Urteil des OVG Niedersachsen vom 13.02.2013

OVG Lüneburg: besondere härte, echte rückwirkung, genfer flüchtlingskonvention, geldstrafe, vertrauensschutz, familie, veröffentlichung, verkündung, eingliederung, besitz

Einbürgerung

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das

verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

OVG Lüneburg 13. Senat, Urteil vom 13.02.2013, 13 LC 33/11

§ 12a RuStAG, § 40c RuStAG

Tatbestand

Der 1957 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt

seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Er lebt seit 1975 in Deutschland. Er wurde mit Bescheid des damaligen

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Oktober

1984 als Asylberechtigter anerkannt. Mit Bescheid vom 15. Mai 2008 widerrief

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung des Klägers als

Asylberechtigter und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG nicht vorliegen. Die dagegen gerichtete Klage wies das

Verwaltungsgericht Oldenburg mit Urteil vom 1. Juni 2011 - 3 A 1410/10 - ab.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ist noch

bei dem erkennenden Gericht anhängig (9 LA 5/13). Dem Kläger ist zuletzt eine

Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG erteilt worden.

Der Kläger ist nach dem Auszug aus dem Bundeszentralregister bisher wie folgt

strafrechtlich in Erscheinung getreten:

- Am 8. September 1987 verurteilte ihn das AG Bremen wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem

Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer

Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

- Am 21. Oktober 1987 verurteilte ihn das AG Bremen unter Einbeziehung

der Verurteilung vom 8. September 1987 wegen vorsätzlichen Fahrens

ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im

Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

- Am 25. Juli 1989 verurteilte ihn das AG Bremen wegen vorsätzlichen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde nach

Ablauf der Bewährungszeit am 26. September 1993 erlassen.

- Am 13. Juni 1997 verurteilte ihn das AG Bremen wegen Missbrauchs von

Titeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

- Am 12. März 1998 verurteilte ihn das AG Syke wegen Betrugs zu einer

Geldstrafe von 15 Tagessätzen.

- Am 2. September 1999 verurteilte ihn das AG Bremen wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50

Tagessätzen.

- Am 28. Oktober 2003 verurteilte ihn das AG Bremen wegen Missbrauchs

von Berufsbezeichnungen in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung, Betrug

und versuchtem Betrug zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.

- Am 30. Oktober 2007 verurteilte ihn das AG Delmenhorst wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer

Geldstrafe von 75 Tagessätzen.

Am 9. Juli 2007 stellte der Kläger beim damals noch örtlich zuständigen

Stadtamt Bremen einen Antrag auf Einbürgerung. Der Vorgang wurde nach dem

Umzug des Klägers am 7. Februar 2008 zuständigkeitshalber der Beklagten

übersandt.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 - dem Kläger zugestellt am 17. Dezember

2009 - lehnte die Beklagte seinen Einbürgerungsantrag ab. Zur Begründung

verwies sie auf § 12a Abs. 1 StAG in der seit dem 28. August 2007 gültigen

Fassung, die hier gemäß § 40c StAG anzuwenden sei. Der Kläger habe die dort

gezogene Grenze von 90 Tages-sätzen weit überschritten. Allein in den letzten

zehn Jahren sei er zu Geldstrafen von insgesamt 305 Tagessätzen verurteilt

worden. Da diese Überschreitung nicht mehr geringfügig sei, könne sie auch

nicht nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG im Rahmen der Ermessensausübung

außer Acht gelassen werden.

Der Kläger hat am 15. Januar 2010 Klage erhoben.

Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beklagte hätte nicht die neue Fassung

des § 12a StAG anwenden dürfen. Sie hätte vielmehr weiterhin diejenige

Gesetzesfassung zugrunde legen müssen, die im Zeitpunkt der Stellung des

Einbürgerungsantrags gegolten habe. § 40c StAG sei insofern

verfassungswidrig, als er nicht vorsehe, dass alle vor Inkrafttreten des Gesetzes

zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen

Union am 28. August 2007 gestellten Anträge nach der bis dahin gültigen

Rechtslage zu beurteilen seien, sondern nur diejenigen Anträge, die bis zum 30.

März 2007 gestellt worden seien. § 40c StAG messe der neuen Fassung des §

12a StAG Rechtswirkungen für einen vor ihrer Verkündung liegenden Zeitraum

bei. Dies sei verfassungsrechtlich unzulässig. Er - der Kläger - genieße insofern

Vertrauensschutz. Nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Stellung seines

Einbürgerungsantrags gegolten habe, sei er einzubürgern gewesen. Jedenfalls

komme eine Einbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG in Betracht. Seine Ehefrau sei

seit dem 29. Oktober 2009 Deutsche; seine Kinder seien ebenfalls deutsche

Staatsangehörige. Die eheliche Lebensgemeinschaft bestehe - wie von den

Verwaltungsvorschriften zu § 9 StAG verlangt - schon seit mehr als zwei Jahren,

nämlich seit dem 17. Februar 2000. Dass der Ehegatte auch schon seit mehr als

zwei Jahren Deutscher sein müsse, verlange die Verwaltungsvorschrift nicht.

Die Beklagte hätte den Einbürgerungsantrag von Amts wegen auch unter

diesem Gesichtspunkt prüfen müssen. Er habe in Deutschland studiert und

sichere trotz seiner Schwerbehinderung seinen Lebensunterhalt. Aus

beruflichen Gründen sei er dringend auf die Einbürgerung angewiesen. Denn er

müsse im Rahmen seiner Arbeit häufiger in die Vereinigten Arabischen Emirate

reisen, die ihm aber in seinen Reiseausweis für Flüchtlinge kein Visum erteilten,

da sie nicht Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention seien.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 aufzuheben und

die Beklagte zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband

einzubürgern.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Regelung des § 40c StAG sei

verfassungsgemäß. Jedenfalls könne sich der Kläger nicht auf

Vertrauensschutz berufen, da er seinen Einbürgerungsantrag erst nach dem

Gesetzesbeschluss des Bundestages gestellt habe. Ein Anspruch auf

Einbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG stehe dem Kläger schon deswegen nicht

zu, weil seine Ehefrau erst seit dem 29. Oktober 2009 Deutsche sei, die

Verwaltungsvorschriften zu § 9 StAG aber verlangten, dass die eheliche

Lebensgemeinschaft mindestens zwei Jahre lang mit einem Deutschen

bestanden haben müsse. Im Übrigen sei wegen der Vorstrafen des Klägers die

Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG nicht erfüllt. Eine besondere Härte im

Sinne des § 8 Abs. 2 StAG, die ein Absehen nach Ermessen möglich mache,

liege nicht vor. Der Kläger und sein Arbeitgeber hätten bei Abschluss des

Arbeitsvertrags gewusst, dass der Kläger "nur" über einen Reiseausweis für

Flüchtlinge verfüge und hätten sich bei der Arbeitsgestaltung darauf einstellen

müssen.

Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen.

Ein Einbürgerungsanspruch des Klägers nach § 10 StAG scheitere an § 12a

Abs. 1 StAG in der seit dem 28. August 2007 gültigen Fassung, da der Kläger zu

einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten auf Bewährung und zu Geldstrafen von

insgesamt 440 Tagessätzen verurteilt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei

der nach § 12a Abs. 1 StAG zulässige Rahmen nicht lediglich geringfügig

überschritten. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die

Beklagte § 12a StAG in der seit dem 28. August 2007 gültigen Fassung

angewandt habe, da der Einbürgerungsantrag nach dem Gesetzesbeschluss

des Bundestages vom 14. Juni 2007 gestellt worden sei. Gegen die damit

verbundene sogenannte „unechte Rückwirkung“ bestünden keine

verfassungsrechtlichen Bedenken. Einen besonderen Vertrauenstatbestand

könne der Kläger nicht geltend machen. Seine arbeitsrechtlichen

Verpflichtungen, denen er angeblich nur im Falle der Einbürgerung

nachkommen könne, habe er erst nach Inkrafttreten der verschärften

Gesetzesbestimmung abgeschlossen. Eine „echte Rückwirkung“ liege nicht vor,

da der Einbürgerungsvorgang bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 28.

August 2007 zwar schon in Gang gesetzt, aber noch nicht durch Erlass eines

entsprechenden Bescheides abgeschlossen worden sei. Eine

Ermessenseinbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG komme wegen der mehrfachen

rechtswidrigen Straftaten ebenfalls nicht in Betracht (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1

Nr. 2 StAG). Ein Absehen von dieser Voraussetzung nach § 8 Abs. 2 StAG sei

nicht möglich, da keine besondere Härte vorliege. Die möglichen beruflichen

Nachteile habe sich der Kläger aufgrund der vielen vorsätzlichen Straftaten

selbst zuzuschreiben.

Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung des Klägers.

Die Fassung des § 40c StAG entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Danach habe der maßgebliche Zeitpunkt derjenige der Veröffentlichung des

Gesetzentwurfs des Bundestages vom 23. April 2007 im Bundesgesetzblatt,

also der 30. April 2007 sein sollen. Vom Innenausschuss sei er um einen Monat

nach vorn auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs des

Bundesrats verlegt worden. Das Vertrauen des Einbürgerungsbewerbers in den

bestehenden Rechtszustand werde folglich ab einem Zeitpunkt für nicht mehr

schutzwürdig erklärt, ab dem nicht einmal das nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG

zuständige Gesetzgebungsorgan, sondern nur ein nach Art. 76 Abs. 1 GG zur

Vorlage berechtigtes tätig geworden sei. Zudem verstoße die Vorschrift gegen

das Rückwirkungsverbot. Der angefochtene Bescheid lasse auch keine

Ermessensausübung hinsichtlich einer Einbürgerung nach § 9 i.V.m. § 8 Abs. 2

StAG erkennen. Nach § 8 Abs. 2 StAG könne aus Gründen des öffentlichen

Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte von der Voraussetzung

fehlender Straffälligkeit abgesehen werden. Er halte sich seit 1974 in

Deutschland auf und sei als Asylberechtigter anerkannt. Art. 34 GK enthalte ein

Wohlwollensgebot zugunsten der Flüchtlinge, auf dessen Beachtung diese

einen Anspruch hätten. Seine Ehefrau und Kinder seien deutsche

Staatsangehörige. Eine einheitliche Staatsangehörigkeit der gesamten Familie

sei im Hinblick auf Art. 6 GG wünschenswert. Er sei außerdem schwerbehindert.

Sein Arbeitgeber habe ihm wegen der Probleme mit der Einreise in die

Vereinigten Arabischen Emirate mit der Kündigung gedroht. Da er aufgrund

seines Alters und seiner Behinderung keine neue Beschäftigung mehr finden

und auf Sozialleistungen angewiesen sein werde, stelle die Verweigerung der

Einbürgerung eine besondere Härte dar. Der Schutz von Ehe und Familie

begründe auch ein öffentliches Interesse. Die Tilgungsregelung des § 47 BZRG

sei in seinem Fall verfassungskonform zu korrigieren.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihn

in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die vom Kläger vorgebrachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 40c

StAG seien unbegründet. Er könne sich insbesondere nicht auf

Vertrauensschutz berufen, da er seinen Einbürgerungsantrag nach dem

Gesetzesbeschluss des Bundestages gestellt habe. Zum Zeitpunkt des

Ablehnungsbescheides vom 11. Dezember 2011 habe die Möglichkeit einer

Einbürgerung des Klägers nach § 9 StAG nicht bestanden, da er noch nicht

mindestens zwei Jahre mit einer Deutschen verheiratet gewesen sei. Seine

Ehefrau sei erst am 29. Oktober 2009 eingebürgert worden. Die diversen

Straftaten stünden einer Einbürgerung des Klägers auch weiterhin entgegen.

Eine besondere Härte liege nicht vor. Über seine Klage gegen den Widerruf

seiner Asylanerkennung sei noch nicht rechtskräftig entschieden, so dass der

Kläger weiterhin im Besitz eines Reiseausweises für Flüchtlinge sei. Seit dem 1.

August 2012 sei der Kläger laut Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2012 bei seinem

Prozessbevollmächtigten als „Rechtsanwalt“ beschäftigt, obgleich er keine

Zulassung als Rechtanwalt besitze. Das Arbeitsverhältnis sei auf unbestimmte

Zeit geschlossen, die Bruttoarbeitsvergütung betrage monatlich 5.000 Euro.

Dazu gewähre die Arbeitsagentur für die Dauer von acht Jahren einen

Eingliederungszuschuss. Dieser betrage für die ersten beiden Jahre 70%, im

dritten Jahr 60%, im vierten Jahr 50%, im fünften Jahr 40% und in den

verbleibenden drei Jahre jeweils 30%.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Sie waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband abgewiesen. Der Kläger hat keinen

Einbürgerungsanspruch.

Ein derartiger Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 10 StAG. Der Kläger

erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a

StAG in der seit dem 28. August 2007 gültigen Fassung.

Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 dieser

Vorschrift voraus, dass der Einbürgerungsbewerber nicht wegen einer

rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist. Dabei bleiben nach § 12a

Abs. 1 Satz 1 StAG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung

Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen sowie zu Freiheitsstrafe bis

zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der

Bewährungszeit erlassen worden ist, außer Betracht. Bei mehreren

Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen sind diese zusammenzuzählen, es

sei denn, es wurde eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und

Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe

(vgl. § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG). Übersteigt die Strafe oder die Summe der

Strafen geringfügig diesen Rahmen, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese

außer Betracht bleiben kann (vgl. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG).

Berücksichtigt man, dass die Verurteilung vom 8. September 1987 in die mit

Urteil vom 21. Oktober 1987 gebildete Gesamtgeldstrafe einbezogen wurde, so

wurde der Kläger zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 2 Monaten, die

inzwischen erlassen worden ist, sowie zu Geldstrafen von insgesamt 440

Tagessätzen verurteilt. Nach der Zusammenrechnungsregel des § 12a Abs. 1

Satz 2 Halbsatz 2 StAG ergibt dies eine fiktive Freiheitsstrafe von 500 Tagen auf

Bewährung. Dies überschreitet den nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG

zulässigen Rahmen von 3 Monaten um mehr als das fünffache. Da eine solche

Überschreitung nicht mehr "geringfügig" ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.

März 2012 - 5 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1250), kann sie auch nicht gem. § 12a Abs.

1 Satz 3 StAG nach Ermessen außer Acht gelassen werden.

§ 12a StAG ist von der Beklagten auch zu Recht in seiner seit dem 28. August

2007 geltenden Fassung angewendet worden. Der Kläger hat seinen

Einbürgerungsantrag am 9. Juli 2007 gestellt. Die Übergangsvorschrift des §

40c StAG sieht vor, dass nur bis zum 30. März 2007 gestellte

Einbürgerungsanträge weiter nach der alten - für den Kläger günstigeren -

Gesetzesfassung zu bescheiden sind. Durchgreifende verfassungsrechtliche

Bedenken gegen diese Vorschrift bestehen im Hinblick auf das vorliegende

Verfahren nicht.

Derartige Bedenken ergeben sich zunächst nicht aus der Abänderung dieser

Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren. Während der Gesetzesentwurf der

Bundesregierung (BR-Drs. 224/07 v. 30. März 2007 und BT-Drs. 16/5065 v. 23.

April 2007) als Stichtag den Tag der Veröffentlichung dieses Entwurfs als BT-

Drs. (also den 23. April 2007) vorgesehen hatte, wurde dieses Datum auf

Vorschlag des Innenausschusses (vgl. BT-Drs. 16/5621 [Beschlussempfehlung]

und 16/5654 [Bericht]) auf den 30. März 2007 abgeändert. Da dieses Datum in

den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 14. Juni 2007 übernommen

worden ist, dem der Bundesrat am 6. Juli 2007 zugestimmt hat, ist diese

Fassung Gesetz geworden. Die Annahme des Klägers, aufgrund der

Abweichung des Gesetzes von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde

der Wille des Gesetzgebers verfälscht, verkennt die Rolle der

Verfassungsorgane im Gesetzgebungsverfahren. Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1

GG werden Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Ein solches Gesetz

kommt zustande, wenn der Bundesrat in der nach Art. 78 GG vorgeschriebenen

Art beteiligt war. Dies ist hier der Fall. Eine Bindung an den Inhalt der

Gesetzentwürfe der Bundesregierung besteht nicht.

Eine unzulässige Rückwirkung kann in der Übergangsregelung des § 40c StAG

nicht gesehen werden. Allerdings müssen vom Gesetzgeber rückwirkend in

Kraft gesetzte belastende Normen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

Neben dem Rechtsstaatsgebot begrenzen - soweit einschlägig - auch die

Grundrechte die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen,

die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris, Rdnr. 75 m.w.N.), auch wenn das

Grundgesetz - mit Ausnahme des für Strafgesetze geltenden Art. 103 Abs. 2 GG

- insofern keine ausdrückliche Regelung getroffen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet eine

Rechtsnorm eine - grundsätzlich unzulässige - "echte" Rückwirkung, wenn ihre

Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung

für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von

Rechtsfolgen"), wenn also der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen

Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre

Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfG,

Entscheidungen vom 14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206, 212

und vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265, 293; Urteil vom 23.

November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263; Beschlüsse vom 7. Juli

2010 - 2 BvL 1/03 u.a. - juris, Rdnr. 67 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -

juris, Rdnr. 71 jeweils m.w.N.). Auch in diesem Fall tritt das Rückwirkungsverbot,

das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, aber zurück, wenn sich kein

Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. u.a.

BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - NVwZ-RR 2007,

433 = juris, Rdnr. 29 m.w.N.). Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn

der Betroffene schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht

mit dem Fortbestand der Regelung rechnen durfte (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse

vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64, 86 f. = juris,

Rdnr. 110 m.w.N. und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rdnr. 75 m.w.N.), wenn sich also

kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für

vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai

1993 - 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 und vom 15.

Oktober 1996 a.a.O.; Urteil vom 23. November 1999 a.a.O.; Beschluss vom 27.

Februar 2007 a.a.O.), etwa weil die Rechtslage unklar war (vgl. u.a.

Entscheidung vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261, 272 und

Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rdnr. 75). Ferner kommt Vertrauensschutz

nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Gebot

der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen

erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. unter Hinweis

auf die Entscheidung vom 19. Dezember 1961 a.a.O.; den Beschluss vom 25.

Mai 1993 a.a.O. und das Urteil vom 23. November 1999 a.a.O.). Dasselbe gilt,

wenn durch die Rückwirkung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht

würde (vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 a.a.O.; vom 23.

März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367, 387 ff. und Beschluss vom 25.

Mai 1993 a.a.O.).

Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung

eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt

ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte"

Rückwirkung vor (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -

BVerfGE 63, 343, 356; Beschlüsse vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE

72, 200, 242 f. = juris, Rdnr. 130, vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -

BVerfGE 97, 67, 78 f. = juris, Rdnr. 49 und vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93

u.a. - BVerfGE 105, 17, 37 f.). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Gesetz für

die Zukunft Rechtsfolgen an ein Ereignis knüpft, das in der Vergangenheit liegt.

Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die

Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der

bisherigen Rechtslage würde den demokratisch gewählten Gesetzgeber in

wichtigen Bereichen in seiner Gestaltungsbefugnis lähmen und den Konflikt

zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer

Änderung zum Beispiel im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in

nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der

Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 a.a.O., 357;

Beschluss vom 5. Februar 2002 a.a.O., 40; Urteil vom 27. September 2005 - 2

BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258, 301). Der Gesetzgeber muss aber, soweit er

für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, die

Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das

Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abwägen (vgl. u.a.

BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 a.a.O., 300 m.w.N.). Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 1

BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186, 257 m.w.N.). Eine unechte Rückwirkung ist

grundsätzlich mit den Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes und dem

Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Sie wird dann unzulässig wenn sie zur

Förderung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn

die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des

Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1

BvL 6/07 - juris, Rdnr. 60 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen ist in der Übergangsregelung des § 40c StAG keine

unzulässige Rückwirkung erkennbar. Es handelt sich um eine "tatbestandliche

Rückanknüpfung" oder "unechte Rückwirkung". Nach § 40c StAG ist auf bis

zum 30. März 2007 gestellte Einbürgerungsanträge die vor dem 28. August

2007 geltende Fassung der §§ 8 bis 14 und 40c StAG anzuwenden, soweit sie

günstigere Bestimmungen enthalten. Erfasst werden nur zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens der Neufassung noch nicht beschiedene Anträge, die vor dem

genannten Stichtag gestellt worden sind. Im Umkehrschluss gilt die neue,

ungünstigere Gesetzesfassung für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch

offenen Einbürgerungsanträge, die nach dem Stichtag 30. März 2007 gestellt

worden sind. Damit wird nicht in bereits abgeschlossene Sachverhalte

eingegriffen, sondern es werden von der Neuregelung nur solche Anträge

erfasst, durch die das Einbürgerungsverfahren in Gang gesetzt worden ist, die

aber noch nicht abschließend beschieden worden sind.

Ein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Einbürgerungsbewerber am

Fortbestand der ursprünglichen Regelungen während der gesamten Dauer des

Einbürgerungsverfahrens besteht nicht. Mit der Einbringung eines

Gesetzesentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ werden

geplante Gesetzesänderungen öffentlich. Ab diesem Zeitpunkt sind mögliche

zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein

vorhersehbar. Deshalb kann der Bürger regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen,

das gegenwärtig geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert

fortbestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, juris,

Rdnr. 73 zum Steuerrecht). Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grunde

Entsprechendes nicht für den Fall gelten sollte, dass der Gesetzentwurf - wie

hier - zunächst als Bundesratsdrucksache veröffentlicht und damit öffentlich wird

(vgl. dazu Bericht des Innenausschusses v. 13. Juni 2007, BT-Drs. 16, 5654, S.

26). Ab diesem Zeitpunkt war es den betroffenen einbürgerungswilligen

Ausländern möglich, sich auf die geplante Gesetzesänderung einzustellen und

erforderlichenfalls von der Stellung eines nach neuer Rechtslage erfolglosen

Einbürgerungsantrags abzusehen und insbesondere nicht auf eine Entlassung

aus ihrer alten Staatsbürgerschaft hinzuwirken. Das Interesse, im Hinblick auf

die erkennbar geplante Änderung noch nach Veröffentlichung der

Bundesratsdrucksache 224/07 eine Einbürgerung nach der günstigeren alten

Rechtslage zu erreichen, ist demgegenüber nicht schutzwürdig. Es bestand

vielmehr ein berechtigtes Interesse des Gesetzgebers, einer vermehrten

Antragstellung im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens in der Hoffnung auf

das vorläufige Fortgelten der günstigeren Altregelung entgegenzuwirken.

Unabhängig von der generellen Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40c

StAG ist im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer

Behandlung seines Einbürgerungsantrags nach alter Rechtslage nicht einmal

ansatzweise ersichtlich. Er hat seinen Einbürgerungsantrag am 9. Juli 2007 und

damit nach der endgültigen Beschlussfassung des Bundestages am 14. Juni

2007 und der Zustimmung des Bundesrates am 6. Juli 2007 gestellt. Zu diesem

späten Zeitpunkt konnte der Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt

mehr auf das Fortbestehen der alten Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, juris, Rdnr. 74 ff.). Wie bereits

das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, hat der Kläger auch keinerlei

gewichtige und unumkehrbare Dispositionen im Vertrauen auf die Beibehaltung

der alten Rechtslage getroffen. Insbesondere seinen damaligen Arbeitsvertrag,

der nach seinen Angaben mit der Verpflichtung zu häufigen Auslandsreisen

verbunden gewesen sei und den Besitz eines Nationalpasses vorausgesetzt

habe, hat der Kläger erst am 29. April 2009 und damit lange nach Inkrafttreten

der Neuregelung des § 12a StAG am 28. August 2007 abgeschlossen.

Der Kläger kann einen Einbürgerungsanspruch im Hinblick auf seine

eingebürgerte Ehefrau auch nicht aus den §§ 8, 9 StAG herleiten.

Nach dem oben Ausgeführten liegen aufgrund der Straffälligkeit des Klägers

auch unter Berücksichtigung des § 12a Abs. 1 StAG bereits die tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG nicht vor (vgl. dazu: BVerwG, Urteil

vom 20 März 2012 - 5 C 5.11 -, juris, Rdnr. 37 m.w.N.).

Die Beklagte konnte von dem Erfordernis fehlender Straffälligkeit auch nicht

nach § 8 Abs. 2 StAG absehen. Nach dieser Bestimmung kann von den

Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen

Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Für das Bestehen eines öffentlichen Interesses sind weder nach dem Vortrag

des Klägers noch im Hinblick auf die sonstigen Umstände des Falles

Gesichtspunkte erkennbar. Es liegt kein sich vom Durchschnittsfall eines

Einbürgerungsbegehrens spezifisch staatliches Interesse (vgl. dazu ausführlich

OVG des Saarlands, Urt. v. 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris) an der

Einbürgerung des Klägers vor, das es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, den

Ausländer trotz zu berücksichtigender Straffälligkeit einzubürgern.

Die Voraussetzungen einer besonderen Härte erfüllt der Kläger ebenfalls nicht.

Allerdings ist § 8 Abs. 2 StAG auch dann noch anwendbar, wenn die Grenze der

Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG

überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -,

juris, Rdnr. 38 m.w.N.). Das Vorliegen einer besonderen Härte ist in dieser

Konstellation allerdings als Ausnahmefall anzusehen, der das Bestehen von für

den Einbürgerungsbewerber besonders beschwerenden Umständen

voraussetzt, die im Einzelfall ein Absehen von darüber hinausgehenden

strafrechtlichen Verurteilungen rechtfertigen (vgl. Nr. 8.2 der VAH des BMI v. 17.

April 2009). Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls

bedingt sein, gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen

werden und durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend

abgemildert werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -,

juris, Rdnr. 39 m.w.N.). Derartige Umstände bestehen im vorliegenden Fall nicht.

Das gilt zunächst für die vom Kläger angeführte beruflich bedingte

Notwendigkeit, häufiger in die Vereinigten Arabischen Emirate zu reisen und

dafür im Besitz eines deutschen Reisepasses zu sein. Der Kläger übt diese

Tätigkeit zwischenzeitlich nicht mehr aus, sondern ist nach dem Arbeitsvertrag

vom 3. Juli 2012 bei seinem Prozessbevollmächtigten als “Rechtsanwalt“

angestellt. Das Erfordernis eines deutschen Nationalpasses besteht für dieses

Beschäftigungsverhältnis offensichtlich nicht. Auch die Behinderung des Klägers

führt zu keinem anderen Ergebnis. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, auf

welche Weise dieser Umstand oder dessen Folgen durch die Einbürgerung des

Klägers geändert oder abgemildert werden könnten.

Die Vorschrift des Art. 34 GK hilft dem Kläger in diesem Zusammenhang

ebenfalls nicht weiter. Art. 34 GK lautet: „Die vertragschließenden Staaten

werden soweit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge

erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu

beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens soweit wie möglich

herabzusetzen." Der Kläger kann sich jedoch nicht auf seine

Flüchtlingseigenschaft berufen. Seine Anerkennung als Asylberechtigter vom

29. Oktober 1984 ist mit Bescheid vom 15. Mai 2008 widerrufen worden.

Zugleich ist festgestellt worden, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG und damit der Flüchtlingsstatus nach der GK nicht mehr gegeben

sind. Der darüber geführte Rechtsstreit ist noch nicht rechtskräftig

abgeschlossen. Nach § 73 Abs. 2c AsylVfG entfällt für Einbürgerungsverfahren

aber die Verbindlichkeit der Entscheidung über den Asylantrag bis zur

Bestandskraft des Widerrufs.

Unabhängig davon wäre Art. 34 GK im vorliegenden Fall auch in der Sache

nicht geeignet, eine besondere Härte zu begründen. Die Bestimmung enthält ein

Wohlwollensgebot des Gesetzgebers zugunsten der Flüchtlinge, das Behörden

und Gerichte bindet und auf dessen Beachtung die Flüchtlinge einen Anspruch

haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 1975 - I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44, zit. nach

juris, Rdnr. 15). Bei asylberechtigten Einbürgerungsbewerbern muss die

Behörde die allgemein maßgeblichen Einbürgerungsgesichtspunkte sämtlich in

ihren Ermessenserwägungen berücksichtigen. Jedoch ist nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 RuStAG durch das

gruppentypische Schicksal dieser Personen aus der Wertordnung des

Grundgesetzes heraus ein besonderes Interesse an der Einbürgerung

präjudiziert. Das führt dazu, dass die Behörde den Einbürgerungsantrag des

Asylberechtigten, dessen volle Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse

erfolgt ist oder doch gewährleistet erscheint, im Rahmen sachgerechter

Ermessensausübung nur ablehnen darf, wenn andere staatliche Interessen

entgegenstehen und überwiegen. Solche Interessen können auch aus

Bedenken hervorgehen, die gegen die Person des Einbürgerungsbewerbers zu

erheben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 44.70 -, a.a.O., zit. nach

juris, Rdnr. 18). So liegt der Fall hier.

Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG derartige Bedenken, die gegen die

Person des Einbürgerungsbewerbers bestehen, einer gesetzlichen Regelung

zugeführt. Die wiederholte Straffälligkeit des Klägers, die ein bewusstes

Hinwegsetzen über die deutsche Rechtsordnung wiederspiegelt, begründet

durchgreifende Zweifel an dessen vollständiger Eingliederung in die hiesigen

Lebensverhältnisse. Sie steht der Annahme einer besonderen Härte im Sinne

des § 8 Abs. 2 StAG allein aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Klägers

entgegen. Eine generelle Suspendierung anerkannter Flüchtlinge von dem

bereits durch § 12a Abs. 1 StAG abgemilderten Erfordernis der Straflosigkeit

besteht nicht. Es ist dem Kläger vor diesem Hintergrund ohne weiteres

zuzumuten, die bei weiterer Straffreiheit am 30. Oktober 2017 eintretende

Tilgungsreife der Eintragungen im Bundeszentralregister abzuwarten.

Insbesondere die Anwendung der Regelung des § 47 Abs. 3 BZRG, nach der

bei mehreren Eintragungen die Tilgung einer Eintragung erst zulässig ist, wenn

für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, ist nicht zu

beanstanden. Ob eine besondere Härte dann angenommen werden könnte,

wenn die die Tilgung sperrende Straftat eine Bagatellstraftat wäre und dem

Kläger ein weiteres Verbleiben im Status des Ausländers nicht zuzumuten wäre

(vgl. VGH BW, Urt. v. 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 -, juris, Rdnr. 48), kann offen

bleiben, da es sich bei dem erneuten Fahren ohne Fahrerlaubnis, die der

Verurteilung vom 30. Oktober 2007 zugrunde liegt, nicht um eine Bagatellstraftat

handelt. Zudem ist auch die zehnjährige Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 2

Buchst. a) BZRG hinsichtlich der Verurteilung vom 28. Oktober 2003 noch nicht

abgelaufen. Der Kläger hat durch die wiederholte Begehung vorsätzlicher

Straftaten nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass er selbst von der

Warnfunktion strafrechtlicher Verurteilungen nur unzureichend erreicht wird. Dies

gilt umso mehr, als er wegen des gleichen Delikts (Fahren ohne Fahrerlaubnis)

bislang insgesamt fünfmal verurteilt worden ist und diese Vergehen

offensichtlich weiter bagatellisiert. Die Annahme einer besonderen Härte legt

dieses Verhalten nicht nahe.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Familieneinheit

wünschenswerte einheitliche staatsangehörigkeitsrechtliche Behandlung einer

Familie (vgl. dazu Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5.

Aufl. 2010, § 8 StAG, Rdnr. 98 ff.). Dem Gebot einer erleichterten Einbürgerung

zu einem deutschen Ehegatten ist bereits durch die Schaffung der Soll-Vorschrift

des § 9 StAG hinreichend Rechnung getragen worden. Art. 6 Abs. 1 GG gewährt

keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Einbürgerung. Insbesondere ist

die Einbürgerungsbehörde nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des

Ausländers mit einem Deutschen bei Fehlen der Voraussetzungen des § 9

StAG die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom

17. Mai 1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177, zit. nach juris, Rdnr. 34 zu §§ 8,

9 RuStAG). Ein Absehen von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8

Abs. 1 StAG gebietet der Schutz von Ehe und Familie ebenfalls nicht. Eine

besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG ist nicht erkennbar, zumal dem

Vortrag des Klägers nicht entnommen werden kann, dass derzeit der Bestand

der Ehe oder die Beziehung des Klägers zu seinen Kindern durch die

verschiedenen Staatsangehörigkeiten gefährdet sind. Der Umstand, dass der

Kläger aufgrund seines Flüchtlingsausweises nicht in allen Staaten gemeinsam

mit seiner Familie Urlaub machen kann, reicht dazu nicht aus.

Liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 8,9 StAG nicht vor,

so bedarf es keiner Ermessenserwägungen seitens der Einbürgerungsbehörde.

Diese sind zudem von der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 8.

Februar 2012 (hilfsweise) nachgeholt worden (§ 114 Satz 2 VwGO).