenstaatlichen Rechts. Seine Anwendung müsse daher differenziert im Lichte der veränderten

Verhältnisse gesehen werden. Im Verhältnis zu den EU-Mitgliedsstaaten und den Vertragsstaaten - im

vorliegenden Fall: Rumänien - hätten sich die früher allenfalls theoretischen, aber nicht durchsetzbaren

Rentenansprüche nunmehr in rechtlich gesicherte und von den Berechtigten auf zumutbare Weise realisierbare

Ansprüche auf Rentenzahlungen gewandelt. Eine Realisierung der ausländischen Rentenbeträge sei den

Berechtigten mithin zumutbar, um eine Entlastung der Deutschen Rentenversicherung zu ermöglichen.

Realisierten die Berechtigten trotz der entsprechenden Möglichkeit ihre ausländischen Rentenleistungen nicht,

hielten sich die deutschen Rentenversicherungsträger im Hinblick auf den Sinn und Zweck der

abkommensrechtlichen „FRG-Weitergeltungsbestimmung“ für berechtigt, die FRG-Leistung auf den Umfang zu

beschränken, der den Berechtigten bei Erhalt der zustehenden originären, und insoweit vorrangigen,

ausländischen Rente verbleiben würde. Eine weiterhin ausschließliche Anwendung des § 31 FRG auf die

tatsächlich ausgezahlten Rentenleistungen sei nicht mehr gerechtfertigt, wenn die FRG-Berechtigten die

Nichtzahlung selbst zu vertreten hätten. Dem stehe auch das Dispositionsrecht des Artikels 44 Abs. 2 VO

(EWG) Nr. 1408/71 nicht entgegen. Dem Sinn und Zweck nach sollten mit dieser überstaatlichen Regelung

lediglich Nachteile vermieden werden, die durch unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen zur Altersrente in

den einzelnen Mitgliedsstaaten entstehen könnten, z.B. im Falle von Rentenabschlägen bei Inanspruchnahme

einer vorzeitigen Altersrente. Die Möglichkeit eines Rentenaufschubs auf unbestimmte Zeit bzw. die

Nichtanspruchnahme von Rentenleistungen in einem Mitgliedsstaat aus anderen Gründen sei mit dieser

Regelung gerade nicht beabsichtigt. Soweit der Kläger den Aufschub der rumänischen Rente mit

Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit Rumänien begründe, sei darauf hinzuweisen, dass es zutreffend sei,

dass der rumänische Versicherungsträger zunächst nicht in der Lage gewesen sei, Renten in das Ausland (und

damit auch nach Deutschland) zu zahlen und den Betroffenen daher die Einrichtung eines Kontos in Rumänien

empfohlen habe. Die rumänische Seite habe aber stets darauf hingewiesen, dass es sich um vorübergehende

Anlaufschwierigkeiten handle und zugesagt, ihre aus dem EU-Beitritt resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Inzwischen seien diese Schwierigkeiten offenbar ausgeräumt und es werde mit der Überweisung der

Rentenleistungen nach Deutschland begonnen. Der behauptete Aufschubgrund existiere daher nicht mehr.

Andere Gründe, die gegen eine Realisierung der rumänischen Rentenansprüche sprechen könnten, würden

nicht vorgebracht und seien nicht ersichtlich.

15 Die beim Sozialgericht ... erhobene Klage wurde mit Beschluss vom 27.5.2008 an das Sozialgericht Karlsruhe

verwiesen. Auf den Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen.

16 Mit Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom 11.8.2008 (S 8 R 2380/08 ER) hat das

Gericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab dem 13.5.2008 vorläufig, bis zur tatsächlichen Gewährung

einer rumänischen Auslandsrente oder bis zur Bestandskraft des Rentenbescheides vom 23.1.2008 in Gestalt

des Bescheides vom 13.5.2008, Regelaltersrente ohne Kürzung um 76,01 EUR monatlich zu zahlen. Auf die

Gründe des Beschlusses wird im Einzelnen Bezug genommen.

17 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die

umfangreichen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen, den weiteren Inhalt der Prozessakte, die

Beschlussakte des Eilverfahrens S 8 R 2380/08 ER und die Verwaltungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Das Gericht konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten mit einer

Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im

Vorfeld ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

19 Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und begründet.

20 Das Gericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden (§ 123 SGG). Ausgehend vom tatsächlichen

Klagebegehren war der erhobene Antrag dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Verurteilung der

Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 23.1.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

18.4.2008 sowie des Bescheides vom 13.5.2008 zur Gewährung von Regelaltersrente in gesetzlicher Höhe ab

dem 1.2.2008 ohne Abzug einer fiktiven rumänischen Rente in Höhe von derzeit 76,01 EUR begehrt. Mit

diesem Klagebegehren ist die Klage zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig

und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beklagte von dem Betrag der dem Kläger nach

deutschem Recht zustehenden Rente den fiktiv errechneten Betrag einer rumänischen Altersrente von derzeit

76,01 EUR, die vom Kläger tatsächlich nicht bezogen wird, in Abzug bringt. Für diesen „Fiktivabzug“ vor

tatsächlichem Bezug einer rumänischen Rente gibt es keine Rechtsgrundlage. Er ist daher rechtswidrig,

sodass die angefochtenen Bescheide insoweit abzuändern waren.

21 § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG bietet keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen Fiktivabzug des Betrages

einer tatsächlich nicht bezogenen ausländischen Rente. Für eine analoge Anwendung der Norm liegen die

Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht vor, in welchem der Umstand, dass eine ausländische Rente, auf

die dem Grunde nach ein Anspruch besteht, tatsächlich nicht ausgezahlt wird, aus einem gemäß Artikel 44

Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) 1408/71 beantragten Aufschub der Auszahlung resultiert.

22 Nicht umstritten zwischen den Beteiligten ist, dass für die in Rumänien vom Kläger zurückgelegten

versicherungsrechtlichen Zeiten das Fremdrentengesetz auch nach Inkrafttreten des deutsch-rumänischen

Sozialversicherungsabkommens vom 8.4.2005 (vgl. Bundesgesetzblatt Teil II, Bl. 162 ff.) und dem

nachfolgenden Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union mit Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 1408/71 im

Verhältnis zwischen Deutschland und Rumänien weiterhin Anwendung findet, was aus der entsprechenden

Regelung in Nr. 13 des Schlussprotokolls zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

Rumänien über Soziale Sicherheit vom 8.4.2005 und dem Eintrag im Anhang III Buchstabe A, Nr. 20 b der in

Bezug genommenen EWG-Verordnung resultiert. Gleichwohl bildet § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG keine taugliche

Ermächtigungsgrundlage für den mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Fiktivabzug.

23 Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG ruht, wenn dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder

einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden

Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder anstelle einer solchen eine andere Leistung

gewährt wird, die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrages, der als Leistung des Trägers der

Sozialversicherung oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird.

24 Da zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass der Kläger eine rumänische Rente nicht bezieht, da er deren

Feststellung aufgeschoben hat, greift die Regelung ihrem Wortlaut nach im vorliegenden Fall nicht ein. Der

Wortlaut der Vorschrift, wonach eine Minderung der deutschen Rente nur erfolgt, soweit eine Auslandsrente -

tatsächlich - „gewährt“ und „ausgezahlt“ wird, wird nochmals bestätigt durch die Regelung in § 31 Abs. 2 FRG,

wonach es dem Rentner nur obliegt, einen tatsächlichen Rentenbezug aus dem Ausland bei seinem deutschen

Rentenversicherer anzuzeigen, nicht aber einen - etwaigen - Rentenanspruch (vgl. Urteil der 6. Kammer des

Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.1.2009, S 6 R 4740/08).

25 Einer erweiternden Auslegung der Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG „im Lichte der veränderten

Verhältnisse“ steht der klare und eindeutige Wortlaut der Regelung, wonach es für ein Ruhen des deutschen

Rentenanspruchs auf die tatsächliche Auszahlung der ausländischen Rente ankommt, entgegen. Dieser

Wortlaut aber bildet die Grenze der zulässigen Auslegung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

19.9.2007, Az: 2 BvR 3/02, NVwZ 2007, 1396 [1401]). Hiernach ist ein Rückgriff auf teleologische

Überlegungen, wie sie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 21.8.2008 angestellt hat, zum Zwecke der

erweiternden Auslegung methodisch ausgeschlossen (so bereits SG Reutlingen mit Urteil vom 30.9.2008, S 2

R 1766/08).

26 Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG im vorliegenden Fall in dem

Sinne, dass bei beantragter Aufschiebung der rumänischen Rente ein Abzug des fiktiven Rentenbetrages

erfolgen könnte, liegen ebenfalls nicht vor. Es fehlt bereits am Vorliegen einer planwidrigen Gesetzeslücke,

welche zwingende Voraussetzung für die Bildung einer Analogie ist. Eine planwidrige Regelungslücke liegt

nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. etwa Urteil vom 3.12.2002, SozR 3-5919 § 76 Nr. 4

m.w.N., zuvor bereits Urteil vom 23.11.1995, Az: 1 RK 11/95, SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 m.w.N.) nur vor, wenn

das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung insoweit die Rechtsfindung überlassen wollte

oder wenn es den betreffenden Sachverhalt aufgrund eines Versehens nicht erfasst oder wenn sich der nicht

geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben

hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Wie bereits das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 7.5.2008 (S

1 R 1232/07), dessen Gründen sich die Kammer vorliegend voll umfänglich anschließt, ausgeführt hat,

handelte es sich bei der Ablösung der Vorgänger-Regelung in § 1 Abs. 5 Fremdrenten- und

Auslandsrentengesetz (FAG) vom 7.8.1953 (BGBl I, 848) durch § 31 Abs. 1 FRG um eine bewusste

Entscheidung des Gesetzgebers, denn in § 1 Abs. 5 FAG war eine Fiktivanrechnung noch ausdrücklich

vorgesehen, indem dort das Erlöschen eines Leistungsanspruchs für den Fall angeordnet wurde, in dem von

einem Träger der Sozialversicherung oder von einer anderen Stelle außerhalb des Bundesgebiets oder des

Landes Berlin eine Leistung „gewährt wird oder auf Antrag gewährt würde“. Die Beschränkung des Ruhens der

deutschen Rente gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG resultiert hiernach aus einem bewussten Entschluss des

Gesetzgebers, sodass die diesbezügliche klare Beschränkung der Eingriffsgrundlage ihrem Wortlaut nach nicht

nachträglich durch die Rechtsprechung rückgängig gemacht werden kann, sondern dies einer neuerlichen

gesetzgeberischen Entscheidung vorbehalten bleibt. Auch aus der Gesetzesbegründung zum Fraktionsentwurf

des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8.12.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik

Polen über Soziale Sicherheit vom 21.3.1991 (Bundestags-Drucksache 12/303) bzw. der im Wesentlichen

gleichlautenden Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf vom 3.5.1991 (Bundestags-Drucksache

12/480) folgt nichts anderes. Zwar wird in der Begründung zu Artikel 5 die Erwartung formuliert, dass eine

polnische Rentenleistung auf das Niveau des Fremdrentengesetzes aufgestockt werden wird, jedoch folgt aus

dem vorangegangenen Satz „die Ergänzung ermöglicht für Aussiedler die Gewährung einer Rente nach dem

Fremdrentengesetz, auf die allerdings eine polnische Exportrente anzurechnen ist.“, dass eine Anrechnung nur

für eine „Exportrente“ und damit auf eine tatsächlich in die Bundesrepublik Deutschland geleistete Rente

stattfinden kann, wie dies dem Wortlauf des § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG auch entspricht.

27 Zweck der Schaffung von § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG war die Vermeidung von Doppelleistungen im Sinne einer

doppelten Entschädigung für identische Zeiten, in denen der deutsche Versicherungsträger nach den

Vorschriften des FRG eine Versicherungslast übernimmt, die eigentlich einem fremden Versicherungsträger

zukommt. Dabei liegt eine echte Doppelleistung in diesem Sinne nur vor, wenn der fremde Versicherungsträger

die eigene Versicherungslast tatsächlich auch erfüllt (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.4.1992, Az:

5 RJ 77/90, SozR 3-5050 § 31 Nr. 1).

28 Die Gesetzesbegründung zu Artikel 5 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8.12.1990 zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit dokumentiert die bewusste

Entscheidung des Gesetzgebers, durch Fortgeltung des FRG auch in Fällen des Bestehens eines

umfassenden zwischenstaatlichen Abkommens weiterhin Lasten zu übernehmen, die eigentlich einem

fremdem Versicherungsträger zukommen, soweit keine „Exportrente“ besteht, die auf die nach dem FRG

berechnete Rente angerechnet werden kann. Dieser Intention des Gesetzgebers aber widerspricht es, wenn

eine fiktive Anrechnung einer tatsächlich nicht bezogenen Rente im Ergebnis dazu führt, dass, wie im

vorliegenden Fall, der Versicherte eine Rente tatsächlich bezieht, deren Höhe diejenige der ihm nach dem FRG

zustehenden Rente unterschreitet.

29 Hiernach ist die fiktive Anrechnung einer tatsächlich nicht bezogenen Rente auch kein mit der Anrechnung

einer tatsächlich bezogenen Rente auf die deutsche Rente vergleichbarer Fall, weshalb auch diese - weitere -

Voraussetzung für eine Analogie nicht vorliegt.

30 Für den von der Beklagten vorgenommenen Fiktivabzug bildet auch § 46 Abs. 2 Erstes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB I) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage. Hiernach ist ein Verzicht auf Ansprüche

auf Sozialleistungen unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder

Rechtsvorschriften umgangen werden. Vorliegend hat der Kläger die Antragstellung auf die rumänische

Altersrente lediglich aufgeschoben in Anwendung des Artikels 44 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) 1408/71. Ein

Verzicht liegt hiernach bereits tatbestandsmäßig nicht vor, weshalb in derartigen Fällen eine Anwendbarkeit

des § 46 Abs. 2 SGB I grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar

Sozialversicherungsrecht, Stand 56. Ergänzungslieferung 2007, § 46 SGB I Randnr. 9). Da ein Aufschieben

einer Rentenantragstellung Ausdruck einer vom Gesetzgeber eingeräumten Autonomie ist, kann eine derartige

Erklärung mit einem Verzicht nicht gleichgesetzt werden, weshalb vorliegend auch keine mit der Entscheidung

des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24.42003 (L 10 RA 4922/00) vergleichbare Fallgestaltung

vorliegt. In diesem Fall ging es um einen Verzicht mit Wirkung für die Zukunft auf eine bewilligte und in der

Vergangenheit für einen bestimmten Zeitraum auch bezogene polnische Rente zu Lasten der deutschen

Versichertengemeinschaft.

31 Auch eine missbräuchliche Beschränkung des Antragsrechts, für den das Bundessozialgericht eine analoge

Anwendung des § 46 Abs. 2 SGB I in Erwägung gezogen hat, liegt nicht vor. In Fällen wie dem vorliegenden, in

welchem der Kläger lediglich von einer Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch macht, die ihm, ohne dass hieran

ausdrücklich besondere Zwecke oder auch Sanktionen geknüpft werden, durch supranationales und damit

vorrangiges Europarecht (Artikel 44 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) 1408/71) eingeräumt wird, bedarf es besonderer

Gründe, um eine Missbräuchlichkeit dieses Handelns oder eine Umgehung der Regelung des § 31 Abs. 1 Satz

1 FRG anzunehmen. Nachdem aber der Kläger sich durch die Erklärung des Aufschubs des Rentenantrages

nach rumänischem Recht keinen finanziellen Vorteil verschafft, vermag die Kammer keine Missbrauchsabsicht

hinter dem Aufschub der Antragstellung nach rumänischem Recht zu erkennen, zumal die Beklagte selbst in

ihrer Klageerwiderung eingeräumt hat, dass es zumindest noch in der jüngeren Vergangenheit durchaus

Probleme mit der Auszahlung rumänischer Renten auf deutsche Konten gegeben hat. Auch der Hinweis des

Klägers, dass angesichts schwankender Wechselkurse mit einem monatlich unterschiedlichen

Auszahlungsbetrag der rumänischen Rente zu rechnen ist, weshalb er mit einer Flut von Änderungsbescheiden

bezüglich der Rentenhöhe rechnet, der er sich altersbedingt nicht mehr gewachsen fühlt, vermag ein

nachvollziehbares Motiv für die vom Kläger gewählte gesetzlich vorgesehene Gestaltungsmöglichkeit zu

liefern, weshalb auch aus diesem Grund die Kammer nicht von einer missbräuchlichen Beschränkung des

Antragsrechts durch den Kläger ausgeht.

32 Aus den genannten Gründen kann darüber hinaus die Kammer im Handeln des Klägers auch keinen Verstoß

gegen den § 242 normierten Grundsatz von Treu und Glauben erkennen. Dies gilt umso mehr, als sich der

Kläger bereit erklärt hat, die ihm zustehende rumänische Rente direkt an die Deutsche Rentenversicherung

auszahlen zu lassen bzw. diesen Anspruch abzutreten. Auf die zutreffenden Gründe des Urteils der 6. Kammer

des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.1.2009 (Az: S 6 R 4740/08) wird insoweit ergänzend verwiesen.

33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.