Urteil des SozG Berlin vom 30.10.2007

SozG Berlin: untätigkeitsklage, erlass, gebühr, toleranzgrenze, verwaltungsverfahren, vorverfahren, auflage, vergütung, lieferung, verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:

SG Berlin 165.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 165 SF 65/09 E

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 14 RVG

Kostenfestsetzung - Höhe der Rechtsanwaltsgebühr -

Toleranzrahmen

Leitsatz

Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren des Rechtsanwaltes ist grundsätzlich ein

"Toleranzrahmen" von 20 v.H. angemessen.

Tenor

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des

Urkundsbeamten des Sozialgerichts vom 30. Oktober 2007 werden die von dem

Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 238,00 EUR festgesetzt. Die

weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.

Von den notwendigen außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der

Erinnerungsgegner die Hälfte zu erstatten.

Gründe

Auf die zulässige Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von

238,00 EUR lt. nachstehender Berechnung festzusetzen:

Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG

Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Nr. 7002 VV RVG

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG (19%)

Summe

Die Kammer teilt zur Frage der Verfahrens- und (fiktiven) Terminsgebühr und deren

Höhe bei Untätigkeitsklagen grundsätzlich (seit S 165 SF 11/09 E vom 2. Februar 2009)

die Auffassung der 164. Kammer des Sozialgerichts Berlin, die nunmehr neben der 165.

Kammer für die Entscheidungen nach § 197 Satz 2 SGG eine Alleinzuständigkeit hat, vgl.

den gleich gelagerten Beschluss der 164. Kammer vom 21. Januar 2009 – S 164 SF

12/09 E -. Darin heißt es:

„Zu Recht ist die zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bezüglich der

Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr von dem Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV RVG (40

€ bis 460 €) ausgegangen. Eine (verminderte) Gebühr nach Nr. 3103 VV RVG, die dann

anfällt, wenn eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung

des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren (Vorverfahren) vorausgegangen

ist, kann im Verfahren der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG nicht anfallen. Das

Verfahren der Untätigkeitsklage setzt weder ein eigenes Verwaltungsverfahren noch ein

Vorverfahren voraus, weshalb schon begrifflich der Tatbestand der Nr. 3103 VV RVG

nicht einschlägig ist (so auch SG Berlin, Beschluss vom 01.12.2004; Az.: S 54 AL

4073/04; SG Nürnberg, Beschluss vom 04.10.2006, Az.: S 14 R 813/05 KO; Schneider,

RVGreport 2007, 1)

Was die Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb dieses

Gebührenrahmens angeht, ist die Kammer der Auffassung, dass grundsätzlich auch bei

einer Untätigkeitsklage zunächst von der Mittelgebühr auszugehen ist. Es entspricht

allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Mittelgebühr ein

angemessenes Äquivalent für die anwaltliche Tätigkeit in einem in jeder Hinsicht

durchschnittlichen Streitverfahren darstellt. Davon ausgehend sind sodann Abschläge

für unterdurchschnittliche und Zuschläge für überdurchschnittliche Klageverfahren

vorzunehmen. Die Maßstäbe für diese Einordnung lassen sich der Regelung des § 14

RVG entnehmen. Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr sind nach § 14 Abs. 1 S. 1

RVG alle Umstände des Einzelfalls, vor allem Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen

Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit und die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Auftraggebers zu berücksichtigen. Bei den hier

einschlägigen Betragsrahmengebühren ist außerdem das (besondere) Haftungsrisiko

des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 S. 3 RVG).

Unter Würdigung all dieser Umstände ist das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass in

dem hier vorliegenden Fall einer Untätigkeitsklage, die sich nach Klageerhebung ohne

weiteres durch Erlass des Widerspruchsbescheides unstreitig erledigt, ein deutlich

unterdurchschnittliches Klageverfahren gegeben ist. Diesem Umstand trägt die

streitgegenständliche Gebührenrechnung des klägerischen Prozessbevollmächtigten

nicht hinreichend Rechnung. Seine Bestimmung der Verfahrensgebühr ist daher nicht

verbindlich, weil sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Eine Kürzung der Mittelgebühr auf

(nur) 50% hält das Gericht nicht für ausreichend. Auf der anderen Seite würde die von

der Urkundsbeamtin vorgenommene Festsetzung lediglich in Höhe der doppelten

Mindestgebühr keine angemessene Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit bedeuten. Die

Kammer meint vielmehr, dass eine Gebühr in Höhe von 40% der Mittelgebühr als

angemessene Gebühr nach Nr. 3102 VV RVG für ein durchschnittliches

Untätigkeitsklageverfahren zu bezeichnen ist (vgl. SG Nürnberg, Beschluss vom 4.

Oktober 2006, Az.: S 14 R 813/05 KO; SG Augsburg, Beschlüsse vom 10. August 2007

bzw. 21. November 2006, Az.: S 10 KR 58/06 KO und S 9 AS 286/06). Dabei ist

entscheidend zu beachten, dass die Untätigkeitsklage des § 88 SGG eine reine

Bescheidungsklage ist. Gegenstand des Verfahrens ist also allein der Erlass des

begehrten Verwaltungsakts. Auf die materielle Rechtslage kommt es folglich nicht an; sie

muss vom Rechtsanwalt weder geprüft noch dargelegt werden. Der anwaltliche

Arbeitsaufwand beschränkt sich daher auf die vorgerichtliche Überwachung der Frist des

§ 88 SGG, die Fertigung der Klageschrift, die Abgabe der nach Eintritt des erledigenden

Ereignisses angezeigten Prozesserklärung sowie den Kostenantrag. Dabei handelt es

sich um anwaltliche Tätigkeiten einfacher Art. Andererseits ist aber nicht zu verkennen,

dass die Untätigkeitsklage dem betroffenen Anspruchsinhaber mittelbar zur Erreichung

seines eigentlichen Ziels dient. Dazu ist der von dem Beklagten begehrte Erlass des

Verwaltungsakts ein notwendiger Zwischenschritt, da er zwingende Voraussetzung für

die Klageerhebung in der Sache ist. Unnötige zeitliche Verzögerungen auf diesem Weg

können daher auch ein Haftungsrisiko des Rechtsanwalts begründen, allerdings kein

besonderes Haftungsrisiko, welches vorliegend zu berücksichtigen wäre.

…

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin auch eine Terminsgebühr als sog. „fiktive“

Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG festgesetzt. Gemäß VV 3106 Satz 2 Nr. 3

entsteht die Terminsgebühr auch, wenn das Verfahren nach angenommenem

Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Ein solcher Fall lag hier vor.

Allerdings handelt es sich im Rahmen einer Untätigkeitsklage nicht stets um ein

Anerkenntnis im Sinne von § 101 Abs. 2 SGG und VV 3106 Satz 2 Nr. 3, wenn die

Beklagte den Antrag bzw. den Widerspruch des Klägers durch Erlass eines - wie auch

immer gearteten - Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides bescheidet, auch wenn die

Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG auf bloße Bescheidung gerichtet ist. Da eine

Untätigkeitsklage nur dann begründet ist, wenn die Beklagte ohne zureichenden Grund

über den Antrag bzw. den Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 bzw. 3 Monaten

entschieden hat, und auch nur dann eine Verurteilung des Beklagten zu der beantragten

Bescheidung erfolgen kann (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.

Aufl. 2008, § 88 Rn. 9), liegt ein Anerkenntnis im Rechtssinne vielmehr nur vor, wenn die

Frist des § 88 Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGG abgelaufen ist und der Beklagte zusätzlich zum

Erlass des Bescheids bzw. des Widerspruchsbescheids uneingeschränkt zugesteht, dass

er keinen zureichenden Grund für die verspätete Entscheidung hatte. Dies kann sich

nicht nur aufgrund einer ausdrücklichen Erklärung des Beklagten, sondern auch aus den

gesamten Umständen der Bescheiderteilung ergeben. So liegt es nahe, dass der

Beklagte eingesteht, dass er ohne zureichenden Grund binnen angemessener Frist nicht

entschieden hat, wenn er nichts zum Vorliegen eines zureichenden Grundes vorträgt, da

er grundsätzlich zureichende Gründe darzulegen hat (vgl. Leitherer, a.a.O., Rn. 7a).

Gleiches gilt, wenn der Beklagte ohne Einschränkungen oder Erläuterungen ein

Kostenanerkenntnis dem Grunde nach abgibt, da er damit eingesteht, dass die

Untätigkeitsklage begründet war und er Anlass zur Klage gegeben hat. Ansonsten

müsste er nämlich die außergerichtlichen Kosten des Klägers nicht übernehmen (vgl. SG

Köln, Beschluss vom 02.11.2007, Az.: S 6 AS 231/06).

Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte und Antragsgegner durch Erlass des

Widerspruchsbescheides vom 08.04.2008 ein Anerkenntnis abgegeben. Zudem hat der

Beklagte nicht geltend gemacht, es habe für die verspätete Entscheidung einen

zureichenden Grund gegeben, und sich folgerichtig auch bereit erklärt, die notwendigen

außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu übernehmen. Nach den Umständen ist

damit der Erlass des Widerspruchsbescheide vom 20. März 2008 als uneingeschränktes

Zugeständnis, dass der nach § 88 Abs. 2 SGG geltend gemachte Klageanspruch

bestand, zu werten. Die Erledigungserklärung der Antragstellerin im Schriftsatz stellt die

Annahme dieses Anerkenntnisses dar mit der Folge, dass der Rechtsstreit nach § 101

Abs. 2 SGG beendet wurde.

Grundsätzlich ist die Terminsgebühr unabhängig von der Verfahrensgebühr zu

beurteilen (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 12.09.2006, Az.: L 1 B 320/05

SF SK; SG Reutlingen, Beschluss vom 19.06.2007, Az.: S 3 KR 1396/07 A), damit dem

Umstand Rechnung getragen werden kann, dass etwa eine sehr aufwändige schriftliche

Vorbereitung zu einer extrem kurzen mündlichen Verhandlung geführt hat oder

umgekehrt (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 12.09.2006, Az.: L 1 B 320/05

SF SK). Maßgeblich ist insoweit nicht zuletzt die Dauer der Verhandlung (vgl. Schleswig-

Holsteinisches LSG, Beschluss vom 12.09.2006, Az.: L 1 B 320/05 SF SK; LSG Nordrhein-

Westfalen, Beschluss vom 15.01.2007, Az.: L 19 B 13/06 AL).

Bei der hier in Rede stehenden fiktiven Terminsgebühr kann die Dauer der

Verhandlung denknotwendigerweise keine Rolle spielen (siehe auch SG Berlin, Beschluss

vom 10.09.2007, Az.: S 48 SB 2223/05). Ein Abstellen auf die zeitliche Beanspruchung

des Rechtsanwaltes würde nur die Festsetzung der Mindestgebühr rechtfertigen (so SG

Aachen, Beschluss vom 18.02.2005, Az.: S 3 SB 178/04). Damit wird aber der Zweck der

fiktiven Terminsgebühr, eine Erledigung des Rechtsstreites auch ohne mündliche

Verhandlung ohne nachteilige Kostenfolge für den Rechtsanwalt attraktiv zu machen,

unterlaufen (SG Berlin, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: S 48 SB 2223/05; SG Lüneburg,

Beschluss vom 23.06.2006, Az.: S 4 SF 55/06). Die fiktive Terminsgebühr ist daher in den

Fällen, in denen es nicht zur Durchführung eines Termins kommt, in Anlehnung an die

Verfahrensgebühr bzw. die ihr zugrundeliegenden Kriterien festzulegen (SG Berlin,

Beschluss vom 10.09.2007, Az.: S 48 SB 2223/05; SG Lüneburg, Beschluss vom

23.06.2006, Az.: S 4 SF 55/06, SG Köln, Beschluss vom 02.11.2007, Az.: S 6 AS

231/06).“

Der vorliegende Rechtsstreit lässt keine Besonderheiten erkennen (insbesondere auch

nicht in den Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Erinnerungsführers), die eine

abweichende Festsetzung der Verfahrensgebühr rechtfertigen könnten. Grundsätzlich

gelten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bezieher von Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als unterdurchschnittlich, weshalb

hierfür ein angemessener Abschlag vorzunehmen ist. Allerdings wird dieses Merkmal der

Unterdurchschnittlichkeit regelmäßig nach der sog. Kompensationstheorie dadurch

kompensiert, dass die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber entsprechend

höher ist. Nicht notwendig in diesem Zusammenhang ist die Erörterung weiterer

Problemlagen, die der Kläger im Rahmen der Leistungsgewährung mit dem

Leistungsträgers geklärt wissen will, denn die dafür anfallenden Kosten können jedenfalls

nicht als notwendig für die Einreichung einer Untätigkeitsklage angesehen werden.

Danach ist vorliegend die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG auf 100,00 EUR

festzusetzen (Gebührenrahmen 40,00 EUR bis 460,00 EUR; Mittelgebühr 250,00 EUR,

davon 40%), die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG auf 80,00 EUR (Gebührenrahmen

20,00 EUR bis 380,00 EUR; Mittelgebühr 200,00 EUR, davon 40%).

Auf die zwischen den Beteiligten streitige und von dem Urkundsbeamten verneinte

Frage, ob dem Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführer bei seinem

Kostenfestsetzungsantrag eine Toleranzgrenze von 20% zusteht, kommt es nach diesen

Feststellungen im vorliegenden Fall nicht mehr an, da die beantragten Gebührenansätze

die von der Kammer als billig erachteten Gebühren um mehr als 20% überschreiten.

Das Gericht weist allerdings darauf hin, dass es der diesbezüglichen Auffassung des

Urkundsbeamten im Grundsatz nicht folgt. Denn trotz der von diesem zitierten

Entscheidung des BSG vom 7. Dezember 1983 (JurBüro 1984, 1511) werden seither im

Allgemeinen - und zwar sowohl im Rahmen der Ermessenserwägungen nach § 12 BRAGO

als auch nach § 14 RVG - Abweichungen bis zu 20% noch als verbindlich angesehen,

darüber hinaus wird mittlerweile teilweise sogar noch eine Toleranzgrenze von 30% als

angemessen erachtet (Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar,

18. Aufl. 2008, § 14, Rz. 12; Straßfeld, Vergütung von Rechtsanwälten in

sozialgerichtlichen Verfahren (Teil II), SGb 12/08, S. 705, 706 mit umfassenden

Nachweisen zu Rechtsprechung (auch des BSG) und Literatur), wobei die Kammer

allerdings weiterhin im Grundsatz Toleranzgrenzen von maximal 20% für tragbar

erachtet, da eine Ausweitung auf 30% zwar nur (weitere) 10% Spielraum eröffnen, dieses

jedoch im Ergebnis einem „Sprung“ der Möglichkeit einer Abweichung von dem Ansatz

des Urkundsbeamten von einem Fünftel auf ein Drittel entspricht und - auch im Sinne

von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit - zur Überzeugung der Kammer dann nicht

mehr von „Toleranzgrenzen“ gesprochen werden kann bzw. die Billigkeit über Gebühr

und in nicht mehr tolerierbarer Weise gedehnt würde. Dass bereits der größte Teil des

gesamten Gebührenrahmens bei der Annahme einer Toleranzgrenze von 20%

abgedeckt wird spricht ebenfalls gegen die Annahme einer noch größeren

Toleranzgrenze (eher für eine geringere).

Gleicher Auffassung ist grundsätzlich auch die 164. Kammer im Beschluss vom 11.

Februar 2009- S 164 SF 138/09 E – (für einen noch nach der BRAGO zu beurteilenden

Fall):

„Das Gericht hat nicht sein Ermessen an die Stelle des Prozessbevollmächtigten zu

setzen. In der Praxis hat sich die Faustregel herausgebildet, dass ein anwaltlicher

Ansatz, der sich um nicht mehr als 20 % von der Vorstellung des Gerichts unterscheidet,

noch nicht als unbillig anzusehen ist (OLG Düsseldorf, Anwaltsblatt 1983, 262, LSG

Mainz, Anwaltsblatt 1990, 523). Dieser Auffassung haben sich die Sozialgerichte in

Aachen, Augsburg, Düsseldorf, Duisburg, Hildesheim, Karlsruhe, Kassel, Reutlingen und

Stuttgart (vgl. Nachweise bei Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung

für Rechtsanwälte, 14. Aufl. 1999, § 116 Rz. 9) und nicht zuletzt auch das Sozialgericht

Berlin mehrfach angeschlossen.“

Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 193 SGG.

Die Kammer hält eine gesonderte Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren für

erforderlich, da das Erinnerungsverfahren im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren eine

gesonderte Angelegenheit i.S.d § 18 Nr. 5 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

darstellt (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. September 2005 - L

2 B 40/04, AnwBl 2006, 146; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. November 2006 - L

6 B 221/06 SB, jeweils für das Beschwerdeverfahren; vgl. zur Verfahrensgebühr für

sozialgerichtliche Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in dem

Verfahren Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG entstehen: Nr. 3501 des

Vergütungsverzeichnisses zum RVG; überdies Rohwer-Kahlmann, SGG, 4. Auflage, 42.

Lieferung 2004, § 197 RdNr. 18; Schneider, KostRsp., Nr. 1 § 18 Nr. 5 RVG, Lieferung 264,

Februar 2007; Schneider/Wolf, RVG, 3. Auflage 2006, § 16 RdNr. 108 ff.).

Die Kammer folgt ausdrücklich nicht dem Beschluss des Verwaltungsgerichts

Regensburg (VG Regensburg, 11. Kammer, Beschluss vom 01.07.2005, Az.: RN 11 S

03.2905), wonach nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nur Verfahren über

eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in

denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, eine

besondere Angelegenheit nach § 18 Nr. 5 RVG darstellen sollen. Das SGG kennt den

Rechtspfleger nicht. Aus dem Gebührentatbestand Nr. 3501 VV RVG ergibt sich

eindeutig, dass eine Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der

Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, in denen

Betragsrahmengebühren entstehen, umfasst ist. Dass der Gesetzgeber in § 18 Nr. 5

RVG vom „Rechtspfleger“ spricht, darf als glattes (redaktionelles) Versehen des

Gesetzgebers gewertet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2007 (Az.: 4 KSt 1002/07) und am

21.06.2007 (Az.: 4 KSt 1001/07) entschieden, dass § 18 Nr. 5 RVG auch Erinnerungen

gegen Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der

Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst (entgegen VG Regensburg, a. a. O.).

Dieser Beschluss ist, auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung, unanfechtbar (§

197 Abs. 2 SGG).

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