Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2009

OVG NRW (bundesrepublik deutschland, einbürgerung, aufenthalt im ausland, öffentliches interesse, staatsangehörigkeit, mutter, anspruch auf einbürgerung, gebiet, deutschland, zeitpunkt)

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3219/08

Datum:

26.10.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 A 3219/08

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1528/07

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Beklagte

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutrei¬benden Betrags abwenden, wenn nicht die Klä¬gerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in dersel¬ben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 1932 in A. im P. -Gebiet in der Ukraine geborene Klägerin hat ihren

Wohnsitz in der Russischen Föderation. Sie ist Rentnerin. Ihr Sohn F. lebt mit seiner

Familie in der Bundesrepublik Deutschland. Ihrer Tochter J. wurde im Jahr 2004 ein

Aufnahmebescheid erteilt, in den deren Ehemann und Kinder einbezogen wurden.

Im Jahr 1997 beantragte die Klägerin ihre Aufnahme nach dem

Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Im Aufnahmeantrag gab sie an, ihre Eltern hätten

1924 geheiratet. Sie habe von 1944 bis 1945 ihren Wohnsitz im damaligen Warthegau

gehabt. Dort seien sie und ihre Mutter eingebürgert worden. Ihr Vater sei seit 1941

vermisst. Sie habe den Nationalitätseintrag in ihrem Inlandspass 1996 von "Ukrainerin"

in "Deutsche" ändern lassen. Dem Aufnahmeantrag beigelegt war die Kopie ihrer am

23. April 1949 vom städtischen Standesamt B. ausgestellten Geburtsurkunde nebst

Übersetzung, in der ihr Vater als ukrainischer Volkszugehöriger und ihre Mutter als

deutsche Volkszugehörige eingetragen sind. Aus einer ebenfalls beigefügten Kopie

einer Archivbescheinigung der Verwaltung des Innenministeriums über das Gebiet

B. vom 9. November 1994 und deren Übersetzung ergibt sich, dass die Klägerin

1946 auf Anordnung der Regierung der UdSSR als Person deutscher Nationalität aus

dem P. -Gebiet nach Kasachstan in das Gebiet B. zusammen mit ihrer Mutter

und ihren Geschwistern umgesiedelt und am 12. März 1956 aus der Sondersiedlung

befreit wurde. Es wurde auch eine für die Mutter von derselben Behörde am 9. Novem-

ber 1994 ausgestellte Archivbescheinigung über die Umsiedlung und Befreiung aus der

Sondersiedlung vorgelegt. In einem weiteren in Kopie nebst Übersetzung vorgelegten

Dokument vom 12. April 1995 (Bescheinigung über die Rehabilitierung) wird der

Klägerin bescheinigt, dass sie 1946 zusammen mit ihren Eltern aus nationalen Gründen

ausgesiedelt worden sei, 1946 nach Erreichen des 16. Lebensjahres unter Aufsicht der

Sonderkommandantur gestellt, 1956 befreit und nun rehabilitiert worden sei. Eine

Überprüfung der Deutschkenntnisse der Klägerin am 22. April 1997 in der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in N. ergab, dass sie fließend Deutsch mit

ausgeprägtem Dialekt spricht.

Den Aufnahmeantrag der Klägerin lehnte das Bundesverwaltungsamt mit der

Begründung ab, ihrem Bekenntnis zum deutschen Volkstum stehe der ukrainische

Nationalitätseintrag in ihrem Inlandspass entgegen. Die nach erfolglosem

Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Köln erhobene Klage (2 K 5384/99)

nahm der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 28. Mai

2002 zurück, nachdem die Vertreterin der Beklagten erklärt hatte, sie werde das

Verfahren wieder aufgreifen, sofern die Klägerin eine Urkunde vorlege, aus der sich

ergebe, dass sie bei Beantragung eines Inlandspasses die Eintragung "Deutsche

Volkszugehörigkeit" angegeben habe.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. Mai 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten

ihre Einbürgerung "aus allen rechtlichen Belangen, insbesondere § 9 StARegG". Die

Klägerin trug vor, sie könne zwar nicht nachweisen, dass sie während des Zweiten

Weltkriegs eingebürgert worden sei, sie sei aber deutsche Volkszugehörige nach § 6

BVFG a.F. und habe den Umsiedlerstatus des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG erworben. Dem

Antrag war eine Kopie ihres Passes der Russischen Föderation beigelegt. Zur ihren

wirtschaftlichen Verhältnissen erklärte die Klägerin, sie erhalte eine monatliche Rente in

Höhe von 35,19 Euro.

Laut eines Vermerks im Verwaltungsvorgang der Beklagten verlief eine Überprüfung in

der Staatsangehörigkeitsdatenbank (Stada) zur Klägerin negativ.

Den Einbürgerungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18. Januar 2007 ab.

Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für eine

Einbürgerung nach § 9 Abs. 1 des 1. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz (1.

StAngRegG) nicht. Da sie die Möglichkeit wahrgenommen habe, nach Russland

auszureisen und dort staatsangehörigkeitsrechtlich eingebürgert zu werden, lasse der

Schutz und Fürsorgegedanke dieser Vorschrift eine bevorzugte Einbürgerung nicht

mehr geboten erscheinen. Die Klägerin sei auch nicht Aussiedlerin. Das

Aufnahmeverfahren sei bestandskräftig abgeschlossen, so dass sich eine Überprüfung

der behaupteten deutschen Volkszugehörigkeit erübrige. Die Einbürgerung komme

auch nicht auf der Grundlage von § 13 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in

Betracht, weil weder die Klägerin noch ihre Vorfahren jemals die deutsche

Staatsangehörigkeit besessen hätten. Ebenso sei eine Einbürgerung nach § 14 StAG zu

versagen, weil die eher geringen Bindungen der Klägerin an Deutschland (ihre

volksdeutsche Abstammung mütterlicherseits, ihre deutschen Sprachkenntnisse und

ihre im Bundesgebiet lebenden Verwandten) ein öffentliches Interesse an der

Einbürgerung vom Ausland her nicht darstellen könnten und die Verleihung der

deutschen Staatsangehörigkeit vom Ausland her nicht rechtfertigten. Außerdem sei die

Unterhaltsfähigkeit in ihrem Fall nicht erfüllt. Im Rahmen der Ermessensabwägung sei

zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Aufnahme nach dem

Bundesvertriebenengesetz abgelehnt worden sei. Es ergebe sich kein die Einbürgerung

ermöglichendes öffentliches Interesse daraus, die negative Entscheidung im Verfahren

auf Aufnahme als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz durch eine

Einbürgerung vom Ausland her zu heilen, der Klägerin dadurch Einreisemöglichkeiten

und die Aufenthaltnahme im Bundesgebiet zu verschaffen und den seinerzeit im Wege

des Aufnahmeverfahrens versagten Zuzug zu den im Bundesgebiet lebenden Kindern

und Enkeln doch noch zu ermöglichen.

Dagegen erhob die Klägerin am 5. Februar 2007 Widerspruch. Sie trug vor, sie erfülle

die Voraussetzungen des § 9 des 1. StAngRegG. Sie sei Vertriebene i. S. v. § 1 BVFG,

da sie durch ihren Aufenthalt im Reichsgebiet die Rechtsstellung eines Umsiedlers

erworben habe. Sie sei auch deutsche Volkszugehörige. Die Volkszugehörigkeit sei

nach § 6 BVFG in der alten Fassung zu bestimmen. Sie habe die Rechtsstellung als

bekenntnisunfähige Frühgeborene erworben. Ihr werde das Bekenntnis ihrer Eltern

automatisch zugerechnet. Bei diesen handele es sich um deutsche Volkszugehörige,

was wegen der Teilnahme an der Umsiedlung nach Deutschland und der damals

erfolgten Prüfung kaum zu bestreiten sei. Auf den Erwerb der russischen

Staatsangehörigkeit komme es nicht an. Die Beurteilung der tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 14 StAG durch die Beklagte sei unzutreffend. Die Klägerin

verfüge über hinreichende Bindungen an Deutschland, nämlich die Rechtsstellung nach

dem Bundesvertriebenengesetz, die deutsche Volkszugehörigkeit, den in Deutschland

lebenden Sohn, den Aufenthalt im früheren Reichsgebiet einschließlich der

Verschleppung gegen ihren Willen zurück in die Sowjetunion, eine Anwartschaft auf

eine deutsche Rente nach dem Fremdrentengesetz und den Besuch deutscher Schulen

in ihrer Kindheit in der Sowjetunion. Durch die Rente nach dem Fremdrentengesetz und

der damit einhergehenden Krankenversicherung sei eine Unterhaltsfähigkeit gegeben.

Wohnen werde sie bei ihrem Sohn. Die Ermessensausübung sei fehlerhaft, weil die

Entscheidung im Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz in einem

Einbürgerungsverfahren keine rechtliche Bedeutung besitze.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2007,

zugestellt am 19. März 2007, mit der Begründung zurück, die Aufnahme als Aussiedler

sei der Klägerin durch das Bundesverwaltungsamt bereits versagt worden. Es könne

dahinstehen, ob sie Vertriebene i. S. v. § 1 BVFG sei. Sie sei jedenfalls keine deutsche

Volkszugehörige i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG, weil es an einem aktiven

Bekenntnis zum deutschen Volkstum fehle. Die Erkenntnisse aus dem

Aufnahmeverfahren dürften durchaus für die Entscheidung über die deutsche

Volkszugehörigkeit herangezogen werden. Da schon die tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG nicht vorlägen, bedürfe es keiner

Entscheidung, ob hier ein staatliches Interesse an der Einbürgerung bestehe. Für eine

Einbürgerung nach § 14 StAG fehlten die erforderlichen Bindungen an Deutschland.

Außerdem sei die fehlende Unterhaltsfähigkeit zu berücksichtigen, denn die Klägerin

habe nicht glaubhaft machen können, dass sie tatsächlich Anspruch auf Leistungen

nach dem Fremdrentengesetz habe und in welcher Höhe.

Am 18. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat unter Vorlage von

schriftlichen Erklärungen verschiedener Personen, welche die im Zweiten Weltkrieg

erfolgte Umsiedlung der Klägerin zum Inhalt haben, vorgetragen, sie begehre die

Einbürgerung nach § 9 des 1. StAngRegG. Sie sei Umsiedlerin i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 2

BVFG. Sie sei mit ihrer Mutter aufgrund von Maßnahmen deutscher Dienststellen im

März 1944 aus ihrem Heimatdorf in das Reich evakuiert worden. Der Status entstehe

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Aufgabe des

bisherigen Wohnsitzes im Herkunftsgebiet. Jedenfalls sei er spätestens mit der

Überschreitung der damaligen Reichsgrenze entstanden. Das Bundesarchiv habe dem

DRK-Landesverband T. mit Schreiben vom 28. Januar 2000 nur mitteilen können,

dass dort keine Unterlagen hätten ermittelt werden können. Die Klägerin sei zudem

deutsche Volkszugehörige i. S. v. § 6 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992

geltenden Fassung. Diese Fassung sei maßgeblich, weil sich die spätere auf den neu

geschaffenen Status des Spätaussiedlers beziehe, es hier aber um den Umsiedlerstatus

gehe, der anders als der Spätaussiedlerstatus nicht erst nach Durchlaufen des

Aufnahmeverfah-rens entstehe. Es sei systemwidrig, die deutsche Volkszugehörigkeit

an Voraussetzungen zu knüpfen, die sich auf einen anderen Status bezögen. Es diene

nicht der Rechtssicherheit, jeweils die aktuelle Fassung des § 6 BVFG anzuwenden.

Die Voraussetzungen der §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 i. V. m. § 8 Nr. 1 und 2 StAG lägen

ebenfalls vor. § 13 StAG sei nur entsprechend anzuwenden. Das bedeute nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass nur die Nrn. 1 und 2 des § 8

StAG Anwendung fänden. Es komme weder auf ein Unterkommen noch auf einen

gesicherten Lebensunterhalt an. Die Ermessenserwägungen der Beklagten seien

fehlerhaft. Auf die russische Staatsangehörigkeit der Klägerin komme es nicht an. Im

Widerspruchsbescheid werde schon verkannt, dass die Feststellungen im

Aufnahmeverfahren nur summarischen und vorläufigen Charakter besäßen. Es sei auf

eine nicht anzuwendende Fassung des § 6 BVFG abgestellt worden. Zudem sei

Gegenstand des Aufnahmeverfahrens die Spätaussiedlereigenschaft und nicht die

Vertriebeneneigenschaft.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des

Bundesverwaltungsamts vom 18. Januar 2007 und seines

Widerspruchsbescheids vom 12. März 2007 zu verpflichten, die Klägerin in

den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in ihren Bescheiden

verwiesen. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Köln bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 9 des 1.

StAngRegG auf § 6 BVFG in der jeweils aktuellen Fassung abzustellen sei.

Mit Urteil vom 12. November 2008 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 18. Januar 2007 und

seines Widerspruchsbescheids vom 12. März 2007 verpflichtet, den Antrag der Klägerin

auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass

die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative des 1.

StAngRegG vorlägen. Die Klägerin habe die Rechtsstellung einer Vertriebenen nach §

1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG erworben. Sie sei deutsche Volkszugehörige i. S. v. § 6 BVFG in

der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung. Die Anwendbarkeit dieser Fassung

ergebe sich aus der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 BVFG. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils Bezug genommen.

Die Beklagte trägt zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung Folgendes

vor: Sie sei der Ansicht, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen der deutschen

Volkszugehörigkeit in § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1. StAngRegG der § 6 BVFG in der seit dem

1. Januar 1993 gültigen Fassung anzuwenden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe

1959 (I C 120.57) zu § 8 des 1. StAngRegG ausgeführt, dass für das

Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz die Definition des Bundesvertriebenengesetzes

zur deutschen Volkszugehörigkeit maßgeblich sei. Das bedeute jedoch nicht, dass auch

§ 100 BVFG Anwendung fände. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen habe bereits 1993 (22 A 1259/93) entschieden, dass § 100 BVFG nicht auf

andere Vorschriften als solche des Bundesvertriebenengesetzes anzuwenden seien.

Dies ergebe sich auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs. Für Spätaussiedler

und diejenigen, die Vertriebene i. S. d. § 1 BVFG seien, sei § 6 BVFG in der Fassung

des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes anwendbar. Dies ergebe sich aus § 100 Abs. 2

BVFG, nach dem Ausweise nach § 15 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden

Fassung nur noch ausgestellt würden, wenn sie vor diesem Tag beantragt worden

seien. Dies bedeute, dass auf Personen, die nach dem 1. Januar 1993 ausgesiedelt

seien bzw. aussiedelten, nur noch das neue Recht anzuwenden sei. Eine Kombination

der verschiedenen Fassungen des BVFG dergestalt, dass die deutsche

Volkszugehörigkeit im Rahmen des § 15 BVFG in der neuen Fassung auch dann zu

bejahen wäre, wenn die Voraussetzungen des § 6 BVFG in der alten Fassung erfüllt

seien, sehe das Gesetz nicht vor. Dies müsse auch für den Fall der Prüfung der rechtlich

viel weiter gehenden Einbürgerung gelten. Die §§ 8 und 9 des 1. StAngRegG seien

zudem als Ergänzung des Art. 116 Abs. 1 GG zu sehen und bezögen sich in der Frage

der Volkszugehörigkeit auf den gleichen Personenkreis. Im Rahmen des Art. 116 Abs. 1

GG werde § 6 BVFG aber in der jeweils aktuellen Fassung angewandt. Wenn

Vertriebene, die nicht (mehr) deutsche Volkszugehörige und erst ab dem 1. Januar 1993

nach Deutschland gekommen seien, den Status als Deutsche nach Art. 116 Abs. 1 GG

nicht erlangen könnten, würde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf

anderem Weg, in diesem Falle durch eine Einbürgerung, dem Sinn der gesamten

Regelungen für noch im Vertreibungsgebiet lebende Vertriebene widersprechen. Die

Regelungen im Bundesvertriebenengesetz und im Grundgesetz zeigten, dass nur

derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können solle, der bei seiner

Einreise noch deutscher Volkszugehöriger sei. Zu berücksichtigen sei auch der Zweck

des § 9 des 1. StAngRegG. Das Gesetz habe Staatsangehörigkeitsfragen, die durch den

Krieg und seine Folgen ausgelöst worden seien, regeln wollen. Die Bundesregierung

habe sich verpflichtet gefühlt, denen, die als Vertriebene oder Flüchtlinge deutscher

Volkszugehörigkeit vor den Toren Deutschlands hätten bleiben müssen, weil ihr

Fluchtweg zufällig dort schon sein Ende gefunden habe, die Möglichkeit zu eröffnen,

ihre Einbürgerung vom Ausland zu beantragen. Die Begründung mache deutlich, dass

dabei nur an noch immer deutsche Volkszugehörige gedacht worden sei, die sich bisher

keinem anderen Staat zugewandt hätten und die den Schutz, den sonst jeder

Staatsangehörige durch seinen Heimatstaat erhalte, nicht in Anspruch nehmen könnten.

Dies schließe es jedoch aus, diesen Schutz auch denen zu gewähren, die sich nicht

mehr zu diesem Staat bekennen und anderweitig Schutz gefunden hätten. Wer sich zu

einem fremden Staat durch Eintragung der fremden Nationalität in seinen Pass

bekenne, gehe auch davon aus, von diesem Staat Schutz zu erhalten. Eine typische

Vertriebenensituation, von der das 1. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz ausgehe,

liege damit nicht mehr vor. Für die Anwendung des § 6 BVFG n.F. spreche auch, dass

die Einbürgerung zum Ziel habe, den Einbürgerungsbewerber in den deutschen

Staatsverband einzugliedern. Bei einem deutschen Volkszugehörigen i. S. v. § 6 BVFG

n.F. könne davon ausgegangen werden, dass er sich einfüge. Werde jedoch auf § 6

BVFG a.F. und damit auf den Zeitpunkt der Beendigung der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahme abgestellt, würde dies keine Aussage zur

Eingliederungsfähigkeit zulassen, da der Einbürgerungsbewerber sich möglicherweise

seit fünfzig Jahren einem anderen Volkstum zugewandt habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. November 2008, soweit es

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass sich die Frage der deutschen Volkszugehörigkeit im Rahmen

von § 9 des 1. StAngRegG nach der vor dem 31. Dezember 1992 geltenden Fassung

des § 6 BVFG richten müsse. Dafür spreche der Wortlaut des § 9 Abs. 1 des 1.

StAngRegG. Die Vorschrift würde in sich widersprüchlich sein, wenn einerseits von

Personen mit Status nach § 1 BVFG die Rede sei, andererseits aber der Besitz des

Status offen bleibe, weil die deutsche Volkszugehörigkeit nach dem jeweils aktuellen

Stand des § 6 BVFG geprüft werde, denn ein Umsiedlerstatus habe im Mai 1945

überhaupt nicht mehr entstehen können ebenso wenig wie der Status nach § 1 Abs. 2

Nr. 1, 4-6 BVFG. Auch der Vertriebenenstatus i. S. d. § 1 Abs. 1 BVFG habe bei

Inkrafttreten der Vorschrift 1955 nicht mehr entstehen können. In allen Fällen habe er vor

1955 entstanden sein müssen. Die Vorschrift ziele auf einen begrenzten Personenkreis,

nämlich auf deutsche Volkszugehörige, die durch die Kriegsereignisse in das Reich

gelangt oder dorthin unterwegs gewesen seien, aber nicht mehr hätten eingebürgert

werden können. Sie hätten nicht den übrigen deutschen Volkszugehörigen im Ausland

gleichgestellt werden sollen, weil sie bereits einen BVFG-Status gehabt hätten. Deshalb

und wegen ihrer ungeklärten staatsangehörigkeitsrechtlichen Stellung hätten sie einen

besonderen Einbürgerungsanspruch vom Ausland erhalten sollen. Es entspreche

zudem ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Meinung, dass ein einmal

erworbener Anspruch nicht mehr verloren gehe. Wer die Rechtsstellung nach § 1 BVFG

besitze, werde folgerichtig von § 100 BVFG erfasst. Die Rechtsauffassung der

Beklagten sei im Übrigen verfassungswidrig, weil die Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG

in der neuen Fassung rückwirkend in den bereits entstandenen Status nach § 1 Abs. 2

Nr. 2 BVFG eingreifen würde. Als echte Rückwirkung verstoße dies gegen das

Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten, die nur die Verpflichtung zur Neubescheidung

des Einbürgerungsantrags der Klägerin durch das erstinstanzliche Urteil zum

Gegenstand hat, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit zu

Recht stattgegeben.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Antrag auf Einbürgerung

der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet (vgl. §

113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2007 in der

Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 12. März 2007 ist rechtswidrig und verletzt

die Klägerin in ihren Rechten, denn die Ablehnung ihres Einbürgerungsantrags ist

ermessensfehlerhaft erfolgt.

Der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren

Einbürgerungsantrag folgt aus § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der

Staatsangehörigkeit (1. StAngRegG) vom 22. Februar 1955, BGBl. I, S. 65, da die

tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind und damit entgegen

der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung, die einen

Ermessensfehler i. S. d. Ermessensnichtgebrauchs begründet, das Ermessen der

Beklagten eröffnet ist. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1. StAngRegG kann ein deutscher

Volkszugehöriger, der nicht Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, die

Einbürgerung vom Ausland her beantragen, wenn er die Rechtsstellung eines

Vertriebenen nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes hat oder als Aussiedler im

Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 desselben Gesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Aufnahme finden soll.

Die Klägerin ist deutsche Volkszugehörige. Dies ergibt sich für sie aus § 6 BVFG in der

bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung vom 3. September 1971, BGBl. I, S.

1565 ff. (im Folgenden: BVFG a.F.) i. V. m. § 100 Abs. 1 BVFG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 10. August 2007, BGBl. I, S. 1902, zuletzt geändert durch Art. 1

des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Juli 2009,

BGBl. I, S. 1694 (im Folgenden: BVFG n.F.). § 6 BVFG in der durch Art. 1 des Gesetzes

zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz – KfbG)

vom 21. Dezember 1992, BGBl. I, S. 2094 ff., geänderten und am 1. Januar 1993 in Kraft

getretenen Fassung oder der aktuellen Fassung ist nicht anzuwenden.

Welche Fassung des BVFG anzuwenden ist, bestimmt sich im Fall der Klägerin nach §

100 Abs. 1 BVFG n.F. Danach finden für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG die

vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8

Anwendung. § 100 BVFG n.F. erklärt damit in seinem Absatz 1 für die den §§ 1 bis 3

BVFG unterfallenden Personen grundsätzlich alle vor dem 1. Januar 1993 geltenden

Vorschriften des Bundesvertriebenengesetz für maßgebend und enthält in den

nachfolgenden Absätzen lediglich gewisse Modifizierungen dieser Bestimmungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1994 – 9 C 599.93 –, Buchholz 412.3

§ 6 BVFG Nr. 76.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Person i. S. v. § 1 BVFG, denn sie ist

Umsiedlerin i. S. d. weder durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz noch spätere

Gesetze geänderten § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG. Nach dieser Vorschrift ist auch

Vertriebener, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger

aufgrund der während des Zweiten Weltkriegs geschlossenen zwischenstaatlichen

Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraums aufgrund

von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht

besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler). Aufgrund der Voraussetzung

der Umsiedlung als deutscher Volkszugehöriger i. S. d. § 6 BVFG a.F., nach dem

deutscher Volkszugehöriger i. S. d. Bundesvertriebenengesetzes ist, wer sich in seiner

Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch

bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird,

bedurfte es kurz vor der Umsiedlung als dem hier maßgebenden Vertreibungsvorgang

- vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes im Hinblick auf Umsiedlungen:

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 – 9 C 110.95 –, BVerwGE 101, 205 ff., m.

w. N.; zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts kurz vor Beginn der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen (in der Sowjetunion kurz vor Beginn des Krieges

mit der Sowjetunion im Juni 1941) im Übrigen: BVerwG, Urteil vom 25. Juni

1991 – 9 C 22.90 –, BVerwGE 88, 312 ff. -

eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum. Bei im maßgeblichen Zeitpunkt

bekenntnisunfähigen, sogenannten frühgeborenen Personen kommt es auf das

Bekenntnis der Eltern an, das den frühgeborenen Personen zugerechnet wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 – 5 C 44.99 –, BVerwGE 112,

112 ff.

Entscheidend ist die Bekenntnislage innerhalb der Familie. Es ist davon auszugehen,

dass sie volksdeutsch war, wenn beide Elternteile im maßgeblichen Zeitpunkt deutsche

Volkszugehörige waren oder – bei gemischt-nationalen Ehen – der dem deutschen

Volkstum zugehörende Elternteil zu diesem Zeitpunkt für die Bekenntnislage der

Familie prägend war.

Vgl. BVerwG, Urteile 8. November 1994 – 9 C 599.93 –, Buchholz 412.3 § 6

BVFG Nr. 76, vom 16. Februar 1993 – 9 C 25.92 –, BVerwGE 92, 70 ff., vom

21. Juni 1988 – 9 C 282.86 –, NJW 1988, 2914 ff. und vom 23. Februar 1988

– 9 C 41.87 –, BVerwGE 79, 73 ff.

Die Teilnahme an einer Umsiedlung begründet schon für sich allein eine gewisse

Vermutung für die deutsche Volkszugehörigkeit.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 – 9 C 110.95 –, a. a. O.

Nach diesen Maßstäben ist die Klägerin als deutsche Volkszugehörige umgesiedelt

worden. Aus den von ihr im Klageverfahren vorgelegten und von der Beklagten nicht in

Zweifel gezogenen schriftlichen Zeugenaussagen ergibt sich, dass die Klägerin als

Kind zusammen mit ihrer Mutter aus dem Gebiet P. , das von der deutschen

Wehrmacht besetzt war, aufgrund von Maßnahmen deutscher Dienststellen in den

damaligen Reichsgau Wartheland umgesiedelt wurde.

Zur Umsiedlung der Volksdeutschen aus dem Gebiet P. in den

damaligen Reichsgau Wartheland im März 1944: Auskunft der

Heimatortskartei für Deutsche aus Südost- und Osteuropa vom 22. Juli

1999.

Die vor Beginn der Umsiedlung im Jahr 1944 elf Jahre alte und damit zu diesem

Zeitpunkt bekenntnisunfähige Klägerin war deutsche Volkszugehörige. Ihr wird die

Bekenntnislage innerhalb ihrer Familie zugerechnet, die im maßgeblichen Zeitpunkt

durch die deutsche Volkszugehörigkeit geprägt war. Die Klägerin stammt zwar

ausweislich ihrer am 23. April 1949 ausgestellten Geburtsurkunde aus einer gemischt-

nationalen Ehe, denn ihr Vater ist darin als ukrainischer Volkszugehöriger und ihre

Mutter ist als deutsche Volkszugehörige eingetragen. Es ist jedoch davon auszugehen,

dass im maßgeblichen Zeitpunkt die volksdeutsche Mutter die die Bekenntnislage der

Familie prägende Person war. Zweifel an der deutschen Volkszugehörigkeit der Mutter

sind nicht vorgetragen worden. Sie sind vor dem Hintergrund der entsprechenden

Eintragung in der Geburtsurkunde der Klägerin, der Teilnahme an der Umsiedlung aus

dem Ort A. in den damaligen Reichsgau Wartheland, der durch die

Archivbescheinigung der Verwaltung des Innenministeriums über das Gebiet B.

vom 9. November 1994 belegten, auf Anordnung der Regierung der UdSSR erfolgten

Aussiedlung als Person deutscher Nationalität aus dem P. -Gebiet in eine

Sondersiedlung nach Kasachstan sowie der Beherrschung der deutschen Sprache, die

sie nach Angaben der fließend Deutsch mit Dialekt sprechenden Klägerin an diese

vermittelte, zudem nicht ersichtlich. Die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter war

innerhalb der Familie der Klägerin auch prägend. Dafür sprechen insbesondere der

Umstand, dass der Vater der Klägerin nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin

seit 1941 vermisst war, und der Umstand, dass sie, wie die Überprüfung ihrer

Deutschkenntnisse in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland am 22. April 1997

ergab, fließend Deutsch mit ausgeprägtem Dialekt spricht. Dies lässt – mangels

Anhaltspunkten für einen fremdsprachlichen Erwerb – darauf schließen, dass innerhalb

der Familie Deutsch gesprochen wurde. Weitere Indizien für das durch die Mutter

geprägte Bekenntnis zum deutschen Volkstum innerhalb der Familie sind der

ursprüngliche Wohnsitz der Familie in einem Ort mit deutschstämmiger Bevölkerung

und die Teilnahme der Familie (mit Ausnahme des vermissten Vaters) an der

Umsiedlung in den damaligen Reichsgau Wartheland.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Übergangsvorschrift des § 100 BVFG

n.F. auch anzuwenden, wenn es um die Tatbestandsvoraussetzungen der deutschen

Volkszugehörigkeit i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1. StAngRegG geht. § 9 des 1.

StAngRegG definiert den Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit nicht. Er enthält

nach seinem Wortlaut auch keine Verweisung auf eine bestimmte Fassung des

Bundesvertriebenengesetzes, so dass sich die Beurteilung, wer deutscher

Volkszugehöriger i. S. dieser Vorschrift ist, nach den Gesamtregelungen im

Bundesvertriebenengesetz richtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1959 – I C 120.57 –, BVerwGE 8, 175

ff. (zu § 8 StAngRegG); zur Anwendung von § 6 BVFG: Makarov/von

Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Bd. II, Loseblattsammlung,

Stand: Juni 2009, § 8 StAngRegG Rn. 2; Renner, in: Hailbronner/Renner,

Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage 2005, § 9 StAngRegG Rn. 4; zur

Anwendung des § 6 BVFG n.F. mangels Vorliegens der Voraussetzungen

des § 100 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 BVFG: OVG NRW, Beschluss vom 9.

Februar 2009 – 12 E 1616/08 –.

Hinsichtlich der Frage, welche Fassung dieses Gesetzes Anwendung findet, ist danach

auf die diese Frage regelnde Vorschrift des § 100 BVFG n.F. zurückzugreifen.

Die Anwendbarkeit des § 100 BVFG n.F. zur Bestimmung der in anderen Gesetzen als

dem Bundesvertriebenengesetz als Voraussetzung vorgesehenen deutschen

Volkszugehörigkeit ist nicht generell ausgeschlossen. Der Wortlaut des § 100 BVFG

n.F. sieht eine solche Einschränkung nicht vor. Der unter Berücksichtigung des Willens

des Gesetzgebers ermittelte Sinn und Zweck dieser Übergangsvorschrift spricht für eine

Anwendbarkeit auch im Hinblick auf andere an die Vorschriften des

Bundesvertriebenengesetzes anknüpfende Gesetze. So wird in der Begründung der

Bundesregierung zum Entwurf des die Übergangsvorschrift des § 100 BVFG

einführenden Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zu § 100 BVFG ausgeführt:

"Absatz 1 sieht die weitere Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes in

seiner bis zum Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes

geltenden Fassung für Vertriebene und Flüchtlinge vor. Dies bedeutet, dass

für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 auch künftig das bisherige

Vertriebenenrecht – mit den aus Absatz 2 folgenden Einschränkungen zu §

15 – uneingeschränkt weiterhin anzuwenden ist.", BT-Drucks. 12/3212, S.

27 (Hervorhebung durch den Senat).

Diesem gesetzgeberischen Willen der grundsätzlichen Anwendbarkeit des bisherigen

Vertriebenenrechts für Personen i. S. d. §§ 1 bis 3 BVFG mit Ausnahme der in § 100

Abs. 2 bis 8 BVFG n.F. vorgesehenen Modifizierungen und mit Ausnahme von nach

dem Sinn und Zweck nicht aufrecht erhaltenen Vorschriften,

vgl. zu § 94 BVFG a.F.: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 – 1 C 24.00

–, DVBl. 2001, 664 ff.,

zu denen § 6 BVFG a.F. aber nicht zählt, entspricht es, auch im Anwendungsbereich

des § 9 des 1. StAngRegG die Übergangsvorschrift des § 100 BVFG n.F. hinsichtlich

der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit zugrunde zu legen.

Dem Zweck, dass § 100 BVFG n.F. dem Personenkreis der §§ 1 bis 3 BVFG den

Bestand an vertriebenenrechtlichen Rechtspositionen erhalten will, die ihm das

Bundesvertriebenengesetz alter Fassung eingeräumt hatte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 – 1 C 24.00 –, a. a. O.,

wird es gerecht, Personen i. S. v. § 100 Abs. 1 BVFG n.F., die die Voraussetzungen des

§ 6 BVFG a.F. erfüllen, nicht vom Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 des 1.

StAngRegG auszuschließen, der ausdrücklich an die vertriebenenrechtlichen

Rechtsstellungen und -positionen anknüpft.

Etwas anderes folgt entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht aus dem Beschluss des

erkennenden Gerichts vom 20. Dezember 1993 – 22 A 1259/93 – (Juris). Soweit darin

unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung ausgeführt ist, die Übergangsregelung des

§ 100 BVFG n.F. finde auf andere Vorschriften als solche des

Bundesvertriebenengesetzes keine Anwendung, bezieht sich diese Ausführung

ersichtlich nur darauf, dass § 100 BVFG n.F. ausschließlich die weitere Anwendbarkeit

der Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes und nicht auch anderer Vorschriften

außerhalb des Bundesvertriebenengesetzes (im entschiedenen Fall: der

Verteilungsverordnung) regele. Dazu, ob § 100 BVFG n.F. hinsichtlich der Bestimmung

der in anderen Gesetzen an das Bundesvertriebenengesetz anknüpfenden

Voraussetzungen Anwendung findet, verhält sich die Entscheidung nicht.

Eine im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1. StAngRegG erfolgende selektive

Anwendung eines Teils des BVFG, nämlich des § 6 BVFG n. F., unter Ausschluss des §

100 Abs. 1 BVFG kann auch nicht mit dem von der Beklagten herangezogenen

Vergleich mit § 15 BVFG begründet werden. Zum einen gelten hinsichtlich des § 15

BVFG in der alten und neuen Fassung die besonderen Übergangsvorschriften der §§

100 Abs. 2 und 100a BVFG n.F. Solche speziellen, von § 100 Abs. 1 BVFG

abweichenden Regelungen hat der Gesetzgeber mit Blick auf § 9 Abs. 1 des 1.

StAngRegG gerade nicht geschaffen. Zum anderen ist die Ansicht der Beklagten, eine

Kombination der verschiedenen Fassungen des BVFG dergestalt, dass die deutsche

Volkszugehörigkeit im Rahmen von § 15 BVFG n.F. auch dann zu bejahen wäre, wenn

die Voraussetzungen des § 6 BVFG a.F. erfüllt sind, scheide generell aus, unzutreffend.

Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, das zum einen mit Blick auf § 100 Abs. 4 BVFG

- vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2000 – 5 C 1.00 –, ZfS 2001, 141 ff.,

und zum anderen zur Vermeidung einer echten Rückwirkung

- vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 – 5 C 38.06 –, BVerwGE 129,

265 ff. -

eine solche Kombination angenommen hat.

Der Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG spricht zudem deutlich für die

Anwendbarkeit des § 100 BVFG n.F. auf der Ebene der Tatbestandsvoraussetzung der

deutschen Volkszugehörigkeit. Mit der Regelung in § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG sollten

die deutschen Volkszugehörigen berücksichtigt werden, die auf ihrem Fluchtweg nicht

bis in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937

gekommen sind oder die noch keine Ausreisebewilligung erhalten haben. Ihnen sollte

zwar kein Recht auf Einbürgerung, wohl aber die Möglichkeit gewährt werden, die

deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen.

Vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen

der Staatsangehörigkeit, BT-Drucks. 2/44, S. 10; Schriftlicher Bericht des

Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (8. Ausschuss)

über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der

Staatsangehörigkeit, BT-Drucks. 2/849, S. 4.

Zu diesem Personenkreis gehören zum großen Teil auch diejenigen, die den §§ 1 bis 3

BVFG unterfallen und für die § 100 BVFG n.F. die weitere Anwendbarkeit der vor dem 1.

Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 vorsieht.

Gerade für diese Personen, die schon bei Inkrafttreten des

1. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes die Voraussetzungen des § 6 BVFG a.F.

neben den weiteren in § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG vorgesehenen Kriterien erfüllten,

wurde die Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen.

Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren

Verwaltung (8. Ausschuss) über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung

von Fragen der Staatsangehörigkeit, BT-Drucks. 2/849, S. 2: "Deutsche

Volkszugehörige im Sinne des Zweiten und Dritten Abschnitts dagegen sind

solche Personen, die die Voraussetzungen des § 6 des

Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 erfüllen".

Diesem Gedanken widerspräche es, ihnen nunmehr generell diese Möglichkeit der im

Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Einbürgerung vorzuenthalten.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bereits im Rahmen des

Gesetzgebungsverfahrens zum Erlass des 1. StAngRegG dem Begriff des deutschen

Volkszugehörigen durchaus einen differenzierten Bedeutungsgehalt beigemessen

hatte. So sollte der Begriff deutscher Volkszugehöriger im Ersten Abschnitt des Entwurfs

"notwendigerweise der des damaligen Gesetzgebers sein, weil die Bedeutung des § 1

sich erschöpft in der deklaratorischen Anerkennung der gesetzlichen Maßnahmen aus

der Zeit zwischen 1938 und 1945, soweit diese nicht wegen Verstoßes gegen das

Völkerrecht rechtsunwirksam sind".

Deutsche Volkszugehörige im Sinne des Zweiten und Dritten Abschnitts – also auch i.

S. d. § 9 des 1. StAngRegG – seien "solche Personen, die die Voraussetzungen des § 6

des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 erfüllen; denn insoweit handelt es

sich um neue gesetzliche Bestimmungen, die auf Art. 116 Abs. 1 GG aufbauen, und der

Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG muß gemäß

§ 104 aus § 6 entnommen werden".

Deutsche Volkszugehörige im Sinne des Zweiten und Dritten Abschnitts – also auch i.

S. d. § 9 des 1. StAngRegG – seien "solche Personen, die die Voraussetzungen des § 6

des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953e erfüllen; denn insoweit handelt es

sich um neue gesetzliche Bestimmungen, die auf Art. 116 Abs. 1 GG aufbauen, und der

Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG muß gemäß

§ 104 aus § 6 entnommen werden".

Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren

Verwaltung (8. Ausschuss) über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung

von Fragen der Staatsangehörigkeit, BT-Drucks. 2/849, S. 12.

Der hiermit bewirkten inhaltlichen Ausgestaltung des Begriffes des "deutschen

Volkszugehörigen" i. S. d. § 9 des 1. StAngRegG durch "§ 6 des

Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953" kann weder vom Wortlaut noch von

den im Übrigen erkennbaren Beweggründen her entnommen werden, dass der

Gesetzgeber bereits zum damaligen Zeitpunkt auf der Ebene der

Tatbestandsvoraussetzung des § 9 des 1. StAngRegG eine dynamische

Fortentwicklung des Begriffs des "deutschen Volkszugehörigen" ausschließlich in

Anknüpfung an die jeweils geltende Fassung des § 6 BVFG vorgesehen und damit die

Möglichkeit einer späteren, abstrakt-generellen Ausgrenzung eines beträchtlichen Teils

der vom Geltungsbereich des § 9 des 1. StAngRegG im Zeitpunkt seines Inkrafttretens

im Jahr 1955 erfassten Personenkreises intendiert hat.

Es liegen vor diesem Hintergrund auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es dem

Willen des Gesetzgebers entsprochen haben könnte, nur diejenigen als deutsche

Volkszugehörige i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1. StAngRegG anzusehen, die die

Voraussetzungen des § 6 BVFG in der jeweils aktuellen Fassung unabhängig von

Übergangsvorschriften erfüllen. Mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung ist vielmehr

anzunehmen, dass – wenn im Bundesvertriebenengesetz der Begriff des deutschen

Volkszugehörigen ausdrücklich festgelegt und für bestimmte Personengruppen

Übergangsvorschriften vorgesehen sind, die auch die Frage der deutschen

Volkszugehörigkeit erfassen, – diese auch im Hinblick auf andere, die deutsche

Volkszugehörigkeit voraussetzende Bestimmungen gelten, sofern keine ausdrückliche

gegenteilige Regelung getroffen wurde. Dafür spricht zudem der innere Zusammenhang

zwischen dem Bundesvertriebenengesetz und dem 1.

Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz. Das Bundesvertriebenengesetz bildet die

Grundlage für die gesamte Ordnung der Verhältnisse der Vertriebenen und Flüchtlinge.

Dazu, diese Verhältnisse zu ordnen, trägt auch das 1.

Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz mit dem hier maßgeblichen § 9 bei.

Vgl. zu § 8 des 1. StAngRegG: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1959 – 1 C

120.57 –, a. a. O.

Soweit die Beklagte darauf verweist, die Gesetzesbegründung mache deutlich, dass bei

§ 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG nur an noch immer deutsche Volkszugehörige gedacht

worden sei, die sich bisher keinem anderen Staat zugewandt hätten und die den Schutz,

den sonst jeder Staatsangehörige durch seinen Heimatstaat erhalte, nicht in Anspruch

nehmen könnten, und dies schließe es aus, diesen Schutz auch denen zu gewähren,

die sich nicht mehr zu diesem Staat bekennen und anderweitig Schutz gefunden hätten,

trifft dies in dieser Allgemeinheit nicht zu. Ausweislich der Begründung zu § 9 des 1.

StAngRegG sollten diejenigen deutschen Volkszugehörigen nicht unberücksichtigt

bleiben, die auf ihrem Fluchtweg nicht bis in das Gebiet des Deutschen Reiches nach

dem Stande vom 31. Dezember 1937 gekommen sind oder die noch keine

Ausreisebewilligung erhalten haben.

Vgl. BT-Drucks. 2/44, S. 10.

Dass dieser Personenkreis sich keinem anderen Staat zugewandt haben durfte oder

den Schutz seines Heimatstaates nicht in Anspruch nehmen konnte, ist der

Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen.

Abgesehen davon stünde dies der Anwendung des § 100 BVFG n.F. bei der Prüfung

der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1. StAngRegG nicht

entgegen. Dasselbe gilt für ihren weiteren Vortrag, eine typische Vertriebenensituation,

von der das 1. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz ausgehe, liege bei einem

Bekenntnis zu einem fremden Staat nicht mehr vor und für die Anwendung des § 6

BVFG n.F. spreche auch, dass die Einbürgerung zum Ziel habe, den

Einbürgerungsbewerber in den deutschen Staatsverband einzugliedern; von einem

solchen Einfügen könne bei einem deutschen Volkszugehörigen i. S. v. § 6 BVFG n.F.

ausgegangen werden. Denn bei der gebotenen Differenzierung zwischen den

Tatbestandsvoraussetzungen und der Rechtsfolge (Ermessen) des § 9 Abs. 1 des 1.

StAngRegG rechtfertigen diese Erwägungen es aus sich heraus nicht, bereits die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG in dem von der

Beklagten vertretenen Sinne einschränkend zu bestimmen. Die Erwägungen der

Beklagten betreffen vielmehr in erster Linie den Zweck der Ermächtigung zur Ausübung

des Ermessens bei der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag und können aus

diesem Grund allenfalls im Rahmen der Ermessensausübung unter Beachtung der

Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (wie etwa deutsche Sprachkenntnisse als

bedeutende Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration) berücksichtigt werden.

Vgl. zu solchen Erwägungen im Rahmen des Ermessens bei

Einbürgerungen nach § 9 des 1. StAngRegG: BVerwG, Urteil vom 14.

Januar 1965 – I C 4.62 –, BVerwGE 20, 155 ff.

Der Vergleich des § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG mit Art. 116 Abs. 1 GG führt hinsichtlich

der Frage der Heranziehung des § 100 BVFG n.F. im Rahmen des § 9 Abs. 1 des 1.

StAngRegG nicht weiter. Denn Art. 116 Abs. 1 GG knüpft – anders als § 9 Abs. 1 Satz 1

des 1. StAngRegG – an die Aufnahme als Flüchtling oder Vertriebener deutscher

Volkszugehörigkeit in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.

Dezember 1937 an. Diese Aufnahme von Vertriebenen und ihren Abkömmlingen nach

Art. 116 Abs. 1 GG wird seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am

1. Januar 1993 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

abschließend durch die Aufnahmetatbestände des Bundesvertriebenengesetzes

bestimmt. Seitdem können Personen, die die im Bundesvertriebenengesetz genannten

Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 verlassen, grundsätzlich nur noch

dann Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden, wenn sie Spätaussiedler

i. S. d. § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG n.F. bzw. in den Aufnahmebescheid eines

Spätaussiedlers einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2001 – 1 C 26.00 –, BVerwGE 114, 332

ff. und vom 20. April 2004 – 1 C 3.03 –, BVerwGE 120, 292 ff. m. w. N.

Spätaussiedler i. S. d. § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG n.F. kann nach dem Wortlaut der

Vorschrift nur ein deutscher Volkszugehöriger i. S. v. § 6 BVFG n.F. sein.

Dennoch widerspricht es entgegen der Auffassung der Beklagten dem Sinn der

gesamten Regelungen für noch im Aussiedlungsgebiet lebende Vertriebene nicht, ihnen

– selbst wenn sie keine Aufnahme i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG finden können – den

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf anderem Weg, in diesem Falle durch

eine Einbürgerung zu ermöglichen. Denn zum einen bedarf es bei diesen Personen, die

Aufnahme i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG finden, in der Regel keiner Einbürgerung, da sie

nach Art. 116 Abs. 1 GG Deutsche i. S. d. Grundgesetzes sind (vgl. auch § 4 Abs. 3

BVFG n.F.) und durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2

BVFG n.F. die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben (§ 3 Nr. 4, § 7 StAG). Bei der von

der Beklagten vertretenen eingeschränkten Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1.

StAngRegG dürfte diesem aus besagtem Grund kaum ein praktischer

Anwendungsbereich verbleiben. Dass er gleichwohl fortgilt, spricht dafür, dass er auch

nach Auffassung des Gesetzgebers nicht (weitestgehend) überflüssig ist. Zum anderen

wird in § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG kein Anspruch auf Einbürgerung eingeräumt,

sondern diese Vorschrift ermöglicht die Einbürgerung im Ermessenswege. Dass

Personen, die jedenfalls nach § 6 BVFG a.F. deutsche Volkszugehörige sind, diese

Möglichkeit der im Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Einbürgerung

verschlossen bleiben sollte, ist auch mit Blick auf Art. 116 Abs. 1 GG, auf den der Zweite

und Dritte Abschnitt des 1. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz lediglich aufbauen,

vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren

Verwaltung (8. Ausschuss) über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung

von Fragen der Staatsangehörigkeit, BT-Drucks. 2/849, S. 2,

nicht ersichtlich.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 des 1. StAngRegG sind im

Fall der Klägerin erfüllt. Sie ist – wie bereits ausgeführt – deutsche Volkszugehörige i. S.

v. § 6 BVFG a.F., ohne Deutsche i. S. d. Grundgesetzes zu sein, und zwar selbst dann,

wenn insoweit – anders als beim Erwerb des Umsiedler-status nach § 1 Abs. 2 Nr. 2

BVFG – nicht auf den Zeitpunkt kurz vor der Umsiedlung, sondern zu Beginn der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahme im Juni 1941 abgestellt würde, denn es liegen

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihr zugerechnete Bekenntnislage ihrer in einem

Gebiet mit deutschstämmiger Bevölkerung lebenden Familie zu diesem Zeitpunkt noch

nicht von ihrer volksdeutschen, die deutsche Sprache an die Kinder vermittelnden

Mutter geprägt wurde.

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen in der Sowjetunion: BVerwG, Urteil vom 25. Juni

1991

– 9 C 22.90 –, a. a. O.

Die Klägerin ist auch – wie gleichsam bereits dargelegt – Vertriebene i. S. v. § 1 Abs. 2

Nr. 2 BVFG n.F. Die in § 9 Abs. 1 Satz 2 des 1. StAngRegG durch den darin

entsprechend anwendbar erklärten § 13 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom

22. Juli 1913 zusätzlich vorausgesetzten Erfordernisse des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2

StAG sind ebenfalls erfüllt. Danach muss der Antragsteller handlungsfähig nach

Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und

die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) oder

gesetzlich vertreten sein (§ 13 StAG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) und er darf

keinen Ausweisungsgrund nach §§ 53, 54 oder § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AufenthG erfüllen

(§ 13 StAG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG). Mangels anderer Anhaltspunkte ist

davon auszugehen, dass die Klägerin handlungsfähig ist. Es ist auch nicht ersichtlich,

dass sie einen der Ausweisungsgründe erfüllt, auf die § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG

verweist.

Darauf, ob die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland ein Unterkommen hat und

ob ihr Unterhalt hier gesichert ist, kommt es tatbestandlich nicht an. Denn selbst der nur

entsprechend anwendbare § 13 StAG verweist nicht auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StAG, in

dem eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sowie der Umstand, dass der

Antragsteller sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist, vorausgesetzt

werden.

Vgl. zu § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG und dem damaligen § 8 RuStAG:

BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1961 – I C 13.61 –, Buchholz 132.0 § 9 1.

StaRegG Nr. 1.

Sind damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des

1. StAngRegG erfüllt, hat die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben und

über den Einbürgerungsantrag in einer dem Zweck der Ermächtigung in § 9 Abs. 1

Sätze 1 und 2 des 1. StAngRegG entsprechenden Weise zu entscheiden, wobei sie bei

der Ermessensentscheidung, in die sie die staatlichen Interessen und auch alle übrigen

relevanten Umstände einzustellen hat,

vgl. zur Ermessensausübung: BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1965 – I C

4.62 –, a. a. O.,

an einer Ablehnung des Einbürgerungsantrags allein aufgrund einer fehlenden

Fähigkeit der Klägerin, sich selbst zu ernähren, gehindert sein dürfte.

Vgl. zur Ermessenserwägung des Unterkommens und der Fähigkeit, sich zu

ernähren, im Rahmen des § 9 Abs. 1 des 1. StAngRegG: BVerwG, Urteil

vom 3. Oktober 1961 – I C 13.61 –, a. a. O.; Urteil vom 25. November 1965 –

I C 122.63 –, DÖV 1966, 240 f.

Dagegen folgt ein Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der

Beklagten über den Einbürgerungsantrag nicht unmittelbar aus § 13 StAG. Gemäß § 13

StAG kann ein ehemaliger Deutscher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland

hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Satz 2 StAG entspricht; dem ehemaligen Deutschen steht gleich,

wer von einem solchen abstammt oder als Kind angenommen worden ist. Ehemaliger

Deutscher ist nur, wer deutscher Staatsangehöriger war.

Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2008 – 12 A 338/08 –,

Juris, m. w. N.

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 13 StAG nicht, denn es ist nicht

nachgewiesen, dass sie ehemalige deutsche Staatsangehörige ist oder von einem

ehemaligen deutschen Staatsangehörigen abstammt. Es fehlen Nachweise darüber,

dass sie oder ihre Mutter nach der Umsiedlung in den damaligen Reichsgau Wartheland

eingebürgert worden sind. Die Klägerin hat dazu vorgetragen, das Bundesarchiv habe

dem DRK-Landesverband T. mit Schreiben vom 28. Januar 2000 nur mitteilen

können, dass dort keine Unterlagen hätten ermittelt werden können. Eine Überprüfung

der Staatsangehörigkeitsdatenbank (Stada) durch die Beklagte verlief nach einem

Vermerk im Verwaltungsvorgang der Beklagten negativ.

Die Klägerin hat des Weiteren auch keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie

Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag nach § 14 StAG, da die

Voraussetzungen insofern ebenfalls nicht vorliegen. Gemäß § 14 StAG kann ein

Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, unter den sonstigen

Voraussetzungen der §§ 8, 9 StAG eingebürgert werden, wenn Bindungen an

Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen. Da zu den sonstigen

Voraussetzungen des § 8 StAG auch gehört, dass der Antragsteller sich und seine

Angehörigen zu ernähren imstande ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG), die Klägerin als

Rentnerin mit einem von ihr angegebenen monatlichen Einkommen in der Russischen

Föderation von 35,19 Euro dies aber nicht nachgewiesen hat und sich die

Gewährleistung ihres Unterhalts auch nicht aus ihrem Verweis auf einen

Fremdrentenanspruch ergibt, zu dessen Bestehen und seiner eventuellen Höhe

Nachweise fehlen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen

des § 14 StAG vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil der Frage, ob §

100 Abs. 1 BVFG n.F. und damit § 6 BVFG a.F. im Rahmen des § 9 des 1. StAngRegG

Anwendung findet, grundsätzliche Bedeutung zukommt.