Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2007

OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, approbation, zeitlich befristete tätigkeit, zahnarzt, zahnheilkunde, ausländischer arbeitnehmer, anschlussberufung, kontrolle, ausbildung

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 4204/06

Datum:

19.03.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 A 4204/06

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 3968/04

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

Minden vom 28. September 2006 geändert.

Die Klage wird auch hinsichtlich des Begehrens auf Erteilung einer

Erlaubnis nach § 13 ZHG abgewiesen.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Minden vom 28. September 2006 verworfen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des

Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 105.000 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der 1963 in der Türkei geborene Kläger, der seit dem 24. Mai 2002 deutscher

Staatsangehöriger ist, begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnarzt, hilfsweise die

Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Zahnheilkundegesetz mit der Begründung, sein

zahnmedizinisches Studium von 1982 bis 1988 an der Universität N. / Türkei in

Verbindung mit einem anschließend dort absolvierten Promotionsstudium sei

gleichwertig mit einem Zahnmedizinstudium in Deutschland.

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1

VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f;

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 130a Rdn. 13; Sodan/

Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2007 -

13 A 1714/04 -, vom 8. Januar 2007 - 13 A 1741/04 - und vom 11. Dezember 2006 - 13 A

2771/03 -,

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28. September

2006 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu

Eigen.

Durch das angefochtene, den Beteiligten am 2. Oktober 2006 zugestellte Urteil, auf

dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage des

Klägers hinsichtlich des Antrags, ihm eine Approbation als Zahnarzt zu erteilen,

abgewiesen und dem Klagebegehren wegen der Erteilung einer Erlaubnis zur

vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG

stattgegeben. Die Berufung wurde vom Verwaltungsgericht zugelassen.

Gegen das Urteil haben die Beteiligten jeweils Berufung eingelegt.

Die Berufung des Klägers wurde nicht fristgerecht begründet. Nach einem

entsprechenden gerichtlichen Hinweis (§ 125 Abs. 2 VwGO) beantragt der Kläger,

ihm wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu gewähren.

Außerdem hat der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Insoweit beantragt er

sinngemäß,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm die

Approbation als Zahnarzt zu erteilen.

Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht sein

Zahnmedizinstudium in der Türkei nicht als gleichwertig anerkannt.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags auf

Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 ZHG abzuweisen.

Sie macht geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts berücksichtige nicht

hinreichend, dass eine Erlaubnis nach § 13 ZHG nur zeitlich befristet erteilt werden

könne und die Auflage, der Kläger dürfe den zahnärztlichen Beruf nur unter Aufsicht

eines approbierten Zahnarztes ausüben, nicht praktikabel und nicht geeignet sei. Zum

Wiedereinsetzungsbegehren und zur Anschlussberufung des Klägers hat die Beklagte

nicht ausdrücklich Stellung genommen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den

Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und

die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

II.

Der Senat entscheidet über das Wiedereinsetzungsbegehren des Klägers und über die

Berufungen der Beteiligten - u. a. aus Gründen der Prozessökonomie - nach

entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2, § 130a VwGO

durch Beschluss.

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 127 Rdnr. 9; a.A.: Sodan/Ziekow, VwGO,

2. Aufl., § 127 Rdnr. 12; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, §

127 Rdnr. 13; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., § 127 Rdnr. 13.

III.

Die Berufung des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet wurde und

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist

nicht in Betracht kommt.

Da das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2006 keine

Einschränkungen in der Tenorierung und keine nach den zulässigen Rechtsmitteln in

Abhängigkeit vom Erfolg des Klagebegehrens differenzierende Rechtsmittelbelehrung

enthält, muss der Senat von einer umfassenden Zulassung der Berufung durch das

Verwaltungsgericht ausgehen,

vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, a. a. O., RdNrn. 13 ff, 266 ff, 279; Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124a RdNrn. 7 ff, 113 ff; BAG, Urteil vom 6. September

1990 - 2 AZR 165/90 -, NJW 1991, 1002,

auch wenn die Gründe des angefochtenen Urteils erkennen lassen, dass eine

Berufungszulassung vom Verwaltungsgericht offenbar nur wegen einer angenommenen

grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen des § 13 ZHG gewollt war. Dementsprechend

ist von der Statthaftigkeit (auch) der Berufung des Klägers auszugehen.

Bei der Berufung des Klägers fehlt es aber an einer fristgerechten Begründung.

Gemäß § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Berufung, wenn sie von dem

Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des

vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Gemäß § 124a Abs. 3

Satz 1 VwGO ist die Berufung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des

vollständigen Urteils zu begründen. Über diese Erfordernisse sind die Beteiligten in der

Rechtsmittelbelehrung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2006

ordnungsgemäß belehrt worden.

Nachdem das verwaltungsgerichtliche Urteil dem Bevollmächtigten des Klägers am 2.

Oktober 2006 zugestellt worden war, hat zwar das am 2. November 2006 eingegangene

Fax mit der "Einlegung der Berufung, soweit der Klageantrag zu 1. abgelehnt worden

ist", die Frist des § 124a Abs. 2 Satz 1 gewahrt. Der Kläger hat aber die Frist zur

Begründung der Berufung nicht eingehalten. Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 3

Satz 1 VwGO für die Begründung der Berufung lief am 2. Dezember 2006 bzw., da dies

ein Samstag war, am 4. Dezember 2006 ab. Bis zum Ablauf dieser Frist ist ein

Begründungsschriftsatz des Klägers bzw. seines Bevollmächtigten beim

Oberverwaltungsgericht nicht eingegangen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) wegen Versäumung

der Berufungsbegründungsfrist kommt nicht in Betracht. Die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist war, was Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung wäre,

nicht unverschuldet.

Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn der Verfahrensbeteiligte

diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und

Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den

gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Das Verschulden eines

Bevollmächtigten muss sich dabei der von ihm Vertretene zurechnen lassen (§§ 173

VwGO, 85 Abs. 2 ZPO).

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 4 B 35/99 -, NVwZ 2000, 65.

Auch wenn die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden

dürfen,

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002

- 1 BvR 476/01 -, NJW 2002, 3692,

ist hier unter Berücksichtigung der geltend gemachten Umstände eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren.

Der Kläger bzw. sein Bevollmächtigter haben als Begründung für den

Wiedereinsetzungsantrag angegeben, der Schriftsatz zur Begründung der Berufung sei

vom Rechtsanwalt fristgerecht am 24. November 2006 gefertigt worden und am selben

Tag von einem Referendar bei der Post in den Briefkasten eingeworfen worden. Dieses

Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, den Kläger bzw. seinen

Prozessbevollmächtigten treffe kein Verschulden an der Fristversäumung. (Schon) die

Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung steht aber einer Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand entgegen.

Vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95 -, NJW 1996, 319.

Die vom Bevollmächtigten des Klägers bzw. von dem dort seinerzeit tätigen Referendar

vorgelegten - undatierten - eidesstattlichen Versicherungen, die grundsätzlich als Mittel

der Glaubhaftmachung geeignet sind,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - 7 B 163/95 -, NJW 1996, 409,

weisen schon insoweit einen gewissen Widerspruch auf, als der erklärende

Rechtsanwalt in seiner eidesstattlichen Versicherung angegeben hat, den Schriftsatz

vom 24. November 2006 in der Angelegenheit F. "angefertigt" und dem Referendar G. T.

zur Ausfertigung und Übersendung durch die Post übergeben zu haben. Von einer

Mitarbeit des Referendars an dem Schriftsatz, die dieser in seiner eigenen

eidesstattlichen Versicherung angegeben hat, ist darin hingegen keine Rede. Zudem

fehlt es in der eidesstattlichen Versicherung des Referendars mit der pauschalen

Angabe, er habe den Schriftsatz vom 24. November 2006 "bei der Post in den

Briefkasten eingeworfen", an einer für die zuverlässige Beurteilung eines möglichen

Verschuldens oder Mitverschuldens an einer Fristversäumnis notwendigen Darlegung

der konkreten Umstände der Einlieferung der Sendung nach Zeit und Ort.

Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Mai 1977

- 1 Ss Owi 550/77 -, MDR 1977,948.

Eine entsprechende gerichtliche Aufklärung und Konkretisierung der Angaben durch

den Kläger, die grundsätzlich in Betracht kommen kann,

vgl. Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 VwGO, Rdnr. 122,

hält der Senat angesichts der nachfolgend dargelegten Erfolglosigkeit des

Wiedereinsetzungsgesuchs insoweit nicht für geboten.

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Verfahrensbeteiligten eine

Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als

Verschulden angerechnet werden kann. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betreffende selbst eine zurechenbare Ursache

für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 -, NJW 2003, 1516, vom

11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, 38, und vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR

761, 806/78 = NJW 1979, 641; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 Rdnr. 63 f.

So liegt der Fall hier, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht alles Nötige zur

Verhinderung der Fristversäumnis getan hat. Nach den vorgelegten eidesstattlichen

Versicherungen hat dieser den bei ihm seinerzeit tätigen Referendar G. T. mit der

Ausfertigung und Übersendung des Berufungsbegründungs- Schriftsatzes vom 24.

November 2006 durch die Post beauftragt. Zwar kann sich ein Rechtsanwalt bei der

Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Aufgaben auch Hilfspersonen bedienen

und diese mit Botendiensten betrauen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße

Erledigung des Auftrags besteht. Geschieht dies aber durch eine insoweit unerfahrene

Person oder durch eine solche, die nicht schon in der Vergangenheit Erfahrungen mit

entsprechenden Botendiensten gesammelt und derartige Aufgaben zuverlässig erfüllt

hatte, muss die Durchführung einer Anweisung für einen Botendienst durch eine eigene

oder eine von einer insoweit erfahrenen Mitarbeiterin durchzuführende Kontrolle

überwacht werden.

Vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - IV a ZB 13/87 -, NJW 1988, 2045, vom 18.

Oktober 1995 - 1 ZB 15/95 - NJW 1996, 319, und vom 27. November 1990 - VI ZB 22/90

-, NJW 1991, 1179; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1991 - 3 C 68/89 -, NJW 1992, 63.

Insoweit ist zu bedenken, dass es regelmäßig nicht zu den Aufgaben eines bei einem

Rechtsanwalt tätigen Referendars gehört, Briefe zu frankieren und bei der Post

einzuwerfen. Aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ist auch nicht

erkennbar, dass der im November 2006 bei dem Bevollmächtigten des Klägers tätige

Referendar schon vorher mit entsprechenden Aufgaben betraut war und diese

zuverlässig erfüllt hatte. Anders als bei einem insoweit geschulten und erfahrenen

Kanzleimitarbeiter durfte der Bevollmächtigte deshalb nicht ohne weiteres davon

ausgehen, dass der dem Referendar erteilte Auftrag zur Übergabe des

Berufungsschriftsatzes an die Post ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Vor diesem

Hintergrund und angesichts dessen, dass der 24. November 2006 (angegebener Tag

der Fertigung der Berufungsbegründung) ein Freitag war und sich wegen des folgenden

Wochenendes die Frist für die Begründung der Berufung bis zum 2. bzw. 4. Dezember

2006 weiter verringerte, wäre es vielmehr geboten gewesen, am nächstfolgenden

Arbeitstag nachzufragen, ob der Einwurf des Briefs bei der Post ordnungsgemäß erfolgt

war, bzw. durch eigene Kontrolle der Akten oder durch eine Anweisung zur Kontrolle

derselben durch eine zuverlässige Mitarbeiterin der Kanzlei abzuklären, ob dies

geschehen war.

Vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - 1 ZB 15/95 - a. a. O.

Mit einer solchen Nachfrage oder Kontrolle der Akten hätte beispielsweise festgestellt

werden können, ob eine Absendung des Schriftsatzes vom 24. November 2006

eventuell doch versehentlich unterblieben war. Angesichts dessen, dass vom

Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht eine mit der Absendung von fristwahrenden

Schriftstücken vertraute und erfahrene Mitarbeiterin beauftragt worden war und die Frist

zur Begründung der Berufung nur noch wenige Tage betrug, war der Bevollmächtigte

zudem verpflichtet, sich vor Ablauf der Begründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob

der Begründungsschriftsatz vom 24. November 2006 dort eingegangen war. Eine

derartige Veranlassung bestand zusätzlich im Hinblick auf den Schriftsatz der Beklagten

vom 23. November 2006, mit dem die Berufung der Beklagten begründet und in dem auf

der letzten Seite zur Berufung des Klägers "eine weitergehende Stellungnahme,

nachdem die Berufungsbegründung erfolgt ist", angekündigt wurde. Dieser Schriftsatz,

der am 29. November 2006 an den Kläger abgesandt wurde und diesem bei Annahme

einer dreitägigen Postlaufzeit spätestens am Montag, den 4. Dezember 2006,

zugegangen sein wird, hätte dem Bevollmächtigten des Klägers nämlich ebenfalls

Veranlassung geben müssen zu einer telefonischen Nachfrage beim Gericht, ob sein

Begründungsschriftsatz vom 24. November 2006 inzwischen dort eingegangen war.

Auch das Unterbleiben einer solchen Nachfrage steht deshalb einer Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

entgegen. Dass in den vorgenannten Entscheidungen zum Teil eine Verpflichtung zur

Kontrolle des erteilten Posteinlieferungsauftrags bzw. zu einer telefonischen Nachfrage

beim Gericht verneint worden ist, bedingt keine andere Sichtweise in diesem Fall. Der

entscheidende Unterschied, der eine Vergleichbarkeit mit den hier vorliegenden

Umständen ausschließt, liegt darin, dass in jenen Fällen die Botendienste erfahrenen

Mitarbeitern, die ihre Zuverlässigkeit bereits durch ordnungsgemäße Durchführung

entsprechender Aufträge in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hatten, übertragen

worden waren und hier der Prozessbevollmächtigte des Klägers gerade nicht von einer

derartigen nachgewiesenen Zuverlässigkeit des Referendars in der Auftragsaufführung

ausgehen durfte. Dies gilt auch angesichts der juristischen Vor- und Ausbildung eines

Referendars.

IV.

Die Anschlussberufung (§ 127 VwGO) des Klägers ist zulässig.

Gem. § 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Anschlussberufung, die nicht denselben

Streitgegenstand wie die zugelassene Hauptberufung betreffen und für die ein

rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem im Wege der Hauptberufung

verfolgten Begehren bestehen muss,

Vgl. BVerwG, Teilurteil vom 19. Januar 2006 - 3 C 52.04 -, BVerwGE 125, 44, Urteil vom

11. April 2002 - 4 C 4.01 -, BVerwGE 116, 169;

auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die

Berufung verstrichen ist. Dies gilt auch, wenn - wie hier - die Verwerfung wegen

Nichtwahrung der Begründungsfrist erfolgte.

Vgl. RG, Urteile vom 24. Februar 1925 - II 264/24 -, RGZ 110, 231, und vom 10. Februar

1937 - V 108/36 -, RGZ 153, 348; Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 20.Aufl. § 521 Rdnr. 18;

Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO; 2. Aufl., § 524, Rdnr. 33.

Die Anschlussberufung des Klägers ist aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat, u. a. unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 17.

Juli 2006 - 13 E 556/05 - zur Beschwerde des Klägers wegen Versagung der

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das entsprechende Begehren, zutreffend

dargelegt, dass der Kläger wegen nicht nachgewiesener Gleichwertigkeit des

Ausbildungsstandes keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt

nach § 2 Abs. 2 Satz1 Nr. 1 ZHG hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen und

Erwägungen nimmt der Senat Bezug. Das Vorbringen des Klägers im

Berufungsverfahren bedingt - auch nach erneuter Prüfung - keine andere Wertung. Dem

Schluss, dass die herangezogenen Gleichwertigkeitslisten nur Ausbildungsbereiche mit

einem zeitlichen Stand nach Januar 2003 und nicht auch frühere Ausbildungen

erfassen, stehen schon zwingende logische Gründe entgegen, weil wegen der

Mehrjährigkeit derselben ab Januar 2003 absolvierte Ausbildungen zu den genannten

Stichtagen der Gleichwertigkeitslisten nicht abgeschlossen waren bzw. sein konnten,

und weil Bewertungsgegenstand für eine Gleichwertigkeitsprüfung nur eine in der

Vergangenheit bereits abgeschlossene Ausbildung, nicht aber eine zum Stichtag noch

andauernde Ausbildung sein kann. Der Kläger hat im Berufungsverfahren auch keine

zusätzlichen, im bisherigen Verfahren noch nicht bekannte und verwertete Nachweise

vorgelegt oder Erkenntnisse beigebracht, die die Einschaltung eines Sachverständigen

zur Beurteilung der behaupteten Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes geboten

hätten. Dies gilt auch für das von ihm genannte Zusatzstudium und Volontariat in der

Türkei, weil es für die Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf die

Verhältnisse unmittelbar nach Abschluss des Studiums ankommt. Bezüglich seiner

zahnärztlichen Tätigkeit in den Niederlanden und in der Schweiz hat der Kläger, wie

das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, nicht den Nachweis

erbracht, dass dieser eine Anerkennung seiner Ausbildung in der Türkei durch die

dortigen Behörden nach europarechtlichen Bestimmungen zu Grunde liegt.

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat dem hilfsweise geltend gemachten Klagebegehren wegen

Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 ZHG zu Unrecht stattgegeben. Die Entscheidung

des Verwaltungsgerichts, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger dauerhaft eine

Berufserlaubnis unter Beifügung bestimmter Auflagen zu erteilen, widerspricht dem

Wortlaut und der Systematik des Zahnheilkundegesetzes, das die Ausübung der

Zahnheilkunde von einer Approbation als Zahnarzt oder einer Erlaubnis nach § 13 ZHG

mit den damit jeweils verbundenen Wirkungen abhängig macht.

Die Gesetzesformulierung in § 1 ZHG einerseits und in § 13 ZHG andererseits mit der

Bezeichnung einer Erlaubnis zur "vorübergehenden" Ausübung der Zahnheilkunde

sprechen eindeutig dafür, dass mit der Approbation die Berechtigung zur dauernden

Ausübung der Zahnheilkunde verbunden und der Berufserlaubnis nach § 3 ZHG eine

zeitlich beschränkte Ausübung der Zahnheilkunde zugeordnet ist und dass insoweit

eine abschließende und dementsprechend einer abweichenden Interpretation nicht

zugängliche Differenzierung zwischen den Berechtigungen für die Tätigkeit als Zahnarzt

getroffen wurde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4.98 -, NJW 1999, 1798 (für die

vergleichbaren Bestimmungen der §§ 2, 10 BÄO); OVG NRW, Beschluss vom 23.

August1989 - 5 B 1795/89 -, MedR 1990,156; VG Saarl., Beschluss vom 22. Juli 1994 -

1 F 39/94 -, juris.

Ob eine weitere Möglichkeit als Berechtigung für die Tätigkeit als Zahnarzt, etwa in

Anlehnung an die Formulierung in § 2 Abs. 2 BÄO ("Eine vorübergehende oder eine auf

bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des ärztlichen Berufs ... ist auch aufgrund

einer Erlaubnis zulässig.") besteht (vgl. vorstehendes Urteil des BVerwG), bedarf keiner

Entscheidung, weil eine vergleichbare Formulierung in § 1 Abs. Satz 3 ZHG nicht

enthalten ist. Dementsprechend ist mit einer Erlaubnis nach § 13 ZHG praktisch per

gesetzlicher Definition und Umschreibung eine Berechtigung zu einer (nur)

vorübergehenden, also zeitlich befristeten, Ausübung der Zahnheilkunde verbunden.

Auf dieses Charakteristikum wurde bereits im Rahmen einer seinerzeit beabsichtigten

Änderung des Zahnheilkundegesetzes in einer Beschlussempfehlung für den

Deutschen Bundestag vom 2. Dezember 1982 (BT-Drucks. 9/2235, S. 3) und im

nachfolgenden Beschluss des Deutschen Bundestags vom 10. Dezember 1982 (BT-

Prot. 9/137, S. 8548), die sich auf "die zur unbeschränkten Berufsausübung

berechtigende Approbation" und auf "eine vorübergehende Ausübung der

Zahnheilkunde (§ 13)" bezogen, abgestellt und es blieb bei allen nachfolgenden

Gesetzesberatungen und -änderungen praktisch als Selbstverständlichkeit

unangetastet. Dies ergibt sich auch aus einer vergleichenden Betrachtung mit ähnlichen

Vorschriften der Bundesärzteordnung. § 13 ZHG wurde ebenso wie die die Approbation

betreffende Bestimmung des § 2 ZHG in dieser Form durch das Erste Gesetz zur

Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 25. Februar 1983

(BGBl. I, S. 187) in Angleichung an entsprechende Regelungen in der

Bundesärzteordnung eingefügt. Für den dem § 13 ZHG vergleichbaren § 10 BÄO ist

aber (ebenfalls) anerkannt, dass die Möglichkeit der Erteilung von vorübergehenden

Erlaubnissen zeitlichen Begrenzungen unterliegt und dass eine praktisch zeitlich

unbegrenzte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs über die

in § 10 BÄO selbst genannten Zeitabschnitte hinaus nicht in Betracht kommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1987 - 3 C 51.85 -, NJW 1988, 782.

Wegen der Vergleichbarkeit der Bestimmungen und der Formulierung des § 13 ZHG

nach dem Vorbild des § 10 BÄO muss dies in gleicher Weise gelten bei einer Erlaubnis

zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde, zumal sachliche

Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche Handhabung beider Bestimmungen

nicht erkennbar sind.

Der gesetzlich umschriebene Geltungsbereich und die kennzeichnenden Zeitkriterien

einer Erlaubnis nach § 13 ZHG können nicht unterlaufen werden. Ein Ermessen steht

der Erlaubnisbehörde insoweit nicht zu, so dass sich hinsichtlich der zeitlichen Wirkung

einer solchen Erlaubnis auch keine Ermessensreduzierung auf Null ergeben kann. Die

Ermessenseinräumung in der Bestimmung bezieht sich nur auf die Frage, ob eine

Erlaubnis und ggf. mit welchen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt wird, nicht

aber auf das für eine solche Erlaubnis entscheidende normativ fixierte Charakteristikum

der Berechtigung zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde. Wenn eine

Erlaubnis nach § 13 ZHG erteilt wird, ist ihr per se eine zeitlich befristete Tätigkeit als

Zahnarzt immanent. Dieses Merkmal ist nicht disponibel in der Weise, dass eine

Erlaubnis nach § 13 ZHG auf Dauer erteilt wird und von der zeitlichen Wirkung her

praktisch einer Approbation gleichkommt. Das eine Erlaubnis nach § 13 ZHG

kennzeichnende Kriterium einer befristeten zahnärztlichen Tätigkeit kann auch nicht

dadurch unterlaufen bzw. umgangen werden, dass ihr Auflagen zur Begrenzung der

zulässigen Tätigkeiten beigefügt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn - was die

Beklagte nach Auffassung des Senats in ihrer Berufungsbegründung zutreffend

ausgeführt hat - erhebliche Zweifel an der Geeignetheit derselben bestehen.

Die dargelegte Sichtweise hat auch Bestand im Lichte des die Berufsfreiheit

schützenden Art. 12 Abs. 1 GG. Zwar betreffen die normativen Vorgaben des

Zahnheilkundegesetzes (und der Bundesärzteordnung), die Ausübung der (zahn-

)ärztlichen Tätigkeit von einer Approbation oder einer Erlaubnis abhängig zu machen,

die Freiheit der Berufswahl. Vor dem Hintergrund, dass Art. 12 Abs. 1 GG aber keinen

abstrakten Anspruch auf eine Approbation oder eine Erlaubnis gibt und dafür

Zulassungsvoraussetzungen festgelegt werden dürfen, und konkret (nur) die Frage

ansteht, ob der Kläger die normativen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

nach § 13 ZHG erfüllt, ist hier Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der Berufsausübung

tangiert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4.98 -, a. a. O.

Zur Rechtfertigung einer Einschränkung der Berufsfreiheit in diesem Bereich durch eine

gesetzliche Regelung reichen vernünftige Gründe des Gemeinwohls. Diese sind

gegeben. Auch § 13 ZHG, der im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung der

Bevölkerung eine Berufslenkung und Bedarfssteuerung ermöglicht,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August1989 - 5 B 1795/89 -, a. a. O.; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 9 S 1459/94 -, NVwZ-RR 1996, 25 (für § 10

BÄO),

und bei dem die verschiedensten Aspekte wie z. B. entwicklungspolitische

Überlegungen, Versorgung ausländischer Arbeitnehmer mit zahnärztlichen Leistungen

usw. berücksichtigt werden können, dient dem Patientenschutz. Die Bestimmung macht

bezüglich der erforderlichen Voraussetzungen keinen Unterschied zwischen Deutschen

und Ausländern, auf die sich die Vorschrift vorrangig, wenn auch nicht nur, bezieht und

begründet keinen Vorrang für Deutsche. Wenn - wie hier - die Gleichwertigkeit des

Ausbildungsstandes einer nicht in Deutschland absolvierten zahnärztlichen Ausbildung,

die bei der Ermessensprüfung im Rahmen des § 13 ZHG relevant ist,

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1980

- 3 B 55/80 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2005 - 13 B 221/05 - und vom

23. Februar 2000 - 13 B 1111/99 -; VG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1979 - 1 A

190/78 -, InfoAuslR 1980, 315; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 17. September 1986 - V/II

E 330/86 -, InfoAuslR 1987, 16; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2002 - 3 L

1020/02 -.

in Frage steht und die Gesundheitsbehörden in der Vergangenheit zu deren

erfolgreichen Nachweis Erlaubnisse nach dieser Norm erteilt haben, rechtfertigt sich die

zeitliche Beschränkung einer solchen Erlaubnis gleichermaßen bei Deutschen wie auch

bei Ausländern schon allein aus dem Umstand nicht nachgewiesener ausreichender

Kenntnisse und Fertigkeiten für eine eigenständige zahnärztliche Tätigkeit. Eine solche

Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf Grund seines Zahnmedizinstudiums in der

Türkei hat der Kläger bisher nicht nachweisen können mit der Folge, dass die

Gewährleistung eines ausreichenden Patientenschutzes auch nicht durch Auflagen zur

Begrenzung der Tätigkeiten als Zahnarzt sichergestellt werden kann.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711,

713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3

GKG i. V. m § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG für das erstinstanzliche Verfahren und § 45 Abs. 2

GKG für das Berufungsverfahren (vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 45

GKG Rdnrn. 30 ff, 34 ff), wobei der Senat üblicherweise bei der begehrten Erteilung

einer Approbation als Zahnarzt einen Streitwert von 65.000 EUR und bei einer

Berufserlaubnis nach § 13 ZHG einen solchen von 40.000 EUR zu Grunde legt. Diese

Einzelstreitwerte sind zusammenzurechnen, weil es sich bei einer zahnärztlichen

Approbation und bei einer Erlaubnis nach § 13 ZHG um unterschiedliche

Streitgegenstände handelt, über beide Begehren aber sowohl in der ersten als auch in

der zweiten Instanz gemeinsam entschieden wurde. Die Richtigkeit einer

Zusammenrechnung auch in der ersten Instanz ergibt sich zudem aus der Erwägung,

dass das Verwaltungsgericht die mit Beschluss vom 13. April 2005 bewilligte

Prozesskostenhilfe bezüglich des Begehrens des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis

nach § 13 ZHG für die Kostenabrechnung mit 40.000 EUR bewertet hat und bei

Annahme eines Streitwerts von 65.000 EUR insgesamt dann nur ein Streitwert von

25.000 EUR für die begehrte Approbation bliebe, obwohl diese wertmäßig höher

einzustufen ist als eine Berufserlaubnis.