Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2004

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

21 A 580/99.A

Entschieden

19.11.2004

Schlagworte

Sri lanka , Politische verfolgung , Amnesty international , Unhcr , Regierung , Wahrscheinlichkeit , Staatliche verfolgung , Gefahr , Einreise , Inhaftierung

OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, unhcr, regierung, wahrscheinlichkeit, staatliche verfolgung, gefahr, einreise, inhaftierung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 580/99.A

19.11.2004

Oberverwaltungsgericht NRW

21. Senat

Urteil

21 A 580/99.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 4678/96.A

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der am 1976 in Valvettithurai geborene Beigeladene ist srilankischer Staatsangehöriger

tamilischer Volkszugehörigkeit. Seinen Angaben zufolge verließ er Sri Lanka am 7. Januar

1996. Über Sofia und Kiew kam er am 4. Februar 1996 mit einem LKW in die

Bundesrepublik Deutschland, wo er am 5. Februar 1996 einen Asylantrag stellte. Bei seiner

Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt -

am 7. Februar 1996 machte der Beigeladene im Wesentlichen geltend: Er habe in seinem

Heimatland viele Schwierigkeiten gehabt. Von 1992 bis 1993 habe er für die LTTE Bunker

graben müssen. Am 23. Juni 1993 habe es in seinem Heimatdorf einen Raketenangriff

gegeben, bei dem sein Bruder getötet und er selbst schwer verletzt worden sei. Er sei für

eine Woche im Krankenhaus gewesen. Einige Monate später seien sie nach Kurunager

gezogen. Dort habe ihn die LTTE mehrfach zur Zusammenarbeit aufgefordert. Seine Eltern

hätten nicht gewollt, dass er mit der LTTE zusammen arbeitete, weil sein Bruder dabei

gestorben sei. Sein Onkel sei mit ihm im Juni 1995 nach Colombo gegangen, weil er, der

Beigeladene, mit der LTTE so viele Schwierigkeiten gehabt habe. Ein paar Tage nach

seiner Ankunft in Colombo, am 14. Juni 1995, sei er festgenommen und für ein halbes Jahr

in Colombo inhaftiert worden. Zunächst sei er für zwei Tage auf einer Polizeiwache

festgehalten worden. Anschließend sei er in ein Gefängnis gebracht worden, dessen

Namen er nicht wisse. Er sei das erste Mal in Colombo gewesen und habe sich dort nicht

ausgekannt. Die Polizisten hätten ihn geschlagen, mit Füßen getreten und Zigaretten auf

seiner Haut verbrannt. Er habe zugeben sollen, dass er für die LTTE arbeite. Aufgrund der

großen Narbe, die bei ihm auf der Innenseite des rechten Oberschenkels von einer

Verletzung bei dem Raketenangriff im Jahre 1993 zurückgeblieben sei, hätten die

Polizisten angenommen, dass er für die LTTE gekämpft habe. Er habe auch kleine runde

Narben an der Innenseite des linken Arms, die davon herrührten, dass Polizisten Zigaretten

auf seinem Arm ausgedrückt hätten. Er habe noch weitere Verletzungen von den Schlägen

erlitten. Jedes Mal, wenn die Polizisten Essen gebracht hätten, hätten sie ihn geschlagen.

Davon habe er noch Rückenverletzungen. Auch hätten sie ihn derart mit Stiefeln getreten,

dass seine Zehen am rechten Fuß verletzt worden seien. Außerdem hätten die Polizisten

immer in sein Essen gespuckt. Immer, wenn irgendwo etwas passiert sei, sei er geschlagen

worden. So sei es etwa bei dem Vorfall mit der Raffinerie gewesen. In der Zelle sei er allein

gewesen. Einmal im Monat habe sein Onkel ihn besuchen dürfen. Am 25. Dezember 1995

sei er entlassen worden, nachdem sein Onkel 50.000,-- Rupien Bestechungsgeld gezahlt

habe. Er habe bei seiner Entlassung eine Entlassungsbescheinigung bekommen, die sein

Onkel habe. Er könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren; dort werde er Schwierigkeiten

mit der LTTE oder mit der srilankischen Polizei bekommen. Mit Bescheid vom 21. März

1996, dem Kläger zugestellt am 4. April 1996, erkannte das Bundesamt den Beigeladenen

als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

Ausländergesetz (AuslG) vorlägen. Dagegen hat der Kläger am 17. April 1996 Klage

erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 1998 hat der Beigeladene

unter anderem geltend gemacht: Er sei am 14. Juni 1995 nach Colombo gekommen und

dort am 15. Juni 1995 in einer Lodge festgenommen worden. Am 25. Dezember 1995 sei er

gegen Geldzahlung freigelassen worden. Man habe ihn verdächtigt, weil er aufgrund von

Granatangriffen viele Narben und Verletzungen gehabt habe. Während seiner Inhaftierung

sei auch ein Bombenattentat in Colombo passiert und man habe ihn verdächtigt, daran

beteiligt gewesen zu sein. Man habe ihn vor Gericht gestellt; "vom Gericht aus" sei er frei

gelassen worden. Er habe an die Polizei 50.000,-- Rupien zahlen müssen, damit er

überhaupt zum Gericht gebracht worden sei. Die Polizei habe dann die Vorwürfe gegen ihn

zurückgenommen und der Richter habe ihm gesagt, dass er gehen könne. Am 29.

Dezember 1995 sei er von der Polizei erneut verhaftet worden. Er sei freigelassen worden,

nachdem sein Vater der Polizei die Unterlagen über die frühere Festnahme und die

Freilassung vorgezeigt habe. Da er schon immer das Land habe verlassen wollen, habe

sein Vater die Ausreise organisiert. Er habe für den Schlepper 5.000,-- Dollar und für ihn -

wohl den Beigeladenen -, gleichfalls 5.000,-- Dollar bezahlt. Dazu habe sein Vater das

Haus beliehen. Ferner habe sein Onkel, der in Deutschland lebe, finanziell geholfen. Zu

den Umständen "der Haft" erklärte der Beigeladene, er habe einmal täglich etwas zu Essen

bekommen und sei täglich geschlagen worden. Das sei bei jedem Wachwechsel

geschehen. Man habe Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt. In Deutschland habe

man einen Zeh amputieren müssen. Er könne nur kurze Strecken gehen. Ein Herzleiden

habe sich verschlimmert. Er sei hier in ärztlicher Behandlung. Die Verletzung am Fuß sei

dadurch entstanden, dass er barfuß habe laufen müssen und die Polizisten mit den

Schuhen auf den Fuß getreten hätten. Er sei vom 8. bis zum 20. Februar stationär im

Krankenhaus gewesen. Er sei auch deshalb verhaftet worden, weil er wie Prabhakaran aus

Valvettithurai stamme; man habe gesagt, er müsse alles wissen, was dort geschehe. Den

Vorfall bei Gericht und die Verhaftung am 29. Dezember 1995 habe er bei der Anhörung

vor dem Bundesamt nicht angegeben, weil er danach nicht gefragt worden sei und nur auf

Fragen geantwortet habe. Mit Urteil vom 16. Dezember 1998 hat das Verwaltungsgericht

den Bescheid des Bundesamtes vom 21. März 1996 aufgehoben. Auf Antrag des

Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom 21. Mai 1999, dem Beigeladenen

zugegangen am 31. Mai 1999, hiergegen die Berufung zugelassen. Mit seiner am 2. Juni

1999 begründeten Berufung macht der Beigeladene geltend: Er sei durch die srilankischen

Sicherheitskräfte massiv gefoltert worden und habe aufgrund eines Granatangriffs

erhebliche Verletzungen erlitten. Ihm stehe aufgrund der Folter ein Rechtsanspruch als

Flüchtling gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu. Die Verletzungsfolgen, die er aufweise, seien

Verdachtsmomente für die Teilnahme am bewaffneten Kampf. Bei Rückkehr nach Sri

Lanka müsse er deshalb damit rechnen, erneut inhaftiert, vernommen und misshandelt zu

werden. Der Beigeladene beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit sich diese auf die

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezieht.

Der Kläger und die Beklagte haben sich nicht geäußert.

In der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2004 hat der Senat den Beigeladenen

ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Insoweit wird auf das hierüber angefertigte

Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die

Beteiligten mit Verfügungen vom 9. September 2004 und 8. November 2004 hingewiesen

worden sind (vgl. die dem Urteil beigefügte Erkenntnisliste Sri Lanka ?Stand. 8. November

2004?), sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der

Ausländerbehörde (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Beigeladenen bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage des Klägers den Bescheid des Bundesamtes

vom 21. März 1996 zu Recht aufgehoben.

I. § 51 Abs. 1 AuslG

Gegenstand der Berufung ist allein die vom Beigeladenen begehrte Verpflichtung der

Beklagten, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen. Der

Beigeladene hat - in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. AsylVfG) - keinen Anspruch darauf,

dass die Beklagte zu dieser Feststellung verpflichtet wird.

Wegen der für die Beurteilung des Begehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und Kriterien

wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,

1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die Asylberechtigung

dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend relevant, auch für die

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Vgl. zur Deckungsgleichheit von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und §

51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und

des politischen Charakters der Verfolgung BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C

59.91 -, NVwZ 1992, 892, sowie zur Deckungsgleichheit des politischen Charakters bei Art.

16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK)

BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 = NVwZ 1994, 497

(498 f.).

Für die Beurteilung, ob der Beigeladene politisch Verfolgter ist, ist nicht darauf abzustellen,

ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist,

sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht,

denn er ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung

ausgereist. Mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344, und BVerwG,

Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (369) = NVwZ 1992, 578, m.w.N.;

zur Übereinstimmung der Maßstäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1

A Nr. 2 GK in der praktischen Rechtsanwendung vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober

1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O.

1. Vorverfolgung

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender Vorverfolgung ist

entscheidend auf das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die

bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt es ihnen,

die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in schlüssiger Form

vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände,

insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe genauer Einzelheiten eine in

sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben; demgegenüber genügt hinsichtlich der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von Tatsachen, aus denen sich

die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr.

42, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr.

212, ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Substantiierungslast BVerfG, Beschluss vom 23.

Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

Der Beigeladene hat dem Gericht nach diesen Maßgaben nicht die Überzeugung

vermitteln können, dass er Sri Lanka unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender

politischer Verfolgung verlassen hat.

Dabei kann unerörtert bleiben, ob seine Schilderung der Wahrheit entspricht, soweit sie die

Ereignisse betrifft, die sich in der Zeit vor 1995 zugetragen haben sollen, insbesondere den

Bombenangriff im Jahre 1993 und die Drangsalierungen der LTTE. Diese Geschehnisse

wären weder - wie es erforderlich ist - als kausal für die Ausreise anzusehen noch als

politische Verfolgung zu qualifizieren.

Auch aufgrund des Vorbringens des Beigeladenen zu den - ihn betreffenden -

Geschehnissen, die sich im Jahre 1995 ereignet haben sollen, kann er nicht als politisch

Verfolgter angesehen werden. Die Darstellungen im Verlauf des Verfahrens weichen in

wesentlichen Punkten voneinander ab. Er hat beim Bundesamt, in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem

erkennenden Senat jeweils eine Schilderung abgegeben, die weder mit der einen noch mit

der anderen Darstellung in Übereinstimmung zu bringen ist. Die insoweit festzustellenden

Ungereimtheiten, aber auch der persönliche Eindruck, den der Beigeladene in der

mündlichen Verhandlung gemacht hat, führen dazu, dass nicht angenommen werden kann,

sein Vorbringen zu dem behaupteten Verfolgungsschicksal habe einen realen Hintergrund.

Unterschiedlich sind bereits die Angaben des Beigeladenen zur Zahl seiner angeblichen

Gefangennahmen. So hat er in der Anhörung beim Bundesamt am 7. Februar 1996 von nur

einer Inhaftierung im Zeitraum von Mitte Juni bis zum 25. Dezember 1995 gesprochen, in

der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aber von einer weiteren

Verhaftung am 29. Dezember 1995. In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden

Senat hat er schließlich noch eine dritte Verhaftung zumindest als möglich dargestellt, ohne

diese allerdings zeitlich einordnen zu können.

Dabei ist im Weiteren unklar geblieben, ob und bei welcher Gelegenheit der Beigeladene

vor Gericht hat erscheinen müssen. Darauf hingewiesen, dass er es in der Anhörung vor

dem Bundesamt so dargestellt hat, als sei er mit der Hilfe seines Onkels aus der (ersten

und einzigen) Haft entlassen worden, vor dem Verwaltungsgericht aber so, als habe er

dazu noch vor Gericht erscheinen müssen, hat der Beigeladene in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat zunächst erklärt, er sei bei der zweiten Verhaftung zum Gericht

gebracht worden. Auf Vorhalt der demnach voneinander abweichenden Angaben dazu, wie

er bei der zweiten Festnahme freigekommen ist, hat der Beigeladene zunächst längere Zeit

geschwiegen, dann erklärt, er habe die Frage nicht verstanden, weiter behauptet, ihm falle

es oft schwer bzw. er habe Angst, über diese Dinge zu sprechen, und schließlich um ein

Glas Wasser gebeten. Insgesamt entstand der Eindruck, als sei der Beigeladene

vollständig aus dem Konzept gebracht worden; seine Hilflosigkeit erschien greifbar. Sein

Hinweis darauf, dass es ihm oft schwer falle bzw. dass er Angst habe, über diese Dinge zu

sprechen, stellte ersichtlich eine Ausflucht in bedrängter Situation dar, zumal der

Beigeladene zuvor niemals hatte erkennen lassen, dass es ihm Schwierigkeiten bereitet,

über sein Verfolgungsschicksal zu sprechen. Auf entsprechende Fragen seines

Prozessbevollmächtigten hin hat er es letztlich als möglich bezeichnet, dass er zwischen

der ersten und der zweiten Festnahme bei Gericht habe erscheinen müssen, ohne dass er

aber selbst noch behauptet hätte, dies sicher sagen zu können.

Der Beigeladene hat weiter unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wer seine

Freilassung aus der (ersten) Haft bewirkt habe. In der Anhörung beim Bundesamt hat er

insoweit seinen Onkel benannt, der ihn zuvor auch mehrfach besucht haben soll. In der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er den Onkel nicht erwähnt und es statt

dessen so dargestellt, dass sein Vater dafür gesorgt habe, dass er freigelassen worden sei.

Auch die Folterungen, die ihm zugefügt worden sein sollen, hat der Beigeladene nicht

übereinstimmend geschildert. In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat

hat er erstmals behauptet, kopfüber aufgehängt worden zu sein. Hätte er eine derartige

erhebliche Misshandlung tatsächlich erleiden müssen, wäre zu erwarten gewesen, dass er

davon bereits zuvor berichtet hätte.

Überdies stimmen seine Angaben zu Zeitpunkt und Anlass der (ersten) Verhaftung nicht

überein. In der Anhörung beim Bundesamt hat der Beigeladene angegeben, er sei "am 14.

Juni, ein paar Tage nach" seiner Ankunft in Colombo verhaftet worden. Demgegenüber hat

er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, am 14. Juni in

Colombo angekommen und schon am 15. Juni verhaftet worden zu sein. Zwar handelt es

sich nur um eine Abweichung von wenigen Tagen. Gleichwohl macht es aber für die

Erinnerung an ein solches einschneidendes Ereignis einen nicht unerheblichen

Unterschied, ob es sich nur einen oder mehrere Tage nach der Ankunft in einer fremden

Großstadt zugetragen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Geschehnisse, hätten sie

sich tatsächlich zugetragen, bei der Anhörung beim Bundesamt erst rund 7 ½ Monate und

auch bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht noch nicht annähernd

so lange wie heute zurückgelegen hätten.

Schwerer noch wiegen die Ungereimtheiten im Vorbringen des Beigeladenen, soweit es

den Zusammenhang seiner Inhaftierung mit dem Anschlag auf die Raffinerie der Petroleum

Corporation angeht. Dieser Anschlag hat sich ausweislich der Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 31. Oktober 1995 tatsächlich am 20. Oktober 1995 ereignet. Damit stand es

zunächst in Einklang, dass der Beigeladene in der Anhörung beim Bundesamt angegeben

hat, aus anderen Gründen festgenommen und in der Haft wegen des Attentats auf die

Petroleum Corporation geschlagen worden zu sein. Er hat dort wörtlich gesagt: "Immer,

wenn irgendwo etwas passierte, wurde ich geschlagen. Bei dem Vorfall mit der Raffinerie

kamen sie danach und schlugen mich." In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat

er demgegenüber - im Widerspruch dazu und auch zur Auskunftslage - erklärt und auf

Nachfrage ausdrücklich bestätigt, er sei verhaftet worden, weil man ihn verdächtigt habe,

an dem Anschlag auf die Petroleum Corporation beteiligt gewesen zu sein, welcher sich

kurz vor seiner Verhaftung ereignet habe.

Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum der Beigeladene sowohl die - insgesamt unklar

gebliebene - Beteiligung eines nicht näher genannten Gerichts bei der Freilassung als

auch die zweite Verhaftung im Dezember 1995 in der Anhörung vor dem Bundesamt nicht

erwähnt hat. Soweit der Beigeladene dies in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht damit zu erklären versucht hat, er sei nicht danach gefragt worden und

habe nur auf Fragen geantwortet, trifft das nach dem Anhörungsprotokoll nicht zu. Der

Beigeladene ist danach abschließend gefragt worden, ob sonstige Hinderungsgründe

bestünden, und weiter, ob das alles sei, was er vorzubringen habe. Auf beide Fragen hat er

geantwortet, die - durchaus bedeutsamen - weiteren Vorfälle aber nicht erwähnt.

Die dargelegten erheblichen Abweichungen in den Darstellungen können allein mit

Erinnerungsschwächen aufgrund des Zeitablaufs nicht erklärt werden. Denn für den

Beigeladenen würden die behaupteten Ereignisse, hätten sie sich tatsächlich zugetragen,

sicherlich zu den einschneidendsten Erfahrungen in seinem Leben zählen. Es ist davon

auszugehen, dass es jemandem, der sich in der vom Beigeladenen behaupteten Situation

befunden hat, jedenfalls im Gedächtnis bleiben würde, ob er nur einmal, zweimal oder gar

dreimal festgenommen worden ist, ob sein Vater oder sein Onkel für seine Freilassung

gesorgt hat und ob er im Zusammenhang mit seiner (welcher?) Freilassung vor Gericht

erscheinen musste.

Schließlich ist es auch nur schwer nachvollziehbar, dass der Beigeladene die

Entlassungsbescheinigung nicht hat vorlegen können, die er bei der Freilassung aus der

(ersten) Haft erhalten haben will, sowie, dass er nicht sagen konnte, wo er festgehalten

worden sein will. Dafür ist es keine hinreichende Erklärung, dass er sich in Colombo nicht

auskannte. Denn schließlich soll ihn sein Onkel mehrfach in der Haft besucht haben; dieser

musste demnach wissen, wo der Beigeladene inhaftiert war. Zudem soll ihm eigens eine

Entlassungsbescheinigung ausgestellt worden sein, aus der der Haftort zu entnehmen

gewesen sein dürfte.

Angesichts dieser Ungereimtheiten und Mängel in der Aussagekonstanz des Beigeladenen

sowie des wenig glaubwürdigen Eindrucks, den er in der mündlichen Verhandlung

vermittelt hat, kann es nicht zur Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Angaben führen, dass

der Beigeladene Narben von Verletzungen aufweist und erkennbar gehbehindert ist. Nach

eigenen Angaben ist er im Jahre 1993 bei einem Bombenangriff verletzt worden, was

mindestens einen Teil der Verletzungsfolgen erklärt. Die weiteren Narben mögen teilweise

ihrer Art nach solche sein, wie als Folge von Verletzungen aufgrund von Folterungen

auftreten können. Es ist indessen jedenfalls nicht zwingend, dass sie von Folterungen,

insbesondere nicht von solchen durch die srilankischen Sicherheitskräfte herrühren;

keineswegs ausgeschlossen erscheint es etwa, dass Misshandlungen seitens LTTE-

Angehöriger oder der Schlepper zu den Verletzungen geführt haben.

2. Beachtliche Nachfluchtgründe

Objektive und subjektive Nachfluchtgründe liegen nicht vor.

Es fehlt an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer bei der Rückkehr

drohenden Gefahr politischer Verfolgung.

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist anzunehmen, wenn

bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten

Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht

besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.

80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (150, 151) = NVwZ 1988, 538, und

vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ 1992, 582 (584), m.w.N.

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die

Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen

ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der

Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des

Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den

Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in den Heimatstaat

auch dann sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50

v.H. für Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von

Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.

134, S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht abgedruckt.

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber die

Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch

ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich

nehmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584, unter Berufung

auf U.S. Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei Hailbronner, Ausländerrecht,

Kommentar, Stand: Mai 2003, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263, und sinngemäß wiedergegeben

in der UNHCR-Zeitschrift "Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen" Wahrscheinlichkeit einer

drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie nach dem

so genannten herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer

"hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom

26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501, m.w.N., und vom 18. Januar 1994 - 9 C

48.92 -, a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" u.a.

BVerwG, Urteile vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171), und vom

26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175 (178 f.), m.w.N.; Göbel- Zimmermann, in:

Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Mai 2003, Bd. II, B 1 Art. 16 a GG

Rdnr. 42, m.w.N.

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die besondere

Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung

einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe

mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der

Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in

seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich

eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, a.a.O., S. 584.

Nach diesen Grundsätzen droht dem Beigeladenen im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

Der Senat hat die Situation der Tamilen in Sri Lanka im Zusammenhang mit der Einreise in

ihr Heimatland sowie die sie betreffenden allgemeinen Verhältnisse in Sri Lanka in seinen

rechtskräftigen Urteilen vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A -

und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - wie folgt bewertet:

"a) Einreise nach Sri Lanka

Die Einreise nach Sri Lanka ist über den internationalen Flughafen nördlich von Colombo

(Bandaranaike-International-Airport) möglich, ohne dass Rückkehrern bei den

regelmäßigen und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch wegen der

Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge ausgebildeten LTTE-Kadern

stattfinden (KK 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen,

die als politische Verfolgung zu bewerten sind. Allein die Tatsachen des

Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines Asylbegehrens im Ausland stellen bei der

Einreise keine Anknüpfungspunkte für Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 20.04.2001

S. 4; 24.04.2001; 24.10.2001 S. 27; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz

eines gültigen srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel

unproblematisch (AA 24.10.2001 S. 26).

aa) Identitätskontrollen

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht über

einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen Auslandsvertretungen auf

der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum Zwecke der Einreise

ausgestelltes "Identity Certificate Overseas Missions", auch "emergency certificate"

genannt, verfügen (AA 18.04.2000 S. 6 f.; 06.09.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 26; amnesty

international - ai - 01.03.1999 S. 3; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR --.07.1998 S. 5).

Angehörige dieses Personenkreises werden regelmäßig sowohl von der srilankischen

Einreisebehörde (Immigration Department) als auch von der Kriminalpolizei (Criminal

Investigation Department - CID) am Flughafen zu Identität, persönlichem Hintergrund und

Reiseziel befragt. Anschließend, und zwar in der Regel nach wenigen Stunden, werden die

Betroffenen vom CID routinemäßig dem örtlich zuständigen Magistrate

(Untersuchungsrichter) in Negombo vorgeführt. Dieser befindet darüber, ob die Rückkehrer

zum Zweck der Personenüberprüfung und/oder zur Abklärung eventueller Strafvorwürfe -

vor allem etwaiger Verstöße gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen (Busch

02.11.2000 S. 4) - in Untersuchungshaft genommen werden. In aller Regel ist dies nicht der

Fall, sondern die Betroffenen werden nach ihrer Vorführung gegen Kaution freigelassen

(AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3 f.; UNHCR 24.08.2001 S. 3). Bei dieser Kaution

handelt es sich um eine sog. Surety-bail, d.h. es müssen zwei Personen - in der Praxis sind

es meist Angehörige - bürgen (KK 02.08.2001 S. 3). Die vereinzelte Behauptung, eine

derartige Bürgschaft müsse in jedem Fall von einem Verwandten unterschrieben werden

(Busch 02.11.2001 S. 4), findet in den übrigen dem Senat vorliegenden Auskünften keine

Bestätigung. Sie erscheint vor dem Hintergrund, dass eine Freilassung gegen Kaution die

Regel ist, auch nicht plausibel. Liegen in Fällen der Personenüberprüfung bis zu dem vom

Untersuchungsrichter anberaumten weiteren Gerichtstermin - wie dies ganz überwiegend

der Fall ist - keine Erkenntnisse gegen den Betroffenen vor, wird das Verfahren endgültig

eingestellt (AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei einer

"Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und einem

Moslem (AA 13.04.2000 S. 1) ) aus Deutschland, von denen nur einer über einen

Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der Betroffenen nach

einer Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am Ankunftstag gegen

Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1; 25.05.2000 S. 2; KK

10.09.2000 S. 1). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der Kriminalpolizei bis zu dem auf den

21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in Untersuchungshaft genommen, weil weitere

Nachforschungen hinsichtlich der Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen mussten

(AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen Kaution

freigelassen (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter aus der

Gruppe wurde erst am 21. März 2000 für zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und

anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 27). Die Verfahren

gegen die Abgeschobenen sind zwischenzeitlich eingestellt worden, soweit die

Betroffenen den Gerichtstermin wahrgenommen haben (AA 26.01.2001 S. 7).

An der Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr grundsätzlich keine

gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6 unter Hinweis auf einen Bericht

des UNHCR-Büros in Colombo) und dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland bei

den Einreisekontrollen in der Regel lediglich mit - jeweils asylunerheblichen - Befragungen

und kurzzeitigen Inhaftierungen rechnen müssen, bestehen auch vor dem Hintergrund des

Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden

internationalen Flughafen vom 24. Juli 2001 keine Zweifel. Gezielte Nachforschungen der

Deutschen Botschaft in Colombo haben keine Anhaltspunkte für eine Verschärfung der

Überprüfungspraxis bei der Einreise ergeben (AA 24.10.2001 S. 27); dahin gehende

Vermutungen finden auch in anderen Quellen keinerlei Anhalt.

bb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung

Allerdings ist vereinzelt auch von Fällen berichtet worden, in denen das Festhalten von

Personen im Rahmen der Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter mehrere Wochen

dauerte (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die Inhaftierung von 192 aus dem

Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen von

Rückkehrern, von denen berichtet wurde (KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai

01.03.1999 S. 2), betrafen dabei allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache

der Sammelabschiebung in großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren,

sodass es insoweit an einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und

verallgemeinerungsfähige Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind

ferner auch Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern

aus Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese

(Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere Hundert

abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen Colombo nach Sri

Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21; 27.05.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 5: "400

bis 500 im Jahr"), nicht den Schluss auf eine "Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt

schon an der beim Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer

"Gruppenverfolgung" zu fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem

Asylverfahren aus Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen.

Abgesehen davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten,

solange es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines

Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und nicht

mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht gegen den

Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher nicht als Akt

politischer Verfolgung zu qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein mit einem

"emergency certificate" zurückkehrenden und daher einer intensiveren Überprüfung

unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei einer Freilassung

auf Kaution widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am 15./16. März 2000 aus

Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA 25.05.2000 S. 2) - oder bei denen

eine Freilassung (zunächst) etwa deshalb scheitert, weil sich niemand findet, der für die

Kaution unterschreibt.

cc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und

Passbestimmungen

In der Vergangenheit ist es in Einzelfällen vorgekommen, dass aus Deutschland

abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich verfolgt

wurden; dies war dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach Sri Lanka

zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die

srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei ein Geständnis in Bezug auf die

im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegten

oder wenn das in Deutschland sichergestellte gefälschte Reisedokument den

Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt war und so der srilankischen

Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte; strafrechtlich nicht

verfolgt wurden und werden dagegen Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere

illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit

"Schleusungen" einhergehen (AA 24.10.2001 S. 28). Da bei Rückkehrern aus Deutschland

die Reisedokumente, mit denen die Ausreise erfolgte, in der Regel nicht mehr vorliegen,

bleiben etwaige bei der Ausreise verwirklichte Passvergehen - schon aus Mangel an

Beweisen - in der Praxis zumeist ohne strafrechtliche Folgen (AA 16.04.1999 S. 3;

24.10.2001 S. 28). Zu Passvergehen bei der Einreise nach Sri Lanka kommt es bei

rückgeführten Asylbewerbern aus Deutschland grundsätzlich schon deshalb nicht, weil

dieser Personenkreis jedenfalls mit Dokumenten der srilankischen Botschaft - dem

"emergency certificate" - ausgestattet ist (UNHCR 24.08.2001 S. 3). Vor diesem

Hintergrund lassen im März sowie Anfang April 2001 in den in Colombo erscheinenden

Tageszeitungen "Virakesari" und "Thinakural" veröffentlichte Berichte, derzeit seien etwa

185 Tamilinnen und Tamilen im Gefängnis von Negombo inhaftiert, die man entweder bei

der Rückkehr aus dem Ausland oder bei der Ausreise wegen angeblich gefälschter Pässe

festgenommen habe (KK 31.07.2001 S. 4; 02.08.2001 S. 5), ebenfalls nicht den Schluss zu,

dass es sich dabei um Rückkehrer aus Deutschland handelt und dass Angehörige dieses

Personenkreises ernsthaft damit rechnen müssen, wegen eines Passdelikts belangt zu

werden. Diese Einschätzung deckt sich mit früheren Berichten, nach denen zwar seit der

Neufassung der srilankischen Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen bereits bis

Februar 1999 über hundert Tamilinnen und Tamilen wegen der Benutzung gefälschter

Personalpapiere bei der Aus- oder Einreise verhaftet und anschließend verurteilt worden

sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3); diese Fälle betrafen aber - wie sich aus konkreten

Zahlenangaben in weiterem Auskunftsmaterial schließen ließ (Schreiben des Forum for

Human Dignity vom 28. April 1999, Anlage zu KK 22.06.1999) - ganz überwiegend

Festnahmen bei der Ausreise.

Unbeschadet dessen sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen die

Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht als politische Verfolgung zu

qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in

Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern seit

1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein-

oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von

Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder nachgemachter

Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder unbefugter

Besitz eines Reisedokumentes einer anderen Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze

des Staatsgebiets in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine

politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen Staatsangehörigen und nicht

nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem

"Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und

Stellungnahmen eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte

Gesetz treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien

2/99, S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge

aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist.

Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der Strafverschärfung die

Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken Zustrom vorwiegend

tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten, spricht dies nicht dafür, dass

die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines geordneten internationalen

Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit

gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre Zielrichtung der Bekämpfung der

Schleppertätigkeit von Gewicht. Anlass dafür, eine Gerichtetheit der in der Bestrafung

liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen,

könnte allenfalls dann bestehen, wenn Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen

durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder wenn

die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen

Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den

Tamilen aber vom srilankischen Staat verwehrt würde. Dafür lässt sich dem in das

Verfahren eingeführten Auskunftsmaterial, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand

umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen Erkenntnisse

vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in relevanter Zahl

von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" betroffen sind (KK

08.03.2000, insb. Listen C, D und E; 31.07.2001 S. 1 f.). Die nicht weiter untermauerte

Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende

(abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen derzeit angewandt" werde (Wingler

01.04.1999), ist daher unzutreffend. Sie wäre im Übrigen aber auch unergiebig, weil die

Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe

häufen, die in besonderem Maße ins Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht

auch die schon angesprochene Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe

"insbesondere" Tamilen, und die dazu gegebene Begründung, diese müssten "sich oft

gefälschter Papiere bedienen". Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur

Notwendigkeit des Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine

drohende politische Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende

Ausreisefreiheit nicht auch für Tamilen gilt, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die

Möglichkeit, sich schnell und problemlos einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen

in gleicher Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit

(AA 06.09.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme dieser

Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in Colombo

faktisch erschwert sein; da die Situation in Colombo aber - wie unter I.2. b) bb) im

Einzelnen noch dargetan wird - den Aufenthalt insbesondere auch nicht aus Gründen

unzumutbar macht, die auf gegen Tamilen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale

gerichteten Umständen beruhen, kann keine Rede davon sein, Tamilen könnten nicht ohne

Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin

zurückkehren. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass

nach der Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren

srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die

behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis darauf

erklärt wurde, die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper übernommen, ohne dass in

diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Beschaffung des Passes hingewiesen

worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe Zahl der in den vom Senat

bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach ihren eigenen Angaben mit

einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es erst im Zuge und zur Förderung der

Weiterreise sowie der Einreise ins westliche Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur

Abgabe des Passes gekommen ist (vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 28).

dd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung und Folter

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die genannten

Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen Anhalt und damit

missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt werden.

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im Rahmen

der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des "Immigrants and

Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche

Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen. Allerdings

enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten die

allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach

wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999, Länderkurzbericht S. 1, vgl. auch ai 16.01.2001

S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Nach der Einschätzung von amnesty international müssen

Tamilen, denen die Sicherheitskräfte Beziehungen zur LTTE unterstellen, "aller

Wahrscheinlichkeit nach bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren

Inhaftierung" rechnen, wobei die Gefahr von Folter bei längerer Inhaftierung zunehme (ai

01.03.1999 S. 2; vgl. auch KK 04.01.1996 S. 56: Fälle von Folter bei kurzfristiger

Inhaftierung sind nicht bekannt geworden). Auch die in London ansässige "Medical

Foundation for the Care of Victims of Torture" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber,

die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von

mehr als zwei Tagen rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den

srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der Haft

bestehe dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter (Medical

Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Das Auswärtige Amt geht ebenfalls davon aus, dass die

Sicherheitskräfte bei Verhören im Vergleich zu früher zwar deutlich zurückhaltender

agieren, dass aber schwere Gewaltanwendung, wie etwa das Schlagen von Personen als

Methode der Folter, Elektroschocks, Verbrennungen sowie das Überstülpen von mit

Chilipulver oder Benzin gefüllten Plastiktüten über den Kopf "weiter vorkommt" (AA

24.10.2001 S. 21). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die srilankische Polizei in

Colombo oder an anderen Orten in den südlichen Landesteilen "systematisch", also nach

einem bestimmten "System" oder gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst

aufgegriffenen und inhaftierten Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt (so

Mertsch, Südasien 4/00 vom 05.07.2000, S. 4), sind diesen Erkenntnisquellen aber nicht zu

entnehmen. Vielmehr lassen sich die Aussagen zur Folterpraxis gemessen am Maßstab

einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei konfliktbezogen inhaftierten Tamilen allenfalls

für Personen erhärten, die von den Sicherheitskräften konkret verdächtigt werden, in

schwer wiegende Gewaltakte der LTTE verwickelt (AA 26.07.2001 S. 2 f.) oder in sonstiger

hervorgehobener Weise in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein. Denn vor allem bei

Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts bzw. bei

Überstellung an Sondereinheiten der srilankischen Polizei zur Terrorismusbekämpfung

kann Folter nicht ausgeschlossen werden (AA 12.07.1995 S. 2, 26.01.2001 S. 3; ai, torture

in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4, 16.01.2001 S. 4; KK 31.07.2001 S. 5; Wingler

--.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2). Dieser Bewertung entspricht es, dass die

Anwendung von Folter nach Einschätzung einer Menschenrechtsorganisation während

einer sich an eine Festnahme am Flughafen anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist

(KK 22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999). Auch das UNHCR-Büro in

Colombo berichtet, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr keine gravierenden

Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6). Die bekannt gewordenen Umstände der

Sammelabschiebung von 20 srilankischen Staatsangehörigen am 15./16. März 2000 aus

Deutschland wecken an der Feststellung, dass tamilische Rückkehrer im Zusammenhang

mit der Einreise grundsätzlich körperliche Misshandlungen von asylerheblicher Intensität

nicht zu befürchten haben, ebenfalls keine durchgreifenden Zweifel. Soweit dazu behauptet

wird, zwei vom 16. bis 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, seien

"nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits Wingler

12.10.2000 S. 5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im Widerspruch

zu aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international darauf hin, die

Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai

18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der der LTTE nahe

stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die Deutsche Botschaft nicht auf Folterungen

hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der bis zum 21. März 2000 inhaftiert

worden sei, habe auf Nachfrage eines Botschaftsangehörigen erklärt, einen Schlag erlitten

zu haben, der "einer Ohrfeige vergleichbar" gewesen sei und keine gesundheitlichen

Folgen oder länger andauernde Schmerzen verursacht habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.;

26.01.2001 S. 6 ff.). Auch die Behauptung eines der Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der

Abgeschobenen seien Misshandlungen ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige

hinausgegangen seien" (KK 10.09.2000 S. 2), hat sich nach den weiteren Recherchen zu

der Sammelrückführung nicht erhärten lassen. Die Aussage steht sowohl zu den bereits

angeführten Angaben des einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer

Rückgeführter im Widerspruch (AA 26.01.2001 S. 7 f.). So soll ein Betroffener am Tag nach

der Rückführung gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft zwar von dem bereits

erwähnten Schlag berichtet (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber erklärt

haben, er selbst und die Anderen seien korrekt behandelt worden (AA 25.05.2000 S. 2).

Auch der zweite bis zum 21. März 2000 Inhaftierte und andere zu dem genannten Termin

Abgeschobene sollen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt haben, von der Polizei korrekt

behandelt worden zu sein (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein weiterer an diesem Tag

Zurückgekehrter soll gegenüber einem Angehörigen einer niederländischen

Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach seiner Ankunft am Flughafen nicht

geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts dieser Erklärungen unmittelbar

Betroffener gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft kann auch der pauschalen

Erklärung von amnesty international, "die jüngeren Männer der Gruppe soll[t]en allerdings

während ihrer Befragung durch den CID am Flughafen geschlagen worden sein" (ai

18.07.2000), kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden. Dass es sich bei

dem in Rede stehenden Übergriff auf einen der am 15./16. März 2000 Zurückgeführten um

einen nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefall gehandelt hat, wird schließlich

dadurch bestätigt, dass weitere Fälle dieser Art - trotz Beobachtung der Rückkehrsituation

durch mehrere westliche Missionen - nicht bekannt geworden sind (AA 26.01.2001 S. 8).

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende

Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder unbegründet - bei den dortigen

Sicherheitskräften konkret in den Verdacht einer - nicht nur unbedeutenden - LTTE-

Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen muss, nicht nur kurzfristig für ein bis zwei

Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher

Misshandlung und Folterung inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts des vorliegenden

Erkenntnismaterials nur eingeschränkt generalisierend und fallübergreifend beantworten.

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden bekannten

Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der Besorgnis der

Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam automatisch mit der

Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung von Terrorismusdelikten in

Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem Verfahren nach den Sondergesetzen

zur Terrorismusbekämpfung führt, spricht nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die

LTTE, was den srilankischen Behörden seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S.

2 f.) und nicht erst seit Erscheinen entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse

im Sommer 1999 bekannt ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen

Agitation und zum Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen

einsetzt und so zum großen Teil ihre militärischen und terroristischen Aktivitäten finanziert

(vgl. auch Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-

Westfalen über das Jahr 2000, S. 244 (246) ). Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen

Strafverfolgungsbehörden wegen der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen

Rückkehrern den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige oder erzwungene

finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu haben. Ein solcher pauschaler

Verdacht löst aber in der srilankischen Praxis nicht mit der erforderlichen beachtlichen

Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der Folge längerer Inhaftierung im

konkreten Einzelfall aus, sodass der Frage nach dem Charakter der

Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte politischer Verfolgung nicht weiter nachzugehen ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach den Erkenntnissen des

Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle Unterstützung der LTTE durch Exilsrilanker im

Ausland nicht als Verwicklung in terroristische Aktivitäten der LTTE in Sri Lanka, sondern

als einfache exilpolitische Betätigung, die in Sri Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S.

11; 24.10.2001 S. 20 f.). Diese Aussage findet ihre nachvollziehbare Erklärung und

Bestätigung in der gutachtlichen Stellungnahme des Südasien-Instituts der Universität

Heidelberg vom 22. Juli 1998 zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des Prevention of

Terrorism Act (PTA) nur bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein greifbarer

Anhaltspunkt, die Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des Auswärtigen Amtes

zur in Rede stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten vielmehr

vor dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit dem sonstigen umfassenden und

ersichtlich erschöpfenden Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage dahin,

dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen besteht, die in verantwortlicher

Position in nicht unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen der LTTE-

Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig vermutet, dass es neben den

Unterstützungshandlungen im Ausland auch zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten

der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S.

20). Dementsprechend muss auch bei sonstigen Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre

Frontorganisationen nach der Bedeutung der Unterstützungshandlung unterschieden

werden. So wirkt etwa die Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und das

Anprangern von Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig ebenso wenig

gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen der der LTTE nahe

stehenden Organisationen (AA 20.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 21; KK 20.05.1998 S. 3).

Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung u.a. darin, dass es nach Aussagen aus vom

Auswärtigen Amt als seriös eingeschätzten, näher bezeichneten srilankischen

Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es zur Anklage wegen im Ausland

entfalteter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;

19.01.1999 S. 11 nebst Anlage - Anwaltsliste -; 24.10.2001 S. 21). Zudem sprechen

Schwierigkeiten des Nachweises der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines

Betroffenen vom 11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung der

Strafjustiz (AA 06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei einer Vielzahl von

Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit erst recht gegen eine relevante Gefahr von

Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung (KK 08.12.1998, 12.03.1999,

22.06.1999 und 28.07.1999) ist ohne tragfähige Grundlage, zumal inzwischen

übereinstimmend berichtet wird, dass die Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung

bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland nur sehr selten angewandt werden (AA

24.10.2001 S. 26) und die Überprüfungen bei der Einreise regelmäßig nach wenigen

Stunden mit der Freilassung - gegebenenfalls gegen Kaution - und letztlich mit der

Verfahrenseinstellung enden (AA 24.10.2001 S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR

24.08.2001 S. 3).

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren dafür, dass

ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten Verdacht geraten

könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter, Herkunft, das

Vorhandensein körperlicher Narben und Ähnliches, begründen grundsätzlich ebenfalls

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten Zugriffs im Zusammenhang mit

der Einreise. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu Sicherheitskontrollen

im Großraum Colombo verwiesen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die

Sicherheitskräfte am Flughafen - über die Verfolgung von Passdelikten und relevanten

Auslandsaktivitäten hinaus - andere Kriterien anlegen als bei Sicherheitskontrollen im

Großraum Colombo.

b) Allgemeine Verhältnisse in Sri Lanka

Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka nicht die Schlussfolgerung auf eine

der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend möglicherweise relevanten

Untergruppe der Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seitens des srilankischen

Staates drohende (Gruppen-)Verfolgung, und zwar weder für das gesamte Land noch für

einzelne Landesteile.

aa) Keine landesweite unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite

staatliche (Gruppen-) Verfolgung von Tamilen findet nicht statt (AA 07.07.1995 S. 1;

24.10.2001 S. 11; ai 28.09.1995 S. 3); auch landesweite allein ethnisch bedingte

Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind

selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie verlustreichen

Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4; 24.10.2001 S. 17). Die

Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im Zusammenhang mit

den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen Kräften und der LTTE.

Entsprechend den unterschiedlichen Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und

Terroranschläge auch außerhalb der Kampfgebiete einschließenden Konflikts stellen sich

die Auswirkungen auf die Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas

unterschiedlich dar. Im Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine

beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch den srilankischen Staat.

bb) Großraum Colombo und sonstige Bereiche des Südens und des Westens Sri Lankas

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des

Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese

erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche

Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der notwendigen

Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen; soweit diese einer

Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an der

Verfolgungsdichte.

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit rechnen, einer

Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem Zweck verhaftet zu werden. Im Großraum

Colombo finden routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen und groß

angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und Verhören von Personen führen, die sich

nicht ausweisen oder keine zufrieden stellende Erklärung über den Zweck ihres

Aufenthalts geben können (AA 16.01.1996 S. 7; 11.03.2001 S. 10; 24.10.2001 S. 12; KK

22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von diesen Maßnahmen - die vor allem im

Zusammenhang mit den wiederholten Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit

dem Ende der seinerzeitigen Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE

und dem Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April

1995 immer wieder kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im

Alter zwischen etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch Tamilen anderer Altersgruppen betroffen

(AA 24.10.2001 S. 12; ai --.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK 04.01.1996 S. 54;

Südasien 1/00; Wingler --.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von

anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich - bezogen auf kurze

Zeiträume - schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar tausende

Personen (AA 05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55; 13.05.1996 S. 3; 20.03.1998 S. 2 ff.;

Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngerer Zeit verschiedene der LTTE

zugerechnete Anschläge (u.a. Bombenattentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga und

Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung einer Oppositionspartei am 18. Dezember

1999 mit zusammen über 30 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der

Premierministerin am 5. Januar 2000 mit 11 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des

Parlaments im März 2000) zu verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in

deren Verlauf mehrere Tausend Tamilinnen und Tamilen festgenommen wurden (AA

18.04.2000 S. 2: etwa 3.000 Personen in den vergangenen Monaten; AA 24.10.2001 S. 12;

KK 29.02.2000 S. 3 f.: schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis Mitte

Februar 2000; ferner ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134) S. 4). Aktuell hat sich die Lage in

Colombo ab der zweiten Jahreshälfte 2000 eher entspannt. Die Anzahl der

Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2000 zurückgegangen.

Der Bombenanschlag vor dem Rathaus von Colombo im Oktober 2000 hat keine

Massenverhaftungswelle oder Razzien gegen Tamilen ausgelöst (AA 26.01.2001 S. 7;

Wingler --.04.2001 S. 3 f.). Auch nach dem Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt

Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen am 24. Juli 2001 ist es zu

einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger Festnahmen gekommen als bei vergleichbar

schweren Anschlägen auf Einrichtungen bzw. Personen in Colombo in der Vergangenheit

(AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen Eingriffsintensität von

Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie - wie in der weit

überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden und es dabei zu keinen

anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur

Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher Bestandteil der präventiven und

repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und

Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige Identifizierung nicht möglich ist, sind auch

kurzfristige Festnahmen zu diesem Zweck in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem

Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die politische

Verfolgung ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der

staatlichen Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum

Zwecke der Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität erreichen, hängt

maßgeblich von den im betrachteten Staat herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere

von der Verwaltungsstruktur, den vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten und der

jeweiligen Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen Bürgerkrieg

herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen landesweit, insbesondere im hier

betrachteten Landesteil mit einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge konfrontiert

sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von jedenfalls nicht mehr als zwei

Tagen ohne zusätzliche Rechtsgutverletzungen eine die Ausgrenzung aus der staatlichen

Friedensordnung bewirkende Intensität und Schwere abzusprechen. Dem Aspekt der

Mehrfachverhaftungen derselben Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32;

ai 16.01.2001 S. 6; European Union, The Council - EU - 25.06.2001 S. 32) kommt, da

nichts dafür ersichtlich ist, dass sie gezielt erfolgen, keine den jeweiligen Eingriff prägende

Bedeutung zu. Insofern ist auch nicht ersichtlich, dass die Dauer der Inhaftierungen in einer

nennenswerten Zahl von Fällen über das für die Identitätsfeststellungen (jeweils)

Erforderliche hinausgeht oder in ihrer Summe ein solches Ausmaß erreicht, dass

gleichwohl ein "Umschlagen" in asylerhebliche Verfolgung festzustellen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) = NVwZ

2000, 1426 (1427).

(2) Inhaftierung länger als zwei Tage

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei Tage andauert, tragen nicht den

Schluss, dass die Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine vorliegend

relevante Untergruppe davon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung

ausgesetzt ist. In den Auskünften wird die Größenordnung dieser Fälle seit Jahren im

Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu 10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage, 1

v.H. länger als 1 Woche AA 03.03.1994 S. 2, 30.05.1997 S. 2, 27.07.2000 an VG Neustadt

S. 3; 11.03.2001 S. 10 und 24.10.2001 S. 12; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75;

13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3; 10 bis 20 v.H. Wingler --.05.1995 S. 23; weniger als

20 v.H. ai --.06.1999, torture in custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H.

Schweizerische Flüchtlingshilfe --.04.1994 S. 10, 4 v.H. Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw.

über 100 von 5.000 Wingler 31.05.1998 S. 27, 28). Dem steht die Mitteilung von amnesty

international, der überwiegende Teil von 1.500 am 6./7. Januar 2000 in Colombo

Verhafteten sei nach einer Meldung der "NZZ vom 10.02.2000" am 28. Januar 2000 wieder

auf freien Fuß gesetzt worden (ai 16.01.2001 S. 1), nicht entgegen. Hierbei handelt es sich

um eine Fehlmeldung von amnesty international. Die Aussage bezieht sich als

Referenzquelle ersichtlich auf den Bericht der benannten NZZ vom 10. Januar 2000, dem

zu entnehmen ist, dass die srilankische Polizei von den 1.500 Verhafteten mindestens 329

Personen noch am Tag der Festnahme und mehr als 1.200 Personen am nächsten Tag,

dem 8. Januar 2000, auf freien Fuß gesetzt hat. Bei den Maßnahmen Ende Dezember

1999/Anfang des Jahres 2000 sollen über 98 v.H. der mit auf die Wache genommenen

Personen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden

sein (AA 18.04.2000 S. 2).

Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus Festgehaltenen bleiben etwa

die Hälfte länger als drei Tage in Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine Woche hinaus etwa

jeder Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 12). Auch wenn bei groß angelegten

Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende festgenommen und hiervon jeweils Hunderte

länger als zwei Tage fest gehalten werden, kann nach der absoluten, gemäß den

Auskünften durchgängig jedenfalls nicht über 2.000 hinausgehenden Gesamtzahl der

Inhaftierten die Haftdauer in einer beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen

jedenfalls nicht wesentlich überschreiten.

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den Sondergesetzen zur

Terrorismusbekämpfung für längere Zeit in Haft Befindlichen wird für Ende 1995 mit

landesweit zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum Colombo mit 225 Personen

angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66). Nach dem Bericht einer

Menschenrechtsorganisation sollen landesweit ständig zwischen 1.000 und 1.500

tamilische Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass diese Aussage auf längerfristige

Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996 S. 3, 24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird

die Zahl allein für den Süden bzw. den Bereich Colombo mit weit über oder etwa 1.000

(Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12, 30.09.1998 S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler

12.12.1997 S. 1) angegeben und landesweit auf bis zu 2.000 (AA 21.08.1997 S. 2;

24.10.2001 S. 24; Wingler --.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6, US State Department --

.02.2001 S. 8; ai 08.03.2001 S. 2 unter Hinweis auf US State Department --.02.2001)

geschätzt.

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung

droht, haben diese Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Es greift zu kurz, von einer

zwei Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im Einzelfall bestehenden

konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht der Beteiligung an oder des Wissens um

terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen, auf den Charakter als politische Verfolgung zu

schließen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung

vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist vielmehr anhand

des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu

bestimmen. Dafür, dass dies bei den hier in Rede stehenden Inhaftierungen in

maßgeblichem Umfang der Fall ist, fehlt es an ausreichendem Anhalt. In allen

angesprochenen Stellungnahmen wird ein Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im

Großraum Colombo mit den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen

hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls prägender Weise objektiv darauf

gerichtet, die Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes

abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte entscheidenden Kriterien für die

Freilassung wie etwa den Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen langjährigen

Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine

feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA

16.01.1996 S. 8 f.; 24.10.2001 S. 12; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134> S. 4; EU 02.04.1997

S. 10; KK 02.09.1997 S. 1); auch führt im Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung,

die die Polizei bei den Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung (KK

04.01.1996 S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische

Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl von Personen" feststellen,

werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld auf die Überprüfungen

und deren schleppende Durchführung bei Einschaltung verschiedener Sicherheitsstellen

zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 8). Schließlich weist auch der Umstand, dass der weit

überwiegende Anteil der zunächst Festgenommenen alsbald wieder freigelassen wird, auf

eine über die Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen - auch eines bestimmten

Alters und Geschlechts - hinausgehende Prüfung anhand zusätzlicher Kriterien und damit

darauf hin, dass der Grund einer Fahndung nach LTTE-Angehörigen für die Verhaftungen

nicht lediglich vorgeschoben ist. Die erörterten Maßnahmen betreffen zwar gerade und

nahezu ausschließlich Tamilen, sie bezwecken aber nicht die Schlechterstellung dieser

Volksgruppe als solche, sondern dienen der Abklärung von LTTE-Verbindungen und der

Verhinderung weiterer Straftaten. Dass der staatliche Zugriff zwangsläufig Tamilen trifft, ist

rein faktischer Natur ohne Aussagegehalt für die objektive Gerichtetheit im Sinne der

politischen Verfolgung.

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um über die Dauer

von zwei Tagen hinausgehende Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen wegen

fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche Merkmale aus dem Bereich der

politischen Verfolgung auszuklammern, ist darüber hinaus die Intensität der

abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die

Terroranschläge, die von der LTTE verübt oder ihr zugerechnet werden, darauf angelegt

sind, unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und erheblicher Sachschäden

die Sicherheitslage nachhaltig zu erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte

im Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des

eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Dies gilt beispielsweise für die Anschläge auf

Treibstofflager im Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug

im Juli 1996, auf das Handelszentrum im Oktober 1997 und auf den Zahntempel in Kandy

im Januar 1998 (AA 24.10.2001 S. 6) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe

des Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines Bahnhofs im März 1998

(Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für die bereits oben angesprochenen Bombenanschläge

in den Jahren 1999 bis 2001, insbesondere den Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt

Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen am 24. Juli 2001 sowie

zuletzt den Anschlag auf den srilankischen Premierminister am 29. Oktober 2001 (SZ vom

30.10.2001). Der Druck auf die staatlichen Stellen, dem zu begegnen, ist nicht zuletzt

deshalb ganz erheblich, weil bei einer Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die

unmittelbare Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu ausgreifenden Unruhen und

Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der Anschläge

durch Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest durch Täter, die

ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises,

der - wie die Ziele der Anschläge, die Durchführung und das verwendete Material zeigen -

der Vorbereitung und Unterstützung bedarf, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die

Spannweite möglicher Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei

generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende

Gefahrenpotential sowie die nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und

die Fluktuation der Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der

Identität Festgenommener sind geeignet, auch Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen

wegen mangelnder Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer

politischen Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die Identität des Betroffenen nicht

geklärt ist und/oder Zweifel an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum Colombo

vorliegen. Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen Aufklärungsmaßnahmen zur

Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete Verdachtsmomente zunächst lediglich an

asylerhebliche Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das

angemessene Maß hinausgehen. Insbesondere bei einer übermäßig langen

Freiheitsentziehung kann dies anzunehmen sein. In diesem Fall spricht eine Vermutung

dafür, dass sie nicht nur der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest

auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung

darstellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, a.a.O. S. 341.

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle hinaus - kommt, lassen sich aus dem

bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht gewinnen. Ergänzend wird auf die nachfolgenden

Ausführungen zu (4) verwiesen.

(3) Bestechungsgeld

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen Verfolgung auch nicht dadurch,

dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung erfolgen,

um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996 S. 4, 12.03.1999 S. 5;

Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon routinemäßig" -, Wingler

08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld abzuwarten (Südasien 6/97 S.

8); soweit es sich dabei nicht von vornherein um Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter

handelt -

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -, S. 3 -,

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der erforderlichen Gerichtetheit des

kriminellen Tuns.

(4) Misshandlungen während der Inhaftierung und widerrechtliche Langzeitinhaftierung

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka dabei

gegebenen Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 28.03.2000 S. 5 f.; 31.07.2001 S. 7;

02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen

kommt, die den Schluss auf eine gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an

asylerhebliche Merkmale begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das

alles an Informationen aufgegriffen hat, was zur Verfügung stand oder beschafft werden

konnte, nicht entnehmen. Fälle von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur

Identitätsabklärung Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999, torture in

custody, S. 9; 01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren

Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2); vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten

und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995

S. 2: "besonders gelagerte Einzelfälle"; 24.10.2001 S. 21: "schwer wiegende Verstöße

kommen aber weiter vor"; 27.07.2000 an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in

custody, S. 8 f.; 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9; 22.06.1999, Anlage Forum for Human

Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2; 08.10.1997 S. 33; 30.09.1998 S. 3, 4;

27.05.1999 S. 3 f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --

.07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer Besorgnis). Insoweit sind

Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur

Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID Headquarters, die Special Police

Branch [früher: Security Coordinating Division] und das Terror Investigation Department) zu

besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-Kader oder sonstige

LTTE- Aktivisten überstellt, gegen die konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich der

Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA 27.07.2000 an VG Neustadt S. 4;

15.03.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 11 und 24; KK 31.07.2001 S. 5). Im Übrigen kommen

Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft zumeist aus den nördlichen und östlichen

Gebieten, in denen Auseinandersetzungen mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S.

1; --.04.2001 S. 1 ff.; KK 28.03.2000).

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der Sicherheitskräfte

eine Verringerung der Gefahr von Verhören unter Folter festzustellen (AA 24.10.2001 S.

21). Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung

Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden Befugnissen der Sicherheitskräfte

geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter wird - anders als früher

(dazu AA 23.06.1992 S. 8 f.; 12.01.1993 S. 1) - nach der Umsetzung der Konvention gegen

Folter in nationales Recht seit 1994 angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und

Geldstrafe geahndet werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen disziplinarischen

Maßnahmen und können zu Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 24.10.2001

S. 22; ai --.06.1999, torture in custody, S. 4 ff.). Zur Verringerung der Gefahr von Folter und

einer ungerechtfertigten Verlängerung der Haftdauer sahen die in der Vergangenheit in

unterschiedlichem Umfang und ab dem 4. August 1998 - mit Verhängung des

Ausnahmezustandes für das gesamte Land - zunächst wieder landesweit geltenden

Bestimmungen des Notstandsrechts, "Emergency Regulations - ER -" (AA 24.10.2001 S.

7), vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee Festgenommene der

nächstgelegenen Polizeistation zu überstellen waren - was im Allgemeinen beachtet wurde

(US State Department --.02.2001 S. 7) - und dass Festnahmen durch die Polizei dem

"Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10;

28.04.2000 S. 21). Spätestens nach 48 Stunden mussten die Festgenommenen dem

Richter vorgeführt werden (KK 22.02.1997 S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter

oder Offizier erließ eine "Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl

von bis zu 60 bzw. - nach Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90

Tagen ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Nachdem die

Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli 2001 bedingt durch die Veränderung der

Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert worden war, sodass es am 4. Juli 2001

außer Kraft trat (AA 24.10.2001 S. 8; Flück Südasien 3/01 S. 64), ist keine wesentliche

Änderung eingetreten. Es wurden gestützt auf Art. 27 des PTA Verordnungen erlassen und

ein den ER ähnliches Regime etabliert (AA 24.10.2001 S. 8). Verhaftungen sind danach

weiterhin durch die Polizei möglich; die Betroffenen müssen innerhalb von 72 Stunden dem

Haftrichter vorgeführt werden. Personen, die von der Armee verhaftet werden, müssen

unverzüglich der Polizei vorgeführt werden (AA 24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit eines

längeren Festhaltens mittels einer "Detention Order" einer hohen Polizeidienststelle

besteht danach nicht mehr (AA 24.10.2001 S. 24). Nach dem PTA konnte und kann die

Polizei weiterhin einschlägig Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen

sie grundsätzlich dem zuständigen Ermittlungs- bzw. Untersuchungsrichter vorgeführt

werden, es sei denn, das Verteidigungsministerium erlässt eine "Detention Order" für

maximal 3 Monate, die in weiteren 3-Monats-Abständen auf bis zu 18 Monaten

verlängerbar ist. Darüber hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung

zulässig (AA Lagebericht 06.04.1998 S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3; 24.10.2001

S. 24 f.). Ferner waren und sind unter anderem Mitglieder des IKRK befugt, alle gemäß den

vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen bzw. Verurteilten zu besuchen

(EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S. 11). Auch sonst waren und sind

Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5; Wingler 30.01.1998 S. 12).

Darüber hinaus hat die Regierung weitere Kontrollmechanismen geschaffen. Am 1. Juli

1997 hat die National Human Rights Commission (NHRC) ihre Arbeit aufgenommen. Diese

unter der Leitung eines pensionierten Richters des obersten Gerichtshofs Sri Lankas tätige

Nachfolgeeinrichtung der früheren Human Rights Task Force hat die Aufgabe, darüber zu

wachen, dass die in den Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung vorgesehenen

Regelungen eingehalten werden (AA 21.08.1997 S. 3). Ferner ist im Sommer 1998 eine

aus Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur

Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden wegen Belästigungen und

Misshandlungen bei Verhören eingerichtet worden (Anti Harrassment Committee - AHC -,

AA 31.08.1998 S. 2; 26.07.2001 S. 2; 24.10.2001 S. 10; Wingler 30.09.1998 S. 3, 5).

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen in der

Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der

srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig nicht effektiv greifen (KK

22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997 S. 6; 24.10.2001 S. 25; UNHCR --.07.1998 S. 3 f. m.w.N.;

ai --.06.1999, torture in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu Überschreitungen der

vorgegebenen Fristen, die aber auch bei Verhaftungen im Rahmen normaler Strafverfahren

festzustellen sind (EU 11.11.1997 S. 17; US State Department --.02.2001 S.7). Auch sonst

sind Verstöße insbesondere auf den unteren Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen

(AA 19.01.1999 S. 12 und 15). Eine generelle Verschlechterung ist insoweit jedoch auch

nach dem Verbot der LTTE in den im Ausnahmezustand befindlichen Gebieten (Wingler

31.05.1998 S. 39; AA 24.10.2001 S. 13), welches nunmehr unter den Regelungen des PTA

aufgrund einer Rechtsverordnung vom 4. Juli 2001 neu erlassen worden ist (AA 24.10.2001

S. 4 und 13; Flück Südasien 3/01 S. 64), nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche

Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und ihnen

wird nachgegangen (AA 16.01.1996 S. 11; 11.07.1997 S. 2; ai --.06.1999, torture in

custody, S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum Teil auf das

srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997 S. 10), zum Teil auf die sachlich

bedingten Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der Beweisführung (AA

19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -, schließt eine schon durch die Strafandrohung und

das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz nicht aus. Daneben besteht

die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Obersten Gerichtshof zu wenden, wovon

zunehmend Gebrauch gemacht wird (ai --.06.1999, torture in custody, S. 26 f.). Auch gibt es

Anwälte, die sich in Fällen der Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 19.01.1999 S.

26). Wenngleich Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die Heranziehung der

Verantwortlichen zur Zahlung von Entschädigungsleistungen - anders als

Entschädigungsleistungen des srilankischen Staates (ai --.06.1999, torture in custody, S.

27) - zunächst noch nicht bekannt geworden sind (Wingler 08.10.1997 S. 35; 27.05.1999 S.

4) bzw. nur wenige Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich vor Gericht

verantworten mussten und in den seltensten Fällen verurteilt wurden und darüberhinaus

allgemein beklagt wird, dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet

bleiben (UNHCR --.07.1998 S. 3; ai -- .06.1999 S. 4), so zeigen die geschaffenen

Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie Auskünfte

übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche Misshandlungen

Nach dem Vorstehenden ist für zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen festzuhalten, dass

die Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell

daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu werden, gering ist. Zur

beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den Umständen

des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt werden, mit geschehenen

oder geplanten Anschlägen der LTTE in Verbindung zu stehen oder in sonstiger

hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder einer ihrer Frontorganisationen

verstrickt zu sein.

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen derartigen

Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwerer körperlicher Misshandlung und

Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den vorliegenden

Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im Allgemeinen folgende Umstände: fehlende

oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren, geringe

singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo

erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in Polizeiberichten oder

sonstigen Unterlagen der Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-

Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte und

das Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter

Berufung auf einen Länderbericht des britischen Innenministeriums; ai 16.01.2001 S. 7;

ähnlich KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA

25.01.2000 S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem Vorliegen

resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der Sicherheitskräfte lassen

sich nur eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen der Kriterien möglichen

"Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen sowie der Mannigfaltigkeit der möglichen

Kombinationen bei den einzelnen Asylbewerbern ist eine generalisierende und

fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer

Verfolgung weder für die Gruppe der nach Sri Lanka aus dem Ausland zurückkehrenden

Tamilinnen und Tamilen noch für eine nach allgemeinen Merkmalen eingrenzbare

Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann der Schluss auf eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nur Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden

Risikofaktoren in jedem konkreten Einzelfall in Bezug auf den jeweiligen Asylbewerber und

seine konkrete Situation sein. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna-Halbinsel,

geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in

Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer Gesamtheit aus, um

einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken.

Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa aus einer

Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis

Januar 1998 ergibt (KK 20.03.1998 S. 2 ff.); asylrelevante Eingriffshandlungen knüpfen an

diese Kriterien aber nicht mit einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendigen

Dichte an. Dies macht schon ein Vergleich der Zahl der für längere Zeit nach den

Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten und der geringen Zahl bekannt

gewordener Fälle von Misshandlung und Folter während Lang- und Kurzzeithaft einerseits

mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen andererseits deutlich. Wie oben

bereits ausgeführt, sind landesweit etwa 2.000 Personen nach den Sondergesetzen zur

Terrorismusbekämpfung inhaftiert. Von Folter und Misshandlungen während einer Kurzzeit-

oder Langzeithaft wird - wie sich ebenfalls aus den oben unter I.2.b) bb) (4) angeführten

100

Erkenntnissen ergibt - lediglich in einer letztlich nicht über Einzelfälle hinausgehenden

Zahl berichtet; für weiter gehende Behauptungen fehlt es an jeglichen Belegen. Dem ist

gegenüberzustellen, dass etwa 400.000 Tamilen im Großraum Colombo leben, von denen

ca. 150.000 aus dem Norden und Osten des Landes stammen (EU 11.11.1997 S. 13). Im

Ergebnis nichts anderes gilt bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im

Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15- bis 30-jährigen (so AA

24.10.2001 S. 12) bzw. der 15- bis 40-jährigen (so KK 04.01.1996 S. 54) von den

Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie

nur junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen

gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den jüngsten

Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als "Suicid-Bombers" beteiligt waren

(AA 24.10.2001 S. 12; KK [Keller] Südasien 1/00; EU 25.06.2001 S.32). Der Anteil der in

Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass sich die aktuelle Gefahr eigener

Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96,

200 (203) und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996, 57.

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung von 1981

beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996 S. 3). Verlässliche

Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an der sehr jungen

Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und der Bewohner von Colombo nichts

Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit

zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes abgestellt wird -

80.000 Personen in Colombo dieser risikobehafteten Gruppe angehören.

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus dem Nord/Osten

stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid reason' für einen

Aufenthalt im 'Süden'" (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff., 31.05.1998 S. 45 ff., 30.09.1998 S.

2, 13, 27.05.1999 S. 2, 9) eine grundlegend andere Situation besteht, lässt sich nicht mit

der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt,

"etwa 50 % der verhafteten Population der jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten ohne

ausreichenden 'valid reason' für einen Aufenthalt im 'Süden' [befänden] sich im Rahmen

der neueren Verhaftungswellen länger als einen Monat in widerrechtlicher Haft" -

andernorts spricht er sogar von 100 v.H. (30.09.1998 S. 13) -, ist die Aussage zum einen

mangels konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen

Auskunftsmaterials nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es an der erforderlichen

Differenzierung der Maßnahmen nach dem Charakter als politische Verfolgung, wie sie im

Vorstehenden dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass Rückkehrer nach längerem

Auslandsaufenthalt in einer mit derjenigen der angesprochenen "Untergruppe"

vergleichbaren Gefährdungssituation sind. Vielmehr stehen sie nach Einschätzung des

Auswärtigen Amtes (18.04.2000 S. 5) weit weniger im Verdacht als etwa Tamilen, die erst

kürzlich aus den östlichen oder nördlichen Landesteilen nach Colombo gekommen sind.

So sind in der schon wiederholt angesprochenen Zusammenstellung (KK 08.12.1998) für

den Zeitraum von etwa einem Jahr lediglich drei Fälle längerfristiger Verhaftung von

Personen belegt, die rund zwei Wochen bis fünf Monate zuvor aus dem Ausland nach Sri

Lanka zurückgekehrt und in Colombo verblieben waren. Darüber hinaus ist im Hinblick auf

die Kriterien, die die Sicherheitskräfte bei den Sicherheitskontrollen anlegen -

Identitätsnachweis und 'valid reason' - für das Ausweiserfordernis von wesentlicher

Bedeutung, dass eine Vereinbarung zwischen der srilankischen Regierung und dem

UNHCR getroffen wurde, wonach den Einreisenden ihre Einreisepapiere zum Zwecke des

101

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Nachweises belassen werden sollen (Wingler 11.10.1995 S. 3); allerdings wurde dies in

der Vergangenheit vielfach nicht eingehalten, vielmehr wurden gerade die "emergency

certificates" nach Verhören auf dem Flughafen des Öfteren einbehalten und durch

Ausweispapiere zur Meldung bei der örtlich zuständigen Behörde in Colombo ersetzt

(Wingler 31.05.1998 S. 30; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.134> S. 3; AA 05.06.2000 S. 5).

Mittlerweile werden jedoch die von den srilankischen Auslandsvertretungen ausgestellten

Rückreisedokumente den Rückkehrern regelmäßig nicht mehr am Flughafen

abgenommen, sondern ihnen belassen (AA 06.09.2001 S. 4 f.; 24.10.2001 S. 26). Der

eigentliche Nachweis erfolgt durch die Identitätskarte (UNHCR 12.02.1998; KK 22.09.1997

S. 4), die jeder srilankische Staatsbürger ab 16 Jahren mit sich führen muss (AA

28.04.2000 S. 22; 06.09.2001 S. 2). Die zur Erlangung des Dokuments erforderliche

Geburtsurkunde können Rückkehrer im Regelfall - auch schon von Europa aus - erhalten

(Wingler 11.10.1995 S. 3 f., 31.05.1998 S. 40; EU 02.04.1997 S. 6; AA 27.07.2000 an VG

Karlsruhe S. 1 f.). Zur Erledigung der Formalitäten, insbesondere der Meldepflicht, steht ein

Beratungsbüro (Front Office) zur Verfügung (AA 28.04.2000 S. 26; 05.06.2000 S. 5;

06.09.2001 S. 1 f.; 24.10.2001 S. 29). In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen,

dass für Rückkehrer die (Wieder-)Erlangung der nationalen Identitätskarte (NIC) jedenfalls

seit der zweiten Jahreshälfte 2000 bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Betroffenen

normalerweise innerhalb von 3 Wochen möglich ist (AA 06.09.2001 S. 2 ff.; vgl. auch

UNHCR 07.08.2001). Zudem wird bei der Beantragung der Identitätskarte auf einem

speziellen mit den Personalien des Antragstellers versehenen Abschnitt des NIC-

Antragsformulars eines der eingereichten Passfotos angebracht und gilt als provisorisches

Identitätspapier (AA 26.07.2001 S. 1; 06.09.2001 S. 3). Dem umfangreichen

Auskunftsmaterial, das den Fragenkreis der Rückkehr detailliert behandelt, ist nicht zu

entnehmen, dass die Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt nach lange zurückliegender

Aufgabe des srilankischen Wohnsitzes und dem Verlust der Verbindung zum früheren

Heimatort und der damit verbundenen Notwendigkeit, in Sri Lanka wieder Fuß zu fassen,

von vornherein nicht als plausibler Grund für den Aufenthalt in Colombo als dem Ort, der im

Rahmen der Rückkehr als Erster erreicht wird, angesehen wird. Nach einer einzelnen

Auskunft des Auswärtigen Amtes bedarf es bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland

keiner (weiteren) "valid reason" für die Wohnsitznahme in Colombo (AA 05.06.2000 S. 1).

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den Sicherheitsbehörden auf

sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach der tatsächlichen oder

vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE und dem Grad der

Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen zur

Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit den Einreisekontrollen am

Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für eine zurückliegende LTTE-

Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die LTTE, insbesondere im Bereich

der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von 1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle

stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit

bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im karitativen Bereich (z.B. Essenausgabe,

Transport von Medikamenten) unterstützt hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass

deswegen Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am

bewaffneten Kampf beteiligten LTTE-Kadern, die sich unter Bekenntnis zu ihrer

Vergangenheit ins Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keine

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine

Strafverfolgung mehr (AA 11.02.2000 S. 4 ff.; 05.06.2000 S. 10 ff.; 24.10.2001 S. 14; vgl.

auch KK 26.07.1999 an VG Bremen S. 1 f.).

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder -

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Unterstützer führt im Allgemeinen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu

asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt, ein

entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA 04.02.2000 S. 1;

01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren Angehörige

eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den

Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die

verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist und

je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für einen

Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996 S. 3; ai 23.02.2000

(ASA 37-99.134> S. 2; siehe auch KK 03.02.2000, wo für 2 der 3 genannten Belegfälle

ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige

Aktivität für die LTTE, z.B. die Veröffentlichung eines Gedichts in einer Publikation der

LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von Familienangehörigen

des Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso ist für einen Rückkehrer regelmäßig

unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies folgt

daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer

stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.; 05.06.2000 S. 10), die Zahl der berichteten Verhaftungen von

Familienangehörigen demgegenüber aber vergleichsweise gering ist. Amnesty

international geht davon aus, dass "derzeit nicht von einer Alltäglichkeit bzw.

Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen werden kann, und kann - wie auch

sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme

von Familienangehörigen bekannter oder mutmaßlicher LTTE- Anhänger benennen (ai

23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 4). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass

verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer

während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit" Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an

Außenstehende bekannt geben (AA 09.11.1996 S. 3.).

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel nicht aus, um

bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht zu

wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie Schusswunden (so AA 25.01.2000

S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE-Kämpfer zugezogen haben kann (so ai

30.08.1999 S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen

(ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert).

Damit ist aber nichts über die beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen

gesagt. Denn in Sri Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit

Kriegsereignissen und Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und

Haushaltsunfälle Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000 S. 1 f.), sodass ein etwaiger

Anfangs-Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des

Einzelfalls, namentlich des Vorliegens weiterer erheblicher Verdachtsmomente -

regelmäßig nichts für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine

Schusswunde kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als unbeteiligter

Zivilist erlitten haben.

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten Risikofaktoren

verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer beachtlichen

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine relevante Untergruppe

nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

bei den srilankischen Sicherheitskräften in den konkreten Verdacht einer Verstrickung in

Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine

Lage in Sri Lanka abschließend beurteilt werden; das ihm im Falle seiner Rückkehr konkret

drohende Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach Maßgabe der in seiner Person konkret

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108

verwirklichten Risikomerkmale unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation

bewertet werden. Insofern wird auf die Darlegungen im Anschluss an die Bewertung der

allgemeinen in Sri Lanka gegebenen Situation unter I. 2. c) der Entscheidungsgründe

verwiesen.

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo gelangende Tamilen konfrontiert

sind, trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf

die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser Volkszugehörigen oder

einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt

ist zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit sie überhaupt die für eine

Verfolgung erforderliche Intensität erreichen, nicht in einem solchen Grade, dass auf die für

die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen werden kann, bzw.

lassen sie sich weithin und in entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln

mit der eine politische Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf asylerhebliche

Merkmale zurückführen.

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist, wenn ein Staat einem durch die

Volkszugehörigkeit abgegrenzten Teil seiner Staatsangehörigen entgegen einem

verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes den Aufenthalt in

bestimmten Landesteilen verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in Landesteile

auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere in Folge von kriegerischen

Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK 02.09.1997, Anhang Südasienbüro vom 2.

Juli 1997), mag dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den Großraum Colombo jedenfalls

nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit der

anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA 02.10.1997;

30.01.1998; 24.10.2001 S. 31; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4; 18.02.2000 an VG

Hannover S. 2 f.; 11.06.2001 S.5; 02.08.2001 S. 2; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu

beobachten, dass Rückkehrer, die sich bei der zuständigen Polizeistation melden, um sich

dort registrieren zu lassen, ein so genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für

wenige Wochen erhalten und bei der Erteilung und Verlängerung - zumal mangels klarer

Vergabevorschriften - Korruption und Willkür eine Rolle spielen (KK 18.02.2000 an VG

Hannover). Auf der anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über

zwangsweise Rückführungen von aus dem Norden oder Osten zugewanderten,

geschweige denn von aus Europa zurückkehrenden Tamilen in ihre Heimatgebiete.

Vielmehr wird berichtet, dass gerade die aus dem Ausland abgeschobenen oder

zurückgekehrten Asylbewerber es vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt, im

Großraum Colombo ihren Wohnsitz zu nehmen (AA 28.04.2000 S. 28; 24.10.2001 S. 31).

Dies schlägt sich insbesondere auch darin nieder, dass der Anteil der tamilischen

Wohnbevölkerung Colombos weit überproportional wächst und kaum noch oder gar nicht

mehr hinter dem singhalesischen Bevölkerungsanteil zurücksteht (AA 05.06.2000 S. 2 f.;

21.06.2001 S. 8). Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen Grundlage für den Schluss,

jedem Rückkehrer aus der Volksgruppe der Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe

drohten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als faktischer Zwang

erweisen, Colombo zu verlassen, und denen er nur durch Weiterreise in Gebiete

ausweichen könnte, in denen er mit andersartigen Gefahren von erheblichem Gewicht

konfrontiert wäre. Soweit zurückkehrenden Tamilen durch Meldeauflagen, das Erfordernis

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von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt sowie durch - unter

Umständen bei Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende Festnahme bei den

zahlreichen Kontrollen und die im Umgang mit den Sicherheitskräften bestehenden

sprachlichen Schwierigkeiten (KK 22.09.1997 S. 4; 08.12.1998 S. 3; 02.08.2001 S. 2;

Südasien 6/97 S. 8; EU 11.11.1997 S. 13) der Aufenthalt in Colombo erschwert und - wie in

den Auskünften zum Teil gefolgert wird - faktisch verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40;

KK 22.09.1997 S. 4; 22.06.1999 S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden

Ausführungen zur Möglichkeit, eventuell fehlende Papiere zu erlangen, und zu

mangelnden Anhaltspunkten dafür, dass gerade bei Rückkehrern die Anerkennung eines

sachlichen Grundes für den Aufenthalt verneint wird, zu verweisen. Ein genereller Grund,

die Meldeauflagen als unzumutbar nicht zu befolgen oder nicht erfüllen zu können, ist

daher auch nicht ersichtlich. Da der in Auskünften angesprochene Druck, Colombo zu

verlassen, letztlich aus den drohenden Festnahmen gefolgert wird (KK 08.12.1998 S. 4 ff.),

kann insofern auf das oben zur mangelnden Intensität und Dichte derartiger Übergriffe

Gesagte verwiesen werden.

(b) Existenzbedingungen

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der Existenzbedingungen, auf die aus dem

Ausland zurückkehrende Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach

noch nicht asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder

sind nicht als staatliche Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Arbeit zu

finden ist - nicht nur für Tamilen - zunächst schon wegen der angespannten

Arbeitsmarktsituation (die Arbeitslosenquote betrug laut Fischer-Weltalmanach 2002,

Spalte 758, im Jahresdurchschnitt 2000 7,5 v.H.), also in Folge der allgemeinen

Wirtschaftslage nicht einfach. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen wird,

weil potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit den

Sicherheitskräften befürchten (KK [Keller] Südasien 1/00 S. 49; 22.06.1999 S. 9), kann

ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung nicht von

einer politischen Verfolgung gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK

08.12.1998 S. 3) trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA

27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4) Bedeutung haben und inwieweit sie durch Vorteile wie

etwa während des Auslandsaufenthalts gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach-

und Sprachkenntnisse aufgewogen werden (AA 06.05.1998 S. 2), mag dahinstehen; hier

fehlt jeder Ansatz für eine staatliche Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine

Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in

Colombo und die demgemäß hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit der Folge

von Kontrollen und unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK

08.12.1998), sodass dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und

zusätzlich auf die jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender

Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung

entgegenstehenden obigen Erwägungen zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt

des Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit verbreitete

Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu entnehmen;

zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der zahlreichen Billighotels

(lodges) ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4; KK 20.07.2000 S.

2; 11.06.2001 S.3; 02.08.2001 S. 1; UNHCR 24.08.2001 S. 4). Dass Rückkehrern mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im

Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch

dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder Unterlassen mit asylerheblicher

Gerichtetheit zu Grunde liegt. Fälle der Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens

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am Rande des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA 06.05.1998 S. 2, 21.06.2001 S. 5;

KK 08.12.1998 S. 8). Selbst wenn ein für Rückkehrer eingreifendes System der sozialen

Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1; 24.10.2001 S. 30; KK 08.12.1998 S. 1

ff.), ist dies kein tragfähiges Indiz für eine in dem erforderlichen Grad konkretisierte Gefahr

der Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri Lanka gewachsenen Verhältnisse zu

beachten, nach denen die Familien und die Dorfgemeinschaften traditionell für

Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1; 24.10.2001 S. 31), und sich demgemäß ein

fest gefügtes System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund kommt der

Feststellung der tatsächlichen Lebensmöglichkeiten entscheidendes Gewicht gegenüber

dem Fehlen einer organisierten und geregelten, regelmäßigen Unterstützung - nur diese

wird von Keller-Kirchhoff (KK 08.12.1998) auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie

karitativer Organisationen und Einrichtungen verneint - zu. Für Feststellungen, dass es in

einer relevanten Dichte zu Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen

wird, gibt das umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im Hinblick auf

Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben; insofern fehlt es

jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte, ferner - für die in den letzten

Jahren bekannt gewordenen Vorfälle - an der Verantwortlichkeit des srilankischen Staates.

Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte von in Colombo ansässigen Tamilen

zu Tode kamen und eine weitaus größere Zahl ihr Hab und Gut verlor, ist es seitdem trotz

fortbestehender ethnischer Spannungen nicht mehr gekommen. Ereignisse wie die

Zerstörung zahlreicher Geschäftshäuser 1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler

03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 34 ff.), ein Überfall auf indien-tamilische Siedler im

Bezirk Galle, bei dem ein Mädchen ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK

24.10.1995 S. 37), die Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK

26.10.1995 S. 7) sowie am 25. Oktober 2000 ein Vorfall im Bezirk Bandarawela, bei dem

Singhalesen etwa 30 tamilische Insassen eines "Rehabilitationslagers" getötet und weitere

ca. 15 zum Teil schwer verletzt haben (Busch 02.11.2000 S. 2; AA 26.01.2001 S. 5;

24.10.2001 S. 15 f.; Wingler --.04.2001 S. 3), sind - verglichen mit der Bevölkerungszahl im

Süden des Landes - verschwindend gering und haben bei weitem nicht das Ausmaß der

früheren Pogrome erreicht. Zudem ergreift der srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen,

um derartige Übergriffe zu verhindern bzw. gegebenenfalls zu beenden und aufzuklären.

So wurden die Ausschreitungen im Bereich Galle polizeilich untersucht und es wurden

Singhalesen verhaftet (KK 24.10.1995 S. 35 f.). Die Regierung kündigte entschlossenes

Handeln im Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995 S. 3) und verstärkte die

Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37). Nach der Eroberung von Jaffna warnte

Staatspräsidentin Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996 S. 62). Auch

am Abend des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem Vorort von Colombo am 25. Juli

1996 mit ca. 70 Toten rief sie zur Ruhe und Zurückhaltung auf (AA 30.08.1996 S. 4),

sodass die gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler --.09.1996 S. 41). Dass

Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie zur Besonnenheit

mahnende Ansprachen der Staatspräsidentin ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigt der

Umstand, dass es weder nach dem gezielten Bombenanschlag auf das buddhistische

Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am 25. Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die

Staatspräsidentin selbst am 18. Dezember 1999 zu befürchteten Ausschreitungen kam (AA

28.04.2000 S. 14). Schließlich kündigte die Präsidentin auch unmittelbar nach dem oben

angesprochenen Vorfall in Bandarawela an, alle Schritte zu unternehmen, um die Situation

unter Kontrolle zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (Busch

113

114

115

02.11.2000, Anlage "President appeals for restraint"). Die Familien erhielten in der

Folgezeit eine Entschädigung und es wurde eine Sonderkommission zur Untersuchung

des Vorfalls eingesetzt. Zwischenzeitlich wurden 60 Polizisten vom Dienst suspendiert; es

wurde eine polizeiliche Sonderermittlungsgruppe zusammengestellt, die gemeinsam mit

der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und der Sonderkommission zuarbeitet. Mehrere

hundert Zeugen wurden vernommen und es erfolgten auch Verhaftungen (AA 26.01.2001

S. 6; 24.10.2001 S. 16). Bei dieser Sachlage fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in

absehbarer Zukunft zu pogromartigen Ausschreitungen seitens der singhalesischen

Bevölkerungsmehrheit kommt, die dem srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen

jeden Tamilen die konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich bringen.

cc) Bürgerkriegsgebiete im Norden

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren durch Bürgerkrieg

gekennzeichnet. Seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensverhandlungen und dem Bruch

der "Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (KK 20.02.1995 S. 3; Wingler

31.03.1995 S. 2) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-Halbinsel (KK

04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der "Vanni-Region" - hierzu zählen die Distrikte

Mullaitivu, Kilinochchi sowie Teile von Vavuniya und Mannar - (Wingler 30.01.1998 S. 14;

31.05.1998 S. 16 ff.; 30.09.1998 S. 19; 01.04.1999 S. 8; AA 28.04.2000 S. 14 f.) zu

Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es zunächst gelang, die LTTE

zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18). Nach erheblichen Geländegewinnen der LTTE

sowohl auf der Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni-Region im November 1999 und April

2000, bei denen unter anderem der strategisch wichtige "Elephant Pass" eingenommen

wurde (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1), erstreckt sich das von der LTTE beherrschte

Gebiet auf die Region nördlich Vavuniyas bis nördlich vom "Elephant Pass" (AA

24.10.2001 S. 18). Der weitere Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna konnte von den

Regierungstruppen gestoppt werden (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1). Eine

Gegenoffensive der Regierungstruppen auf der Jaffna-Halbinsel im April 2001 blieb

erfolglos (AA 24.10.2001 S. 6). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen ist zu

entnehmen, dass die im Kampfgebiet lebende Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft

gezogen wird (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135> S. 2; AA 11.07.2000 S. 1; ai --.--.2001 S.

519). Darüber hinaus kommt es in Folge des Kampfgeschehens zur Zerstörung und

Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen (KK 04.01.1996 S. 4 ff.;

Wingler 30.09.1998 S. 20; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135> S. 2). Militäroffensiven lösen

ferner Fluchtbewegungen mit in die Hunderttausende gehenden Flüchtlingen aus (AA

19.01.1999 S. 18; 26.01.2001 S. 1; 24.10.2001 S. 19; KK 04.01.1996 S. 6; Wingler

01.11.1995 S. 6; 30.01.1998 S. 14; 31.05.1998 S. 19; --.04.2001 S. 4; ai --.--.2001 S. 519;

UNHCR 24.08.2001 S. 1); daneben führt auch Zwang von Seiten der LTTE zu

Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2; 24.10.2001 S. 18).

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und die gebotene Prognose können

neben den die Vanni-Region betreffenden jüngeren Auskünften auch die Erkenntnisse zum

staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel mitberücksichtigt werden. Es mangelt an

Anhaltspunkten dafür, dass sich das Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung

qualitativ geändert hat oder regionale Unterschiede die Beurteilung beeinflussen können.

Insgesamt stellen sich die zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die Entwicklungen in

jüngster Zeit als eine weitere Phase in dem langjährigen Auf und Ab des

Kampfgeschehens dar, in dem bislang keiner der Kriegsgegner den anderen

kriegsentscheidend niedergerungen hat; den vorliegenden Informationen - weitere

Erkenntnisquellen sind nicht verfügbar - lassen sich dabei keine Ansatzpunkte dafür

116

117

118

entnehmen, dass mit den jüngeren Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen

Rahmen des Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet worden wäre.

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee in einer

Weise geführt wird, die die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in hohem Maße

vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber

keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die

Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg

möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg,

Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L

2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und

Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10.

November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff.,

und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23.

August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3

KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12.

Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -,

S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet). Es kann nicht festgestellt werden, dass die Aktionen

der Sicherheitskräfte nach ihrer objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit

dem Ziel der Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter

Gebiete (KK 24.10.1995 S. 9 f.; 04.01.1996 S. 22; 20.03.1996 S. 6) sowie der Abwehr,

Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; 19.01.1999 S. 19; Wingler

31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der Zivilbevölkerung

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein ausgedehntes Netz

mit einer unbekannten Anzahl militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten

Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager verfügt (AA 16.01.1996 S. 2)

und die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler --

.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die srilankischen

Truppen auf Grund ihres technischen Standards jedenfalls in der Vergangenheit zumeist zu

"punktgenauen" Angriffen nicht in der Lage waren (Wingler 01.11.1995 S. 4, 8; KK

04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6) und niedrig fliegende Flugzeuge oder

Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11;

Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung durch

die Kampfhandlungen allein kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der

LTTE hinausgehende Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die Tamilen. Eine zu

gegenteiligen Schlussfolgerungen führende andersartige Vorgehensweise der Armee bei

ethnisch anders zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da in den

Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA

14.02.1995 S. 3; 12.10.1995 S. 3; 05.06.2000 S. 4, 28.04.2000 S. 15: "ethnische

Säuberung") ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte bei

ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA

16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese zwar

als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv

gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu

qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341), zumal die Sicherheitskräfte angewiesen wurden und

bemüht sind, bei Kampfhandlungen die Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie

möglich zu halten (AA 28.04.2000 S. 8; 01.12.2000 S. 2; 26.01.2001 S. 2). So wurde etwa

die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen auf LTTE-Ziele gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19; US

119

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121

State Department --.02.2001, S. 10). Für die Opfer einer irrtümlichen Bombardierung durch

die Luftwaffe im September 1999, bei der in einem Dorf bei Puthukkudiyiruppu 22 Zivilisten

den Tod fanden, ordnete die Regierung die Zahlung einer Entschädigung an (US State

Department --.02.2001 S. 4, 10). Angesichts des Umfangs der Offensiven, des eingesetzten

Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet herrschenden Bevölkerungsdichte, die sich in den

Zahlen der Flüchtlinge niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der

Auseinandersetzungen tragen die Zahl der Vorkommnisse mit erheblicher Einbeziehung

der Zivilbevölkerung und die Zahl der Opfer nicht den Schluss, dass die Aktionen objektiv

auch auf die physische Vernichtung oder schwer wiegende Beeinträchtigung der

Zivilbevölkerung gerichtet sind.

Für die Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler als Folge der ersten Offensive im Jahre 1995 von

234 toten und 1.414 verwundeten Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (Wingler

03.10.1995 S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer verletzte Zivilisten und

ca. 188.000 Flüchtlinge (KK 04.01.1996 S. 13). Die Offensive "Reviresa", die im Dezember

1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996 S. 31), forderte im Oktober 1995

neben zahlreichen Toten und Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern 104

Tote und 194 Verletzte unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12) und führte zu

200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15). Die Zahl der getöteten oder

verletzten Zivilisten wird für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit 800

angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22: 800 Tote), für die Zeit bis

Frühjahr 1997 mit 900 (AA 17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Jahr 2000 wird von

mindestens 150 - von beiden Kampfparteien - getöteten Zivilisten berichtet (ai --.--.2001 S.

519), wobei allein der Vormarsch der LTTE auf Jaffna im April und Mai mehr als 100 zivile

Opfer gefordert haben soll, hierunter auch Opfer von Bombardierungen und

Artilleriebeschuss seitens der srilankischen Streitkräfte (US State Department --.02.2001 S.

10). Insofern ist von Bedeutung, dass nach der Rückeroberung Jaffnas durch die

Regierungstruppen etwa 500.000 Einwohner zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 15;

24.10.2001 S. 19), die nunmehr von den neuerlichen Kampfhandlungen betroffen werden.

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der Flucht befindlichen Bevölkerung

von 300.000 bis 400.000 (AA 28.04.2000 S. 15), ca. 490.000 (US State Department --

.02.2001 S. 10) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler 31.05.1998 S. 19)

auszugehen. Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wird von 37 bei

Bombardierungen (von beiden Kampfparteien) getöteten Zivilisten berichtet (Anlage 1 zu

UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den Militäraktionen bis Sommer

1997 weniger zivile Opfer zu beklagen waren als bei der Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler,

10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende 1999 wird von einer massiven Betroffenheit

der Zivilbevölkerung berichtet und als Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu

bei Mannar genannt, bei dem 44 Zivilisten getötet und 50 Menschen verletzt worden sind

(ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135 S. 2). Für das Jahr 2000 wird im Zusammenhang mit dem

Bürgerkrieg von insgesamt mehr als 100 bzw. mindestens 150 zivilen Opfern gegenüber

2.000 Toten in den Reihen der Kriegsparteien berichtet (US State Department --.02.2001 S.

9 f.; ai --.--.2001 S. 519).

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den Auseinandersetzungen seien

geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in anderen Ländern der Fall sei (AA

24.10.2001 S. 11). Hinzu kommt, dass die die Zivilisten schwer beeinträchtigenden

Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK 04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und

räumlichem Zusammenhang konkreter Offensiven der srilankischen Regierungstruppen

standen. Eine flächendeckende Bombardierung, die ihrer Art nach auf das objektive Ziel

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123

einer Beeinträchtigung des zivilen Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann

nicht festgestellt werden. Die von Wingler als "Flächenbombardierungen"

zusammengefassten und gewerteten Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen

(Wingler --.05.1995 S. 18), die sich überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte Orte

richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4; AA 16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der

Angriffe insofern erkennen, als sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler

29.04.1996 S. 22) und die benannten Orte später von den Regierungstruppen

eingenommen wurden (AA 16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR

(UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdnr. 151) stellt in Bezug auf die angeführten

Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum

Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen folgenschweren Angriffen auf zivile

Ziele können ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über militärische Ziele

hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen werden; insofern wird

beispielsweise auf den Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von Navali verwiesen,

bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren Umstände sind ungeklärt,

insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass für die zahlreichen Opfer die Explosion

eines nahe gelegenen Munitionslagers der LTTE verantwortlich war (KK 04.01.1996 S. 4;

AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des oben angesprochenen Granatangriffs auf die

Kirche von Madhu wird der Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und

LTTE-Angehörigen hervorgehoben (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 2); von welcher

Seite der Angriff ausging, wird nicht berichtet.

(2) "Gegenterror"

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene vorherrschende Missachtung des

Rechts auf Leben und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötung,

Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2 und zugehörige

Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 21 ff.) und die somit zweifellos

gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus darauf gerichtet ist,

die im LTTE- Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen nicht unmittelbar

beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der physischen Vernichtung oder

Beeinträchtigung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und so auszugrenzen, kann

ebenfalls nicht festgestellt werden. Dem steht zum einen das von der srilankischen

Regierung verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen ergänzende (längerfristige)

politische Konzept zur Lösung des Konflikts durch Dezentralisierung bzw. Regionalisierung

der Macht und teilweise Autonomie für tamilische Siedlungsgebiete sowie das in den

vergangenen Jahren in Jaffna von der Regierung mit Erfolg durchgeführte

Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5;

28.04.2000 S. 15, 16; 05.06.2000 S. 6; 24.10.2001 S. 19). Ferner spricht dagegen, dass von

der Regierung etwa im Fall Navali die Untersuchung durch eine Kommission angeordnet

wurde und die berichteten schwer wiegenden Angriffe auf zivile Ziele eher Einzelfälle

geblieben sind. Die letzte Aussage ist trotz der wiederholt verfügten, zwischenzeitlich

jedoch wieder aufgehobenen (AA 24.10.2001 S. 12) Pressezensur für die Berichterstattung

über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte (AA

30.08.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 9; 01.08.2000 S. 2; KK 04.01.1996 S. 10; Wingler

31.05.1998 S. 18; 30.09.1998 S. 19) möglich; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass

es während ihrer Geltung zu schwer wiegenderen Angriffen der staatlichen Streitkräfte auf

zivile Ziele gekommen ist, da diese nach dem Ende der Pressezensurmaßnahmen bekannt

geworden wären und der Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst" der LTTE

unabhängig von den Zensurmaßnahmen in der Lage ist, Mitteilungen zu verbreiten

(Wingler 03.10.1995 S. 45 f.); derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige

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Situation.

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

Für die Feststellung, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung

der Tamilen und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf eine Verelendung

und damit verbundene Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind, ist

ebenfalls kein Raum. Die Versorgungslage einschließlich der medizinischen ist in den

Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in die Hunderttausende gehenden

Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die

Kriegsführung vorteilhaft sein könnten, wobei die Armee die Verbote zum Teil auch auf

nicht kriegswichtiges Material erstreckt (AA 24.10.2001 S. 30; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.).

Andererseits und trotz der in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 vorübergehend erfolgten

Kürzung der Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000 S. 27) stellt

die Regierung aber immer wieder Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter zur Verfügung,

insbesondere unter Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer Organisationen (AA

24.10.2001 S. 30). Die Lage ist danach vergleichbar mit der, die auf der Jaffna-Halbinsel

festzustellen war (vgl. dazu KK 04.01.1996 S. 48, 51; Wingler 13.07.1996 S. 30). Die weit

gehende Blockierung des Wirtschaftslebens durch die Beschränkung von Gütern und

Transportwegen (KK 04.01.1996 S. 42 ff.) ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen,

möglichen Nutzen für den Bürgerkriegsgegner, welcher im Übrigen regelmäßig auch Teile

von Lebensmittellieferungen für seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2; 24.10.2001

S. 30), weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass die Regierung in

Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt zurückerlangt hat, die Wiederherstellung der

privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur als vorrangig ansieht, was etwa in Jaffna seit

Jahren zur freiwilligen Rückkehr zehntausender Tamilen geführt hat (AA 24.10.2001 S. 19).

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in unmittelbarem Bezug zu Zivilisten

zu schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien es die

wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und Ermordung zweier

junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle der Ermordung

dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um Exzesstaten ohne Aussagegehalt

für einen Hintergrund politischer Verfolgung; es ist bekannt geworden, dass in derartigen

Fällen Sonderkommissionen zur Untersuchung eingesetzt, Armeeangehörige verhaftet

(Südasien 7-8/96 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6; AA 24.10.2001 S. 25) und in einem

aufsehenerregenden Prozess mehrere Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere

zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind (South-Asia-Bureau, Inform --

.07.1998 S. 10; AA 28.04.2000 S. 20; ai 25.01.2001 S. 3). Es zeigt sich, dass die Übergriffe

staatlicherseits nicht einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer

Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

(5) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch die LTTE

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat seine

Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese - unter Übernahme des Vorgefundenen -

eigene quasi-staatliche Strukturen aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7 f.; 24.10.2001 S. 18;

Südasien 5/00 S. 16) und eine innere Ordnung von gewisser Stabilität errichtet, wenngleich

diese nur durch Hilfeleistung des srilankischen Staates - etwa durch Finanzierung der

Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu erhalten

ist (AA 05.06.2000 S. 7 f.). Aufgrund dieser in den betreffenden Gebieten errungenen

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Ordnungsgewalt dürfte die LTTE trotz der andauernden bewaffneten

Auseinandersetzungen um ihren Einflussbereich mit den srilankischen Streitkräften und der

deshalb fehlenden Gebietsherrschaft "nach außen" die Fähigkeit zu einer "quasi-

staatlichen" politischen Verfolgung der dort ansässigen Bevölkerung erlangt haben.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 - und - 9 C 21.00 -, jeweils a.a.O.

Gleichwohl kann im hier gegebenen Zusammenhang offen bleiben, ob das in den

Erkenntnisquellen als brutal und menschenrechtswidrig beschriebene Vorgehen der LTTE-

Angehörigen gegenüber der in ihrem Einflussbereich ansässigen Zivilbevölkerung - so

werden Entführungen zur Lösegelderpressung, Festnahmen und Hinrichtungen politisch

Andersdenkender, Tötung von "Kriegsgefangenen" und Zivilisten, Folterungen und

Zwangsrekrutierungen beschrieben (AA 24.10.2001 S. 18; Südasien 3/01 S. 65) - die

Merkmale einer "quasi-staatlichen" politischen Verfolgung aufweist. Die der LTTE aufgrund

ihrer Gebietsgewalt gegebene Verfolgungsmächtigkeit ist auf geringe Teilflächen des

Staatsgebiets von Sri Lanka beschränkt; Rückkehrer aus dem Ausland werden sowohl am

Ort ihrer Ankunft als auch in den übrigen, vom srilankischen Staat beherrschten

Landesteilen durch die srilankischen Sicherheitskräfte geschützt; dort droht ihnen nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch die LTTE.

Vgl. zum anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit BVerwG, Urteil

vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194 (196 f.).

Bei der insoweit - gegebenenfalls - vorliegenden Konstellation der Verfolgung durch einen

anderen ("Quasi-") Staat ist es auch ohne Bedeutung, ob am Ort der Schutzgewährung die

Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative gegeben sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O., S. 197.

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Annahme einer politischen

Verfolgung von Tamilen durch die LTTE in deren Einflussgebiet auch für die Frage einer

politischen Verfolgung von Tamilen durch den srilankischen Staat in den übrigen

Landesteilen für das Klagebegehren ohne jede Bedeutung wäre; insbesondere wäre

wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhangs zwischen eventuellen

Verfolgungsakten der LTTE und dem Handeln der srilankischen staatlichen

Sicherheitskräfte -

vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O., S. 196

f., und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 ff. = NVwZ 1997, 1134 -

weiterhin für die Frage staatlicher politischer Verfolgung der Prognosemaßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

dd) Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen Bürgerkriegs gekommen ist und

der srilankische Staat die Gebietsgewalt zurückgewonnen und auch im Rahmen der

jüngeren Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung für Rückkehrer nicht festzustellen.

(1) Allgemeine Sicherheitslage

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz zur Feststellung einer

142

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145

ausgrenzenden Behandlung der gesamten tamilischen Zivilbevölkerung. Eine große Zahl

von 1995 aus dem westlichen Teil der Jaffna-Halbinsel geflüchteten Tamilen ist nach der

Einnahme weiter Gebiete der Jaffna-Halbinsel durch die Armee (Südasien-Büro

15.04.1996 S. 1) in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler 13.07.1996 S. 27; AA

24.10.2001 S. 19). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird derzeit mit etwa 500.000

angegeben (AA 24.10.2001 S. 19). Ein singhalesischer Journalist berichtete nach einer

Informationsreise von Zerstörungen unterschiedlichen Ausmaßes, Mangel an

Nahrungsmitteln und Medikamenten, andererseits von offener Anerkennung für das

Verhalten der Armee, die um ein positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht

sei und von der sich diese nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996 S. 6 ff.). Auch nach dem

Bericht einer Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.) wurde die Rolle

der Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in Vadamaratchi und in dem die

Stadt Jaffna einschließenden Gebiet positiv gesehen; allerdings hat auch ein Abgeordneter

im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Armee und Bevölkerung

beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten der Regierung wurden alsbald große

Anstrengungen unternommen, außer den Soldaten auch die Zivilbevölkerung zu versorgen

(Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit Lebensmitteln wurde relativ stabil; viele

Schulen, die Universität und Krankenhäuser haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA

30.08.1996 S. 9; 27.05.1999 S. 6; 28.04.2000 S. 15; 05.06.2000 S. 7; 26.01.2001 S. 2;

Wingler 27.11.1996 S. 23). Zum Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der Jaffna-Halbinsel

entsandte die Regierung tamilische Beamte (KK 06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden

kommunale Wahlen statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in Jaffna

verbessert sich trotz weit greifender Kontrollen durch das Militär zusehends (UNHCR --

.07.1998 S. 4 und zugehörige Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber

derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt (AA 19.01.1999 S. 16; Wingler

30.09.1998 S. 10; --.04.2001 S. 3 f.). Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhalten der

Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung in den von ihnen beherrschten Gebieten

im Norden in Folge des Wiederaufflammens der kriegerischen Auseinandersetzungen ab

Ende 1999 geändert hat, sind nicht ersichtlich.

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

Soweit die Sicherheitskräfte bei ihrem Kampf gegen die LTTE wie im Großraum Colombo

und den übrigen südlichen Gebieten zum Mittel kurzzeitiger Massenverhaftungen von

Tamilen zum Zweck der Identitätskontrolle greifen (UNHCR 24.08.2001 S. 1 f.), gilt das

oben Ausgeführte. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt sich

hieraus - von Fällen eines konkreten LTTE-Verdachts der Sicherheitsbehörden gegen den

Betroffenen abgesehen - nicht. Bedenken im Hinblick auf eine politische Verfolgung folgten

aus früheren Berichten über Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger

tamilischer Männer (vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff. und ai

--.11.1997 nebst Anhängen A und C). Für den jetzigen Zeitraum sowie die weitere

Entwicklung - auch in künftig wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden

Bereichen - und für den Personenkreis der Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt

ergeben diese Vorgänge jedoch nichts Tragfähiges im Sinne der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

(a) Vorfälle im Jahr 1996

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und Mädchen, die sich unter den

Flüchtlingen befanden, in Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und an unbekannte

Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei spätere Freilassungen

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nur in geringer Zahl bekannt wurden; Anfang Juli 1996 kam es nach Bombenanschlägen

zu einer weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler 13.07.1996 S. 12, 36). Für den Herbst

1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen berichtet, die in Militärhaft genommen

worden waren (Wingler 10.02.1997 S. 32). Nach Zusammenstellungen eines

Parlamentsabgeordneten aus dem November 1996 und dem Januar 1997 wurden in jener

Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S.

5). Insgesamt gelten für das gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als verschwunden (AA

18.04.2000 S. 19) bzw. für sechs Monate des Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S.

1). Es wird befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter Folter zu Tode

gekommen sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf deutet auch die Aussage eines

angeklagten Armeeangehörigen zu Massengräbern in der Region um Chemmani hin

(South-Asia Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9 f.), wenngleich die

hieran anschließenden Nachforschungen ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von

15 Leichen führten (AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen dieser

Größenordnung - gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag für unbekannt gebliebene

Fälle - zu Grunde gelegt werden. Es kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang

Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der Erfassung von LTTE-

Anhängern und -Unterstützern dienen - insofern zeigen Einzelvorkommnisse eine

zumindest grobe Überprüfung unter Freilassung von Unverdächtigen (ai --.11.1997 S. 9) -

doch ist zu beachten, dass die Anlässe einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE

oder deren anderweitige militärische Erfolge (ai --.11.1997 S. 7; AA 28.04.2000 S. 19), auch

für ein undifferenziertes Vorgehen sprechen. Schließlich kann offen bleiben, ob aus den

Zahlen und den Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende Verfolgungsdichte

geschlossen werden kann. Die Geschehnisse des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige

Situation und für Tamilen, die nach jahrelangem Auslandsaufenthalt zurückkehren, ohne

tragenden Aussagegehalt.

(b) Entwicklung nach 1996

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem Jahre 1996 erheblich

zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR (--.07.1998 S. 3), seit der Wiederaufnahme der

bewaffneten Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der Fälle von

Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der berichteten Fälle habe

sich 1997 wiederum erhöht - soweit damit nicht die über mehrere Jahre fortgeschriebene

Gesamtzahl gemeint ist -, kann jedenfalls für die Jaffna-Halbinsel - Jaffna ist neben

Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang erwähnt - nicht zu Grunde gelegt

werden. Eine Präzisierung im Hinblick auf die Größenordnung oder auf tragfähige

Grundlagen für die Aussage findet sich nicht. Sie kann insbesondere auch dem Material,

auf dem die Stellungnahme des UNHCR beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998),

nicht entnommen werden. Soweit in den herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das

Land mit den meisten Verschwundenen im Jahre 1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer

348), ist das für die Entwicklung im Lauf der Jahre und in Bezug auf den hier zu

betrachtenden Landesteil ebenso ohne Gehalt wie die ersichtlich zeitlich weit greifende

Aussage, die Verletzungen von Menschenrechten seien über Jahre hinweg so zahlreich,

häufig und ernstlich, dass man nicht von isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens

ausgehen könne (Anlage 1 Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige

Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit unterschiedlichen Quellen genaue Angaben

und ergibt ein in den Grundzügen übereinstimmendes Bild, sodass den pauschalen und

ohne Bestätigung gebliebenen Aussagen des UNHCR kein Gewicht gegeben werden

kann: Für die erste Jahreshälfte 1997 wird von 35 bzw. 41 Verschwundenen berichtet. In

der Folgezeit ist zunächst kein Fall dieser Art auf der Jaffna-Halbinsel mehr bekannt

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geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998 S. 19; AA 24.10.2001 S. 23; US State

Department --.02.2001 S. 5). Im Dezember 2000 ereignete sich dann ein weiterer Vorfall mit

8 Verschwundenen - und letztlich Getöteten - bei Mirusevil auf der Halbinsel Jaffna (US

State Department --.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22; ai --.--.2001 S. 519), der

unmittelbar nach Bekanntwerden zur Festnahme der verantwortlichen Soldaten wegen

Folter und Mordes führte (US State Department --.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22);

das Verfahren gegen die 19 in Untersuchungshaft befindlichen Armeeangehörigen dauert

an (AA 24.10.2001 S. 22). In den übrigen Gebieten des Nordens können sich in der

Folgezeit nur einzelne Fälle von Verschwindenlassen ereignet haben, da die Zahl

möglicher Verschwundener für 1999 und 2000 landesweit mit jeweils 12 bis 15 (ai --.--

.2001 S. 519: "mindestens 20" im Jahr 2000, davon 11 im Gebiet Vavuniya) angegeben

wird (AA 24.10.2001 S. 23), von denen 1999 allein 6 dem Raum Batticaloa zugeordnet

werden (AA 28.04.2000 S. 20). Für die Monate Januar bis September 2001 nennt das

Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf amnesty international landesweit etwa 10 Fälle (AA

24.10.2001 S. 23); anderenorts wird berichtet, Fälle von Verschwindenlassen ereigneten

sich vor allem in den Regionen Vavuniya und Mannar, wobei auf eine von der HRC in

Vavuniya genannte Zahl von 15 nach Verhaftung vermissten Personen Bezug genommen

und eine Vielzahl von Fällen durch die LTTE Entführter aufgeführt wird (Südasien 3/01 S.

65).

Abgesehen von der sich aus diesen bekannt gewordenen Zahlen ergebenden

durchgreifenden Verbesserung der Situation gibt es weitere Umstände, die es plausibel

erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie dargestellt auf einen Stand

reduziert hat, bei dem es ersichtlich an der für eine Gruppen- oder Untergruppenverfolgung

erforderlichen Dichte fehlt; von einer Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die

Mitglieder einer (Unter-) Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng

gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine

Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., S. 203

und vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, a.a.O. -,

kann nicht gesprochen werden. Die srilankische Regierung ist bemüht, den Übergriffen der

Armee durch verschiedene Maßnahmen zu begegnen und die Grundsätze der oben zum

Großraum Colombo schon angesprochenen Notstandsgesetzgebung zur Anwendung zu

bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so werden etwa Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt

(Wingler 31.05.1998 S. 44) - sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in der Armee

zu verbreiten (ai --.11.1997 S. 14). Sowohl bei der Rekruten- als auch bei der

Offiziersausbildung wurden Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog

aufgenommen (AA 21.08.1997 S. 2; 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna stationierten

Truppenteilen wurden ferner besondere "Menschenrechtseinheiten" - human right cells -

eingerichtet (AA 24.10.2001 S. 10; 28.04.2000 S. 20; US State Department --.02.2001 S.

10); nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes beruht die zu beobachtende Reduzierung

der Fälle von Vermissten auf den von der Regierung bzw. der Präsidentin getroffenen

Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 23). Insbesondere aber ist Wirkung davon zu erwarten,

dass es - wie etwa im Anschluss an den erwähnten Vorfall in Mirusuvil - zu Verfahren

kommt, in denen die Verantwortlichkeit von Armeeangehörigen für schwer wiegende

Vorkommnisse geklärt werden soll und über die in der Presse berichtet wird (ai --.11.1997

S. 2: "Signal für die Sicherheitskräfte"; AA 24.10.2001 S. 22 f.; 28.04.2000 S. 20) - in einem

Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt waren, ist es inzwischen

zu einer Verurteilung gekommen (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10, AA

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28.04.2000 S. 20). Armee- und Polizeiführung haben die Verschwundenenfälle kritisiert

und angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (US State Department -

-.02.2001 S. 5). Ferner ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch

staatlich eingerichtete Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim

Verteidigungsministerium ein Board of Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte

von Beschwerden vorliegen und von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden

sind; außerdem ist die HRC, die inzwischen über Zweigniederlassungen in Jaffna und

Vavuniya verfügt (AA 24.10.2001 S. 9; Wingler 30.01.1998 S. 19), eingeschaltet, die bereits

Ende 1997 über 270 Fällen nachging (ai --.11.1997 S. 2, 12, 13); auf Anordnung von

Präsidentin Kumaratunga wurden sieben im August 2000 bekannt gewordene Fälle von

Verschwinden einer internen Untersuchung unterzogen (ai --.--.2001 S. 519). Schließlich

wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im Hinblick auf das Verschwinden von

Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet. So hatte eine in Colombo

erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige Rubrik mit Namen von als verschwunden

geltenden Personen eingerichtet (KK 22.02.1997 S. 5); ferner warfen Richter des Obersten

Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK

24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 5). Auch der Aussage eines wegen der

Tötung von Zivilisten zum Tode verurteilten Armeeangehörigen zur Existenz von

Massengräbern von der Armee Getöteter wird durch staatliche Stellen, die hierbei

internationale Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer Anteilnahme der

Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000 S. 20). In jüngerer Zeit hat die srilankische

Regierung - auch auf die Kritik nationaler und internationaler

Menschenrechtsorganisationen hin - eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um von

Polizei- und Armeeangehörigen begangene Menschenrechtsverstöße konsequenter zu

ahnden und die Verfahren zu beschleunigen, wie die Anordnung von Gegenüberstellungen

und die Durchführung von Prozessen vor einem Gremium von Berufsrichtern; letztere

Maßnahme dient auch dazu, einer möglichen Einflussnahme auf Schöffenrichter

vorzubeugen (AA 24.10.2001 S. 23).

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gefährdungssituation von Rückkehrern nach einem

mehrjährigen Auslandsaufenthalt gegenüber derjenigen der in den hier betroffenen

Gebieten ununterbrochen lebenden jungen männlichen Tamilen gemindert ist. Denn als

Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die nach der Beendigung des

offenen Bürgerkrieges zur Sicherung der wiedererlangten Gebietshoheit dort darauf

gerichtet waren, LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung, insbesondere unter den

Flüchtlingen festzunehmen - was auf die Mehrzahl der im Jahr 1996 in Jaffna festgestellten

Verschwundenenfälle zutreffen soll (AA 28.04.2000 S. 19 f.) - und - unterhalb der Schwelle,

die zu politischer Verfolgung führen könnte - Informationen über LTTE-Aktivitäten zu

gewinnen. Insofern ist der Umstand, sich in der letzten Zeit der LTTE-Herrschaft in dem

Bereich aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für den Kreis der Betroffenen, das

die Rückkehrer aus dem Ausland nicht teilen.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1998 - 9 B 136.98 -.

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von Angehörigen der

Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten, insbesondere auf die Fälle der

Vergewaltigungen oder der willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis September

1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen Untersuchungen durchgeführt

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worden sind (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 7) - ist auf die vorstehenden Ausführungen

zum Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen, zumal der Verdacht auf

extralegale Tötungen durch die Sicherheitskräfte in den Jahren 2000 und 2001 in erster

Linie im Zusammenhang mit den Verschwundenen-Schicksalen steht (AA 24.10.2001 S.

22). Auch insofern greifen die Maßnahmen zur stärkeren Disziplinierung der Soldaten,

sodass jedenfalls nunmehr von Exzesstaten auszugehen ist, die nicht als politische

Verfolgung zu werten sind; im Übrigen mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte

der Übergriffe.

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer Organisationen

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung ergibt sich auch

nicht aus Übergriffen von Angehörigen militanter tamilischer Organisationen, die mit der

LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische Armee auf regionaler

Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000 S. 14), wie den im Norden operierenden

"People's Liberation Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und "Tamil Eelam Liberation

Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben zum einen Informationen über LTTE-

Mitglieder an Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten bei der Identifikation von LTTE-

Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen und liefern von ihnen aufgegriffene

LTTE-Mitglieder an die Sicherheitskräfte aus (AA 24.10.2001 S. 17). Zum anderen führen

die Organisationen auch selbstständig Razzien, Festnahmen und Verhaftungen durch, in

deren Rahmen es in der Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen

gekommen ist, darunter auch unrechtmäßige Festnahmen, Inhaftierungen in illegalen

Haftplätzen, Misshandlungen sowie Fälle des Verschwindenlassens (AA 24.10.2001 S. 17

f.; ai 01.03.1999 S. 4; 16.01.2001 S. 5; US State Department --.02.2001 S. 2, 6 ff.).

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Tamilen in den

Aktionsräumen der genannten Organisationen im Norden ergibt sich aus diesen Vorfällen

nicht. Dabei kann offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser Organisationen

gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder Hinsicht staatlicher Billigung oder jedenfalls

Duldung unterliegt und diesem daher zuzurechnen ist, oder ob der Staat in den Grenzen

der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um Übergriffen entgegenzuwirken,

was einer Qualifizierung als mittelbare staatliche Verfolgung bereits vom Ansatz her

entgegenstünde. Von einer Duldung illegaler Inhaftierungen geht amnesty international

unter Hinweis auf die Beobachtung von Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen

Haftzentren der PLOTE aus (ai 23.02.2000 (ASA 37-99.135) S. 3). Wingler meint, die

Aktivitäten entzögen sich "fast jeglicher Kontrolle" und die Regierung habe "keine klaren

Schritte" unternommen, dem entgegenzuwirken (Wingler --.05.2000 S. 2; --.04.2001 S. 3).

Das Auswärtige Amt spricht von einem "entschiedenen Eingreifen" der Sicherheitskräfte

gegen rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE und TELO in Vavuniya in der zweiten Hälfte

des Jahres 1999 (AA 04.02.2000 S. 2; 01.12.2000 S. 4) bzw. in jüngerer Zeit (AA

24.10.2001 S. 18); insofern berichtet das US State Department von einer Entwaffnung der

PLOTE und TELO durch die Regierung im Anschluss an eine bewaffnete

Auseinandersetzung in Colombo im Mai 1999 (US State Department --.02.2001, S. 2, 6),

die allerdings als nicht effektiv eingeschätzt wird (US State Department --.02.2001 S. 4).

Die Angaben in den vorliegenden Erkenntnissen ergeben jedenfalls nicht, dass diejenigen

Übergriffe von Seiten der genannten Organisationen, die nicht bereits bei objektiver

Bewertung auf die Bekämpfung der LTTE im Bürgerkrieg gerichtet sind und sich hierin

erschöpfen, von einer derartigen Häufigkeit sind, dass für jeden der (mehreren

hunderttausend) Tamilen im betroffenen Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde, ohne

Anknüpfung an irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht

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162

hinausgehenden individuellen Merkmale Übergriffen asylerheblicher Intensität ausgesetzt

zu sein. So beziffert etwa amnesty international die Zahl der in illegalen Haftzentren der

PLOTE in "unbestätigter Haft" gehaltenen Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen

sich die Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE verantwortlich gemacht wird

(Nachweise etwa in Anlage 1 zu KK 26.02.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar, denen

zudem staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK 26.02.1999). Soweit davon

berichtet wird, nach einer Meldung der Zeitung "The Island" vom 24. März 2000 werde die

PLOTE in einem Untersuchungsbericht für die Tötung von 620 Menschen in verschiedenen

Teilen des Landes verantwortlich gemacht, wobei sie Unterstützung von

Armeeangehörigen erhalten habe (ai 16.01.2001 S. 5), bezieht sich die Zahlenangabe

ersichtlich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren und hat keinen Bezug zu aktuellen

Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt in jüngerer Zeit noch einmal bekräftigt, dass die

Regierung seit 1999 verschärft gegen Eigenmächtigkeiten der PLOTE vorgehe, dass sich

die Verhältnisse seit der zweiten Hälfte des Jahres 1999, insbesondere nach der

Ermordung eines örtlichen PLOTE-Führers im September 1999, verbessert hätten (AA

01.12.2000 S. 4) und dass der Einfluss der PLOTE gerade seit den letzten Wahlen

zurückgegangen sei, nachdem sie nicht mehr im srilankischen Parlament vertreten sei (AA

24.10.2001 S. 18). Für eine gegenteilige Entwicklung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

ee) Östliche Landesteile

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten über die auch in den anderen

Landesteilen verbreiteten Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung und Verhaftung

von LTTE-Angehörigen, die in gleicher Weise wie dort zu bewerten sind, hinaus zwar

Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen durch staatliche oder staatlich

geduldete bewaffnete Kräfte. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche

Dichte von derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos

auf die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng

gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine

Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn den

Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für die Tamilen insgesamt oder eine

Untergruppe nicht festzustellen.

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional begrenztem Verlust der

Gebietshoheit des Staates ist in den östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die

Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten zu einer Reduzierung der

Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur

Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2; Wingler 11.12.1995 S.

45; 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-8/96 S. 11, UNHCR --.07.1998 S. 4). Der Abzug der

Truppen ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen, sodass sich der Einflussbereich der

LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S.

2). Nach ihrer Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im Osten weiter

verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36;

AA 24.10.2001 S. 18: Gebiete um Batticaloa und Amparai); die srilankische Regierung hielt

und hält jedoch zumindest die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste und die

dortigen (größeren) Ortschaften (EU 02.04.1997 S. 4; Wingler 31.05.1998 S. 19; AA

24.10.2001 S. 18; KK 04.01.1996 S. 32). Zu militärischen Aktionen, die zum Teil auch zivile

Opfer, ganz überwiegend aber Opfer unter den staatlichen Sicherheitskräften und der LTTE

fordern, kommt es nur vereinzelt (Südasienbüro 15.04.1996 S. 1 f.; Wingler 10.02.1997 S.

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164

18, AA 24.10.2001 S. 18); Großoffensiven fanden mit Ausnahme einer gegen

Urwaldeinrichtungen der LTTE gerichteten Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht

statt (KK 04.01.1996 S. 18). Wenngleich auch von "wahllosen Bombardierungen" ziviler

Ziele berichtet wird (UNHCR --.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen

der geringen Zahl der berichteten Opfer (für die Zeit von Januar bis August 1997 wird eine

Zahl von 37 Toten und 30 Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47), die

zudem zum Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998, ebda.), kein das

militärische Auftreten der staatlichen Sicherheitskräfte im hier betrachteten Gebiet

prägendes Gewicht. Während der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im

Norden Sri Lankas Ende 1999 wurden die Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte

Alarmbereitschaft versetzt, um auch hier befürchteten Aktionen der LTTE militärisch

entgegentreten zu können (AA 18.04.2000 S. 1). Größere militärische

Auseinandersetzungen sind jedoch nicht bekannt geworden. Von einer nachhaltigen

Beeinträchtigung der tamilischen Bevölkerung durch Maßnahmen des Staates, die einer

kriegerischen Auseinandersetzung zuzuordnen und unter den dafür vom

Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als politische

Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE-Aktionen/"Verschwindenlassen"

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung ihres

Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995 immer wieder vorgekommen und haben zum Tod

zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend außergesetzlicher

Hinrichtungen, für August 1995 von der Tötung zweier Zivilisten und für November 1995 in

einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem weiteren Fall von der Tötung von drei oder

sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es zu einem besonders gravierenden Vorfall

mit der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13 Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996 S.

4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA 30.08.1996 S. 9 f.). Gegen Ende 1996 wurde eine

Aktion durchgeführt, bei der tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld

getrieben und kontrolliert wurden, eine unbekannte Zahl nach der Festnahme durch die

Armee verschwunden ist und mehrere Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30,

40, 43). Für 1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und Vertreibungen der Bewohner

belegt, wobei auch Personen zu Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997

S. 23 f.). Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde von 35 Getöteten berichtet und

davon, dass die Fälle unter Notstandsrecht untersucht wurden, aber auch davon, dass

Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten Auseinandersetzungen zugeschrieben

werden, um so eine Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9). Im

September 1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen getötet; weitere wurden verletzt

oder verschwanden (Wingler 08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge

Tamilen verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle des Verschwindens

von tamilischen Zivilisten sind auch darüber hinaus - etwa nach Festnahmen durch die

Sicherheitskräfte bei Kontrollen - festzustellen (UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die Zahl

den Umständen gemäß, also insbesondere wegen der mangelnden präzisen Erfassung

und Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der Fälle, nur wenig

zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl der verschwundenen Personen wird für

den Nordosten für den Zeitraum eines Jahres ab dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK

04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996 wurden bezogen auf den Osten einige Fälle von

Verschwundenen bekannt (EU 02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die von amnesty

international genannte Zahl sieben), für 1998 wird bezogen auf Trincomalee kein Fall mehr

benannt (AA 24.10.2001 S. 23). Für den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr

1997 seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2), im Jahre 1999 6 Personen (AA

165

166

167

28.04.2000 S. 20). Für die ersten 9 Monate des Jahres 2000 wird für das Gebiet um

Vavuniya und den Osten Sri Lankas zusammen die Zahl von 9 Personen genannt, die aus

dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte verschwunden sind (US State Department --

.02.2001 S. 1), für die Zeit von Januar bis September 2001 ist von landesweit etwa 10

Verschwundenenfällen die Rede (AA 24.10.2001 S. 23). Der UNHCR teilt mit, im Osten

seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwer wiegende Misshandlungen im

Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4);

konkretere Angaben lassen sich seiner Stellungnahme und dem in Bezug genommenen

Material allerdings nicht entnehmen. Eine Liste mit den Namen von 2.000

Verschwundenen, über die berichtet wird (Wingler 08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum

nachvollziehbar, wenn sie - was in dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die Zeit nach

dem Regierungswechsel, den Friedensgesprächen und dem erneuten Einsetzen der

LTTE- Übergriffe bezogen wird, wohl aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab

1990/1991, die ein nachhaltig anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung des

Senats (vgl. Urteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A -) den Schluss auf die beachtliche

Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der

Verfasser der Liste seit langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich mit der Situation der

Bevölkerung befasst, ist anzunehmen, dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt;

angesichts der sich nicht zuletzt in den Auskünften niederschlagenden Beobachtung der

Entwicklung durch Menschenrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann trotz des

oben aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht bekannt gewordenen Zahl in der

genannten Größenordnung nicht ausgegangen werden. Auch der Angabe von Wingler

(Wingler --.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von Verschwinden und Tod in Haft werden

derzeitig aus dem Osten berichtet", ist keine Aussage zu einer hohen Zahl derartiger

Vorkommnisse zu entnehmen; sie findet vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein in Sri

Lanka konstatierten Rückgang derartiger Übergriffe, der sich etwa in der Zahl von

landesweit jeweils etwa 12 bis 20 Verschwundenenfällen in den Jahren 1999 und 2000

und etwa 10 Fällen in den ersten neun Monaten des Jahres 2001 widerspiegelt (AA

24.10.2001 S. 23; ai --.--.2001 S. 519), wobei sich allerdings allein im Jahr 1999

mindestens sechs Fälle im Raum Batticaloa ereigneten (AA 28.04.2000 S. 20).

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das berichtete Heranziehen von

Zivilisten zum Räumen von Minen und als lebende Schutzschilde im Raum Batticaloa (KK

24.10.1995 S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie die Racheakte von

Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder Moslems (AA 17.03.1997 S. 5; 28.04.2000 S.

13). Ohne feststellbaren Bezug zu vorangegangenen Aktivitäten der LTTE sind

Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe gegen Frauen; von Fällen der

Vergewaltigung wird immer wieder berichtet, wobei insbesondere auch auf eine

Dunkelziffer hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7; Wingler 10.07.1997 S. 52, 08.10.1997

S. 26; EU 02.04.1997 S. 12; AA 24.10.2001 S. 25).

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten östlichen Landesteil sich aufhaltende

Tamile in der Gefahr aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige Frage, ob hinter den

vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der Art nach eine politische Verfolgung

beinhaltendes Programm steht, ist jedoch zu verneinen. Dabei braucht nicht auf die

Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für eine Qualifizierung von Vorfällen als

Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind. Der Annahme eines Verfolgungsprogramms

stehen zunächst die Verschiedenartigkeit und Spannweite der vorstehend aufgeführten

Akte, die Vielfalt der Anlässe und Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden

168

169

entgegen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Regierung lasse die

Situation gewollt unkontrolliert und dulde bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen,

etwa um diese als Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur LTTE

auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche Reaktion. So ist

der Vorfall von Anfang 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum Gegenstand einer

offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro 15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996

S. 9 f.) und führte der Übergriff mit 6 Toten im September 1997 alsbald zur Versetzung der

Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es zu

Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 22.02.1997 S. 6 f.). Als Folge eines Vorfalls in

Thamapalakamam in der Nähe von Trincomalee im Februar 1998, bei dem Polizei und

Heimwehren acht Tamilen, darunter drei Kinder getötet haben sollen, wird von der

Inhaftierung von 31 Polizisten und 10 Mitgliedern der Heimwehren berichtet, von denen 4

Personen wegen Mordes und 17 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

angeklagt worden sind (US State Department --.02.2001 S. 3). Die eingeleiteten

Maßnahmen führen zwar nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeit und

abschließenden Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen

aber der in dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A - noch

maßgeblich mit herangezogenen Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien

Übergriffen völlig hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In diesem

Zusammenhang ist auch zu sehen, dass in den Medien von den Übergriffen berichtet wird,

Politiker Vorfälle aufgreifen und öffentliche Proteste stattfinden (AA 24.10.2001 S. 25;

Wingler 08.10.1997 S. 23). Die in dem Bericht des UNHCR vom Juli 1998 wiedergegebene

Aussage einer Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission über eine

"systematische Praxis des Verschwindenlassens" ergibt nichts anderes. Diese Aussage

wird in keiner Hinsicht konkretisiert und untermauert. Welches System insbesondere mit

welchen Kriterien in Bezug auf die Betroffenen zu Grunde liegen soll, wird ebenso wenig

verdeutlicht wie die tatsächlichen Geschehnisse, an die der Schluss auf ein Vorgehen in

bestimmter Weise anknüpfen soll. Den Berichten, auf denen die Stellungnahme beruht

(Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), lässt sich Dahingehendes ebenfalls nicht

entnehmen; insbesondere trägt der sich mit Fragen des Verschwindenlassens befassende

Bericht die Aussage nicht. Damit stimmt überein, dass sich in dem oben ausgewerteten und

eine Vielzahl von Informationen bietenden Auskunftsmaterial kein Anhaltspunkt für eine

solche generelle oder systematische Praxis der Sicherheitskräfte findet und dass der

Bericht selbst die Bewertung enthält, man könne "nicht von einer geplanten Politik von

Menschenrechtsverletzungen sprechen" (UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1 Rdnr. 151).

(b) Dichte der Übergriffe

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung des

Charakters der politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus,

um auf eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die Vergeltungsschläge sind

im Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit

Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen auf strategisch

wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei sowie - um Ausschreitungen

von Singhalesen gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996 S. 34; AA 17.03.1997 S.

4) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK 04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f.,

10.07.1997 S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in

Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung -

so im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK

24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte ist insbesondere auf den

Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997 S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf über

170

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173

500 geschätzt (Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie über 200

(Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager und Polizeistellen, die teilweise

mehrere oder gar bis zu 30 Menschenleben fordern, werden als sehr zahlreich, manchmal

als fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996 S. 34, 13.07.1996 S. 9,

10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1). Hinzu kommen Terroranschläge, etwa auf

Verkehrsmittel und Politiker (Wingler --.09.1996 S. 18, 37, 08.10.1997 S. 27; AA 05.06.2000

S. 13). Eine Situation, bei der praktisch nach jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten

Gefährdung zu rechnen ist, ist daher nicht festzustellen. Das Verschwindenlassen von

Personen bei Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen

sowie die Vergewaltigungen sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des

Aufenthalts einfließen muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann aber

selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als so hoch angesehen werden, dass

für jeden aus dem jeweils in Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen

Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon angesprochene mögliche Publizität und staatliche

Reaktion eine eindämmende Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe

wie die durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen sowie das Heranziehen

zum Minensuchen usw. und in einer Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen

Material, das ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu bringen war, sodass

auch kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht, keine in dem erforderlichen Sinne

zugespitzte Gefahrenlage für den Einzelnen.

(3) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch LTTE

Ob Angehörige der LTTE in den von ihr beherrschten südöstlichen Gebieten um Batticaloa

und Amparai (AA 24.10.2001 S. 18) politische Verfolgung betreiben, kann ebenso

dahingestellt bleiben, wie dies hinsichtlich der LTTE-beherrschten Gebiete im Norden der

Fall ist. Insofern kann auf das oben Ausgeführte Bezug genommen werden.

ff) Absehbare weitere Entwicklung

Die Beurteilung der Situation der Tamilen in Sri Lanka durch den Senat beruht auf

Erkenntnissen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Diese Beurteilung kann auch bei

der gebotenen Prognose zu Grunde gelegt werden, da beachtliche Anhaltspunkte für eine

Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen. Die Ereignisse aus jüngster Zeit, namentlich das

Geschehen im Jahre 2001 bis zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung, geben nichts

Greifbares dafür her, dass sich die Situation in absehbarer Zeit zu Lasten der tamilischen

Bevölkerung in asylrelevanter Weise verschärfen könnte. Der Stand der militärischen

Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und der LTTE im Norden Sri

Lankas lässt keine grundlegend neue und abweichend zu den obigen Ausführungen zu

bewertende Entwicklung erwarten. Die militärische Lage war bereits nach den

kriegerischen Auseinandersetzungen im Vorjahr (AA 11.03.2001 S. 5, AA 24.10.2001 S. 5)

und ist auch aktuell gekennzeichnet durch ein "Patt" im Kampf um die Kontrolle der

Halbinsel Jaffna (Fischer Weltalmanach 2002, Spalte 759). Hieran haben auch die nach

Aufkündigung eines von der LTTE am 24. Dezember 2000 einseitig ausgerufenen

Waffenstillstandes am 24. April 2001 (NZZ vom 24.04.2001, AA 24.10.2001 S. 5) für

wenige Tage ausgebrochenen schweren Kämpfe (FR vom 26.04.2001, NZZ vom

27.04.2001, SZ vom 27.04.2001) nichts geändert. Vielmehr ist erneut die Aussichtslosigkeit

einer militärischen Lösung des Konflikts deutlich geworden (NZZ vom 30.04.2001).

Während die Regierungstruppen bei einem abermaligen Versuch scheiterten, ihre

Einkesselung auf der Jaffna-Halbinsel durch die Gewinnung einer Landverbindung über

den "Elephant Pass" zu sprengen, gelang es der LTTE nicht, die Regierungstruppen von

der Jaffna-Halbinsel zu vertreiben (FR vom 30.04.2001, NZZ vom 30.04.2001, Fischer

Weltalmanach 2002, Spalte 759). Auch die durch die Auflösung des Parlaments für 60

Tage (FR vom 12.07.2001, NZZ vom 14.07.2001), durch Demonstrationen oppositioneller

Gruppen mit teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern

und Sicherheitskräften (FR vom 17.07.2001, FAZ vom 20.07.2001, SZ vom 17.07.2001 und

vom 23.07.2001) sowie durch eine Regierungskrise bestimmte labile innenpolitische

Entwicklung (Flück, Politische Entwicklungen in Sri Lanka, Südasien 3/01 S. 60 ff.) gibt

keinen Anlass für die Annahme einer Verschärfung der Sicherheitslage. Zwar ist die

Friedensinitiative Norwegens, in deren Rahmen noch im Frühjahr 2001 beide Seiten

Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten (FAZ vom 12.03.2001 und vom 15.03.2001) und

die Regierung im Zusammenhang mit der Milderung des Wirtschaftsembargos gegen den

Norden Sri Lankas (NZZ vom 07./08.04.2001) konkrete Friedensgespräche angekündigt

hatte (NZZ vom 04.04.2001), im Sommer 2001 aufgrund der innenpolitischen Situation ins

Stocken geraten (Flück, Politische Entwicklungen in Sri Lanka, Südasien 3/01 S. 62) und

ruht derzeit faktisch (AA 24.10.2001 S. 6). Auch hat der Anschlag der LTTE auf den

Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden Bandaranaike-International-

Airport am 24. Juli 2001 (FAZ vom 25.07.2001, FR vom 25.07.2001, NZZ vom 25.07.2001

und 03.08.2001, SZ vom 25.07.2001, AA 24.10.2001 S. 5) das Land erschüttert. Zu

berücksichtigen ist aber im Hinblick auf die künftige Entwicklung vor allem, dass dieser

Anschlag trotz seiner massiven Auswirkungen auch auf die srilankische Wirtschaft und

insbesondere den Tourismussektor im Gegensatz zu früheren Vorfällen nicht zu einer

Eskalation der Verhältnisse und/oder zu einer massiven Verschärfung der Sicherheitslage

oder der Verfahrenspraxis in Bezug auf Rückkehrer geführt hat (AA 24.10.2001 S. 12, 27).

Vielmehr hat dieser Anschlag offensichtlich mehr als der Bürgerkrieg und die Attentate der

letzten 18 Jahre auch einen tiefen Schock ausgelöst (taz vom 27.08.2001) und die

Gewissheit verstärkt, dass die Lösung des Konfliktes nur in Friedensgesprächen liegen

kann. Die Regierung hat bereits im August 2001 wieder Kontakt zur LTTE aufgenommen,

um die Möglichkeit für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu sondieren (NZZ

vom 16.08.2001). Bei den Gesprächen im Norden Sri Lankas soll auch die LTTE

Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert haben (NZZ vom 16.08.2001). Vertreter der

srilankischen Unternehmerverbände haben sich für die Aufnahme von Friedensgesprächen

stark gemacht (taz vom 27.08.2001). Die Regierungskrise konnte Anfang September 2001

durch ein Duldungsbündnis des regierenden Parteienbündnisses "People's Alliance" (PA)

mit der oppositionellen "Janatha Vimukthi Peramuna" (JVP) zunächst abgewendet werden

(NZZ vom 04.09.2001, AA 24.10.2001). Nach Auflösung des Parlaments am 10. Oktober

2001 (NZZ 11.10.2001) sind Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 angesetzt (FR vom

12.10.2001, NZZ vom 12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen ist es wie auch schon

regelmäßig bei früheren Parlamentswahlen in den letzten Wochen zu Anschlägen

gekommen, unter anderem zu einem fehlgeschlagenen Selbstmordattentat auf den

srilankischen Premierminister in Colombo am 29. Oktober 2001 (SZ vom 30.10.2001) und

zu einem Selbstmordanschlag auf einen Öltanker vor der Küste Sri Lankas am 30. Oktober

2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001). Die aktuelle Situation und die in absehbarer Zeit zu

erwartende Entwicklung fügen sich nach alledem ohne Weiteres in das schon in der

Vergangenheit wiederholt zu verzeichnende Auf und Ab der staatlichen Maßnahmen

entsprechend der jeweiligen Einschätzung der Sicherheitslage ein und geben zu einer

Neubewertung der Situation im Hinblick auf ihre Asylrelevanz keinen Anlass. Zweifel an

dieser Einschätzung ergeben sich auch nicht aus den bereits in anderem Zusammenhang

gewürdigten Erkenntnissen, namentlich etwa der Stellungnahme von amnesty international

vom 16. Januar 2001, dem Jahresbericht 2001 von amnesty international für Sri Lanka,

dem Menschenrechtsbericht des US State Department von Februar 2001 für das Jahr 2000

oder dem vom Rat der Europäischen Union unter dem 25.06.2001 im Rahmen der CIREA-

174

175

176

Arbeitsgruppe veröffentlichten Hintergrundpapiers des UNHCR von Juni 2001 zu

Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Sri Lanka. Die in diesen Unterlagen angesprochenen

Vorfälle und Ereignisse liegen, soweit sie in nachvollziehbarer Weise konkretisiert sind, in

qualitativer und quantitativer Hinsicht im Rahmen dessen, was der Senat seiner

Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu Grunde legt."

gg) Entwicklung seit den Urteilen vom 23. und 29. November 2001 sowie aktuelle

Bewertung An dieser Bewertung der Nachfluchtgründe hat der Senat im Anschluss an die

rechtskräftigen Urteile vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und

29. November 2001 - 21 A 3853/99.A - in der Gesamtbeurteilung und in der Beurteilung

aller Einzelumstände auch unter Berücksichtigung der Entwicklung bis zum Herbst des

Jahres 2003 festgehalten. Insoweit wird verwiesen auf die Urteile vom 15. November 2002

- 21 A 4834/99.A und 21 A 1329/00.A - sowie vom 5. Dezember 2003 - 21 A 636/01.A, 21 A

1542/02.A, 21 A 54/01.A sowie 21 A 259/01.A -. Die seitdem in Sri Lanka festzustellende

Entwicklung gibt keinen Anlass, von dieser rechtlichen Beurteilung der sich für tamilische

Volkszugehörige im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland ergebenden Situation

abzugehen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

(1) Entwicklung in Sri Lanka seit Herbst 2001

Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka war die Parlamentswahl im

Dezember 2001. Nach dem Übertritt von 13 Abgeordneten zur Oppositionspartei "United

National Party" (UNP) und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ihres

Wahlbündnisses "People's Alliance" (PA) sah sich Präsidentin Kumaratunga veranlasst,

am 10. Oktober 2001 das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben (Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 747; FR vom 12.10.2001, NZZ vom 11.10.2001 und

12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen kam es - wie schon regelmäßig bei früheren

Parlamentswahlen - zu Anschlägen, unter anderem zu einem fehlgeschlagenen

Selbstmordattentat auf den damaligen Premierminister Ratnasiri Wickremanayake am 29.

Oktober 2001 in Colombo (AA 06.09.2002 S. 6; SZ vom 30.10.2001) und zu einem

Selbstmordanschlag auf den Öltanker "Silk Pride" vor der Küste Sri Lankas am 30. Oktober

2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001); insgesamt kamen in dem von Gewalttaten geprägten

"blutigen Wahlkampf" (Flück, Menschenrechtslage in Sri Lanka, Südasien 4/01 S. 67; NZZ

vom 05.12.2001 und 07.12.2001) - in anderen Berichten ist sogar vom "blutigsten

Wahlkampf in der Geschichte des Inselstaates" (FR vom 05.12.2001) bzw. vom

"gewalttätigsten in Sri Lankas Geschichte" (SZ vom 05.12.2001) die Rede - über 40

Menschen ums Leben (ai Jahresbericht 2002 S. 514 (47 Tote); AA 06.09.2002 S. 23 und

Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 (43 Tote)). Auch der Wahlgang selbst wurde

überschattet von Schießereien, Bombenanschlägen und mindestens zehn Todesopfern

(AA 06.09.2002 S. 23; NZZ vom 06.12.2001 und 07.12.2001). Bei der Abstimmung am 5.

Dezember 2001 rutschte die bisher regierende PA, die weiterhin eine strikt militärische

Lösung des Konflikts mit der LTTE forderte, auf einen Stimmenanteil von 37,2 v.H. ab. Die

mit der PA verbündete marxistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) kam auf 9,1 v.H.

Demgegenüber konnte die oppositionelle UNP, die den Wahlkampf mit dem zentralen

Versprechen geführt hatte, umgehend Friedensgespräche aufzunehmen, 45,6 v.H. der

Stimmen gewinnen; sie stellte 109 der 225 Abgeordneten und besaß zusammen mit der

verbündeten "Tamil United Liberation Front" (15 Mandate) und dem "Sri Lanka Muslim

Congress" (5 Mandate) die Parlamentsmehrheit (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.;

FAZ vom 08.12.2001, FR vom 08.12.2001, NZZ vom 07.12.2001 und 08./09.12.2001, SZ

vom 08./09.12.2001). Mit Amtsantritt der neuen "United National Front" (UNF)-Regierung

unter dem UNP-Vorsitzenden Ranil Wickremasinghe am 12. Dezember 2001 (Fischer

177

Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; NZZ vom 10.12.2001) wurden die Bemühungen um eine

friedliche Lösung des Konflikts wieder aufgenommen (AA 06.09.2001 S.5 f.). Schon am 19.

Dezember 2001 kündigte die LTTE einen einseitigen Waffenstillstand für einen Monat als

Geste des guten Willens an (NZZ vom 20.12.2001). Diese Erklärung erfolgte zu einem

Zeitpunkt, in dem die LTTE weltweit zunehmend unter Druck und dabei vor allem auch in

finanzielle Bedrängnis geraten war und weiter geriet (NZZ vom 05.07.2002). Bereits vor

dem 11. September 2001 hatten die USA, Großbritannien, Indien und Kanada die Tätigkeit

der LTTE in ihren Ländern unterbunden und ihr damit einen wesentlichen Teil ihrer

traditionellen finanziellen Basis entzogen (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ

vom 05.07.2002 und 16.09.2002; vgl. zur Finanzbeschaffung der LTTE in Deutschland

Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzberichte 2000 S. 219, und 2001 S. 242

f.; Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen

über das Jahr 2001 S. 247). Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade

Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 hatten

Forderungen, die LTTE bzw. LTTE-Frontorganisationen auch in anderen Ländern zu

verbieten sowie ihre "fundraising"-Aktivitäten zu beschneiden, neue Nahrung erhalten (KK

17.04.2002 S. 5; FAZ vom 23.09.2002). Am 21. Dezember 2001 schlossen sich die

Regierungstruppen dem Waffenstillstand an; eine Vereinbarung über eine vorläufige

einmonatige Waffenruhe trat am 24. Dezember 2001 in Kraft (AA 06.09.2002 S. 5 f; Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 27.12.2001). Noch im Dezember 2001 bat die

neue Regierung Norwegen offiziell um Hilfe bei der Wiederaufnahme von

Friedensgesprächen (NZZ vom 27.12.2001).

Am 15. Januar 2002 lockerte die Regierung weitgehend das Embargo gegen die von der

LTTE gehaltenen Gebiete (AA 06.09.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748;

KK 17.04.2002; FR vom 03.01.2002, FAZ vom 16.01.2002, SZ vom 17.01.2002) und

bestärkte damit die Hoffnungen auf Frieden in Sri Lanka (FAZ vom 16.01.2002, SZ vom

17.01.2002). Am 21. Januar 2002 wurde die Waffenruhe beidseitig um einen Monat

verlängert (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom 22.01.2002, FAZ vom

23.01.2002). In einer symbolischen "Geste guten Willens" entließ die LTTE am 22. Januar

2002 zehn seit Jahren gefangene Regierungssoldaten und übergab sie an eine

Friedensorganisation aus dem Süden des Landes, in der sich Eltern verschollener

Soldaten zusammengeschlossen haben (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom

23.01.2002). Die Hauptbemühungen der auch von Präsidentin Kumaratunga unterstützten

norwegischen Friedensinitiative galten in der Folgezeit dem Abschluss eines formalisierten

längerfristigen Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und LTTE als Basis für

weitere Verhandlungen (AA 06.09.2002 S. 6). Rasch stellten sich Fortschritte und Zeichen

wachsender Normalisierung ein (FAZ vom 08.02.2002, FR vom 23.01.2002). Mitte Februar

2002 wurde vereinbart, die jahrelang umkämpfte Verbindungsstraße von der Halbinsel

Jaffna in den Süden Sri Lankas wieder zu eröffnen (FR vom 16.02.2002); von Seiten der

Regierung wurde die Aufhebung des Verbots der LTTE in Aussicht gestellt, die diese zur

Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen gemacht hatte (NZZ vom

24.01.2002, FR vom 20.02.2002 und 08.06.2002, FAZ vom 22.02.2002). Am 22. Februar

2002 erreichten die norwegischen Vermittler unter dem stellvertretenden Außenminister

Vidar Helgesen ungeachtet schwerer Seekämpfe zwischen Regierungstruppen und

Rebellen vor der Küste Sri Lankas (FAZ vom 22.02.2002) ein unbefristetes

Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE (Fischer Weltalmanach 2003

Spalte 748; FAZ vom 22.02.2002, NZZ vom 22.02.2002, 23./24.02.2002 und 25.02.2002,

FR vom 23.02.2002), das allerdings auf Kritik bei Präsidentin Kumaratunga stieß (Fischer

Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 23.02.2002, NZZ vom 25.02.2002). Dieses

Abkommen trat in der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 2002 in Gestalt des

"Memorandum of Understanding between the Government of the Democratic Socialist

Republic of Sri Lanka and the Liberation Tigers of Tamil Eelam" in Kraft (KK 17.04.2002 S.

6; AA 06.09.2002 S. 5 f.; NZZ vom 25.02.2002). Neben einem beidseitigen unbefristeten

Waffenstillstand sieht es eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen auf beiden Seiten,

Erleichterungen für die Bevölkerung in den Gebieten unter der Kontrolle der LTTE und

Fristen von 30 bis 90 Tagen für die Umsetzung aller Vorschriften vor. Eine international

besetzte "Sri Lanka Monitoring Mission" (SLMM) unter Führung Norwegens überwacht die

Durchführung des Abkommens. Als Zeitpunkt für Vorgespräche über eine mögliche

friedliche Konfliktbeilegung wurde Anfang Mai 2002 in Aussicht genommen (AA

06.09.2002 S. 6). Der Waffenstillstand wurde in der Folgezeit eingehalten und es gab

zunächst auch keine Selbstmordanschläge mehr (NZZ vom 05.07.2002). Am 14. März 2002

besuchte zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein srilankischer Regierungschef die LTTE-

Hochburg Jaffna (NZZ vom 15.03.2002 und 05.07.2002). Bei Kommunalwahlen

unterstützte die Bevölkerung den Kurs der UNF-Regierung und die geplanten

Verhandlungen mit der LTTE (NZZ vom 22.03.2002 und 23.05.2002, FR vom 22.05.2002).

Anfang April 2002 erhielt die LTTE die Erlaubnis, Büros auch in den bislang von

Regierungstruppen kontrollierten Gebieten zu eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit

nachgehen zu können (KK 17.04.2002 S. 6). Am 9. April 2002 wurde die

Hauptzufahrtsstraße nach Jaffna nach ihrer Entminung wieder für den Verkehr freigegeben,

sodass nach 12 Jahren Unterbrechung erstmals die Landverbindung zwischen der

Hauptstadt Colombo und Jaffna wieder durchgängig befahrbar ist (KK 17.04.2002 S. 6;

Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom 10.04.2002). Erste Inlandsflüchtlinge

begannen mit der Rückkehr in ihre Heimatgebiete (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748;

FR vom 30.07.2002); LTTE-Führer Prabhakaran, der sich am 10. April 2002 nach zwölf

Jahren Versteck anlässlich einer Pressekonferenz in Kilinochchi wieder in der

Öffentlichkeit hatte sehen lassen (NZZ vom 11.04.2002 und 05.07.2002, SZ vom

12.04.2002), und der Vorsitzende der muslimischen Partei SLMC unterzeichneten ein

Abkommen über die Rückkehr von 100.000 Muslimen in den Norden Sri Lankas (FAZ vom

15.04.2002). Die zunächst für Anfang Mai, später für Juni und dann für Juli 2002

angekündigte Aufnahme der Friedensverhandlungen (NZZ vom 28.03.2002, 10.04.2002,

19.04.2002, 23.05.2002 und 05.07.2002, SZ vom 28./29.03.2002) verzögerte sich auch

wegen der von der LTTE gestellten Bedingung einer vorherigen Aufhebung des Verbots

ihrer Organisation weiter (FR 31.05.2002). Am 7. Juni 2002 kündigte die Regierung an, das

Verbot zehn Tage vor Beginn der Verhandlungen aufzuheben (FAZ vom 08.06.2002, FR

vom 08.06.2002). Mitte August 2002 verständigten sich Regierung und LTTE in Oslo

darauf, dass die Friedensverhandlungen nach Aufhebung des Verbots der LTTE zwischen

dem 12. und 17. September 2002 in Bangkok beginnen sollten (Fischer Weltalmanach

2003 Spalte 748; NZZ vom 15.08.2002, 16.08.2002, 17./18.08.2002 und 14./15.09.2002,

SZ vom 14./15.09.2002). Am 5. September 2002 verkündete der srilankische

Verteidigungsminister offiziell das Ende des Verbots der LTTE (Flück, Militärische und

politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72; Keller, Die Suche nach

der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 (76) ). Ungeachtet schwerer

innenpolitischer Spannungen zwischen Präsidentin Kumaratunga und Premierminister

Wickremasinghe (Flück, Militärische und politische Situation im Konflikt in Sri Lanka,

Südasien 3/02 S. 72) wurden die Friedensverhandlungen sodann am 16. September 2002

auf dem Flottenstützpunkt Sattahip südöstlich von Bangkok aufgenommen (FAZ vom

16.09.2002 und 17.09.2002, NZZ vom 16.09.2002) und allgemein als "einmalige Chance

für Sri Lanka" (NZZ vom 16.09.2002) bewertet. In dieser ersten Runde der

Friedensverhandlungen rückte die LTTE überraschend von ihrer von der Regierung stets

als unverhandelbar (NZZ vom 16.09.2002) bezeichneten Forderung nach einem eigenen

Staat ab (FAZ vom 19.09.2002, NZZ vom 19.09.2002, SZ vom 19.09.2002). Die

178

Konfliktparteien einigten sich darüber hinaus auf verschiedene vertrauensbildende

Maßnahmen (NZZ vom 19.09.2002). Diese positiven Resultate der ersten Verhandlungen

ließen die Hoffnung auf Frieden weiter wachsen (NZZ vom 19.09.2002, FAZ vom

23.09.2002). Weitere Gespräche wurden für Oktober und Dezember 2002 sowie für Januar

2003 vereinbart (SZ vom 19.09.2002). Im Oktober 2002 wurde der Friedensprozess durch

verschiedene Gewalttätigkeiten überschattet. Am 9. Oktober 2002 kamen acht

Demonstranten durch Polizeischüsse in Ampara im Osten von Sri Lanka ums Leben, dem

ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom

11.10.2002). In der Folge dieser Ereignisse kam es am 11. Oktober 2002 zu

Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im Nordosten Sri Lankas, bei

denen drei Menschen getötet wurden (FAZ vom 12.10.2002). Außerdem wurde von

Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt gegen die muslimische Minderheit im Osten des

Landes berichtet (NZZ vom 16.10.2002, FR vom 26.10.2002), die befürchtet, unter

tamilischer Verwaltung diskriminiert zu werden (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748).

Von diesen Ereignissen und auch von der Verurteilung Prabhakarans zu 200 Jahren Haft

durch das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober 2002 (NZZ vom 01.11.2002)

unbeeinflusst fand die zweite Runde der Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3.

November 2002 in Bangkok statt; sie endete erneut mit positiven Resultaten, u.a. der

Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die auf dem Weg zum Frieden wirtschaftliche,

politische und Sicherheitsprobleme lösen sollen (Flück, Friedensprozess bleibt auf

Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 793; NZZ vom

04.11.2002).

Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler Norwegen

einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November 2002 in Oslo eine

erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau Sri Lankas bereit (Flück,

Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 (69); Fischer Weltalmanach

2004 Spalte 794). In der dritten, von beiden Seiten als "historisch" (Fischer Weltalmanach

2004 Spalte 794) bezeichneten Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 5. Dezember 2002

ebenfalls in Oslo stattfand, einigten sich die Chefunterhändler auf das Modell einer

föderalen Struktur nach dem Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7; Flück,

Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 (69f.); NZZ vom 02.12.2002

und 06.12.2002, FR vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002). Ende 2002 war die Lage auf der

Halbinsel Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz vom 07.01.2003),

Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen im täglichen Leben

(Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein Besuch in Jaffna zwischen

Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 (66) ) gekennzeichnet. Die Beratungen auf den

weiteren Konferenzen vom 6. bis 9. Januar 2003 in Nakhon Pathom/Thailand, am 7./8.

Februar 2003 in Berlin und vom 18. bis 21. März 2003 in Hakone/Japan gerieten allerdings

stärker unter den Druck innen- und außenpolitischer Zwänge. Als Voraussetzung für die

Freigabe von ausgedehnten militärischen Sicherheitszonen auf der Halbinsel Jaffna für

rückkehrende Flüchtlinge verlangte die Armee bei den Verhandlungen in Nakhon Pathom

den Beginn der sofortigen Entwaffnung der LTTE. Präsidentin Kumaratunga forderte

darüber hinaus die sofortige Auflösung der LTTE-Eliteeinheit "Black Tigers", die für einen

Großteil der Selbstmordattentate in der Vergangenheit verantwortlich ist. Die LTTE lehnte

beide Forderungen kategorisch ab, solange keine politische Lösung in Kraft sei, und stellte

ihre Mitarbeit im Ausschuss zur militärischen Deeskalation ein; vereinbart wurde jedoch ein

Aktionsplan ("Action Plan for an Accelerated Resettlement Programme for the Jaffna

District") für eine erste Wiederansiedlung von Vertriebenen in Gebieten außerhalb der

Hochsicherheitszonen, von dem rund 94.000 Familien bzw. etwa 250.000 bis 320.000

Personen betroffen wären (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Der Kampf um den Frieden geht

weiter, Südasien 1/03 S. 54 (56); Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; FR vom

07.01.2003, NZZ vom 07.01.2003, FAZ vom 10.01.2003, NZZ vom 10.01.2003). Insgesamt

wurde die Verhandlungsrunde trotz einer gewissen Ernüchterung ("Das Ende der

Sensationen", FR vom 07.01.2003) dahin bewertet, dass die Gespräche "auf gutem Weg"

sind (NZZ vom 10.01.2003). Indien blieb in der Beurteilung des Friedensprozesses

weiterhin misstrauisch und zurückhaltend (NZZ vom 22.01.2003). Wenige Stunden vor der

fünften Zusammenkunft in Berlin entdeckten norwegische Beobachter am 6. Februar 2003

an Bord eines von der srilankischen Marine aufgebrachten Fischkutters vor der Küste der

Halbinsel Jaffna schwere Waffen. Sie konnten nicht verhindern, dass sich drei Rebellen der

Tamil Tigers mit ihrer Ladung in die Luft sprengten (NZZ vom 10.02.2003 und

22./23.02.2003). Obwohl die norwegischen Vermittler eine klare Verletzung des

Waffenstillstandes durch die LTTE feststellten, kamen die Verhandlungspartner in Berlin

überein, den Zwischenfall nicht hochzuspielen und "einmütig zu demonstrieren, dass der

Friedensprozess irreversibel sei" (NZZ vom 22./23.02.2003). Sie verständigten sich in

humanitären Fragen; die LTTE erklärte sich bereit, künftig keine Kindersoldaten mehr zu

rekrutieren (Vorwürfe, dies weiterhin zu praktizieren, waren zuletzt im Januar 2003 laut

geworden, FR vom 21.01.2003) und Kindersoldaten, die unter Waffen stehen, zu ihren

Familien zurückzuschicken (Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03

S. 54 (56); Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.02.2003). Im Laufe des

ersten Jahres nach Beginn des Waffenstillstandes kehrten rund 200.000 Flüchtlinge in die

Bürgerkriegsgebiete zurück (FR vom 03.02.2003). Der bis dahin erfreuliche Verlauf der

Friedensgespräche wurde im März 2003 durch eigenmächtige Schritte der LTTE im Norden

und Osten des Landes getrübt; sie eröffnete unter anderem in von der Regierung

kontrollierten Gebieten im Osten eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003

S. 7). Nach wie vor gab es auch Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, wobei die

norwegisch geführte "Sri Lanka Monitoring Mission" 90 v.H. der Vorfälle der LTTE

zuordnete (AA 19.06.2003 S.7). Das sechste Treffen in Hakone, das weitgehend der

Föderalisierung des Staates gewidmet war, blieb ergebnislos (Fischer Weltalmanach 2004

Spalte 794; NZZ vom 22./23.03.2003). Als Hauptursache galt ein Zwischenfall, bei dem die

srilankische Marine am 10. März 2003 200 Meilen östlich von Trincomalee ein

Versorgungsschiff der LTTE wegen Verdachts auf Waffenschmuggel versenkt hatte; dabei

waren die elf Besatzungsmitglieder - alle Angehörige der "Sea- Tigers" - ums Leben

gekommen (AA 19.06.2003 S. 7; FR vom 11.03.2003 und 08.04.2003, NZZ vom

18.03.2003). Außerdem hatten Präsidentin Kumaratunga und ihre Partei Vorbehalte gegen

eine Änderung der Staatsstruktur geäußert, die das Parlament im Rahmen einer

Verfassungsänderung beschließen muss (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794). Am 18.

April 2003 kamen bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Tamilen im

Nordosten Sri Lankas drei Menschen ums Leben; 15 Menschen wurden bei Zwischenfällen

in Mutur verletzt (FAZ vom 19.04.2003). Mitte April wurde die LTTE von einem

internationalen Sri Lanka-Treffen mit den wichtigsten Geberländern in Washington

ausgeschlossen. Die USA begründeten dies damit, keine offiziellen Kontakte mit einer

Terrororganisation unterhalten zu wollen (NZZ vom 23.04.2003). Daraufhin erklärte der

LTTE- Unterhändler Balasingham am 21. April 2003 in einem Schreiben an den

srilankischen Premierminister die Aussetzung der Friedensgespräche (AA 19.06.2003 S.

7). Er begründete den Boykott der siebten, für Ende April 2003 geplanten Gesprächsrunde

in Thailand damit, dass die LTTE der "wichtigste Friedenspartner und authentische

Vertreter des tamilischen Volks" sei (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; FAZ vom

23.04.2003, FR vom 23.04.2003, NZZ vom 23.04.2003). Mit zunehmender Dauer des

Boykotts nahm die allgemeine Nervosität zu; mehrere norwegische Diplomaten bis hin zum

Außenminister flogen nach Kilinochchi, um den LTTE-Führer Prabhakaran umzustimmen

(NZZ vom 19.05.2003). Im Juni 2003 forderte die LTTE die vollständige Übertragung der

Interimsverwaltung im Norden des Landes. Premierminister Wickremasinghe lehnte dies

mit Verweis auf die Verfassung ab. Sein Angebot, sie für den Wiederaufbau und die

Wiederansiedlung von Flüchtlingen zuständig zu machen, wies die LTTE Anfang Juni

2003 zurück, sodass Termin und Bedingungen für eine Wiederaufnahme der

Friedensverhandlungen zunächst offen blieben (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794;

NZZ vom 07./08.06.2003). Die große Geberkonferenz am 9./10. Juni 2003 in Tokio mit

Vertretern von rund 50 Staaten, multilateralen Finanzorganisationen, der srilankischen

Regierung, aber ohne die LTTE, versprach Sri Lanka Hilfsgelder für die nächsten vier

Jahre in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar, gekoppelt an die erfolgreiche

Fortsetzung des Friedensprozesses (Clemens, Im Überblick..., Südasien 2/03 S. 57 (58);

Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Fischer

Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.06.2003 und 11.06 2003, SZ vom

16.06.2003). Am 14. Juni 2003 wurde einer der Führer der Revolutionären Befreiungsfront

Eelam vor seinem Haus in Jaffna getötet; zeitgleich lieferte sich die srilankische Marine vor

der Nordküste ein Feuergefecht mit Booten der LTTE, in dessen Verlauf ein Schiff der

Rebellen explodierte und sank (NZZ vom 16.06.2003, SZ vom 16.06.2003). Am 19. Juni

2003 schlug Premierminister Wickremasinghe vor, dass die LTTE im Nordosten des

Landes eine Übergangsregierung bildet; die LTTE lehnte auch dieses Angebot auf

Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ab (FR vom 21.06.2003, NZZ vom

21./22.06.2003). Am 1. Juli 2003 verurteilte ein Gericht in Colombo zwei Polizisten und drei

Bewohner eines Dorfes östlich von Colombo zum Tode; im Oktober 2000 hatten rund 800

Dorfbewohner das dortige Rehabilitierungs- Camp gestürmt und 28 festgehaltene

mutmaßliche LTTE-Angehörige erschlagen (NZZ vom 03.07.2003). Anfang August 2003

berieten LTTE-Führungskräfte in Paris über die Fortsetzung der seit April unterbrochenen

Friedensgespräche (FR vom 23.08.2003). Angesichts wachsender Spannungen zwischen

Tamilen und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängte die srilankische

Regierung am 22. August 2003 eine Ausgangssperre über die Städte Kalmunai und

Samanthurai im Osten der Insel (FAZ vom 23.08.2003, FR vom 23.08.2003). Erstmals seit

dem Abbruch der Friedensverhandlungen trafen sich am 9. September 2003 anlässlich

einer Tagung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheit in Bern

wieder Vertreter beider Seiten, um mit Schweizer Experten über die Möglichkeiten

dezentraler, föderaler Strukturen zu diskutieren (FR vom 10.09.2003, NZZ vom

12.09.2003). Die US-Botschaft in Colombo rief die LTTE am 17. September 2003 auf, ihre

Forderungen an die Regierung realistisch zu gestalten und an den Verhandlungstisch

zurückzukehren (FR vom 18.09.2003). Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag auf einen

buddhistischen Tempel wurden am 15. Oktober 2003 drei Angehörige der LTTE vom

Obersten Gericht in Colombo zum Tode und zu insgesamt 1.850 Jahren Haft verurteilt (NZZ

vom 16.10.2003). Am 30. Oktober 2003 reagierte die LTTE auf die Regierungsvorschläge

vom 17. Juli 2003 zur Interimsverwaltung in den tamilischen Gebieten; sie forderte in einem

in einer feierlichen Zeremonie dem norwegischen Botschafter überreichten Papier die

Einräumung weitgehender Autonomie für den Norden und Osten des Landes (Interim Self-

governing Authority - ISGA) und bekundete ihre Bereitschaft, an den Verhandlungstisch

zurückzukehren (NZZ vom 03.11.2003, FAZ vom 22.11.2003, Schweizerische

Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 2, UNHCR 4/04 S. 21). Die Regierung signalisierte in ihrer

Reaktion zwar "fundamentale Differenzen" zu ihrer eigenen Haltung, nahm das Dokument

aber als Verhandlungsgrundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an (NZZ

vom 03.11.2003 und 05.11.2003). Präsidentin Kumaratunga reagierte am 4. November

2003 auf die von ihr als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" (NZZ vom 06.11.2003) und

"Ausverkauf der Heimat" (SZ vom 08./09.11.2003) eingestuften Konzessionen mit der

Entlassung der Minister für Inneres, Verteidigung und Information, deren Ressorts sie selbst

übernahm, sowie mit der Suspendierung des Parlaments für zwei Wochen (Fischer

Weltalmanach 2005 S. 408; FR vom 05.11.2003, NZZ vom 05.11.2003 und 20.11.2003).

Der zu dieser Zeit in Washington weilende Premierminister Wickremasinghe verurteilte die

Schritte der Präsidentin auf Schärfste (NZZ vom 05.11.2003). Die Staatskrise (FAZ vom

05.11.2003) und der offene Machtkampf (SZ vom 06.11.2003) verschärften sich weiter, als

Kumaratunga am 5. November 2003 den Ausnahmezustand über Sri Lanka verhängte

(FAZ vom 06.11.2003, FR vom 06.11.2003, NZZ vom 06.11.2003 und SZ vom 06.11.2003).

Obwohl sich die Regierung um eine umgehende Wiedereinsetzung des Parlaments

bemühte (NZZ vom 07.11.2003) und Kumaratunga den Ausnahmezustand nach der

Rückkehr des begeistert begrüßten Premierministers am 7. November 2003 wieder aufhob

(FAZ vom 08.11.2003), schwelte die von gegenseitigen Anschuldigungen bestimmte Krise

weiter (NZZ vom 08./09.11.2003 und 10.11.2003). Am 10. November 2003 verschob die

Regierung weitere Friedensgespräche mit der LTTE auf unbestimmte Zeit (FAZ vom

11.11.2003, FR vom 11.11.2003 und NZZ vom 11.11.2003). Die vor einem

Scherbenhaufen stehenden norwegischen Vermittler (NZZ vom 12.11.2003) brachen ihre

Mission am 14. November 2003 vorläufig ab (FAZ vom 15.11.2003, NZZ vom 15.11.2003).

Erst in der zweiten Novemberhälfte entspannte sich die Situation zunächst, nachdem

Kumaratunga Zeichen der Kompromissbereitschaft gesetzt hatte (FAZ vom 17.11.2003),

das Parlament am 19. November 2003 erstmals wieder zusammengetreten war (NZZ vom

20.11.2003), die LTTE von ihrer strikten Weigerung abgerückt war, mit der Präsidentin zu

verhandeln (FAZ vom 21.11.2003), und die Regierung Kumaratunga die Zusammenarbeit

anboten hatte, um die Friedensgespräche mit der LTTE fortzusetzen (SZ vom 21.11.2003).

Die Präsidentin erklärte hierzu am 21. November 2003, bis spätestens 15. Dezember 2003

müsse eine gemeinsame Linie gefunden werden (FAZ vom 23.11.2003). Im Januar 2004

entbrannte der Machtkampf, den die Präsidentin schließlich gewinnen sollte, neu. In einer

Fernsehansprache beanspruchte Kumaratunga überraschend für sich das Recht, über das

Jahr 2005 hinaus zu regieren (FAZ vom 15.01.2004). Außerdem ging sie ein Wahlbündnis

mit der dem Friedensprozess ablehnend gegenüberstehenden singhalesisch-

marxistischen JVP ein, was als Versuch interpretiert wurde, den Prozess ganz zum

Stillstand zu bringen (FR vom 24.01.2004). Der von PA und JVP gegründeten United

People's Freedom Alliance (UPFA) schlossen sich Anfang Februar 2004 weitere kleinere

Parteien an (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 3). Am 7. Februar 2004 löste

die Präsidentin in einem Überraschungscoup (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408 das

Parlament auf und ordnete für den 2. April 2004 vorgezogene Neuwahlen zur

Nationalversammlung an (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; UNHCR 4/04 S. 23; FR vom

09.02.2004; taz vom --.02.2004). Die LTTE kritisierte die Entscheidung als "schweren

Rückschlag" für den Friedensprozess, kündigte aber an, den Waffenstillstand vorerst weiter

einzuhalten (FR vom 10.02.2004). Am 11. Februar 2004 entließ die Präsidentin 39

Mitglieder der Regierung Wickremasinghes (FR vom 11.02.2004; NZZ vom 18.02.2004),

was ebenfalls auf heftige Kritik von Seiten der LTTE und der Regierung stieß (AA

30.03.2004 S. 8; NZZ vom 18.02.2004). Den Wahlen gingen Gewalttätigkeiten namentlich

im Norden und Osten voraus, wo es zu mehreren Mordfällen an Angehörigen von mit der

LTTE rivalisierender Gruppierungen kam (UNHCR 4/04 S. 23; NZZ vom 31.03.2004).

Insgesamt verliefen die Wahlen aber vergleichsweise friedlich

(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 (111); NZZ vom 01.04.2004 und

05.04.2004). Die UPFA, das von Kumaratunga geführte Wahlbündnis, ging mit 45,6 v.H.

der Stimmen bzw. 105 Sitzen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor (UNHCR 4/04 S. 9;

KAS/Auslandsinformationen -- .05.2004 S. 101 ?104?; NZZ vom 07. April 2004: 47 v.H.),

verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die UNP Wickremasinghes fiel auf knapp 38 v.H. der

Stimmen zurück und errang - zusammen mit dem Ceylon Worker's Congress - 82 Sitze; das

Parteienbündnis Illankai Tamil Arasu Kachchi oder Tamil National Alliance (TNA), das die

politischen Forderungen der LTTE unterstützt, wurde mit 6,8 v.H. der Stimmen bzw. 22

Mandaten drittstärkste Kraft (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408;

KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S. 10; NZZ vom

05.04.2004). Im Parlament ist nunmehr außerdem die Jathika Hela Urumaya (JHU), eine

neue Partei des buddhistischen Klerus, vertreten, die 5,9 v.H. der Stimmen (9 Sitze) errang

(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S. 10, 24; NZZ vom

07.04.2002: 8 Sitze). Am 6. April 2004 vereidigte die Präsidentin den als moderat geltenden

Mahinda Rajapakse als neuen Premierminister (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; NZZ

vom 07.04.2004 und 08.04.2004). In seinem 31-köpfigen Minderheitskabinett, das

Rajapakse am 10. April 2004 vorstellte, übernahm die Präsidentin selbst die

Schlüsselressorts Verteidigung und Verfassungsangelegenheiten sowie das

Bildungsministerium (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408). Die JVP erhielt vier

Ministerposten (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 (112); NZZ vom

03.05.2004). Während Rajapakse bei seinem ersten Auftritt von der Notwendigkeit sprach,

den Friedensprozess in Gang zu halten (NZZ vom 07.04.2004), drohte die LTTE nach dem

Wahlsieg der Parteienallianz Kumarantungas zunächst mit einer Wiederaufnahme des

bewaffneten Kampfes (NZZ vom 06.04.2004). In der ersten Parlamentssitzung erlitt das

Regierungsbündnis eine Abstimmungsniederlage. Mit den Stimmen der JHU konnte sich

der Kandidat der Opposition bei der Wahl des Speakers durchsetzen (NZZ vom

03.05.2004), worauf die Mönche im Parlament von Angehörigen der JVP beschimpft,

bedroht und mit Büchern beworfen wurden; einige erhielten später Morddrohungen.

Befürchtungen wurden laut, dies sei ein Vorgeschmack auf den Stil der sich

ankündigenden politischen Auseinandersetzung (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004

S. 101 (114)). Auf Seiten der LTTE verschärfte die Revolte des Oberkommandeurs der

LTTE- Bodenstreitkräfte, Vinayagamoorthi Muralitharan alias "Colonel (Oberst) Karuna",

der sich Anfang März 2004 von Prabhakaran lossagte, die Situation (UNHCR 4/04 S. 13;

FAZ vom 12.03.2004; FR vom 09.03.2004 und 05.04.2004; NZZ vom 08.03.2004 und

09.03.2004). Er soll über 5000 bis 7500 Kämpfer und damit rund ein Drittel der LTTE-

Streitmacht verfügt haben (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?108?; NZZ vom

16.03.2004 und 13.04.2004; FR vom 14.04.2004). Am 9. April 2004 griff die LTTE die

abtrünnige Truppe an. Es kam zu Kämpfen am Fluss Verugal, der die Tamilengebiete

Batticaloa und Trincomalee voneinander trennt; dabei wurden mindestens 22 Menschen

getötet (UNHCR 4/04 S. 13; NZZ vom 10./11.04.2004 und 16.04.2004; FR vom 13.04.2004

und 16.04.2004). Bei ihrer Offensive nahmen die LTTE-Truppen nach eigenen Angaben

über 300 der Kämpfer Karunas fest, drangen etwa 10 km weit in dessen Gebiet vor und

besetzten eine Reihe von Dörfern. Oberst Karuna gab seinen Widerstand nach wenigen

Tagen auf und tauchte unter (FR vom 14.04.2004, NZZ vom 14.04.2004 und SZ vom

14.04.2004). Die Regierung und auch die SLMM erklärten, die Kämpfe stellten eine

Verletzung des Waffenstillstands dar (NZZ vom 13.4.2004). Die LTTE ihrerseits warf in der

Folge der Regierung vor, die Waffenruhe dadurch zu verletzen, dass sie dem

verschwunden bleibenden Karuna Schutz gewähre und ihn unterstütze (FR vom

08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004). Sowohl die Regierung als auch die LTTE gaben Ende

April 2004 zu erkennen, dass sie eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche

wünschten (NZZ vom 03.05.2004; FR vom 04.05.2004). Trotz entsprechender

Bemühungen der norwegischen Vermittler bis hin zum Außenminister Petersen (Fischer

Weltalmanach 2005 S. 408; NZZ vom 03.05.2004; FR vom 04.05.2004) kam es dazu

jedoch nicht. In den Sommermonaten verschlechterten sich die Voraussetzungen für eine

Fortführung der Verhandlungen zusehends. Zwischen den Anhängern Prabhakarans und

Oberst Karunas entbrannte ein blutiger Machtkampf. In den Monaten Mai und Juni wurden

mehrere Attentate auf LTTE-Kader verübt, für die die LTTE den untergetauchten Karuna

und mittelbar die srilankischen Sicherheitskräfte verantwortlich machte (FR vom

08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004 und 08.10.2004). Am 7. Juli 2004 ereignete sich in

179

Colombo erstmals seit der Vereinbarung der Waffenruhe im Februar 2002 ein

Selbstmordanschlag, der der LTTE zugeschrieben wurde. Eine Frau, die versucht hatte,

zum EPDP-Politiker Douglas Devananda vorzudringen, aber von der Polizei zur Wache

mitgenommen wurde, zündete dort einen an ihrem Körper angebrachten Sprengsatz. Außer

ihr kamen vier Polizisten ums Leben (NZZ vom 08.07.2004; FR vom 08.07.2004 und

04.08.2004). Weitere Anschläge folgten. So wurden am 25. Juli 2004 acht Männer - nach

Angaben der LTTE Vertraute Oberst Karunas - in einem Vorort Colombos im Schlaf getötet

(FR vom 04.08.2004); Ende Juli wurden ein Geheimdienstagent (FR vom 04.08.2004) und

am 16. August 2004 ein Politiker der EPDP auf offener Straße erschossen (NZZ vom

17.08.2004). Allein in vier Wochen im Juli/August 2004 verloren 25 Menschen ihr Leben

(NZZ vom 26.08.2004). Im September 2004 ermordete ein LTTE- Kommando nach eigenen

Angaben Karunas älteren Bruder bei Batticaloa (taz vom 01.10.2004). Der norwegische

Vizeaußenminister Helgesen reiste Ende Juli "frustriert" nach fünftägigen ergebnislos

gebliebenen Gesprächen wieder ab. Er warf beiden Seiten Gleichgültigkeit und

mangelndes Gefühl für den Ernst der Lage vor; dies könne in einen Krieg auf kleiner

Flamme münden (FR vom 04.08.2004). Die LTTE setzte im August 2004 alle Gespräche

mit der Armee im Osten des Landes aus und verwies zur Begründung darauf, das Militär

unterstütze den abtrünnigen Oberst Karuna (NZZ vom 26.8.2004). Auch weitere

Bemühungen der norwegischen Friedensmission um eine Wiederaufnahme der Gespräche

blieben vorerst ohne Erfolg (NZZ vom 24.09.2004 und 08.10.2004; taz vom 01.10.2004).

(2) Rechtliche Bewertung Die vorstehend dargestellte Entwicklung in Sri Lanka hat seit

Frühjahr 2002 eine umfassende Verbesserung der Situation der Tamilen in ihrem

Heimatland in sämtlichen betrachteten Bereichen nach sich gezogen. Dies rechtfertigt

weiterhin die Bewertung, dass weder die tamilischen Volkzugehörigen insgesamt noch

eine relevante Untergruppe in Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer

Verfolgung bedroht sind. Andererseits stellt sich die Lage nach Einschätzung des Senats

nach wie vor nicht so dar, dass mit der gebotenen Prognosesicherheit in Sri Lanka

insgesamt oder in irgendeinem Teilbereich für alle Rückkehrer von einer hinreichenden

Sicherheit vor politischer Verfolgung auszugehen ist (a.A. (hinreichende

Verfolgungssicherheit für Tamilen) OVG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -).

Die politische Situation in Sri Lanka stellt sich nach wie vor als labil dar. Ob die

Friedensgespräche, um deren Wiederaufnahme die norwegische Friedensmission bemüht

bleibt, fortgeführt und schließlich erfolgreich zu einem Abschluss gebracht werden können,

wird allgemein weiterhin mit Skepsis beurteilt. Gefährdungen sind für den Friedensprozess

von zwei Seiten erwachsen: Auf der einen Seite ist das Regierungsbündnis, das von der

den Forderungen der LTTE ohnehin distanziert gegenüberstehenden Präsidentin

Kumaratunga geführt wird, von deutlichen Interessengegensätzen geprägt. Als

problematisch stellt sich insbesondere die starke Stellung der JVP dar, die sozialistische

Standpunkte vertritt und Zugeständnisse an die LTTE ablehnt (KAS/Auslandsinformationen

--.05.2004 S. 101 (114 f.); NZZ vom 18.02.2004 03.05.2004, 06./07.03.2004, 05.04.2004

und 07.04.2004). Zudem bildet die UPFA eine Minderheitsregierung, die zur Durchsetzung

ihrer Vorhaben auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen ist. Das Parlament als

solches ist gleichfalls "entlang religiöser, ethnischer und doktrinärer Linien" polarisiert

(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 (114 f.); vgl. auch FR vom 05.04.04). Die

Partei der buddhistischen Mönche, die über immerhin 9 Sitze im Parlament verfügt, ist in

ihrer chauvinistisch-antitamilischen Haltung noch unnachgiebiger als die JVP (NZZ vom

08.04.2004). Ohnehin wird auch das Anwachsen des singhalesisch-buddhistischen

Nationalismus in Sri Lanka, der sich in Übergriffen auf Christen und christliche Stätten

manifestiert hat, als besorgniserregend bewertet (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S.

101 ?115?; Schweizerische Flüchtlingshilfe --.02/04 S. 6; UNHCR 4/04 S. 49; FAZ vom

24.01.2004). Der LTTE und den hiervon abgespaltenen Anhängern des Oberst Karuna auf

der anderen Seite werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen; ihre

anhaltenden Mordanschläge und Gefechte machen die Lage zusätzlich unsicher und

werden als Verletzung des Geistes des Waffenstillstandsabkommens betrachtet (NZZ vom

24.09.2004 und 8.10.2004; taz vom 01.10.2004). Vor diesem Hintergrund war die

Berichterstattung in der deutschen Tagespresse über die innenpolitische Lage war über

den gesamten Zeitraum seit dem Beginn des Machtkampfes zwischen Präsidentin

Kumaratunga und Wickremasinghe hinweg von Besorgnis hinsichtlich des Fortgangs des

Friedensprozesses bestimmt (FR vom 24.01.2004: "Der Machtkampf in Sri Lanka schmälert

die Aussichten auf dauerhaften Frieden"; NZZ vom 6./7.03.2004: "Ungewisse Zukunft des

srilankischen Friedensprozesses"; FR vom 05.04.2004: "Ungewisse Aussichten"; NZZ vom

05.04.2004: "Beunruhigende Signale aus Sri Lanka"; FR vom 08.07.2004: "Anschlag in

Colombo weckt Kriegsangst"; NZZ vom 08.07.2004: "Der sri-lankische Friedensprozess

ernsthaft gefährdet"; FR vom 04.08.2004: "Tamilenstreit gefährdet Waffenstillstand"; NZZ

vom 24.09.2004: "Wachsende Frustration in Sri Lanka - Die Friedensverhandlungen

weiterhin in der Sackgasse" und taz vom 01.10.2004: "Sri Lankas Friedensprozess steckt

fest"). Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass der Waffenstillstand zwischen LTTE und

srilankischer Regierung, der nunmehr seit über 2 ½ Jahren in Kraft ist, weiterhin im

Wesentlichen eingehalten wird, und sich die positiven Entwicklungen, die sich gerade für

die Volksgruppe der Tamilen im Zuge der Annäherung der beiden Seiten und der

Waffenruhe in den letzten Jahren ergeben haben, verfestigt haben: Eine besondere

Gefährdung bei der Einreise nach Sri Lanka besteht für Tamilen nicht. Bei der Einreise

nach Sri Lanka finden nach wie vor Überprüfungen durch die Einreisebehörden statt (AA

30.03.2004 S. 26; KK 10.09.2003 S. 5). Insofern werden jedoch nur die

Einreisebestimmungen des Landes angewandt; die Überprüfungen betreffen nicht allein

Tamilen (KK 27.01.2003 S. 7; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 6). Bei einer Einreise mit

Passersatzpapieren erfolgen auch Befragungen durch die Kriminalpolizei (CID) zur

Identität, zum persönlichen Hintergrund und zum Reiseziel (AA 19.06.2003 S. 23;

30.03.2004 S. 26). Die in der Vergangenheit übliche Vorführung vor den Magistrate Court

findet nicht mehr statt (AA 19.06.2003 S. 23; 30.03.2004 S. 26). Verhaftungen bei der

Einreise aufgrund einer LTTE-Mitgliedschaft oder einer früheren Tätigkeit für die LTTE sind

nicht mehr bekannt geworden (KK 27.01.2003 S. 7), nachdem aufgrund der Aufhebung des

Verbots der LTTE deren Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten grundsätzlich mit

keiner strafrechtlichen Verfolgung mehr rechnen müssen (AA 19.06.2003 S. 5, 14;

02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 11; KK 27.01.2003 S. 6; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5).

Etwas anderes gilt nur, wenn die Betroffenen mit schweren Straftatbeständen wie

Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden (AA 30.03.2004 S. 11; KK 10.09.2003 S.

5; 12.10.2003 S. 5) oder vor dem Waffenstillstandsabkommen unter dem "Prevention of

Terrorism Act" (PTA) angeklagt und gesucht wurden. Insofern haben die Entwicklungen

nicht zu einer Amnestie geführt; es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es

derzeit bei kleineren Vergehen nicht zu einer Inhaftierung und Verurteilung kommt (KK

12.10.2003 S. 4). Asylrelevanz kommt diesen Einreisekontrollen schon mangels

Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale der Betroffenen nicht zu. Auch die Lage in

Colombo sowie den sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri Lankas ist trotz der

Rückschläge im Zusammenhang mit den innertamilischen Auseinandersetzungen nach

wie vor durch eine weitgehende Entspannung gekennzeichnet. Angehörige der LTTE

können nach der Aufhebung des LTTE- Verbots offen politisch agieren und genießen

weitgehende Bewegungsfreiheit, sofern sie auf Uniform und Bewaffnung verzichten (KK

27.01.2003 S. 5). Der PTA ist zwar nicht förmlich aufgehoben, wird aber, nachdem sich die

Regierung im Waffenstillstandsabkommen verpflichtet hat, Verhaftungen nach dem PTA

nicht mehr vorzunehmen (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 9; UNHCR 4/04

S. 39; ai --.05.2003 S. 2), seit Anfang 2002 nicht mehr angewandt (AA 21.05.2003 S. 2;

19.06.2003 S. 9; 02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 9). Ermittlungen wegen in der

Vergangenheit begangener schwerer Terroranschläge werden allerdings fortgeführt; hier

muss trotz der neuen Lage mit einer Verurteilung gerechnet werden (KK 12.10.2003 S. 5).

Bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der allgemeinen strafgesetzlichen

Vorschriften, wie z.B. illegaler Waffenbesitz oder Mord, ist es unerheblich, ob diese

Straftaten von LTTE-Mitgliedern oder anderen Personen begangen wurden oder diese

Straftaten der Unterstützung der LTTE oder anderer Organisationen oder Personen dienen

bzw. dienten (AA 02.10.2003 S. 2). Die Entspannung der Sicherheitslage findet im

Auftreten der Sicherheitskräfte ihren Niederschlag. Seit dem Abschluss des

Waffenstillstandsabkommens finden Ermittlungsmaßnahmen der Behörden zur Aufklärung

bzw. Verhinderung von LTTE- Anschlägen, von denen neben aktiven LTTE-Mitgliedern

auch ihre Helfer bzw. Verdächtige - oft aus der tamilischen Bevölkerung - betroffen waren,

nicht mehr statt (AA 19.06.2003 S. 12; 30.03.2004 S. 9). Angehörige der tamilischen

Volksgruppe unterliegen keiner verstärkten polizeilichen Beobachtung; eine Meldepflicht

für Tamilen bei einem Aufenthalt in den südlichen Gebieten besteht nicht mehr (AA

19.06.2003 S. 12; KK 27.01.2003 S. 6 f.; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5 f.). Auf einigen

Straßen des Landes und in Colombo, insbesondere an sicherheitsrelevanten Orten, finden

zwar nach wie vor routinemäßig Identitätsüberprüfungen statt (AA 30.03.2004 S. 9).

Massive regelmäßige Kontrollen durch Sicherheitskräfte und die Sperrung ganzer

Straßenzüge, verbunden mit der kurzfristigen Festnahme einer Vielzahl von Tamilen, über

die früher berichtet wurde, gehören aber der Vergangenheit an (AA 19.06.2003 S. 21;

Schweizerische Flüchtlingshilfe --.03.2003 S. 8). Festnahmen bei Kontrollen, deren Zahl

seit Inkrafttreten der Waffenruhe erheblich zurückgegangen ist, sind nicht mehr bekannt

geworden (AA 19.06.2003 S. 5, 12; 30.03.2004 S. 9, 21; KK 27.01.2003 S. 5). Die Haftfälle,

die auf dem PTA beruhen, wurden zwischenzeitlich überprüft; zahlreiche Gefangene

wurden freigelassen. Die Zahl der konfliktbezogenen Gefangenen, die 2001 noch bei ca.

2000 lag, war bis zum Frühjahr 2002 auf etwa 1000 (AA 19.06.2003 S. 9, 11; ai --.05.2003

S. 2) und bis Anfang 2004 auf unter 100 gesunken (AA 30.03.2004 S. 9). Amnesty

international zufolge waren im Dezember 2003 nur noch 65 Personen auf der Grundlage

des PTA inhaftiert (ai --.07.2004 S. 401 ?403>). Eine beachtliche Gefahr für Tamilen, allein

aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit von irgendwie gearteten Maßnahmen der srilankischen

Sicherheitskräfte - sei es von asylerheblichem, sei es von geringerem Gewicht - betroffen

zu werden, besteht in dem hier betrachteten Bereich nach alledem gegenwärtig nicht mehr.

In den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten sowie den Regionen im Norden und Osten Sri

Lankas ist die Normalisierung weiter fortgeschritten. Der Reiseverkehr von

regierungskontrolliertem in von der LTTE kontrolliertes Gebiet ist annähernd normalisiert

(UNHCR 4/04 S. 43; KAS/Auslandsinformationen 5/04 S. 105). Die

Genehmigungserfordernisse für Reisen aus und in die "uncleared areas" wurden seitens

der Regierung Anfang 2002 aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 15; KK

18.11.2002 S. 9 f.). Allerdings sind nunmehr Bewilligungen der LTTE erforderlich, um in

das von der LTTE kontrollierte Vanni zu gelangen, was lange Wartezeiten mit sich bringt

(Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 14). Die Wirtschaftsblockade der Regierung

über die von der LTTE kontrollierten Landesteile ist weitgehend aufgehoben (AA

19.06.2003 S. 6; Keller Südasien 4/02 S. 62 (66); KK 18.11.2002 S. 10; 10.09.2003, S. 1;

12.10.2003 S. 7). Jaffna ist seit Jahren Ziel zehntausender freiwilliger tamilischer

Rückkehrer, wenn auch ihre Wiederansiedlung wegen infrastruktureller Probleme, der

Verminung weiter Gebiete und ungeklärter Eigentumsverhältnisse auf Schwierigkeiten

stößt (ai --.07.2004, S. 401 ?402?; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15 f.;

Flück, Zur politischen und militärischen Entwicklung, Südasien 3/03 S. 67 (69)). Nach

Angaben des UNHCR ist nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens über ein Drittel

der schätzungsweise 800.000 Binnenvertriebenen an ihren Wohnort zurückgekehrt

(UNHCR 4/04 S. 51; s. auch AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 15; Schweizerische

Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15; ai --.05.2003 S. 1; taz vom --.02.2004: 170.000

Rückkehrer allein in die Stadt Jaffna). Die Regierung hat unter dem Namen 'Triple-R' ein

Hilfsprogramm eingerichtet, mit dem zurückgekehrten Flüchtlingen bei der

Wiederansiedlung eine einmalige Unterstützungszahlung gewährt werden soll (AA

30.03.2004 S. 14). Allerdings halten die staatlichen Streitkräfte auf der Halbinsel Jaffna

größere Gebiete um ihre Militärstützpunkte, sogenannte "Hochsicherheitszonen", weiterhin

unter ihrer Kontrolle und verwehren auch Flüchtlingen die Rückkehr dorthin (UNHCR 4/04

S. 43; KK 27.01.2003 S. 2; 10.09.2003 S. 6; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3;

16.02.2004 S. 4). Die übrigen Gebiete sind allgemein und frei zugänglich (UNHCR 4/04 S.

43; AA vom 30.03.2004 S. 15). Zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen

Sicherheitskräften und LTTE- Angehörigen ist es seit Vereinbarung der Waffenruhe nur

noch ganz vereinzelt gekommen. Aufsehen erregten Vorfälle, bei denen die srilankische

Marine in den Gewässern um Sri Lanka wegen des Verdachts des Waffenschmuggels

Schiffe der LTTE aufbrachte oder versenkte (AA 19.06.2003 S. 7). Weiterungen hatten

diese Ereignisse, bei denen Angehörige der LTTE ums Leben kamen, nicht zur Folge.

Berichte über den staatlichen Sicherheitskräften zugeschriebene Tötungen oder Fälle des

"Verschwindenlassens" gibt es für die Zeit nach Aufnahme der Friedensverhandlungen

nicht (AA 19.06.2003 S. 20 f.). Seitens der LTTE wird den Sicherheitskräften allerdings seit

der Abspaltung Oberst Karunas vorgeworfen, bei der Revolte die Hand im Spiel gehabt zu

haben und durch die Unterstützung Karunas mittelbar für Opfer unter LTTE-Angehörigen

verantwortlich zu sein (NZZ vom 08.07.2004 und 24.09.2004, taz vom 01.10.2004; FR vom

08.07.2004). Die in den Regionen des Nordens und Ostens aktiven tamilischen Anti-LTTE-

Organisationen (PLOTE, TELO, EPDP, EPRLF), denen in der Vergangenheit ebenfalls

Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben wurden, sind entsprechend den

Vereinbarungen im Waffenstillstandsabkommen bis zum 24. März 2002 vollständig

entwaffnet worden; ihre Trainingslager wurden aufgelöst (AA 19.06.2003 S. 15 f.). Der

Aktionsspielraum der LTTE hat sich in Folge der Waffenstillstandsvereinbarungen

erheblich erweitert. Ihr wurde erlaubt, auch in den von Regierungstruppen beherrschten

Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit nachzugehen (Keller,

Die Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 (76); Jetzt hängt der

Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (67)). In den von ihr beherrschten

Gebieten hat die LTTE ihre den öffentlichen und privaten Sektor dominierende Stellung

gefestigt, eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Zoll- und Steuerwesen und ein

eigenes Justizsystem einschließlich eigener Gesetze, Gerichte - mit ehemaligen Kämpfern

ohne juristische Ausbildung als Richtern - und Gefängnisse auf- bzw. ausgebaut (AA

19.06.2003 S. 16; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3 und 16.02.2004 S. 8, 14; Korf,

Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S. 59 (62); Keller, Jetzt hängt der

Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (67); KK 10.09.2003 S. 1 f.;

12.10.2003 S. 7). Der LTTE wird der ganz überwiegende Teil der

Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben, von denen nach Abschluss des

Waffenstillstandsabkommen berichtet wurde (UNHCR 4/04 S. 32, 34; Schweizerische

Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 9; NZZ vom 25.03.2004 und 22.06.2004). Es gibt Berichte

über Hinrichtungen, Folterungen, Entführungen und Festnahmen politisch

Andersdenkender, Erpressung sowie Waffenschmuggel durch die LTTE (AA 19.06.2003 S.

16; 30.03.2004 S. 14; ai -- .07.2004 S. 401 ?402?; --.05-2003 S. 3; UNHCR 4/04 S. 9, 12;

Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 12; 10/03 S. 3, 4 f.; Clemens, Im Überblick

...., Südasien 2/03 S. 57 (58); Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03

S. 59 (63); Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54 (55); taz vom

--.02.2004). Tamilische Oppositionsparteien unterliegen seit Aufnahme der

Friedensverhandlungen ebenso wie Menschenrechtsorganisationen und Medien einer

massiven Bedrohung seitens der LTTE, die einen Alleinvertretungsanspruch für die

Tamilen erhebt (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 14; Clemens, Im Überblick ....,

Südasien 2/03 S. 57 (58)). Insbesondere seit der Abspaltung Oberst Karunas wird die LTTE

für zahlreiche Morde und Entführungen von Anhängern rivalisierender tamilischer

Gruppierungen verantwortlich gemacht (ai --.07.2004 S. 401 ?402 f.?; NZZ vom 08.10.2004;

taz vom 01.10.2004). Rechte wie das auf freie Meinungsäußerung, auf ein faires

Gerichtsverfahren oder Religionsfreiheit sind in dem von der LTTE beherrschten Gebiet

nicht gewährleistet (UNHCR 4/04 S. 12, 31, 41). Ihren Nachwuchsbedarf für die

Kampftruppen deckt die LTTE - entgegen abweichender Zusagen unter anderem während

der Friedensgespräche in Berlin im Februar 2003 - weiterhin in erheblichem Umfang durch

Zwangsrekrutierungen von Kindern (AA 30.03.2004 S. 14; UNHCR 4/04 S. 54;

Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 13; NZZ vom 8.10.2004). Nach UNICEF-

Meldungen hat sie im Jahre 2003 zwar 200 Kindersoldaten entlassen, gleichzeitig aber 700

Minderjährige neu rekrutiert (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 13; FAZ vom

25.01.2004; NZZ vom 25.03.2004). Im August 2003 vereinbarten Regierung und LTTE

einen Aktionsplan zur Demobilisierung von Kindersoldaten und zu ihrer Rehabilitierung,

wozu Rehabilitierungslager eingerichtet werden sollten. Bereits unmittelbar nach der

Eröffnung des ersten Lagers soll die LTTE wieder Minderjährige rekrutiert haben (ai - -

.07.2004 S. 401 ?403?). In den östlichen Landesteilen stehen die wesentlichen Zentren

nach wie vor unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte, während die LTTE in den weiten

ländlichen, nicht von den Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten operiert. Gemäß den

Regelungen der Waffenstillstandsvereinbarung dulden die Sicherheitskräfte eine LTTE-

Präsenz, die sich immer stärker verfestigt, auch in den von ihnen kontrollierten Gebieten

(AA19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 14). Auch in von der Regierung kontrollierten Gebieten

im Osten errichtete die LTTE eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S.

7). Vereinzelt kam es zu Verhaftungen von LTTE-Kadern durch die Sicherheitskräfte. Diese

Fälle wurden allerdings meist vom zuständigen Waffenstillstands-Überwachungs-Komitee

gelöst (KK 27.01.2003 S. 5). In den östlichen Regionen kam es zu Spannungen zwischen

den dort ansässigen Bevölkerungsgruppen, die in Einzelfällen zu bewaffneten

Ausschreitungen eskalierten. Am 9. Oktober 2002 wurden während einer Demonstration im

Osten von Sri Lanka acht der Demonstranten durch Polizeischüsse getötet (ai --.05.2003 S.

4); hierbei handelte es sich um den ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der Waffenruhe

im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002; Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs,

Südasien 4/02 S. 68). In Folge dieser Ereignisse kam es am 11. Oktober 2002 zu

Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im Nordosten Sri Lankas; auch

hierbei starben drei Menschen (AA 19.06.2003 S. 6; FAZ vom 12.10.2002). Außerdem

wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt zwischen Tamilen und Muslimen im

Osten des Landes berichtet (AA 19.06.2003 S. 13; 30.03.2004 S. 11; ai --.05.2003 S. 4;

Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (66); KK

10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9). Den Sicherheitskräften gelang es jeweils alsbald, die

Ruhe wieder herzustellen. Nahrung finden die weiterhin schwelenden Konflikte in der

Befürchtung der Moslems, sie könnten im Falle einer Einigung zwischen der Regierung

und der LTTE von der tamilischen Bevölkerungsmehrheit unterdrückt werden (Keller, Jetzt

hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (66)). Zu weitgreifenden

Unruhen ist es auch in den östlichen Gebieten Sri Lankas nicht gekommen. Insgesamt wird

die derzeitige Situation und namentlich die Menschenrechtslage in Sri Lanka als

gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (UNHCR 4/04 S. 31; AA

19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord

Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (65); KK 18.11.2002 S. 9), wenngleich die Einschätzung

geäußert wird, das Land befinde sich noch in einer Phase der Unsicherheit, eine

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endgültige Lösung des Konflikts liege noch in weiter Ferne (Schweizerische

Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 17; Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?,

Südasien 2/03 S. 59; Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54).

Ungeachtet dessen stellt sich die Menschenrechtssituation nach wie vor als problematisch

dar. Das Auswärtige Amt berichtet auch in seinem jüngsten Lagebericht, dass es - "wenn

auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er Jahre" - "nach wie vor zu schweren

Menschenrechtsverletzungen" wie Folter und überlanger Untersuchungshaft komme (AA

30.03.2004 S. 5, 17; 19.06.2003 S. 5, 8, 11; s. auch UNHCR 4/04 S. 8, 31; Schweizerische

Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 10: 10/03, S. 3). Auch amnesty international weist auf weiter

"zahlreiche Berichte über Folterungen und Vergewaltigungen im Gewahrsam der Polizei"

(ai --.05.2003 S. 2; s. auch ai --.07.2004 S. 402 ?404?) hin. Einzelfälle von noch in den

Jahren 2003 und 2004 bekannt gewordener überlanger Haft und Folter durch die

Sicherheitskräfte haben die Schweizerische Flüchtlingshilfe (16.02.2004 S. 10 f.) und der

UNHCR (4/04 S. 38) benannt. Hervorgehoben wird, dass die Straflosigkeit von

Menschenrechtsverletzungen weiterhin ein schwer wiegendes Problem darstelle (AA

30.03.2004 S. 17, 20, 22; ai --.07.2004 S. 402 ?404?; --.05.2003 S. 1; UNHCR 4/04 S. 34;

Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03, S. 3; 16.02.2004 S. 11). Es gibt inzwischen

allerdings eine Reihe von Entscheidungen srilankischer Gerichte, welche die Freilassung

Verhafteter oder die Zahlung von Entschädigungsleistungen für

Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Folter, anordnen (AA 19.06.2003 S. 9;

30.03.2004 S. 19; Schweizerische Flüchtlingshilfe 02.04.2004 S. 11); auch fanden und

finden Strafverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte statt, in denen zum Teil

Freiheitsstrafen verhängt worden sind (ai --.05.2003 S. 2 f; --.07.2004 S. 402 (404 f.) ).

(3) Gesamtwürdigung und absehbare weitere Entwicklung Sowohl die zuletzt genannten

Vorbehalte hinsichtlich der Menschenrechtssituation als auch die weiterhin nicht als

hinreichend stabil einzuschätzende politische Lage verbieten es nach Überzeugung des

Senats (noch), die Situation in Sri Lanka schon als so günstig zu beurteilen, dass selbst

einem vorverfolgt ausgereisten Tamilen eine Rückkehr in sein Heimatland wegen dort

herrschender Sicherheit vor (erneuter) politischer Verfolgung zugemutet werden kann. Der

Senat sieht sich in seiner vorsichtigen Einschätzung nicht zuletzt durch die

innenpolitischen Ereignisse in Sri Lanka seit November 2003 bestätigt. Auch die daraus für

den weiteren Fortgang des Friedensprozesses resultierenden Unsicherheiten in der

Prognose der zukünftigen Entwicklung bieten andererseits derzeit keinen Ansatzpunkt für

die Annahme, die gegenüber dem Stand von Herbst 2001 signifikant verbesserte Situation

für Tamilen könne sich wieder derart verschlechtern, dass zu befürchten wäre,

Angehörigen dieser Volksgruppe oder irgendeiner Untergruppe könnte in absehbarer Zeit

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Es kann unentschieden

bleiben, ob der LTTE - wofür Vieles spricht - in den von ihr beherrschten Gebieten eine auf

einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruhende

und damit eine staatsähnliche Gebietsgewalt zukommt, von der politische Verfolgung

ausgehen kann.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16, und - 9 C

21.00 -, BVerwGE 114, 27.

Eine solche Gebietsgewalt wäre auf die von der LTTE beherrschten Gebiete im Norden

und Osten beschränkt. Ein srilankischer Staatsangehöriger wäre in den übrigen

Landesteilen, in die er ausweichen kann (AA 30.03.2004 S. 15) und in denen die LTTE

keinerlei Staatsgewalt innehat, durch die srilankischen Sicherheitskräfte geschützt und

jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung durch die

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LTTE bedroht.

c) Individuelle Anknüpfungspunkte für eine politische Verfolgung Besondere in der Person

des Beigeladenen liegende und in seinem Einzelfall zu würdigende Anknüpfungspunkte

für eine bis zum Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer

Verfolgung sind nicht gegeben. Der Beigeladene weist zwar verschiedene Merkmale auf,

die die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung durch die

Sicherheitskräfte erhöhen können; sie tragen aber nicht den Schluss, dass ihm dabei mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche längerfristige Inhaftierung und/oder

körperliche Misshandlungen drohen. Mit Blick auf die Risikofaktoren fehlender

Ausweispapiere, möglicherweise unzureichender Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft

teilt der Beigeladene das Schicksal einer Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender

tamilischer Asylbewerber, deren Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren liegt, deren Geburts-

oder Herkunftsort auf der Jaffna-Halbinsel oder im übrigen Norden Sri Lankas liegt, die die

singhalesische und englische Sprache nicht beherrschen und die bei ihrer Rückkehr nicht

über gültige Ausweispapiere verfügen, ohne dass es bei diesem Personenkreis, wie bereits

zur allgemeinen Sicherheitslage im Großraum Colombo ausführlich dargelegt, mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Übergriffen kommt. Zwar kommt bei dem

Beigeladenen als potentiell risikoerhöhender Umstand hinzu, dass er erkennbar

gehbehindert ist und Narben aufweist. Das allein führt jedoch nicht dazu, dass für ihn ein

beachtliches Risiko von Misshandlungen oder längerfristigen Inhaftierungen durch

srilankische Sicherheitskräfte anzunehmen wäre. Denn einerseits dürfte eine Vielzahl

srilankischer Bürger aufgrund des Bürgerkriegsgeschehens bleibende Verletzungsfolgen

aufweisen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Beigeladene seit nunmehr fast

neun Jahren nicht mehr in Sri Lanka aufgehalten hat und sein Aufenthalt in Deutschland

ohne Weiteres nachweisbar ist. Auch im Übrigen fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass sich

die Sicherheitsbehörden wegen einer Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, eines in

Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der Sicherheitskräfte festgehaltenen Verdachts

einer LTTE-Mitgliedschaft oder einer Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der

Sicherheitskräfte für ihn interessieren könnten. Selbst wenn er - was nach dem oben

Dargelegten allerdings nicht glaubhaft ist - in Sri Lanka einmal verhaftet worden sein sollte,

erschiene es höchst unwahrscheinlich, dass ihm diese Inhaftierung, die nach seiner

Darstellung wegen eines zu Unrecht gehegten Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit erfolgt

wäre und die mit seiner Freilassung geendet hätte, bei der Rückkehr nach Ablauf von

mittlerweile fast neun Jahren überhaupt noch - insbesondere unter Berücksichtigung der

bereits dargelegten aktuellen Entwicklung - entgegengehalten würde.

II. Nebenentscheidungen Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe,

die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.