Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

21 A 3940/04.A

Entschieden

24.05.2006

Schlagworte

Sri lanka , Politische verfolgung , Amnesty international , Unhcr , Regierung , Wahrscheinlichkeit , Staatliche verfolgung , Zahl , Ausreise , Flüchtlingshilfe

OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, unhcr, regierung, wahrscheinlichkeit, staatliche verfolgung, zahl, ausreise, flüchtlingshilfe

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 3940/04.A

Datum:

24.05.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

21. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 A 3940/04.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19a K 4321/03.A

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der am . 1980 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer

Volkszugehörigkeit. Er beantragte am 27. Juni 2003 seine Anerkennung als

Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - Bundesamt - am 27. Juni 2003 machte der Kläger folgende Angaben: Er

habe die Mittelschule bis zum Abschluss - 10. Klasse - besucht. Einen Beruf habe er

nicht erlernt. Nachdem er die Schule verlassen habe, habe er für die LTTE gearbeitet. Er

habe Benzin und Reifen von Jaffna in seinen Heimatort gebracht und dort an die LTTE

weitergegeben. Gleiches habe er mit Öl und Batterien gemacht. Es habe seinerzeit an

den Kontrollstellen keine Probleme gegeben, da er noch Schüler gewesen sei und in

Jaffna zur Schule gegangen sei. Auf dem Rückweg habe er dann die genannten Dinge

mit in seinen Heimatort gebracht. Dies habe er bis zum Jahre 1999 getan. Er habe einen

Militärausweis gehabt, auf dem "Schule" gestanden habe. Auch habe er einen

Militärpassierschein gehabt. Mit Hilfe dieser Ausweise habe er noch bis 1999 die Waren

ins Heimatdorf bringen können. Gelebt habe er von dem Verdienst seines Vaters bzw.

von Geld, das ihm die LTTE gegeben habe. Im Oktober 1999 sei er vom Militär

festgenommen worden. Man habe ihn vier Tage lang in einem Militärlager festgehalten.

Am 5. Tag sei er wieder freigelassen worden. Im Militärlager sei er gefragt worden, ob er

irgendetwas für die Organisation gemacht habe. Dies habe er verneint. Aufgrund dieser

Festnahme habe er ins Vanni-Gebiet gehen wollen. Unterwegs sei er in Thanankilappu

wiederum festgenommen worden. Es sei so gewesen, dass sie ihn dort am Ufer für

einen Tag festgehalten hätten. Am nächsten Tag sei er unter der Auflage, sich in dem

Militärlager bei seinem Heimatort zu melden, wieder freigelassen worden. Das habe er

jedoch nicht getan. Weil er sich nicht zum Militärlager begeben habe, sei sein Vater von

den Sicherheitskräften mitgenommen worden. Sein Vater sei vier Tage lang inhaftiert

gewesen. Er - der Kläger - sei zusammen mit seiner Mutter zur EPDP gegangen und

habe dort mit einem Mitglied des Parlaments namens K. gesprochen und diesen

gebeten, für die Freilassung seines Vaters zu sorgen. Er sei dort aufgefordert worden,

für die EPDP zu arbeiten. Insgesamt habe er aber nur 40 Tage für diese Organisation

gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, in seinem Heimatort gleich Bescheid zu

sagen, wenn die LTTE auftauche. Im Büro der EPDP habe er jeden Sonntag schriftlich

erklären sollen, wer von der LTTE alles in das Heimatdorf gekommen sei. Er habe dann

jeweils erklärt, dass weder Mitglieder noch Anhänger der LTTE gekommen seien. Dies

habe man ihm aber nicht geglaubt, weshalb er für zwei Tage festgehalten und

währenddessen geschlagen worden sei. Dienstags sei er dann laufen gelassen worden

mit der Aufforderung, am darauffolgenden Sonntag wiederzukommen und die Wahrheit

zu sagen. Dies habe sich im Jahr 2000 zugetragen. Die LTTE habe von seinen

Aktivitäten für die EPDP erfahren und ihm brieflich mitgeteilt, dass er nicht mehr für die

EPDP arbeiten dürfe. Danach habe die LTTE über das Radio verbreiten lassen, dass

die Einwohner des Heimatdorfes (Navatkuli) dieses verlassen sollten. Da er befürchtet

habe, mit beiden Seiten Probleme zu bekommen, sei er noch im Jahre 2000 in das

Vanni-Gebiet gegangen. Von dort aus sei er dann über Waldwege bis nach Vavuniya

und nachfolgend weiter nach Colombo gereist. Dort habe er Kontakt mit einem

Schlepper aufgenommen, der ihm geraten habe nach Dubai oder Saudi-Arabien zu

gehen. Da er keine Identity-Card gehabt habe, um einen Reisepass beantragen zu

können, habe er sich zu einem Friedensrichter begeben. Dieser habe eine polizeiliche

Bescheinigung gefordert. Im Februar 2000 sei er dann bei der Polizei vorstellig

geworden, um diese Bescheinigung zu erhalten. Tatsächlich sei ihm die Bescheinigung

am 8. Februar 2000 ausgehändigt worden. Damit sei er zum Friedensrichter gegangen.

Über den Friedensrichter habe er dann am 10. Februar 2000 einen Antrag auf

Ausstellung eines Personalausweises gestellt. Auf der Polizeiwache seien seine

gesamten Personalien aufgenommen worden. Anlässlich dieser Angaben habe die

Polizei Nachforschungen in Jaffna angestellt und herausbekommen, dass er vor der

EPDP geflohen sei. Er sei dann am 14. Februar 2000 von Geheimpolizisten

festgenommen worden. Ihm sei vorgeworfen worden, für die LTTE gearbeitet zu haben

und von der EPDP weggegangen zu sein. Während dieser Festnahme sei er

geschlagen worden. Am 3. März 2000 sei er wieder freigelassen worden. Dann sei er

erneut am 13. März 2000 festgenommen worden. Vom zuständigen Gericht sei er am 6.

Juni 2000 freigesprochen worden. Bei seiner Freilassung sei ihm gesagt worden, dass

er sich jeden Sonntag in Colombo bei der zuständigen Polizeiwache melden und eine

Unterschrift leisten solle. Außerdem sei ihm gesagt worden, dass er im August 2000, im

Oktober 2000 und im Januar 2001 noch mal zum Gericht kommen solle. Die Termine

August 2000 und Oktober 2000 habe er wahrgenommen. Er habe noch mehrfach vor

Gericht erscheinen müssen, weil sein Verfahren dort noch nicht abgeschlossen

gewesen sei. Die Termine habe er bekommen und wahrnehmen müssen, weil er sonst

immer wieder hätte festgenommen werden können. Er sei verdächtigt worden, wegen

der LTTE nach Colombo gekommen zu sein. Im Januar 2001 sei dann ein Cousin von

ihm von Jaffna nach Colombo gereist. Mit dessen Personalausweis sei er nach Jaffna

zurückgegangen. Dort habe er sich bis zum Jahre 2003 mit der Identity-Card von seinem

Cousin aufgehalten. Weder die EPDP noch die LTTE hätten gewusst, dass er wieder in

Jaffna gewesen sei. Am 15. Mai 2003 sei er dann vom Militär festgehalten worden. Dies

sei erfolgt, weil die EPDP Nachrichten über ihn an das Militär gegeben habe. Er gehe

davon aus, dass seine wahre Identität an die EPDP verraten worden sei. Vom Militär sei

er nicht geschlagen worden. Am 29. Mai 2003 sei er dann aus dem Büro in Jaffna ohne

Wissen der Militärs geflohen. Dies sei ihm aus folgenden Gründen möglich gewesen.

Um das Büro herum habe sich ein Zaun aus Palmenholz befunden. In diesem Zaun sei

ein Loch gewesen, wo normalerweise immer die Hunde hinein- und herauskröchen.

Durch dieses Loch sei ihm die Flucht gelungen. Es sei niemand dort gewesen, der auf

ihn aufgepasst habe. Zwar seien ein paar Leute dort gewesen, diese hätten sich aber

Videofilme angesehen. Ein anderer Junge habe für diese Leute kochen müssen. Diese

Gelegenheit habe er genutzt, um zu fliehen. Während der Haft sei es so gewesen, dass

sie tagsüber immer bewacht worden seien. Abends, wenn es dunkel geworden sei,

hätten sie Feuerholz holen sollen. Diese Gelegenheit habe er dann zur Flucht genutzt.

Nach der Flucht sei er sofort nach Hause gegangen. Da dieses im von der LTTE

kontrollierten Gebiet liege, habe die EPDP nicht dorthin kommen können. Von zu Hause

aus sei er dann später nach Colombo gegangen und ausgereist.

Von der EPDP sei er immer wieder freigelassen worden, weil er ihnen zugesagt habe,

für sie zu arbeiten. Nur die Polizei habe ihm nicht mehr geglaubt.

Probleme bei der Ausreise aus Sri Lanka habe er dann nicht mehr gehabt. Er habe das

Jaffna-Gebiet am 1. Juni 2003 verlassen und sei dann mit einem Boot in das Vanni-

Gebiet gefahren und von dort noch am selben Tag mit einem Kleinbus nach Vavuniya

gelangt. Von Vavuniya aus sei er am 6. Juni 2003 mit einem Kleinbus nach Colombo

gefahren, wo er am 7. Juni 2003 angekommen sei. Dort habe er sich zunächst in einer

Lodge und später dann in einer vom Schlepper organisierten Wohnung aufgehalten. Am

12. Juni 2003 sei er dann von Colombo nach Bangkok geflogen. Dort habe er sich zehn

Tage lang aufgehalten. Am 22. Juni 2003 gegen 23.30 Uhr, sei er von Bangkok aus

nach Frankfurt am Main geflogen, wo er am 23. Juni 2003 um 6.30 Uhr in der Früh

angekommen sei. Er sei mit der Fluggesellschaft Thai-Airways nach Frankfurt geflogen.

Mit Bescheid vom 19. August 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers

ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger unter

Fristsetzung und Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

Der Kläger hat am 29. August 2003 Klage erhoben. Die Klage hat er nicht schriftlich

begründet. In der mündlichen Verhandlung vom 6. August 2004 hat der Kläger sich

erklärt: Er habe bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt nicht alles gesagt. Er müsse

nunmehr Neues vortragen. Er sei zur Mitarbeit bei der LTTE gezwungen worden. Er sei

dann wegen des Verdachts aktiver Unterstützung für vier Tage festgehalten und in

einem Camp misshandelt worden. Er sei aufgefordert worden, Mitglieder der LTTE zu

verraten. Er habe LTTE-Mitglieder durch Kopfnicken identifizieren sollen. Er habe dann

Nicht-Mitglieder verraten, weil ihm versprochen worden sei, freigelassen zu werden.

Nach seiner ersten Festnahme sei er nach Colombo gegangen. Da er dort nicht habe

bleiben können, sei er mit einem Fischerboot in seine Heimat zurückgekehrt und dort

habe er sich wegen einer Fischereierlaubnis in einem Militärlager gemeldet. Dabei sei

er erneut nach LTTE- Aktivisten befragt worden. Er habe nichts gesagt. Deshalb sei sein

Vater mitgenommen worden. Danach sei er mit seiner Mutter zur EPDP gegangen.

Diese habe ihnen Hilfe für den Fall versprochen, dass er LTTE-Mitglieder verrate. Er sei

dann, nachdem er zwei verraten habe, freigelassen worden. Auch in der Folgezeit habe

er falsche Informationen über LTTE-Aktivisten abgegeben. Danach sei er wieder wegen

der Falschinformationen festgehalten und geschlagen worden. Er habe zugesagt, zu

Hause die Namen von LTTE-Aktivisten aufzuschreiben. Deshalb habe man ihn

freigelassen. Er sei dann mit einem Boot aus seiner Heimat geflohen. Über die Vanni-

Region sei er nach Colombo gekommen. Ein Schlepper habe ihm gesagt, er bräuchte

Bescheinigungen von der Polizei für die Ausreise. Bei der Polizei habe er sich am 2.

Februar 2000 gemeldet und am 8. Februar 2000 einen Antrag gestellt. Während dieser

Zeit habe er sich in einer Lodge aufgehalten. Am 14. Februar 2000 sei er dann unter

dem Verdacht, ein LTTE-Spion zu sein, vom CID festgenommen worden. Dort habe man

ihn geschlagen. Nach einer Haft von einer Woche habe er Besuch von Mitgliedern einer

Menschenrechtsorganisation bekommen. Sie hätten dafür gesorgt, dass er in einem

Krankenhaus behandelt und ihm ein Anwalt zur Seite gestellt worden sei. Er sei dann

freigesprochen worden, weil die Sicherheitskräfte gemerkt hätten, dass eine falsche

Person verhaftet worden sei. Am 13. März 2000 sei er dann erneut festgenommen

worden und zwar im Zusammenhang mit Bombenanschlägen durch den Criminal

Brunch der Polizei. Während dieser Festnahme habe er erneut Namen nennen sollen.

Man habe ihn in eine Einzelzelle gesteckt. Dort sei er geschlagen worden. Besuch habe

er nicht erhalten dürfen. Kein Anwalt habe ihn besucht und auch ein Gerichtsverfahren

habe nicht stattgefunden. Während seiner Festnahme vom 15. bis 20. Mai 2000 sei er

nicht so (stark) misshandelt worden. Dann hätten ihn Leute vom ICRC im Krankenhaus

besucht. Dort habe er sich in der Psychiatrie befunden. Er sei mit Fußfesseln ans Bett

gekettet gewesen. Sicherheitskräfte hätten ihn dort befragt. Es sei dann zu einer

Gerichtsverhandlung gekommen. Direkt freigelassen habe man ihn nicht. Das alles sei

möglicherweise im Mai 2000 gewesen. Er sei dann erneut ins Gefängnis verlegt

worden. Dort habe man ihn wieder misshandelt. Am 6. Juni 2000 sei es dann zu einer

weiteren Gerichtsverhandlung gekommen, bei der sein Anwalt und er gesagt hätten,

dass er krank sei. Dies habe er wegen der Misshandlungen behauptet. Er habe auf

Anraten seines Anwalts seine Verletzungen gezeigt und gesagt, dass er nicht mehr in

ein staatliches Krankenhaus wolle. Deshalb sei er dann letztlich auch freigelassen

worden.

Nach Hinterlegung einer Bürgschaft und einer Kaution sei er dann freigelassen worden.

Um welches Gericht es sich in Colombo gehandelt habe und wer der Bürge gewesen

sei, könne er nicht sagen. Am 1. August und 17. Oktober 2000 sei er dann erneut bei

Gericht erschienen. Auch Anfang 2001 habe er dort erscheinen sollen. Er sei dann aber

nicht mehr dorthin gegangen. Vielmehr sei er mit der Identity-Card seines Cousins nach

Jaffna zurückgekehrt, wo er sich versteckt gehalten habe.

Er habe sich bis Mai 2003 dann wieder in Malakam aufgehalten. Wegen der

Friedensverhandlungen habe er mit einem Schiff nach Colombo fahren wollen. An

einem Checkpoint sei er kontrolliert worden und wegen der falschen Identity-Card

festgenommen worden. Er sei wieder in das Lager in Navatkuli gekommen. Dort habe

man ihn fünf Tage festgehalten und misshandelt. Am 20. Mai 2003 seien dann EPDP-

Leute gekommen. Sie hätten ihn in Karainagar verhört. Dabei hätten sie ihm gedroht,

damit er LTTE-Mitglieder verrate. Man habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen

und ihn getreten. Man habe ihm gedroht, ihn nicht frei zu lassen, wenn er nicht

entsprechende Angaben mache. Er habe dort sieben bis acht Tage arbeiten müssen.

Dann hätten sie ihn in ein Büro in Jaffna gebracht, wo er LTTE-Mitglieder habe

identifizieren sollen. Am 28. Mai 2003 sei er dann mit einem Anderen geflohen. Er sei

am späten Nachmittag oder am Abend durch ein kleines Loch im Zaun des

Bürogebäudes geflohen. Der Andere habe ihm bei seiner weiteren Flucht geholfen. Auf

dieser Flucht sei er über Vavuniya nach Colombo gekommen. Dort habe er Kontakt zu

einem Agenten aufgenommen und zwar mit Hilfe seiner Fahrer. Als er in Negombo

angekommen sei, habe er Geld von einem Cousin aus England bekommen. Zu dem

habe er zuvor telefonisch Kontakt aufgenommen. Mit diesem Geld habe er nachfolgend

die Fahrer und den Agenten bezahlt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger folgende

Unterlagen vorgelegt, die ihm erst nach seiner Einreise durch seinen Agenten

zugeschickt worden sein sollen: ICRC-Ausweis, Bescheinigung des International

Committee Red Cross vom 7. Juni 2000, Bescheinigung der Human Rights Comission

of Sri Lanka vom 4. Juli 2000 in Kopie, Bescheinigung des Private Medical Certificate of

Departement of Health Services vom 3. Juli 2000.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird, hat das

Verwaltungsgericht die Klage mit den Anträgen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides zu verpflichten festzustellen, dass

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen,

abgewiesen.

Der Kläger schloss am 13. Juli 2005 die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen N. R.

C. . Zu diesem Zweck beantragte der Kläger auf Anraten der Stadtverwaltung der Stadt I.

bei der Botschaft Sri Lankas in C1. einen Nationalpass. Dieser wurde dem Kläger

bereits am 29. Dezember 2004 seitens der Botschaft ausgehändigt. Mit diesem Pass

reiste der Kläger zwischenzeitlich einmal zu Besuchszwecken nach England.

Auf Antrag des Klägers hat der Berichterstatter mit Beschluss vom 29. November 2005

gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG - in Verbindung mit § 138 Nr. 3

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts zugelassen. Der Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten des

Klägers am 5. Dezember 2005 zugestellt worden.

Zur Begründung der Berufung hat der Kläger sein Vorbringen wie folgt begründet: Wie

bereits dargelegt sei er mehrfach unter dem pauschalen Verdacht der Unterstützung der

LTTE festgenommen und dabei erheblich misshandelt worden. Es handele sich

insoweit um eine asylrechtliche Vorverfolgung. Sie knüpfe an seine Volkszugehörigkeit,

an sein Alter sowie an seine Herkunft aus der Jaffna-Region an. Soweit er geltend

gemacht habe, Verfolgungsmaßnahmen auch durch Angehörige der EPDP aufgesetzt

gewesen zu sein, sei dieses Vorbringen ebenfalls asylrelevant, da es sich bei der EPDP

um eine tamilische Organisation handele, die sowohl damals in enger Abstimmung mit

den srilankischen Sicherheitskräften tätig gewesen sei als auch derartige Tätigkeiten bis

zum heutigen Tage entfalte. Deren Handeln sei demgemäß dem srilankischen Staat

zuzurechnen. Zudem wäre es nach der ausdrücklichen Einbeziehung nichtstaatlicher

Verfolgung in das Asylverfahrensgesetz seit dem 1. Januar 2005 auch unter diesem

Gesichtspunkt relevant.

In der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2006 ist der Kläger ergänzend zu seinen

Asylgründen befragt worden. Insoweit wird auf das hierüber gefertigte Protokoll Bezug

genommen. Aufgrund der mündlichen Verhandlung notwendig gewordene Ermittlungen

zu den vom Kläger benötigten Medikamenten ergaben, dass es sich dabei um

Allopurinol AL 300 sowie Diclofenac handelt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom

6. August 2004 (19a K 4321/03.A) und unter Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 2003 zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in seiner

Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri

Lanka vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit Schriftsatz vom 21. Februar

2006 hingewiesen worden sind, sowie die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7.

Oktober 2002 an das Verwaltungsgericht Bremen, vom 31. August 1999 und vom 6.

Oktober 1999 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, vom

21. Dezember 1998 an das Verwaltungsgericht Augsburg sowie die Sammlung von

Presseatikeln zur Situation in Sri Lanka, Gerichtsordner Sri Lanka VI, sind Gegenstand

der mündlichen Verhandlungen gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (Beiakte

Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als

Asylberechtigter (I.) oder auf die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.

1 AufenthG, das mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - ZuwandG - vom 30. Juli

2004 (BGBl. I S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des Abschiebungsverbotes nach

§ 51 Abs. 1 AuslG getreten ist (II.). Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf

Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG, der § 53 AuslG ersetzt, ist ebenfalls unbegründet (III.).

I. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, gemäß Art. 16a Abs. 1 GG

als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Allerdings steht diesem Begehren nicht

bereits entgegen, dass der Kläger sich von der Botschaft Sri Lankas in C1. einen

Nationalpass hat ausstellen lassen und mit diesem nach England gereist ist (1.). Asyl

(2.) kann ihm vielmehr deshalb nicht gewährt werden, weil er unverfolgt ausgereist ist

(3.) und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss, bei einer Rückkehr nach Sri

Lanka politisch verfolgt zu werden (4.).

1. Einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 2 GG stehen die

Beantragung und Erteilung eines Nationalpasses sowie die Einreise mittels dieses

Passes nach Großbritannien nicht entgegen.

Eine analoge Anwendung des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG verbietet sich,

vgl. zur Vorgängervorschrift BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 277.86 -,

BVerwGE 78, 152, 155.

Die Beantragung und Verlängerung des Reisepasses hat im Fall des Klägers auch

keine Auswirkungen auf die im vorliegenden Verfahren zu treffende

Prognoseentscheidung. Dies könnte vorliegend nur angenommen werden, wenn der

Kläger dadurch zu erkennen gegeben hätte, dass er sich wieder dem Schutz des

Staates Sri Lanka - mittels des Nationalpasses gleichsam auf Vorrat - unterstellen will.

Tatsächlich hat der Kläger jedoch allein zur Erledigung einer administrativen

Angelegenheit bei einer deutschen Verwaltung den Pass besorgt. Eine erneute

Unterschutzstellung war der Beantragung des Nationalpasses daher bereits objektiv

nicht zu entnehmen. Auch subjektiv hat der Kläger sich erklärtermaßen nicht den

diplomatischen Schutz Sri Lankas sichern wollen. Allein zur Eheschließung mit einer

Deutschen will er den Nationalpass beantragt haben.

Dieser Annahme steht auch nicht die mit dem Nationalpass erfolgte Reise nach

England entgegen. Allein die Benutzung des Nationalpasses bei Einreisen in das

europäische Ausland besagt nicht, dass der Kläger sich bei Schwierigkeiten mittels

seines Nationalpasses des Schutzes des Staates Sri Lanka bedienen wollte. Vielmehr

spricht bei Asylbewerbern allgemein einiges dafür, dass sie sich bei Aufenthalten im

europäischen Ausland vordringlich auf ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik

Deutschland berufen dürften. Im Fall des Klägers stand dies bereits deshalb zu

erwarten, weil er mit seiner deutschen Ehefrau reiste. Bestätigt wird diese Erwartung

durch den Umstand, dass der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland und nicht nach

Sri Lanka zurückkehrte.

Aus den vorgenannten Gründen steht auch die Besuchsreise nach England als solche

nicht einer Asylanerkennung entgegen.

2. Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist

dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer

Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen.

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(333 ff.).

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung herleitet, muss

ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt worden

sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen

Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen,

Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner

Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen.

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein,

die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt,

so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer

ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

Das Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung.

Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch

begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind. Eine asylrechtlich relevante

Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist anzunehmen,

wenn die Verfolgungsmaßnahmen auf Anregung des Staates zurückgehen oder doch

dessen Unterstützung oder einvernehmliche Duldung genießen.

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358);

Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG,

Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.); Urteil vom 15.

Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,

BVerwGE 88, 367 (371).

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates

widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte

Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher Erkenntnisse,

die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das Handeln seiner

Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im Anschluss

an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(352).

Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem Betroffenen in

eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener politischer Verfolgung

des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben,

wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit

ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und

Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231);

BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105;

Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die

festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in

Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal

treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung

begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine

Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall sein,

wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder vermeintlich

separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch definierten

Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar

generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht kann eine

"Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische"

Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108);

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30.

April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte

Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines

staatlichen Verfolgungsprogramms voraus.

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5.

Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C

170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen

Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich,

dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder

um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen

vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden

Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so

ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden

Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle

Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung,

die von Dritten ausgeht, und einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind

hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil vom 19.

April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom

11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung

rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe

der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Allein die Feststellung "zahlreicher" oder

"häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich

für eine kleine Gruppe von Verfolgten möglicherweise bereits als bedrohlich erweist,

kann bei einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in

Bezug auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht

als Bedrohung der Gruppe darstellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).

Wegen der prinzipiellen Überlegenheit staatlicher Machtmittel und ihres effektiven

Einsatzes zur Durchsetzung der jeweiligen Politikziele kann allerdings eine unmittelbar

staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar Referenz- oder

Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem

Gruppenmitglied drohenden Wiederholungsgefahr nicht im erforderlichen Umfang oder

überhaupt noch nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere

Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung

bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).

Aus dem der Asylgewährung zu Grunde liegenden Zufluchtgedanken folgt, dass ein

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nur dann besteht, wenn der

Asylsuchende in seinem Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht ist.

An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betroffene zwar in Teilgebieten seines

Heimatstaates mit politischer Verfolgung in Form individueller oder gruppengerichteter

Verfolgung rechnen muss, wenn er aber in anderen Regionen vor derartiger Verfolgung

hinreichend sicher sein kann (inländische Fluchtalternative). Anlass zu näherer Prüfung

dieser Frage besteht immer dann, wenn der Heimatstaat des Asylbewerbers als ein so

genannter "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen seines Staatsgebiets zu dem Mittel der

politischen Verfolgung greift, etwa weil er nur dort seine Integrität bedroht sieht.

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(342); Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 2 BvR 168/94 -, NVwZ 1995, 1096 f.;

BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1995 - 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170.

Der Schutzbereich des Asylgrundrechts wird durch den so genannten

"Terrorismusvorbehalt" begrenzt. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts genießt ein

asylsuchender Flüchtling den Schutz des Asylrechts nicht, wenn er von deutschem

Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betreibt. Dies gilt

selbst dann, wenn ihm in seinem Heimatland eine übermäßig harte oder aus anderen

Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder etwa mit Folter verbundene Behandlung

droht. Ob ein Asylbewerber von diesem Terrorismusvorbehalt betroffen ist, beurteilt sich

insbesondere danach, inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland

geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen, die die Durchführung oder

Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung

terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine besonders

sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im

vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das

Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände

des einzelnen Falles sich als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt.

BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl 2001, 66; Beschluss

vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter

Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - ,

BVerfGE 80, 315 (339 ff.); Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR

1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257

(260); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 175; Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -,

BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.

Die Konkretisierung dieser verfassungsimmanenten Schranke des Asylrechts findet

Ausdruck in § 60 Abs. 8 AufenthG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift bietet § 60 Abs. 1

AufenthG keinen Schutz vor Abschiebung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden

Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen

ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens

oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von

mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Unberührt hiervon bleibt allerdings ein

etwaiger Anspruch auf anderweitigen ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, etwa vor drohenden Eingriffen in die Menschenwürde durch

Folter oder Todesstrafe.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der

Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

- § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer

Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die

Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten

unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf

der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen

hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im

erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer

Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog.

herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland

jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a

Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360);

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG,

Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

3. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche

Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn der

Kläger ist im Jahr 2003 nicht als politisch Verfolgter aus Sri Lanka ausgereist. Er war vor

seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht (mehr) von individueller politischer Verfolgung

betroffen oder bedroht (a), noch war er in der Gefahr, Opfer einer Gruppenverfolgung zu

werden (b).

a) Dem Vortrag des Klägers, bis Oktober 2000 von der LTTE, der EDPD und / oder dem

Militär politisch verfolgt worden zu sein, braucht dabei - ungeachtet seiner

Glaubhaftigkeit - nicht weiter nachgegangen zu werden, weil es an einem

Zusammenhang zwischen diesen geschilderten Vorfällen und der Ausreise fehlt. Der

Kläger hat von Oktober 2000 bis zu seiner Ausreise im Juni 2003 in Sri Lanka vielmehr

unbehelligt gelebt und zur Überzeugung des Gerichts Sri Lanka nicht aufgrund eines

relevanten politischen Verfolgungsdrucks verlassen.

Die Vorbringen des Klägers zu den Ereignissen zwischen Oktober 2000 und seiner

Ausreise im Juni 2003 sind widersprüchlich. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt

gab der Kläger an, dass seiner Ausreise eine Inhaftierung seitens des Militärs

vorausgegangen sein soll. Die EPDP findet dabei nur insoweit Erwähnung, als diese

Organisation den Militärs seine - des Klägers - wahre Identität verraten haben soll.

Ausdrücklich erklärte er, von den Militärs nicht geschlagen worden zu sein. Der

Inhaftierung will er sich durch Flucht durch ein Loch in einem Zaun, durch das

normalerweise Hunde hinein- und herauskröchen, entzogen haben. Bei der selben

Anhörung erklärte der Kläger aber auch, dass er abends, wenn es dunkel gewesen sei,

Feuerholz habe holen sollen und diese Gelegenheit zur Flucht genutzt habe. Bei seiner

Anhörung durch das Verwaltungsgericht gab er hingegen an, bei einer Kontrolle an

einem Checkpoint wegen der falschen Identity-Card festgenommen worden zu sein. Er

sei dann fünf Tage lang festgehalten und misshandelt worden. Dann will er von der

EPDP verhört worden sein. Deren Mitglieder sollen ihm auch gedroht und mit der Faust

ins Gesicht geschlagen sowie ihn getreten haben. Nach sieben bis achttägigem

Arbeitseinsatz will er dann aus einem Büro der EPDP durch ein Loch im Zaun geflohen

sein. Dies hat er auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21. März 2006

erklärt, dabei aber sein Vorbringen in Bezug auf die von ihm erlittenen Misshandlungen

sowohl seitens des Militärs als auch von Seiten der EPDP erheblich gesteigert

dargestellt. Dass er mit einem Mithäftling geflohen sein will, findet keine Erwähnung

mehr. Unsubstantiiert ist sein Vorbringen zum weiteren Geschehen bis zur Ausreise. So

bleibt unklar, wodurch - unterstellt die Flucht erfolgte zu zweit - der Mithäftling ihm bei

der weiteren Flucht nach Colombo geholfen haben soll, wie ihm bei der Suche nach

einem Agenten für die Ausreise Fahrer behilflich gewesen sind und wie es dazu kam,

dass er von seinem Cousin aus England Geld für die Ausreise erhielt, als er - auf der

Flucht befindlich - in Negombo angekommen ist.

Das Vorbringen des Klägers lässt im Weiteren auch nicht hinreichend hervortreten, dass

er zum Zeitpunkt seiner Ausreise in den unter staatlicher Kontrolle stehenden Gebieten,

insbesondere in Colombo, einer ihm unmittelbar drohenden politischen Verfolgung

ausgesetzt gewesen wäre. Eine etwaige Sorge, aufgrund der an seinem Körper

befindlichen Narben bei einem eventuellen Kontakt mit staatlichen Stellen große

Probleme zu bekommen, vermag daran nichts zu ändern. Denn im Juni 2003, als der

Kläger sein Heimatland verlassen hat, war - wie noch dargelegt werden wird - nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Sicherheitskräfte in Sri Lanka

ohne Vorliegen anderer gewichtiger Verdachtsmomente allein aus dem Vorhandensein

von Narben einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht herleiteten.

b) Der Kläger gehörte im Zeitpunkt seiner Ausreise auch keiner Gruppe an, deren

Mitgliedern Verfolgung drohte. Das Gericht hat die die Tamilen betreffenden

allgemeinen Verhältnisse in Sri Lanka bereits für Zeiträume, die vor der Ausreise des

Klägers liegen, in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November 2001 - 21 A

4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - wie

folgt bewertet: Die Verhältnisse in Sri Lanka tragen

"nicht die Schlussfolgerung auf eine der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer

vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe der Tamilen mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit seitens des srilankischen Staates drohende (Gruppen-)Verfolgung,

und zwar weder für das gesamte Land noch für einzelne Landesteile.

aa) Keine landesweite unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite

staatliche (Gruppen-)Verfol-gung von Tamilen findet nicht statt (AA 07.07.1995 S. 1;

24.10.2001 S. 11; ai 28.09.1995 S. 3); auch landesweite allein ethnisch bedingte

Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungs-mehrheit

sind selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie

verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4; 24.10.2001 S.

17). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im

Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen

Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen Ausprägungen dieses

bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge auch außerhalb der Kampfgebiete

einschließenden Konflikts stellen sich die Auswirkungen auf die Lage der Tamilen in

den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im Einzelnen betrachtet

ergibt sich dabei für keinen Bereich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer

Verfolgung durch den srilankischen Staat.

bb) Großraum Colombo und sonstige Bereiche des Südens und des Westens Sri

Lankas

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des

Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese

erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche

Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der notwendigen

Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen; soweit diese

einer Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an

der Verfolgungsdichte.

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit rechnen, einer

Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem Zweck verhaftet zu werden. Im

Großraum Colombo finden routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen

und groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und Verhören von Personen

führen, die sich nicht ausweisen oder keine zufrieden stellende Erklärung über den

Zweck ihres Aufenthalts geben können (AA 16.01.1996 S. 7; 11.03.2001 S. 10;

24.10.2001 S. 12; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von diesen

Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den wiederholten Bombenattentaten

zu sehen sind, zu denen es seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensgespräche

zwischen der Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch der offenen

Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 immer wieder kommt - sind in

erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter zwischen etwa 15 bis 40

Jahren, aber auch Tamilen anderer Altersgruppen betroffen (AA 24.10.2001 S. 12; ai --

.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK 04.01.1996 S. 54; Südasien 1/00; Wingler --

.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von anlassbezogenen

Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich - bezogen auf kurze Zeiträume - schon

bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar tausende Personen (AA

05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55; 13.05.1996 S. 3; 20.03.1998 S. 2 ff.; Wingler

31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngerer Zeit verschiedene der LTTE

zugerechnete Anschläge (u.a. Bombenattentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga und

Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung einer Oppositionspartei am 18.

Dezember 1999 mit zusammen über 30 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des

Amtssitzes der Premierministerin am 5. Januar 2000 mit 11 Toten; Bombenanschlag in

der Nähe des Parlaments im März 2000) zu verstärkten Personenüberprüfungen und

Razzien geführt, in deren Verlauf mehrere Tausend Tamilinnen und Tamilen

festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa 3.000 Personen in den vergangenen

Monaten; AA 24.10.2001 S. 12; KK 29.02.2000 S. 3 f.: schätzungsweise bis zu 10.000

Personen allein im Januar bis Mitte Februar 2000; ferner ai 23.02.2000

99.134> S. 4). Aktuell hat sich die Lage in Colombo ab der zweiten Jahreshälfte 2000

eher entspannt. Die Anzahl der Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich zur ersten

Jahreshälfte 2000 zurückgegangen. Der Bombenanschlag vor dem Rathaus von

Colombo im Oktober 2000 hat keine Massenverhaftungswelle oder Razzien gegen

Tamilen ausgelöst (AA 26.01.2001 S. 7; Wingler --.04.2001 S. 3 f.). Auch nach dem

Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden

internationalen Flughafen am 24. Juli 2001 ist es zu einer weit geringeren Anzahl

kurzfristiger Festnahmen gekommen als bei vergleichbar schweren Anschlägen auf

Einrichtungen bzw. Personen in Colombo in der Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12

und 24).

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen Eingriffsintensität von

Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie - wie in der weit

überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden und es dabei zu keinen

anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur

Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher Bestandteil der präventiven und

repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und

Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige Identifizierung nicht möglich ist, sind

auch kurzfristige Festnahmen zu diesem Zweck in der Staatenpraxis geläufig, sodass in

solchem Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die

politische Verfolgung ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus

der staatlichen Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum

Zwecke der Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität erreichen, hängt

maßgeblich von den im betrachteten Staat herrschenden Verhältnissen ab,

insbesondere von der Verwaltungsstruktur, den vorhandenen

Kommunikationsmöglichkeiten und der jeweiligen Sicherheitslage. In einem Land wie

Sri Lanka, in dem in Teilen Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen

landesweit, insbesondere im hier betrachteten Landesteil mit einer Vielzahl

gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert sind, ist Inhaftierungen mit einer

überschaubaren Dauer von jedenfalls nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche

Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung

bewirkende Intensität und Schwere abzusprechen. Dem Aspekt der

Mehrfachverhaftungen derselben Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S.

32; ai 16.01.2001 S. 6; European Union, The Council - EU - 25.06.2001 S. 32) kommt,

da nichts dafür ersichtlich ist, dass sie gezielt erfolgen, keine den jeweiligen Eingriff

prägende Bedeutung zu. Insofern ist auch nicht ersichtlich, dass die Dauer der

Inhaftierungen in einer nennenswerten Zahl von Fällen über das für die

Identitätsfeststellungen (jeweils) Erforderliche hinausgeht oder in ihrer Summe ein

solches Ausmaß erreicht, dass gleichwohl ein "Umschlagen" in asylerhebliche

Verfolgung festzustellen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) = NVwZ

2000, 1426 (1427).

(2) Inhaftierung länger als zwei Tage

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei Tage andauert, tragen nicht

den Schluss, dass die Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine vorliegend

relevante Untergruppe davon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung

ausgesetzt ist. In den Auskünften wird die Größenordnung dieser Fälle seit Jahren im

Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu 10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage,

1 v.H. länger als 1 Woche AA 03.03.1994 S. 2, 30.05.1997 S. 2, 27.07.2000 an VG

Neustadt S. 3; 11.03.2001 S. 10 und 24.10.2001 S. 12; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62

f., 75; 13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3; 10 bis 20 v.H. Wingler --.05.1995 S. 23;

weniger als 20 v.H. ai --.06.1999, torture in custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger

(5 v.H. Schweizerische Flüchtlingshilfe --.04.1994 S. 10, 4 v.H. Wingler 08.10.1997 S.

32 bzw. über 100 von 5.000 Wingler 31.05.1998 S. 27, 28). Dem steht die Mitteilung von

amnesty international, der überwiegende Teil von 1.500 am 6./7. Januar 2000 in

Colombo Verhafteten sei nach einer Meldung der "NZZ vom 10.02.2000" am 28. Januar

2000 wieder auf freien Fuß gesetzt worden (ai 16.01.2001 S. 1), nicht entgegen. Hierbei

handelt es sich um eine Fehlmeldung von amnesty international. Die Aussage bezieht

sich als Referenzquelle ersichtlich auf den Bericht der benannten NZZ vom 10. Januar

2000, dem zu entnehmen ist, dass die srilankische Polizei von den 1.500 Verhafteten

mindestens 329 Personen noch am Tag der Festnahme und mehr als 1.200 Personen

am nächsten Tag, dem 8. Januar 2000, auf freien Fuß gesetzt hat. Bei den Maßnahmen

Ende Dezember 1999/Anfang des Jahres 2000 sollen über 98 v.H. der mit auf die

Wache genommenen Personen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden wieder auf

freien Fuß gesetzt worden sein (AA 18.04.2000 S. 2).

Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus Festgehaltenen bleiben

etwa die Hälfte länger als drei Tage in Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine Woche

hinaus etwa jeder Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 12). Auch wenn bei groß

angelegten Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende festgenommen und hiervon

jeweils Hunderte länger als zwei Tage fest gehalten werden, kann nach der absoluten,

gemäß den Auskünften durchgängig jedenfalls nicht über 2.000 hinausgehenden

Gesamtzahl der Inhaftierten die Haftdauer in einer beträchtlichen Zahl von Fällen die

Zeit von zwei Tagen jedenfalls nicht wesentlich überschreiten.

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den Sondergesetzen

zur Terrorismusbekämpfung für längere Zeit in Haft Befindlichen wird für Ende 1995 mit

landesweit zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum Colombo mit 225

Personen angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66). Nach dem Bericht

einer Menschenrechtsorganisation sollen landesweit ständig zwischen 1.000 und 1.500

tamilische Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass diese Aussage auf längerfristige

Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996 S. 3, 24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird

die Zahl allein für den Süden bzw. den Bereich Colombo mit weit über oder etwa 1.000

(Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12, 30.09.1998 S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler

12.12.1997 S. 1) angegeben und landesweit auf bis zu 2.000 (AA 21.08.1997 S. 2;

24.10.2001 S. 24; Wingler --.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6, US State Department

--.02.2001 S. 8; ai 08.03.2001 S. 2 unter Hinweis auf US State Department --.02.2001)

geschätzt.

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung droht, haben diese Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Es greift zu

kurz, von einer zwei Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im

Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht der Beteiligung an

oder des Wissens um terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen, auf den Charakter als

politische Verfolgung zu schließen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende,

zielgerichtete Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals

erfolgt, ist vielmehr anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren

Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen. Dafür, dass dies bei den hier in Rede

stehenden Inhaftierungen in maßgeblichem Umfang der Fall ist, fehlt es an

ausreichendem Anhalt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein

Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit den terroristischen

Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind in

jedenfalls prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die Infiltration von LTTE-

Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes abzuwehren. Insofern wird auf die

für die Sicherheitskräfte entscheidenden Kriterien für die Freilassung wie etwa den

Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen langjährigen Wohnsitz am Ort der

Kontrolle, eine gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle

oder einen sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA 16.01.1996 S.

8 f.; 24.10.2001 S. 12; ai 23.02.2000 S. 4; EU 02.04.1997 S. 10; KK

02.09.1997 S. 1); auch führt im Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die

die Polizei bei den Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung (KK

04.01.1996 S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische

Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl von Personen"

feststellen, werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld auf die

Überprüfungen und deren schleppende Durchführung bei Einschaltung verschiedener

Sicherheitsstellen zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 8). Schließlich weist auch der

Umstand, dass der weit überwiegende Anteil der zunächst Festgenommenen alsbald

wieder freigelassen wird, auf eine über die Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe der

Tamilen - auch eines bestimmten Alters und Geschlechts - hinausgehende Prüfung

anhand zusätzlicher Kriterien und damit darauf hin, dass der Grund einer Fahndung

nach LTTE-Angehörigen für die Verhaftungen nicht lediglich vorgeschoben ist. Die

erörterten Maßnahmen betreffen zwar gerade und nahezu ausschließlich Tamilen, sie

bezwecken aber nicht die Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche, sondern

dienen der Abklärung von LTTE-Verbindungen und der Verhinderung weiterer

Straftaten. Dass der staatliche Zugriff zwangsläufig Tamilen trifft, ist rein faktischer Natur

ohne Aussagegehalt für die objektive Gerichtetheit im Sinne der politischen Verfolgung.

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um über die

Dauer von zwei Tagen hinausgehende Inhaftierungen von tamilischen

Volkszugehörigen wegen fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche

Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern, ist darüber

hinaus die Intensität der abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern ist

zu berücksichtigen, dass die Terroranschläge, die von der LTTE verübt oder ihr

zugerechnet werden, darauf angelegt sind, unter Inkaufnahme einer Vielzahl

unbeteiligter Opfer und erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu

erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE

Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu

binden. Dies gilt beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im Oktober 1995,

auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug im Juli 1996, auf das

Handelszentrum im Oktober 1997 und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998

(AA 24.10.2001 S. 6) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des

Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines Bahnhofs im März 1998

(Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für die bereits oben angesprochenen

Bombenanschläge in den Jahren 1999 bis 2001, insbesondere den Anschlag auf den

Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen am

24. Juli 2001 sowie zuletzt den Anschlag auf den srilankischen Premierminister am 29.

Oktober 2001 (SZ vom 30.10.2001). Der Druck auf die staatlichen Stellen, dem zu

begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich, weil bei einer Destabilisierung zu

besorgen ist, dass es über die unmittelbare Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu

ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt.

Die Ausführung der Anschläge durch Selbstmordkommandos oder entsprechende

Einzeltäter, zumindest durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt dazu,

dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele der Anschläge, die

Durchführung und das verwendete Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung

bedarf, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Spannweite möglicher Ziele der

Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei generell als schwierig

erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende Gefahrenpotential sowie die

nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der

Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der Identität

Festgenommener sind geeignet, auch Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen wegen

mangelnder Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer politischen

Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die Identität des Betroffenen nicht geklärt ist

und/oder Zweifel an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum Colombo vorliegen.

Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen Aufklärungsmaßnahmen zur

Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete Verdachtsmomente zunächst lediglich an

asylerhebliche Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das

angemessene Maß hinausgehen. Insbesondere bei einer übermäßig langen

Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein. In diesem Fall spricht eine Vermutung

dafür, dass sie nicht nur der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen

zumindest auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische

Verfolgung darstellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, a.a.O. S. 341.

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle hinaus - kommt, lassen sich aus

dem bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht gewinnen. Ergänzend wird auf die

nachfolgenden Ausführungen zu (4) verwiesen.

(3) Bestechungsgeld

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen Verfolgung auch nicht

dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der

Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996 S. 4,

12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon

routinemäßig" -, Wingler 08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld

abzuwarten (Südasien 6/97 S. 8); soweit es sich dabei nicht von vornherein um

Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter handelt -

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -, S. 3 -,

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der erforderlichen Gerichtetheit

des kriminellen Tuns.

(4) Misshandlungen während der Inhaftierung und widerrechtliche Langzeitinhaftierung

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka dabei

gegebenen Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 28.03.2000 S. 5 f.; 31.07.2001 S. 7;

02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen

kommt, die den Schluss auf eine gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an

asylerhebliche Merkmale begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial,

das alles an Informationen aufgegriffen hat, was zur Verfügung stand oder beschafft

werden konnte, nicht entnehmen. Fälle von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur

Identitätsabklärung Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999, torture in

custody, S. 9; 01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren

Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2); vor allem bei Inhaftierungen wegen eines

konkreten und individualisierten LTTE- Verdachts muss mit Folter gerechnet werden

(AA 12.07.1995 S. 2: "besonders gelagerte Einzelfälle"; 24.10.2001 S. 21: "schwer

wiegende Verstöße kommen aber weiter vor"; 27.07.2000 an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --

.06.1999, torture in custody, S. 8 f.; 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9; 22.06.1999,

Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2; 08.10.1997 S.

33; 30.09.1998 S. 3, 4; 27.05.1999 S. 3 f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --

.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR -- .07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer

Besorgnis). Insoweit sind Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die

Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID

Headquarters, die Special Police Branch [früher: Security Coordinating Division] und

das Terror Investigation Department) zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig

führende LTTE- Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die konkrete

Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA

27.07.2000 an VG Neustadt S. 4; 15.03.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 11 und 24; KK

31.07.2001 S. 5). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft

zumeist aus den nördlichen und östlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen

mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; --.04.2001 S. 1 ff.; KK 28.03.2000).

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der Sicherheitskräfte

eine Verringerung der Gefahr von Verhören unter Folter festzustellen (AA 24.10.2001 S.

21). Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung

Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden Befugnissen der Sicherheitskräfte

geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter wird - anders als

früher (dazu AA 23.06.1992 S. 8 f.; 12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der

Konvention gegen Folter in nationales Recht seit 1994 angegangen. Sie kann mit

erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet werden; zudem unterliegen die

Verantwortlichen disziplinarischen Maßnahmen und können zu

Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 24.10.2001 S. 22; ai --.06.1999, torture

in custody, S. 4 ff.). Zur Verringerung der Gefahr von Folter und einer ungerechtfertigten

Verlängerung der Haftdauer sahen die in der Vergangenheit in unterschiedlichem

Umfang und ab dem 4. August 1998 - mit Verhängung des Ausnahmezustandes für das

gesamte Land - zunächst wieder landesweit geltenden Bestimmungen des

Notstandsrechts, "Emergency Regulations - ER -" (AA 24.10.2001 S. 7), vor, dass -

jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee Festgenommene der nächstgelegenen

Polizeistation zu überstellen waren - was im Allgemeinen beachtet wurde (US State

Department --.02.2001 S. 7) - und dass Festnahmen durch die Polizei dem

"Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet werden mussten (AA 06.04.1998 S.

10; 28.04.2000 S. 21). Spätestens nach 48 Stunden mussten die Festgenommenen dem

Richter vorgeführt werden (KK 22.02.1997 S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter

oder Offizier erließ eine "Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen

Haftbefehl von bis zu 60 bzw. - nach Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 3.

Mai 2000 - 90 Tagen ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21;

01.08.2000). Nachdem die Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli 2001 bedingt

durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert worden

war, sodass es am 4. Juli 2001 außer Kraft trat (AA 24.10.2001 S. 8; Flück Südasien

3/01 S. 64), ist keine wesentliche Änderung eingetreten. Es wurden gestützt auf Art. 27

des PTA Verordnungen erlassen und ein den ER ähnliches Regime etabliert (AA

24.10.2001 S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin durch die Polizei möglich; die

Betroffenen müssen innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden.

Personen, die von der Armee verhaftet werden, müssen unverzüglich der Polizei

vorgeführt werden (AA 24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit eines längeren Festhaltens

mittels einer "Detention Order" einer hohen Polizeidienststelle besteht danach nicht

mehr (AA 24.10.2001 S. 24). Nach dem PTA konnte und kann die Polizei weiterhin

einschlägig Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen sie

grundsätzlich dem zuständigen Ermittlungs- bzw. Untersuchungsrichter vorgeführt

werden, es sei denn, das Verteidigungsministerium erlässt eine "Detention Order" für

maximal 3 Monate, die in weiteren 3-Monats-Abständen auf bis zu 18 Monaten

verlängerbar ist. Darüber hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung

zulässig (AA Lagebericht 06.04.1998 S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3;

24.10.2001 S. 24 f.). Ferner waren und sind unter anderem Mitglieder des IKRK befugt,

alle gemäß den vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen bzw.

Verurteilten zu besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S.

11). Auch sonst waren und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S.

5; Wingler 30.01.1998 S. 12).

Darüber hinaus hat die Regierung weitere Kontrollmechanismen geschaffen. Am 1. Juli

1997 hat die National Human Rights Commission (NHRC) ihre Arbeit aufgenommen.

Diese unter der Leitung eines pensionierten Richters des obersten Gerichtshofs Sri

Lankas tätige Nachfolgeeinrichtung der früheren Human Rights Task Force hat die

Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in den Sondervorschriften zur

Terrorismusbekämpfung vorgesehenen Regelungen eingehalten werden (AA

21.08.1997 S. 3). Ferner ist im Sommer 1998 eine aus Parlamentariern und Ministern

gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von

Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören eingerichtet

worden (Anti Harrassment Committee - AHC -, AA 31.08.1998 S. 2; 26.07.2001 S. 2;

24.10.2001 S. 10; Wingler 30.09.1998 S. 3, 5).

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen in der

Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der

srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig nicht effektiv greifen

(KK 22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997 S. 6; 24.10.2001 S. 25; UNHCR --.07.1998 S. 3 f.

m.w.N.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu Überschreitungen

der vorgegebenen Fristen, die aber auch bei Verhaftungen im Rahmen normaler

Strafverfahren festzustellen sind (EU 11.11.1997 S. 17; US State Department --.02.2001

S.7). Auch sonst sind Verstöße insbesondere auf den unteren Ebenen der

Sicherheitskräfte festzustellen (AA 19.01.1999 S. 12 und 15). Eine generelle

Verschlechterung ist insoweit jedoch auch nach dem Verbot der LTTE in den im

Ausnahmezustand befindlichen Gebieten (Wingler 31.05.1998 S. 39; AA 24.10.2001 S.

13), welches nunmehr unter den Regelungen des PTA aufgrund einer

Rechtsverordnung vom 4. Juli 2001 neu erlassen worden ist (AA 24.10.2001 S. 4 und

13; Flück Südasien 3/01 S. 64), nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche

Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und ihnen

wird nachgegangen (AA 16.01.1996 S. 11; 11.07.1997 S. 2; ai --.06.1999, torture in

custody, S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum Teil auf das

srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997 S. 10), zum Teil auf die sachlich

bedingten Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der Beweisführung (AA

19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -, schließt eine schon durch die Strafandrohung

und das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz nicht aus. Daneben

besteht die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Obersten Gerichtshof zu wenden,

wovon zunehmend Gebrauch gemacht wird (ai --.06.1999, torture in custody, S. 26 f.).

Auch gibt es Anwälte, die sich in Fällen der Menschenrechtsverletzungen engagieren

(AA 19.01.1999 S. 26). Wenngleich Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die

Heranziehung der Verantwortlichen zur Zahlung von Entschädigungsleistungen -

anders als Entschädigungsleistungen des srilankischen Staates (ai --.06.1999, torture in

custody, S. 27) - zunächst noch nicht bekannt geworden sind (Wingler 08.10.1997 S. 35;

27.05.1999 S. 4) bzw. nur wenige Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich

vor Gericht verantworten mussten und in den seltensten Fällen verurteilt wurden und

darüber hinaus allgemein beklagt wird, dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend

ungeahndet bleiben (UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --.06.1999 S. 4), so zeigen die

geschaffenen Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie

Auskünfte übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche Misshandlungen

Nach dem Vorstehenden ist für ... Tamilinnen und Tamilen festzuhalten, dass die

Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell

daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu werden, gering ist.

Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den

Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt werden, mit

geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in Verbindung zu stehen oder in

sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder einer ihrer

Frontorganisationen verstrickt zu sein.

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen derartigen

Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwerer körperlicher Misshandlung

und Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den vorliegenden

Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im Allgemeinen folgende Umstände:

fehlende oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter 35 bis 40

Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel,

Ankunft in Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in

Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der Sicherheitskräfte festgehaltener

Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten

der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical Foundation

--.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen Länderbericht des britischen

Innenministeriums; ai 16.01.2001 S. 7; ähnlich KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu

einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000 S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler

30.09.1998 S. 2, 13).

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem

Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der

Sicherheitskräfte lassen sich nur eingeschränkt treffen. ...:

100

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna- Halbinsel,

geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in

Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer Gesamtheit aus, um

einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken.

Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa aus

einer Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober

1997 bis Januar 1998 ergibt (KK 20.03.1998 S. 2 ff.); asylrelevante Eingriffshandlungen

knüpfen an diese Kriterien aber nicht mit einer für die Annahme einer

101

Gruppenverfolgung notwendigen Dichte an. Dies macht schon ein Vergleich der Zahl

der für längere Zeit nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten

und der geringen Zahl bekannt gewordener Fälle von Misshandlung und Folter während

Lang- und Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden

Tamilen andererseits deutlich. Wie oben bereits ausgeführt, sind landesweit etwa 2.000

Personen nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung inhaftiert. Von Folter

und Misshandlungen während einer Kurzzeit- oder Langzeithaft wird - wie sich ebenfalls

aus den oben unter I.2.b) bb) (4) angeführten Erkenntnissen ergibt - lediglich in einer

letztlich nicht über Einzelfälle hinausgehenden Zahl berichtet; für weiter gehende

Behauptungen fehlt es an jeglichen Belegen. Dem ist gegenüberzustellen, dass etwa

400.000 Tamilen im Großraum Colombo leben, von denen ca. 150.000 aus dem Norden

und Osten des Landes stammen (EU 11.11.1997 S. 13). Im Ergebnis nichts anderes gilt

bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die

Altersgruppe der 15- bis 30- jährigen (so AA 24.10.2001 S. 12) bzw. der 15- bis 40-

jährigen (so KK 04.01.1996 S. 54) von den Sicherheitskontrollen besonders betroffen;

auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge Männer (allgemein hierzu:

Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen,

offenbar weil an den jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als

"Suicid-Bombers" beteiligt waren (AA 24.10.2001 S. 12; KK [Keller] Südasien 1/00; EU

25.06.2001 S.32). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch,

dass sich die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen

dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE

96, 200 (203) und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57.

102

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung von

1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996 S. 3).

Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an

der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und der Bewohner von

Colombo nichts Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass schätzungsweise

240.000 bzw. - soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten des

Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo dieser risikobehafteten Gruppe

angehören.

103

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus dem Nord/Osten

stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid reason' für einen

Aufenthalt im 'Süden'" (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff., 31.05.1998 S. 45 ff., 30.09.1998

S. 2, 13, 27.05.1999 S. 2, 9) eine grundlegend andere Situation besteht, lässt sich nicht

mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit Wingler (12.12.1997 S. 1 f.)

angibt, "etwa 50 % der verhafteten Population der jüngeren Tamilen aus dem

Nord/Osten ohne ausreichenden 'valid reason' für einen Aufenthalt im 'Süden'

[befänden] sich im Rahmen der neueren Verhaftungswellen länger als einen Monat in

widerrechtlicher Haft" - andernorts spricht er sogar von 100 v.H. (30.09.1998 S. 13) -, ist

die Aussage zum einen mangels konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem

Hintergrund des sonstigen Auskunftsmaterials nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt

es an der erforderlichen Differenzierung der Maßnahmen nach dem Charakter als

politische Verfolgung, wie sie im Vorstehenden dargetan ist. ...

104

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den Sicherheitsbehörden auf

sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach der tatsächlichen oder

105

vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE und dem Grad der

Unterstützung unterschieden werden. ... Wer die LTTE, insbesondere im Bereich der

von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von 1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle

stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit

bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im karitativen Bereich (z.B. Essensausgabe,

Transport von Medikamenten) unterstützt hat, muss heute nicht mehr damit rechnen,

dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals

aktiv am bewaffneten Kampf beteiligten LTTE- Kadern, die sich unter Bekenntnis zu

ihrer Vergangenheit ins Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keine

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine

Strafverfolgung mehr (AA 11.02.2000 S. 4 ff.; 05.06.2000 S. 10 ff.; 24.10.2001 S. 14; vgl.

auch KK 26.07.1999 an VG Bremen S. 1 f.).

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder -

Unterstützer führt im Allgemeinen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu

asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt, ein

entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA 04.02.2000 S. 1;

01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls ... (Tamilen), deren Angehörige

eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den

Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die

verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist

und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für einen

Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996 S. 3; ai 23.02.2000

S. 2; siehe auch KK 03.02.2000, wo für 2 der 3 genannten Belegfälle

ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige

Aktivität für die LTTE, z.B. die Veröffentlichung eines Gedichts in einer Publikation der

LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von

Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso ist für einen ...

(Tamilen) regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der LTTE

verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig

zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.; 05.06.2000 S. 10),

die Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber

vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht

von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen

werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus

keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder

mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000 S. 4).

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur

schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"

Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA

09.11.1996 S. 3.).

106

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel nicht aus,

um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht

zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie Schusswunden (so AA

25.01.2000 S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE- Kämpfer zugezogen haben

kann (so ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr

auslösen (ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der allerdings nicht nach der Art der Narben

differenziert). Damit ist aber nichts über die beachtliche Wahrscheinlichkeit

asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri Lanka leben zahlreiche Personen, die

im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und Anschlägen, aber auch durch Arbeits-,

107

Straßenverkehrs- und Haushaltsunfälle Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000 S.

1 f.), sodass ein etwaiger Anfangs- Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der

Besonderheiten des Einzelfalls, namentlich des Vorliegens weiterer erheblicher

Verdachtsmomente - regelmäßig nichts für eine beachtliche

Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde kann jemand nicht nur

als aktiver Kämpfer, sondern auch als unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten Risikofaktoren

verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer beachtlichen

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine relevante Untergruppe

nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

bei den srilankischen Sicherheitskräften in den konkreten Verdacht einer Verstrickung in

Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits unter Rückgriff auf die hier betrachtete

allgemeine Lage in Sri Lanka abschließend beurteilt werden; das ihm ... konkret

drohende Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach Maßgabe der in seiner Person konkret

verwirklichten Risikomerkmale unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation

bewertet werden.

108

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

109

Die Situation, mit der ... nach Colombo gelangende Tamilen konfrontiert sind, trägt auch

nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf die beachtliche

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser Volkszugehörigen oder einer nach

asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt ist zwar

schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit sie überhaupt die für eine

Verfolgung erforderliche Intensität erreichen, nicht in einem solchen Grade, dass auf die

für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen werden

kann, bzw. lassen sie sich weithin und in entscheidendem Umfang nicht auf ein

staatliches Handeln mit der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf

asylerhebliche Merkmale zurückführen.

110

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

111

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist, wenn ein Staat einem durch die

Volkszugehörigkeit abgegrenzten Teil seiner Staatsangehörigen entgegen einem

verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes den Aufenthalt in

bestimmten Landesteilen verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in Landesteile

auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere in Folge von kriegerischen

Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK 02.09.1997, Anhang Südasienbüro vom 2.

Juli 1997), mag dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den Großraum Colombo

jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden ... Tamilen mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit der

anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA

02.10.1997; 30.01.1998; 24.10.2001 S. 31; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4;

18.02.2000 an VG Hannover S. 2 f.; 11.06.2001 S.5; 02.08.2001 S. 2; Wingler

08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten, dass ... (Tamilen), die sich bei der

zuständigen Polizeistation melden, um sich dort registrieren zu lassen, ein so genanntes

"stay permit" regelmäßig jeweils nur für wenige Wochen erhalten und bei der Erteilung

und Verlängerung - zumal mangels klarer Vergabevorschriften - Korruption und Willkür

eine Rolle spielen (KK 18.02.2000 an VG Hannover). Auf der anderen Seite fehlt es

aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über zwangsweise Rückführungen von aus

112

dem Norden oder Osten zugewanderten ... Tamilen in ihre Heimatgebiete. ... Dies

schlägt sich insbesondere auch darin nieder, dass der Anteil der tamilischen

Wohnbevölkerung Colombos weit überproportional wächst und kaum noch oder gar

nicht mehr hinter dem singhalesischen Bevölkerungsanteil zurücksteht (AA 05.06.2000

S. 2 f.; 21.06.2001 S. 8). Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen Grundlage für den

Schluss, jedem ... Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe drohten mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als faktischer Zwang erweisen,

Colombo zu verlassen, und denen er nur durch Weiterreise in Gebiete ausweichen

könnte, in denen er mit andersartigen Gefahren von erheblichem Gewicht konfrontiert

wäre. Soweit ... Tamilen durch Meldeauflagen, das Erfordernis von Ausweispapieren

und eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt sowie durch - unter Umständen bei

Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende Festnahme bei den zahlreichen

Kontrollen und die im Umgang mit den Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen

Schwierigkeiten (KK 22.09.1997 S. 4; 08.12.1998 S. 3; 02.08.2001 S. 2; Südasien 6/97

S. 8; EU 11.11.1997 S. 13) der Aufenthalt in Colombo erschwert und - wie in den

Auskünften zum Teil gefolgert wird - faktisch verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40;

KK 22.09.1997 S. 4; 22.06.1999 S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden

Ausführungen zur Möglichkeit, eventuell fehlende Papiere zu erlangen, und zu

mangelnden Anhaltspunkten dafür, dass ... die Anerkennung eines sachlichen Grundes

für den Aufenthalt verneint wird, zu verweisen. Ein genereller Grund, die Meldeauflagen

als unzumutbar nicht zu befolgen oder nicht erfüllen zu können, ist daher auch nicht

ersichtlich. Da der in Auskünften angesprochene Druck, Colombo zu verlassen, letztlich

aus den drohenden Festnahmen gefolgert wird (KK 08.12.1998 S. 4 ff.), kann insofern

auf das oben zur mangelnden Intensität und Dichte derartiger Übergriffe Gesagte

verwiesen werden.

(b) Existenzbedingungen

113

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der Existenzbedingungen, auf die ...

Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach noch nicht

asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind

nicht als staatliche Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Arbeit zu

finden ist - nicht nur für Tamilen - zunächst schon wegen der angespannten

Arbeitsmarktsituation (die Arbeitslosenquote betrug laut Fischer-Weltalmanach 2002,

Spalte 758, im Jahresdurchschnitt 2000 7,5 v.H.), also in Folge der allgemeinen

Wirtschaftslage nicht einfach. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen

wird, weil potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit

den Sicherheitskräften befürchten (KK [Keller] Südasien 1/00 S. 49; 22.06.1999 S. 9),

kann ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung nicht

von einer politischen Verfolgung gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK

08.12.1998 S. 3) trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA

27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4) Bedeutung haben ... mag dahinstehen; hier fehlt jeder

Ansatz für eine staatliche Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu

verschaffen, ist zunächst durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo

und die demgemäß hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit der Folge von

Kontrollen und unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK

08.12.1998), so dass dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und

zusätzlich auf die jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender

Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung

entgegenstehenden obigen Erwägungen zum Aufenthalt, insbesondere unter dem

Aspekt des Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit

114

verbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts Greifbares

zu entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der

zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999 S. 2;

21.06.2001 S. 4; KK 20.07.2000 S. 2; 11.06.2001 S.3; 02.08.2001 S. 1; UNHCR

24.08.2001 S. 4). Dass ... (Tamilen) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige

schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen, ist

nicht festzustellen. Daher mag auch dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln

oder Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zu Grunde liegt. Fälle der

Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am Rande des Existenzminimums

sind nicht bekannt (AA 06.05.1998 S. 2, 21.06.2001 S. 5; KK 08.12.1998 S. 8). Selbst

wenn ein ... System der sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1;

24.10.2001 S. 30; KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies kein tragfähiges Indiz für eine in dem

erforderlichen Grad konkretisierte Gefahr der Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in

Sri Lanka gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen die Familien und die

Dorfgemeinschaften traditionell für Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1;

24.10.2001 S. 31), und sich demgemäß ein fest gefügtes System der Sicherung nicht

entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen

Lebensmöglichkeiten entscheidendes Gewicht gegenüber dem Fehlen einer

organisierten und geregelten, regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von Keller-

Kirchhoff (KK 08.12.1998) auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie karitativer

Organisationen und Einrichtungen verneint - zu. Für Feststellungen, dass es in einer

relevanten Dichte zu Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen

wird, gibt das umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

115

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im Hinblick auf

Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben; insofern fehlt es

jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte, ferner - für die in den letzten

Jahren bekannt gewordenen Vorfälle - an der Verantwortlichkeit des srilankischen

Staates. Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte von in Colombo

ansässigen Tamilen zu Tode kamen und eine weitaus größere Zahl ihr Hab und Gut

verlor, ist es seitdem trotz fortbestehender ethnischer Spannungen nicht mehr

gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher Geschäftshäuser 1995 in Galle

(AA 12.10.1995 S. 3; Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 34 ff.), ein Überfall auf

indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein Mädchen ermordet wurde

(Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37), die Ermordung von zwei Tamilen im

Oktober 1995 in Colombo (KK 26.10.1995 S. 7) sowie am 25. Oktober 2000 ein Vorfall

im Bezirk Bandarawela, bei dem Singhalesen etwa 30 tamilische Insassen eines

"Rehabilitationslagers" getötet und weitere ca. 15 zum Teil schwer verletzt haben

(Busch 02.11.2000 S. 2; AA 26.01.2001 S. 5; 24.10.2001 S. 15 f.; Wingler --.04.2001 S.

3), sind - verglichen mit der Bevölkerungszahl im Süden des Landes - verschwindend

gering und haben bei weitem nicht das Ausmaß der früheren Pogrome erreicht. Zudem

ergreift der srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen, um derartige Übergriffe zu

verhindern bzw. gegebenenfalls zu beenden und aufzuklären. So wurden die

Ausschreitungen im Bereich Galle polizeilich untersucht und es wurden Singhalesen

verhaftet (KK 24.10.1995 S. 35 f.). Die Regierung kündigte entschlossenes Handeln im

Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995 S. 3) und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen

(KK 24.10.1995 S. 37). Nach der Eroberung von Jaffna warnte Staatspräsidentin

Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996 S. 62). Auch am Abend des

Anschlags auf einen Pendlerzug in einem Vorort von Colombo am 25. Juli 1996 mit ca.

116

70 Toten rief sie zur Ruhe und Zurückhaltung auf (AA 30.08.1996 S. 4), sodass die

gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler --.09.1996 S. 41). Dass

Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie zur Besonnenheit

mahnende Ansprachen der Staatspräsidentin ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt der

Umstand, dass es weder nach dem gezielten Bombenanschlag auf das buddhistische

Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am 25. Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die

Staatspräsidentin selbst am 18. Dezember 1999 zu befürchteten Ausschreitungen kam

(AA 28.04.2000 S. 14). Schließlich kündigte die Präsidentin auch unmittelbar nach dem

oben angesprochenen Vorfall in Bandarawela an, alle Schritte zu unternehmen, um die

Situation unter Kontrolle zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu

ziehen (Busch 02.11.2000, Anlage "President appeals for restraint"). Die Familien

erhielten in der Folgezeit eine Entschädigung und es wurde eine Sonderkommission zur

Untersuchung des Vorfalls eingesetzt. Zwischenzeitlich wurden 60 Polizisten vom

Dienst suspendiert; es wurde eine polizeiliche Sonderermittlungsgruppe

zusammengestellt, die gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und der

Sonderkommission zuarbeitet. Mehrere hundert Zeugen wurden vernommen und es

erfolgten auch Verhaftungen (AA 26.01.2001 S. 6; 24.10.2001 S. 16). Bei dieser

Sachlage fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in absehbarer Zukunft zu

pogromartigen Ausschreitungen seitens der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit

kommt, die dem srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden Tamilen die

konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich bringen.

cc) Bürgerkriegsgebiete im Norden

117

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren durch Bürgerkrieg

gekennzeichnet. Seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensverhandlungen und dem

Bruch der "Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (KK 20.02.1995 S. 3;

Wingler 31.03.1995 S. 2) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna- Halbinsel

(KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der "Vanni-Region" - hierzu zählen die Distrikte

Mullaitivu, Kilinochchi sowie Teile von Vavuniya und Mannar - (Wingler 30.01.1998 S.

14; 31.05.1998 S. 16 ff.; 30.09.1998 S. 19; 01.04.1999 S. 8; AA 28.04.2000 S. 14 f.) zu

Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es zunächst gelang, die LTTE

zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18). Nach erheblichen Geländegewinnen der

LTTE sowohl auf der Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni- Region im November 1999

und April 2000, bei denen unter anderem der strategisch wichtige "Elephant Pass"

eingenommen wurde (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1), erstreckt sich das von der

LTTE beherrschte Gebiet auf die Region nördlich Vavuniyas bis nördlich vom "Elephant

Pass" (AA 24.10.2001 S. 18). Der weitere Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna

konnte von den Regierungstruppen gestoppt werden (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001

S. 1). Eine Gegenoffensive der Regierungstruppen auf der Jaffna-Halbinsel im April

2001 blieb erfolglos (AA 24.10.2001 S. 6). Den Auskünften über die

Auseinandersetzungen ist zu entnehmen, dass die im Kampfgebiet lebende

Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (ai 23.02.2000

99.135> S. 2; AA 11.07.2000 S. 1; ai --.--.2001 S. 519). Darüber hinaus kommt es in

Folge des Kampfgeschehens zur Zerstörung und Beschädigung sozialer, kultureller und

religiöser Einrichtungen (KK 04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20; ai

23.02.2000 >ASA 37-99.135> S. 2). Militäroffensiven lösen ferner Fluchtbewegungen

mit in die Hunderttausende gehenden Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999 S. 18;

26.01.2001 S. 1; 24.10.2001 S. 19; KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 6;

30.01.1998 S. 14; 31.05.1998 S. 19; --.04.2001 S. 4; ai --.--.2001 S. 519; UNHCR

24.08.2001 S. 1); daneben führt auch Zwang von Seiten der LTTE zu

118

Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2; 24.10.2001 S. 18).

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und die gebotene Prognose

können neben den die Vanni-Region betreffenden jüngeren Auskünften auch die

Erkenntnisse zum staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel mitberücksichtigt

werden. Es mangelt an Anhaltspunkten dafür, dass sich das Bürgerkriegsgeschehen bei

räumlicher Verlagerung qualitativ geändert hat oder regionale Unterschiede die

Beurteilung beeinflussen können. Insgesamt stellen sich die zwischenzeitlichen Erfolge

der LTTE und die Entwicklungen in jüngster Zeit als eine weitere Phase in dem

langjährigen Auf und Ab des Kampfgeschehens dar, in dem bislang keiner der

Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend niedergerungen hat; den vorliegenden

Informationen - weitere Erkenntnisquellen sind nicht verfügbar - lassen sich dabei keine

Ansatzpunkte dafür entnehmen, dass mit den jüngeren Entwicklungen nunmehr eine

neue, den bisherigen Rahmen des Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung

eingeleitet worden wäre.

119

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee in

einer Weise geführt wird, die die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in hohem

Maße vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen

bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen

Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als

Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist

(wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19.

September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 -

A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16;

VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai

2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52

ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG

Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung

abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im

jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft"

bezeichnet). Es kann nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte

nach ihrer objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der

Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter Gebiete

(KK 24.10.1995 S. 9 f.; 04.01.1996 S. 22; 20.03.1996 S. 6) sowie der Abwehr,

Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; 19.01.1999 S. 19;

Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

120

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der Zivilbevölkerung

121

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein ausgedehntes

Netz mit einer unbekannten Anzahl militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten

Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager verfügt (AA 16.01.1996 S.

2) und die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler --

.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die srilankischen

Truppen auf Grund ihres technischen Standards jedenfalls in der Vergangenheit

zumeist zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (Wingler 01.11.1995 S. 4,

8; KK 04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6) und niedrig fliegende Flugzeuge oder

Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11;

Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung

durch die Kampfhandlungen allein kein tragfähiger Hinweis auf eine über die

122

Bekämpfung der LTTE hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die

Tamilen. Eine zu gegenteiligen Schlussfolgerungen führende andersartige

Vorgehensweise der Armee bei ethnisch anders zusammengesetzter Zivilbevölkerung

ist nicht festzustellen, da in den Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer

Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995 S. 3; 12.10.1995 S. 3;

05.06.2000 S. 4, 28.04.2000 S. 15: "ethnische Säuberung") ausschließlich Tamilen

leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine

(Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf

eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese zwar als menschenrechtswidrig

prägen, stellt allein jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an asylerhebliche

Merkmale anknüpfende staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl.

BVerfGE 80, 341), zumal die Sicherheitskräfte angewiesen wurden und bemüht sind,

bei Kampfhandlungen die Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu

halten (AA 28.04.2000 S. 8; 01.12.2000 S. 2; 26.01.2001 S. 2). So wurde etwa die

Zivilbevölkerung vor Luftangriffen auf LTTE-Ziele gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19; US

State Department --.02.2001, S. 10). Für die Opfer einer irrtümlichen Bombardierung

durch die Luftwaffe im September 1999, bei der in einem Dorf bei Puthukkudiyiruppu 22

Zivilisten den Tod fanden, ordnete die Regierung die Zahlung einer Entschädigung an

(US State Department --.02.2001 S. 4, 10). Angesichts des Umfangs der Offensiven, des

eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet herrschenden Bevölkerungsdichte, die

sich in den Zahlen der Flüchtlinge niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der

Auseinandersetzungen tragen die Zahl der Vorkommnisse mit erheblicher

Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl der Opfer nicht den Schluss, dass die

Aktionen objektiv auch auf die physische Vernichtung oder schwer wiegende

Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet sind.

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der ersten Offensive im Jahre 1995

von 234 toten und 1.414 verwundeten Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (Wingler

03.10.1995 S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer verletzte Zivilisten

und ca. 188.000 Flüchtlinge (KK 04.01.1996 S. 13). Die Offensive "Reviresa", die im

Dezember 1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996 S. 31), forderte im

Oktober 1995 neben zahlreichen Toten und Verwundeten unter den Soldaten und

LTTE-Kämpfern 104 Tote und 194 Verletzte unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996

S. 12) und führte zu 200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15). Die Zahl

der getöteten oder verletzten Zivilisten wird für die Zeit von April 1995 bis Ende

1995/Frühjahr 1996 mit 800 angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22:

800 Tote), für die Zeit bis Frühjahr 1997 mit 900 (AA 17.03.1997 S. 10). Als Folge der

Kämpfe im Jahr 2000 wird von mindestens 150 - von beiden Kampfparteien - getöteten

Zivilisten berichtet (ai --.--.2001 S. 519), wobei allein der Vormarsch der LTTE auf Jaffna

im April und Mai mehr als 100 zivile Opfer gefordert haben soll, hierunter auch Opfer von

Bombardierungen und Artilleriebeschuss seitens der srilankischen Streitkräfte (US State

Department --.02.2001 S. 10). Insofern ist von Bedeutung, dass nach der Rückeroberung

Jaffnas durch die Regierungstruppen etwa 500.000 Einwohner zurückgekehrt sind (AA

28.04.2000 S. 15; 24.10.2001 S. 19), die nunmehr von den neuerlichen

Kampfhandlungen betroffen werden.

123

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der Flucht befindlichen

Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA 28.04.2000 S. 15), ca. 490.000 (US State

Department --.02.2001 S. 10) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler 31.05.1998

S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wird von 37 bei

Bombardierungen (von beiden Kampfparteien) getöteten Zivilisten berichtet (Anlage 1

124

zu UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den Militäraktionen bis

Sommer 1997 weniger zivile Opfer zu beklagen waren als bei der Eroberung Jaffnas

1995 (Wingler, 10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende 1999 wird von einer

massiven Betroffenheit der Zivilbevölkerung berichtet und als Beispiel ein Granatangriff

auf die Kirche von Madhu bei Mannar genannt, bei dem 44 Zivilisten getötet und 50

Menschen verletzt worden sind (ai 23.02.2000 S. 2). Für das Jahr

2000 wird im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg von insgesamt mehr als 100 bzw.

mindestens 150 zivilen Opfern gegenüber 2.000 Toten in den Reihen der Kriegsparteien

berichtet (US State Department --.02.2001 S. 9 f.; ai --.--.2001 S. 519).

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den Auseinandersetzungen

seien geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in anderen Ländern der Fall

sei (AA 24.10.2001 S. 11). Hinzu kommt, dass die die Zivilisten schwer

beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK 04.01.1996 S. 8 f.)

in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang konkreter Offensiven der srilankischen

Regierungstruppen standen. Eine flächendeckende Bombardierung, die ihrer Art nach

auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des zivilen Lebens um seiner selbst willen

schließen ließe, kann nicht festgestellt werden. Die von Wingler als

"Flächenbombardierungen" zusammengefassten und gewerteten Angriffe auf im

Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler --.05.1995 S. 18), die sich überwiegend

gegen von der LTTE kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4; AA 16.01.1996

S. 1), lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern erkennen, als sie den

Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler 29.04.1996 S. 22) und die

benannten Orte später von den Regierungstruppen eingenommen wurden (AA

16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR (UNHCR --.07.1998, S. 2,

Anlage 1, Rdnr. 151) stellt in Bezug auf die angeführten Menschenrechtsverletzungen

der Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum Bürgerkriegsgeschehen besonders

heraus. Einzelnen folgenschweren Angriffen auf zivile Ziele können ebenfalls keine

tragfähigen Anhaltspunkte für eine über militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit

der Aktionen entnommen werden; insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff

auf das Gelände der Kirche von Navali verwiesen, bei dem wohl 130 Menschen den

Tod fanden; die näheren Umstände sind ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit

im Raum, dass für die zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe gelegenen

Munitionslagers der LTTE verantwortlich war (KK 04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3).

Auch hinsichtlich des oben angesprochenen Granatangriffs auf die Kirche von Madhu

wird der Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und LTTE-

Angehörigen hervorgehoben (ai 23.02.2000 S. 2); von welcher Seite

der Angriff ausging, wird nicht berichtet.

125

(2) "Gegenterror"

126

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene vorherrschende Missachtung des

Rechts auf Leben und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötung,

Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2 und zugehörige

Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 21 ff.) und die somit zweifellos

gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus darauf gerichtet

ist, die im LTTE-Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen nicht unmittelbar

beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der physischen Vernichtung oder

Beeinträchtigung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und so auszugrenzen, kann

ebenfalls nicht festgestellt werden. Dem steht zum einen das von der srilankischen

Regierung verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen ergänzende (längerfristige)

127

politische Konzept zur Lösung des Konflikts durch Dezentralisierung bzw.

Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für tamilische Siedlungsgebiete

sowie das in den vergangenen Jahren in Jaffna von der Regierung mit Erfolg

durchgeführte Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.; AA

16.01.1996 S. 5; 28.04.2000 S. 15, 16; 05.06.2000 S. 6; 24.10.2001 S. 19). Ferner

spricht dagegen, dass von der Regierung etwa im Fall Navali die Untersuchung durch

eine Kommission angeordnet wurde und die berichteten schwer wiegenden Angriffe auf

zivile Ziele eher Einzelfälle geblieben sind. Die letzte Aussage ist trotz der wiederholt

verfügten, zwischenzeitlich jedoch wieder aufgehobenen (AA 24.10.2001 S. 12)

Pressezensur für die Berichterstattung über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen

der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte (AA 30.08.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 9;

01.08.2000 S. 2; KK 04.01.1996 S. 10; Wingler 31.05.1998 S. 18; 30.09.1998 S. 19)

möglich; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer Geltung zu

schwer wiegenderen Angriffen der staatlichen Streitkräfte auf zivile Ziele gekommen ist,

da diese nach dem Ende der Pressezensurmaßnahmen bekannt geworden wären und

der Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst" der LTTE unabhängig von

den Zensurmaßnahmen in der Lage ist, Mitteilungen zu verbreiten (Wingler 03.10.1995

S. 45 f.); derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige Situation.

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

128

Für die Feststellung, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte objektiv auf eine

Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf eine

Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im Norden

gerichtet sind, ist ebenfalls kein Raum. Die Versorgungslage einschließlich der

medizinischen ist in den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in die

Hunderttausende gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten Einfuhrverbote

für Waren, die der LTTE für die Kriegsführung vorteilhaft sein könnten, wobei die Armee

die Verbote zum Teil auch auf nicht kriegswichtiges Material erstreckt (AA 24.10.2001 S.

30; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.). Andererseits und trotz der in der zweiten Hälfte des

Jahres 1998 vorübergehend erfolgten Kürzung der Lebensmittellieferungen an die

Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000 S. 27) stellt die Regierung aber immer wieder

Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter zur Verfügung, insbesondere unter Einschaltung

des Roten Kreuzes und anderer Organisationen (AA 24.10.2001 S. 30). Die Lage ist

danach vergleichbar mit der, die auf der Jaffna-Halbinsel festzustellen war (vgl. dazu KK

04.01.1996 S. 48, 51; Wingler 13.07.1996 S. 30). Die weit gehende Blockierung des

Wirtschaftslebens durch die Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK

04.01.1996 S. 42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen, möglichen Nutzen

für den Bürgerkriegsgegner, welcher im Übrigen regelmäßig auch Teile von

Lebensmittellieferungen für seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2; 24.10.2001 S.

30), weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass die Regierung in

Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt zurückerlangt hat, die Wiederherstellung der

privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur als vorrangig ansieht, was etwa in Jaffna seit

Jahren zur freiwilligen Rückkehr zehntausender Tamilen geführt hat (AA 24.10.2001 S.

19).

129

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

130

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in unmittelbarem Bezug zu

Zivilisten zu schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien es

die wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und Ermordung

131

zweier junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle der

Ermordung dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um Exzesstaten ohne

Aussagegehalt für einen Hintergrund politischer Verfolgung; es ist bekannt geworden,

dass in derartigen Fällen Sonderkommissionen zur Untersuchung eingesetzt,

Armeeangehörige verhaftet (Südasien 7-8/96 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6; AA 24.10.2001

S. 25) und in einem aufsehenerregenden Prozess mehrere Armeeangehörige als Täter

zum Tode und weitere zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind (South-

Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA 28.04.2000 S. 20; ai 25.01.2001 S. 3). Es zeigt

sich, dass die Übergriffe staatlicherseits nicht einfach hingenommen, erst recht nicht als

Mittel einer Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

(5) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch die LTTE

132

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat seine

Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese - unter Übernahme des

Vorgefundenen - eigene quasi-staatliche Strukturen aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7 f.;

24.10.2001 S. 18; Südasien 5/00 S. 16) und eine innere Ordnung von gewisser Stabilität

errichtet, wenngleich diese nur durch Hilfeleistung des srilankischen Staates - etwa

durch Finanzierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge und

Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu erhalten ist (AA 05.06.2000 S. 7 f.). Aufgrund

dieser in den betreffenden Gebieten errungenen Ordnungsgewalt dürfte die LTTE trotz

der andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen um ihren Einflussbereich mit den

srilankischen Streitkräften und der deshalb fehlenden Gebietsherrschaft "nach außen"

die Fähigkeit zu einer "quasi-staatlichen" politische Verfolgung der dort ansässigen

Bevölkerung erlangt haben.

133

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 - und - 9 C 21.00 -, jeweils a.a.O.

134

Gleichwohl kann im hier gegebenen Zusammenhang offen bleiben, ob das in den

Erkenntnisquellen als brutal und menschenrechtswidrig beschriebene Vorgehen der

LTTE-Angehörigen gegenüber der in ihrem Einflussbereich ansässigen

Zivilbevölkerung - so werden Entführungen zur Lösegelderpressung, Festnahmen und

Hinrichtungen politisch Andersdenkender, Tötung von "Kriegsgefangenen" und

Zivilisten, Folterungen und Zwangsrekrutierungen beschrieben (AA 24.10.2001 S. 18;

Südasien 3/01 S. 65) - die Merkmale einer "quasi-staatlichen" politischen Verfolgung

aufweist. Die der LTTE aufgrund ihrer Gebietsgewalt gegebene Verfolgungsmächtigkeit

ist auf geringe Teilflächen des Staatsgebiets von Sri Lanka beschränkt; ... (Tamilen)

werden ... in den übrigen, vom srilankischen Staat beherrschten Landesteilen durch die

srilankischen Sicherheitskräfte geschützt; dort droht ihnen nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch die LTTE.

135

Vgl. zum anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit BVerwG, Urteil

vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194 (196 f.).

136

Bei der insoweit - gegebenenfalls - vorliegenden Konstellation der Verfolgung durch

einen anderen ("Quasi-") Staat ist es auch ohne Bedeutung, ob am Ort der

Schutzgewährung die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative gegeben

sind.

137

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O., S. 197.

138

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Annahme einer

politischen Verfolgung von Tamilen durch die LTTE in deren Einflussgebiet auch für die

Frage einer politischen Verfolgung von Tamilen durch den srilankischen Staat in den

übrigen Landesteilen für das Klagebegehren ohne jede Bedeutung wäre; insbesondere

wäre wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhangs zwischen eventuellen

Verfolgungsakten der LTTE und dem Handeln der srilankischen staatlichen

Sicherheitskräfte -

139

vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O., S.

196 f., und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 ff. = NVwZ 1997, 1134 -

140

weiterhin für die Frage staatlicher politischer Verfolgung der Prognosemaßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

141

dd) Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

142

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen Bürgerkriegs gekommen ist

und der srilankische Staat die Gebietsgewalt zurückgewonnen und auch im Rahmen

der jüngeren Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung ... nicht festzustellen.

143

(1) Allgemeine Sicherheitslage

144

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz zur Feststellung einer

ausgrenzenden Behandlung der gesamten tamilischen Zivilbevölkerung. Eine große

Zahl von 1995 aus dem westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten Tamilen ist

nach der Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch die Armee (Südasien-

Büro 15.04.1996 S. 1) in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler 13.07.1996 S. 27;

AA 24.10.2001 S. 19). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird derzeit mit etwa

500.000 angegeben (AA 24.10.2001 S. 19). Ein singhalesischer Journalist berichtete

nach einer Informationsreise von Zerstörungen unterschiedlichen Ausmaßes, Mangel an

Nahrungsmitteln und Medikamenten, andererseits von offener Anerkennung für das

Verhalten der Armee, die um ein positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung

bemüht sei und von der sich diese nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996 S. 6 ff.). Auch

nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.)

wurde die Rolle der Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in Vadamaratchi

und in dem die Stadt Jaffna einschließenden Gebiet positiv gesehen; allerdings hat

auch ein Abgeordneter im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen

Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten der Regierung

wurden alsbald große Anstrengungen unternommen, außer den Soldaten auch die

Zivilbevölkerung zu versorgen (Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit

Lebensmitteln wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und Krankenhäuser

haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA 30.08.1996 S. 9; 27.05.1999 S. 6;

28.04.2000 S. 15; 05.06.2000 S. 7; 26.01.2001 S. 2; Wingler 27.11.1996 S. 23). Zum

Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung

tamilische Beamte (KK 06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden kommunale Wahlen

statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in Jaffna verbessert sich trotz weit

greifender Kontrollen durch das Militär zusehends (UNHCR --.07.1998 S. 4 und

zugehörige Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber derjenigen vor

Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt (AA 19.01.1999 S. 16; Wingler 30.09.1998

S. 10; --.04.2001 S. 3 f.). Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhalten der

145

Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung in den von ihnen beherrschten

Gebieten im Norden in Folge des Wiederaufflammens der kriegerischen

Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht ersichtlich.

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

146

Soweit die Sicherheitskräfte bei ihrem Kampf gegen die LTTE wie im Großraum

Colombo und den übrigen südlichen Gebieten zum Mittel kurzzeitiger

Massenverhaftungen von Tamilen zum Zweck der Identitätskontrolle greifen (UNHCR

24.08.2001 S. 1 f.), gilt das oben Ausgeführte. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit

politischer Verfolgung ergibt sich hieraus - von Fällen eines konkreten LTTE- Verdachts

der Sicherheitsbehörden gegen den Betroffenen abgesehen - nicht. Bedenken im

Hinblick auf eine politische Verfolgung folgten aus früheren Berichten über Festnahmen

und Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer (vgl. insoweit die

Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff. und ai --.11.1997 nebst Anhängen A

und C). Für den jetzigen Zeitraum sowie die weitere Entwicklung - auch in künftig

wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden Bereichen - ... ergeben diese

Vorgänge jedoch nichts Tragfähiges im Sinne der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

politischer Verfolgung.

147

(a) Vorfälle im Jahr 1996

148

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und Mädchen, die sich unter

den Flüchtlingen befanden, in Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und an

unbekannte Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei spätere

Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden; Anfang Juli 1996 kam es nach

Bombenanschlägen zu einer weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler 13.07.1996 S.

12, 36). Für den Herbst 1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen berichtet, die in

Militärhaft genommen worden waren (Wingler 10.02.1997 S. 32). Nach

Zusammenstellungen eines Parlamentsabgeordneten aus dem November 1996 und

dem Januar 1997 wurden in jener Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet und gelten

als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt gelten für das gesamte Jahr 1996

über 700 Personen als verschwunden (AA 18.04.2000 S. 19) bzw. für sechs Monate des

Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1). Es wird befürchtet, dass sie gezielt

umgebracht worden oder unter Folter zu Tode gekommen sind (AA 28.04.2000 S. 19).

Hierauf deutet auch die Aussage eines angeklagten Armeeangehörigen zu

Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia Bureau, Inform --.07.1998

S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9 f.), wenngleich die hieran anschließenden

Nachforschungen ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von 15 Leichen führten

(AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen dieser Größenordnung -

gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag für unbekannt gebliebene Fälle - zu Grunde

gelegt werden. Es kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang

Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der Erfassung von LTTE-

Anhängern und -Unterstützern dienen - insofern zeigen Einzelvorkommnisse eine

zumindest grobe Überprüfung unter Freilassung von Unverdächtigen (ai --.11.1997 S. 9)

- doch ist zu beachten, dass die Anlässe einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der

LTTE oder deren anderweitige militärische Erfolge (ai --.11.1997 S. 7; AA 28.04.2000 S.

19), auch für ein undifferenziertes Vorgehen sprechen. Schließlich kann offen bleiben,

ob aus den Zahlen und den Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende

Verfolgungsdichte geschlossen werden kann. Die Geschehnisse des Jahres 1996 sind

nämlich für die heutige Situation ... ohne tragenden Aussagegehalt.

149

(b) Entwicklung nach 1996

150

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem Jahre 1996 erheblich

zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR (--.07.1998 S. 3), seit der Wiederaufnahme

der bewaffneten Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der Fälle von

Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der berichteten Fälle

habe sich 1997 wiederum erhöht - soweit damit nicht die über mehrere Jahre

fortgeschriebene Gesamtzahl gemeint ist -, kann jedenfalls für die Jaffna-Halbinsel -

Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang erwähnt - nicht zu

Grunde gelegt werden. Eine Präzisierung im Hinblick auf die Größenordnung oder auf

tragfähige Grundlagen für die Aussage findet sich nicht. Sie kann insbesondere auch

dem Material, auf dem die Stellungnahme des UNHCR beruht (Anlagen 1 bis 3 zu

UNHCR --.07.1998), nicht entnommen werden. Soweit in den herangezogenen

Unterlagen Sri Lanka als das Land mit den meisten Verschwundenen im Jahre 1997

bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die Entwicklung im Lauf der Jahre und

in Bezug auf den hier zu betrachtenden Landesteil ebenso ohne Gehalt wie die

ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage, die Verletzungen von Menschenrechten

seien über Jahre hinweg so zahlreich, häufig und ernstlich, dass man nicht von

isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens ausgehen könne (Anlage 1 Ziffer 151).

Demgegenüber enthält das sonstige Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit

unterschiedlichen Quellen genaue Angaben und ergibt ein in den Grundzügen

übereinstimmendes Bild, sodass den pauschalen und ohne Bestätigung gebliebenen

Aussagen des UNHCR kein Gewicht gegeben werden kann: Für die erste Jahreshälfte

1997 wird von 35 bzw. 41 Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist zunächst kein

Fall dieser Art auf der Jaffna-Halbinsel mehr bekannt geworden (ai --.11.1997 S. 2;

Wingler 30.01.1998 S. 19; AA 24.10.2001 S. 23; US State Department --.02.2001 S. 5).

Im Dezember 2000 ereignete sich dann ein weiterer Vorfall mit 8 Verschwundenen - und

letztlich Getöteten - bei Mirusevil auf der Halbinsel Jaffna (US State Department --

.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22; ai --.--.2001 S. 519), der unmittelbar nach

Bekanntwerden zur Festnahme der verantwortlichen Soldaten wegen Folter und Mordes

führte (US State Department --.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22); das Verfahren

gegen die 19 in Untersuchungshaft befindlichen Armeeangehörigen dauert an (AA

24.10.2001 S. 22). In den übrigen Gebieten des Nordens können sich in der Folgezeit

nur einzelne Fälle von Verschwindenlassen ereignet haben, da die Zahl möglicher

Verschwundener für 1999 und 2000 landesweit mit jeweils 12 bis 15 (ai --.--.2001 S.

519: "mindestens 20" im Jahr 2000, davon 11 im Gebiet Vavuniya) angegeben wird (AA

24.10.2001 S. 23), von denen 1999 allein 6 dem Raum Batticaloa zugeordnet werden

(AA 28.04.2000 S. 20). Für die Monate Januar bis September 2001 nennt das

Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf amnesty international landesweit etwa 10 Fälle

(AA 24.10.2001 S. 23); anderenorts wird berichtet, Fälle von Verschwindenlassen

ereigneten sich vor allem in den Regionen Vavuniya und Mannar, wobei auf eine von

der HRC in Vavuniya genannte Zahl von 15 nach Verhaftung vermissten Personen

Bezug genommen und eine Vielzahl von Fällen durch die LTTE Entführter aufgeführt

wird (Südasien 3/01 S. 65).

151

Abgesehen von der sich aus diesen bekannt gewordenen Zahlen ergebenden

durchgreifenden Verbesserung der Situation gibt es weitere Umstände, die es plausibel

erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie dargestellt auf einen

Stand reduziert hat, bei dem es ersichtlich an der für eine Gruppen- oder

Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte fehlt; von einer Situation, in der die

152

Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer (Unter-) Gruppe gerichtet sind und

nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver

Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr

eigener Betroffenheit entsteht -

vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., S.

203 und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, a.a.O. -,

153

kann nicht gesprochen werden. Die srilankische Regierung ist bemüht, den Übergriffen

der Armee durch verschiedene Maßnahmen zu begegnen und die Grundsätze der oben

zum Großraum Colombo schon angesprochenen Notstandsgesetzgebung zur

Anwendung zu bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so werden etwa Mitteilungen über eine

Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998 S. 44) - sowie das Bewusstsein für die

Menschenrechte in der Armee zu verbreiten (ai --.11.1997 S. 14). Sowohl bei der

Rekruten- als auch bei der Offiziersausbildung wurden Menschenrechtsfragen in den

Ausbildungskatalog aufgenommen (AA 21.08.1997 S. 2; 28.04.2000 S. 8); bei den in

Jaffna stationierten Truppenteilen wurden ferner besondere "Menschenrechtseinheiten"

- human right cells - eingerichtet (AA 24.10.2001 S. 10; 28.04.2000 S. 20; US State

Department -- .02.2001 S. 10); nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes beruht die zu

beobachtende Reduzierung der Fälle von Vermissten auf den von der Regierung bzw.

der Präsidentin getroffenen Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 23). Insbesondere aber ist

Wirkung davon zu erwarten, dass es - wie etwa im Anschluss an den erwähnten Vorfall

in Mirusuvil - zu Verfahren kommt, in denen die Verantwortlichkeit von

Armeeangehörigen für schwer wiegende Vorkommnisse geklärt werden soll und über

die in der Presse berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2: "Signal für die Sicherheitskräfte"; AA

24.10.2001 S. 22 f.; 28.04.2000 S. 20) - in einem Strafverfahren gegen

Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt waren, ist es inzwischen zu einer

Verurteilung gekommen (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10, AA 28.04.2000 S.

20). Armee- und Polizeiführung haben die Verschwundenenfälle kritisiert und

angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (US State Department --

.02.2001 S. 5). Ferner ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch

staatlich eingerichtete Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim

Verteidigungsministerium ein Board of Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte

von Beschwerden vorliegen und von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt

worden sind; außerdem ist die HRC, die inzwischen über Zweigniederlassungen in

Jaffna und Vavuniya verfügt (AA 24.10.2001 S. 9; Wingler 30.01.1998 S. 19),

eingeschaltet, die bereits Ende 1997 über 270 Fällen nachging (ai --.11.1997 S. 2, 12,

13); auf Anordnung von Präsidentin Kumaratunga wurden sieben im August 2000

bekannt gewordene Fälle von Verschwinden einer internen Untersuchung unterzogen

(ai --.--.2001 S. 519). Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im

Hinblick auf das Verschwinden von Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit

gewidmet. So hatte eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige

Rubrik mit Namen von als verschwunden geltenden Personen eingerichtet (KK

22.02.1997 S. 5); ferner warfen Richter des Obersten Gerichtshofs den

Verfolgungsbehörden öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4;

ai 23.02.2000 S. 5). Auch der Aussage eines wegen der Tötung von

Zivilisten zum Tode verurteilten Armeeangehörigen zur Existenz von Massengräbern

von der Armee Getöteter wird durch staatliche Stellen, die hierbei internationale

Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit

nachgegangen (AA 28.04.2000 S. 20). In jüngerer Zeit hat die srilankische Regierung -

auch auf die Kritik nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen hin -

154

eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um von Polizei- und Armeeangehörigen

begangene Menschenrechtsverstöße konsequenter zu ahnden und die Verfahren zu

beschleunigen, wie die Anordnung von Gegenüberstellungen und die Durchführung von

Prozessen vor einem Gremium von Berufsrichtern; letztere Maßnahme dient auch dazu,

einer möglichen Einflussnahme auf Schöffenrichter vorzubeugen (AA 24.10.2001 S. 23).

...

155

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

156

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von Angehörigen der

Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten, insbesondere auf die Fälle der

Vergewaltigungen oder der willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis

September 1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen Untersuchungen

durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 7) - ist auf die

vorstehenden Ausführungen zum Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen,

zumal der Verdacht auf extralegale Tötungen durch die Sicherheitskräfte in den Jahren

2000 und 2001 in erster Linie im Zusammenhang mit den Verschwundenen-

Schicksalen steht (AA 24.10.2001 S. 22). Auch insofern greifen die Maßnahmen zur

stärkeren Disziplinierung der Soldaten, sodass jedenfalls nunmehr von Exzesstaten

auszugehen ist, die nicht als politische Verfolgung zu werten sind; im Übrigen mangelt

es auch hier an der erforderlichen Dichte der Übergriffe.

157

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer Organisationen

158

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung ergibt sich auch

nicht aus Übergriffen von Angehörigen militanter tamilischer Organisationen, die mit der

LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische Armee auf regionaler

Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000 S. 14), wie den im Norden operierenden

"People's Liberation Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und "Tamil Eelam

Liberation Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben zum einen

Informationen über LTTE-Mitglieder an Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten bei der

Identifikation von LTTE-Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen und liefern

von ihnen aufgegriffene LTTE-Mitglieder an die Sicherheitskräfte aus (AA 24.10.2001 S.

17). Zum anderen führen die Organisationen auch selbstständig Razzien, Festnahmen

und Verhaftungen durch, in deren Rahmen es in der Vergangenheit wiederholt zu

Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, darunter auch unrechtmäßige

Festnahmen, Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen, Misshandlungen sowie Fälle des

Verschwindenlassens (AA 24.10.2001 S. 17 f.; ai 01.03.1999 S. 4; 16.01.2001 S. 5; US

State Department --.02.2001 S. 2, 6 ff.).

159

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Tamilen in den

Aktionsräumen der genannten Organisationen im Norden ergibt sich aus diesen

Vorfällen nicht. Dabei kann offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser

Organisationen gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder Hinsicht staatlicher Billigung

oder jedenfalls Duldung unterliegt und diesem daher zuzurechnen ist, oder ob der Staat

in den Grenzen der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um Übergriffen

entgegenzuwirken, was einer Qualifizierung als mittelbare staatliche Verfolgung bereits

vom Ansatz her entgegenstünde. Von einer Duldung illegaler Inhaftierungen geht

amnesty international unter Hinweis auf die Beobachtung von Armeefahrzeugen und

Soldaten in illegalen Haftzentren der PLOTE aus (ai 23.02.2000 S. 3).

160

Wingler meint, die Aktivitäten entzögen sich "fast jeglicher Kontrolle" und die Regierung

habe "keine klaren Schritte" unternommen, dem entgegenzuwirken (Wingler --.05.2000

S. 2; --.04.2001 S. 3). Das Auswärtige Amt spricht von einem "entschiedenen

Eingreifen" der Sicherheitskräfte gegen rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE und TELO

in Vavuniya in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 (AA 04.02.2000 S. 2; 01.12.2000 S.

4) bzw. in jüngerer Zeit (AA 24.10.2001 S. 18); insofern berichtet das US State

Department von einer Entwaffnung der PLOTE und TELO durch die Regierung im

Anschluss an eine bewaffnete Auseinandersetzung in Colombo im Mai 1999 (US State

Department --.02.2001, S. 2, 6), die allerdings als nicht effektiv eingeschätzt wird (US

State Department --.02.2001 S. 4). Die Angaben in den vorliegenden Erkenntnissen

ergeben jedenfalls nicht, dass diejenigen Übergriffe von Seiten der genannten

Organisationen, die nicht bereits bei objektiver Bewertung auf die Bekämpfung der

LTTE im Bürgerkrieg gerichtet sind und sich hierin erschöpfen, von einer derartigen

Häufigkeit sind, dass für jeden der (mehreren hunderttausend) Tamilen im betroffenen

Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde, ohne Anknüpfung an irgendwelche über

Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden individuellen Merkmale

Übergriffen asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein. So beziffert etwa amnesty

international die Zahl der in illegalen Haftzentren der PLOTE in "unbestätigter Haft"

gehaltenen Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen sich die Fälle von

Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE verantwortlich gemacht wird (Nachweise etwa

in Anlage 1 zu KK 26.02.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar, denen zudem

staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK 26.02.1999). Soweit davon

berichtet wird, nach einer Meldung der Zeitung "The Island" vom 24. März 2000 werde

die PLOTE in einem Untersuchungsbericht für die Tötung von 620 Menschen in

verschiedenen Teilen des Landes verantwortlich gemacht, wobei sie Unterstützung von

Armeeangehörigen erhalten habe (ai 16.01.2001 S. 5), bezieht sich die Zahlenangabe

ersichtlich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren und hat keinen Bezug zu aktuellen

Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt in jüngerer Zeit noch einmal bekräftigt, dass

die Regierung seit 1999 verschärft gegen Eigenmächtigkeiten der PLOTE vorgehe,

dass sich die Verhältnisse seit der zweiten Hälfte des Jahres 1999, insbesondere nach

der Ermordung eines örtlichen PLOTE- Führers im September 1999, verbessert hätten

(AA 01.12.2000 S. 4) und dass der Einfluss der PLOTE gerade seit den letzten Wahlen

zurückgegangen sei, nachdem sie nicht mehr im srilankischen Parlament vertreten sei

(AA 24.10.2001 S. 18). Für eine gegenteilige Entwicklung sind keine Anhaltspunkte

ersichtlich.

ee) Östliche Landesteile

161

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten über die auch in den anderen

Landesteilen verbreiteten Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung und

Verhaftung von LTTE-Angehörigen, die in gleicher Weise wie dort zu bewerten sind,

hinaus zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen durch staatliche

oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte. Die für die Annahme einer

Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation,

in der die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und

nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver

Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr

eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn den Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen

lässt, ist aber für die Tamilen insgesamt oder eine Untergruppe nicht festzustellen.

162

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

163

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional begrenztem Verlust der

Gebietshoheit des Staates ist in den östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die

Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten zu einer Reduzierung der

Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur

Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2; Wingler 11.12.1995

S. 45; 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-8/96 S. 11, UNHCR --.07.1998 S. 4). Der Abzug der

Truppen ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen, sodass sich der Einflussbereich

der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro

15.04.1996 S. 2). Nach ihrer Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im

Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --

.09.1996 S. 36; AA 24.10.2001 S. 18: Gebiete um Batticaloa und Amparai); die

srilankische Regierung hielt und hält jedoch zumindest die Gebietsgewalt über den

Landstreifen an der Küste und die dortigen (größeren) Ortschaften (EU 02.04.1997 S. 4;

Wingler 31.05.1998 S. 19; AA 24.10.2001 S. 18; KK 04.01.1996 S. 32). Zu militärischen

Aktionen, die zum Teil auch zivile Opfer, ganz überwiegend aber Opfer unter den

staatlichen Sicherheitskräften und der LTTE fordern, kommt es nur vereinzelt

(Südasienbüro 15.04.1996 S. 1 f.; Wingler 10.02.1997 S. 18, AA 24.10.2001 S. 18);

Großoffensiven fanden mit Ausnahme einer gegen Urwaldeinrichtungen der LTTE

gerichteten Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht statt (KK 04.01.1996 S. 18).

Wenngleich auch von "wahllosen Bombardierungen" ziviler Ziele berichtet wird

(UNHCR --.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen der geringen Zahl

der berichteten Opfer (für die Zeit von Januar bis August 1997 wird eine Zahl von 37

Toten und 30 Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47), die zudem

zum Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998, ebda.), kein das militärische

Auftreten der staatlichen Sicherheitskräfte im hier betrachteten Gebiet prägendes

Gewicht. Während der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im Norden

Sri Lankas Ende 1999 wurden die Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte

Alarmbereitschaft versetzt, um auch hier befürchteten Aktionen der LTTE militärisch

entgegentreten zu können (AA 18.04.2000 S. 1). Größere militärische

Auseinandersetzungen sind jedoch nicht bekannt geworden. Von einer nachhaltigen

Beeinträchtigung der tamilischen Bevölkerung durch Maßnahmen des Staates, die einer

kriegerischen Auseinandersetzung zuzuordnen und unter den dafür vom

Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als

politische Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

164

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE Aktionen/"Verschwin-denlassen"

165

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung ihres

Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995 immer wieder vorgekommen und haben zum Tod

zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend

außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der Tötung zweier Zivilisten und

für November 1995 in einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem weiteren Fall von

der Tötung von drei oder sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es zu einem

besonders gravierenden Vorfall mit der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13 Kindern

und auch Frauen (KK 20.03.1996 S. 4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA 30.08.1996 S. 9

f.). Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der tamilische Bewohner

ganzer Ortschaften ins offene Feld getrieben und kontrolliert wurden, eine unbekannte

Zahl nach der Festnahme durch die Armee verschwunden ist und mehrere Personen

getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43). Für 1996 und 1997 sind ferner

Brandstiftungen und Vertreibungen der Bewohner belegt, wobei auch Personen zu

166

Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997 S. 23 f.). Für die ersten acht

Monate des Jahres 1997 wurde von 35 Getöteten berichtet und davon, dass die Fälle

unter Notstandsrecht untersucht wurden, aber auch davon, dass Tötungen von den

Sicherheitskräften bewaffneten Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so

eine Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9). Im September

1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen getötet; weitere wurden verletzt oder

verschwanden (Wingler 08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen

verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle des Verschwindens von

tamilischen Zivilisten sind auch darüber hinaus - etwa nach Festnahmen durch die

Sicherheitskräfte bei Kontrollen - festzustellen (UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die Zahl

den Umständen gemäß, also insbesondere wegen der mangelnden präzisen Erfassung

und Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der Fälle, nur wenig

zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl der verschwundenen Personen wird

für den Nordosten für den Zeitraum eines Jahres ab dem Herbst 1994 etwa 30

angegeben (KK 04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996 wurden bezogen auf den

Osten einige Fälle von Verschwundenen bekannt (EU 02.04.1997 S. 12 unter Hinweis

auf die von amnesty international genannte Zahl sieben), für 1998 wird bezogen auf

Trincomalee kein Fall mehr benannt (AA 24.10.2001 S. 23). Für den Bezirk Batticaloa

wird berichtet, im ersten Halbjahr 1997 seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997

S. 2), im Jahre 1999 6 Personen (AA 28.04.2000 S. 20). Für die ersten 9 Monate des

Jahres 2000 wird für das Gebiet um Vavuniya und den Osten Sri Lankas zusammen die

Zahl von 9 Personen genannt, die aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte

verschwunden sind (US State Department --.02.2001 S. 1), für die Zeit von Januar bis

September 2001 ist von landesweit etwa 10 Verschwundenenfällen die Rede (AA

24.10.2001 S. 23). Der UNHCR teilt mit, im Osten seien Fälle von Verschwindenlassen

sowie schwer wiegende Misshandlungen im Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu

nehmendes Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4); konkretere Angaben lassen sich seiner

Stellungnahme und dem in Bezug genommenen Material allerdings nicht entnehmen.

Eine Liste mit den Namen von 2.000 Verschwundenen, über die berichtet wird (Wingler

08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn sie - was in dem Bericht

nicht deutlich wird - allein auf die Zeit nach dem Regierungswechsel, den

Friedensgesprächen und dem erneuten Einsetzen der LTTE-Übergriffe bezogen wird,

wohl aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein nachhaltig anderes

Bild ergaben und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8. Juli 1992 - 21

A 914/91.A -) den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung

junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser der Liste seit langer Zeit in

Batticaloa ansässig ist und sich mit der Situation der Bevölkerung befasst, ist

anzunehmen, dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt; angesichts der sich

nicht zuletzt in den Auskünften niederschlagenden Beobachtung der Entwicklung durch

Menschenrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann trotz des oben aufgezeigten

Vorbehalts von einer anderweitig nicht bekannt gewordenen Zahl in der genannten

Größenordnung nicht ausgegangen werden. Auch der Angabe von Wingler (Wingler --

.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von Verschwinden und Tod in Haft werden derzeitig

aus dem Osten berichtet", ist keine Aussage zu einer hohen Zahl derartiger

Vorkommnisse zu entnehmen; sie findet vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein in Sri

Lanka konstatierten Rückgang derartiger Übergriffe, der sich etwa in der Zahl von

landesweit jeweils etwa 12 bis 20 Verschwundenenfällen in den Jahren 1999 und 2000

und etwa 10 Fällen in den ersten neun Monaten des Jahres 2001 widerspiegelt (AA

24.10.2001 S. 23; ai --.--.2001 S. 519), wobei sich allerdings allein im Jahr 1999

mindestens sechs Fälle im Raum Batticaloa ereigneten (AA 28.04.2000 S. 20).

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das berichtete Heranziehen von

Zivilisten zum Räumen von Minen und als lebende Schutzschilde im Raum Batticaloa

(KK 24.10.1995 S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie die Racheakte

von Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder Moslems (AA 17.03.1997 S. 5;

28.04.2000 S. 13). Ohne feststellbaren Bezug zu vorangegangenen Aktivitäten der

LTTE sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe gegen Frauen; von

Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder berichtet, wobei insbesondere auch auf

eine Dunkelziffer hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7; Wingler 10.07.1997 S. 52,

08.10.1997 S. 26; EU 02.04.1997 S. 12; AA 24.10.2001 S. 25).

167

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

168

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten östlichen Landesteil sich

aufhaltende Tamile in der Gefahr aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige Frage, ob

hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der Art nach eine

politische Verfolgung beinhaltendes Programm steht, ist jedoch zu verneinen. Dabei

braucht nicht auf die Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für eine

Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind. Der

Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen zunächst die Verschiedenartigkeit und

Spannweite der vorstehend aufgeführten Akte, die Vielfalt der Anlässe und Ursachen

sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen. Es kann auch nicht davon

ausgegangen werden, die Regierung lasse die Situation gewollt unkontrolliert und

dulde bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa um diese als

Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur LTTE auszugrenzen.

Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche Reaktion. So ist der Vorfall

von Anfang 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer

offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro 15.04.1996 S. 4, AA

30.08.1996 S. 9 f.) und führte der Übergriff mit 6 Toten im September 1997 alsbald zur

Versetzung der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Auch nach

Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 22.02.1997 S. 6 f.).

Als Folge eines Vorfalls in Thamapalakamam in der Nähe von Trincomalee im Februar

1998, bei dem Polizei und Heimwehren acht Tamilen, darunter drei Kinder getötet

haben sollen, wird von der Inhaftierung von 31 Polizisten und 10 Mitgliedern der

Heimwehren berichtet, von denen 4 Personen wegen Mordes und 17 Personen wegen

Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden sind (US State Department --

.02.2001 S. 3). Die eingeleiteten Maßnahmen führen zwar nicht zu zügiger Klärung der

Verantwortlichkeit und abschließenden Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler

08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der in dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992

- 21 A 914/91.A - noch maßgeblich mit herangezogenen Schlussfolgerung entgegen,

die Tamilen seien Übergriffen völlig hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In

diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass in den Medien von den Übergriffen

berichtet wird, Politiker Vorfälle aufgreifen und öffentliche Proteste stattfinden (AA

24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 23). Die in dem Bericht des UNHCR vom Juli

1998 wiedergegebene Aussage einer Arbeitsgruppe der UN-

Menschenrechtskommission über eine "systematische Praxis des

Verschwindenlassens" ergibt nichts anderes. Diese Aussage wird in keiner Hinsicht

konkretisiert und untermauert. Welches System insbesondere mit welchen Kriterien in

Bezug auf die Betroffenen zu Grunde liegen soll, wird ebenso wenig verdeutlicht wie die

tatsächlichen Geschehnisse, an die der Schluss auf ein Vorgehen in bestimmter Weise

anknüpfen soll. Den Berichten, auf denen die Stellungnahme beruht (Anlagen 1 bis 3 zu

UNHCR --.07.1998), lässt sich Dahingehendes ebenfalls nicht entnehmen;

169

insbesondere trägt der sich mit Fragen des Verschwindenlassens befassende Bericht

die Aussage nicht. Damit stimmt überein, dass sich in dem oben ausgewerteten und

eine Vielzahl von Informationen bietenden Auskunftsmaterial kein Anhaltspunkt für eine

solche generelle oder systematische Praxis der Sicherheitskräfte findet und dass der

Bericht selbst die Bewertung enthält, man könne "nicht von einer geplanten Politik von

Menschenrechtsverletzungen sprechen" (UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1 Rdnr.

151).

(b) Dichte der Übergriffe

170

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung des

Charakters der politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus,

um auf eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die Vergeltungsschläge

sind im Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten geblieben. Denn die

Situation ist seit Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen

auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei sowie - um

Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S. 34;

AA 17.03.1997 S. 4) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK 04.01.1996 S. 17, 34;

Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997 S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu

Übergriffen der LTTE mit in Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem unter der

singhalesischen Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im

Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK 24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten

Sicherheitskräfte ist insbesondere auf den Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997 S.

23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf über 500 geschätzt (Wingler 29.04.1996 S. 34),

allein im Januar 1997 betrug sie über 200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf

Armeelager und Polizeistellen, die teilweise mehrere oder gar bis zu 30 Menschenleben

fordern, werden als sehr zahlreich, manchmal als fast täglich geschehend dargestellt

(Wingler 29.04.1996 S. 34, 13.07.1996 S. 9, 10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1).

Hinzu kommen Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und Politiker (Wingler --

.09.1996 S. 18, 37, 08.10.1997 S. 27; AA 05.06.2000 S. 13). Eine Situation, bei der

praktisch nach jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist

daher nicht festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen bei Gelegenheit der

Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen sowie die Vergewaltigungen

sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts einfließen muss -

Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann aber selbst bei

Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als so hoch angesehen werden, dass für jeden

aus dem jeweils in Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen Eintritt

zu rechnen ist, zumal die schon angesprochene mögliche Publizität und staatliche

Reaktion eine eindämmende Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen

Übergriffe wie die durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen sowie das

Heranziehen zum Minensuchen usw. und in einer Gesamtschau ergibt sich nach dem

umfangreichen Material, das ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu

bringen war, sodass auch kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht, keine in dem

erforderlichen Sinne zugespitzte Gefahrenlage für den Einzelnen.

171

(3) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch LTTE

172

Ob Angehörige der LTTE in den von ihr beherrschten südöstlichen Gebieten um

Batticaloa und Amparai (AA 24.10.2001 S. 18) politische Verfolgung betreiben, kann

ebenso dahingestellt bleiben, wie dies hinsichtlich der LTTE-beherrschten Gebiete im

Norden der Fall ist. Insofern kann auf das oben Ausgeführte Bezug genommen werden."

173

Auch die weitere Entwicklung in Sri Lanka seit den Urteilen des Gerichts vom 23.

November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 -

21 A 3853/99.A -, die das Gericht fortlaufend in den Entscheidungen vom 15. November

2002 - 21 A 4834/99. A und 21 A 1329/00.A -, vom 5. Dezember 2003 - 21 A 636/01.A,

21 A 1542/02.A, 21 A 54/01.A - und vom 19. November 2004 - 21 A 580/99.A und 21 A

3441/03.A - zusammengestellt hat, gibt keinen Anlass, von politischer

Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger bis zur Ausreise des Klägers im Juni

2003 auszugehen.

174

So konnte das Gericht in der Entscheidung vom 19. November 2004 zur Entwicklung in

Sri Lanka seit Herbst 2001 feststellen:

175

"Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka war die Parlamentswahl im

Dezember 2001. Nach dem Übertritt von 13 Abgeordneten zur Oppositionspartei "United

National Party" (UNP) und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ihres

Wahlbündnisses "People's Alliance" (PA) sah sich Präsidentin Kumaratunga veranlasst,

am 10. Oktober 2001 das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben

(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747; FR vom 12.10.2001, NZZ vom 11.10.2001 und

12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen kam es - wie schon regelmäßig bei

früheren Parlamentswahlen - zu Anschlägen, unter anderem zu einem

fehlgeschlagenen Selbstmordattentat auf den damaligen Premierminister Ratnasiri

Wickremanayake am 29. Oktober 2001 in Colombo (AA 06.09.2002 S. 6; SZ vom

30.10.2001) und zu einem Selbstmordanschlag auf den Öltanker "Silk Pride" vor der

Küste Sri Lankas am 30. Oktober 2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001); insgesamt kamen in

dem von Gewalttaten geprägten "blutigen Wahlkampf" (Flück, Menschenrechtslage in

Sri Lanka, Südasien 4/01 S. 67; NZZ vom 05.12.2001 und 07.12.2001) - in anderen

Berichten ist sogar vom "blutigsten Wahlkampf in der Geschichte des Inselstaates" (FR

vom 05.12.2001) bzw. vom "gewalttätigsten in Sri Lankas Geschichte" (SZ vom

05.12.2001) die Rede - über 40 Menschen ums Leben (ai Jahresbericht 2002 S. 514

<47 Tote>; AA 06.09.2002 S. 23 und Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 <43

Tote>). Auch der Wahlgang selbst wurde überschattet von Schießereien,

Bombenanschlägen und mindestens zehn Todesopfern (AA 06.09.2002 S. 23; NZZ vom

06.12.2001 und 07.12.2001). Bei der Abstimmung am 5. Dezember 2001 rutschte die

bisher regierende PA, die weiterhin eine strikt militärische Lösung des Konflikts mit der

LTTE forderte, auf einen Stimmenanteil von 37,2 v.H. ab. Die mit der PA verbündete

marxistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) kam auf 9,1 v.H. Demgegenüber konnte

die oppositionelle UNP, die den Wahlkampf mit dem zentralen Versprechen geführt

hatte, umgehend Friedensgespräche aufzunehmen, 45,6 v.H. der Stimmen gewinnen;

sie stellte 109 der 225 Abgeordneten und besaß zusammen mit der verbündeten "Tamil

United Liberation Front" (15 Mandate) und dem "Sri Lanka Muslim Congress" (5

Mandate) die Parlamentsmehrheit (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; FAZ vom

08.12.2001, FR vom 08.12.2001, NZZ vom 07.12.2001 und 08./09.12.2001, SZ vom

08./09.12.2001). Mit Amtsantritt der neuen "United National Front" (UNF)-Regierung

unter dem UNP-Vorsitzenden Ranil Wickremasinghe am 12. Dezember 2001 (Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; NZZ vom 10.12.2001) wurden die Bemühungen um

eine friedliche Lösung des Konflikts wieder aufgenommen (AA 06.09.2001 S.5 f.). Schon

am 19. Dezember 2001 kündigte die LTTE einen einseitigen Waffenstillstand für einen

Monat als Geste des guten Willens an (NZZ vom 20.12.2001). Diese Erklärung erfolgte

zu einem Zeitpunkt, in dem die LTTE weltweit zunehmend unter Druck und dabei vor

allem auch in finanzielle Bedrängnis geraten war und weiter geriet (NZZ vom

176

05.07.2002). Bereits vor dem 11. September 2001 hatten die USA, Großbritannien,

Indien und Kanada die Tätigkeit der LTTE in ihren Ländern unterbunden und ihr damit

einen wesentlichen Teil ihrer traditionellen finanziellen Basis entzogen (Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom 05.07.2002 und 16.09.2002; vgl. zur

Finanzbeschaffung der LTTE in Deutschland Bundesministerium des Innern,

Verfassungsschutzberichte 2000 S. 219, und 2001 S. 242 f.; Innenministerium NRW,

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen über das Jahr 2001 S.

247). Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York

und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 hatten Forderungen, die

LTTE bzw. LTTE-Frontorganisationen auch in anderen Ländern zu verbieten sowie ihre

"fundraising"-Aktivitäten zu beschneiden, neue Nahrung erhalten (KK 17.04.2002 S. 5;

FAZ vom 23.09.2002). Am 21. Dezember 2001 schlossen sich die Regierungstruppen

dem Waffenstillstand an; eine Vereinbarung über eine vorläufige einmonatige

Waffenruhe trat am 24. Dezember 2001 in Kraft (AA 06.09.2002 S. 5 f; Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 27.12.2001). Noch im Dezember 2001 bat die

neue Regierung Norwegen offiziell um Hilfe bei der Wiederaufnahme von

Friedensgesprächen (NZZ vom 27.12.2001).

Am 15. Januar 2002 lockerte die Regierung weitgehend das Embargo gegen die von

der LTTE gehaltenen Gebiete (AA 06.09.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte

748; KK 17.04.2002; FR vom 03.01.2002, FAZ vom 16.01.2002, SZ vom 17.01.2002)

und bestärkte damit die Hoffnungen auf Frieden in Sri Lanka (FAZ vom 16.01.2002, SZ

vom 17.01.2002). Am 21. Januar 2002 wurde die Waffenruhe beidseitig um einen Monat

verlängert (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom 22.01.2002, FAZ vom

23.01.2002). In einer symbolischen "Geste guten Willens" entließ die LTTE am 22.

Januar 2002 zehn seit Jahren gefangene Regierungssoldaten und übergab sie an eine

Friedensorganisation aus dem Süden des Landes, in der sich Eltern verschollener

Soldaten zusammengeschlossen haben (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR

vom 23.01.2002). Die Hauptbemühungen der auch von Präsidentin Kumaratunga

unterstützten norwegischen Friedensinitiative galten in der Folgezeit dem Abschluss

eines formalisierten längerfristigen Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung

und LTTE als Basis für weitere Verhandlungen (AA 06.09.2002 S. 6). Rasch stellten

sich Fortschritte und Zeichen wachsender Normalisierung ein (FAZ vom 08.02.2002, FR

vom 23.01.2002). Mitte Februar 2002 wurde vereinbart, die jahrelang umkämpfte

Verbindungsstraße von der Halbinsel Jaffna in den Süden Sri Lankas wieder zu

eröffnen (FR vom 16.02.2002); von Seiten der Regierung wurde die Aufhebung des

Verbots der LTTE in Aussicht gestellt, die diese zur Vorbedingung für die Aufnahme von

Friedensgesprächen gemacht hatte (NZZ vom 24.01.2002, FR vom 20.02.2002 und

08.06.2002, FAZ vom 22.02.2002). Am 22. Februar 2002 erreichten die norwegischen

Vermittler unter dem stellvertretenden Außenminister Vidar Helgesen ungeachtet

schwerer Seekämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen vor der Küste Sri

Lankas (FAZ vom 22.02.2002) ein unbefristetes Waffenstillstandsabkommen zwischen

Regierung und LTTE (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FAZ vom 22.02.2002,

NZZ vom 22.02.2002, 23./24.02.2002 und 25.02.2002, FR vom 23.02.2002), das

allerdings auf Kritik bei Präsidentin Kumaratunga stieß (Fischer Weltalmanach 2003

Spalte 748; FR vom 23.02.2002, NZZ vom 25.02.2002). Dieses Abkommen trat in der

Nacht vom 22. auf den 23. Februar 2002 in Gestalt des "Memorandum of Understanding

between the Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka and the

Liberation Tigers of Tamil Eelam" in Kraft (KK 17.04.2002 S. 6; AA 06.09.2002 S. 5 f.;

NZZ vom 25.02.2002). Neben einem beidseitigen unbefristeten Waffenstillstand sieht es

eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen auf beiden Seiten, Erleichterungen für die

177

Bevölkerung in den Gebieten unter der Kontrolle der LTTE und Fristen von 30 bis 90

Tagen für die Umsetzung aller Vorschriften vor. Eine international besetzte "Sri Lanka

Monitoring Mission" (SLMM) unter Führung Norwegens überwacht die Durchführung

des Abkommens. Als Zeitpunkt für Vorgespräche über eine mögliche friedliche

Konfliktbeilegung wurde Anfang Mai 2002 in Aussicht genommen (AA 06.09.2002 S. 6).

Der Waffenstillstand wurde in der Folgezeit eingehalten und es gab zunächst auch

keine Selbstmordanschläge mehr (NZZ vom 05.07.2002). Am 14. März 2002 besuchte

zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein srilankischer Regierungschef die LTTE-

Hochburg Jaffna (NZZ vom 15.03.2002 und 05.07.2002). Bei Kommunalwahlen

unterstützte die Bevölkerung den Kurs der UNF-Regierung und die geplanten

Verhandlungen mit der LTTE (NZZ vom 22.03.2002 und 23.05.2002, FR vom

22.05.2002). Anfang April 2002 erhielt die LTTE die Erlaubnis, Büros auch in den

bislang von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten zu eröffnen, um dort ihrer

politischen Arbeit nachgehen zu können (KK 17.04.2002 S. 6). Am 9. April 2002 wurde

die Hauptzufahrtsstraße nach Jaffna nach ihrer Entminung wieder für den Verkehr

freigegeben, sodass nach 12 Jahren Unterbrechung erstmals die Landverbindung

zwischen der Hauptstadt Colombo und Jaffna wieder durchgängig befahrbar ist (KK

17.04.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom 10.04.2002). Erste

Inlandsflüchtlinge begannen mit der Rückkehr in ihre Heimatgebiete (Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 30.07.2002); LTTE-Führer Prabhakaran, der

sich am 10. April 2002 nach zwölf Jahren Versteck anlässlich einer Pressekonferenz in

Kilinochchi wieder in der Öffentlichkeit hatte sehen lassen (NZZ vom 11.04.2002 und

05.07.2002, SZ vom 12.04.2002), und der Vorsitzende der muslimischen Partei SLMC

unterzeichneten ein Abkommen über die Rückkehr von 100.000 Muslimen in den

Norden Sri Lankas (FAZ vom 15.04.2002). Die zunächst für Anfang Mai, später für Juni

und dann für Juli 2002 angekündigte Aufnahme der Friedensverhandlungen (NZZ vom

28.03.2002, 10.04.2002, 19.04.2002, 23.05.2002 und 05.07.2002, SZ vom

28./29.03.2002) verzögerte sich auch wegen der von der LTTE gestellten Bedingung

einer vorherigen Aufhebung des Verbots ihrer Organisation weiter (FR 31.05.2002). Am

7. Juni 2002 kündigte die Regierung an, das Verbot zehn Tage vor Beginn der

Verhandlungen aufzuheben (FAZ vom 08.06.2002, FR vom 08.06.2002). Mitte August

2002 verständigten sich Regierung und LTTE in Oslo darauf, dass die

Friedensverhandlungen nach Aufhebung des Verbots der LTTE zwischen dem 12. und

17. September 2002 in Bangkok beginnen sollten (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte

748; NZZ vom 15.08.2002, 16.08.2002, 17./18.08.2002 und 14./15.09.2002, SZ vom

14./15.09.2002). Am 5. September 2002 verkündete der srilankische

Verteidigungsminister offiziell das Ende des Verbots der LTTE (Flück, Militärische und

politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72; Keller, Die Suche

nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 <76>). Ungeachtet

schwerer innenpolitischer Spannungen zwischen Präsidentin Kumaratunga und

Premierminister Wickremasinghe (Flück, Militärische und politische Situation im Konflikt

in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72) wurden die Friedensverhandlungen sodann am 16.

September 2002 auf dem Flottenstützpunkt Sattahip südöstlich von Bangkok

aufgenommen (FAZ vom 16.09.2002 und 17.09.2002, NZZ vom 16.09.2002) und

allgemein als "einmalige Chance für Sri Lanka" (NZZ vom 16.09.2002) bewertet. In

dieser ersten Runde der Friedensverhandlungen rückte die LTTE überraschend von

ihrer von der Regierung stets als unverhandelbar (NZZ vom 16.09.2002) bezeichneten

Forderung nach einem eigenen Staat ab (FAZ vom 19.09.2002, NZZ vom 19.09.2002,

SZ vom 19.09.2002). Die Konfliktparteien einigten sich darüber hinaus auf verschiedene

vertrauensbildende Maßnahmen (NZZ vom 19.09.2002). Diese positiven Resultate der

ersten Verhandlungen ließen die Hoffnung auf Frieden weiter wachsen (NZZ vom

19.09.2002, FAZ vom 23.09.2002). Weitere Gespräche wurden für Oktober und

Dezember 2002 sowie für Januar 2003 vereinbart (SZ vom 19.09.2002). Im Oktober

2002 wurde der Friedensprozess durch verschiedene Gewalttätigkeiten überschattet.

Am 9. Oktober 2002 kamen acht Demonstranten durch Polizeischüsse in Ampara im

Osten von Sri Lanka ums Leben, dem ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der

Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002). In der Folge dieser Ereignisse kam

es am 11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im

Nordosten Sri Lankas, bei denen drei Menschen getötet wurden (FAZ vom 12.10.2002).

Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt gegen die muslimische

Minderheit im Osten des Landes berichtet (NZZ vom 16.10.2002, FR vom 26.10.2002),

die befürchtet, unter tamilischer Verwaltung diskriminiert zu werden (Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 748). Von diesen Ereignissen und auch von der Verurteilung

Prabhakarans zu 200 Jahren Haft durch das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober

2002 (NZZ vom 01.11.2002) unbeeinflusst fand die zweite Runde der

Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3. November 2002 in Bangkok statt; sie endete

erneut mit positiven Resultaten, u.a. der Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die

auf dem Weg zum Frieden wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme lösen

sollen (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer

Weltalmanach 2004 Spalte 793; NZZ vom 04.11.2002).

Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler Norwegen

einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November 2002 in Oslo eine

erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau Sri Lankas bereit

(Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 <69>; Fischer

Weltalmanach 2004 Spalte 794). In der dritten, von beiden Seiten als "historisch"

(Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794) bezeichneten Verhandlungsrunde, die vom 2.

bis 5. Dezember 2002 ebenfalls in Oslo stattfand, einigten sich die Chefunterhändler auf

das Modell einer föderalen Struktur nach dem Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7;

Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 <69f.>; NZZ vom

02.12.2002 und 06.12.2002, FR vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002). Ende 2002 war

die Lage auf der Halbinsel Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz

vom 07.01.2003), Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen

im täglichen Leben (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein

Besuch in Jaffna zwischen Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 <66>)

gekennzeichnet. Die Beratungen auf den weiteren Konferenzen vom 6. bis 9. Januar

2003 in Nakhon Pathom/Thailand, am 7./8. Februar 2003 in Berlin und vom 18. bis 21.

März 2003 in Hakone/Japan gerieten allerdings stärker unter den Druck innen- und

außenpolitischer Zwänge. Als Voraussetzung für die Freigabe von ausgedehnten

militärischen Sicherheitszonen auf der Halbinsel Jaffna für rückkehrende Flüchtlinge

verlangte die Armee bei den Verhandlungen in Nakhon Pathom den Beginn der

sofortigen Entwaffnung der LTTE. Präsidentin Kumaratunga forderte darüber hinaus die

sofortige Auflösung der LTTE-Eliteeinheit "Black Tigers", die für einen Großteil der

Selbstmordattentate in der Vergangenheit verantwortlich ist. Die LTTE lehnte beide

Forderungen kategorisch ab, solange keine politische Lösung in Kraft sei, und stellte

ihre Mitarbeit im Ausschuss zur militärischen Deeskalation ein; vereinbart wurde jedoch

ein Aktionsplan ("Action Plan for an Accelerated Resettlement Programme for the Jaffna

District") für eine erste Wiederansiedlung von Vertriebenen in Gebieten außerhalb der

Hochsicherheitszonen, von dem rund 94.000 Familien bzw. etwa 250.000 bis 320.000

Personen betroffen wären (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Der Kampf um den Frieden geht

weiter, Südasien 1/03 S. 54 <56>; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; FR vom

07.01.2003, NZZ vom 07.01.2003, FAZ vom 10.01.2003, NZZ vom 10.01.2003).

178

Insgesamt wurde die Verhandlungsrunde trotz einer gewissen Ernüchterung ("Das Ende

der Sensationen", FR vom 07.01.2003) dahin bewertet, dass die Gespräche "auf gutem

Weg" sind (NZZ vom 10.01.2003). Indien blieb in der Beurteilung des

Friedensprozesses weiterhin misstrauisch und zurückhaltend (NZZ vom 22.01.2003).

Wenige Stunden vor der fünften Zusammenkunft in Berlin entdeckten norwegische

Beobachter am 6. Februar 2003 an Bord eines von der srilankischen Marine

aufgebrachten Fischkutters vor der Küste der Halbinsel Jaffna schwere Waffen. Sie

konnten nicht verhindern, dass sich drei Rebellen der Tamil Tigers mit ihrer Ladung in

die Luft sprengten (NZZ vom 10.02.2003 und 22./23.02.2003). Obwohl die

norwegischen Vermittler eine klare Verletzung des Waffenstillstandes durch die LTTE

feststellten, kamen die Verhandlungspartner in Berlin überein, den Zwischenfall nicht

hochzuspielen und "einmütig zu demonstrieren, dass der Friedensprozess irreversibel

sei" (NZZ vom 22./23.02.2003). Sie verständigten sich in humanitären Fragen; die LTTE

erklärte sich bereit, künftig keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren (Vorwürfe, dies

weiterhin zu praktizieren, waren zuletzt im Januar 2003 laut geworden, FR vom

21.01.2003) und Kindersoldaten, die unter Waffen stehen, zu ihren Familien

zurückzuschicken (Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54

<56>; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.02.2003). Im Laufe des

ersten Jahres nach Beginn des Waffenstillstandes kehrten rund 200.000 Flüchtlinge in

die Bürgerkriegsgebiete zurück (FR vom 03.02.2003).

Der bis dahin erfreuliche Verlauf der Friedensgespräche wurde im März 2003 durch

eigenmächtige Schritte der LTTE im Norden und Osten des Landes getrübt; sie eröffnete

unter anderem in von der Regierung kontrollierten Gebieten im Osten eigene "Gerichte"

und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S. 7). Nach wie vor gab es auch Verletzungen

des Waffenstillstandsabkommens, wobei die norwegisch geführte "Sri Lanka Monitoring

Mission" 90 v.H. der Vorfälle der LTTE zuordnete (AA 19.06.2003 S.7). Das sechste

Treffen in Hakone, das weitgehend der Föderalisierung des Staates gewidmet war,

blieb ergebnislos (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 22./23.03.2003).

Als Hauptursache galt ein Zwischenfall, bei dem die srilankische Marine am 10. März

2003 200 Meilen östlich von Trincomalee ein Versorgungsschiff der LTTE wegen

Verdachts auf Waffenschmuggel versenkt hatte; dabei waren die elf

Besatzungsmitglieder - alle Angehörige der "Sea- Tigers" - ums Leben gekommen (AA

19.06.2003 S. 7; FR vom 11.03.2003 und 08.04.2003, NZZ vom 18.03.2003). Außerdem

hatten Präsidentin Kumaratunga und ihre Partei Vorbehalte gegen eine Änderung der

Staatsstruktur geäußert, die das Parlament im Rahmen einer Verfassungsänderung

beschließen muss (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794). Am 18. April 2003 kamen

bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Tamilen im Nordosten Sri

Lankas drei Menschen ums Leben; 15 Menschen wurden bei Zwischenfällen in Mutur

verletzt (FAZ vom 19.04.2003). Mitte April wurde die LTTE von einem internationalen Sri

Lanka-Treffen mit den wichtigsten Geberländern in Washington ausgeschlossen. Die

USA begründeten dies damit, keine offiziellen Kontakte mit einer Terrororganisation

unterhalten zu wollen (NZZ vom 23.04.2003). Daraufhin erklärte der LTTE- Unterhändler

Balasingham am 21. April 2003 in einem Schreiben an den srilankischen

Premierminister die Aussetzung der Friedensgespräche (AA 19.06.2003 S. 7). Er

begründete den Boykott der siebten, für Ende April 2003 geplanten Gesprächsrunde in

Thailand damit, dass die LTTE der "wichtigste Friedenspartner und authentische

Vertreter des tamilischen Volks" sei (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; FAZ vom

23.04.2003, FR vom 23.04.2003, NZZ vom 23.04.2003). Mit zunehmender Dauer des

Boykotts nahm die allgemeine Nervosität zu; mehrere norwegische Diplomaten bis hin

zum Außenminister flogen nach Kilinochchi, um den LTTE-Führer Prabhakaran

179

umzustimmen (NZZ vom 19.05.2003). Im Juni 2003 forderte die LTTE die vollständige

Übertragung der Interimsverwaltung im Norden des Landes. Premierminister

Wickremasinghe lehnte dies mit Verweis auf die Verfassung ab. Sein Angebot, sie für

den Wiederaufbau und die Wiederansiedlung von Flüchtlingen zuständig zu machen,

wies die LTTE Anfang Juni 2003 zurück, sodass Termin und Bedingungen für eine

Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zunächst offen blieben (Fischer

Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 07./08.06.2003). Die große Geberkonferenz

am 9./10. Juni 2003 in Tokio mit Vertretern von rund 50 Staaten, multilateralen

Finanzorganisationen, der srilankischen Regierung, aber ohne die LTTE, versprach Sri

Lanka Hilfsgelder für die nächsten vier Jahre in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden US-

Dollar, gekoppelt an die erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprozesses (Clemens, Im

Überblick..., Südasien 2/03 S. 57 <58>; Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?,

Südasien 2/03 S. 59; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.06.2003 und

11.06 2003, SZ vom 16.06.2003). Am 14. Juni 2003 wurde einer der Führer der

Revolutionären Befreiungsfront Eelam vor seinem Haus in Jaffna getötet; zeitgleich

lieferte sich die srilankische Marine vor der Nordküste ein Feuergefecht mit Booten der

LTTE, in dessen Verlauf ein Schiff der Rebellen explodierte und sank (NZZ vom

16.06.2003, SZ vom 16.06.2003). Am 19. Juni 2003 schlug Premierminister

Wickremasinghe vor, dass die LTTE im Nordosten des Landes eine

Übergangsregierung bildet; die LTTE lehnte auch dieses Angebot auf Wiederaufnahme

der Friedensverhandlungen ab (FR vom 21.06.2003, NZZ vom 21./22.06.2003). Am 1.

Juli 2003 verurteilte ein Gericht in Colombo zwei Polizisten und drei Bewohner eines

Dorfes östlich von Colombo zum Tode; im Oktober 2000 hatten rund 800 Dorfbewohner

das dortige Rehabilitierungs- Camp gestürmt und 28 festgehaltene mutmaßliche LTTE-

Angehörige erschlagen (NZZ vom 03.07.2003). Anfang August 2003 berieten LTTE-

Führungskräfte in Paris über die Fortsetzung der seit April unterbrochenen

Friedensgespräche (FR vom 23.08.2003). Angesichts wachsender Spannungen

zwischen Tamilen und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängte die

srilankische Regierung am 22. August 2003 eine Ausgangssperre über die Städte

Kalmunai und Samanthurai im Osten der Insel (FAZ vom 23.08.2003, FR vom

23.08.2003). Erstmals seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen trafen sich am 9.

September 2003 anlässlich einer Tagung des Eidgenössischen Departements für

auswärtige Angelegenheit in Bern wieder Vertreter beider Seiten, um mit Schweizer

Experten über die Möglichkeiten dezentraler, föderaler Strukturen zu diskutieren (FR

vom 10.09.2003, NZZ vom 12.09.2003). Die US-Botschaft in Colombo rief die LTTE am

17. September 2003 auf, ihre Forderungen an die Regierung realistisch zu gestalten

und an den Verhandlungstisch zurückzukehren (FR vom 18.09.2003). Mehr als fünf

Jahre nach dem Anschlag auf einen buddhistischen Tempel wurden am 15. Oktober

2003 drei Angehörige der LTTE vom Obersten Gericht in Colombo zum Tode und zu

insgesamt 1.850 Jahren Haft verurteilt (NZZ vom 16.10.2003). Am 30. Oktober 2003

reagierte die LTTE auf die Regierungsvorschläge vom 17. Juli 2003 zur

Interimsverwaltung in den tamilischen Gebieten; sie forderte in einem in einer feierlichen

Zeremonie dem norwegischen Botschafter überreichten Papier die Einräumung

weitgehender Autonomie für den Norden und Osten des Landes (Interim Self-governing

Authority - ISGA) und bekundete ihre Bereitschaft, an den Verhandlungstisch

zurückzukehren (NZZ vom 03.11.2003, FAZ vom 22.11.2003, Schweizerische

Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 2, UNHCR 4/04 S. 21). Die Regierung signalisierte in

ihrer Reaktion zwar "fundamentale Differenzen" zu ihrer eigenen Haltung, nahm das

Dokument aber als Verhandlungsgrundlage für die Wiederaufnahme der

Friedensgespräche an (NZZ vom 03.11.2003 und 05.11.2003).

Präsidentin Kumaratunga reagierte am 4. November 2003 auf die von ihr als

"Bedrohung der nationalen Sicherheit" (NZZ vom 06.11.2003) und "Ausverkauf der

Heimat" (SZ vom 08./09.11.2003) eingestuften Konzessionen mit der Entlassung der

Minister für Inneres, Verteidigung und Information, deren Ressorts sie selbst übernahm,

sowie mit der Suspendierung des Parlaments für zwei Wochen (Fischer Weltalmanach

2005 S. 408; FR vom 05.11.2003, NZZ vom 05.11.2003 und 20.11.2003). Der zu dieser

Zeit in Washington weilende Premierminister Wickremasinghe verurteilte die Schritte

der Präsidentin auf Schärfste (NZZ vom 05.11.2003). Die Staatskrise (FAZ vom

05.11.2003) und der offene Machtkampf (SZ vom 06.11.2003) verschärften sich weiter,

als Kumaratunga am 5. November 2003 den Ausnahmezustand über Sri Lanka

verhängte (FAZ vom 06.11.2003, FR vom 06.11.2003, NZZ vom 06.11.2003 und SZ

vom 06.11.2003). Obwohl sich die Regierung um eine umgehende Wiedereinsetzung

des Parlaments bemühte (NZZ vom 07.11.2003) und Kumaratunga den

Ausnahmezustand nach der Rückkehr des begeistert begrüßten Premierministers am 7.

November 2003 wieder aufhob (FAZ vom 08.11.2003), schwelte die von gegenseitigen

Anschuldigungen bestimmte Krise weiter (NZZ vom 08./09.11.2003 und 10.11.2003).

Am 10. November 2003 verschob die Regierung weitere Friedensgespräche mit der

LTTE auf unbestimmte Zeit (FAZ vom 11.11.2003, FR vom 11.11.2003 und NZZ vom

11.11.2003). Die vor einem Scherbenhaufen stehenden norwegischen Vermittler (NZZ

vom 12.11.2003) brachen ihre Mission am 14. November 2003 vorläufig ab (FAZ vom

15.11.2003, NZZ vom 15.11.2003). Erst in der zweiten Novemberhälfte entspannte sich

die Situation zunächst, nachdem Kumaratunga Zeichen der Kompromissbereitschaft

gesetzt hatte (FAZ vom 17.11.2003), das Parlament am 19. November 2003 erstmals

wieder zusammengetreten war (NZZ vom 20.11.2003), die LTTE von ihrer strikten

Weigerung abgerückt war, mit der Präsidentin zu verhandeln (FAZ vom 21.11.2003),

und die Regierung Kumaratunga die Zusammenarbeit anboten hatte, um die

Friedensgespräche mit der LTTE fortzusetzen (SZ vom 21.11.2003). Die Präsidentin

erklärte hierzu am 21. November 2003, bis spätestens 15. Dezember 2003 müsse eine

gemeinsame Linie gefunden werden (FAZ vom 23.11.2003).

180

Im Januar 2004 entbrannte der Machtkampf, den die Präsidentin schließlich gewinnen

sollte, neu. In einer Fernsehansprache beanspruchte Kumaratunga überraschend für

sich das Recht, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren (FAZ vom 15.01.2004).

Außerdem ging sie ein Wahlbündnis mit der dem Friedensprozess ablehnend

gegenüberstehenden singhalesisch-marxistischen JVP ein, was als Versuch

interpretiert wurde, den Prozess ganz zum Stillstand zu bringen (FR vom 24.01.2004).

Der von PA und JVP gegründeten United People's Freedom Alliance (UPFA) schlossen

sich Anfang Februar 2004 weitere kleinere Parteien an (Schweizerische Flüchtlingshilfe

16.02.2004 S. 3). Am 7. Februar 2004 löste die Präsidentin in einem

Überraschungscoup (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408 das Parlament auf und ordnete

für den 2. April 2004 vorgezogene Neuwahlen zur Nationalversammlung an (Fischer

Weltalmanach 2005 S. 408; UNHCR 4/04 S. 23; FR vom 09.02.2004; taz vom --

.02.2004). Die LTTE kritisierte die Entscheidung als "schweren Rückschlag" für den

Friedensprozess, kündigte aber an, den Waffenstillstand vorerst weiter einzuhalten (FR

vom 10.02.2004). Am 11. Februar 2004 entließ die Präsidentin 39 Mitglieder der

Regierung Wickremasinghes (FR vom 11.02.2004; NZZ vom 18.02.2004), was ebenfalls

auf heftige Kritik von Seiten der LTTE und der Regierung stieß (AA 30.03.2004 S. 8;

NZZ vom 18.02.2004).

181

Den Wahlen gingen Gewalttätigkeiten namentlich im Norden und Osten voraus, wo es

zu mehreren Mordfällen an Angehörigen von mit der LTTE rivalisierender

182

Gruppierungen kam (UNHCR 4/04 S. 23; NZZ vom 31.03.2004). Insgesamt verliefen die

Wahlen aber vergleichsweise friedlich (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101

<111>; NZZ vom 01.04.2004 und 05.04.2004). Die UPFA, das von Kumaratunga

geführte Wahlbündnis, ging mit 45,6 v.H. der Stimmen bzw. 105 Sitzen als stärkste Kraft

aus den Wahlen hervor (UNHCR 4/04 S. 9; KAS/Auslandsinformationen -- .05.2004 S.

101 ?104?; NZZ vom 07. April 2004: 47 v.H.), verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die

UNP Wickremasinghes fiel auf knapp 38 v.H. der Stimmen zurück und errang -

zusammen mit dem Ceylon Worker's Congress - 82 Sitze; das Parteienbündnis Illankai

Tamil Arasu Kachchi oder Tamil National Alliance (TNA), das die politischen

Forderungen der LTTE unterstützt, wurde mit 6,8 v.H. der Stimmen bzw. 22 Mandaten

drittstärkste Kraft (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; KAS/Auslandsinformationen --

.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S. 10; NZZ vom 05.04.2004). Im Parlament ist

nunmehr außerdem die Jathika Hela Urumaya (JHU), eine neue Partei des

buddhistischen Klerus, vertreten, die 5,9 v.H. der Stimmen (9 Sitze) errang

(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S. 10, 24; NZZ

vom 07.04.2002: 8 Sitze).

Am 6. April 2004 vereidigte die Präsidentin den als moderat geltenden Mahinda

Rajapakse als neuen Premierminister (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; NZZ vom

07.04.2004 und 08.04.2004). In seinem 31-köpfigen Minderheitskabinett, das Rajapakse

am 10. April 2004 vorstellte, übernahm die Präsidentin selbst die Schlüsselressorts

Verteidigung und Verfassungsangelegenheiten sowie das Bildungsministerium (Fischer

Weltalmanach 2005 S. 408). Die JVP erhielt vier Ministerposten

(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <11>>; NZZ vom 03.05.2004). Während

Rajapakse bei seinem ersten Auftritt von der Notwendigkeit sprach, den

Friedensprozess in Gang zu halten (NZZ vom 07.04.2004), drohte die LTTE nach dem

Wahlsieg der Parteienallianz Kumarantungas zunächst mit einer Wiederaufnahme des

bewaffneten Kampfes (NZZ vom 06.04.2004). In der ersten Parlamentssitzung erlitt das

Regierungsbündnis eine Abstimmungsniederlage. Mit den Stimmen der JHU konnte

sich der Kandidat der Opposition bei der Wahl des Speakers durchsetzen (NZZ vom

03.05.2004), worauf die Mönche im Parlament von Angehörigen der JVP beschimpft,

bedroht und mit Büchern beworfen wurden; einige erhielten später Morddrohungen.

Befürchtungen wurden laut, dies sei ein Vorgeschmack auf den Stil der sich

ankündigenden politischen Auseinandersetzung (KAS/Auslandsinformationen --

.05.2004 S. 101 <114>).

183

Auf Seiten der LTTE verschärfte die Revolte des Oberkommandeurs der LTTE-

Bodenstreitkräfte, Vinayagamoorthi Muralitharan alias "Colonel (Oberst) Karuna", der

sich Anfang März 2004 von Prabhakaran lossagte, die Situation (UNHCR 4/04 S. 13;

FAZ vom 12.03.2004; FR vom 09.03.2004 und 05.04.2004; NZZ vom 08.03.2004 und

09.03.2004). Er soll über 5000 bis 7500 Kämpfer und damit rund ein Drittel der LTTE-

Streitmacht verfügt haben (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?108?; NZZ

vom 16.03.2004 und 13.04.2004; FR vom 14.04.2004). Am 9. April 2004 griff die LTTE

die abtrünnige Truppe an. Es kam zu Kämpfen am Fluss Verugal, der die

Tamilengebiete Batticaloa und Trincomalee voneinander trennt; dabei wurden

mindestens 22 Menschen getötet (UNHCR 4/04 S. 13; NZZ vom 10./11.04.2004 und

16.04.2004; FR vom 13.04.2004 und 16.04.2004). Bei ihrer Offensive nahmen die LTTE-

Truppen nach eigenen Angaben über 300 der Kämpfer Karunas fest, drangen etwa 10

km weit in dessen Gebiet vor und besetzten eine Reihe von Dörfern. Oberst Karuna gab

seinen Widerstand nach wenigen Tagen auf und tauchte unter (FR vom 14.04.2004,

NZZ vom 14.04.2004 und SZ vom 14.04.2004). Die Regierung und auch die SLMM

184

erklärten, die Kämpfe stellten eine Verletzung des Waffenstillstands dar (NZZ vom

13.4.2004). Die LTTE ihrerseits warf in der Folge der Regierung vor, die Waffenruhe

dadurch zu verletzen, dass sie dem verschwunden bleibenden Karuna Schutz gewähre

und ihn unterstütze (FR vom 08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004).

Sowohl die Regierung als auch die LTTE gaben Ende April 2004 zu erkennen, dass sie

eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche wünschten (NZZ vom 03.05.2004;

FR vom 04.05.2004). Trotz entsprechender Bemühungen der norwegischen Vermittler

bis hin zum Außenminister Petersen (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; NZZ vom

03.05.2004; FR vom 04.05.2004) kam es dazu jedoch nicht. In den Sommermonaten

verschlechterten sich die Voraussetzungen für eine Fortführung der Verhandlungen

zusehends. Zwischen den Anhängern Prabhakarans und Oberst Karunas entbrannte

ein blutiger Machtkampf. In den Monaten Mai und Juni wurden mehrere Attentate auf

LTTE-Kader verübt, für die die LTTE den untergetauchten Karuna und mittelbar die

srilankischen Sicherheitskräfte verantwortlich machte (FR vom 08.07.2004; NZZ vom

08.07.2004 und 08.10.2004). Am 7. Juli 2004 ereignete sich in Colombo erstmals seit

der Vereinbarung der Waffenruhe im Februar 2002 ein Selbstmordanschlag, der der

LTTE zugeschrieben wurde. Eine Frau, die versucht hatte, zum EPDP-Politiker Douglas

Devananda vorzudringen, aber von der Polizei zur Wache mitgenommen wurde,

zündete dort einen an ihrem Körper angebrachten Sprengsatz. Außer ihr kamen vier

Polizisten ums Leben (NZZ vom 08.07.2004; FR vom 08.07.2004 und 04.08.2004).

Weitere Anschläge folgten. So wurden am 25. Juli 2004 acht Männer - nach Angaben

der LTTE Vertraute Oberst Karunas - in einem Vorort Colombos im Schlaf getötet (FR

vom 04.08.2004); Ende Juli wurden ein Geheimdienstagent (FR vom 04.08.2004) und

am 16. August 2004 ein Politiker der EPDP auf offener Straße erschossen (NZZ vom

17.08.2004). Allein in vier Wochen im Juli/August 2004 verloren 25 Menschen ihr Leben

(NZZ vom 26.08.2004). Im September 2004 ermordete ein LTTE- Kommando nach

eigenen Angaben Karunas älteren Bruder bei Batticaloa (taz vom 01.10.2004).

185

Der norwegische Vizeaußenminister Helgesen reiste Ende Juli "frustriert" nach

fünftägigen ergebnislos gebliebenen Gesprächen wieder ab. Er warf beiden Seiten

Gleichgültigkeit und mangelndes Gefühl für den Ernst der Lage vor; dies könne in einen

Krieg auf kleiner Flamme münden (FR vom 04.08.2004). Die LTTE setzte im August

2004 alle Gespräche mit der Armee im Osten des Landes aus und verwies zur

Begründung darauf, das Militär unterstütze den abtrünnigen Oberst Karuna (NZZ vom

26.8.2004). Auch weitere Bemühungen der norwegischen Friedensmission um eine

Wiederaufnahme der Gespräche blieben vorerst ohne Erfolg (NZZ vom 24.09.2004 und

08.10.2004; taz vom 01.10.2004)."

186

Diese Ausführungen belegen für sich, dass sich die Situation seit dem Jahre 2001

bezogen auf eine mögliche Gruppenverfolgung der Tamilen erheblich entspannt

darstellt und sie von daher ausgeschlossen werden kann.

187

4. Der unverfolgt ausgereiste Kläger muss nicht befürchten, bei einer Rückkehr nach Sri

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt zu werden.

188

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen,

wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung

gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein

größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden

Tatsachen überwiegen.

189

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150, 151) = NVwZ 1988,

538, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582

(584) m.w.N.

190

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die

Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung

anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist,

ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage

des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den

Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den

Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von

weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.

191

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

192

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von

Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

193

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.

194

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die

Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird

auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf

sich nehmen.

195

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584, unter Berufung

auf U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner, Ausländerrecht,

Kommentar, Stand: Mai 2003, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263, und sinngemäß

wiedergegeben in der UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

196

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit

einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie

nach dem so genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die

Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein

müssen.

197

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile

vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501 m.w.N., und vom 18. Januar 1994

- 9 C 48.92 -, a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden

Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70,

169 (171), und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175 (178 f.) m.w.N.;

Göbel-Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Mai

2003, Bd. II, B 1 Art. 16 a GG Rdnr. 42 m.w.N.

198

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere

Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung

einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe

199

mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der

Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er

in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B.

lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

200

Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka nicht

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. In Sri Lanka ist

zwischenzeitlich keine Situation eingetreten, in Folge der in Anknüpfung an die

tamilische Volkszugehörigkeit Heimkehrern bei der Einreise (a) oder in absehbarer

Zukunft während des nachfolgenden Aufenthalts in Sri Lanka politische Verfolgung

droht (b). Dem Kläger droht in Sri Lanka auch aufgrund individueller Umstände keine

politische Verfolgung (c).

201

a) Das Gericht hat die Situation der Tamilen in Sri Lanka im Zusammenhang mit der

Einreise in ihr Heimatland in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November 2001 -

21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A -

wie folgt bewertet:

202

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den internationalen Flughafen nördlich von

Colombo (Bandaranaike-International-Airport) möglich, ohne dass Rückkehrern bei den

regelmäßigen und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch wegen der

Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge ausgebildeten LTTE-

Kadern stattfinden (KK 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu bewerten sind. Allein die

Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines Asylbegehrens im

Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für Übergriffe der

Sicherheitskräfte dar (AA 20.04.2001 S. 4; 24.04.2001; 24.10.2001 S. 27; UNHCR

25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen srilankischen Reisepasses

sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA 24.10.2001 S. 26).

203

a) Identitätskontrollen

204

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht über

einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen Auslandsvertretungen

auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der Einreise

ausgestelltes "Identity Certificate Overseas Missions", auch "emergency certificate"

genannt, verfügen (AA 18.04.2000 S. 6 f.; 06.09.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 26; amnesty

international - ai - 01.03.1999 S. 3; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR --.07.1998 S. 5).

205

Angehörige dieses Personenkreises werden regelmäßig sowohl von der srilankischen

Einreisebehörde (Immigration Department) als auch von der Kriminalpolizei (Criminal

Investigation Department - CID) am Flughafen zu Identität, persönlichem Hintergrund

und Reiseziel befragt. Anschließend, und zwar in der Regel nach wenigen Stunden,

werden die Betroffenen vom CID routinemäßig dem örtlich zuständigen Magistrate

(Untersuchungsrichter) in Negombo vorgeführt. Dieser befindet darüber, ob die

Rückkehrer zum Zweck der Personenüberprüfung und/oder zur Abklärung eventueller

Strafvorwürfe - vor allem etwaiger Verstöße gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen

(Busch 02.11.2000 S. 4) - in Untersuchungshaft genommen werden. In aller Regel ist

dies nicht der Fall, sondern die Betroffenen werden nach ihrer Vorführung gegen

206

Kaution freigelassen (AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3 f.; UNHCR 24.08.2001

S. 3). Bei dieser Kaution handelt es sich um eine sog. Surety-bail, d.h. es müssen zwei

Personen - in der Praxis sind es meist Angehörige - bürgen (KK 02.08.2001 S. 3). Die

vereinzelte Behauptung, eine derartige Bürgschaft müsse in jedem Fall von einem

Verwandten unterschrieben werden (Busch 02.11.2001 S. 4), findet in den übrigen dem

Senat vorliegenden Auskünften keine Bestätigung. Sie erscheint vor dem Hintergrund,

dass eine Freilassung gegen Kaution die Regel ist, auch nicht plausibel. Liegen in

Fällen der Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter anberaumten

weiteren Gerichtstermin - wie dies ganz überwiegend der Fall ist - keine Erkenntnisse

gegen den Betroffenen vor, wird das Verfahren endgültig eingestellt (AA 24.10.2001 S.

26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei einer

"Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und einem

Moslem ) aus Deutschland, von denen nur einer über einen

Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der Betroffenen

nach einer Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am Ankunftstag

gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1; 25.05.2000 S. 2; KK

10.09.2000 S. 1). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zu dem auf

den 21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in Untersuchungshaft genommen, weil

weitere Nachforschungen hinsichtlich der Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen

mussten (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen

Kaution freigelassen (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter

aus der Gruppe wurde erst am 21. März 2000 für zwei Tage in Untersuchungshaft

genommen und anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 3; 24.10.2001 S.

27). Die Verfahren gegen die Abgeschobenen sind zwischenzeitlich eingestellt worden,

soweit die Betroffenen den Gerichtstermin wahrgenommen haben (AA 26.01.2001 S. 7).

207

An der Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr grundsätzlich

keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6 unter Hinweis auf einen

Bericht des UNHCR-Büros in Colombo) und dass Rückkehrer aus dem westlichen

Ausland bei den Einreisekontrollen in der Regel lediglich mit - jeweils

asylunerheblichen - Befragungen und kurzzeitigen Inhaftierungen rechnen müssen,

bestehen auch vor dem Hintergrund des Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt

Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen vom 24. Juli 2001 keine

Zweifel. Gezielte Nachforschungen der Deutschen Botschaft in Colombo haben keine

Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Überprüfungspraxis bei der Einreise ergeben

(AA 24.10.2001 S. 27); dahin gehende Vermutungen finden auch in anderen Quellen

keinerlei Anhalt.

208

bb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung

209

Allerdings ist vereinzelt auch von Fällen berichtet worden, in denen das Festhalten von

Personen im Rahmen der Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter mehrere Wochen

dauerte (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192 aus dem

Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen von

Rückkehrern, von denen berichtet wurde (KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai

01.03.1999 S. 2), betrafen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die

Tatsache der Sammelabschiebung in großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf

geprägt waren, sodass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall

fehlt und verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April

210

1997 sind ferner auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen

Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK

08.12.1998). Diese (Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass

jährlich mehrere Hundert abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den

Flughafen Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21;

27.05.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 5: "400 bis 500 im Jahr"), nicht den Schluss auf eine

"Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim Maßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte

der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa

Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen. Abgesehen davon richtet

sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange es unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines

Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und

nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht

gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher nicht

als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein mit

einem "emergency certificate" zurückkehrenden und daher einer intensiveren

Überprüfung unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei

einer Freilassung auf Kaution widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am 15./16.

März 2000 aus Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA 25.05.2000 S. 2)

- oder bei denen eine Freilassung (zunächst) etwa deshalb scheitert, weil sich niemand

findet, der für die Kaution unterschreibt.

cc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und

Passbestimmungen

211

In der Vergangenheit ist es in Einzelfällen vorgekommen, dass aus Deutschland

abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt

wurden; dies war dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka

zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die

srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei ein Geständnis in Bezug auf

die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren

ablegten oder wenn das in Deutschland sichergestellte gefälschte Reisedokument den

Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt war und so der srilankischen

Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte; strafrechtlich nicht

verfolgt wurden und werden dagegen Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und

andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit

"Schleusungen" einhergehen (AA 24.10.2001 S. 28). Da bei Rückkehrern aus

Deutschland die Reisedokumente, mit denen die Ausreise erfolgte, in der Regel nicht

mehr vorliegen, bleiben etwaige bei der Ausreise verwirklichte Passvergehen - schon

aus Mangel an Beweisen - in der Praxis zumeist ohne strafrechtliche Folgen (AA

16.04.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Zu Passvergehen bei der Einreise nach Sri Lanka

kommt es bei rückgeführten Asylbewerbern aus Deutschland grundsätzlich schon

deshalb nicht, weil dieser Personenkreis jedenfalls mit Dokumenten der srilankischen

Botschaft - dem "emergency certificate" - ausgestattet ist (UNHCR 24.08.2001 S. 3). Vor

diesem Hintergrund lassen im März sowie Anfang April 2001 in den in Colombo

erscheinenden Tageszeitungen "Virakesari" und "Thinakural" veröffentlichte Berichte,

derzeit seien etwa 185 Tamilinnen und Tamilen im Gefängnis von Negombo inhaftiert,

die man entweder bei der Rückkehr aus dem Ausland oder bei der Ausreise wegen

angeblich gefälschter Pässe festgenommen habe (KK 31.07.2001 S. 4; 02.08.2001 S.

5), ebenfalls nicht den Schluss zu, dass es sich dabei um Rückkehrer aus Deutschland

212

handelt und dass Angehörige dieses Personenkreises ernsthaft damit rechnen müssen,

wegen eines Passdelikts belangt zu werden. Diese Einschätzung deckt sich mit

früheren Berichten, nach denen zwar seit der Neufassung der srilankischen Einreise-,

Ausreise- und Passbestimmungen bereits bis Februar 1999 über hundert Tamilinnen

und Tamilen wegen der Benutzung gefälschter Personalpapiere bei der Aus- oder

Einreise verhaftet und anschließend verurteilt worden sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3);

diese Fälle betrafen aber - wie sich aus konkreten Zahlenangaben in weiterem

Auskunftsmaterial schließen ließ (Schreiben des Forum for Human Dignity vom 28. April

1999, Anlage zu KK 22.06.1999) - ganz überwiegend Festnahmen bei der Ausreise.

Unbeschadet dessen sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die

Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht als politische Verfolgung zu

qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in

Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit

1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein-

oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von

Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter

Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder unbefugter

Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle der

Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen

Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen

Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro

14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter

Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen

Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz treffe insbesondere

tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99, S. 11, abgedruckt in:

Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge aufgezeigt, die als

solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Selbst wenn in

die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die Einflussnahme von

Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend tamilischer

Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht dafür, dass die ihrer

Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten internationalen Reiseverkehrs

zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet

sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der Bekämpfung der Schleppertätigkeit

von Gewicht. Anlass dafür, eine Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden

Beeinträchtigungen auf die tamilische Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen, könnte

allenfalls dann bestehen, wenn Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen

durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder

wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren

gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit

eingeräumt, den Tamilen aber vom srilankischen Staat verwehrt würde. Dafür lässt sich

dem in das Verfahren eingeführten Auskunftsmaterial, das den gegenwärtig möglichen

Kenntnisstand umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil

liegen Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen

ebenfalls in relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and

Emigrants Act" betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E; 31.07.2001 S. 1

f.). Die nicht weiter untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel

und Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen

derzeit angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist daher unzutreffend. Sie wäre im

Übrigen aber auch unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich

zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins Ausland

213

drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene Erklärung

eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene

Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Auch die in dieser

Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher Papiere

trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende politische Verfolgung. Denn dafür,

dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen gilt, spricht

nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich schnell und problemlos einen

Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet wie srilankischen

Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA 06.09.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 28).

Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die Bedingungen

des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo faktisch erschwert sein; da die Situation

in Colombo aber ... den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen unzumutbar

macht, die auf gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gerichteten

Umständen beruhen, kann keine Rede davon sein, Tamilen könnten nicht ohne Verstoß

gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin

zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen,

dass nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von

Asylverfahren srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

gewonnen hat, die behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem

bloßen Verweis darauf erklärt wurde, die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper

übernommen, ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Beschaffung

des Passes hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe

Zahl der in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die

nach ihren eigenen Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es

erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche

Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist (vgl.

dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 28).

dd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung und Folter

214

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die

genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen

Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt

werden.

215

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im Rahmen

der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des "Immigrants and

Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche

Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen. Allerdings

enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten die

allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka

"nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999, Länderkurzbericht S. 1, vgl. auch ai

16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Nach der Einschätzung von amnesty

international müssen Tamilen, denen die Sicherheitskräfte Beziehungen zur LTTE

unterstellen, "aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der

Verhaftung und längeren Inhaftierung" rechnen, wobei die Gefahr von Folter bei

längerer Inhaftierung zunehme (ai 01.03.1999 S. 2; vgl. auch KK 04.01.1996 S. 56: Fälle

von Folter bei kurzfristiger Inhaftierung sind nicht bekannt geworden). Auch die in

London ansässige "Medical Foundation for the Care of Victims of Torture" schätzt die

Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass

diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen rechnen müssen, falls sie

216

bei ihrer Einreise oder danach von den srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt

werden, die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestehe dann für sie das Risiko von

körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Das

Auswärtige Amt geht ebenfalls davon aus, dass die Sicherheitskräfte bei Verhören im

Vergleich zu früher zwar deutlich zurückhaltender agieren, dass aber schwere

Gewaltanwendung, wie etwa das Schlagen von Personen als Methode der Folter,

Elektroschocks, Verbrennungen sowie das Überstülpen von mit Chilipulver oder Benzin

gefüllten Plastiktüten über den Kopf "weiter vorkommt" (AA 24.10.2001 S. 21).

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an

anderen Orten in den südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem

bestimmten "System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst

aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt (so

Mertsch, Südasien 4/00 vom 05.07.2000, S. 4), sind diesen Erkenntnisquellen aber nicht

zu entnehmen. Vielmehr lassen sich die Aussagen zur Folterpraxis gemessen am

Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei konfliktbezogen inhaftierten Tamilen

allenfalls für Personen erhärten, die von den Sicherheitskräften konkret verdächtigt

werden, in schwer wiegende Gewaltakte der LTTE verwickelt (AA 26.07.2001 S. 2 f.)

oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein.

Denn vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-

Verdachts bzw. bei Überstellung an Sondereinheiten der srilankischen Polizei zur

Terrorismusbekämpfung kann Folter nicht ausgeschlossen werden (AA 12.07.1995 S. 2,

26.01.2001 S. 3; ai, torture in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4, 16.01.2001 S.

4; KK 31.07.2001 S. 5; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2). Dieser

Bewertung entspricht es, dass die Anwendung von Folter nach Einschätzung einer

Menschenrechtsorganisation während einer sich an eine Festnahme am Flughafen

anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK 22.06.1999, Anlage Forum for

Human Dignity 12.01.1999). Auch das UNHCR-Büro in Colombo berichtet, dass

abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr keine gravierenden Probleme haben

(CIREA 29.06.2001 S. 6). Die bekannt gewordenen Umstände der Sammelabschiebung

von 20 srilankischen Staatsangehörigen am 15./16. März 2000 aus Deutschland

wecken an der Feststellung, dass tamilische Rückkehrer im Zusammenhang mit der

Einreise grundsätzlich körperliche Misshandlungen von asylerheblicher Intensität nicht

zu befürchten haben, ebenfalls keine durchgreifenden Zweifel. Soweit dazu behauptet

wird, zwei vom 16. bis 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer,

seien "nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits

Wingler 12.10.2000 S. 5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im

Widerspruch zu aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international darauf

hin, die Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai

18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der der LTTE nahe

stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die Deutsche Botschaft nicht auf

Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der bis zum 21.

März 2000 inhaftiert worden sei, habe auf Nachfrage eines Botschaftsangehörigen

erklärt, einen Schlag erlitten zu haben, der "einer Ohrfeige vergleichbar" gewesen sei

und keine gesundheitlichen Folgen oder länger andauernde Schmerzen verursacht

habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.; 26.01.2001 S. 6 ff.). Auch die Behauptung eines der

Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der Abgeschobenen seien Misshandlungen

ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige hinausgegangen seien" (KK

10.09.2000 S. 2), hat sich nach den weiteren Recherchen zu der Sammelrückführung

nicht erhärten lassen. Die Aussage steht sowohl zu den bereits angeführten Angaben

des einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer Rückgeführter im

Widerspruch (AA 26.01.2001 S. 7 f.). So soll ein Betroffener am Tag nach der

Rückführung gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft zwar von dem bereits

erwähnten Schlag berichtet (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber

erklärt haben, er selbst und die Anderen seien korrekt behandelt worden (AA

25.05.2000 S. 2). Auch der zweite bis zum 21. März 2000 Inhaftierte und andere zu dem

genannten Termin Abgeschobene sollen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt haben,

von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein weiterer an

diesem Tag Zurückgekehrter soll gegenüber einem Angehörigen einer

niederländischen Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach seiner Ankunft

am Flughafen nicht geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts dieser

Erklärungen unmittelbar Betroffener gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft

kann auch der pauschalen Erklärung von amnesty international, "die jüngeren Männer

der Gruppe soll[t]en allerdings während ihrer Befragung durch den CID am Flughafen

geschlagen worden sein" (ai 18.07.2000), kein ausschlaggebendes Gewicht

beigemessen werden. Dass es sich bei dem in Rede stehenden Übergriff auf einen der

am 15./16. März 2000 Zurückgeführten um einen nicht verallgemeinerungsfähigen

Ausnahmefall gehandelt hat, wird schließlich dadurch bestätigt, dass weitere Fälle

dieser Art - trotz Beobachtung der Rückkehrsituation durch mehrere westliche Missionen

- nicht bekannt geworden sind (AA 26.01.2001 S. 8).

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende

Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder unbegründet - bei den dortigen

Sicherheitskräften konkret in den Verdacht einer - nicht nur unbedeutenden - LTTE-

Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen muss, nicht nur kurzfristig für ein bis

zwei Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher

Misshandlung und Folterung inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts des

vorliegenden Erkenntnismaterials nur eingeschränkt generalisierend und

fallübergreifend beantworten.

217

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden bekannten

Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der Besorgnis der

Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam automatisch mit der

Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung von Terrorismusdelikten

in Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem Verfahren nach den

Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung führt, spricht nichts. Zwar ist zu

berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden seit längerem (AA

08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S. 2 f.) und nicht erst seit Erscheinen entsprechender

Berichte in der deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt ist, ihre im Ausland

geführten Organisationen zur politischen Agitation und zum Sammeln bzw. Eintreiben

von Geld bei den dort lebenden Tamilen einsetzt und so zum großen Teil ihre

militärischen und terroristischen Aktivitäten finanziert (vgl. auch Innenministerium NRW,

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2000, S. 244

<246>). Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen Strafverfolgungsbehörden wegen

der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen Rückkehrern den Verdacht

hegen können, die LTTE durch freiwillige oder erzwungene finanzielle Zuwendungen

im Ausland unterstützt zu haben. Ein solcher pauschaler Verdacht löst aber in der

srilankischen Praxis nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein

Strafverfolgungsinteresse mit der Folge längerer Inhaftierung im konkreten Einzelfall

aus, sodass der Frage nach dem Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte

politischer Verfolgung nicht weiter nachzugehen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in

Colombo bewertet nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die bloße

finanzielle Unterstützung der LTTE durch Exilsrilanker im Ausland nicht als Verwicklung

218

in terroristische Aktivitäten der LTTE in Sri Lanka, sondern als einfache exilpolitische

Betätigung, die in Sri Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20 f.).

Diese Aussage findet ihre nachvollziehbare Erklärung und Bestätigung in der

gutachtlichen Stellungnahme des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom 22.

Juli 1998 zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des Prevention of Terrorism Act (PTA)

nur bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein greifbarer Anhaltspunkt, die

Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede

stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten vielmehr vor dem

Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit dem sonstigen umfassenden und

ersichtlich erschöpfenden Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage

dahin, dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen besteht, die in

verantwortlicher Position in nicht unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen der

LTTE-Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig vermutet, dass es

neben den Unterstützungshandlungen im Ausland auch zur Beteiligung an

terroristischen Aktivitäten der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;

19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20). Dementsprechend muss auch bei sonstigen

Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre Frontorganisationen nach der Bedeutung der

Unterstützungshandlung unterschieden werden. So wirkt etwa die Teilnahme an

regierungskritischen Demonstrationen und das Anprangern von

Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig ebenso wenig

gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen der der LTTE

nahe stehenden Organisationen (AA 20.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 21; KK 20.05.1998

S. 3). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung u.a. darin, dass es nach Aussagen

aus vom Auswärtigen Amt als seriös eingeschätzten, näher bezeichneten srilankischen

Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es zur Anklage wegen im Ausland

entfalteter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999

S. 6; 19.01.1999 S. 11 nebst Anlage - Anwaltsliste -; 24.10.2001 S. 21). Zudem

sprechen Schwierigkeiten des Nachweises der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den

Bericht eines Betroffenen vom 11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die

Überlastung der Strafjustiz (AA 06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei

einer Vielzahl von Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit erst recht gegen eine

relevante Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung (KK

08.12.1998, 12.03.1999, 22.06.1999 und 28.07.1999) ist ohne tragfähige Grundlage,

zumal inzwischen übereinstimmend berichtet wird, dass die Sondervorschriften zur

Terrorismusbekämpfung bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland nur sehr selten

angewandt werden (AA 24.10.2001 S. 26) und die Überprüfungen bei der Einreise

regelmäßig nach wenigen Stunden mit der Freilassung - gegebenenfalls gegen Kaution

- und letztlich mit der Verfahrenseinstellung enden (AA 24.10.2001 S. 26; KK

02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren dafür,

dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten Verdacht

geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter, Herkunft, das

Vorhandensein körperlicher Narben und Ähnliches, begründen grundsätzlich ebenfalls

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten Zugriffs im Zusammenhang

mit der Einreise. ... Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Sicherheitskräfte

am Flughafen - über die Verfolgung von Passdelikten und relevanten

Auslandsaktivitäten hinaus - andere Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im

Großraum Colombo."

219

Auch die weitere Entwicklung in Sri Lanka bis zur Ausreise des Klägers, die bereits

220

oben bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger dargestellt

wurde, und die sich für die Zeit von November 2004 bis heute wie unter aa) ausgeführt

darstellt, gibt keinen Anlass, von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit politischer

Verfolgung für tamilische Volkszugehörige im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland

auszugehen (bb).

aa) Im November 2004 rüsteten sich Regierung und LTTE für neue Kämpfe (SZ vom

26.11.2004). Präsidentin Kamaratunga strebte ein Militärbündnis mit Indien an, das

unter anderem eine Kooperation der Marineverbände vorsah. Darin erblickte die LTTE

eine Verletzung der Prinzipien des Waffenstillstands (SZ vom 26.11.2004). Bereits am

26. Oktober 2004 wurde ein Schweizer in Batticaloa durch einen Granatenanschlag

getötet. Verdächtigungen, dass die LTTE die Granate abgefeuert habe, wies diese

zurück (NZZ vom 27.10.2004). Nach der Ermordung eines Richters und angesichts

zunehmender Kriminalität erklärte die Präsidentin Kamaratunga, dass Sri Lanka ab

sofort wieder die Todesstrafe vollstrecken werde (taz 22.11.2004). Ende November

2004 hisste die LTTE in von der Regierung gehaltenen Regionen die "Nationalflagge"

von Tamil Eelam. Dies stellte eine Verletzung des Waffenstillstandsvertrages dar (NZZ

vom 29.11.2004). Als in der Region von Mannar skandinavische Vertreter der

Waffenstillstandskommission die Fahne entfernen wollten, kamen sie unter Feuer. Im

folgenden Schusswechsel wurde ein Parlamentsabgeordneter der (LTTE-treuen) Tamil

National Alliance verletzt (NZZ vom 29.11.2004). In Trincomalee führten die Flaggen-

Zeremonien zu Demonstrationen von Singhalesen, die Gebäude der LTTE angriffen

(NZZ vom 29.11.2004). In einer Radioansprache erklärte Prabhakaran, wenn die

Regierung die Friedensgespräche nicht ohne Vorbedingungen und unverzüglich wieder

aufnehme, seien die Tamil Tigers gezwungen, den Freiheitskampf wieder

aufzunehmen. Während Kamaratunga die Bereitschaft hierzu mehrfach signalisierte

(Der Spiegel Heft 50/2004, S. 139), stellte die LTTE selbst die Vorbedingung der

Anerkennung einer "Interim Self-Governing Authority" in den von dem LTTE besetzten

Gebieten (NZZ vom 29.11.2004).

221

Die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 ließ die Auseinandersetzungen

zunächst in den Hintergrund geraten, aber bereits Anfang Januar 2005 beschuldigten

sich beide Seiten, die Krise zu politisieren (SZ vom 03.01.2005, NZZ vom 10.01.2005)

und setzten die gewohnten Machtkämpfe, erweitert um den Streit, wer über die

Verteilung der Spenden und Hilfsgüter bestimmen soll (NZZ vom 10.01.2005), und mit

gegenseitigen Schuldvorwürfen für die unzureichende Versorgung der Tamilen im

Norden (FR vom 10.01.2005, NZZ vom 01.02.2005) fort. Während in Colombo verbreitet

wurde, dass LTTE-Führer Prabhakaran durch den Tsunami ums Leben gekommen

(NZZ vom 01.02.2005) sowie ein Großteil der aus aufgerüsteten Fischerbooten

bestehenden Marine der LTTE zerstört worden sei, so dass die LTTE in den nächsten

Jahren keinen Krieg mehr anfangen könne, weil die Sea Tiger das Rückgrat ihrer Macht

gewesen sei, dementierte die LTTE diese Berichte umgehend (SZ vom 03.01.2005, Die

Zeit vom 05.01.2005, NZZ vom 10.01.2005). Mitte Januar 2005 wurde von Unicef und

mehreren Hilfsorganisationen berichtet, dass die LTTE vermehrt Minderjährige als

Kindersoldaten und hier insbesondere Waisenkinder rekrutierte (SZ vom

29./30.01.2005), um so ihre durch den Tsunami erlittenen personellen Verluste

auszugleichen, die auf 700 bis 2000 Kämpfer geschätzt wurden (SZ vom 17. 01.2005

und 29./30.01.2005). Am 21. und 22. Januar 2005 brachten norwegische Unterhändler

anlässlich einer angestrebten Kooperation der Bürgerkriegsparteien bei den

Hilfsbemühungen auch eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zur Sprache (NZZ

vom 21. Januar 2005); bisher erfolglos (NZZ vom 2. Februar 2005). Am 25. Februar

222

2005 hat die Partei Arbeiterkongress Ceylon der tamilischen Minderheit die weitere

Unterstützung der Regierung aufgekündigt, weil diese mehrere Vereinbarungen nicht

eingehalten habe. Dadurch verlor die regierende Allianz von Präsidentin Kumaratunga

ihre Mehrheit im Parlament (FR vom 26.02.2005). Die seit Februar währenden

Verhandlungen über die Modalitäten der Verteilung der Hilfsgelder (FAZ vom

24.02.2005, NZZ vom 29.04.2005, 19.05.2005) führten im Juni 2005 zu einer

Regierungskrise (NZZ vom 13. und 16.06.2005), in Folge der die militante Singhalesen-

Partei JVP mit ihren 39 Abgeordneten die Koalition verließ. Die Regierung verfügte

damit nur noch über 81 der 225 Sitze im Parlament. (NZZ vom 17.06.2005, FR vom

17.06.2005). Am 24. Juni 2005 schloss sie das Abkommen über die Verteilung der

Hilfsgelder mit der LTTE. Daraufhin kam es in Colombo zu Demonstrationen von

buddhistischen Mönchen und Anhängern der JVP. Die Polizei löste die Demonstration

mit Tränengas auf (NZZ vom 25./26.06.2005). Der Oberste Gerichtshof stoppte im Wege

einer einstweiligen Verfügung Teile des mit der LTTE vertraglich Vereinbarten. Seither

wartet die Regierung mit der Umsetzung des Vertrages insgesamt das Urteil des

Obersten Gerichtshofs ab (FAZ vom 18.08.2005).

Nachdem es im Osten des Landes seit Monaten wieder zu vermehrten

Kampfhandlungen gekommen war und die LTTE mit einer Aufkündigung des

Waffenstillstandes gedroht hatte, wenn die Regierung nicht ihre Unterstützung für LTTE-

feindliche Tamilengruppen einstellte, wurden am 12. August 2005 in Colombo das

Ehepaar Selvarajah, sie eine bekannte, religiös tolerante Fernsehansagerin, er Mitglied

der LTTE-feindlichen Volksbefreiungsorganisation von Tamil Eelam (Plote), sowie der

Außenminister Kadirgamar ermordet. Dies hatte die Verhängung des

Ausnahmezustandes zur Folge, der knapp eine Woche nach den Attentaten vom

Parlament für einen Monat verlängert wurde (NZZ vom 20./21.08.2005, FAZ vom

18.08.2005). Die Morde werden der LTTE zugerechnet (FAZ vom 15.08.2005, NZZ vom

15.08.2005). Es kam zu 16 Verhaftungen (NZZ vom 16.08.2005). Ein anonymer

Sprecher der internationalen Beobachtermission wurde mit den Worten zitiert, er habe

"verläßliche Informationen", dass die LTTE "vom Waffenstillstandsabkommen

zurücktreten werden" (FAZ vom 15.08.2005). In seiner Trauerrede stellte der

Premierminister Rajapakse fest, dass es den Befreiungstigern nicht um das

Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften in einem föderalen Staat gehe, und der

Chef des Friedenssekretariats Dhanapala erklärte, die Politik und die

Verhandlungsprozeduren, einschließlich die Rolle des Vermittlers Norwegen müssten

überdacht werden. Ungeachtet dessen startete Norwegen am 16. August 2005 einen

erneuten Vermittlungsversuch (NZZ vom 17.08.2005).

223

Aufgrund der nach sechsjähriger Amtszeit nicht möglichen Wiederwahl Kumaratungas,

die noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben wollte, was der Oberste Gerichtshof jedoch

für nicht rechtens hielt (FR vom 27.08.2005, NZZ vom 27./28.08.2005 und 29.08.2005),

ernannte sie den Premierminister Rajapakse für die am 17. November 2005 (FR vom

20.09.2005) anstehenden Präsidentschaftswahlen zum Kandidaten ihrer Partei. Dieser

schloss am 8. September 2005 einen Wahlpakt mit der JVP, die ihn bei den

Präsidentschaftswahlen unterstützen will. Die JVP hatte zuvor einen Forderungskatalog

aufgestellt, der im Wahlpakt an vielen Stellen wörtlich übernommen wurde und folgende

Forderungen enthält: Ablehnung der Autonomievorstellungen der LTTE;

Neuverhandlung des Waffenstillstandsvertrages; Rücktritt vom Vertrag für eine

gemeinsame Ausführung des Wiederaufbaus; Ablösung Norwegens als Vermittler;

Änderung der Wirtschaftspolitik (NZZ vom 10./11.09.2005).

224

Nach Informationen des TamilNet vom 14. und 16. Dezember 2005 ist es vermehrt zu

Verhaftungen und Durchsuchungen einzelner Dörfer im Jaffna-Distrikt gekommen, was

insgesamt zu einer angespannteren Situation geführt hat.

225

Aus den Präsidentschaftswahlen ging Rajapakse als Sieger hervor (NZZ vom 19.

11.2005) Seither mehren sich die Stimmen, dass die Konflikte zwischen der Regierung

und der LTTE zunähmen (FR vom 19.11.2005, NZZ vom 28.11.2005). Belegt wird dies

durch die seit Dezember 2005 in der Tagespresse gemeldeten Bombenanschläge,

politische Morde und Feuerüberfälle (NZZ vom 5.12.2005, 24./25.12.2005, 27.12.2005,

FAZ vom 30.12.2005, NZZ vom 9.01.2006, FR 11.01.2006, NZZ vom 13.01.2006,

12.04.2006, FAZ vom 13.04.2006, 22. 04.2006). Am 25. April 2006 wurde bei einem

Selbstmordanschlag in Colombo der srilankische Armeechef lebensgefährlich verletzt.

Die Regierung riegelte bereits Anfang Januar 2006 die tamilischen Wohnviertel in der

Hauptstadt Colombo studenlang ab und durchsuchte Häuser nach verdächtigen

Personen. Berichtet wird aber auch, dass Norwegen zwischenzeitlich die

Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und der tamilischen

Rebellenorganisation wieder in Gang gebracht hat (FAZ vom 31.12.2005, NZZ vom

24.01.2006, SZ vom 25.01.2006, NZZ vom 26.01.2006, 8.02.2006, 20.02.2006,

23.02.2006) und die ehemaligen Bürgerkriegsparteien am Waffenstillstandsabkommen

festhalten wollen (FR vom 26.01.2005, NZZ vom 24.02.2006). Dabei bleibt die Lage

aufgrund der Anschläge und der Reaktionen des Militärs - Angriffe auf Ziele der LTTE -

allerdings angespannt (NZZ vom 28. April 2006, 13. Mai 2006 ; FAZ vom 13. Mai 2006).

226

bb) Bereits in der Entscheidung vom 19. November 2004 hat das Gericht die weitere

Entwicklung in Sri Lanka seit Herbst 2001 wie folgt gewürdigt:

227

"Die ... Entwicklung in Sri Lanka hat seit Frühjahr 2002 eine umfassende Verbesserung

der Situation der Tamilen in ihrem Heimatland in sämtlichen betrachteten Bereichen

nach sich gezogen. Dies rechtfertigt weiterhin die Bewertung, dass weder die

tamilischen Volkzugehörigen insgesamt noch eine relevante Untergruppe in Sri Lanka

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht sind.

Andererseits stellt sich die Lage nach Einschätzung des Senats nach wie vor nicht so

dar, dass mit der gebotenen Prognosesicherheit in Sri Lanka insgesamt oder in

irgendeinem Teilbereich für alle Rückkehrer von einer hinreichenden Sicherheit vor

politischer Verfolgung auszugehen ist (a.A.

Tamilen> OVG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -).

228

Die politische Situation in Sri Lanka stellt sich nach wie vor als labil dar. Ob die

Friedensgespräche, um deren Wiederaufnahme die norwegische Friedensmission

bemüht bleibt, fortgeführt und schließlich erfolgreich zu einem Abschluss gebracht

werden können, wird allgemein weiterhin mit Skepsis beurteilt. Gefährdungen sind für

den Friedensprozess von zwei Seiten erwachsen:

229

Auf der einen Seite ist das Regierungsbündnis, das von der den Forderungen der LTTE

ohnehin distanziert gegenüberstehenden Präsidentin Kumaratunga geführt wird, von

deutlichen Interessengegensätzen geprägt. Als problematisch stellt sich insbesondere

die starke Stellung der JVP dar, die sozialistische Standpunkte vertritt und

Zugeständnisse an die LTTE ablehnt (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101

<114 f.>; NZZ vom 18.02.2004 03.05.2004, 06./07.03.2004, 05.04.2004 und

07.04.2004). Zudem bildet die UPFA eine Minderheitsregierung, die zur Durchsetzung

ihrer Vorhaben auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen ist. Das Parlament

230

als solches ist gleichfalls "entlang religiöser, ethnischer und doktrinärer Linien"

polarisiert (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <114 f.>; vgl. auch FR vom

05.04.04). Die Partei der buddhistischen Mönche, die über immerhin 9 Sitze im

Parlament verfügt, ist in ihrer chauvinistisch-antitamilischen Haltung noch

unnachgiebiger als die JVP (NZZ vom 08.04.2004). Ohnehin wird auch das Anwachsen

des singhalesisch-buddhistischen Nationalismus in Sri Lanka, der sich in Übergriffen

auf Christen und christliche Stätten manifestiert hat, als besorgniserregend bewertet

(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?115?; Schweizerische Flüchtlingshilfe -

-.02/04 S. 6; UNHCR 4/04 S. 49; FAZ vom 24.01.2004).

Der LTTE und den hiervon abgespaltenen Anhängern des Oberst Karuna auf der

anderen Seite werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen; ihre

anhaltenden Mordanschläge und Gefechte machen die Lage zusätzlich unsicher und

werden als Verletzung des Geistes des Waffenstillstandsabkommens betrachtet (NZZ

vom 24.09.2004 und 8.10.2004; taz vom 01.10.2004).

231

Vor diesem Hintergrund war die Berichterstattung in der deutschen Tagespresse über

die innenpolitische Lage über den gesamten Zeitraum seit dem Beginn des

Machtkampfes zwischen Präsidentin Kumaratunga und Wickremasinghe hinweg von

Besorgnis hinsichtlich des Fortgangs des Friedensprozesses bestimmt (FR vom

24.01.2004: "Der Machtkampf in Sri Lanka schmälert die Aussichten auf dauerhaften

Frieden"; NZZ vom 6./7.03.2004: "Ungewisse Zukunft des srilankischen

Friedensprozesses"; FR vom 05.04.2004: "Ungewisse Aussichten"; NZZ vom

05.04.2004: "Beunruhigende Signale aus Sri Lanka"; FR vom 08.07.2004: "Anschlag in

Colombo weckt Kriegsangst"; NZZ vom 08.07.2004: "Der sri-lankische Friedensprozess

ernsthaft gefährdet"; FR vom 04.08.2004: "Tamilenstreit gefährdet Waffenstillstand";

NZZ vom 24.09.2004: "Wachsende Frustration in Sri Lanka - Die

Friedensverhandlungen weiterhin in der Sackgasse" und taz vom 01.10.2004: "Sri

Lankas Friedensprozess steckt fest").

232

Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass der Waffenstillstand zwischen LTTE und

srilankischer Regierung, der nunmehr seit über 2 ½ Jahren in Kraft ist, weiterhin im

Wesentlichen eingehalten wird, und sich die positiven Entwicklungen, die sich gerade

für die Volksgruppe der Tamilen im Zuge der Annäherung der beiden Seiten und der

Waffenruhe in den letzten Jahren ergeben haben, verfestigt haben:

233

Eine besondere Gefährdung bei der Einreise nach Sri Lanka besteht für Tamilen nicht.

Bei der Einreise nach Sri Lanka finden nach wie vor Überprüfungen durch die

Einreisebehörden statt (AA 30.03.2004 S. 26; KK 10.09.2003 S. 5). Insofern werden

jedoch nur die Einreisebestimmungen des Landes angewandt; die Überprüfungen

betreffen nicht allein Tamilen (KK 27.01.2003 S. 7; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 6).

Bei einer Einreise mit Passersatzpapieren erfolgen auch Befragungen durch die

Kriminalpolizei (CID) zur Identität, zum persönlichen Hintergrund und zum Reiseziel (AA

19.06.2003 S. 23; 30.03.2004 S. 26). Die in der Vergangenheit übliche Vorführung vor

den Magistrate Court findet nicht mehr statt (AA 19.06.2003 S. 23; 30.03.2004 S. 26).

Verhaftungen bei der Einreise aufgrund einer LTTE-Mitgliedschaft oder einer früheren

Tätigkeit für die LTTE sind nicht mehr bekannt geworden (KK 27.01.2003 S. 7),

nachdem aufgrund der Aufhebung des Verbots der LTTE deren Mitglieder, Unterstützer

oder Sympathisanten grundsätzlich mit keiner strafrechtlichen Verfolgung mehr rechnen

müssen (AA 19.06.2003 S. 5, 14; 02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 11; KK 27.01.2003 S.

6; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5). Etwas anderes gilt nur, wenn die Betroffenen mit

234

schweren Straftatbeständen wie Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden (AA

30.03.2004 S. 11; KK 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5) oder vor dem

Waffenstillstandsabkommen unter dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA) angeklagt

und gesucht wurden. Insofern haben die Entwicklungen nicht zu einer Amnestie geführt;

es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es derzeit bei kleineren Vergehen

nicht zu einer Inhaftierung und Verurteilung kommt (KK 12.10.2003 S. 4). Asylrelevanz

kommt diesen Einreisekontrollen schon mangels Anknüpfung an asylerhebliche

Merkmale der Betroffenen nicht zu.

Auch die Lage in Colombo sowie den sonstigen Bereichen des Südens und Westens

Sri Lankas ist trotz der Rückschläge im Zusammenhang mit den innertamilischen

Auseinandersetzungen nach wie vor durch eine weitgehende Entspannung

gekennzeichnet. Angehörige der LTTE können nach der Aufhebung des LTTE-Verbots

offen politisch agieren und genießen weitgehende Bewegungsfreiheit, sofern sie auf

Uniform und Bewaffnung verzichten (KK 27.01.2003 S. 5). Der PTA ist zwar nicht

förmlich aufgehoben, wird aber, nachdem sich die Regierung im

Waffenstillstandsabkommen verpflichtet hat, Verhaftungen nach dem PTA nicht mehr

vorzunehmen (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 9; UNHCR 4/04 S. 39; ai -

-.05.2003 S. 2), seit Anfang 2002 nicht mehr angewandt (AA 21.05.2003 S. 2;

19.06.2003 S. 9; 02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 9). Ermittlungen wegen in der

Vergangenheit begangener schwerer Terroranschläge werden allerdings fortgeführt;

hier muss trotz der neuen Lage mit einer Verurteilung gerechnet werden (KK 12.10.2003

S. 5). Bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der allgemeinen strafgesetzlichen

Vorschriften, wie z.B. illegaler Waffenbesitz oder Mord, ist es unerheblich, ob diese

Straftaten von LTTE-Mitgliedern oder anderen Personen begangen wurden oder diese

Straftaten der Unterstützung der LTTE oder anderer Organisationen oder Personen

dienen bzw. dienten (AA 02.10.2003 S. 2).

235

Die Entspannung der Sicherheitslage findet im Auftreten der Sicherheitskräfte ihren

Niederschlag. Seit dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens finden

Ermittlungsmaßnahmen der Behörden zur Aufklärung bzw. Verhinderung von LTTE-

Anschlägen, von denen neben aktiven LTTE-Mitgliedern auch ihre Helfer bzw.

Verdächtige - oft aus der tamilischen Bevölkerung - betroffen waren, nicht mehr statt (AA

19.06.2003 S. 12; 30.03.2004 S. 9). Angehörige der tamilischen Volksgruppe

unterliegen keiner verstärkten polizeilichen Beobachtung; eine Meldepflicht für Tamilen

bei einem Aufenthalt in den südlichen Gebieten besteht nicht mehr (AA 19.06.2003 S.

12; KK 27.01.2003 S. 6 f.; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5 f.). Auf einigen Straßen des

Landes und in Colombo, insbesondere an sicherheitsrelevanten Orten, finden zwar

nach wie vor routinemäßig Identitätsüberprüfungen statt (AA 30.03.2004 S. 9). Massive

regelmäßige Kontrollen durch Sicherheitskräfte und die Sperrung ganzer Straßenzüge,

verbunden mit der kurzfristigen Festnahme einer Vielzahl von Tamilen, über die früher

berichtet wurde, gehören aber der Vergangenheit an (AA 19.06.2003 S. 21;

Schweizerische Flüchtlingshilfe --.03.2003 S. 8). Festnahmen bei Kontrollen, deren Zahl

seit Inkrafttreten der Waffenruhe erheblich zurückgegangen ist, sind nicht mehr bekannt

geworden (AA 19.06.2003 S. 5, 12; 30.03.2004 S. 9, 21; KK 27.01.2003 S. 5).

236

Die Haftfälle, die auf dem PTA beruhen, wurden zwischenzeitlich überprüft; zahlreiche

Gefangene wurden freigelassen. Die Zahl der konfliktbezogenen Gefangenen, die 2001

noch bei ca. 2000 lag, war bis zum Frühjahr 2002 auf etwa 1000 (AA 19.06.2003 S. 9,

11; ai --.05.2003 S. 2) und bis Anfang 2004 auf unter 100 gesunken (AA 30.03.2004 S.

9). Amnesty international zufolge waren im Dezember 2003 nur noch 65 Personen auf

237

der Grundlage des PTA inhaftiert (ai --.07.2004 S. 401 ?403>). Eine beachtliche Gefahr

für Tamilen, allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit von irgendwie gearteten

Maßnahmen der srilankischen Sicherheitskräfte - sei es von asylerheblichem, sei es von

geringerem Gewicht - betroffen zu werden, besteht in dem hier betrachteten Bereich

nach alledem gegenwärtig nicht mehr.

In den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten sowie den Regionen im Norden und Osten Sri

Lankas ist die Normalisierung weiter fortgeschritten. Der Reiseverkehr von

regierungskontrolliertem in von der LTTE kontrolliertes Gebiet ist annähernd normalisiert

(UNHCR 4/04 S. 43; KAS/Auslandsinformationen 5/04 S. 105). Die

Genehmigungserfordernisse für Reisen aus und in die "uncleared areas" wurden

seitens der Regierung Anfang 2002 aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S.

15; KK 18.11.2002 S. 9 f.). Allerdings sind nunmehr Bewilligungen der LTTE

erforderlich, um in das von der LTTE kontrollierte Vanni zu gelangen, was lange

Wartezeiten mit sich bringt (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 14). Die

Wirtschaftsblockade der Regierung über die von der LTTE kontrollierten Landesteile ist

weitgehend aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 6; Keller Südasien 4/02 S. 62 <66>; KK

18.11.2002 S. 10; 10.09.2003, S. 1; 12.10.2003 S. 7). Jaffna ist seit Jahren Ziel

zehntausender freiwilliger tamilischer Rückkehrer, wenn auch ihre Wiederansiedlung

wegen infrastruktureller Probleme, der Verminung weiter Gebiete und ungeklärter

Eigentumsverhältnisse auf Schwierigkeiten stößt (ai --.07.2004, S. 401 ?402?;

Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15 f.; Flück, Zur politischen und

militärischen Entwicklung, Südasien 3/03 S. 67 <69>). Nach Angaben des UNHCR ist

nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens über ein Drittel der schätzungsweise

800.000 Binnenvertriebenen an ihren Wohnort zurückgekehrt (UNHCR 4/04 S. 51; s.

auch AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 15; Schweizerische Flüchtlingshilfe

16.02.2004 S. 15; ai --.05.2003 S. 1; taz vom --.02.2004: 170.000 Rückkehrer allein in

die Stadt Jaffna). Die Regierung hat unter dem Namen 'Triple-R' ein Hilfsprogramm

eingerichtet, mit dem zurückgekehrten Flüchtlingen bei der Wiederansiedlung eine

einmalige Unterstützungszahlung gewährt werden soll (AA 30.03.2004 S. 14).

Allerdings halten die staatlichen Streitkräfte auf der Halbinsel Jaffna größere Gebiete

um ihre Militärstützpunkte, sogenannte "Hochsicherheitszonen", weiterhin unter ihrer

Kontrolle und verwehren auch Flüchtlingen die Rückkehr dorthin (UNHCR 4/04 S. 43;

KK 27.01.2003 S. 2; 10.09.2003 S. 6; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3;

16.02.2004 S. 4). Die übrigen Gebiete sind allgemein und frei zugänglich (UNHCR 4/04

S. 43; AA vom 30.03.2004 S. 15).

238

Zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und LTTE-

Angehörigen ist es seit Vereinbarung der Waffenruhe nur noch ganz vereinzelt

gekommen. Aufsehen erregten Vorfälle, bei denen die srilankische Marine in den

Gewässern um Sri Lanka wegen des Verdachts des Waffenschmuggels Schiffe der

LTTE aufbrachte oder versenkte (AA 19.06.2003 S. 7). Weiterungen hatten diese

Ereignisse, bei denen Angehörige der LTTE ums Leben kamen, nicht zur Folge.

Berichte über den staatlichen Sicherheitskräften zugeschriebene Tötungen oder Fälle

des "Verschwindenlassens" gibt es für die Zeit nach Aufnahme der

Friedensverhandlungen nicht (AA 19.06.2003 S. 20 f.). Seitens der LTTE wird den

Sicherheitskräften allerdings seit der Abspaltung Oberst Karunas vorgeworfen, bei der

Revolte die Hand im Spiel gehabt zu haben und durch die Unterstützung Karunas

mittelbar für Opfer unter LTTE-Angehörigen verantwortlich zu sein (NZZ vom 08.07.2004

und 24.09.2004, taz vom 01.10.2004; FR vom 08.07.2004). Die in den Regionen des

Nordens und Ostens aktiven tamilischen Anti-LTTE- Organisationen (PLOTE, TELO,

239

EPDP, EPRLF), denen in der Vergangenheit ebenfalls Menschenrechtsverletzungen

zugeschrieben wurden, sind entsprechend den Vereinbarungen im

Waffenstillstandsabkommen bis zum 24. März 2002 vollständig entwaffnet worden; ihre

Trainingslager wurden aufgelöst (AA 19.06.2003 S. 15 f.).

Der Aktionsspielraum der LTTE hat sich in Folge der Waffenstillstandsvereinbarungen

erheblich erweitert. Ihr wurde erlaubt, auch in den von Regierungstruppen beherrschten

Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit nachzugehen

(Keller, Die Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 <76>;

Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <67>). In den von

ihr beherrschten Gebieten hat die LTTE ihre den öffentlichen und privaten Sektor

dominierende Stellung gefestigt, eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Zoll- und

Steuerwesen und ein eigenes Justizsystem einschließlich eigener Gesetze, Gerichte -

mit ehemaligen Kämpfern ohne juristische Ausbildung als Richtern - und Gefängnisse

auf- bzw. ausgebaut (AA 19.06.2003 S. 16; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3

und 16.02.2004 S. 8, 14; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S.

59 <62>; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62

<67>; KK 10.09.2003 S. 1 f.; 12.10.2003 S. 7).

240

Der LTTE wird der ganz überwiegende Teil der Menschenrechtsverletzungen

zugeschrieben, von denen nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens berichtet

wurde (UNHCR 4/04 S. 32, 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 9; NZZ

vom 25.03.2004 und 22.06.2004). Es gibt Berichte über Hinrichtungen, Folterungen,

Entführungen und Festnahmen politisch Andersdenkender, Erpressung sowie

Waffenschmuggel durch die LTTE (AA 19.06.2003 S. 16; 30.03.2004 S. 14; ai --.07.2004

S. 401 ?402?; --.05-2003 S. 3; UNHCR 4/04 S. 9, 12; Schweizerische Flüchtlingshilfe

16.02.2004 S. 12; 10/03 S. 3, 4 f.; Clemens, Im Überblick ...., Südasien 2/03 S. 57 <58>;

Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S. 59 <63>; Flück, Der

Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54 <55>; taz vom --.02.2004).

Tamilische Oppositionsparteien unterliegen seit Aufnahme der Friedensverhandlungen

ebenso wie Menschenrechtsorganisationen und Medien einer massiven Bedrohung

seitens der LTTE, die einen Alleinvertretungsanspruch für die Tamilen erhebt (AA

19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 14; Clemens, Im Überblick ...., Südasien 2/03 S. 57

<58>). Insbesondere seit der Abspaltung Oberst Karunas wird die LTTE für zahlreiche

Morde und Entführungen von Anhängern rivalisierender tamilischer Gruppierungen

verantwortlich gemacht (ai --.07.2004 S. 401 ?402 f.?; NZZ vom 08.10.2004; taz vom

01.10.2004). Rechte wie das auf freie Meinungsäußerung, auf ein faires

Gerichtsverfahren oder Religionsfreiheit sind in dem von der LTTE beherrschten Gebiet

nicht gewährleistet (UNHCR 4/04 S. 12, 31, 41).

241

Ihren Nachwuchsbedarf für die Kampftruppen deckt die LTTE - entgegen abweichender

Zusagen unter anderem während der Friedensgespräche in Berlin im Februar 2003 -

weiterhin in erheblichem Umfang durch Zwangsrekrutierungen von Kindern (AA

30.03.2004 S. 14; UNHCR 4/04 S. 54; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S.

13; NZZ vom 8.10.2004). Nach UNICEF-Meldungen hat sie im Jahre 2003 zwar 200

Kindersoldaten entlassen, gleichzeitig aber 700 Minderjährige neu rekrutiert

(Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 13; FAZ vom 25.01.2004; NZZ vom

25.03.2004). Im August 2003 vereinbarten Regierung und LTTE einen Aktionsplan zur

Demobilisierung von Kindersoldaten und zu ihrer Rehabilitierung, wozu

Rehabilitierungslager eingerichtet werden sollten. Bereits unmittelbar nach der

Eröffnung des ersten Lagers soll die LTTE wieder Minderjährige rekrutiert haben (ai - -

242

.07.2004 S. 401 ?403?).

In den östlichen Landesteilen stehen die wesentlichen Zentren nach wie vor unter der

Kontrolle der Sicherheitskräfte, während die LTTE in den weiten ländlichen, nicht von

den Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten operiert. Gemäß den Regelungen der

Waffenstillstandsvereinbarung dulden die Sicherheitskräfte eine LTTE-Präsenz, die sich

immer stärker verfestigt, auch in den von ihnen kontrollierten Gebieten (AA 19.06.2003

S. 17; 30.03.2004 S. 14). Auch in von der Regierung kontrollierten Gebieten im Osten

errichtete die LTTE eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S. 7).

Vereinzelt kam es zu Verhaftungen von LTTE-Kadern durch die Sicherheitskräfte. Diese

Fälle wurden allerdings meist vom zuständigen Waffenstillstands-Überwachungs-

Komitee gelöst (KK 27.01.2003 S. 5). In den östlichen Regionen kam es zu Spannungen

zwischen den dort ansässigen Bevölkerungsgruppen, die in Einzelfällen zu bewaffneten

Ausschreitungen eskalierten. Am 9. Oktober 2002 wurden während einer Demonstration

im Osten von Sri Lanka acht der Demonstranten durch Polizeischüsse getötet (ai --

.05.2003 S. 4); hierbei handelte es sich um den ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn

der Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002; Flück, Friedensprozess bleibt

auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68). In Folge dieser Ereignisse kam es am 11. Oktober

2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im Nordosten Sri

Lankas; auch hierbei starben drei Menschen (AA 19.06.2003 S. 6; FAZ vom

12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt zwischen

Tamilen und Muslimen im Osten des Landes berichtet (AA 19.06.2003 S. 13;

30.03.2004 S. 11; ai --.05.2003 S. 4; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord

Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <66>; KK 10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9). Den

Sicherheitskräften gelang es jeweils alsbald, die Ruhe wieder herzustellen. Nahrung

finden die weiterhin schwelenden Konflikte in der Befürchtung der Moslems, sie könnten

im Falle einer Einigung zwischen der Regierung und der LTTE von der tamilischen

Bevölkerungsmehrheit unterdrückt werden (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben

Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <66>). Zu weitgreifenden Unruhen ist es auch in den

östlichen Gebieten Sri Lankas nicht gekommen.

243

Insgesamt wird die derzeitige Situation und namentlich die Menschenrechtslage in Sri

Lanka als gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (UNHCR 4/04 S.

31; AA 19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben

Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <65>; KK 18.11.2002 S. 9), wenngleich die

Einschätzung geäußert wird, das Land befinde sich noch in einer Phase der

Unsicherheit, eine endgültige Lösung des Konflikts liege noch in weiter Ferne

(Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 17; Korf, Schafft Entwicklung Frieden in

Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter,

Südasien 1/03 S. 54).

244

Ungeachtet dessen stellt sich die Menschenrechtssituation nach wie vor als

problematisch dar. Das Auswärtige Amt berichtet auch in seinem jüngsten Lagebericht,

dass es - "wenn auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er Jahre" - "nach wie

vor zu schweren Menschenrechtsverletzungen" wie Folter und überlanger

Untersuchungshaft komme (AA 30.03.2004 S. 5, 17; 19.06.2003 S. 5, 8, 11; s. auch

UNHCR 4/04 S. 8, 31; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 10: 10/03, S. 3).

Auch amnesty international weist auf weiter "zahlreiche Berichte über Folterungen und

Vergewaltigungen im Gewahrsam der Polizei" (ai --.05.2003 S. 2; s. auch ai --.07.2004

S. 402 ?404?) hin. Einzelfälle von noch in den Jahren 2003 und 2004 bekannt

gewordener überlanger Haft und Folter durch die Sicherheitskräfte haben die

245

Schweizerische Flüchtlingshilfe (16.02.2004 S. 10 f.) und der UNHCR (4/04 S. 38)

benannt. Hervorgehoben wird, dass die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen

weiterhin ein schwer wiegendes Problem darstelle (AA 30.03.2004 S. 17, 20, 22; ai --

.07.2004 S. 402 ?404?; --.05.2003 S. 1; UNHCR 4/04 S. 34; Schweizerische

Flüchtlingshilfe 10/03, S. 3; 16.02.2004 S. 11). Es gibt inzwischen allerdings eine Reihe

von Entscheidungen srilankischer Gerichte, welche die Freilassung Verhafteter oder die

Zahlung von Entschädigungsleistungen für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere

Folter, anordnen (AA 19.06.2003 S. 9; 30.03.2004 S. 19; Schweizerische

Flüchtlingshilfe 02.04.2004 S. 11); auch fanden und finden Strafverfahren gegen

Angehörige der Sicherheitskräfte statt, in denen zum Teil Freiheitsstrafen verhängt

worden sind (ai --.05.2003 S. 2 f; --.07.2004 S. 402 <404 f.>)."

Die in dieser Bewertung zum Ausdruck kommende Einschätzung aus November 2004,

die keinen Anlass gab, von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit politischer

Verfolgung für tamilische Volkszugehörige im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland

auszugehen, gilt aufgrund der bereits geschilderten Entwicklung, die der

Friedensprozess in Sri Lanka bis heute genommen hat, fort. Es ist allerdings

festzustellen, dass seit dem 19. November 2004 bis zur Tsunami-Katastrophe das Ende

des Waffenstillstandes näher lag als der Fortgang der Friedensbemühungen. Auch nach

der Naturkatastrophe hängt der Frieden an einem seidenen Faden. Beide Seiten drohen

offen mit kriegerischen Auseinandersetzungen, soweit eigenen Forderungen nicht

Rechnung getragen werden sollte. In nationalistischen Kreisen, mit der die Regierung

einen Wahlpakt geschlossen hat, wird die Auswechslung des Vermittlers Norwegen

gefordert. Dass diese Kreise an einer Zusammenarbeit mit der LTTE nicht interessiert

sind, hat die Regierungskrise anlässlich des Vertragsabschlusses betreffend die

Verteilung der Hilfsgelder unter Beteiligung der LTTE offenkundig gemacht. Falls die

LTTE tatsächlich hinter der Ermordung Kadirgamars steckt, wovon allgemein

ausgegangen wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass sie nicht länger bereit ist, auf

Zugeständnisse zu warten und einen neuen Krieg billigend in Kauf nimmt. Weiteres

Zeichen für eine Beendigung des Waffenstillstandes sind die zunehmenden

kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und den Einheiten der LTTE

sowie die vielen Attentate und sonstigen Gewalttaten, bei denen häufig Zivilpersonen

getötet bzw. verletzt werden. Weiterhin kommt es in Sri Lanka zu schweren

Menschenrechtsverletzungen, wenn auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er

Jahre. Hierzu zählen Brutalität in Polizeigewahrsam, Folter und überlange

Untersuchungshaft. Die LTTE zeichnet weiterhin für schwerste Gewaltakte, auch gegen

Zivilpersonen, darunter Zwangsrekrutierungen Minderjähriger und Entführungen von

Personen verantwortlich (AA, Lagebericht vom 16. März 2005, S. 5)

246

Sowohl die zuletzt genannten Vorbehalte hinsichtlich der Menschenrechtssituation als

auch die weiterhin nicht als hinreichend stabil einzuschätzende politische Lage

verbieten es nach Überzeugung des Senats (weiterhin), die Situation in Sri Lanka schon

als so günstig zu beurteilen, dass selbst einem vorverfolgt ausgereisten Tamilen eine

Rückkehr in sein Heimatland wegen dort herrschender Sicherheit vor (erneuter)

politischer Verfolgung zugemutet werden kann. Der Senat sieht sich in seiner

vorsichtigen Einschätzung nicht zuletzt durch die innenpolitischen Ereignisse bis heute -

wie sie oben referiert wurden - bestätigt.

247

Die daraus für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses resultierenden

Unsicherheiten in der Prognose der zukünftigen Entwicklung bieten andererseits derzeit

keinen Ansatzpunkt für die Annahme, die seit nunmehr vier Jahren signifikant

248

verbesserte Situation für Tamilen könne sich wieder derart verschlechtern, dass zu

befürchten wäre, Angehörigen dieser Volksgruppe oder irgendeiner Untergruppe könnte

in absehbarer Zeit politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Die nach den Meldungen im TamilNet vom 14. und 16. Dezember 2005 festzustellenden

vermehrten Verhaftungen und Durchsuchungen einzelner Dörfer im Jaffna-Distrikt und

die damit einhergehende angespanntere Situation zwischen Sicherheitskräften und der

Bevölkerung sind dazu aufgrund bereits im Ansatz nicht feststellbarer hinreichender

Verfolgungsintensität, ihrer lokalen Begrenzung auf Dörfer im Jaffna-Distrikt und ihrer

geringen Quantität nicht ansatzweise geeignet, eine Situation zu belegen, die auf eine

allgemeine Verfolgungssituation hindeutet.

249

Es kann unentschieden bleiben, ob der LTTE - wofür Vieles spricht - in den von ihr

beherrschten Gebieten eine auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten

territorialen Herrschaftsmacht beruhende und damit eine staatsähnliche Gebietsgewalt

zukommt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

250

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16, und -

9 C 21.00 -, BVerwGE 114, 27.

251

Eine solche Gebietsgewalt wäre auf die von der LTTE beherrschten Gebiete im Norden

und Osten beschränkt. Ein srilankischer Staatsangehöriger wäre in den übrigen

Landesteilen, in die er ausweichen kann (AA 30.03.2004 S. 15) und in denen die LTTE

keinerlei Staatsgewalt innehat, durch die srilankischen Sicherheitskräfte geschützt und

jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung durch die

LTTE bedroht.

252

c) Besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem Einzelfall zu

würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen

Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht gegeben.

253

Bei einer Rückkehr in vom srilankischen Staat beherrschte Gebiete droht dem Kläger

auch nicht aus sonstigen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung. Insbesondere teilt das Gericht - wie dargelegt - nicht die Auffassung, der

Kläger werde von den Sicherheitskräften bzw. der EPDP nach wie vor (etwa wegen

seiner Aktivitäten für die LTTE) gesucht.

254

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte wird der Kläger aller Wahrscheinlichkeit

nach daher nach seiner Wiedereinreise und Feststellung seiner Identität - soweit er

darauf überhaupt noch seitens der Sicherheitskräfte angesprochen werden wird - ohne

weiteres in der Lage sein, diesen seine damalige Situation sowie seine Gründe für die

Ausreise zu schildern. Mangels terroristischer Aktivitäten des Klägers in der

Vergangenheit und aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen, beschriebenen

Entwicklung in Sri Lanka ist demnach mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen,

dass der Kläger nach Feststellung seiner Identität bzw. nach Kautionsstellung

ungehindert einreisen darf und keinen weiteren Repressalien ausgesetzt sein wird.

255

Vorstehendes gilt auch im Hinblick darauf, dass er verschiedene Risikofaktoren

aufweist, die die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung

erhöhen können. Diese tragen aber nicht den Schluss, dass ihm dabei mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche längerfristige Inhaftierung und/oder körperliche

256

Misshandlungen drohen.

Mit Blick auf die Risikofaktoren fehlende Ausweispapiere, möglicherweise

unzureichende Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft teilt der Kläger das Schicksal einer

Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer Asylbewerber, deren Lebensalter

unter 35 bis 40 Jahren liegt, deren Geburts- oder Herkunftsort auf der Jaffna-Halbinsel

oder im übrigen Norden Sri Lankas liegt, die die singhalesische und englische Sprache

nicht beherrschen und die bei ihrer Rückkehr nicht über gültige Ausweispapiere

verfügen, ohne dass es bei diesem Personenkreis, wie bereits zur allgemeinen

Sicherheitslage im Großraum Colombo ausführlich dargelegt, mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Übergriffen kommt.

257

Im Ergebnis gilt dies auch für den vom Kläger in den Vordergrund seines Vorbringens

gerückten Risikofaktor in Gestalt von Narben, die er aufgrund der Feststellungen in der

mündlichen Verhandlung vom 21. März 2006 am Körper aufweist. Da in Sri Lanka, wie

schon ausgeführt, zahlreiche Personen leben, die im Zusammenhang mit den

Kriegsereignissen und Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und

Haushaltsunfälle Verletzungen erlitten haben, gibt das Vorhandensein entsprechender

Narben ohne Hinzutreten weiterer Besonderheiten des Einzelfalls für eine beachtliche

Verfolgungswahrscheinlichkeit nichts her. Diese gilt heute umso mehr, als angesichts

der nur noch eingeschränkt durchgeführten und im Wesentlichen auf die Einhaltung der

allgemeinen Einreisebestimmungen beschränkten Kontrollen bei der Ankunft in Sri

Lanka schon nicht gewiss ist, dass die Narben des Klägers von den Sicherheitskräften

überhaupt entdeckt werden. Im Übrigen liegt es angesichts der innenpolitischen Lage

und der Aufhebung des LTTE-Verbots fern, dass die Sicherheitskräfte entdeckte Narben

zum Anlass für weitere Maßnahmen, etwa für medizinische Untersuchungen zu Herkunft

und Ursache der ursprünglich gegebenen Verletzungen nehmen könnten.

258

II. Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG ist ebenfalls unbegründet. Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt

der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3

Zuwanderungsgesetz) anwendbar. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein

Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine

Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,

259

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992,

843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem

Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C

50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ

1994, 497 (498 ff.),

260

und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst

geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung

durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an

staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs.

1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das

Geschlecht ist.

261

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).

262

Der Tatbestand des § 60 Abs. 1 AufenthG ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wie sich

aus den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch ergibt, droht dem

Kläger in Sri Lanka keine politische Verfolgung; soweit der Schutzbereich des § 60 Abs.

1 Satz 1 AufenthG über den des Art. 16a GG hinausgeht, liegen die hierfür

maßgeblichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall ersichtlich nicht vor.

Insbesondere kann sich der Kläger Nachstellungen der LTTE in ihrem

Herrschaftsbereich, die selbst dort im Hinblick auf die geringe Bedeutung des Klägers

für die LTTE vor seiner Ausreise und der seither verstrichenen Zeit nicht zu erwarten

sind, durch Aufenthaltsnahme in anderen Landesteilen entziehen.

263

III. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben

werden, wenn ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, Todesstrafe oder sonst menschenrechtswidrige

Behandlung droht (§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG); er soll nicht abgeschoben werden,

wenn für ihn in dem Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur

verfolgungsunabhängige, sondern auch verfolgungstypische Gefahren, die in den

Anwendungsbereich des Art. 16a GG und des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen. Für den Fall,

dass der Ausländer schon vor seiner Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war,

ist nicht der herabgestufte, sondern der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit anwendbar.

264

Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331

(333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4.

Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige

Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660;

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom

30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.

265

Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wird

weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG,

266

vgl. zu § 53 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -

BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109,

1 (5) m.w.N.,

267

noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

268

Der Abschiebung des Klägers nach Sri Lanka steht weder die Gefahr von Folter gemäß

§ 60 Abs. 2 AufenthG (1.) noch die Gefahr der Todesstrafe gemäß § 60 Abs. 3 AufenthG

(2.) noch die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gemäß §

60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten vom 4. November 1950, EMRK, (3.) entgegen.

269

1. § 60 Abs. 2 AufenthG greift nicht ein; die dort geforderte konkrete Gefahr, der Folter

unterworfen zu werden, besteht nicht. Wie schon ausgeführt, sind Fälle von Folterung

zwar nicht generell auszuschließen, diese fallen aber im Wesentlichen mit Fällen

politischer Verfolgung zusammen. Da dergleichen aber, wie im Einzelnen dargestellt,

270

vorliegend nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist auch eine konkrete Gefahr

- vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 -,

271

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

272

2. Auch das Abschiebungshindernis des § 60 Abs. 3 AufenthG ist in der Person des

Klägers nicht gegeben. Er wird in Sri Lanka nicht wegen einer Straftat gesucht und

bezichtigt sich auch nicht, eine Straftat begangen zu haben, auf die in Sri Lanka die

Todesstrafe steht. Er läuft von daher nicht Gefahr wegen einer solchen zum Tode

verurteilt zu werden.

273

3. Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention -

(EMRK), die zu einem Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG führen

könnte, ist ebenfalls nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die

sich aus Gefahren ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung drohen.

Demgegenüber sind nicht von der Beklagten, sondern von der Ausländerbehörde zu

berücksichtigen und im vorliegenden Verfahren daher ohne Belang - neben sonstigen

tatsächlichen Vollstreckungshindernissen wie etwa krankheitsbedingte

Reiseunfähigkeit, fehlende Papiere oder fehlende Verkehrsverbindungen - solche

Umstände, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls

ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde.

274

Vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C

13.96 -, BVerwGE 105, 322 = NVwZ 1998, 526, und vom 21. September 1999 - 9 C

12.99 -, BVerwGE 109, 305 = DVBl. 2000, 419.

275

Hierzu gehören beispielsweise ein möglicher Anspruch auf Wahrung des

Familienlebens aus Art. 8 EMRK/Art. 6 Abs. 1, 2 GG - bei dessen Prüfung dann

allerdings auch die mittelbar trennungsbedingten Folgen im Zielstaat allein von der

Ausländerbehörde in den Blick zu nehmen sind -,

276

vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C

12.99 -, a.a.O.,

277

sowie Rechtsgutgefährdungen, die allein durch die Abschiebung als solche und nicht

durch die spezifischen Verhältnisse im Zielstaat eintreten.

278

Vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C

7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24.

279

Weiterhin scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der

Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Art. 3 EMRK,

Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu

verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen

eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

280

Vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C

15.95 -, BVerwGE 99, 331 = NVwZ 1996, 476, vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,

BVerwGE 104, 265 = NVwZ 1997, 1127, vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -,

281

BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 311, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,

BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524, und vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE

111, 223 = NVwZ 2000, 1302; ferner Beschluss vom 27. April 2000 - 9 B 153.00 -,

NVwZ-Beilage I 9/2000, 98.

Die danach im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG als möglicherweise relevant

verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

sind bereits im Zusammenhang mit den Fragen zur politischen Verfolgung erörtert. Die

diesbezüglich erforderliche konkrete Gefahr,

282

vgl. dazu die Entscheidungen des BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR

384/95 -, DVBl. 1996, 196, und des BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,

InfAuslR 1996, 289, die zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG ergangen sind,

283

die im Ansatz mit dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

übereinstimmt, wobei jedoch das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen

Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten

und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet,

284

vgl. die Entscheidungen des BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-

Beilage 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom 15. April 1997 - 9 C

38.96 -, a.a.O.; ferner des BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384.95 -,

a.a.O., die zum wortgleichen § 53 Abs. 4 AuslG ergangen sind,

285

besteht nicht, wie sich - vorbehaltlich des nachstehend Ausgeführten - bereits aus den

obigen Ausführungen ergibt.

286

Eine konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK

lässt sich nicht im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Verurteilung wegen eines

Verstoßes gegen die srilankischen Ein-, Ausreise- und Passbestimmungen feststellen.

Wie ausgeführt, ist es schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ein Strafverfahren

wegen eines solchen Verstoßes eingeleitet wird. Abgesehen davon fehlt es an

tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass es sich bei der strafrechtlichen Verfolgung und

Ahndung solcher Verstöße - etwa im Hinblick auf das zu erwartende oder verhängte

Strafmaß - um eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK handelt.

Denn die vorgesehenen Strafen gelten für eine große Spannweite von Delikten und

Begehungsformen. Feststellungen zu der tatsächlich geübten Praxis sind nach dem

vorliegenden Auskunftsmaterial, das ersichtlich alle zur Verfügung stehenden

Erkenntnisquellen und -möglichkeiten ausschöpft, nicht zu treffen. Auch sonst kann die

konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung während der Untersuchungshaft

oder während des Vollzugs einer Strafe wegen eines Verstoßes gegen die genannten

Ein-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht festgestellt werden. Zwar lassen sich

während der Haft massive Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte

nicht ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn zusätzlich ein wie auch immer

gearteter Verdacht auf LTTE-Unterstützung besteht (ai 01.03.1999 S. 3); für eine

beachtliche Wahrscheinlichkeit aber ergibt sich daraus nichts (vgl. auch AA 16.04.1999

S. 3). Eine konkrete Gefahr einer längeren - nicht mit Folter oder sonstiger

menschenrechtswidriger Behandlung verbundenen - Haft wegen eines Passdelikts

stünde im Übrigen einer Abschiebung nach Sri Lanka nicht entgegen (vgl. § 60 Abs. 6

AufenthG).

287

4. Schließlich ist auch der Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben.

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen

ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich. Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die

jeden einzelnen zurückkehrenden Tamilen gleichsam sehenden Auges dem sicheren

Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern und daher in verfassungskonformer

Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ein Abschiebungshindernis nach Satz 1

begründen würde,

288

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = NVwZ

1996, 199, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = DVBl 1999,

549; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 671.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteile vom 12.

Juli 2001 - 1 C 2.01 und 1 C 5.01 -,

289

ist jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer als Erstes erreichen, nicht

gegeben.

290

Soweit oben bereits Übergriffe und sonstige Beeinträchtigungen angesprochen worden

sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen treffen können, sind sie im vorliegenden

Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich - zumal mit der in Rede stehenden

Eingriffsintensität - schon nicht mit der für die Annahme einer beachtlichen

Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die Annahme einer extremen

Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen lassen. Insoweit kann auf die

Ausführungen zum Hauptbegehren verwiesen werden.

291

Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehrer einer Verelendung

ausgeliefert wären. Das umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade auch die

Lebensbedingungen im Großraum Colombo in den Blick nimmt, enthält für den hier

erforderlichen Gefährdungsgrad keine tragfähigen Hinweise. Zwar ist die Erlangung

einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann nicht einfach, wenn

ihnen familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR 23.07.1996 S. 4; KK 24.02.1997 S. 1 und

02.08.2001 S. 1, 3); auch mag der Zugang zu staatlichen Hilfsprogrammen für

Rückkehrer, die nicht aus Colombo stammen, ausgeschlossen sein (AA 27.05.1999 S.

1; 24.10.2001 S. 30; 19.06.2003 S. 26; 16.03.2005, S. 30; KK 08.12.1998 und

22.06.1999 S. 8). Doch greifen ersichtlich andere Hilfsmöglichkeiten ein, etwa durch

bereits in Colombo ansässige Volkszugehörige oder durch lokale und in Sri Lanka

zahlreich vertretene internationale Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997; 27.05.1999 S.

2); ferner sind - wenn auch möglicherweise nur eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) -

Möglichkeiten zu berücksichtigen, in verschiedenen Wirtschaftszweigen eine - u.U.

einfache, vergleichsweise schlecht entlohnte - Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3;

21.06.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27; 16.03.2005 S 30), die es

Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen oftmals auch aufgrund

der Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland, die in die gerichtliche

Prognose einzubeziehen ist,

292

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 C 4.98 -, a.a.O., DVBl. 1999, S. 551, und

Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 1 B 185.01 -, Beschlussabdruck S. 3,

293

zu arrangieren. Auch dies erklärt, dass keine Berichte zu Beispielsfällen tatsächlicher

existentieller Gefährdung von Einzelnen oder bestimmten Gruppen vorliegen (AA

06.05.1998; 27.05.1999 S. 4 f.; 21.06.2001; 24.10.2001 S. 29 ff.; 19.06.2003 S. 26 ff.),

obwohl angesichts der vielfältigen Beobachtung der Situation dergleichen schwerlich

294

unerkannt geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für eine Verelendung kann nicht

darauf zurückgeführt werden, dass die Rückkehrer nicht im Großraum Colombo

verblieben wären, denn es wird zugleich auf erhebliche Hemmnisse, in andere,

insbesondere tamilisch besiedelte Gebiete zurückzukehren, verwiesen (KK 08.12.1998)

und darüber hinaus berichtet, dass Rückkehrer, soweit ihnen nicht eine erneute

Ausreise gelingt, es in der Mehrzahl vorziehen, im Großraum Colombo Wohnsitz zu

nehmen (AA 27.05.1999 S. 3; 11.03.2001 S. 29; 24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27;

16.03.2005 S. 30).

Die vorstehende Bewertung der Existenzbedingungen für zurückkehrende Tamilen, die

das Gericht bereits in früheren Urteilen in gleicher Weise vorgenommen hat, wird durch

die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

Vielmehr lassen die stattgefundenen Entwicklungen zum Besseren und insbesondere

die Aussicht auf umfangreiche Wiederaufbauhilfen aus dem Ausland erwarten, dass

sich auch in dieser Hinsicht Verbesserungen einstellen werden.

295

Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation für den Kläger nach seiner

Rückkehr aus individuellen Gründen schlechter darstellen könnte als für tamilische

Rückkehrer allgemein, sind auch bezogen auf Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7

AufenthG nicht zu erkennen.

296

Allein aus dem Umstand, dass beim Kläger derzeit Behandlungsbedarf durch Einnahme

der Medikamente Allopurinol AL 300 und Diclofenac besteht, ergibt sich für ihn kein

Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Das Medikament

Allopurinol AL 300 ist im staatlichen Gesundheitssektor verfügbar und wird kostenfrei

abgegeben (vgl. Auskunft des AA vom 07.10.2002 an das VG Bremen im Verfahren 4 K

22113/94.A). Ob Diclofenac selbst in Sri Lanka erhältlich ist, kann das Gericht

dahinstehen lassen. Dicolenac gehört zur Gruppe der nichtsteroidalen Antirheumatikern

(NSAR) und ist ein Analgetikum. Gegenüber Ibuprofen ist die entzündungshemmende

Wirkung stärker ausgeprägt. Nach Auskunft des AA vom 6. Oktober 1999 auf die

Anfrage des Beklagten, ob die dortige Asylbewerberin in Sri Lanka NSAR-Präperate

wie Ibuprofen und stärkere Analgetika erhalten kann und welche Kosten dabei

entstehen, sind NSAR-Präperate in Sri Lanka ohne weiteres erhältlich und werden im

staatlichen Gesundheitssektor ebenfalls kostenlos abgegeben.

297

Dem von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuletzt vorgelegten Bericht der

Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Sri Lanka - Behandlungsmöglichkeiten bei

Posttraumatischer Belastungsstörung (PTSD)" vom 31. März 2006 kommt mangels

feststellbaren Bezugs zu den im vorliegenden Verfahren behaupteten Erkrankungen

keine Bedeutung für das Bestehen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG in der Person des Klägers zu.

298

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des

angefochtenen Bescheides vom 19. August 2003 sind nicht zu beanstanden. Sie finden

ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr § 59

AufenthG.

299

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

300

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.

301