Urteil des HessVGH vom 05.07.1994

VGH Kassel: treu und glauben, trennung von staat und kirche, kirchensteuer, staatliches gericht, erfüllung zug um zug, evangelische kirche, wrv, hessen, austritt, nachbesteuerung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 1747/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 4 GG, Art 137 WRV, Art

9 Verf HE, Art 48 Verf HE,

Art 49 Verf HE

(Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter; kein

Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich falschen

Verhaltens der Kirche; Nachbesteuerung)

Tatbestand

Der Kläger war bis zu seinem am 29. Mai 1985 beim Amtsgericht Marburg

erklärten Austritt Angehöriger der beigeladenen Landeskirche, für die nach den §§

1 und 9 des Kirchensteuergesetzes in der hier anwendbaren Fassung vom 25.

September 1968 (GVBl. I S. 268) die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur

Einkommensteuer von den Finanzämtern erhoben wurde.

Er hat beim Verwaltungsgericht Kassel am 25. November 1988 - nach erfolglosem

Widerspruchsverfahren - Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die

Kirchensteuer für die Monate Januar bis Juni 1985 erhoben. Diese

Anfechtungsklage wurde vom Verwaltungsgericht Kassel an das örtlich zuständige

Verwaltungsgericht Gießen verwiesen.

Der Kläger begründete die Klage wie folgt:

Das Kirchensteueraufkommen der Beigeladenen werde zum Teil an die

Evangelische Kirche in Deutschland - EKD - und von dieser an den Weltkirchenrat

weitergeleitet; der Weltkirchenrat verwende es für Zwecke, die mit dem christlichen

Glaubensbekenntnis und dem evangelischen christlichen Glauben nicht zu

vereinbaren seien, so würden zum Beispiel Zahlungen an Organisationen in Afrika

geleistet, die unter Parolen wie "Antirassismus" oder "Befreiung" planmäßig

politischen Terror ausübten. Einige Landeskirchen unterstützten den

"Antirassismusfonds" des Weltkirchenrates sogar unmittelbar, was von den übrigen

Landeskirchen und der EKD geduldet werde. Diese rechtswidrige Verwendung von

Mitteln für kirchenfremde Zwecke habe er, der Kläger, nicht zu dulden brauchen;

seinen Anspruch auf Unterlassung mache er - in Analogie zum

Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB - durch Verweigerung der Zahlung der

Kirchensteuer geltend. Dieses Recht bestehe auch gegenüber öffentlich-

rechtlichen Forderungen. Die Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts oder

auch der Aufrechnung gegenüber solchen öffentlich-rechtlichen Forderungen

bestünden hinsichtlich der Kirchensteuer nicht, da es sich bei dieser nicht um eine

wirkliche Steuer, sondern nur um einen Mitgliedsbeitrag handele. Die Kirche könne

nämlich keine allgemeinen Gesetze erlassen und folglich auch keine

Steuerpflichten begründen. Eine besondere Konnexität in dem Sinne, daß die

Verwendung gerade der von ihm verlangten Steuern für rechtswidrige Zwecke

voraussehbar sei, sei nicht erforderlich. Da sein Unterlassungsanspruch für die

Vergangenheit nicht mehr erfüllt werden könne, sei der Anspruch der

Beigeladenen auf die Kirchensteuer erloschen. Seiner Ansicht könne auch nicht

entgegengehalten werden, daß dadurch eine "Lahmlegung" der Kirche möglich

werde; denn sobald die Wiederholungsgefahr wegfalle, entfalle auch das

Verweigerungsrecht des Kirchensteuerpflichtigen; solange aber

Wiederholungsgefahr bestehe, bestehe auch das Verweigerungsrecht. Der

Kirchenangehörige könne nicht zur Unterlassungsklage oder zum Austritt

gezwungen werden. Der Fall liege so wie der vom OVG Hamburg mit Urteil vom 18.

Januar 1977 (NJW 1977, 1251) entschiedene Fall der Verweigerung der Zahlung

von Studentenschaftsbeiträgen gegenüber einer Studentenschaft, die sich

rechtswidrig ein allgemeinpolitisches Mandat angemaßt habe.- Er sinne dem

Finanzamt und den Gerichten auch nicht an, das Bekenntnis der Beigeladenen zu

überprüfen, sondern nur die Überprüfung rechtswidriger Verstöße gegen eben

dieses Bekenntnis. Es könne nicht angehen, daß sich der Bischof und die Synode

der Beigeladenen unüberprüft vom Evangelium lösen dürften.- Die staatliche

Steuereinziehung für die Beigeladene sei ohnehin rechtswidrig; die insoweit

vorliegende Rechtsprechung müsse von den Verwaltungsgerichten überprüft

werden. Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Verfassung gebe den Kirchen zum Beispiel

nur einen Anspruch auf Einsicht in die staatlichen Steuerlisten, aber kein Recht,

von den Finanzämtern die Einziehung der Kirchensteuer zu verlangen. Die

angefochtene Steuerfestsetzung für den Monat Juni 1985 sei auch noch aus dem

besonderen Grunde rechtswidrig, daß er in diesem Monat der Beigeladenen nicht

mehr angehört habe. Soweit das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung

aus dem Jahre 1977 die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Kirchensteuergesetzes

für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe, überzeuge dies nicht. Beim

Jahressteuerausgleich, bei dem ohnehin eine Berechnung stattfinde, stünden einer

exakten Berechnung der Kirchensteuer bis zum Zeitpunkt des Austritts keine

Praktikabilitätsgesichtspunkte entgegen.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Finanzamts Marburg vom 4. November 1987 über die

Festsetzung der Kirchensteuer für das Kalenderjahr 1985 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M. vom 18. Oktober

1988 aufzuheben.

Das beklagte Land und die Beigeladene beantragten,

die Klage abzuweisen.

Sie führten gemeinsam aus:

Die Kirchensteuer, deren Erhebung durch die Finanzämter rechtlich unbedenklich

sei, sei entgegen der Ansicht des Klägers kein "Mitgliedsbeitrag", für den eine

Konnexität mit bestimmten einzelnen Verpflichtungen der Beigeladenen

festgestellt werden könne, sondern eine echte Steuer, die zur Erfüllung der

vielfältigen kirchlichen Aufgaben diene. Ebensowenig wie die Zahlung staatlicher

Steuern von Steuerpflichtigen verweigert werden könne, weil sie Rüstungsgegner

oder Atomkraftgegner seien, könne die Kirchensteuer deswegen verweigert

werden, weil der Kirchenangehörige mit theologischen oder kirchenpolitischen

Entscheidungen der Kirche nicht einverstanden sei. Die Entscheidung darüber,

welches Handeln in konkreten Situationen mit dem Evangelium in Einklang stehe,

stehe dem Bischof und der Landessynode zu. Die Finanzämter oder die

staatlichen Gerichte könnten sich damit wegen der staatlichen Neutralitätspflicht

(Art. 137 der Weimarer Verfassung) nicht befassen, auch nicht im Zusammenhang

mit einem vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Alle dem

Weltkirchenrat oder auch der EKD vom Kläger vorgeworfenen Handlungen oder

Duldungen beträfen solche Fragen, über die nur die Beigeladene selbst befinden

könne.

Was die Kirchensteuer für den Monat Juni 1985 betreffe, so sei die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 44, 59) nach wie

vor als richtig zu betrachten. Die vom Kläger angedeutete Möglichkeit, den

Kirchenaustritt und das Ende der Besteuerung dadurch sicherzustellen, daß man

Kirchenaustritte etwa nur zum Quartalsende zulasse, sei nach der gleichzeitig

ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 44, 37)

verfassungsrechtlich nicht möglich.

Mit Urteil vom 14. März 1990 wurde die Klage abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:

Die Erhebung der Kirchensteuer sei auf Grund des Hessischen

Kirchensteuergesetzes, des Vertrages zwischen dem Lande Hessen und den

Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960 sowie der

Kirchensteuerordnung der Beigeladenen vom 6. November 1968 rechtmäßig.

Diese Norm sei in Ausfüllung des Art. 140 GG und des Art. 137 Abs. 6 der

Weimarer Verfassung erlassen worden. Für die Begründung einer Steuerpflicht sei

das staatliche Gesetz konstitutiv, so daß der Hinweis des Klägers, die Beigeladene

könne kein allgemeines Gesetz erlassen und somit keine Steuerpflicht begründen,

fehlgehe. - Ein Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Kläger nicht zu. Das vom

Kläger benannte Urteil des OVG Hamburg vom 18. Januar 1977 (NJW 1977, 1251),

das den Rechtsgedanken des § 273 BGB als besondere Gestaltung des

Grundsatzes von Treu und Glauben anwende, stehe im Widerspruch zu der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Verwaltungsgericht

anschließe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil vom 13.

Dezember 1979 die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

29. Mai 1978 (VI OE 9/78) aufgehoben, in der der Verwaltungsgerichtshof in

Anlehnung an die vom Kläger genannte Entscheidung des OVG Hamburg ebenfalls

einem Studenten ein Beitragsverweigerungsrecht gegenüber der Studentenschaft

zugestanden hatte. Damit seien nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die

Grenzen richterlicher Gesetzesbindung überschritten gewesen. Es sei damit ein

Selbsthilferecht bejaht worden, das nur als letztes Notrecht zur Verteidigung des

Bestandes der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden dürfe. Die Gründe

des Bundesverwaltungsgerichts ließen sich im Sinne eines "Erst-Recht-Schlusses"

auf die Möglichkeit einer Steuerzahlungsverweigerung übertragen. Auch habe das

OVG Hamburg in dem vom Kläger benannten Urteil schon selbst einschränkend

festgestellt, die Annahme eines Beitragsverweigerungsrechts sei auf das

Verhältnis des Bürgers zum Staat nicht anwendbar, weil es im Verhältnis des

Steuerzahlers zum Staat an der zwischen der Verbandstätigkeit und der

Beitragspflicht der Mitglieder durch einen gemeinsam zu verwirklichenden

konkreten Zweck gegebenen Verknüpfung fehle. Lediglich bei von einer Kirche als

eigene Angelegenheit erhobenen Beiträgen werde man von einer solchen

Konnexität ausgehen können. Auf ein Widerstandsrecht im Sinne von Art. 20 Abs.

4 GG könne sich der Kläger ersichtlich nicht berufen. Da deshalb ein

Verweigerungsrecht des Klägers von vornherein ausscheide, brauche das

Verwaltungsgericht nicht der Frage nachzugehen, ob die Beigeladene sich mit den

vom Kläger ausführlich dargestellten Aktivitäten kirchenrechtswidrig verhalten

habe, unabhängig von der Problematik, ob und inwieweit diese Fragen, die den

Inhalt der kirchlichen Lehre und die aus der Kirchenverfassung sich herleitenden

Verpflichtungen der Kirche beträfen, als ausschließlich dem kirchlichen

Innenbereich zugehörige Thematik überhaupt der Überprüfung durch ein

staatliches Gericht unterlägen. - Es sei rechtlich auch nicht zu beanstanden, daß

der Kläger noch für den seinem Kirchenaustritt folgenden Monat Juni 1985 zur

Kirchensteuer herangezogen worden sei. Die der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 44, 59)

zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände, die für diese Entscheidung

rechtserheblich gewesen seien, nämlich die regelmäßig anzunehmende

Erschwernis im Verwaltungsaufwand, hätten sich trotz des Einsatzes der

elektronischen Datenverarbeitung in der staatlichen Verwaltungstätigkeit nicht so

erheblich geändert, daß sie dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts

gewissermaßen den Boden entzogen hätten und heute nicht mehr als tragfähige

Begründung herangezogen werden könnten. Gerade das Beispiel des Klägers, der

kurz vor Monatsende seinen Kirchenaustritt erklärt habe, zeige, daß es im Falle

einer früheren Beendigung der Steuerpflicht zwangsläufig zu einem Einbehalten

und Abführen von Teilbeträgen durch den Arbeitgeber kommen werde, was zu auf

Kleinstbeträge lautenden Erstattungsansprüchen führe, die mit dem Einsatz

elektronischer Datenverarbeitung auch heute noch nicht vermieden werden

könnten. Außerdem sei die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sogenannten

Nachbesteuerungsfrist auch damit begründet worden, daß sich im Regelfall der

Zeitpunkt, von dem an Mitgliedschaft und Kirchensteuerpflicht als mit der

persönlichen Glaubensüberzeugung unvereinbarer Zwang angesehen würden,

nicht auf Tag und Stunde angeben lassen werde. Das Verwaltungsgericht gehe

deshalb davon aus, daß auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Regelung des

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 des Hessischen Kirchensteuergesetzes noch gerechtfertigt sei.

Der Kläger hat gegen das Urteil, das seinem Bevollmächtigten am 1. Juni 1990

zugestellt worden ist, am 12. Juni 1990 Berufung eingelegt. Er führt aus:

Die Begründung sei im Grundansatz fehlerhaft. Die Beigeladene sei ungeachtet

dessen, daß sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein solle - was ein

fossiles Relikt sei, aber für ihr Recht, Zahlungen der Mitglieder zu verlangen,

ohnehin keine Bedeutung habe -, ihrer wahren Rechtsnatur nach eben nur eine

Körperschaft, und ihre Kirchensteuerordnung als alleinige wirksame

Rechtsgrundlage für ihre Ansprüche statuiere nicht Steuerpflichten, sondern nur

Beitragspflichten; wirkliche Steuern könne nur ein staatliches Gesetz für die ihm

Unterworfenen begründen. Die Ansprüche der Beigeladenen seien rein private

Geldschulden nach § 244 BGB. Die in den angefochtenen Urteilen versuchten

Verbindungen dieser Anspruchsgrundlage mit staatlichen Gesetzen seien rechtlich

nicht möglich; ebenso sei die Aufführung von Bestimmungen der Staatsverfassung

rechtssystematisch fehlerhaft; sie beruhe auf den Anschauungen vom "totalen

Staat". Die in Art. 140 GG genannten Bestimmungen der Weimarer Verfassung

enthielten im übrigen das Gegenteil dessen, was vom Verwaltungsgericht

behauptet werde, nämlich die Trennung von Staat und Kirche. Das von ihm, dem

Kläger, geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht folge nicht aus einer analogen

Anwendung von § 273 BGB und sei ihm nicht "zuzubilligen", sondern sei

unmittelbar aus § 273 BGB für ihn entstanden. Die staatlichen Gerichte hätten

über jedes behauptete rechtliche Verhältnis gesetzmäßig zu entscheiden, also

auch über seine Gegenansprüche auf Unterlassung von Verstößen der

Beigeladenen gegen ihr eigenes Satzungsrecht; nur solche Verstöße und nicht

Glaubensfragen seien aber Gegenstand der Klage. Aus Verfassungsrecht könne

sich nicht im Sinne von § 273 BGB ein Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts

ergeben; die gegenteiligen Ausführungen seien ebenfalls eine Folge

totalstaatlichen Denkens. Daß der staatliche Kirchensteuereinzug nach der

bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis heute

Bestandskraft habe, besage nichts; denn angesichts der durch die

Wiedervereinigung geschaffenen neuen Lage sei eine neue Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts überfällig. Wegen der Entwicklung in den fünf neuen

Bundesländern von 1945 bis 1989 könne der Einzug durch die Finanzämter auch

keinesfalls mehr gewohnheitsrechtlich begründet werden. Die Zwangslage,

entweder die Verwendung der Kirchensteuern durch die Beigeladene nach deren

Beschlüssen akzeptieren oder aus der Beigeladenen austreten zu müssen, habe

ihn, den Kläger, in seinem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt; denn er sei in

Gewissensnot geraten, weil die Mitgliedschaft in der Beigeladenen, die er habe

aufgeben müssen, die einzige für ihn mögliche Kirchenmitgliedschaft sei. - Das

vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

zum Studentenschaftsbeitrag stelle keine Begründung für die Abweisung der Klage

dar. In diesem Urteil habe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit § 273 BGB

befaßt, sondern mit der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof allein aus dem

Grundsatz von Treu und Glauben hergeleiteten Befugnis eines Studenten, Beiträge

zu verweigern. In seinem Fall sei aber § 273 BGB direkt anzuwenden. Unhaltbar

seien die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Kirchensteuererhebung für

den Juni 1985. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei für das

Verwaltungsgericht nicht bindend und inhaltlich unrichtig. Eine exakte Beendigung

der Steuererhebung mit dem Austritt aus der Kirche verursache keinerlei

Erschwerung der Heranziehung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen und den Bescheid des Finanzamts

Marburg vom 4. November 1987 über die Festsetzung der Kirchensteuer für das

Kalenderjahr 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der

Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. vom 18. Oktober 1988 aufzuheben.

Das beklagte Land und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meinen, die Rechtsgrundlagen des Kirchensteuerrechts seien in den

angefochtenen Urteilen zutreffend gewürdigt worden; die gegenteiligen

Ausführungen des Klägers gingen an der Rechtswirklichkeit vorbei. Die Verwendung

der materiellen Mittel durch die Kirche gehöre zu den aufsichtsfreien

kircheneigenen Angelegenheiten; der Staat habe keine Befugnis, die von den

kirchlichen Leitungsorganen gefaßten Beschlüsse zu überprüfen. Deswegen

scheide ein Zurückbehaltungsrecht des Klägers hinsichtlich der von ihm

geschuldeten Kirchensteuern aus. Bezüglich der "Nachbesteuerung" im Juni 1985

sei nochmals auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen.

Dem Senat haben außer den Prozeßakten folgende Unterlagen vorgelegen:

Die Einkommensteuerakten (Band 4) des Finanzamts Marburg über den Kläger

(1979 bis 1986), ein Schnellhefter des Finanzamts Marburg mit den Unterlagen zu

den Widerspruchsverfahren des Klägers und ein Heftstreifen mit Unterlagen der

Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. über das Widerspruchsverfahren betreffend das

Jahr 1985, die Gerichtsakten des Parallelverfahrens 5 UE 3179/90 wegen der

Kirchensteuern für die Jahre 1982 bis 1984 nebst einem Heftstreifen mit

Vorgängen der Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. betreffend die dazugehörigen

Widerspruchsverfahren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet; denn das

Verwaltungsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen.

Die Klage selbst ist ebenfalls zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg

gegeben. Das folgt heute aus § 13 Abs. 1 des Hessischen Kirchensteuergesetzes -

KiStG -, das insoweit hier schon in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.

Februar 1986 (GVBl. I S. 90) anzuwenden ist. Die schon in § 4 des

Kirchensteuergesetzes vom 27. August 1950 (GVBl. S. 63) enthaltene

Rechtswegzuweisung war durch § 4 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes

zur Finanzgerichtsordnung (HessAGFGO) vom 17. Dezember 1965 (GVBl. I S. 347)

aufrechterhalten worden; außerdem ist das Änderungsgesetz vom 24. Mai 1968

(GVBl. I S. 149), durch das der heutige § 13 KiStG seine Stellung im Gesetz und

seinem Wortlaut erhielt, ohnehin im Verhältnis zu § 4 HessAGFGO das spätere

Gesetz. Bundesrechtlich ist die landesrechtliche Regelung dadurch gedeckt, daß §

33 Abs. 1 FGO in Nr. 1 den Finanzrechtsweg für Streitigkeiten über

Abgabenangelegenheiten nur insoweit vorschreibt, als die Abgaben der

Gesetzgebung des Bundes unterliegen, und auch in Nr. 2 für Streitigkeiten über

die Vollziehung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung den

Finanzrechtsweg nur insoweit eröffnet, "soweit nicht ein anderer Rechtsweg

ausdrücklich gegeben ist".

Die Festsetzung der Kirchensteuer für 1985 in der Form des Zuschlags zur

Einkommenssteuer durch das Finanzamt Marburg beruhte, wie im angefochtenen

Urteil richtig ausgeführt ist, auf § 9 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom

25. September 1968 (GVBl. I S. 268). Den vom Verwaltungsgericht zusätzlich

erwähnten Art. 17 und 18 des Vertrages des Landes Hessen mit den

evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960 kommt neben

dieser jüngeren gesetzlichen Vorschrift keine besondere Bedeutung zu.

Durch diese Regelung des Kirchensteuergesetzes über die Einziehung der Steuer

durch die Finanzämter werden die Verfassungsbestimmungen des Art. 51 der

Hessischen Verfassung und des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 der

Weimarer Reichsverfassung - WRV - ausgefüllt. Daß das in verfassungsrechtlich

zulässiger Weise geschehen ist, entspricht der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, auf die das Verwaltungsgericht im angefochtenen

Urteil zutreffend hingewiesen hat; insbesondere die Entscheidung vom 8. Februar

1977 (BVerfGE 44, 59) befaßt sich ausdrücklich mit der Rechtslage im Land

Hessen. Der Senat sieht keinen Anlaß, die Richtigkeit dieser Rechtsprechung zu

bezweifeln und die Sache erneut dem Bundesverfassungsgericht zu unterbreiten.

Daß die Regelungen des Art. 137 Abs. 6 WRV nach Ansicht des Klägers "fossile

Relikte" sind, ändert an ihrer Existenz als positive Rechtsnormen und damit an

ihrer Verbindlichkeit für die Gerichte nichts. Ebensowenig hat die

Wiedervereinigung Deutschlands für sich allein die Geltung dieser Rechtsnormen

unmittelbar - noch dazu rückwirkend für die hier betroffene Zeit bis (spätestens)

zum Widerspruchsbescheid - berühren können. Verfehlt ist die Ansicht, Art. 137

Abs. 6 WRV verstoße durch die Ermöglichung des staatlichen

Kirchensteuereinzuges gegen den als höherrangig anzusehenden Art. 137 Abs. 1

WRV ("Es besteht keine Staatskirche"). Art. 137 Abs. 6 WRV stellt die steuerliche

Hilfe des Staates a l l e n Religionsgesellschaften zur Verfügung, die

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind; eine "Staatskirche" wäre aber nur

eine Kirche, die vom Staat gegenüber anderen Religionsgesellschaften mit

Vorrechten ausgestattet wäre, oder in der der Staat sich selbst eine eigene

Lenkungsbefugnis anmaßte.

Auf die Ausführungen des Klägers, daß die in den Verfassungsbestimmungen, im

Kirchensteuergesetz sowie in der Kirchensteuerordnung der Beigeladenen als

"Steuer" bezeichnete Abgabe in Wahrheit keine Steuer, sondern "nur" ein

Mitgliedsbeitrag sei, und auf die Auseinandersetzung mit dieser Ansicht im

angefochtenen Urteil kommt es für die Entscheidung nicht an. Wenn Verfassungs-

und Gesetzgeber sich staatsrechtlich, finanzwissenschaftlich oder

abgabenrechtlich ungenau ausgedrückt haben sollten, so ist doch eindeutig klar,

welche Art von Abgabenerhebung sie den Kirchen unter Einschaltung der

Landesfinanzbehörden ermöglichen wollten. Es gibt keinen überkonstitutionellen

oder übergesetzlichen Rechtssatz, der besagen würde, daß finanzwissenschaftlich

oder rechtssystematisch ungenau formulierte Rechtsnormen unverbindlich seien.

Außerdem würde die Verneinung des Steuercharakters der Kirchensteuer gar nicht

die vom Kläger damit verknüpfte Folge haben können, daß der Weg für die

Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts frei würde. Die Geltendmachung

dieses Rechtes scheitert nicht allein am Steuercharakter der Kirchensteuer,

sondern wäre auch dann ausgeschlossen, wenn es sich bei diesen Abgaben

wirklich nur um "Mitgliedsbeiträge" für - wie der Kläger meint - privatrechtliche

Vereinigungen handelte. Das Zurückbehaltungsrecht wäre auch dann, wenn § 273

BGB unmittelbar anzuwenden wäre, nach dieser Bestimmung selbst

ausgeschlossen.

Es ist schon fraglich, ob das Zurückbehaltungsrecht überhaupt das richtige Mittel

zur Bewehrung eines Unterlassungsanspruchs sein kann. Nach § 274 Abs. 1 BGB

soll die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nur die Wirkung haben,

daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung

(Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Das Zurückbehaltungsrecht kann

danach nur zur Erzwingung einer überhaupt noch erbringbaren Gegenleistung

eingesetzt werden. Im privaten Rechtsverkehr, für den die Bestimmung gedacht

ist, wird es allerdings kaum jemals Fälle geben, in denen ein

Unterlassungsanspruch des Schuldners "aus demselben rechtlichen Verhältnis,

auf dem seine Verpflichtung beruht," bestehen kann, ohne daß dann nicht der

Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts ohnehin "aus dem Schuldverhältnis" folgt.

Ein solcher Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts "aus dem Schuldverhältnis"

wäre aber hier auf jeden Fall gegeben. Er würde aus der "Natur des

Schuldverhältnisses" folgen, was anerkanntermaßen ausreicht (vgl. Heinrichs in:

Palandt, BGB, 53. Aufl., Rdnr. 15 ff. zu § 273). Es gibt neben dem Kläger eine

unübersehbare Zahl anderer Kirchensteuer- oder "Beitrags"- Schuldner, denen

ebenso wie dem Kläger das von ihm in Anspruch genommene Recht darauf, daß

die Beigeladene nach ihrer Satzung handelt, zustehen müßte. Die Beigeladene

befände sich insoweit in der gleichen Lage wie jeder mitgliederstarke Verein. Es

liegt auf der Hand, daß in einem solchen verschiedene Geschmacksrichtungen und

verschiedene Vorstellungen davon, was zur Verwirklichung des Vereinszweckes im

Einzelfall zu geschehen hat, vertreten sein werden. Die konkrete Entscheidung,

was im einzelnen Augenblick getan werden muß, muß notwendig dann, wenn die

Mitgliederzahl zu groß ist, als daß jederzeit eine Vollversammlung stattfinden

kann, von den dafür eingesetzten Organen getroffen werden. Das Mitglied, das mit

einer konkreten Entscheidung dieser Organe nicht einverstanden ist, kann

selbstverständlich versuchen, die Organwalter persönlich umzustimmen oder bei

der nächsten gegebenen Gelegenheit andere Personen - auch sich selbst - für die

Wahl vorzuschlagen, von denen er eine "richtigere" Politik erwarte. Wo das wegen

der großen Mitgliederzahl und der Ungewißheit des Wahlausganges keinen Erfolg

verspricht, bleibt ihm die Möglichkeit des Austritts, mit der er zwar die Vorteile der

Mitgliedschaft verliert, aber jedenfalls die Gewißheit erhält, daß die verfehlten

Maßnahmen der derzeitigen Organe nicht auch noch aus seinen Beiträgen

finanziert werden. Es wäre offensichtlich ein Unding und würde die Tätigkeit des

Vereins lahmlegen, wenn jedes Mitglied, das mit der Tätigkeit von Vereinsorganen

nicht einverstanden ist - wobei die Vorstellungen über das "Richtige" in ganz

verschiedene Richtungen gehen könnten -, sich gegen die Beitragsforderung mit

einer Gegenforderung auf richtiges Verhalten zur Wehr setzen könnte. Dies muß in

um so stärkeren Maße gelten, je größer die Zahl der Mitglieder ist. Daß die

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf Unterlassung

vereinszweckwidriger Maßnahmen "aus der Natur des Schuldverhältnisses heraus"

ausgeschlossen ist, erweist sich auch deswegen als richtig, weil den Gerichten

andernfalls Entscheidungen über in Wahrheit nicht Justitiables aufgegeben würden.

Ob etwa die Beitragseinnahmen eines Kunstvereins für eine Ausstellung mit

Werken des Künstlers A oder mit solchen des Künstlers B verwandt werden sollen,

ist keine gerichtlich entscheidbare Frage.

Dieser letztgenannte Gesichtspunkt, daß das Gericht durch ein Eingehen auf die

Einrede des Zurückbehaltungsrechts zu einer ihm nicht möglichen Entscheidung

gezwungen würde, gilt im Falle der von den Religionsgemeinschaften erhobenen

Abgaben in verstärktem Maße; denn hier wäre den staatlichen Gerichten eine

Entscheidung angesonnen, die sie nicht nur nicht treffen können, sondern darüber

hinaus wegen des Grundsatzes der Neutralitätspflicht des Staates in

Kirchenangelegenheiten nicht treffen dürfen. Wie der Beklagte und die Beigeladene

richtig vorgetragen haben, kann sich ein staatliches Gericht auf die vom Kläger

erhobene Einrede der Zurückbehaltung nicht einlassen, ohne diese

Neutralitätspflicht des Staates (Art. 137 Abs 3 WRV, Art. 49 Satz 1, 50 Abs. 2 der

Hessischen Verfassung) zu verletzen. Die Vorstellung des Klägers, daß er gar

keine Einmischung des Gerichts in die Angelegenheiten der Beigeladenen

verlange, sondern eine offen zutage liegende Verletzung der eigenen

Satzungszwecke der Beigeladenen bestätigt wissen wolle, geht an der Realität

vorbei. Wenn darüber, ob und wie sich die Kirche zu bestimmten Punkten des

gegenwärtigen Weltgeschehens äußern soll, mindestens zwei Meinungen

bestehen, nämlich erstens die des Klägers und zweitens diejenige, die von den

Organen der Beigeladenen ausweislich ihrer vom Kläger getadelten Handlungen

oder Äußerungen im Endergebnis vertreten worden ist, dann wäre jede gerichtliche

Entscheidung darüber, welches die nach dem Evangelium richtige Meinung ist,

unabhängig davon, wie stark die Überzeugung des Klägers und gegebenenfalls des

Gerichtes von der Richtigkeit der einen oder der anderen Meinung wäre, eine

Einmischung in innere Fragen der Theologie und der Kirchenpolitik. Wenn der

Kläger, um dies zu widerlegen, die Frage stellen sollte, ob das staatliche Gericht

sich wirklich nicht einschalten wolle, wenn es in einer Landeskirche zur völligen

Abkehr vom Evangelium käme, so wäre diese Frage zu bejahen, und der Senat

kann nicht einmal seine Überzeugung von der äußersten Unwahrscheinlichkeit

eines solchen Falles näher darlegen, ohne seinerseits die Neutralitätspflicht in

religiösen Fragen zu verletzen.

Die Zwangslage, in der sich der Kläger befindet, daß er sich nämlich entweder bei

Verbleib in der Kirche mit der konkreten Art der Verwendung auch seiner

Kirchensteuern abfinden oder aus der Kirche austreten muß, verletzt auch nicht

die Grundrechte des Klägers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 9 und 48 der

Hessischen Verfassung. Der Kläger wird in der Freiheit seines Glaubens nicht

beeinträchtigt, und die Gewährleistung der freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2

GG und Art. 48 Abs. 1 der Hessischen Verfassung) begründet keinen Anspruch

gegen den Staat auf positive Ermöglichung der Religionsausübung. Der Staat kann

ebensowenig für einen Einzelnen den Zutritt zu einer Glaubensgemeinschaft oder

das Verbleiben in einer Glaubensgemeinschaft erzwingen, deren Regeln er nicht

voll, sondern nur teilweise akzeptieren will, wie etwa aus den

Verfassungsbestimmungen eine Verpflichtung des Staates folgt, Opfertiere zur

Verfügung zu stellen oder Tempel zu errichten.

Mit Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage auch insoweit abgewiesen, als die

"Nachbesteuerung" im Juni 1985 streitig war.

Die Steuerpflicht des Klägers für diesen Monat folgte aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 KiStG,

wonach die Kirchensteuerpflicht bei Austritt mit dem Ablauf des Kalendermonats

endet, der auf die Erklärung des Kirchenaustritts folgt. Diese Regelung hat das

Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 44,

59) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Es hat in der Entscheidungsformel

keine Einschränkung zum Ausdruck gebracht. Soweit in der Begründung (BVerfGE

44, 67 Mitte) gesagt ist, die zur Prüfung gestellte Vorschrift werde den

Voraussetzungen einer Begrenzung aus Art. 4 Abs. 1 GG n o c h gerecht, war das

nicht, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil gemeint hat, eine

zeitliche Aussage in der Richtung, daß künftig zu prüfen sein werde, ob die Frage

nach der Verfassungsmäßigkeit wegen geänderter Umstände nunmehr zu

verneinen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr nur sagen wollen, daß

der Gesetzgeber sich mit seiner Regelung nahe an die Grenze des Unzulässigen

begeben, diese aber noch nicht überschritten habe. Das

Bundesverfassungsgericht befand sich in der Lage, sich hierzu äußern zu müssen,

deswegen, weil es am selben Tage entschieden hatte, die Regelung des

Kirchenaustrittsgesetzes, daß die Wirkungen der Austrittserklärung - ohne die

steuerrechtlichen Folgen - einen Monat nach ihrem Eingang beim Amtsgericht

einträten, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (BVerfGE 44, 37). Es besteht

deshalb für den Senat kein Anlaß, die vom Verwaltungsgericht angestellten

Überlegungen aufzugreifen und zu prüfen, ob die "Nachbesteuerung" im

Augenblick seiner Entscheidung noch "gerechtfertigt" ist.

Die Berufung ist nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Der

Vollstreckbarkeitsausspruch beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

36 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO bestehen nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.