Urteil des SozG Düsseldorf vom 06.07.2006

SozG Düsseldorf: anhaltende somatoforme schmerzstörung, innere medizin, rente, fibromyalgie, berufsunfähigkeit, arbeitsmarkt, behandlung, osteoporose, verkäuferin, berufsausbildung

Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 251/05

Datum:

06.07.2006

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 26 R 251/05

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 3 R 231/06

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten haben die

Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die Klägerin ist am 00.00.1943 geboren. Sie hat keinen Beruf mit Abschluss erlernt. Sie

war bisher bei verschiedenen Arbeitgebern als angelernte Egalisiererin, Verkäuferin,

Arbeiterin und Heimarbeiterin bis 1971 tätig. Nach einer langen Berufspause, in die

auch Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten fielen, nahm die

Klägerin im August 1999 eine Tätigkeit bei ihrem Ehemann als Arbeitgeber auf, die als

geringfügige Tätigkeit in ihrem Fall wegen Verzicht auf die Befreiung von der

Rentenversicherungsfreiheit rentenversicherungspflichtig war. Diese Tätigkeit bestand

aus allgemeinen Hilfsarbeiten wie Büroreinigung und Botengängen und anderem,

täglich etwa 1,5 bis 2 Stunden. Die Tätigkeit dauerte an bis zur Auflösung der Firma

ihres Ehemannes (31.12.2003). Seit dem 02.01.2004 ist die Klägerin arbeitslos und

arbeitssuchend gemeldet, jedoch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen der

vorausgegangenen nur geringfügigen Beschäftigung.

Am 22.04.2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Rente wegen

Erwerbsminderung. Zur Begründung wurden diverse Leiden angegeben. Ärztliche

Berichte wurden zur Verwaltungsakte gereicht bzw. eingeholt. Die Beklagte veranlasste

die Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen und eines orthopädischen

Gutachtens durch W und N. Diese Gutachter hielten die Klägerin noch für in der Lage,

alle leichten Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten zu können, dies auch

6 Stunden und mehr täglich. Sie könne auch noch als Bürohilfe arbeiten. Auf

nervenärztlichem Fachgebiet bestünden keine wesentlichen Erkrankungen und keine

wesentlichen Funktionseinschränkungen.

Mit Bescheid vom 29.06.2004 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Zur

Begründung nahm sie Bezug auf die ärztlichen Feststellungen. Die Klägerin sei danach

noch in der Lage, ihr zumutbare Tätigkeiten als Büroangestellte und solche des

allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten, und damit

weder berufsunfähig noch voll oder teilweise erwerbsgemindert.

Dagegen legte die Klägerin am 23.07.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung gab sie

an, die Beklagte verkenne den Gesundheitszustand. Außerdem habe sie nie

Büroarbeiten im eigentlichen Sinne verrichtet, eher Reinigungsarbeiten und anderes.

Die Beklagte holte noch Arztberichte ein, die der beratungsärztliche Dienst prüfte. Die

Beklagte holte auch noch ein weiteres orthopädisches Gutachten von L1 ein. Dieser

hielt die Klägerin auch noch für in der Lage, 6 Stunden und mehr täglich Hilfstätigkeiten

in einem Büro zu verrichten. Generell könnten leichte Tätigkeiten noch 6 Stunden und

mehr pro Tag ausgeübt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Sie begründete dies damit, dass die Klägerin nach ihren ärztlichen Feststellungen

weder als berufsunfähig noch als voll oder teilweise erwerbsgemindert anzusehen sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 11.05.2005 Klage zum Sozialgericht

Düsseldorf erhoben.

Sie begründet die Klage damit, dass die Beklagte ihren Gesundheitszustand verkenne

und ihr Leistungsvermögen falsch beurteile. Sie sei mit allen gutachterlichen

Einschränkungen nicht mehr in der Lage, im bisherigen Beruf oder in zumutbaren

Verweisungsberufen oder sonst auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die

bisherigen Gutachter würden die Leistungsfähigkeit falsch bzw. zu theoretisch

beurteilen. Der behandelnde Arzt G unterstütze eine Berentung. Außerdem könne sie

als Bürogehilfin im eigentlichen Sinne nicht tätig sein, weil sie solche Arbeiten noch nie

verrichtet habe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.06.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19.04.2005 zu verurteilen, ihr Rente wegen voller,

hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage eines

Versicherungsfalls vom 22.04.2004 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, ein Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit bzw. der

Erwerbsminderung sei nicht eingetreten. Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der

angefochtenen Bescheide. Alle Gutachten bestätigten ihre Auffassung.

Das Gericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen. Der Arzt für

Allgemeinmedizin L2 berichtet, er halte eine Tätigkeit bis zu 6 Stunden täglich bei der

Klägerin für nicht mehr möglich wegen der Schmerzsympthomatik. Die Neurochirurgin

Frau T1-S1 berichtet, im Zeitraum ihrer Behandlung bis November 2004 wäre eine

leichte Tätigkeit bis zu 6 Stunden täglich noch möglich gewesen. Der Arzt für innere

Medizin T2 berichtet, durch die Osteoporose sei die Erwerbsfähigkeit der Klägerin

eingeschränkt für schwere Arbeiten. Im Zeitraum seiner Behandlung bis 22.08.2005 sei

die Klägerin als arbeitsfähig anzusehen gewesen für leichte Tätigkeiten bis zu 6

Stunden.

Sodann hat das Gericht durch Einholung medizinischer Sachverständigengutachten

Beweis darüber erhoben, welche Erkrankungen im einzelnen bei der Klägerin vorliegen

und wie diese sich auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Der Arzt für Orthopädie K und

der Arzt für Neurologie und Psychiatrie S2 kommen in ihren Gutachten zur Beurteilung,

bei der Klägerin lägen im einzelnen folgende Diagnosen vor:

Anhaltende somatoforme Schmerzstörung, Angst und Depression, gemischt.

Erkrankung der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule, beginnender Verschleiß beider

Kniegelenke, Senk-Spreiz-Knickfuß beiderseits mit beginnender Fehlstellung beider

Großzehen, beginnende Krampfaderbildung beider Beine, jeweils wie im Gutachten des

Herrn K beschrieben.

Mit diesen Befunden könne die Klägerin noch, so diese Ärzte, vollschichtig eine

körperlich leichte Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung verrichten, überwiegend im

Sitzen, zu etwa 70 % einer Schicht, und ohne ungünstige Bedingungen wie

Zwangshaltungen und ohne Wechselschicht und ohne häufiges Bücken oder Knien und

nicht an schnell laufenden gefährlichen Maschinen. Eine wesentliche Einschränkung

des geistigen Leistungsvermögens bestehe nicht. Das Umstellungsvermögen sei

genügend. Eine psychische Fehlhaltung liege nicht vor. In Betracht käme auch noch

eine Tätigkeit als Pförtnerin oder Sortiererin und Montiererin von kleinen Teilen oder

auch Bürohilfsarbeiten, dies vollschichtig. Die Klägerin könne auch noch Wegstrecken

zu Fuß von 4 mal über 500 Meter täglich zurücklegen (in einer Zeit von nicht mehr als 15

bis 20 Minuten für 500 Meter) und öffentliche Verkehrsmittel benutzen und einen PKW

als Fahrer. Im übrigen gelte diese Beurteilung auch seit Antragstellung und ca. 3 Monate

zuvor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte

der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtene Verwaltungsakte der

Beklagten, nämlich der Bescheid vom 29.06.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19.4.2005, sind nicht rechtswidrig und beschweren die

Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), weil die

Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht die Gewährung einer Rente wegen

Erwerbsminderung abgelehnt hat. Der dahingehenden begehrten Verpflichtung der

Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war damit nicht zu entsprechen.

Wegen des Wortlautes der maßgeblichen Vorschriften der §§ 43, 240 SGB VI wird

gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug genommen auf den Inhalt der angefochtenen

Bescheide. Dort hat die Beklagte den Wortlaut dieser Vorschriften bereits

wiedergegeben.

Die Klägerin erfüllt nicht diese Voraussetzungen, auch nicht für eine Rente nur wegen

teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI. Zwar liegen die

rein versicherungsrechtlichen (beitragsrechtlichen) Voraussetzungen für einen

Versicherungsfall der teilweisen (oder auch vollen) Erwerbsminderung vor, weil die

Klägerin in den letzten fünf Jahren vor Rentenantragstellung 36 Pflichtbeiträge in der

Rentenversicherung zurückgelegt hat, was sich aus dem Versicherungsverlauf vom

28.06.2005 ergibt; denn im Fall der Klägerin wurden auch für die geringfügige Tätigkeit

Pflichtbeiträge entrichtet. Die Klägerin ist aber nicht berufsunfähig im Sinne von § 240

SGB VI. Denn die Klägerin kann noch vollschichtig (das heißt 8 Stunden täglich - § 3

Arbeitszeitgesetz) und damit also auch noch mindestens 6 Stunden täglich eine

körperlich leichte Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung, überwiegend im Sitzen,

verrichten, bei Meidung nur der oben im Tatbestand und in den Gutachten

wiedergegebenen Einschränkungen; dabei liegt bei der Klägerin eine wesentliche

Einschränkung des geistigen Leistungsvermögens auch nicht vor und sie könnte

durchschnittlichen Anforderungen auch noch genügen, ohne dass das

Umstellungsvermögen nicht ausreichen würde. Die Klägerin kann damit beispielsweise

noch eine Tätigkeit als Pförtnerin oder als Sortiererin und Montiererin von kleinen Teilen

mindestens 6 Stunden täglich verrichten, oder sonstige leichte einfache Tätigkeiten des

allgemeinen Arbeitsmarktes, worauf sie verweisbar ist, und ist damit nicht als

berufsunfähig anzusehen.

Was das allgemeine Leistungsvermögen der Klägerin angeht, so ist die Kammer davon

überzeugt, dass die Klägerin auch für die Zeit seit Stellung ihres Rentenantrages (April

2004) noch eine körperlich zumindest leichte Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung

überwiegend im Sitzen verrichten kann, bei Meidung der bereits genannten

Einschränkungen, und das sie auch geistig durchschnittlichen Anforderungen noch

genügen könnte, so wie dass im einzelnen in den Gutachten von S2 und K beschrieben

ist. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die in diesen Gutachten im einzelnen

gestellten Diagnosen vorliegen und bisher keine weitergehenden relevanten

Erkrankungen oder Leistungseinschränkungen vorliegen als bereits in den Gutachten

von S2 und K beschrieben. Auch aus dem nervenfachärztlichen Attest von G vom

21.05.2006 ergeben sich keine wesentlichen weiteren neuen Diagnosen. Die

Fibromyalgie hat S2 in seinem Gutachten auch bereits berücksichtigt, indem er auf Seite

9 seines Gutachtens ausführt, bei der Klägerin müsse die Diagnose einer anhaltenden

somatoformen Schmerzstörung unter dem Erscheinungsbild einer Fibromyalgie gestellt

werden. Die bei der Klägerin vorhandenen Erkrankungen bewirken damit nur eine

Einschränkung wie von den Gutachtern S2 und K beschrieben, aber keine

darüberhinausgehenden weiteren Funktionseinschränkungen. Dazu hat S2 auf Seite 9

und 10 seines Gutachtens auch die medizinische Fachliteratur zur Fibromyalgie von

Berg herangezogen, wonach ein Fibromyalgiesyndrom der Ausführung körperlich

leichter einfacher Tätigkeiten nicht entgegensteht (vergleiche dazu auch LSG

Neubrandenburg Urteil vom 9.8.2000 - L 7 RJ 104/99; Reimers: Neurologische

Begutachtung bei inadäquaten Befunden, Befund und Befinden, herausgeben von

Suchenwirth, Ritter und Widder Seite 28 f, und Bräckner und andere, "Diagnose

Fibromyalgie" - in Med. Sach 98 (2002) Nr. 1, Seite 22 ff, 26). Danach ist hier davon

auszugehen, dass bei der Klägerin zwar ein Schmerzsyndrom besteht, das aber nicht so

gravierend ist, dass es auch körperlich leichte Tätigkeiten unmöglich machen würde.

Allein auf die Klägerin unterstützende Befundberichte behandelnder Ärzte (z. B. von L2

und G) könnte das Gericht eine Entscheidung nur im Sinne der Klägerin ohnehin nicht

stützen, da behandelnde Ärzte in der Regel erfahrungsgemäß ihre Patienten eher

unterstützen möchten. Die Leiden und körperlichen Einschränkungen der Klägerin

waren daher durch Gutachten von ärztlichen Sachverständigen zur objektivieren, was

hier mit den Gutachten von S2 und K geschehen ist, die erfahrene Sachverständige seit

vielen Jahren für das Sozialgericht Düsseldorf sind. Im übrigen hat sogar der noch bis

August 2005 behandelnde Internist T2 berichtet, er sehe für leichte Tätigkeiten keine

Einschränkungen, auch nicht durch die Osteoporose der Klägerin.

Mit dem wie oben beschriebenen vollschichtigen bzw. zumindest 6-stündigem

Leistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen bei

Meidung der gemachten Einschränkungen ist die Klägerin aber nicht berufsunfähig im

Sinne von § 240 SGB VI. Denn nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Klägerin

verweisbar auf alle einfachen leichten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes,

ohne dass hier zwingend überhaupt eine konkrete bestimmte Verweisungstätigkeit zu

benennen wäre. Diese Verweisbarkeit der Klägerin ergibt sich aus dem von dem

Bundessozialgericht entwickelten Stufenschema. Danach gibt es die Angestellten ohne

reguläre Ausbildung bzw. mit nur Anlernung, die Angestellten mit einer

abgeschlossenen Ausbildung von bis zu zwei Jahren, die Angestellten mit einer

Ausbildungsdauer von über zwei Jahren und entsprechendem Berufsabschluss und

dann noch die besondere Gruppe derjenigen Angestellten, die Leitungsfunktionen

innehaben und im Bereich der Beitragsbemessungsgrenze arbeiten. Zu beachten ist

dabei, dass sich der Berufsschutz, also die Berufsstufe, grundsätzlich in aller Regel

nach Intensität und Dauer der Ausbildung für ausgeübte versicherungspflichtige

Tätigkeiten richtet und nicht nach irgendeiner tariflichen Einstufung oder Entlohnung

(BSG Urteil vom 24.01.1994 in: Amtliche Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 1994, 313

ff, 316). Dabei müssen sich Versicherte einer Stufe nach der Rechtsprechung auf die

gleiche oder auf die nächst untere Berufsstufe verweisen lassen. Die Klägerin ist nach

ihrer Berufsbiographie nur als angelernte Angestellte bzw. Arbeiterin anzusehen, denn

gearbeitet hat sie bisher - ohne eine Berufsausbildung absolviert zu haben oder einen

Ausbildungsabschluss erworben zu haben - als angelernte Egalisiererin, Verkäuferin,

Arbeiterin und Heimarbeiterin und zuletzt als Hilfskraft mit Ausübung von

Reinigungstätigkeiten und Botengängen und anderem. Die Klägerin ist mithin

verweisbar auf alle Tätigkeiten des gesamten allgemeinen Arbeitsmarktes, ohne dass

es an sich überhaupt noch der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit

bedurfte. Beispielsweise käme hier aber auch durchaus in Betracht die Tätigkeit als

Pförtnerin, die in wechselnder Körperhaltung ausgeübt wird, überwiegend auch im

Sitzen, jedoch mit der Möglichkeit des Wechsels der Körperhaltung. Eine solche

Tätigkeit ist auch nicht verbunden mit unzumutbaren Zwangshaltungen, oder sonst der

Klägerin nicht zumutbaren Einschränkungen (vergleiche dazu Urteile des LSG

Rheinland-Pfalz vom 10.05.1996 - L 6 An 80/95 und des LSG Bremen vom 13.06.1996 -

L 2 An 9/95). Gerade bei einer Tätigkeit als Pförtnerin könnte die Klägerin auch in

beliebiger Körperhaltung, auch mit den Beschwerden des Bewegungsapparates, ohne

Zwangshaltungen und ohne besondere Belastungen arbeiten. Die Tätigkeit als

Pförtnerin ist auch nicht mit besonderen manuellen Anforderungen verbunden und eher

überwachender Art. In Betracht kämen auch Tätigkeiten als Sortiererin und Montiererin

von kleinen Teilen; derartige Montiertätigkeiten sind gerichtsbekannt auch körperlich nur

leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung in geschlossenen temperierten

Räumen und ohne ungünstige Bedingungen, häufig auch überwiegend im Sitzen, wie z.

B. im Rahmen eines früheren Klageverfahrens (S 26 (9) RJ 137/00) festgestellt wurde.

Die Verweisbarkeit von Arbeitnehmern ohne Berufsausbildung auf solche Tätigkeiten

wie z. B. Sortieren, Zusammensetzen von kleinen Teilen, Kontrollieren und Montieren ist

auch bereits bestätigt worden mit Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom

28.10.2003 (L 5 RJ 588/01). Solche Tätigkeiten gibt es beispielsweise in der Montage

von kleinen Haushaltsgeräten oder in der Montage von Türschlössern für PKW und

LKW. Ob derartige Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt für die Klägerin tatsächlich

verfügbar wären, ist nach der Rechtssprechung unerheblich. Das Risiko der

Vermittelbarkeit der Klägerin fällt nämlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der

Rentenversicherung; auch der Gesetzgeber hat die irrelevante Situation des

Arbeitsmarktes schon früher betont (BSG SozR 3-2200 - § 1246 Nr. 52). Diese

Beurteilung wird auch durch das neue Recht der §§ 240, 43 SGB VI bestätigt, danach

kommt es nur auf die theoretische Ausübbarkeit einer Tätigkeit an und nicht ob sie auf

dem Arbeitsmarkt tatsächlich derzeit offen steht (so auch § 43 Abs. 3 SGB VI). Die

Klägerin ist somit nicht berufsunfähig.

Die Klägerin ist damit auch nicht teilweise oder voll erwerbsgemindert im Sinne von §

43 Abs. 1, Abs. 2 SGB VI, denn diese Vorschriften setzen eine noch weitergehende

Leistungseinschränkung als die der Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI voraus, die

die Kammer schon verneinen musste. Eine allgemeine volle oder teilweise

Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Abs. 1, 2 SGB VI besteht nach § 43 Abs. 3 SGB

VI schon nicht für den, der unter den üblichen Bedingungen (auch nur) des allgemeinen

Arbeitsmarktes (noch) mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist

die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.