Urteil des HessVGH vom 08.09.2010

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gemeinde, ersetzung, angemessenheit, aufschiebende wirkung, genehmigung, behörde, dachgeschoss, vollziehung, wohnfläche

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 B 1271/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 4 BauGB, § 36

BauGB, Art 14 GG

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und

Ermessen

Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung

Leitsatz

1. Das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Behörde eingeräumte Ermessen dient der

Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren

ein weiteres - kommunalaufsichtsrechtliches - Verfahren erforderlich wird (im Anschluss

an VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -).

2. Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens,

ob Belange der Gemeinde beeinträchtigt sind. Ist dies nicht der Fall und liegen die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vor, steht der

Bauaufsichtsbehörde ein weitergehendes Ermessen - bezogen auf sonstige Belange

der Gemeinde - nicht zu, wenn der Bauantragsteller bei dieser Konstellation aus Art. 14

Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat.

3. Für die Frage der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung gemäß § 35 Abs. 4

Nr. 5 BauGB ist in Hessen auf die Vorgaben des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.

September 2001 sowie auf die Richtlinien über die Förderung selbstgenutzten

Wohneigentum des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und

Landesentwicklung vom 26. März 2007 (StAnz. 2007, S. 676 ff.) als Orientierungshilfe

zurückzugreifen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2010 – 4 L 1002/10.F –

abgeändert.

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung

ihrer Klage gegen den mit Schriftsatz vom 31. März 2010 übersandten Bescheid

vom 29. März 2010 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf

3.750,- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor näher bezeichneten

Beschluss des Verwaltungsgerichts hat mit den dargelegten Gründen, die von dem

Senat ausschließlich zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), Erfolg.

In der Sache wendet sich die Antragstellerin sinngemäß gegen die mit Bescheid

des Antragsgegners vom 29. März 2010 (Bl. 54 Behördenakte) unter Anordnung

der sofortigen Vollziehung erfolgte Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens.

Der Bescheid vom 29. März 2010 ist ihr mit Rechtsmittelbelehrung unter dem 31.

März 2010 übersandt worden (Bl. 68 Behördenakte). Das Verwaltungsgericht hat

dem Eilantrag der Antragstellerin unter Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der „Ersetzungsentscheidung vom 31. März 2010“ stattgegeben,

hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners.

Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens unter Anordnung der sofortigen

Vollziehung stellt sich nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen

aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch

unter Berücksichtigung der im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO

vorzunehmenden Interessenabwägung nicht als rechtsfehlerhaft dar. Zudem

überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners sowie der Beigeladenen das

Aufschubinteresse der Antragstellerin.

Zunächst stellt sich die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht

deshalb als rechtsfehlerhaft dar, weil der Antragsgegner das ihm zustehende

Ermessen weder erkannt noch ausgeübt hat.

Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB „kann“ die zuständige Behörde ein rechtswidrig

versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen, wobei gemäß § 22 Abs. 3 der

Hessischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)

vom 17. April 2007 (GVBl. I S. 259) zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 2

Satz 3 BauGB die Behörde ist, die für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist,

mithin die Bauaufsichtsbehörde. Durch das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB

eingeräumte Ermessen wird der Bauaufsichtsbehörde jedoch kein

Ermessensspielraum eingeräumt, der im Grundsatz auch im Interesse der

Gemeinde auszuüben wäre. Die Vorschrift dient nämlich der

Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem

Baugenehmigungsverfahren ein weiteres Verfahren (kommunalaufsichtliches

Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens) erforderlich wird, wenn eine

Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt hat (vgl.

VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 – 15 CS 05.3346 – in juris-online unter

Bezugnahme auf Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 Rdnr. 40). Das in § 36

Abs. 2 Satz 3 BauGB eingeräumte Ermessen räumt der

Baugenehmigungsbehörde bei der Frage der Ersetzung des Einvernehmens einen

gewissen Freiraum ein, ob sie im Fall rechtswidrigen Verhaltens einer Gemeinde

einschreitet oder nicht. Wie beim Opportunitätsgrundsatz im Allgemeinen besteht

dieser Freiraum aber nicht vorrangig im Interesse des Betroffenen (hier: der

Gemeinde) (vgl. VGH München, Beschluss vom 13.02.2006, a.a.O.). Die

Bauaufsichtsbehörde hat im Rahmen der Ersetzungsentscheidung auf der

Tatbestandsebene zu prüfen, ob die Gemeinde zu Recht die Erteilung ihres

Einvernehmens auf Grund von ihr aufrufbarer Rechtspositionen versagt hat. Wird

dies verneint und liegen zudem die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheides vor, steht der

Bauaufsichtsbehörde ein weitergehendes Ermessen - bezogen auf sonstige

Belange einer Gemeinde - nicht zu, wenn der Bauantragsteller bei dieser

Konstellation aus Art. 14 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der

Genehmigung hat.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist nach summarischer Prüfung die

Ersetzungsentscheidung des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Die

Antragstellerin hat sich bei der Verweigerung ihres gemeindlichen Einvernehmens

auf städtebauliche Belange berufen, die sie jedoch nicht näher substantiiert hat. In

Anbetracht der Tatsache, dass das von den Beigeladenen bewohnte Wohnhaus

aufgrund der Baugenehmigungen vom 16. März 1994 und 20. März 1996

Bestandsschutz genießt, eine nach außen hin wahrnehmbare Veränderung des

Gebäudes durch die mit Bauvorbescheid geplanten Maßnahmen nicht stattfindet

und zudem beabsichtigt ist und durch den Bauvorbescheid angeordnet wird, dass

bei Durchführung der Wohnraumerweiterung andere auf dem Grundstück

befindliche Gebäude abzubrechen sind, ist nicht substantiiert belegt, welche

städtebaulichen Belange durch die Genehmigung des Vorhabens tangiert werden

sollten. Insgesamt ist für den Senat nicht erkennbar, dass Belange des

Außenbereichs durch die zur Genehmigung gestellten Umbaumaßnahmen

beeinträchtigt werden könnten. Der Antragsgegner weist in diesem

Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass durch die geplanten

Rückbaumaßnahmen die auf dem Baugrundstück vorhandenen Eingriffe vielmehr

reduziert werden.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin angeführten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 (4 C 7.09). Zwar

führt das Bundesverwaltungsgericht dort aus, dass die Voraussetzungen des § 35

BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen

sind. Insoweit macht die Antragstellerin geltend, dass das Bauvorhaben nicht die

Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB erfülle.

Der Antragsgegner trägt in der Beschwerdeschrift jedoch zutreffend sinngemäß

vor, die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sei auch deshalb geboten

gewesen, weil die Beigeladenen einen Anspruch auf Erteilung eines

Bauvorbescheides gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB haben. Dabei spricht bei

der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegend viel dafür, dass die

beantragte Erweiterung des Wohngebäudes angemessen im Sinne des § 35 Abs. 4

Satz 1 Nr. 5 BauGB ist.

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB verfolgt den Zweck, entsprechend den

Wohnbedürfnissen der Bewohner eines im Außenbereich gelegenen

Wohngebäudes an diesem Erweiterungen zuzulassen, die den heutigen

neuzeitlichen Anforderungen entsprechen. Die Angemessenheit der Erweiterung

hat dabei zwei Bezugspunkte: Die Angemessenheit zum vorhandenen

Wohngebäude bedeutet eine Ausrichtung der Erweiterung am vorhandenen

baulichen Bestand, wie er zulässigerweise errichtet worden ist. Danach ist eine

Erweiterung nicht angemessen, wenn sie zur Größe und Funktion des Gebäudes

unverhältnismäßig wäre und dies zu einer erheblichen zusätzlichen

Beeinträchtigung von Außenbereichsbelangen führen würde. Nicht angemessen

wäre daher der Bau eines mit einem Einfamilienhaus durch einen Zwischentrakt

verbundenen neuen Gebäudes, ebenso ein durch Erweiterung eines

Einfamilienhauses entstehendes Doppelhaus. Darüber hinaus muss die

Erweiterung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen sein. Dabei

ist eine Wohnhauserweiterung dann angemessen, wenn sie der angemessenen

Wohnraumversorgung der Familienangehörigen zu dienen bestimmt ist, wobei auf

die objektiven Verhältnisse des Eigentümers und seiner Familie abzustellen ist

(vgl. Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 35 Rdnr. 159 mit

Rechtsprechungsnachweisen). Für die Beurteilung der Angemessenheit der

Wohnraumversorgung hinsichtlich einer baulichen Erweiterung im Sinne des § 35

Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kommt es auf die objektive Bewertung der jeweiligen

familiären Wohnbedürfnisse an, wobei es die Rechtsprechung bisher als

naheliegend angesehen hat, sich an den Werten zu orientieren, die nach § 39 des

II. Wohnungsbaugesetzes für förderungswürdige Bauten galten (vgl. Hess. VGH,

Beschluss vom 29. August 2002 - 9 UZ 700/02 - in BauR 2003, 594 im Anschluss

an BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88/88 - in BauR 1988, 698; Hess.

VGH, Beschluss vom 15. September 2005 – 3 UE 1313/05 –). Allerdings ist das II.

Wohnungsbaugesetz mittlerweile durch das Wohnraumförderungsgesetz vom 13.

September 2001 - WoFG - ersetzt bzw. aufgehoben worden. Auch wenn es sich bei

der Bezugnahme auf § 39 des II. Wohnungsbaugesetzes lediglich um

Orientierungshilfen für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der

"Angemessenheit" gehandelt hat, spricht doch überwiegend viel dafür, sich

nunmehr an den Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes zu orientieren,

zumal die Frage der Angemessenheit ausreichender Wohnraumversorgung dem

gesellschaftlichen Wandel unterzogen ist und daher nicht als feste Größe

bestimmt werden kann. Das Wohnraumförderungsgesetz enthält zwar selbst keine

bundesrechtlichen Grenzen für die förderungsfähigen Wohnungsgrößen. § 10 Abs.

1 Nr. 1 WoFG legt aber als Förderungsgrundsatz fest, dass die Länder bei

Bestimmungen über die Grenzen für Wohnungsgrößen den Grundsatz der

angemessenen Wohnfläche im Hinblick auf die Zweckbestimmung der Maßnahme

zu berücksichtigen haben. Weiter sollen sie bei bestimmten Fallgestaltungen,

insbesondere bei Maßnahmen im Gebäudebestand, bei selbstgenutztem

Wohnungseigentum sowie bei persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen des

künftigen Wohnungsinhabers, den damit verbundenen Besonderheiten durch

Zulassung von Überschreitungen der allgemeinen Wohnungsgröße Rechnung

tragen (vgl. das Deutsche Bundesrecht, Systematische Darstellung der Gesetze

und Verordnungen mit Erläuterungen, Stand: Mai 2009, V H 10a, Einführung

Wohnraumförderungsgesetz Nr. 6). Das Hessische Ministerium für Wirtschaft,

Verkehr und Landesentwicklung hat unter dem 26. März 2007 Richtlinien über die

Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum erlassen (vgl. Staatsanzeiger

2007, S. 676 ff.), wonach die Wohnungen folgende Wohnflächengrenzen nicht

überschreiten dürfen:

Gebäude mit nur einer Wohnung 150 qm,

Gebäude mit zwei Wohnungen 200 qm,

Eigentumswohnung 120 qm (Ziffer 3.1 der Richtlinie).

Bei der Frage der Angemessenheit der Wohnraumerweiterung sind mithin diese

Vorgaben als Orientierungshilfe mit anzulegen.

Bei dem Erweiterungsvorhaben der Beigeladenen spricht nach den dem Senat

vorliegenden Unterlagen überwiegend viel dafür, dass sich die

Wohnraumerweiterung im Dachgeschoss für die gegenwärtige dreiköpfige Familie

als angemessen in dem soeben beschriebenen Sinne darstellt, auch wenn eine

exakte Wohnflächenberechnung nach den Vorgaben der Verordnung zur

Berechnung der Wohnfläche – Wohnflächenverordnung –WoFlV – vom 25.

November 2003 (BGBl. I 2346) nicht vorliegt.

Zunächst stellt sich die Erweiterung zu dem vorhandenen Wohnbestand als

angemessen in dem oben beschrieben Sinne dar. Zu der vorhandenen

Gesamtfläche im Erdgeschoss von 98,35 qm, davon 82,30 qm Wohnfläche, kommt

durch den Dachgeschossausbau eine Wohnraumerweiterung von maximal 85,34

qm hinzu. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die im Dachgeschoss

vorhandenen Dachschrägen nicht in die Berechnung der geplanten Erweiterung

eingerechnet worden sind, stellt sich die Erweiterungsmaßnahme nicht als

überdimensioniert und die Relation zu dem vorhandenen Baubestand außer acht

lassend und damit nicht als unangemessen dar.

Jedoch auch unter Berücksichtigung der Wohnraumbedürfnisse der Beigeladenen

ist die Wohnraumerweiterung nach summarischer Prüfung angemessen. Dabei

folgt der Senat zunächst nicht der Argumentation der Antragstellerin sowie des

Verwaltungsgerichts, vor Zulassung einer Erweiterung im Dachgeschoss sei

vorrangig die Nutzungsänderung von Räumlichkeiten im Untergeschoss zu prüfen

gewesen. Es kann dabei dahinstehen, ob die Räume im Untergeschoss überhaupt

zu Wohnzwecken geeignet sind, sie sind jedoch mit Baugenehmigung vom 16.

März 1994 für andere Zwecke genehmigt worden und auch insoweit

bestandsgeschützt. Bereits deshalb stehen sie nicht zur Disposition der

Baugenehmigungsbehörde. Zudem werden die Räumlichkeiten im Untergeschoss

(Maschinenhalle, Garage, Werkstatt), wie von dem Antragsgegner nachvollziehbar

dargelegt, weiterhin zur Pflege des über 4000 qm großen Grundstücks benötigt.

Ausweislich der Baugenehmigung vom 16. März 1994 stehen den Beigeladenen im

Erdgeschoss 82,30 qm zu Wohnzwecken zur Verfügung, da von den 98,65 qm

Gesamtfläche die Fläche des dort bestandsgeschützt genehmigten Büroraums

(16,35 qm) abzuziehen gewesen ist. Von der aus der Bauzeichnung ersichtlichen

geplanten Wohnflächenerweiterung von 85,34 qm sind bei einer exakten

Wohnflächenberechnung wegen der vorhandenen Dachschrägen noch Abzüge

vorzunehmen, die der Senat im Eilverfahren in einer Größenordnung von etwa 10

qm veranschlagt. Danach ergibt sich eine Gesamtwohnfläche von Erdgeschoss

und Dachgeschoss von 157,64 qm die unter Zugrundelegung der oben genannten

Maßstäbe noch als angemessen angesehen werden kann.

Bei alledem geht der Senat davon aus, dass der Antragsgegner das besondere

Vollziehungsinteresse gemäß § 80 Abs. 3 VwGO, dessen Vorliegen ein formelles

Rechtmäßigkeitserfordernis der Vollziehungsanordnung darstellt, noch

ausreichend begründet hat. Ausweislich des Bescheides vom 29. März 2010 (Bl. 54

Behördenakte) hat der Antragsgegner im Wesentlichen ausgeführt, es liege der

Fall eines besonderen öffentlichen Interesses an der Vollziehung der

Einvernehmensersetzung vor, da die geplante Maßnahme bauplanungsrechtlich

nicht zu beanstanden sei und es dem Bauherrn daher nicht zuzumuten sei, die

Ausführung bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen

Hauptsacheverfahrens zurückzustellen.

Dies rechtfertigt auch materiell die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, wobei es

nicht der Billigkeit entsprach, die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu

erklären, da sie sich nicht durch Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt haben.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 53 Abs. 3 GKG.

20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m.

66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.