Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2005, 12 A 4928/04

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4928/04

Datum: 11.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4928/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 K 1056/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

31. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum in seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt war (seelische Behinderung) oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war (Drohen einer seelischen Behinderung), wird mit den Ausführungen in der Zulassungsschrift vom 30. Dezember 2004 nicht erschüttert. Ausweislich Tatbestand und Urteilsbegründung ist das Verwaltungsgericht unter ausdrücklicher Würdigung auch des diesbezüglichen Klägervortrags zu seinem Ergebnis gelangt. Mit dem Zulassungsantrag wird das damalige Vorbringen des Klägers in der Sache dem Sinne nach lediglich wiederholt; es wird inhaltlich nicht angereichert, und es werden keine neuen Umstände mit indiziellem Charakter oder Belege unterbreitet, die die Frage des Vorliegens oder des Drohens einer seelischen Behinderung zu Gunsten des Klägers in einem anderen Licht erscheinen lassen. Namentlich soweit der Kläger eine weitere Aufklärung angemahnt hat, besagt das nichts darüber, wie das Ergebnis zusätzlicher Ermittlungen aussehen würde. Die Entscheidung, ob zur Frage der seelischen Behinderung über die vorhandenen fachlichen Stellungnahmen hinaus ein weiteres Gutachten eingeholt wird, stand im übrigen gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, es sei denn, die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte sich ihm aufdrängen müssen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2004 - 9 B 46.04 -, Juris m. w. N.. 4

Dass sich seinerzeit nach Maßgabe der Erwägungen des Verwaltungsgerichts eine ergänzende Sachaufklärung aufdrängte, hat der Kläger aber ebenso wenig wie einen Ermessensfehlgebrauch substantiiert dargetan.

6Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen einer Verletzung des grundgesetzlich gestützten Anspruchs auf rechtliches Gehör zugelassen werden. Die sinngemäß erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe seinen Kenntnisnahmepflichten nicht genügt, greift nicht durch. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Allerdings muss das Gericht in den Entscheidungsgründen das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten nicht in allen Einzelheiten würdigen. Deshalb müssen, soll eine Versagung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993 - 6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298. 7

8Ausgehend von diesen Maßstäben zeigt der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht auf. Dazu reicht es insbesondere nicht aus, wenn der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte zusätzliches Entscheidungsmaterial ermitteln müssen.

9Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO berufen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt nur vor, wenn sich - anders als hier (s.o.) - die weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen bzw. geboten gewesen wäre.

Vgl. etwa Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 124 Rdnr. 236 m.w.N. 10

11Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhaltes zudem grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955. 12

13Bei einer Vertretung durch die sachkundigen Rechtssekretäre der Gewerkschaft kann nichts anderes gelten.

14Soweit der Kläger ferner die dem Beklagten seitens des Verwaltungsgerichtes zuerkannte Antragsbearbeitungszeit rügt, vermag der Senat von vornherein nicht zu erkennen, inwieweit es sich dabei um einen relevanten Mangel des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens handeln soll. Ungeachtet dessen kommt es für das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis nicht darauf an, wie viel Zeit dem Beklagten zur Bearbeitung des Antrags zuzubilligen war.

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Letztlich scheitert der Kläger auch insoweit, als er geltend macht, im Urteil finde sich an keiner Stelle eine Kritik an Ablauf und Ergebnis des Verwaltungsverfahrens und damit sinngemäß eine Begründungsrüge erhebt. Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten 5

und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Dass die detaillierte Urteilsbegründung diesen Anforderungen genügt, unterliegt keinerlei Zweifel. Gegenteiliges hat der Kläger allenfalls dem Widerspruchsbescheid, nicht aber der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entgegen gehalten. Ein Begründungsmangel liegt zudem selbst dann nicht vor, wenn die Gründe - anders als die sorgfältige Argumentation des Verwaltungsgerichts hier - lediglich nicht überzeugen, nur oberflächlich, sachlich unvollständig, unrichtig und oder sonst fehlerhaft sein sollten.

16Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ- RR 2000, 257.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 17

18Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Anmerkungen zum Urteil 12 A 4928/04

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